RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2024 GeschäftszahlW272 2199852-1 Spruch, W272 2199852-1/42E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren XXXX Staatsangehörigkeit Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 24.05.2018, Zahl 1104990205-180481534, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2024, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren römisch 40 Staatsangehörigkeit Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 24.05.2018, Zahl 1104990205-180481534, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2024, zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben. II. XXXX wird gemäß § 8 Abs. 4 AsylG aufgrund des Antrages vom 26.03.2018 die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für weitere zwei Jahre verlängert.römisch zwei. römisch 40 wird gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG aufgrund des Antrages vom 26.03.2018 die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für weitere zwei Jahre verlängert. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX geboren am XXXX , ein afghanischer Staatsbürger, reiste (spätestens) am 09.02.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Der Beschwerdeführer römisch 40 geboren am römisch 40 , ein afghanischer Staatsbürger, reiste (spätestens) am 09.02.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 03.05.2017, Zahl 1104990205-160210277, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Dem Beschwerdeführer wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II). Es wurde ihm unter Spruchpunkt III eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 03.05.2018 erteilt. Im Wesentlichen wurde die Zuerkennung des subsidiären Schutzes damit begründet, dass der BF im Heimatland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre, zumal er über keinerlei soziale und tragfähige familiäre Netzwerke in Afghanistan verfüge, da seine Verwandten nach wie vor im Iran/Mahad leben würden. Eine Rückführung nach Afghanistan sei derzeit nicht zumutbar, weil diese mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen würde. Der Bescheid wurde mit 03.05.2017 zugestellt. Eine Beschwerde wurde nicht erhoben. Der Bescheid wurde rechtskräftig.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 03.05.2017, Zahl 1104990205-160210277, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Dem Beschwerdeführer wurde gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei). Es wurde ihm unter Spruchpunkt römisch drei eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 03.05.2018 erteilt. Im Wesentlichen wurde die Zuerkennung des subsidiären Schutzes damit begründet, dass der BF im Heimatland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre, zumal er über keinerlei soziale und tragfähige familiäre Netzwerke in Afghanistan verfüge, da seine Verwandten nach wie vor im Iran/Mahad leben würden. Eine Rückführung nach Afghanistan sei derzeit nicht zumutbar, weil diese mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen würde. Der Bescheid wurde mit 03.05.2017 zugestellt. Eine Beschwerde wurde nicht erhoben. Der Bescheid wurde rechtskräftig. 3. Am 26.03.2018 brachte der BF einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gem. § 8 Abs. 4 AsylG beim BFA Regionaldirektion Niederösterreich ein. 3. Am 26.03.2018 brachte der BF einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG beim BFA Regionaldirektion Niederösterreich ein. 4. Am 23.05.2018 wurde beim BFA zum Zwecke der Prüfung der befristeten Aufenthaltsberechtigung/Einleitung eines Aberkennungsverfahrens eine niederschriftliche Einvernahme des BF durchgeführt. Hier gab er wiederum an, dass er nicht wisse, welche Angehörigen im Heimatland seien, er kenne niemanden. In Österreich habe er Deutschkurse absolviert und die A1-Deutschprüfung bestanden. Er sei bis dato noch keiner Arbeit nachgegangen, arbeitslos und beim AMS gemeldet. Er möchte nicht zurück nach Kabul. 5. Mit Bescheid vom 24.05.2018, Zahl 1104990205-180481534, wurde der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt II). Unter Spruchpunkt III wurde gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2. FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass gem. § 52 Abs. 9 FPG, die Abschiebung gem. § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt IV) und gem. § 55 Abs. 1 und 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem BF eine IFA (innerstaatliche Fluchtalternative) mit Kabul zur Verfügung stehe, umso mehr er nunmehr volljährig sei und auch auf sich alleine gestellt, den Lebensunterhalt bestreiten könne. Die ansässigen Hilfsorganisationen würden ihn in Bezug auf seine Ortsunkenntnis unterstützen. Seine im Iran aufhältige Familie könnte ihn finanziell unterstützen. 