{'item': 'W124 2273216-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2024 GeschäftszahlW124 2273216-1 Spruch, W124 2273216-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. FELSEISEN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Indien, vertreten durch den XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. FELSEISEN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch den römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er angab der Volksgruppe der Punjabi und der Religion der Sikhs anzugehören, in XXXX , Indien, geboren worden zu sein und zwölf Jahre die Grundschule besucht sowie zuletzt als Landwirt gearbeitet zu haben. Er habe zuletzt in XXXX , Punjab, Indien, gelebt. Punjabi würde er als Muttersprache beherrschen, sowie Hindi. Seine Eltern und ein Bruder würden noch im Herkunftsstaat leben. Er sei am XXXX mit dem Flugzeug über Dubai nach Serbien und weiter über Ungarn nach Österreich eingereist. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren (vgl. AS 1ff).Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er angab der Volksgruppe der Punjabi und der Religion der Sikhs anzugehören, in römisch 40 , Indien, geboren worden zu sein und zwölf Jahre die Grundschule besucht sowie zuletzt als Landwirt gearbeitet zu haben. Er habe zuletzt in römisch 40 , Punjab, Indien, gelebt. Punjabi würde er als Muttersprache beherrschen, sowie Hindi. Seine Eltern und ein Bruder würden noch im Herkunftsstaat leben. Er sei am römisch 40 mit dem Flugzeug über Dubai nach Serbien und weiter über Ungarn nach Österreich eingereist. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren vergleiche AS 1ff). Zu seinen Fluchtgründen brachte er „Arbeitslosigkeit“ vor und dass dies alle seine Fluchtgründe seien. Bei einer Rückkehr befürchte er Armut (vgl. AS 6).Zu seinen Fluchtgründen brachte er „Arbeitslosigkeit“ vor und dass dies alle seine Fluchtgründe seien. Bei einer Rückkehr befürchte er Armut vergleiche AS 6).
3. Am XXXX fand eine niederschriftliche Einvernahme statt, in welcher der BF ausführte, dass er aktuell nicht wegen gesundheitlicher Probleme in dauerhafter Behandlung stehe. Er habe in XXXX im Dorf XXXX , Punjab, Indien gewohnt. Seine Eltern und sein Bruder seien in Indien an seiner alten Adresse aufhältig und er stehe in Kontakt zu ihnen. Auch Onkeln und Tanten würden in seinem Herkunftsstaat wohnen. Er habe keine Verwandten in Österreich oder der EU und es bestehe auch kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Das Verhältnis zu seiner Familie sei gut. Weiters sei er ledig, habe keine Kinder, sei Angehöriger der Religion des Sikhismus, gehöre der Volksgruppe der Jatt an, spreche Punjabi, habe zwölf Jahre die Schule besucht und habe seinen Lebensunterhalt als Landwirt verdient. Er habe keine Probleme in Indien, jedoch gebe es dort keine Arbeit und keine Zukunft. Er sei nicht persönlich verfolgt oder bedroht worden. Er habe alle Fluchtgründe geschildert. Zudem sei er nicht vorbestraft. Bei einer Rückkehr befürchte er jedoch Armut und Hoffnungslosigkeit. In Österreich habe er als Zusteller gearbeitet, sonst bekomme er nichts. Er wohne in einer Privatwohnung mit einer Familie zusammen. Er spreche kein Deutsch, habe im Bundesgebiet keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert, sei in keinem Verein oder einer Organisation als Mitglied tätig oder habe Freunde oder Bekannte in Österreich (vgl. AS 19ff).
