{'item': 'L532 2276766-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2024 GeschäftszahlL532 2276766-1 SpruchL532 2276766-1/6E, L532 2276766-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2023, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.02.2024 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2023, Zl. römisch 40 , in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 und dem FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.02.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der BF im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag zum Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er sei Kurde und bei der HDP aktiv. Kurden würden von ihrer Geburt an nicht anerkannt werden und dürften ihre Kultur nicht frei ausleben, da die türkische Regierung denke, sie seien Terroristen. Der BF habe an einem kurdischen Fest (Newroz) teilgenommen und sei dort, weil er Zeichen mit der Hand gezeigt habe, drei Tage lang angehalten worden. Der BF befürchte bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat, nicht frei leben zu können.
2. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der BF im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag zum Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er sei Kurde und bei der HDP aktiv. Kurden würden von ihrer Geburt an nicht anerkannt werden und dürften ihre Kultur nicht frei ausleben, da die türkische Regierung denke, sie seien Terroristen. Der BF habe an einem kurdischen Fest (Newroz) teilgenommen und sei dort, weil er Zeichen mit der Hand gezeigt habe, drei Tage lang angehalten worden. Der BF befürchte bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat, nicht frei leben zu können.
3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 13.12.2022 vor der belangten Behörde (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. Im Wesentlichen gab er befragt zu seinem Fluchtgrund an, von der Polizei aufgefordert bzw. gefragt worden zu sein, ob der BF für diese spionieren würde. Der BF habe den Vorschlag annehmen müssen, da er unter Druck gestanden habe. Er habe allerdings nicht für die Polizei spionieren wollen, da er selbst Kurde und kein Verräter sei. Der BF habe Europa nicht in Gedanken gehabt, habe jedoch der Polizei Folge leisten und das Angebot annehmen müssen, sei dann aber unmittelbar danach ausgereist. Auf Befragen durch die bB gab der BF ergänzend an, dass die Spionage für die MiT habe erfolgen sollen. Der BF hätte im syrischen Kurdengebiet und sein Bruder im Irak spionieren sollen. Dabei hätte der BF Namen erhalten und über diese Personen Informationen sammeln sollen. Bevor es dazu gekommen sei, sei der BF geflohen. Druck sei auf den BF durch die Vorlage von Bildern von Demonstrationen und die Drohung, inhaftiert zu werden, ausgeübt worden. Es hätten ihn stets Polizisten – keine Mitglieder der MiT – aufgesucht. Weshalb die Polizei bzw. die MiT Interesse speziell am BF gehabt hätte, begründete dieser damit, dass sein Onkel bei der PKK und sein Vater bei der HDP gewesen seien. Der Vater des BF sei wegen einer Geldspende an die Sendung TV ROJ für zwei Jahre und einen Monat eingesperrt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt im Jahre 2018 sei der BF Mitglied der HDP gewesen. Anlässlich der Verhaftung des Vaters habe er die Mitgliedschaft löschen lassen. Seit der Ausreise des BF habe die Polizei seine Familie einmal aufgesucht und die Frau des BF zu ihm befragt. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat drohe dem BF Gefahr, da er bei der Einvernahme über die Spionage gesprochen habe.
4. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 13.12.2022 vor der belangten Behörde in der Fassung „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. Im Wesentlichen gab er befragt zu seinem Fluchtgrund an, von der Polizei aufgefordert bzw. gefragt worden zu sein, ob der BF für diese spionieren würde. Der BF habe den Vorschlag annehmen müssen, da er unter Druck gestanden habe. Er habe allerdings nicht für die Polizei spionieren wollen, da er selbst Kurde und kein Verräter sei. Der BF habe Europa nicht in Gedanken gehabt, habe jedoch der Polizei Folge leisten und das Angebot annehmen müssen, sei dann aber unmittelbar danach ausgereist. Auf Befragen durch die bB gab der BF ergänzend an, dass die Spionage für die MiT habe erfolgen sollen. Der BF hätte im syrischen Kurdengebiet und sein Bruder im Irak spionieren sollen. Dabei hätte der BF Namen erhalten und über diese Personen Informationen sammeln sollen. Bevor es dazu gekommen sei, sei der BF geflohen. Druck sei auf den BF durch die Vorlage von Bildern von Demonstrationen und die Drohung, inhaftiert zu werden, ausgeübt worden. Es hätten ihn stets Polizisten – keine Mitglieder der MiT – aufgesucht. Weshalb die Polizei bzw. die MiT Interesse speziell am BF gehabt hätte, begründete dieser damit, dass sein Onkel bei der PKK und sein Vater bei der HDP gewesen seien. Der Vater des BF sei wegen einer Geldspende an die Sendung TV ROJ für zwei Jahre und einen Monat eingesperrt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt im Jahre 2018 sei der BF Mitglied der HDP gewesen. Anlässlich der Verhaftung des Vaters habe er die Mitgliedschaft löschen lassen. Seit der Ausreise des BF habe die Polizei seine Familie einmal aufgesucht und die Frau des BF zu ihm befragt. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat drohe dem BF Gefahr, da er bei der Einvernahme über die Spionage gesprochen habe.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.07.2023, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde schließlich eine Frist von 14 Tagen für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Mit Informationsblatt vom 25.07.2023 wurde dem BF ein Rechtsberater gem. § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.07.2023, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde schließlich eine Frist von 14 Tagen für eine freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit Informationsblatt vom 25.07.2023 wurde dem BF ein Rechtsberater gem. Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Beweiswürdigend legte die bB (im Hinblick auf die inhaltliche Entscheidung zum Antrag auf internationalen Schutz) im Wesentlichen dar, das Vorbringen des BF hinsichtlich seiner ausreiskausalen Erlebnisse sei weder glaubhaft noch sei es dazu geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK bzw. ein relevantes Bedrohungsszenario im Hinblick auf einen subsidiären Schutzbedarf aufzuzeigen. Dies insbesondere deshalb, weil der BF sein Fluchtvorbringen erheblich gesteigert habe und eine Verfolgung durch die MiT mit keinem Wort erwähnt habe. Auch ergaben sich zwischen den Angaben des BF und seines Bruders XXXX Divergenzen, die die Glaubwürdigkeit des BF relativieren würden. Die Verfolgung des Vaters des BF war zwar angesichts der Beweislage glaubhaft, der Sender, an welchen er seine Spende gerichtet habe, stehe jedoch laut dem vom BF vorgelegten Urteil in Verbindung mit der PKK. Der BF habe zwar an mehreren Demonstrationen teilgenommen, damit seien jedoch keinerlei Verfolgungshandlungen einhergegangen. Lediglich einmal sei er für zwei Tage angehalten worden. Sonstigen Diskriminierungen, Vorfälle oder Verfolgungshandlungen habe der BF nicht ins Treffen geführt. Ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes, Privat- und Familienleben würde ebenso wenig vorliegen. Beweiswürdigend legte die bB (im Hinblick auf die inhaltliche Entscheidung zum Antrag auf internationalen Schutz) im Wesentlichen dar, das Vorbringen des BF hinsichtlich seiner ausreiskausalen Erlebnisse sei weder glaubhaft noch sei es dazu geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK bzw. ein relevantes Bedrohungsszenario im Hinblick auf einen subsidiären Schutzbedarf aufzuzeigen. Dies insbesondere deshalb, weil der BF sein Fluchtvorbringen erheblich gesteigert habe und eine Verfolgung durch die MiT mit keinem Wort erwähnt habe. Auch ergaben sich zwischen den Angaben des BF und seines Bruders römisch 40 Divergenzen, die die Glaubwürdigkeit des BF relativieren würden. Die Verfolgung des Vaters des BF war zwar angesichts der Beweislage glaubhaft, der Sender, an welchen er seine Spende gerichtet habe, stehe jedoch laut dem vom BF vorgelegten Urteil in Verbindung mit der PKK. Der BF habe zwar an mehreren Demonstrationen teilgenommen, damit seien jedoch keinerlei Verfolgungshandlungen einhergegangen. Lediglich einmal sei er für zwei Tage angehalten worden. Sonstigen Diskriminierungen, Vorfälle oder Verfolgungshandlungen habe der BF nicht ins Treffen geführt. Ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes, Privat- und Familienleben würde ebenso wenig vorliegen.