5. Mit Bescheid vom 24.05.2018, Zahl 1104990205-180481534, wurde der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gem. Paragraph 57, nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei). Unter Spruchpunkt römisch drei wurde gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG, die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier) und gem. Paragraph 55, Absatz eins und 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem BF eine IFA (innerstaatliche Fluchtalternative) mit Kabul zur Verfügung stehe, umso mehr er nunmehr volljährig sei und auch auf sich alleine gestellt, den Lebensunterhalt bestreiten könne. Die ansässigen Hilfsorganisationen würden ihn in Bezug auf seine Ortsunkenntnis unterstützen. Seine im Iran aufhältige Familie könnte ihn finanziell unterstützen. 6. Dagegen brachte der BF, vertreten durch seine Rechtsberatung (Diakonie-ARGE Rechtsberatung) rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde in vollem Umfang eingebracht. Die Beschwerde brachte im Wesentlichen vor, dass keine grundlegende Veränderung im Herkunftsstaat seit Gewährung des subsidiären Schutzes zu entnehmen ist. Es bestehe weiterhin kein familiärer Anknüpfungspunkt in Afghanistan, eine Fluchtalternative Kabul sei aufgrund der Sicherheits- und Wirtschaftslage nicht möglich. Der Umstand, dass der BF volljährig wurde, reiche nicht aus, um von einer wesentlichen und nachhaltigen Änderung der maßgeblichen Umstände zu sprechen. Dem BF drohe im Falle einer Rückkehr nach wie vor eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mitvorgelegt wurden Kursbestätigungen. Im Akt liegen auch Gehaltsbestätigungen für den Monat November 2018 bis März 2019.6. Dagegen brachte der BF, vertreten durch seine Rechtsberatung (Diakonie-ARGE Rechtsberatung) rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde in vollem Umfang eingebracht. Die Beschwerde brachte im Wesentlichen vor, dass keine grundlegende Veränderung im Herkunftsstaat seit Gewährung des subsidiären Schutzes zu entnehmen ist. Es bestehe weiterhin kein familiärer Anknüpfungspunkt in Afghanistan, eine Fluchtalternative Kabul sei aufgrund der Sicherheits- und Wirtschaftslage nicht möglich. Der Umstand, dass der BF volljährig wurde, reiche nicht aus, um von einer wesentlichen und nachhaltigen Änderung der maßgeblichen Umstände zu sprechen. Dem BF drohe im Falle einer Rückkehr nach wie vor eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mitvorgelegt wurden Kursbestätigungen. Im Akt liegen auch Gehaltsbestätigungen für den Monat November 2018 bis März 2019. 7. Das Gericht beraumte eine Verhandlung für den 17.04.2020 an. Diese wurde gem. Rückschein vom Empfänger übernommen und unterschrieben. Die Verhandlung wurde jedoch abberaumt und auf den 26.05.2020 verschoben. Die Rückscheine liegen mit Unterschrift im Akt auf. 8. Bei der am 26.05.2020 erfolgten mündlichen Verhandlung ist weder der BF, noch seine Rechtsvertretung erschienen. Nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung gab diese bekannt, von der Vollmacht zurückzutreten. Eine schriftliche Verständigung von der Vollmachtsauflösung langte am 26.05.2020 ein. Die Vertretung gab bekannt, keinen Kontakt mit dem BF zu haben. 9. Das Gericht ersucht mit Schreiben vom 02.06.2020 die SPK Josefstadt PI Boltzmanngasse, um Erhebung, ob der BF noch an der gemeldeten Adresse Liechtensteinstraße 127/6, 1090 Wien tatsächlich wohnhaft sei und ggf. festzustellen, wohin der BF verzogen sei. 10. Mit Kurzbrief vom 08.06.2020 der LPD Wien, SPK Josefstadt, PI Boltzmanngasse wurde mitgeteilt, dass der BF an der angegebenen Adresse nicht wohnhaft oder aufhältig sei. Der Wohnungsmieter sei angetroffen worden und habe angegeben, dass der BF seit zumindest zwei Monaten nicht mehr an der Adresse aufhältig sei. Einen anderen Aufenthaltsort konnte/wollte der Wohnungsmieter nicht angeben. Die SPK könne keine weitere Wohn-/Meldeadresse des BF eruieren. Eine amtliche Abmeldung wurde/wird veranlasst. 11. Nach Rücksprache mit dem BFA am 09.06.2020 wurde ebenfalls mitgeteilt, dass zu dem BF kein Kontakt besteht. Mit Beschluss vom 10.06.2020 wurde das Verfahren eingestellt. 12. Mit E-Mail des BFA vom 27.09.2021 wurde das Gericht darüber informiert, dass der BF in Untersuchungshaft genommen wurde und daher die Fortsetzung des mit Beschluss vom 10.06.2020 eingestellten Verfahrens beantragt werde. 13. Mit E-Mail des BFA vom 23.12.2021 wurde das Gericht darüber informiert, dass gegen den BF eine Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen erhoben wurde, die Verhandlung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt finde am 26.01.2022, 13:00 Uhr statt. Der BF wurde am 26.01.2022 mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. Z 1 5, 129 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs. 1 erster Fall und Abs. 2 zweiter Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 11 Monate bedingt auf drei Jahre, verurteilt. 13. Mit E-Mail des BFA vom 23.12.2021 wurde das Gericht darüber informiert, dass gegen den BF eine Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen erhoben wurde, die Verhandlung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt finde am 26.01.2022, 13:00 Uhr statt. Der BF wurde am 26.01.2022 mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den Paragraphen 127, 128, Abs. Ziffer eins, 5, 129 Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, 130, Absatz eins, erster Fall und Absatz 2, zweiter Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 11 Monate bedingt auf drei Jahre, verurteilt. 14. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes wurde der Protokollsvermerk und die gekürzte Urteilsausfertigung am 15.02.2022 mittel E-Mail ho. übermittelt. Der BF wurde am 26.01.2022, 15:30 Uhr aus der U-Haft entlassen und gab keine Wohnadresse bekannt. 15. Am 24.02.2022 wurde seitens der Polizeiinspektion Wien AFA Sechshauserstaße mitgeteilt, dass der BF im Bereich der Lugner-City – Gablenzgasse 1, 1150 Wien angetroffen wurde. 16. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes teilte das BFA am 21.03.2022 mit, dass dem BFA keine Meldeadresse bekannt sei. Die letzte Adresse sei das Gefangenenhaus JA Wiener Neustadt gewesen. Eine Rücksprache mit der JA ergab, dass der BF bei der Entlassung, keine Entlassungsadresse angegeben hat. 17. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes teilt die Polizeiinspektion Sechshauserstraße mit, dass der hiesigen Dienststelle kein aktueller Aufenthaltsort des BF bekannt ist. 18. Am 23.03.2022 wurde eine Abfrage im ZMR durchgeführt und es wurde keine Meldeadresse des BF vorgefunden. 19. In Anbetracht der voranstehenden Tatsachen wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28.03.2022 gem. § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt.19. In Anbetracht der voranstehenden Tatsachen wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 28.03.2022 gem. Paragraph 24, Absatz 2, AsylG eingestellt. 20. Mit E-Mail des BFA vom 20.12.2022 wurde das Gericht darüber informiert, dass der BF am 19.12.2022 inhaftiert worden sei. 21. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.01.2023 wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 3 SMG sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde.21. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.01.2023 wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 3, SMG sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. 22. Am 22.09.2023 teilte das BFA mit E-Mail mit, dass über den BF die Untersuchungshaft verhängt worden sei und beantragte die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens. Zudem wurde eine Verständigung von der Anklagerhebung wegen der Begehung vorsätzlich strafbarer Handlungen übermittelt. 23. Mit Urteil vom 13.10.2023 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der BF wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB, des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Die mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26.01.2022 gewährte bedingte Strafnachsicht wurde widerrufen.23. Mit Urteil vom 13.10.2023 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der BF wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, StGB, des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Die mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26.01.2022 gewährte bedingte Strafnachsicht wurde widerrufen. 24. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes wurde am 15.12.2023 mittel E-Mail des Landesgerichtes für Strafsachen Wien der Protokollsvermerk und die gekürzte Urteilsausfertigung der Hauptverhandlung vom 13.10.2023 übermittelt. 25. In weiterer Folge wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 20.12.2023 formlos fortgesetzt. 26. Am 29.12.2023 wurde der Protokollsvermerk und die gekürzte Urteilsausfertigung über die Hauptverhandlung am 24.01.2023 durch das Landesgericht für Strafsachen per E-Mail übermittelt. 27. Das BVwG führte am 29.01.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari durch, zu der der BF von der JA Wien-Josefstadt vorgeführt wurde. 28. Ein Sachbearbeiter des Sozialen Dienstes der JA Sonnberg übermittelte dem Gericht mit E-Mail vom 08.02.2024 medizinische Unterlagen über den BF. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist afghanischer Staatsbürger und führt den Namen XXXX sowie das Geburtsdatum XXXX . Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams. Seine Muttersprache ist Dari, außerdem spricht er Farsi und besitzt darüber hinaus auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Er ist ledig und hat keine Kinder.Der volljährige BF ist afghanischer Staatsbürger und führt den Namen römisch 40 sowie das Geburtsdatum römisch 40 . Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islams. Seine Muttersprache ist Dari, außerdem spricht er Farsi und besitzt darüber hinaus auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Er ist ledig und hat keine Kinder. Die Familie des BF stammt ursprünglich aus dem Distrikt Pol-e Chomri, Provinz Baghlan (Afghanistan), hat aber das Land bereits vor mehr als 40 Jahren aufgrund den Kämpfen mit der Sowjetunion verlassen. Der BF wurde dementsprechend außerhalb Afghanistans – im Iran – geboren und ist dort auch aufgewachsen. Vor seiner Ausreise aus dem Iran im Jahr 2015 lebte er mit seiner Familie in der Stadt XXXX . Der BF war selbst noch nie in Afghanistan und hat dort auch keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte.Die Familie des BF stammt