4. Am römisch 40 fand eine niederschriftliche Einvernahme statt, in welcher der BF ausführte, dass er aktuell nicht wegen gesundheitlicher Probleme in dauerhafter Behandlung stehe. Er habe in römisch 40 im Dorf römisch 40 , Punjab, Indien gewohnt. Seine Eltern und sein Bruder seien in Indien an seiner alten Adresse aufhältig und er stehe in Kontakt zu ihnen. Auch Onkeln und Tanten würden in seinem Herkunftsstaat wohnen. Er habe keine Verwandten in Österreich oder der EU und es bestehe auch kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Das Verhältnis zu seiner Familie sei gut. Weiters sei er ledig, habe keine Kinder, sei Angehöriger der Religion des Sikhismus, gehöre der Volksgruppe der Jatt an, spreche Punjabi, habe zwölf Jahre die Schule besucht und habe seinen Lebensunterhalt als Landwirt verdient. Er habe keine Probleme in Indien, jedoch gebe es dort keine Arbeit und keine Zukunft. Er sei nicht persönlich verfolgt oder bedroht worden. Er habe alle Fluchtgründe geschildert. Zudem sei er nicht vorbestraft. Bei einer Rückkehr befürchte er jedoch Armut und Hoffnungslosigkeit. In Österreich habe er als Zusteller gearbeitet, sonst bekomme er nichts. Er wohne in einer Privatwohnung mit einer Familie zusammen. Er spreche kein Deutsch, habe im Bundesgebiet keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert, sei in keinem Verein oder einer Organisation als Mitglied tätig oder habe Freunde oder Bekannte in Österreich vergleiche AS 19ff).
5. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des BFA, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkte VI.).
6. Mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des BFA, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gleichzeitig wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkte römisch sechs.). Demnach führte die belangte Behörde zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und zur Situation des BF im Fall seiner Rückkehr im Wesentlichen aus, dass der BF aus Indien problemlos habe ausreisen können, wodurch eine Verfolgung mit staatlicher oder polizeilicher Involvierung auszuschließen sei. Er habe lediglich wirtschaftliche Gründe geltend gemacht. Mangels gleichbleibender substantiierter Angaben liege der Verdacht nahe, dass er seinen illegalen Aufenthalt in Österreich legalisieren wolle. Andere asylrelevante Umstände habe der BF nicht vorgebracht und hätten sich aus dem Verfahren auch nicht ergeben. Als junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann ohne familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet sei ihm eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat möglich. Zudem lebe seine Familie in Indien. Daher sei anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr unterstützt werde und seine Unterbringung gewährleistet sei. Er könne auch die Unterstützung des Staates und der NGOs in Anspruch nehmen. Aus der Aktenlage ergebe sich, dass er an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Im Falle der Rückkehr würde er in keine allgemein lebensbedrohende Notlage, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK indizieren würde, geraten. Weiters sei er auch arbeitsfähig und beherrsche die gängige Amtssprache, weshalb er auch nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten werde (AS 27ff).Demnach führte die belangte Behörde zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und zur Situation des BF im Fall seiner Rückkehr im Wesentlichen aus, dass der BF aus Indien problemlos habe ausreisen können, wodurch eine Verfolgung mit staatlicher oder polizeilicher Involvierung auszuschließen sei. Er habe lediglich wirtschaftliche Gründe geltend gemacht. Mangels gleichbleibender substantiierter Angaben liege der Verdacht nahe, dass er seinen illegalen Aufenthalt in Österreich legalisieren wolle. Andere asylrelevante Umstände habe der BF nicht vorgebracht und hätten sich aus dem Verfahren auch nicht ergeben. Als junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann ohne familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet sei ihm eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat möglich. Zudem lebe seine Familie in Indien. Daher sei anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr unterstützt werde und seine Unterbringung gewährleistet sei. Er könne auch die Unterstützung des Staates und der NGOs in Anspruch nehmen. Aus der Aktenlage ergebe sich, dass er an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Im Falle der Rückkehr würde er in keine allgemein lebensbedrohende Notlage, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung iSd Artikel 3, EMRK indizieren würde, geraten. Weiters sei er auch arbeitsfähig und beherrsche die gängige Amtssprache, weshalb er auch nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten werde (AS 27ff).