7. Gegen den dem BF am 31.07.2023 zugestellten Bescheid des Bundesamtes richtet sich die am 09.08.2023 von der im Spruch ausgewiesenen Rechtsvertretung eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“). Im Wesentlichen wird im Beschwerdeschriftsatz dargelegt, das Bundesamt habe fehlerhafte Feststellungen gemacht, eine unrichtige, lückenhafte Beweiswürdigung sowie eine darauf beruhende mangelhafte rechtliche Beurteilung vorgenommen. Der BF habe sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem Bundesamt gleichbleibende, stringente und nachvollziehbare Angaben gemacht. Vom BF könne nicht verlangt werden, die Motive der Handlungen von Verfolgern darzulegen. Der BF habe seine weiteren Fluchtgründe im Rahmen der Erstbefragung nicht vorbringen können, da ihm gesagt worden sei, er bekäme vor dem Bundesamt Gelegenheit, alle Details zu schildern. Es sei daher nachvollziehbar, dass das Vorbingen des BF im Rahmen der Erstbefragung weniger detailliert und kürzer gewesen sei. Die Widersprüche zwischen den Aussagen des BF und seines Bruders seien teilweise durch die Verwendung unterschiedlicher Ausdrücke durch die jeweiligen Dolmetscher, teilweise durch Unkenntnis des BF und des Bruders selbst zu erklären oder seien im Zusammenhang mit den gesamten Aussagen als geklärt anzusehen. Die Widersprüche würden zudem unwesentliche Details und nicht die Hauptpunkte des Vorbringens betreffen. Die Feststellung, der BF sei keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, sei zudem nicht mit dem Länderinformationsblatt vereinbar.
8. Gegen den dem BF am 31.07.2023 zugestellten Bescheid des Bundesamtes richtet sich die am 09.08.2023 von der im Spruch ausgewiesenen Rechtsvertretung eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“). Im Wesentlichen wird im Beschwerdeschriftsatz dargelegt, das Bundesamt habe fehlerhafte Feststellungen gemacht, eine unrichtige, lückenhafte Beweiswürdigung sowie eine darauf beruhende mangelhafte rechtliche Beurteilung vorgenommen. Der BF habe sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem Bundesamt gleichbleibende, stringente und nachvollziehbare Angaben gemacht. Vom BF könne nicht verlangt werden, die Motive der Handlungen von Verfolgern darzulegen. Der BF habe seine weiteren Fluchtgründe im Rahmen der Erstbefragung nicht vorbringen können, da ihm gesagt worden sei, er bekäme vor dem Bundesamt Gelegenheit, alle Details zu schildern. Es sei daher nachvollziehbar, dass das Vorbingen des BF im Rahmen der Erstbefragung weniger detailliert und kürzer gewesen sei. Die Widersprüche zwischen den Aussagen des BF und seines Bruders seien teilweise durch die Verwendung unterschiedlicher Ausdrücke durch die jeweiligen Dolmetscher, teilweise durch Unkenntnis des BF und des Bruders selbst zu erklären oder seien im Zusammenhang mit den gesamten Aussagen als geklärt anzusehen. Die Widersprüche würden zudem unwesentliche Details und nicht die Hauptpunkte des Vorbringens betreffen. Die Feststellung, der BF sei keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, sei zudem nicht mit dem Länderinformationsblatt vereinbar.
9. Am 27.02.2024 wurde vor dem BVwG die beantragte mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner Rechtsvertretung sowie einer Dolmetscherin für die türkische Sprache durchgeführt. Ein Vertreter der bB ist nicht erschienen. Die mündliche Verhandlung gestaltete sich wie folgt: „[…] RI: Wollen Sie ergänzende Beweismittel vorlegen? RV legt vor:Regierungsvorlage legt vor: - Türkische Ausbildungsbestätigung (Maurer) - Teilnahmebestätigung A1.1 - Bestätigung Taufe und Konfirmierung der XXXX - Bestätigung Taufe und Konfirmierung der römisch 40 - Bestätigung XXXX - Bestätigung römisch 40 werden in Kopie zum Akt genommen. Originale werden dem BF ausgefolgt. RI: Mit der Ladung wurde Ihnen das aktuelle Länderinformationsblatt übermittelt. Haben Sie eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme vorbereitet oder möchten Sie am Ende der Verhandlung mündlich zum Länderinformationsblatt Stellung beziehen? RV: Nein, ich verweise auf die Ausführungen in der Beschwerde.Regierungsvorlage, Nein, ich verweise auf die Ausführungen in der Beschwerde. RI: Haben sich seit der letzten Einvernahme beim Bundesamt neue Umstände in Bezug auf Ihre Integration in Österreich (z. B. Deutschkenntnisse, Fortbildung, Erwerbstätigkeit) ergeben? BF: Ich besuche einen Deutschkurs, aber zu weiteren Entwicklungen ist es nicht gekommen. In letzter Zeit kam es zu Vorfällen betreffend meine Familie. RI wirft ein, dass sich die Frage ausschließlich auf die Integration in Österreich bezieht. BF: Ich habe eine Arbeit gefunden. Diese wurde aber abgelehnt. Ich habe aber erneut angesucht und warte derzeit. RI: Haben Sie einen Deutschkurs abgeschlossen? Wenn ja, welches Zertifikat haben Sie zuletzt erworben? BF: Ich habe A1-Kurs abgeschlossen und mich für einen A2-Kurs angemeldet. Da ich aber die Gebühren nicht entrichten kann, besuche ich derzeit keinen Kurs. Mir wurde nur das vorhin vorgelegte Beweismittel ausgefolgt. RI: Haben Sie in Österreich Familienangehörige oder Verwandte? BF: Ich habe nur Bekannte und Dorfangehörige. RI: Haben Sie Angehörige in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union? BF: Ja, in Deutschland. Nachgefragt gebe ich an, dass Cousins und Cousinen mütterlicherseits sind. RI: Wie verbringen Sie Ihr Leben und Ihre Freizeit in Österreich? BF: Manchmal mache ich Sport oder lese ein Buch. Manchmal verbringe ich Zeit mit Freunden, die ich in der Kirche kennengelernt habe, und manchmal lerne ich Deutsch. RI: Verfügen Sie in Österreich über einen Freundeskreis? BF: Ja. RI: Was können Sie mir über Ihre Freunde in Österreich erzählen? BF: Die meisten wohnen in Wiener Neustadt und in Wien. RI: Handelt es sich hierbei um Österreicher, aufenthaltsberechtigte Fremde oder Asylwerber? BF: Das sind Österreicher, Amerikaner und Spanier, die ich von der Kirche kenne, und wir unterhalten uns auf Deutsch oder Englisch. Bei denen in Wien handelt es sich um Kurden, die ich vom Verein kenne. RI: Führen Sie in Österreich eine Beziehung? BF: Nein, ich bin verheiratet. RI: Sind Sie in Österreich in Vereinen oder ehrenamtlich aktiv? BF: Ja, ich besuche diesen Verein. Ich hatte auch eine Anmeldebestätigung, die ich nicht gefunden habe. RI: Welchen Verein meinen Sie? BF: Ich meine damit den Verein XXXX . Er ist im XXXX Bezirk.BF: Ich meine damit den Verein römisch 40 . Er ist im römisch 40 Bezirk. RI: Was würden Sie in Österreich machen, wenn Sie hier bleiben könnten? BF: Mein einziger Wunsch ist es, ein glückliches Leben mit meiner Familie zu führen und zwischen Haus und Arbeit zu pendeln. RI: Sind Sie gesund und arbeitsfähig? BF: Natürlich. Wenn mir heute die Gelegenheit gegeben würde, würde ich heute noch beginnen. Da ich keine Beschäftigung habe, geht es mir psychisch nicht gut. RI: Sind Sie derzeit wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Österreich in medizinischer Behandlung oder nehmen Medikamente? BF: Nein. Ich bin keiner, der so schnell ein Krankenhaus aufsucht. RI: Sind Sie in Österreich bisher straffällig geworden (Verwaltungsübertretung, gerichtliche Verurteilung oder derzeitig anhängiges Verfahren)? BF: Ich habe kein Strafverfahren, aber wurde zwei Mal während einer Zugfahrt bestraft. Beim ersten Mal, obwohl ich ein Ticket habe. Beim zweiten Mal hatte ich mein Ticket zuhause vergessen und ich hatte nur ein Foto bei mir. (BF zeigt Ticket vor) Das ist das Ticket, auf dem meine Strafe steht. RI: Die folgende Frage wird (ohne Dolmetscher) auf Deutsch gestellt und die Antwort wortwörtlich protokolliert: RI: „Sprechen Sie Deutsch?“ BF: Ja bisschen. RI: „Mit wem unterhalten Sie sich auf Deutsch?“ (Frage wird drei Mal wiederholt) BF auf Türkisch: Das habe ich nicht verstanden. RI: „Wie verbringen Sie Ihre Freizeit?