ursprünglich aus dem Distrikt Pol-e Chomri, Provinz Baghlan (Afghanistan), hat aber das Land bereits vor mehr als 40 Jahren aufgrund den Kämpfen mit der Sowjetunion verlassen. Der BF wurde dementsprechend außerhalb Afghanistans – im Iran – geboren und ist dort auch aufgewachsen. Vor seiner Ausreise aus dem Iran im Jahr 2015 lebte er mit seiner Familie in der Stadt römisch 40 . Der BF war selbst noch nie in Afghanistan und hat dort auch keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte. Hinsichtlich seiner Familie ist festzustellen, dass der BF neben seinen Eltern noch drei Brüder und drei Schwestern hat. Die Eltern und die Geschwister leben weiterhin im Iran und es besteht Kontakt zu ihnen. Im Herkunftsstaat Afghanistan leben keine Verwandten, die der BF persönlich kennt und zu denen ein Kontakt besteht oder bestanden hat. Im Iran hat der BF für vier Jahre die Schule besucht und war mehrere Jahre berufstätig, indem er als Hilfsarbeiter gearbeitet hat. Der BF ist bemüht die deutsche Sprache zu erlernen und hat dazu bereits mehrere Sprachkurse besucht. Seine Sprachkenntnisse befinden sich auf dem Niveau A1. Darüber hinaus hat der BF in Österreich für ein Jahr und ein paar Monaten auf einer Baustelle gearbeitet. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des BF ist festzuhalten, dass er im Iran aufgrund eines schweren Unfalles ein Implantat in die linke Hüfte/Oberschenkel eingesetzt bekommen hat, welches in Folge erhebliche Schmerzen bereitete, er aber mittlerweile grundsätzlich als gesund und arbeitsfähig angesehen werden kann. Festzustellen ist jedoch, dass der BF heroinabhängig war und ca. ein bis zwei Gramm Heroin pro Tag eingenommen hat. Er absolvierte während seiner Zeit in Untersuchungshaft von September 2021 bis Jänner 2022 eine Entzugstherapie, wurde jedoch nach Haftentlassung wieder rückfällig. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich der BF wiederum in Haft und absolviert dort eine Entzugstherapie. In Österreich weist der BF drei strafgerichtliche Verurteilungen auf: So wurde der BF am 26.01.2022 mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. Z 1 5, 129 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs. 1 erster Fall und Abs. 2 zweiter Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 11 Monate bedingt auf drei Jahre nachgesehen, verurteilt. So wurde der BF am 26.01.2022 mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den Paragraphen 127, 128, Abs. Ziffer eins, 5, 129 Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, 130, Absatz eins, erster Fall und Absatz 2, zweiter Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 11 Monate bedingt auf drei Jahre nachgesehen, verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF als Mittäter mehreren Opfern fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat, wobei er jeweils den Diebstahl an Sachen insgesamt EUR 5.000,00, jedoch nicht EUR 50.000,00 übersteigenden Werts, indem teilweise in umschlossene Räume einbrach oder einstieg oder – soweit die Fahrräder versperrt waren – Sperrvorrichtungen mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug öffnete, sowie den Diebstahl durch Einbruch (§ 129 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB) gewerbsmäßig beging und zu begehen versuchte.Dem Urteil liegt zugrunde, dass der BF als Mittäter mehreren Opfern fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat, wobei er jeweils den Diebstahl an Sachen insgesamt EUR 5.000,00, jedoch nicht EUR 50.000,00 übersteigenden Werts, indem teilweise in umschlossene Räume einbrach oder einstieg oder – soweit die Fahrräder versperrt waren – Sperrvorrichtungen mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug öffnete, sowie den Diebstahl durch Einbruch (Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, StGB) gewerbsmäßig beging und zu begehen versuchte. Ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Strafbemessung wurde erschwerend die mehrfache Deliktsqualifikation und die Faktenvielzahl, mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel, die teilweise geständige Verantwortung und die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, gewertet. Ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO stand als Diversionshindernis entgegen, dass aufgrund der Faktenvielzahl sowohl das Handlungs- als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichte, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen war. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.01.2023 wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 3 SMG sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der BF hat vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin anderen überlassen und zwar in einer Vielzahl von Angriffen im Zeitraum von zumindest sechs Wochen bis zum 16.07.2022 teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer anderen Person als Mittäter, jeweils zu einem Gesamtpreis von EUR 25, -- einer Person 84 Gramm, einer zweiten Person 84 Gramm und einer dritten Person im Zeitraum 10.05.2022 bis 10.08.20222 zumindest 104 Gramm. Der BF war selbst Suchtgift und zwar Heroin abhängig und beging die Taten vorwiegend deshalb um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Der BF war reumütig, geständig und beging die Tat um seinen eigenen Konsum zu finanzieren.