7. In der gegen den Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der BF im Wesentlichen aus, dass die Erklärungen des Bundesamtes nicht nachvollziehbar seien und nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen würden. Den Vorwürfen fehle es auch an Begründungswert, zumal ein Großteil der Aussagen des BF nicht zur Kenntnis genommen und diese nur selektiv, in tendenziöser Weise „herausgeklaubt“ werden würden. Auch die Art und Weise des Bundesamtes, dem BF bereits von vornherein abzusprechen aus asylrelevanten Gründen geflüchtet zu sein, ohne eine Beurteilung der Fluchtgründe des BF durchzuführen, auf Basis unrichtiger Annahmen über die Situation in Indien, sei nicht überzeugend. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das Bundesamt bereits eine vorgefasste Meinung habe und daher keinerlei weitere Ermittlungen zu den Fluchtgründen des BF getätigt würden. Der Vorwurf, dass der BF keine Details zu seinen Fluchtgründen angegeben habe, sei nicht richtig. Er habe genaue Zeit-, und Ortsangaben gemacht und die Ereignisse chronologisch, inklusive Erklärungen über sämtliche relevanten Personen, sowie scheinbar nebensächlichen Detailangaben, geschildert. Dass die Erklärungen des BF nicht erlebnisnah gewesen seien erscheint angesichts des Protokolls nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf seinen Bildungsgrad erklärlich. Alleine rückblickend aus dem Überleben des BF und seiner gelungenen Flucht die Schlussfolgerung zu ziehen, er könne keiner Verfolgung unterlegen haben, sei nicht nachvollziehbar und würde das ganze Asylrecht an sich ad absurdum führen. Die Anmerkungen zur angeblich fehlenden Asylrelevanz des Vorbringens des BF würden nicht überzeugen. Den Aussagen des BF nach seien die indischen Behörden diesem gegenüber schutzunwillig bzw. schutzunfähig, zumal die Verfolgung, der der BF ausgesetzt sei, auch den indischen Behörden zuzurechnen sei. Dass die indische Polizei in mancher Hinsicht funktionsfähig sei, würde im Falle des BF aber nicht zutreffen. Mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden dem BF gegenüber habe sich das BFA nicht auseinandergesetzt. Es liege daher ein wesentlicher Begründungsmangel vor. Nach der ständigen Rechtsprechung könne auch einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierung ausgehenden Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage sei diese Verfolgungshandlungen zu unterbinden. Der BF habe erklärt, dass er keinen Schutz von den indischen Behörden erhalten könne, weshalb sein Vorbringen daher inhaltlich geprüft werden hätte müssen, anstatt lediglich die Asylrelevanz seiner Befürchtungen abzulehnen, zumal seine Befürchtungen hinsichtlich einer politischen Verfolgung gerade auch den indischen Staat selbst treffen würde. Dass es in Indien immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative geben würde und man sich nur in der Anonymität unter Verleugnung seiner persönlichen Identität verstecken müsse, um einer Verfolgung entgehen zu können, stimme nicht. Im Falle einer Abschiebung bestehe die reale Gefahr menschrechtswidriger Behandlung des BF auf Grund der katastrophalen Sicherheitslage in Indien und der hoffnungslosen Situation, die der BF im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sein würde. Bei einer sorgfältigen Betrachtung der Situation in Indien und der persönlichen Situation des BF, hätte festgestellt werden müssen, dass er bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr gewesen wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Ebenso sei die Entwicklung der Covid-19 Epidemie in Indien gegenwärtig überhaupt nicht absehbar und würde zu großen Sorgen aufgrund der unzureichenden medizinischen Infrastruktur führen. Der behördlichen Ermittlungsverpflichtung sei nicht adäquat Rechnung getragen worden und sei sowohl die Bewertung der Glaubwürdigkeit als auch der Asylrelevanz der Fluchtgründe des BF, wie die Bewertung der Gefährdung, die dieser bei einer Rückkehr ausgesetzt sein würde und ob er in Indien eine zumutbare Existenz führen könne, falsch bewertet worden. Der BF verfüge in seiner Heimat über kein Auffangnetz, dass ihm eine Rückkehr ermöglichen könne. Er sei aus seiner Heimat entwurzelt und im Falle der Rückkehr sei davon auszugehen, dass er in eine ausweglose Lage geraten könne und damit eine Verletzung der durch Art 2 bzw. 3 EMRK geschützten Rechte vorliege. Hinsichtlich des Privat-, und Familienlebens des BF sei auch nur eine unzureichende Behandlung mit seinem Vorbringen erfolgt. Der BF verfüge in seiner Heimat über kein Auffangnetz, dass ihm eine Rückkehr ermöglichen könne. Er sei aus seiner Heimat entwurzelt und im Falle der Rückkehr sei davon auszugehen, dass er in eine ausweglose Lage geraten könne und damit eine Verletzung der durch Artikel 2, bzw. 3 EMRK geschützten Rechte vorliege. Hinsichtlich des Privat-, und Familienlebens des BF sei auch nur eine unzureichende Behandlung mit seinem Vorbringen erfolgt. Die Begründung des BFA, weshalb das Privat-, und Familienleben des BF nicht als schützenswert angesehen werden würde, sei nicht verständlich. Der BF habe sich schon intensiv um eine Anpassung an das Leben bemüht. Er habe die deutsche Sprache erlernt, intensive soziale Kontakte geknüpft, sei unbescholten und selbsterhaltungsfähig. Ferner fehle es dem BF an einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. AS 111ff).Die Begründung des BFA, weshalb das Privat-, und Familienleben des BF nicht als schützenswert angesehen werden würde, sei nicht verständlich. Der BF habe sich schon intensiv um eine Anpassung an das Leben bemüht. Er habe die deutsche Sprache erlernt, intensive soziale Kontakte geknüpft, sei unbescholten und selbsterhaltungsfähig. Ferner fehle es dem BF an einer innerstaatlichen Fluchtalternative vergleiche AS 111ff).
8. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakten vor. Diese langten am XXXX ein (vgl. OZ 1).
9. Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakten vor. Diese langten am römisch 40 ein vergleiche OZ 1).
10. Anlässlich der schließlich am XXXX beim BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung, bei welcher das BFA unentschuldigt nicht erschienen ist, brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor (vgl OZ 5):
11. Anlässlich der schließlich am römisch 40 beim BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung, bei welcher das BFA unentschuldigt nicht erschienen ist, brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor vergleiche OZ 5): „[…] R: Was ist Ihre Muttersprache? BF: Meine Muttersprache ist Punjabi. R an die Dolmetscherin: In welcher Sprache übersetzen Sie für den Beschwerdeführer? D: Punjabi. R befragt den Beschwerdeführer, ob er den Dolmetscher gut verstehe, dies wird bejaht. R befragt den Beschwerdeführer, ob dieser geistig und körperlich in der Lage ist der heutigen Verhandlung zu folgen bzw. ob irgendwelche Hindernisgründe vorliegen. Nun wird der Beschwerdeführer befragt, ob er gesund ist oder ob bei ihm (Krankheiten) und /oder Leiden vorliegen. Diese Fragen werden vom Beschwerdeführer dahingehend beantwortet, dass keine Hindernisgründe oder chronische Krankheiten und Leiden vorliegen. Der Beschwerdeführer ist in der Lage der Verhandlung in vollem Umfang zu folgen. BF gibt an, dass er gesund ist. Dem Beschwerdeführer wird dargelegt, dass er am Verfahren entsprechend mitzuwirken hat bzw. auf die Fragen wahrheitsgemäß zu antworten hat. Andernfalls dies sich entsprechend im Erkenntnis im Bundesverwaltungsgerichtes auswirken würde. R: Haben Sie noch neue Beweismittel, die Sie beim BFA oder bzw. bei der Polizei noch nicht vorgelegt haben? BF: Nein. Eröffnung des Beweisverfahrens Zum bisherigen Verfahren: Die Partei verzichtet ausdrücklich auf die Verlesung des Akteninhaltes (vorgelegter Verwaltungsakt des BFA und Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes), dieser wird jedoch vom R der Reihe nach erläutert und zur Akteneinsicht angeboten. Die Partei verzichtet auf eine Akteneinsicht. R erklärt diese Aktenteile zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und zum Inhalt der hier zu Grunde liegenden Niederschrift. R weist Beschwerdeführer auf die Bedeutung dieser Verhandlung hin. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. Ebenso wird auf die Verpflichtung zur Mitwirkung einer Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes hingewiesen und dass auch mangelnde Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist. Beginn der Befragung: R: Wie ist Ihr Name, wo und wann sind Sie geboren? BF: Mein Name ist XXXX , geboren am XXXX , in einer Stadt namens XXXX , in Punjab.BF: Mein Name ist römisch 40 , geboren am römisch 40 , in einer Stadt namens römisch 40 , in Punjab. R: Haben Sie an der von Ihnen angegebenen Adresse alleine gelebt? BF: Ich habe dort mit meiner Familie gelebt. R: Wenn Sie sagen Familie, aus welchen Mitgliedern besteht Ihre Familie? BF: Meine Eltern und mein Bruder. R: Wie geht es Ihren Eltern und Ihren Bruder? BF: Ihnen geht es gut. R: Wann haben Sie das letzte Mal mit Ihren Eltern bzw. mit Ihrem Bruder Kontakt gehabt? BF: Ich telefoniere jede Woche einmal. R: Was war der Inhalt des letzten Telefonats? BF: Ich habe sie nach ihrem Wohlergehen gefragt. R: War sonst noch etwas Besonderes an diesem Gespräch? BF: Nein. R: Bleiben Sie bei den Angaben, die Sie seinerseits am XXXX die