“ BF auf Türkisch: Wie viel? Nein. Die weitere Befragung erfolgt wieder mit Dolmetscher. RI: Bitte stellen Sie sich auf Englisch vor. Sie meinten ja vorhin, Sie würden sich mit Ihren Freunden auf Deutsch und Englisch unterhalten. BF: (auf Türkisch) Damit meinte ich, sie sprechen untereinander auf Deutsch oder auf Englisch. Mit mir wird ein Translator verwendet. RI: Gibt es zu diesem Fragenkomplex (Integration, Leben in Österreich) Fragen des RV? RV: Nein, keine Fragen.Regierungsvorlage, Nein, keine Fragen. RI: Welche Ausbildung haben Sie im Herkunftsstaat genossen? BF: Im Bausektor. Sägespäne und Betonarbeiten. Als Maurer und Zimmerer. Nachgefragt gebe ich an, dass das Ganze nicht über eine Schule lief, sondern ich musste eine Ausbildung machen, während ich diesen Beruf ausübte. Nachgefragt gebe ich an, dass ich acht Jahre die Grundschule besucht habe. RI: Welche Berufserfahrung haben Sie im Herkunftsstaat gesammelt? BF: Als ich mit der Volksschule fertig war, habe ich sofort begonnen, auf dem Bau zu arbeiten und ich habe bis heute den Beruf ausgeübt. RI: Wie würden Sie Ihre eigene wirtschaftliche Lage in der Türkei einschätzen? BF: Mittelschicht. Weder Unter- noch Oberschicht. RI: Wer von Ihrer Familie bzw. Ihrer Verwandtschaft lebt noch im Herkunftsstaat und wo? BF: Alle leben in Antalya. Meine Eltern sind getrennt. Mein Vater lebt in Isparta, meine Mutter, meine Geschwister, meine Ehefrau und meine Kinder leben in Antalya. RI: Wie heißt Ihre Frau, wann wurde sie geboren? BF: Sie heißt XXXX , bei den Geburtsdaten komme ich durcheinander, deswegen habe ich meinem RV die Unterlagen gegeben. BF: Sie heißt römisch 40 , bei den Geburtsdaten komme ich durcheinander, deswegen habe ich meinem Regierungsvorlage die Unterlagen gegeben. RV: Er hat einen Familienregisterauszug dabei, den hat er aber meines Wissens nach selbst bei sich. Regierungsvorlage, Er hat einen Familienregisterauszug dabei, den hat er aber meines Wissens nach selbst bei sich. BF: Den habe ich jetzt offenbar nicht abgegeben. BF legt vor: - Türkischen Familienregisterauszug RI: Wie viele Kinder haben Sie? BF: Zwei Söhne und eine Tochter. RI: Wo bzw. bei wem halten sich Ihre Frau und Kinder derzeit auf? BF: Sie sind in ihr eigenes Haus gegangen, sie sind alleine. RI: Wie bestreiten Ihre Frau und Ihre Kinder derzeit ihren Lebensunterhalt? BF: Meine Frau besaß Goldschmuck, den wir zu unserer Hochzeit bekamen, und ich habe ihr meine Ersparnisse hinterlassen. RI: Warum sind Ihre Frau und Ihre Kinder nicht mit Ihnen gemeinsam ausgereist? BF: Da die Entscheidung sehr plötzlich fiel und ich sie nicht mitnehmen konnte. RI: Haben Sie seit der Ausreise Kontakt mit Familienangehörigen oder Verwandten in Ihrem Herkunftsstaat? Wann zuletzt und mit wem? BF: Ich konnte bis vor zwei Monaten mit meiner Frau und meinen Kindern keinen Kontakt aufnehmen. Da ich der Kirche beigetreten bin, erlaubte mir meine Familie keinen Kontakt zu meiner Frau und meinen Kindern aufzunehmen. Aber seit zwei Monaten ist mir das möglich. RI: Was hat sich geändert? BF: Mein mitgereister Bruder teilte meinen Kirchenbeitritt meiner Familie in der Türkei mit. Dann erfuhr es auch die Familie meiner Frau und sie gestatteten mir keinen Kontakt mit meiner Frau. Frage wird erörtert. BF: Davor lebte meine Frau bei ihrer Familie. Dann musste sie sich von ihrer Familie trennen und seitdem konnten wir Kontakt aufnehmen. RI: Haben Sie Kontakt zu Ihren Eltern und Geschwistern in der Türkei? BF: Ich habe zwei Geschwister mit denen ich gut bin, aber die anderen wollen keinen Kontakt mehr. RI: Wie geht es Ihren Angehörigen im Herkunftsstaat? BF: Ich denke normal. Ich habe keinen Kontakt zu ihnen. RI: Wie alt sind Ihre Eltern und Geschwister? BF: Das Alter kann ich jetzt nicht wissen. Ich bin der älteste, wir sind 11 Geschwister. RI: Wie finanzieren Ihre Eltern und Geschwister im Herkunftsstaat deren Leben? BF: Mein Vater ist in Pension und betreibt zeitgleich Handel. Alle anderen Geschwister haben einen Beruf erlernt und gehen zur Schule. RI: Wie würden Sie die wirtschaftliche Lage Ihrer Familie einschätzen? BF: Normal, Mittelschicht. Nicht schlecht, jeder geht seinen Weg. RI: Was können Sie mir zur aktuellen Wohnsituation Ihrer Frau sagen? BF: Sie lebt in Miete. Wir haben auch eine Eigentumswohnung, aber da es mit meiner Familie derzeit Probleme gibt, haben sie auch meine Ehefrau verstoßen. RI: Können Sie mir Ihre Adresse im Heimatland bekanntgeben? BF legt vor: - Türkische Meldebestätigung RI: Ist es die Adresse, an der Ihre Frau jetzt mit Ihren Kindern wohnt? BF: Ja. RI: Die Wohnung läuft über Sie? Sehe ich das richtig? BF: Nein, auf die Ehefrau. RI: Sie sind dort schon gemeldet? BF: Ja. Weil wir eine Familie sind, scheine auch ich namentlich auf. RI: Von welchem Ort im Heimatland haben Sie Ihre Ausreise begonnen? BF: Von Antalya nach Ankara und von Ankara mit dem Flugzeug bis Serbien. RI: Wann war die Ausreise? BF: Am
10. Mai. RI: Welches Jahr? BF: Es werden zwei Jahre. Ich denke
11. RI: Erzählen Sie mir wie der Tag der Ausreise abgelaufen ist. BF: Wir stiegen normal in das Flugzeug zu und kamen bis Serbien. Dort lernten wir die Schlepper kennen und wir einigten uns im Preis. Ich benachrichtigte meinen Vater und als wir die Vereinbarung getroffen haben, haben wir uns am selben Tag auf den Weg gemacht. Es ist doch nicht der
12. Mai. Ich glaube, es war der
13. Mai. Ich weiß nur, es war ein Sonntag. RI: Über welche Länder und mit welchen Transportmitteln kamen Sie nach Österreich? BF: Wir durchquerten ungarische Wälder. Dort wurden wir in einen Kastenwagen gesteckt. Auf der Strecke in Ungarn kam es zu einem Unfall. Nach dem Unfall hat uns die ungarische Polizei nach Serbien zurückgeschickt und wir versuchten es erneut. RI: Erfolgte die Ausreise aus der Türkei legal oder illegal? BF: Legal. RI: Erfolgte die Ausreise behördlich kontrolliert? BF: Ja. RI: Hatten Sie im Zuge der Ausreise Probleme mit Grenzbeamten? BF: Ich habe keine Strafdelikte in der Türkei begangen. Frage wird wiederholt. BF: Nein. RI: Wo befindet sich Ihr Reisepass? BF: Den haben mir die Schlepper abgenommen. RI: Stellten Sie jemals in einem anderen Staat einen Asylantrag? BF: Nein, wir wurden hier an der ungarisch-österreichischen Grenze erwischt. Der Dolmetscher teilte uns mit, dass wir weiterreisen dürfen und die Fingerabdrücke nur kontrollhalber abgenommen wurden. Als wir dann in ein Camp zugeteilt wurden, reiste ich weiter nach Deutschland. RI: Hatten Sie ein konkretes Reiseziel anlässlich Ihrer Ausreise? BF: Da sich meine Verwandten in Deutschland aufhalten, wollte ich zu ihnen. RI: Gibt es zu diesem Fragenkomplex (persönlicher und familiärer Hintergrund, Reiseroute) Fragen des RV? RV: Keine Fragen.Regierungsvorlage, Keine Fragen. RI: Haben Sie gegenüber der Polizei und dem BFA wahrheitsgemäß und vollständig ausgesagt, wurde alles richtig protokolliert und rückübersetzt? BF: Ich habe wahrheitsgemäße Angaben gemacht und es wurde mir rückübersetzt. Ich stehe hinter meinen Aussagen. RI: Wie empfanden Sie die Einvernahmesituation beim BFA? BF: Normal. RI: Was war entscheidend dafür, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben? BF: Bevor ich nach Österreich kam, nahm ich zuletzt an einem Nevrozfest mit meinem Bruder und Freunden in Diyarbakir teil. Während des Nevrozfestes kam es zu Foto- und Videoaufnahmen, auf denen wir abgebildet waren. Meine Frau hatte an diesem Tag entbunden, ich erhielt einen Anruf. Die Person sagte mir, dass ich nach unten kommen soll. Ich setzte mich in sein Auto und er begann mit mir ein Gespräch. Er zeigte mir Videos und Fotos und fragte, ob ich diese Personen kenne. Ich wurde gefragt, ob ich für sie als Spion arbeite und ihnen Informationen über diese Personen liefere. Er hat mir einige Gesetzesartikel genannt und mir mitgeteilt, dass diese Freunde wegen dieser Artikel verurteilt werden. Falls ich ihr Angebot nicht entgegennehme, dann werde ich auch diese Strafen erhalten. Sie sagten, ich solle meinen Bruder anrufen und ihm sagen, dass ich auch kommen soll. Das selbe sagten sie auch meinem Bruder. Sie zwangen uns, ihnen zu helfen und sagten, dass wir in den Irak oder nach Syrien geschickt werden und ihnen Informationen liefern müssen. Da ich erst unlängst Vater wurde und meine Tochter zur Welt kam, war dieses Thema abgehakt. Aber dann belästigten sie mich wieder. Da näherten sie sich mir wieder und zeigten mir Fotos über unbekannte Personen. Dabei handelte es sich um Jugendliche, die im HDP Parteihaus verkehrten. Sie fragten mich, ob ich sie kenne und ihre Telefonnummer habe. Sie durchsuchten mein Telefon um zu sehen, ob ich diese Personen gespeichert habe. Drei Mal kam es zu Gesprächen in dieser Form. Einmal als ich im Kaffeehaus saß, einmal als ich aus der Apotheke heraus kam und das erste Mal im Krankenhaus, als meine Frau entbunden hat. Ich denke, dass sie auch einmal vor mein Haus kamen, aber daran kann ich mich jetzt nicht mehr genau erinnern. RI: Sind Sie fertig mit der freien Erzählung? BF: Ja, das alles haben sie mir aufgezwungen und sie erpressten mich. Wenn ich ihren Forderungen nicht nachkäme, dann müsste ich ins Gefängnis. RI: Wann konkret wurden Sie von wem kontaktiert? BF: Ich denke, es war die Zivilpolizei, denn sie hatten ihr Funkgerät bei sich und die ganze Ausrüstung. RI: Wann konkret wurden Sie kontaktiert? BF: Es musste der