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.01.2023 wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 3, SMG sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der BF hat vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin anderen überlassen und zwar in einer Vielzahl von Angriffen im Zeitraum von zumindest sechs Wochen bis zum 16.07.2022 teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer anderen Person als Mittäter, jeweils zu einem Gesamtpreis von EUR 25, -- einer Person 84 Gramm, einer zweiten Person 84 Gramm und einer dritten Person im Zeitraum 10.05.2022 bis 10.08.20222 zumindest 104 Gramm. Der BF war selbst Suchtgift und zwar Heroin abhängig und beging die Taten vorwiegend deshalb um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Der BF war reumütig, geständig und beging die Tat um seinen eigenen Konsum zu finanzieren. Zudem wurde er am 13.10.2023 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB, des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Die mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26.01.2022 gewährte bedingte Strafnachsicht wurde widerrufen. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF gewerbsmäßig fünf Parfüms in Gesamtwert von EUR 576,85 dem Unternehmen Müller mit dem Vorsatz weggenommen hat sich oder einen Dritten zu bereichern. Weiters hat er eine Person durch Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich zur Unterlassung seiner Anhaltung, zu nötigen versucht, indem er ihn mehrmals kratzte und ihn zu Boden stieß, wodurch dieser am Körper verletzt wurde und Kratzwunden auf der Brust und eine Schürfwunde am rechten Knie erlitt. Zudem wurde er am 13.10.2023 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, StGB, des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Die mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26.01.2022 gewährte bedingte Strafnachsicht wurde widerrufen. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF gewerbsmäßig fünf Parfüms in Gesamtwert von EUR 576,85 dem Unternehmen Müller mit dem Vorsatz weggenommen hat sich oder einen Dritten zu bereichern. Weiters hat er eine Person durch Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich zur Unterlassung seiner Anhaltung, zu nötigen versucht, indem er ihn mehrmals kratzte und ihn zu Boden stieß, wodurch dieser am Körper verletzt wurde und Kratzwunden auf der Brust und eine Schürfwunde am rechten Knie erlitt. Festzuhalten ist, dass die Identität des BF mit für das Verfahren ausreichender Sicherheit feststeht. Der BF beging seine Straftaten vorwiegend um seine eigene Sucht an Suchtmitteln, Heroin, zu finanzieren. Er ist reumütig. 1.2 Zum bisherigen Verfahren Hinsichtlich der Feststellungen zum bisherigen verwaltungsbehördlichen Verfahren ist auf den oben dargestellten Verfahrensgang, respektive die Punkte 2.-5., zu verweisen. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des BF und der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist festzustellen, dass sich die Umstände, die zur Gewährung des subsidiären Schutzes mit Bescheid des BFA vom 03.05.2017 geführt haben nicht wesentlich und nachhaltig verbessert haben. Im Hinblick auf die Länderberichtssituation zur Sicherheits- und Versorgungslage ist festzuhalten, dass aus den getroffenen Länderfeststellungen zu dem zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten herangezogenen Länderberichtsmaterials keine Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ersichtlich ist, sondern vielmehr zuletzt von einer erheblichen Verschlechterung der Lage auszugehen ist. 1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF: Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan (Stand 28.09.2023, Schreibfehler teilweise korrigiert): „[…] 3 Politische Lage Letzte Änderung 2023-09-21 Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.06.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 01.06.2023). Sie bezeichnen ihre Regierung als das „Islamische Emirat Afghanistan“ (USIP 17.08.2022; vgl. VOA 01.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem „islamischen Recht und den afghanischen Werten“ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweisen bestimmen (USIP 17.08.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.06.2023).Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.06.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 01.06.2023). Sie bezeichnen ihre Regierung als das „Islamische Emirat Afghanistan“ (USIP 17.08.2022; vergleiche VOA 01.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem „islamischen Recht und den afghanischen Werten“ regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweisen bestimmen (USIP 17.08.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.06.2023). Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.08.