Sie bei der Polizei angegeben haben bzw. am XXXX die Sie beim BFA angegeben haben und halten Sie diese aufrecht?R: Bleiben Sie bei den Angaben, die Sie seinerseits am römisch 40 die Sie bei der Polizei angegeben haben bzw. am römisch 40 die Sie beim BFA angegeben haben und halten Sie diese aufrecht? BF: Ja. R: Welchen Familienstand haben Sie? BF: Ich bin ledig. R: Leben Sie in Österreich in einer Lebensgemeinschaft? BF: Nein. R: Haben Sie Kinder? BF: Nein. R: Sind Sie aus Indien legal ausgereist? BF: Ja, mit meinem Reisepass. R: Wo befindet sich Ihr Reisepass? BF: Ich habe es auf dem Weg hierher verloren. R: Haben Sie sich den Reisepass selbst ausstellen lassen? BF: Ja. R: Hat es bei der Ausstellung Ihres Reisepasses irgendwelche Probleme gegeben? BF: Nein. R: Mit welchen Verkehrsmittel sind Sie aus Indien ausgereist? BF: Über Serbien. R wiederholt die Frage. BF: Mit dem Flugzeug. R: Haben Sie bei der Ausreise mit den indischen Behörden bzw. mit den indischen Beamten Probleme gehabt? BF: Nein. R: Sind Sie mit Hilfe eines Schleppers ausgereist? BF: Ja, in Indien habe ich einen Schlepper gehabt, der mir die Reise organisiert hat. R: Haben Sie den Schlepper Geld zahlen müssen? BF: Ja. R: Wieviel? BF: 1,2 Millionen indische Rupien. D merkt an, dass es ca. derzeit 12.000 Euro sind. R. Woher hatten Sie so viel Geld? BF: Meine Familie hatte Geld. R: Wie bestreiten Ihre Eltern ihren Lebensunterhalt?BF: Sie sind in der Landwirtschaft tätig.R: Wie bestreiten Ihre Eltern ihren Lebensunterhalt?, BF: Sie sind in der Landwirtschaft tätig. R: Welche Berufs- und Schulausbildung haben Sie selbst? BF: Ich habe 12 Jahre die Grundschule absolviert und mich anschließend nicht mehr weitergebildet. R: Wie haben Sie Ihren Lebensunterhalt in Indien bestritten? BF: Ich habe auch in der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. R: Wie erwirtschaftet Ihr Bruder sein Lebensunterhalt? BF: Er war auch Student und befindet sich derzeit in England. Nachgefragt: Ich weiß nicht genau wo er studiert. R: Wie viele Geschwister hat Ihr Vater? BF: Mein Vater hat einen Bruder. R: Wo lebt Ihr Onkel vs? BF: In Indien. R: In Ihrer Heimatregion? BF: Ja. R: Wie viele Geschwister hat Ihre Mutter? BF: Meine Mutter hat auch einen Bruder und keine Schwester. R: Wo lebt der Onkel ms? BF: Er ist auch in Punjab. R: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nach Indien zurückkehren müssten?BF: Ich habe Angst vor der Regierung. R: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nach Indien zurückkehren müssten?, BF: Ich habe Angst vor der Regierung. R: Sie haben weder in der Niederschrift vom XXXX noch am XXXX erwähnt, dass Sie Angst vor der Regierung hätten. Sie haben vielmehr gesagt, dass Sie in Indien keine Probleme haben, aber es dort keine Arbeit und keine Zukunft geben würde und auf die Frage, was Sie im Falle einer Rückkehr nach Indien befürchten würden geantwortet, die Armut und Hoffnungslosigkeit. Was sagen Sie dazu?R: Sie haben weder in der Niederschrift vom römisch 40 noch am römisch 40 erwähnt, dass Sie Angst vor der Regierung hätten. Sie haben vielmehr gesagt, dass Sie in Indien keine Probleme haben, aber es dort keine Arbeit und keine Zukunft geben würde und auf die Frage, was Sie im Falle einer Rückkehr nach Indien befürchten würden geantwortet, die Armut und Hoffnungslosigkeit. Was sagen Sie dazu? BF: Wenn mir die Frage gestellt worden ist, habe ich gesagt, dass die Zustände dort nicht gut sind. R: In Ihrer eingebrachten Beschwerde geht nicht hervor, dass Sie konkrete Probleme mit der indischen