14. April gewesen sein, denn meine Tochter war noch im Krankenhaus. Diese Vorfälle ereigneten sich binnen 7-10 Tagen. Als sie mich laufend belästigten merkte ich, dass ich davon nicht mehr loskomme. RI: In welchem Jahr waren die Vorfälle? BF:
15. RI: Was genau hätten Sie tun sollen? BF: Sie wollten in Antalya, dass ich die Personen, die sie mir gezeigt haben, finde. In Syrien und im Irak hätte ich ihnen Informationen liefern sollen. Sie hätten mir Vornamen und Nachnamen genannt und ich hätte die Personen dort finden sollen. RI: Warum war gerade Ihre Mitwirkung für die türkischen Behörden interessant? BF: Ich habe da eine Vorstellung. Wir, meine Familie und ich, sind Patrioten und wir würden niemals unserem Land und Volk untreu sein. Daher würden wir auch auf keinen Fall die Bürger in Syrien gefährden wollen. Ein Onkel väterlicherseits nahm vor langer Zeit bei der PKK teil. RI: Aufgrund Ihres Onkels hat man Ihre Mitwirkung betrieben? BF: Mein Onkel ist damals aufgrund des Druckes des Staates in die Berge gegangen. Er musste vom Heimatdorf nach Antalya flüchten, dann stand sein Militärdienst bevor. Aber als er die Folter des Staates erleben musste, weigerte er sich dem türkischen Staat zu dienen, und flüchtete auf die Berge zur PKK. RI: Ich habe nach wie vor nicht verstanden, warum gerade Ihre Mitwirkung für den Staat interessant ist. BF: Wir sind auch nicht interessant. Aber haben Sie schon einmal erlebt, dass man die Mütter und die Schwestern nackt mitten im Dorf auszog? Soll ich es in einfachen Worten beantworten, damit Sie mich verstehen? RI: Ich bitte darum. BF: In unserem Gebiet leben viele PKKler auf den Bergen. Da wir eine vermögende Familie waren, suchten sie immer nur unser Haus auf, um Lebensmittel zu bekommen. Damals lebte mein Großvater in diesem Haus. Das Dorf beschwerte sich beim Militär darüber. Daher sahen wir uns gezwungen, nach Antalya zu gehen. RI: Wurden Sie jemals festgenommen bzw. angehalten? BF: Ich war zwei Tage in Polizeigewahrsam, aber zu einer Festnahme kam es nicht. RI: Wann war das? BF: Vor ca. 6 Jahren. RI: Kennen Sie den bekämpften Bescheid des BFA? BF: Ja. RI: Das BFA hielt Ihnen im bekämpften Bescheid auf AS 272 vor, dass Ihr Vorbringen und jenes Ihres Bruders ( XXXX ) zwar in die gleiche Richtung abzielten, es jedoch dennoch zu Widersprüchen kam. Wie erklären Sie die Widersprüche?RI: Das BFA hielt Ihnen im bekämpften Bescheid auf AS 272 vor, dass Ihr Vorbringen und jenes Ihres Bruders ( römisch 40 ) zwar in die gleiche Richtung abzielten, es jedoch dennoch zu Widersprüchen kam. Wie erklären Sie die Widersprüche? BF: Ich habe mit meinem Bruder etwas Probleme gehabt, weil ich die Kirche besuchte, denn er ist sehr religiös. Wir hatten in diesem Zeitraum garkeinen Kontakt und ich weiß auch nicht, was er ausgesagt hat. Ich habe nach wie vor keinen Kontakt zu ihm. RI: Wird Ihr Bruder XXXX nach wie vor verfolgt?RI: Wird Ihr Bruder römisch 40 nach wie vor verfolgt? BF: Er hat nach wie vor Probleme, aber nicht mehr in Form von Folter. Ich habe unlängst meine Frau nach ihm gefragt und sie sagte, dass es derzeit nichts gäbe und sich keiner einmischte. Aber was tatsächlich die Wahrheit ist, weiß ich nicht. Das habe ich nur gehört. RI: Was meinen Sie mit „Es gibt nichts und es mischt sich keiner ein“? BF: Sie sagt, dass sich derzeit keiner einmische und niemand in ihr Privatleben eingreife. Frage wird wiederholt. BF: Ich habe nach dem Wohlbefinden meiner Kinder gefragt, nach meiner Mutter und ihre Familie gefragt und sie sagte, dass es allen gut gehe und dass sich keiner in Ihr Leben einmische. RI: Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Bruder XXXX am 08.01.2024 freiwillig in die Türkei ausgereist ist?RI: Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Bruder römisch 40 am 08.01.2024 freiwillig in die Türkei ausgereist ist? BF: Ja, ich weiß. Wir wohnten zusammen. RI: Warum reist Ihr Bruder XXXX in die Türkei aus?RI: Warum reist Ihr Bruder römisch 40 in die Türkei aus? BF: Wie gesagt, er ist etwas religiös, deswegen. Als er sah, dass ich mich hier geändert habe, ist er zurück. RI: Können Sie mir erklären, warum Sie im Zuge der polizeilichen Erstbefragung (AS 25) im Wesentlichen Diskriminierungen geltend machten, aber – anders als im weiteren Verfahren - kein darüberhinausgehendes Vorbringen erstatteten? BF: Ja, denn alles fand verbal statt und ich wurde nicht gefoltert. Ich würde Sie nicht anlügen wollen, es war keine Folter. RI: Welche konkrete Befürchtung verbinden Sie mit einer Rückkehr in die Türkei? BF: Darüber habe ich mir nochmal Gedanken gemacht. Denn als mein Bruder in die Türkei zurückkehrte stellte ich mir die Frage, ob ich nicht auch zurückkehren sollte. Meine Frau möchte auch, dass ich zurückkehre, denn sie meinte, wenn du stirbst, dann sterbe hier. Aber das Problem liegt darin, ich habe das Angebot von ihnen angenommen und flüchtete daraufhin. Ich habe auch mit meinem Anwalt Rücksprache gehalten und gefragt, ob mir im Falle einer Rückkehr in die Türkei etwas drohe. Er sagte, dass es einen Akt gegen mich gäbe, aber dieser eben nicht weitergeleitet wird, da er nicht mein Anwalt ist und er keine Vollmacht hat. RI: Gibt es dafür konkrete Hinweise oder Beweise? BF: Ich musste meinen Personalausweis und meinen Führerschein abgeben. Mein Anwalt sagte mir, dass er diese Dokumente für die Vollmacht benötige. Darum ist es mir nicht möglich ihm die Vollmacht zu erteilen. RI: Gibt es sonst noch Gründe, außer jenen, die schon vorgebracht haben, weshalb sie nicht in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren könnten? BF: In der Türkei kann ich mein Leben nicht frei leben, denn meine Gedanken vertritt meine Familie nicht. RI: Wie meinen Sie das? BF: Ich bin konvertiert und das würde meine Familie nicht tolerieren. Meine Ehefrau haben sie ohnehin schon verstoßen. Auf mich wird psychischer Druck ausgeübt werden, da ich nicht nach Ihren Ansichten leben werde. RI: Sie meinen von Ihrer Familie oder? BF: Sie würden mich beleidigen, beschimpfen und verbal attackieren und psychische Gewalt auf mich ausüben. RI: Was meinen Sie mit „psychische Gewalt“? BF: Ich würde beleidigt werden, indem man mich als ungläubig bezeichnen würde. Das meine ich. Sie würden mich immer wieder darauf hinweisen, dass ich auf dem falschen Weg bin. Die Familie meiner Ehefrau sagt ohnehin schon, dass dein Mann deine Kinder als Ungläubige großziehen werde, weit weg von Allah. RI: Gibt es zu diesem Fragenkomplex (Fluchtvorbringen) Fragen des RV? RV: Ich habe keine Fragen. Regierungsvorlage, Ich habe keine Fragen. RI: Möchten Sie Beweisanträge stellen? RV: Nein. Regierungsvorlage, Nein. Verständigung mit Dolmetscherin: RI: Haben Sie die Dolmetscherin gut verstanden? BF: Ja. RI: Gab es in der Verhandlung sonst irgendwelche Probleme mit der Dolmetscherin? BF: Nein. […]“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Die Identität des BF steht fest. Der BF führt den Namen XXXX und wurde am XXXX in Antalya geboren, wo er auch aufwuchs und die gesamte Zeit während seines Aufenthalts in seinem Herkunftsstaat domizilierte. Er ist türkischer Staatsangehöriger, gehört der kurdischen Volksgruppe an und war zunächst ohne religiöses Bekenntnis, ließ sich am 25.06.2023 taufen und gehört seit 02.07.2023 der Kirche XXXX an. Am 09.07.2023 wurde der BF zum Priester XXXX ordiniert. Er beherrscht die Sprachen Kurdisch und Türkisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Der BF bewohnte vor seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie eine Wohnung in Antalya, welche im Eigentum seines Vaters steht. Er genoss im Herkunftsstaat eine achtjährige Schulbildung und war im Anschluss daran im Baubereich – zuletzt als Maurer – tätig. 1.