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 07.07.2022a; vgl. REU 07.09.2021a; VOA 19.08.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 08.09.2021; vgl. DIP 04.01.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 01.06.2023) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.06.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansäßige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 01.06.2023). Innerhalb weniger Wochen kündigten die Taliban „Interims“-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.08.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.08.2022; vgl. HRW 04.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge „Sittenpolizei“ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.08.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.08.2021; vgl. USDOS 12.04.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.09.2021; vgl. GD 20.09.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.06.2023).Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.08.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 07.07.2022a; vergleiche REU 07.09.2021a; VOA 19.08.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 08.09.2021; vergleiche DIP 04.01.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 01.06.2023) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.06.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansäßige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 01.06.2023). Innerhalb weniger Wochen kündigten die Taliban „Interims“-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.08.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.08.2022; vergleiche HRW 04.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge „Sittenpolizei“ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.08.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.08.2021; vergleiche USDOS 12.04.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.09.2021; vergleiche GD 20.09.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.06.2023). Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 20.06.2023) […]. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 08.09.2021; vgl. REU 07.09.2021b, Afghan Bios 18.07.2023a).Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 08.09.2021; vergleiche REU 07.09.2021b, Afghan Bios 18.07.2023a). Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 07.09.2021; vgl. REU 07.09.2021b, Afghan Bios 16.02.2022) der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.02.2021 unterzeichnete (AJ 07.09.2021; vgl. VOA 29.02.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 07.09.2021b; vgl. Afghan Bios 07.07.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 07.07.2022b; vgl. UNSC o. D. a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 18.07.2023b; vgl. 8am 05.10.2021, UNGA 28.01.2022).Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 07.09.2021; vergleiche REU 07.09.2021b, Afghan Bios 16.02.2022) der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.02.2021 unterzeichnete (AJ 07.09.2021; vergleiche VOA 29.02.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 07.09.2021b; vergleiche Afghan Bios 07.07.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 07.07.2022b; vergleiche UNSC o. D. a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 18.07.2023b; vergleiche 8am 05.10.2021, UNGA 28.01.2022). Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 04.03.2023; vgl. JF 05.11.2021) als Innenminister (REU 07.09.2021b; vgl. Afghan Bios 04.03.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 07.09.2021b; vgl. Afghan Bios 01.03.2023) welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 01.03.2023; vgl. UNSC o. D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 07.09.2021b; vgl. Afghan Bios 04.05.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 04.05.2023; vgl. RFE/RL 29.08.2020). Auch hohe Beamte auf subnationaler Ebene, darunter Provinzgouverneure, Polizeichefs, Abteilungsleiter, Bürgermeister und Distriktgouverneure, wurden in weiterer Folge ernannt (UNGA 28.01.2022; vgl. 8am 05.10.2021).Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 04.03.2023; vergleiche JF 05.11.2021) als Innenminister (REU 07.09.2021b; vergleiche Afghan Bios 04.03.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 07.09.2021b; vergleiche Afghan Bios 01.03.2023) welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 01.03.2023; vergleiche UNSC o. D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 07.09.2021b; vergleiche Afghan Bios 04.05.