Regierung hätten. Was sagen Sie dazu? BF: Ich habe nicht die Regierung gemeint, sondern die Menschen dort und die Zustände dort. R: Was heißt „die Menschen und die Zustände dort“? BF: Es gibt dort viele Streitereien. R: Was heißt „Es gibt dort viele Streitereien“? BF: Es gibt dort viele Demonstrationen. R: Was heißt „dort gibt es viele Demonstrationen“? BF: Die Jat-sikhs demonstrieren und deshalb gibt es dort immer wieder Probleme. R: Was heißt das jetzt konkret? BF: Weil die Regierung ungerecht ist, deshalb demonstrieren die Menschen. R: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nach Indien zurückkehren müssten? BF: Es gibt dort viele Streitereien. R fragt auf Deutsch: Sprechen und verstehen Sie deutsch? BF: Ich kann nicht Deutsch. R: Haben Sie einen Deutschkurs in Österreich besucht? BF: Nein. R: Leiden Sie an irgendwelchen Krankheiten, nehmen Sie Medikamente? BF: Nein. R: Haben Sie Verwandte in Österreich? BF: Eine entfernte Verwandte von mir lebt in Österreich, aber ich habe keinen Kontakt mit ihr. R: Haben Sie einen Freundeskreis in Österreich? BF: Nein. R: Wie bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? BF: Ab und zu gehe ich arbeiten. R: Als was arbeiten Sie gelegentlich?BF: Ich verteile Reklame.R: Als was arbeiten Sie gelegentlich?, BF: Ich verteile Reklame. R: Haben Sie eine arbeitsrechtliche bzw. gewerberechtliche Bewilligung? BF: Nein. R: Haben Sie einen Mietvertrag? BF: Nein. R: Wo nehmen Sie dann Unterkunft in Österreich? BF: XXXX , das ist XXXX .BF: römisch 40 , das ist römisch 40 . R: Bei wem nehmen Sie dort Unterkunft? BF: Bei einer Familie wohne ich. R: Müssen Sie für die Unterkunft etwas zahlen? BF: Ja, 100 Euro monatlich. R: Was brauchen Sie für Ihren Lebensunterhalt? BF: 100 Euro monatlich. R: Woher nehmen Sie das Geld? BF: Wenn ich arbeite, verdiene ich so mein Geld. R: Sind Sie vorbestraft? BF: Nein. R: Sind Sie Mitglied in einem Verein, Organisation oder Club? BF: Nein. R an RV: Haben Sie Fragen?R an Regierungsvorlage, Haben Sie Fragen? RV: Nein.Regierungsvorlage, Nein. R: Wollen Sie noch eine Stellungnahme abgeben? RV: Ich verweise auf die am XXXX eingebrachten Beschwerde.Regierungsvorlage, Ich verweise auf die am römisch 40 eingebrachten Beschwerde. […]“ I.Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch eins.Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers Der BF ist indischer Staatsangehöriger, gibt an am XXXX geboren worden zu sein. Die Identität des BF konnte jedoch nicht festgestellt werden. Er spricht Punjabi als seine Muttersprache, sowie Hindi. Er gehört der Volksgruppe der Jatt, sowie der Religion der Sikhs an. Der BF ist im in der Stadt XXXX geboren und dort aufgewachsen. Der BF hat 12 Jahre die Grundschule besucht und hat zuletzt als Landwirt in der elterlichen Landwirtschaft mitgearbeitet.Der BF ist indischer Staatsangehöriger, gibt an am römisch 40 geboren worden zu sein. Die Identität des BF konnte jedoch nicht festgestellt werden. Er spricht Punjabi als seine Muttersprache, sowie Hindi. Er gehört der Volksgruppe der Jatt, sowie der Religion der Sikhs an. Der BF ist im in der Stadt römisch 40 geboren und dort aufgewachsen. Der BF hat 12 Jahre die Grundschule besucht und hat zuletzt als Landwirt in der elterlichen Landwirtschaft mitgearbeitet. Der BF hat nach nicht rechtmäßiger Einreise spätestens am XXXX im Bundesgebiet am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der BF hat nach nicht rechtmäßiger Einreise spätestens am römisch 40 im Bundesgebiet am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1.