18. Die Identität des BF steht fest. Der BF führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in Antalya geboren, wo er auch aufwuchs und die gesamte Zeit während seines Aufenthalts in seinem Herkunftsstaat domizilierte. Er ist türkischer Staatsangehöriger, gehört der kurdischen Volksgruppe an und war zunächst ohne religiöses Bekenntnis, ließ sich am 25.06.2023 taufen und gehört seit 02.07.2023 der Kirche römisch 40 an. Am 09.07.2023 wurde der BF zum Priester römisch 40 ordiniert. Er beherrscht die Sprachen Kurdisch und Türkisch, ist verheiratet und hat drei Kinder. Der BF bewohnte vor seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie eine Wohnung in Antalya, welche im Eigentum seines Vaters steht. Er genoss im Herkunftsstaat eine achtjährige Schulbildung und war im Anschluss daran im Baubereich – zuletzt als Maurer – tätig. 1.
19. Die Eltern des BF, seine Geschwister, die Ehefrau und dessen Kinder leben in der Türkei. Abgesehen von Cousinen und Cousins mütterlicherseits, welche in Deutschland leben, befinden sich alle Familienangehörigen in der Türkei. Die Familie des BF gehört der türkischen Mittelschicht an. Der BF hat – mit Ausnahme einer vier- bis fünfmonatigen Unterbrechung – regelmäßig Kontakt zu seinen näheren Angehörigen in der Türkei. 1.
20. Der BF leidet an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankungen. Er bedarf auch keiner medikamentösen Behandlung. 1.
21. Der BF hatte vor seiner Ausreise keine Nachteile aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit, seines Religionsbekenntnisses, seines politischen Hintergrundes oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu gewärtigen. 1.
22. Vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat war der BF auch keiner individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt. Dem BF droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ihm droht auch keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen oder terroristische Anschläge in seiner Herkunftsregion. Er verließ seinen Herkunftsstaat gemeinsam mit seinem Bruder ( XXXX ) am 08.05.2022 legal mit dem Flugzeug und reiste zunächst nach Serbien. Von dort reiste der BF schlepperunterstützt auf dem Landweg über Ungarn nach Österreich. Im Bundesgebiet stellte er in weiterer Folge den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Er verließ seinen Herkunftsstaat gemeinsam mit seinem Bruder ( römisch 40 ) am 08.05.2022 legal mit dem Flugzeug und reiste zunächst nach Serbien. Von dort reiste der BF schlepperunterstützt auf dem Landweg über Ungarn nach Österreich. Im Bundesgebiet stellte er in weiterer Folge den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wird im Falle einer Rückkehr in seine Herkunftsregion (bzw. einer Rückkehr in die Türkei im Allgemeinen) keiner individuellen Gefährdung oder psychischen und/oder physischen Gewalt und auch keiner anderweitigen asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt sein. Der BF wurde nicht von Privatpersonen oder staatlichen Organen mit dem Tod oder dem Eintreten anderer (schutzrelevanter) Nachteile bedroht. Im Fall einer Rückkehr wird er wiederum in den Familienverband integriert werden. Im Übrigen wird der BF im Stande sein, selbst für seinen Lebensunterhalt Sorge zu tragen. Antalya ist (ebenso wie sämtliche andere Regionen der Türkei) ohne die maßgebliche Wahrscheinlichkeit eintretender sicherheitsrelevanter Vorfälle erreichbar. 1.
23. Der BF ist in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates integriert. In seinem Herkunftsstaat verfügt der BF über eine gesicherte Existenzgrundlage, eine unentgeltliche Wohnmöglichkeit in der Wohnung seines Vaters in Antalya sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in seiner Herkunftsregion in Gestalt (zumindest) seiner dort lebenden Eltern, Geschwister und Ehefrau samt Kindern. Auch hat der BF in der Türkei darüberhinausgehende soziale Anknüpfungspunkte. Er wird nach erfolgter Rückkehr Aufnahme im Familienverband finden, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können und - sofern er dies wünscht - im Familienverband versorgt werden und auch selbsterhaltungsfähig sein. Dem BF ist selbstverständlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar. Sollte sich der Kirchenbeitritt des BF negativ auf die Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern ausgewirkt haben, so bleibt dem BF dennoch seine Kernfamilie, die derzeit in einer Mietwohnung verweilt und sich diese offenbar auch leisten kann. Dem BF steht daher jedenfalls eine Unterkunft zur Verfügung und ist es ihm – wie bereits geschildert – auch ohne Unterstützung seiner Eltern möglich, sich durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine Existenzgrundlage aufzubauen. 1.
24. Der BF hält sich seit spätestens 15.05.2022 in Österreich auf. Er reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein, ist seither als Asylwerber im Bundesgebiet aufhältig und verfügt über keinen anderen Aufenthaltstitel. Der BF bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF besuchte lediglich den Deutschkurs A1.1, schloss bis dato allerdings keinen Deutschkurs ab und verfügt über keine nennenswerten Kenntnisse der deutschen Sprache. Seitdem der zunächst ebenfalls asylwerbende Bruder des BF ( XXXX ) am 08.01.2024 freiwillig in den Herkunftsstaat zurückkehrte, halten sich in Österreich keine Familienangehörige des BF auf. Über darüberhinausgehende familiäre Bindungen verfügte der BF im Bundesgebiet nicht.Seitdem der zunächst ebenfalls asylwerbende Bruder des BF ( römisch 40 ) am 08.01.2024 freiwillig in den Herkunftsstaat zurückkehrte, halten sich in Österreich keine Familienangehörige des BF auf. Über darüberhinausgehende familiäre Bindungen verfügte der BF im Bundesgebiet nicht. Seine Freizeitgestaltung ist primär persönlichen Hobbys und Interessen gewidmet: er verbringt diese - laut eigenen Ausführungen - mit sportlichen Aktivitäten, Lesen, Freunden aus der Kirche und manchmal mit Lernübungen zum Erwerb der deutschen Sprache, woraus er bislang jedoch keinen erkennbaren praktischen Nutzen im Hinblick auf seine Sprachkompetenzen ziehen konnte. Der BF verfügt in Österreich über keinen maßgeblichen Freundeskreis. Er besucht fallweise einen kurdischen Verein, engagiert sich aber nicht ehrenamtlich. Eine maßgebliche Integration des BF in Österreich ist nicht gegeben. Der BF ist (verwaltungs-)strafrechtlich unbescholten bzw. nicht in Erscheinung getreten. 1.
25. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Abs 1a FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
26. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der BF wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
27. Zur Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Letzte Änderung 2024-03-07 13:54 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdoğan verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.). Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vgl. EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17).Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vergleiche EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023), zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022a, S. 43). Das hat u. a. mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17). Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vgl. EP 13.9.2023, Pt.9, WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 10.3.2023). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vergleiche EP 13.9.2023, Pt.9, WZ 7.5.2023). Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl. DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016).Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vergleiche DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser implizit negativ auf Demokratie und Grundrechte aus, denn einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumten, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert. Einige dieser Bestimmungen wurden um weitere zwei Jahre verlängert, aber die meisten jener sind im Juli 2022 ausgelaufen (EC 8.11.2023, S. 12). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022a). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR. Der türkische Rechtsrahmen enthält beispielsweise allgemeine Garantien für die Achtung der Menschen- und Grundrechte, aber die Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden (EC 8.11.2023, S. 6). Das Europäische Parlament kam im September 2023 in Hinblick auf die Beitrittsbemühungen der Türkei zum Schluss, "dass die türkische Regierung kein Interesse daran hat, die anhaltende und wachsende Kluft zwischen der Türkei und der EU in Bezug auf Werte und Standards zu schließen, da die Türkei in den letzten Jahren klar gezeigt hat, dass ihr der politische Wille fehlt, um die notwendigen Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21). Das Präsidialsystem Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 1.4.2021, S. 2). Der Abschied der Türkei von der parlamentarischen Demokratie und der Übergang zu einem Präsidialsystem im Jahr 2018 haben den Autokratisierungsprozess des Landes beschleunigt. - Die Exekutive ist der größte antidemokratische Akteur. Die wenigen verbliebenen liberal-demokratischen Akteure und Reformer in der Türkei haben nicht genügend Macht, um die derzeitige Autokratisierung der Landes, die von einem demokratisch gewählten Präsidenten geführt wird, umzukehren (BS 23.2.2022a, S. 36). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55). In einer weiteren Entschließung vom September 2023 erklärte sich das Europäische Parlament "tief besorgt über die fortwährende übermäßige Machtkonzentration beim türkischen Präsidenten ohne wirksames System von Kontrollen und Gegenkontrollen, durch die die demokratischen Institutionen des Landes erheblich geschwächt wurden; [und] betont, dass die fehlende Eigenständigkeit auf mehreren Verwaltungsebenen aufgrund der extremen Abhängigkeit vom Präsidenten bei allen Arten von Entscheidungen und der Alleinherrschaft eines einzigen Mannes ein dysfunktionales System zur Folge haben kann" (EP 13.9.2023, Pt.20). Machtfülle des Staatspräsidenten Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 7). Die gesetzgebende Funktion des Parlaments wird durch die häufige Anwendung von Präsidialdekreten und Präsidialentscheidungen eingeschränkt. Das Fehlen einer wirksamen gegenseitigen Kontrolle und die Unfähigkeit des Parlaments, das Amt des Präsidenten wirksam zu überwachen, führen dazu, dass dessen politische Rechenschaft auf die Zeit der Wahlen beschränkt ist. Die öffentliche Verwaltung, die Gerichte und die Sicherheitskräfte stehen unter dem starken Einfluss der Exekutive. Die Präsidentschaft übt direkte Autorität über alle wichtigen Institutionen und Regulierungsbehörden aus (EC 8.11.2023, S. 13-15; vgl.EP 19.5.2021, S. 20/ Pt. 55). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art. 8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 1.4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird (EC 12.10.2022, S. 14). Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab der Armee, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S. 14). Auch die Zentralbank steht weiterhin unter merkbaren politischen Druck und es mangelt ihr an Unabhängigkeit (EC 8.11.2023, S. 10f., 65).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 1.4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird (EC 12.10.2022, S. 14). Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab der Armee, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S. 14). Auch die Zentralbank steht weiterhin unter merkbaren politischen Druck und es mangelt ihr an Unabhängigkeit (EC 8.11.2023, S. 10f., 65). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen. - Von Jänner bis Dezember 2022 nahm das Parlament 80 von 749 vorgeschlagenen Gesetzen an. Demgegenüber wurden im selben Zeitraum 273 Präsidialdekrete, die im Rahmen des Ausnahmezustands zu einer Vielzahl von politischen Themen (einschließlich sozioökonomischer Fragen) erlassen wurden, den Parlamentsausschüssen vorgelegt (EC 8.11.2023, S. 13). Präsidentendekrete unterliegen grundsätzlich keiner parlamentarischen Überprüfung und können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 7) und zwar nur durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 1.4.2021, S. 9). Das Parlament verfügt nicht über die erforderlichen Mittel, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Mitglieder des Parlaments können nur schriftliche Anfragen an den Vizepräsidenten und die Minister richten und sind gesetzlich nicht befugt, den Präsidenten offiziell zu befragen. Ordentliche Präsidialdekrete unterliegen nicht der parlamentarischen Kontrolle. Die im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenen Dekrete des Präsidenten jedoch müssen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden (EC 8.11.2023, S. 14). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Monitoring des Europarates Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (CoE-PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14).Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (CoE-PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). , Präsidentschaftswahlen Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit (seit der Verfassungsänderung 2017) einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 7). - Am 10.3.2023 rief der Präsident im Einklang mit der Verfassung und im Einvernehmen mit allen politischen Parteien vorgezogene Parlamentswahlen für den 14.5.2023 aus (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 4; vgl.PRT 10.3.2023). Da keiner der vier Präsidentschaftskandidaten am 14.5.2023 die gesetzlich vorgeschriebene absolute Mehrheit für die Wahl erreichte, wurde für den 28.5.2023 eine zweite Runde zwischen den beiden Spitzenkandidaten, Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und dem von der Opposition unterstützten Kemal Kılıçdaroğlu, angesetzt (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). In der ersten Runde verfehlte Amtsinhaber Erdoğan mit 49,5 % knapp die notwendige absolute Stimmenmehrheit, gefolgt von Kılıçdaroğlu mit 44,9 % und dem Ultranationalist Sinan Oğan mit 5,2 %, der kurz vor der Stichwahl eine Wahlempfehlung für Erdoğan abgab (Zeit online 22.5.2023). Die am 28.5.2023 abgehaltene Stichwahl bot laut der internationalen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Beteiligung von Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) den Wählern und Wählerinnen die Möglichkeit, zwischen echten politischen Alternativen zu wählen. Die Wahlbeteiligung war wie im ersten Wahlgang hoch, doch wie schon in der ersten Runde verschafften eine einseitige Medienberichterstattung und das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil. Die Wahlverwaltung hat die Wahl technisch effizient durchgeführt, aber es mangelte ihr weitgehend an Transparenz und Kommunikation. In dem gedämpften, aber dennoch kompetitiven Wahlkampf konnten die Kandidaten ihren Wahlkampf frei gestalten. Die härtere Rhetorik, hetzerische und diskriminierende Äußerungen beider Kandidaten sowie die anhaltende Einschüchterung und Schikanierung von Anhängern einiger Oppositionsparteien untergruben jedoch den Prozess (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Diesbezüglicher "Höhepunkt" waren Fake News von Erdoğan. - Dieser zeigte während einer Wahl-Kundgebung eine Videomontage, in der es so aussah, als würden PKK-Führungskräfte das Wahlkampflied der größten Oppositionspartei CHP singen (Duvar 7.5.2023; DW 23.5.2023) und Kılıçdaroğlu an den PKK-Kommandanten, Murat Karayilan, appellieren: "Lasst uns gemeinsam zur Wahlurne gehen" ARD 28.5.2023; vgl. DW 23.5.2023). In Folge wurde die Manipulation von Erdoğan zugegeben (ARD 28.5.2023; vgl. DS 24.5.2023), obgleich er in einem Fernsehinterview sagte, dass es ihm gewissermaßen egal sei, ob das Video manipuliert wurde oder nicht (DW 23.5.2023). Dies hielt Erdoğan nicht davon ab, unmittelbar vor der Präsidenten-Stichwahl abermals "offenkundige Absprachen" zwischen Kılıçdaroğlu und PKK-Terroristen in den Kandil-Bergen zu behaupten (DS 24.5.2023).Die am 28.5.2023 abgehaltene Stichwahl bot laut der internationalen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Beteiligung von Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) den Wählern und Wählerinnen die Möglichkeit, zwischen echten politischen Alternativen zu wählen. Die Wahlbeteiligung war wie im ersten Wahlgang hoch, doch wie schon in der ersten Runde verschafften eine einseitige Medienberichterstattung und das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil. Die Wahlverwaltung hat die Wahl technisch effizient durchgeführt, aber es mangelte ihr weitgehend an Transparenz und Kommunikation. In dem gedämpften, aber dennoch kompetitiven Wahlkampf konnten die Kandidaten ihren Wahlkampf frei gestalten. Die härtere Rhetorik, hetzerische und diskriminierende Äußerungen beider Kandidaten sowie die anhaltende Einschüchterung und Schikanierung von Anhängern einiger Oppositionsparteien untergruben jedoch den Prozess (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Diesbezüglicher "Höhepunkt" waren Fake News von Erdoğan. - Dieser zeigte während einer Wahl-Kundgebung eine Videomontage, in der es so aussah, als würden PKK-Führungskräfte das Wahlkampflied der größten Oppositionspartei CHP singen (Duvar 7.5.2023; DW 23.5.2023) und Kılıçdaroğlu an den PKK-Kommandanten, Murat Karayilan, appellieren: "Lasst uns gemeinsam zur Wahlurne gehen" ARD 28.5.2023; vergleiche DW 23.5.2023). In Folge wurde die Manipulation von Erdoğan zugegeben (ARD 28.5.2023; vergleiche DS 24.5.2023), obgleich er in einem Fernsehinterview sagte, dass es ihm gewissermaßen egal sei, ob das Video manipuliert wurde oder nicht (DW 23.5.2023). Dies hielt Erdoğan nicht davon ab, unmittelbar vor der Präsidenten-Stichwahl abermals "offenkundige Absprachen" zwischen Kılıçdaroğlu und PKK-Terroristen in den Kandil-Bergen zu behaupten (DS 24.5.2023). In einem Umfeld, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, haben sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf keine redaktionelle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet, was die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Wahl zu treffen, beeinträchtigt hat (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Amtsinhaber Erdoğan gewann die Stichwahl mit rund 52 %, während sein Herausforderer, Kılıçdaroğlu, knapp 48 % gewann. Während Kılıçdaroğlu in den großen Städten, wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und Adana, im Südosten (mit seiner mehrheitlich kurdischen Bevölkerung) und den Mittelmeer-Provinzen gewann, dominierte Erdoğan den Rest des Landes, vor allem Zentralanatolien, die Schwarzmeerküste, aber auch vom Erdbeben betroffene Provinzen wie Hatay, Gaziantep, Adıyaman oder Şanlıurfa (AnA 29.5.2023; vgl. Politico 29.5.2023,taz 10.4.2023).In einem Umfeld, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, haben sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf keine redaktionelle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet, was die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Wahl zu treffen, beeinträchtigt hat (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Amtsinhaber Erdoğan gewann die Stichwahl mit rund 52 %, während sein Herausforderer, Kılıçdaroğlu, knapp 48 % gewann. Während Kılıçdaroğlu in den großen Städten, wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und Adana, im Südosten (mit seiner mehrheitlich kurdischen Bevölkerung) und den Mittelmeer-Provinzen gewann, dominierte Erdoğan den Rest des Landes, vor allem Zentralanatolien, die Schwarzmeerküste, aber auch vom Erdbeben betroffene Provinzen wie Hatay, Gaziantep, Adıyaman oder Şanlıurfa (AnA 29.5.2023; vergleiche Politico 29.5.2023,taz 10.4.2023). Das Parlament Der Rechtsrahmen bietet nicht in vollem Umfang eine solide Rechtsgrundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen. Die noch unter dem Kriegsrecht verabschiedete Verfassung garantiert die Rechte und Freiheiten, die demokratischen Wahlen zugrunde liegen, nicht in ausreichendem Maße, da sie sich auf Verbote zum Schutz des Staates konzentriert und Rechtsvorschriften zulässt, die weitere unzulässige Einschränkungen mit sich bringen. Die Mitglieder des 600 Sitze zählenden Parlaments werden für eine fünfjährige Amtszeit [zuvor vier Jahre] nach einem Verhältniswahlsystem in 87 Mehrpersonenwahlkreisen gewählt. Vor der Wahl sind Koalitionen erlaubt, aber die Parteien, die in einer Koalition kandidieren, müssen individuelle Listen einreichen. Im Einklang mit einer langjährigen Empfehlung der OSZE und der Venedig-Kommission des Europarats wurde mit den Gesetzesänderungen von 2022 die Hürde für Parteien und Koalitionen, um in das Parlament einzuziehen, von 10 % auf 7 % gesenkt (OSCE/ODIHR 15.5.2023 S. 6f.). Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl stattgefundenen Parlamentswahlen erhielt die "Volksalliance" unter Führung der AKP mit 49 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der 600 Parlamentsitze. - Die AKP gewann hierbei 268 (35,6 %), die ultranationalistische MHP 50 (10,1 %) und die islamistische Neue Wohlfahrtspartei - Yeniden Refah Partisi (YRP) fünf Sitze (2,8 %). Das Oppositionsbündnis "Allianz der Nation" unter der Führung der säkularen, sozialdemokratisch ausgerichteten CHP erlangte 35 %, wobei die CHP 169 (25,3 %) und die nationalistische İYİ-Partei 43 Sitze (9,7 %) errang. Aus dem Bündnis mehrerer Linksparteien unter dem Namen "Arbeit und Freiheitsallianz" schafften die Links-Grüne Partei - Yeşil Sol Parti (YSP) mit künftig 61 (8,8 %) und die "Arbeiterpartei der Türkei" -Türkiye İşçi Partisi (TİP) mit vier Abgeordneten den Sprung ins Parlament (TRT 2023; vgl. BBC 22.5.2023). Das Ergebnis wurde am 30.5.2023 mit dem Entscheid des Obersten Wahlrates amtlich (YSK 30.5.2023).Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl stattgefundenen Parlamentswahlen erhielt die "Volksalliance" unter Führung der AKP mit 49 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der 600 Parlamentsitze. - Die AKP gewann hierbei 268 (35,6 %), die ultranationalistische MHP 50 (10,1 %) und die islamistische Neue Wohlfahrtspartei - Yeniden Refah Partisi (YRP) fünf Sitze (2,8 %). Das Oppositionsbündnis "Allianz der Nation" unter der Führung der säkularen, sozialdemokratisch ausgerichteten CHP erlangte 35 %, wobei die CHP 169 (25,3 %) und die nationalistische İYİ-Partei 43 Sitze (9,7 %) errang. Aus dem Bündnis mehrerer Linksparteien unter dem Namen "Arbeit und Freiheitsallianz" schafften die Links-Grüne Partei - Yeşil Sol Parti (YSP) mit künftig 61 (8,8 %) und die "Arbeiterpartei der Türkei" -Türkiye İşçi Partisi (TİP) mit vier Abgeordneten den Sprung ins Parlament (TRT 2023; vergleiche BBC 22.5.2023). Das Ergebnis wurde am 30.5.2023 mit dem Entscheid des Obersten Wahlrates amtlich (YSK 30.5.2023). Duvar 18.5.2023 In der neu gewählten Nationalversammlung sitzen zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen mehrer Kleinparteien, welche auf den Listen der AKP, der CHP und er YSP standen. So entfallen von den 268 Sitzen der AKP vier auf die kurdisch-islamistische Partei der Freien Sache, Hür Dava Partisi - HÜDA-PAR und ein Sitz auf die Demokratische Linkspartei, Demokratik Sol Parti - DSP. Von den 149 Mandaten der CHP gehören 14 der Partei für Demokratie und Fortschritt, Demokrasi ve Atılım Partisi - DEVA [des ehemaligen Wirtschaftsministers Ali Babacan], zehn der Zukunftspartei, Gelecek Partisi - GP [des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu] und weitere zehn der islamisch-konservativen Partei der Glückseligkeit, Saadet Partisi -SP und drei der Demokratischen Partie, Demokrat Parti - DP. Über die CHP-Liste bekam die ansonsten eigenständig kandidierende İYİ-Partei zu ihren 43 Sitzen noch einen Sitz dazu. Über die LIsten der Links-Grünen Partei erhielten die Partei der Arbeit, Emek Partisi - EMEP zwei sowie die Partei der Sozialen Freiheit, Toplumsal Özgürlük Partisi - TÖP eines der YSP-Mandate [Anm.: die Zahl der YSP von 63 in der Grafik entspricht nicht jener des amtlichen Wahlresultats von 61 Mandataren] (Duvar 18.5.2023, vgl. BIRN 19.5.2023), was mit den übrigen 58 YSP die offiziellen 61 Parlamentarier ergibt (BIRN 19.5.2023).In der neu gewählten Nationalversammlung sitzen zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen mehrer Kleinparteien, welche auf den Listen der AKP, der CHP und er YSP standen. So entfallen von den 268 Sitzen der AKP vier auf die kurdisch-islamistische Partei der Freien Sache, Hür Dava Partisi - HÜDA-PAR und ein Sitz auf die Demokratische Linkspartei, Demokratik Sol Parti - DSP. Von den 149 Mandaten der CHP gehören 14 der Partei für Demokratie und Fortschritt, Demokrasi ve Atılım Partisi - DEVA [des ehemaligen Wirtschaftsministers Ali Babacan], zehn der Zukunftspartei, Gelecek Partisi - Gesetzgebungsperiode [des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu] und weitere zehn der islamisch-konservativen Partei der Glückseligkeit, Saadet Partisi -SP und drei der Demokratischen Partie, Demokrat Parti - DP. Über die CHP-Liste bekam die ansonsten eigenständig kandidierende İYİ-Partei zu ihren 43 Sitzen noch einen Sitz dazu. Über die LIsten der Links-Grünen Partei erhielten die Partei der Arbeit, Emek Partisi - EMEP zwei sowie die Partei der Sozialen Freiheit, Toplumsal Özgürlük Partisi - TÖP eines der YSP-Mandate [Anm.: die Zahl der YSP von 63 in der Grafik entspricht nicht jener des amtlichen Wahlresultats von 61 Mandataren] (Duvar 18.5.2023, vergleiche BIRN 19.5.2023), was mit den übrigen 58 YSP die offiziellen 61 Parlamentarier