14. Zu den Flucht- und Verfolgungsgründen im Herkunftsstaat Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Indien einer persönlichen Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt war. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus Indien im August XXXX einer individuellen Gefährdung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war.Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus Indien im August römisch 40 einer individuellen Gefährdung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war. Der BF wird im Fall seiner Rückkehr nach Indien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner, wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es wird weiters nicht festgestellt, dass der BF im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet ist, der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht ist oder willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt ist. 1.
15. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers Der BF ist ledig, hat keine Kinder und lebt auch in Österreich in keiner Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Gemeinschaft. Die Familie des BF, bestehend aus seinem Vater und seiner Mutter, lebt in Indien. Zu seiner Familie hat der BF regelmäßig telefonischen Kontakt. Seine Eltern bestreiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Tätigkeit in der Landwirtschaft. Der Bruder des BF hat in England studiert und lebt derzeit dort. Es konnte nicht festgestellt werde, dass die Eltern des BF, zu welchen er auch in Kontakt steht, nicht mehr im Herkunftsort leben würden. Auch der Onkel des BF väterlicherseits, sowie Onkel und Tante mütterlicherseits leben in Punjab in Indien. Der BF geht in Österreich einer unrechtmäßigen Beschäftigung nach und verteilt Reklame. Ein maßgebliches Einkommen konnte jedoch nicht festgestellt werden. Es ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass der BF in Österreich über einen Freundeskreis verfügt. Er ist nicht Mitglied eines Vereins, einer Organisation oder in einem Club. Es nicht ersichtlich, dass der BF auf sonstige Weise am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilnimmt. Der BF ist gesund, leidet an keiner schwerwiegenden Krankheit und ist arbeitsfähig. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten und bezieht laut dem aktuellen Auszug der Grundversorgung aktuell keine Leistungen aus dieser. 1.
16. Zur Situation im Herkunftsstaat Zur Situation im Herkunftsstaat wird von den Länderinformationsblättern vom 28.11.2023, Version 8, bezüglich Indien, welche dem BF im Zuge der Ladung zur Verhandlung mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt wurden, ausgegangen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2023-05-11 08:10 Hinweis: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf
17. Covid-19 Letzte Änderung 2023-11-23 14:30 Am
18. Mai 2023 hat die WHO das Ende der internationalen gesundheitlichen Notlage (PHEIC) für COVID-19 erklärt (AA 17.5.2023). Alle Reisenden sollten vorzugsweise gemäß dem in ihrem Land zugelassenen primären Impfplan gegen COVID-19 vollständig geimpft sein (MoHFW 19.7.2023; vgl. BMEIA 21.11.2023). Alle Fluggäste sollten von den am Einreiseort anwesenden Gesundheitsbeamten einer thermischen Untersuchung unterzogen werden. Fluggäste, bei denen während der Untersuchung Symptome festgestellt werden, sind unverzüglich zu isolieren und gemäß dem Gesundheitsprotokoll in eine dafür vorgesehene medizinische Einrichtung zu bringen (MoHFW 19.7.2023). Quarantänepflicht ist nicht vorgesehen (BMEIA 21.11.2023).Alle Reisenden sollten vorzugsweise gemäß dem in ihrem Land zugelassenen primären Impfplan gegen COVID-19 vollständig geimpft sein (MoHFW 19.7.2023; vergleiche BMEIA 21.11.2023). Alle Fluggäste sollten von den am Einreiseort anwesenden Gesundheitsbeamten einer thermischen Untersuchung unterzogen werden. Fluggäste, bei denen während der Untersuchung Symptome festgestellt werden, sind unverzüglich zu isolieren und gemäß dem Gesundheitsprotokoll in eine dafür vorgesehene medizinische Einrichtung zu bringen (MoHFW 19.7.2023). Quarantänepflicht ist nicht vorgesehen (BMEIA 21.11.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17/5/2023): Covid 19, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit/reisemedizinische-hinweise/Coronavirus/-/2309820, Zugriff 21.11.2023;  BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (21/11/2023): Indien - aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/indien/, Zugriff 21.11.2023;  MoHFW - Ministry of Health and Family Welfare (19/7/2023): Guidelines for International Arrivals, https://www.mohfw.gov.in/pdf/GuidelinesforInternationalArrivals19thJuly2023.pdf, Zugriff 20.11.2023; Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12/7/2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15/8/2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House