ergibt (BIRN 19.5.2023). Einen Monat vor der Wahl zog die HDP ihre Kandidatur als Partei aufgrund des seit 2021 Verbotsverfahrens gegen sie zurück und stellte ihre Kandidaten auf die Liste der mit ihr verbündeten Kleinpartei YSP zu den Wahlen (taz 10.4.2023; vgl. AJ 11.5.2023).Einen Monat vor der Wahl zog die HDP ihre Kandidatur als Partei aufgrund des seit 2021 Verbotsverfahrens gegen sie zurück und stellte ihre Kandidaten auf die Liste der mit ihr verbündeten Kleinpartei YSP zu den Wahlen (taz 10.4.2023; vergleiche AJ 11.5.2023). Die Parlamentswahlen fanden inmitten einer erheblichen Polarisierung und eines intensiven Wettbewerbs zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien statt, die unterschiedliche politische Programme zur Gestaltung der Zukunft des Landes vertraten. Während des Wahlkampfs wurden die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen respektiert, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen. Vertreter der YSP sahen sich durchgängig Druck und Einschüchterungen ausgesetzt, die sich gegen ihre Wahlkampfveranstaltungen und Unterstützer richteten und zu systematischen Festnahmen führten. So leitete der Generalstaatsanwalt von Diyarbakır am 10.4.2023 eine Untersuchung aller Reden ein, die auf einer YSP-Kampagnenveranstaltung gehalten wurden, um festzustellen, ob irgendwelche Reden "terroristische Propaganda" enthielten. Darüber hinaus wurden einige weitere Fälle von Eingriffen in das Recht auf freie Meinungsäußerung beobachtet, die sich gegen Oppositionsparteien, Kandidaten und Unterstützer richteten (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 1, 13). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt. - Der politische Pluralismus wurde weiterhin dadurch untergraben, dass die Justiz Oppositionsparteien und einzelne Parlamentsabgeordnete, insbesondere der HDP, wegen angeblicher Terrorismusdelikte ins Visier nahm. Das System der parlamentarischen Immunität bietet den Oppositionsabgeordneten keinen ausreichenden Rechtsschutz, um ihre Ansichten innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu äußern. Bis zum Ende der
28. Legislaturperiode (2018-2023) belief sich die Gesamtzahl der Abgeordneten, gegen die ein Beschluss über die parlamentarische Immunität und ein Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität vorlag, auf 206 (180 von ihnen gehörten der parlamentarischen Opposition an). Allerdings wurde während des Berichtszeitraums der Europäischen Kommission (Juni 2022 - Juni 2023) weder einem bzw. einer Abgeordneten die Immunität entzogen noch wurde er bzw. sie wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert. Zwei ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende und mehrere ehemalige HDP-Abgeordnete befinden sich trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ihren Gunsten immer noch im Gefängnis [Stand: Februar 2024] (EC 8.11.2023, S. 13-14); vgl.CoE-PACE 22.4.2021, S. 2f). Drei Abgeordnete der HDP hatten ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus verloren (CoE-PACE 22.4.2021, S. 2f). - Der EGMR hatte am 1.2.2022 entschieden, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der HDP, unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hatte, indem sie deren parlamentarische Immunität aufgehoben hatte (BIRN 1.2.2022). - Das Europäische Parlament "missbilligt[e] das gezielte Vorgehen gegen politische Parteien und Mitglieder der Opposition, die zunehmend unter Druck geraten" und "erklärt[e] sich besorgt darüber, dass die Unterdrückung und die Verfolgung der politischen Opposition nach den jüngsten Wahlen aufgrund der schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage des Landes zunehmen werden" (EP 13.9.2023, Pt. 13). Das Verfahren zum Verbot der HDP wegen Terrorismusvorwürfen, einschließlich des Ausschlusses von 451 HDP-Mitglieder von politischer Betätigung sind weiterhin vor dem Verfassungsgericht anhängig [Stand: Februar 2024] (EC 8.11.2023, S. 14). Die Demokratische Partei der Völker - HDP, die aufgrund des laufenden Schließungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht von der Schließung bedroht war, nahm an den Parlamentswahlen vom 14.5.2023 unter den Listen der Links-Grünen Partei - YSP teil. Am 27.8.2023 stellte die HDP auf ihrem vierten außerordentlichen Kongress ihre Aktivitäten ein und beschloss, den politischen Kampf unter dem Dach der YSP fortzusetzen. Die YSP wiederum hielt ihren vierten großen Kongress am 15.10.2023 ab und änderte ihren Namen in Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker - Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi - HEDEP (Bianet 16.10.2023; vgl. FES 7.12.2023, S. 6). Der Kassationsgerichtshof entschied, die Abkürzung HEDEP nicht zuzulassen, weil sie eine zu große Ähnlichkeit mit der verbotenen Vorgängerpartei HADEP aufwies (FES 7.12.2023; vgl. Bianet 24.11.2023). Am 11.12.2023 änderte HEDEP ihre Abkürzung in DEM-Partei, nachdem der Kassationsgerichtshof eine Änderung aufgrund der Ähnlichkeit mit der geschlossenen Partei für Volksdemokratie (HADEP) gefordert hatte. Der vollständige neue Name der Partei wurde nicht geändert. Das Wort "Demokratie" im Parteinamen wurde verwendet, um die Abkürzung zu bilden (Duvar 11.12.2023; vgl. TM 11.12.2023).Die Demokratische Partei der Völker - HDP, die aufgrund des laufenden Schließungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht von der Schließung bedroht war, nahm an den Parlamentswahlen vom 14.5.2023 unter den Listen der Links-Grünen Partei - YSP teil. Am 27.8.2023 stellte die HDP auf ihrem vierten außerordentlichen Kongress ihre Aktivitäten ein und beschloss, den politischen Kampf unter dem Dach der YSP fortzusetzen. Die YSP wiederum hielt ihren vierten großen Kongress am 15.10.2023 ab und änderte ihren Namen in Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker - Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi - HEDEP (Bianet 16.10.2023; vergleiche FES 7.12.2023, S. 6). Der Kassationsgerichtshof entschied, die Abkürzung HEDEP nicht zuzulassen, weil sie eine zu große Ähnlichkeit mit der verbotenen Vorgängerpartei HADEP aufwies (FES 7.12.2023; vergleiche Bianet 24.11.2023). Am 11.12.2023 änderte HEDEP ihre Abkürzung in DEM-Partei, nachdem der Kassationsgerichtshof eine Änderung aufgrund der Ähnlichkeit mit der geschlossenen Partei für Volksdemokratie (HADEP) gefordert hatte. Der vollständige neue Name der Partei wurde nicht geändert. Das Wort "Demokratie" im Parteinamen wurde verwendet, um die Abkürzung zu bilden (Duvar 11.12.2023; vergleiche TM 11.12.2023). Eingriffe in die lokale Demokratie Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Bis Juni 2023 wurden auf der Basis dieses Dekrets in 65 Gemeinden, die die HDP bei den Kommunalwahlen 2019 gewonnen hatte, 48 gewählte Bürgermeister durch staatlich bestellte Treuhänder ersetzt, und weitere sechs gewählte Bürgermeister durch Bürgermeister der AK-Partei ersetzt. Seit der ersten Ernennung von Treuhändern im Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister verhaftet und 39 Bürgermeister inhaftiert [arrested]. Sechs HDP-Bürgermeister sitzen weiterhin im Gefängnis [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-Bürgermeister bzw Ko-Bürgermeisterin. - Das gilt ebenso für Führungspositionen in der Partei.] (EC 8.11.2023, S. 19). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt, ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt, ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S. 13). Derzeit befinden sich 5.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 8.11.2023, S. 14). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff 31.10.2023 [Login erforderlich];  AI - Amnesty International (29.3.2022a): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070315.html, Zugriff 16.10.2023;  AJ - Al Jazeera (11.5.2023): Don’t take our votes for granted, warn Kurdish voters in Turkey, https://www.aljazeera.com/news/2023/5/11/dont-take-our-votes-for-granted-warn-kurdish-voters-in-turkey, Zugriff 17.10.2023;  ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (28.5.2023): Falsche Videos und die Macht der Medien, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/tuerkei-wahl-desinformation-100.html, Zugriff 16.10.2023;  AnA - Anadolu Agency (29.5.2023): election 2023, https://secim.aa.com.tr/, Zugriff 17.10.2023;  BBC - British Broadcasting Corporation (22.5.2023): Turkish elections: Simple guide to Erdogan's fight to stay in power, https://www.bbc.com/news/world-europe-65239092, Zugriff 17.10.2023;  BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (19.5.2023): Turkey’s New Parliament: More Parties and More Women, https://balkaninsight.com/2023/05/18/turkeys-new-parliament-more-parties-and-more-women, Zugriff 17.10.2023;  BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, https://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-european-court-rules/, Zugriff 17.10.2023;  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022a): BTI 2022 Country Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069612/country_report_2022_TUR.pdf, Zugriff 16.10.2023;  Bianet - Bianet (24.11.2023): HEDEP to alter acronym to avoid closure risk, https://bianet.org/haber/hedep-to-alter-acronym-to-avoid-closure-risk-288428, Zugriff 11.12.2023;  Bianet - Bianet (16.10.2023): Green and Left Future Party renames itself HEDEP, https://bianet.org/haber/green-and-left-future-party-renames-itself-hedep-286373, Zugriff 11.12.2023;  CoE-CLRA - Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe (23.3.2022): Monitoring of the application of the European Charter of Local Self-Government in Turkey, [CG