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 04.05.2023; vergleiche RFE/RL 29.08.2020). Auch hohe Beamte auf subnationaler Ebene, darunter Provinzgouverneure, Polizeichefs, Abteilungsleiter, Bürgermeister und Distriktgouverneure, wurden in weiterer Folge ernannt (UNGA 28.01.2022; vergleiche 8am 05.10.2021). Nach ihrer Machtübernahme kündigten hochrangige Taliban-Führer eine weitreichende Generalamnestie an, die Repressalien für Handlungen vor der Machtübernahme durch die Taliban untersagte, auch gegen Beamte und andere Personen, die mit der Regierung vor dem 15.08.2021 in Verbindung standen (USDOS 12.04.2022a; vgl. UNGA 28.01.2022). Es wird jedoch berichtet, dass diese Amnestie nicht konsequent eingehalten wurde, und es kam zu willkürlichen Verhaftungen, gezielten Tötungen und Angriffen auf ehemalige afghanische Regierungsmitarbeiter (ANI 20.07.2022; vgl. USDOS 20.03.2023, UNGA 28.01.2022).Nach ihrer Machtübernahme kündigten hochrangige Taliban-Führer eine weitreichende Generalamnestie an, die Repressalien für Handlungen vor der Machtübernahme durch die Taliban untersagte, auch gegen Beamte und andere Personen, die mit der Regierung vor dem 15.08.2021 in Verbindung standen (USDOS 12.04.2022a; vergleiche UNGA 28.01.2022). Es wird jedoch berichtet, dass diese Amnestie nicht konsequent eingehalten wurde, und es kam zu willkürlichen Verhaftungen, gezielten Tötungen und Angriffen auf ehemalige afghanische Regierungsmitarbeiter (ANI 20.07.2022; vergleiche USDOS 20.03.2023, UNGA 28.01.2022). Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.08.2022). Diese Dynamik wurde am 23.03.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.08.2022; vgl. RFE/RL 24.03.2022, UNGA 15.06.2022), was Experten als ein Zeichen für eine Spaltung der Gruppe in Bezug auf die künftige Ausrichtung der Herrschaft in Afghanistan bezeichnen (GD 06.07.2022). Seitdem sind die Mädchenbildung und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von „duellierenden Machtzentren“ zwischen den in Kabul und Kandahar ansäßigen Taliban zu sprechen (USIP 17.08.2022), und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 03.06.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.08.2022).Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.08.2022). Diese Dynamik wurde am 23.03.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.08.2022; vergleiche RFE/RL 24.03.2022, UNGA 15.06.2022), was Experten als ein Zeichen für eine Spaltung der Gruppe in Bezug auf die künftige Ausrichtung der Herrschaft in Afghanistan bezeichnen (GD 06.07.2022). Seitdem sind die Mädchenbildung und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von „duellierenden Machtzentren“ zwischen den in Kabul und Kandahar ansäßigen Taliban zu sprechen (USIP 17.08.2022), und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 03.06.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.08.2022). In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eidal-Fitr sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet habe, und „die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung“ seien dabei, zu Ende zu gehen(AnA 18.04.2023; vgl. BAMF 30.06.2023).In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eidal-Fitr sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet habe, und „die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung“ seien dabei, zu Ende zu gehen(AnA 18.04.2023; vergleiche BAMF 30.06.2023). Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wird als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mudschahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 05.06.2023; vgl. BAMF 30.06.2023).Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wird als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mudschahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 05.06.2023; vergleiche BAMF 30.06.2023). Bisher hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 30.10.2022; vgl. REU 15.06.2023), dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder, unter anderem Iran, Türkei, Pakistan, Russland, China und Kazakhstan, entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.03.2023; vgl. OI 25.03.20232).Bisher hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 30.10.2022; vergleiche REU 15.06.2023), dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder, unter anderem Iran, Türkei, Pakistan, Russland, China und Kazakhstan, entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.03.2023; vergleiche OI 25.03.20232). Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban, Khan Muttaqi, mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (OPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 05.05.2023; vgl. VOA 06.05.2023). […] Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban, Khan Muttaqi, mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (OPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 05.05.2023; vergleiche VOA 06.05.2023). […] 4 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-09-15 Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.08.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (UNGA 28.01.2022, vgl. UNAMA 27.06.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.01.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.06.2023; vgl. UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hat jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.06.2023).Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.08.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (UNGA 28.01.2022, vergleiche UNAMA 27.06.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.01.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.06.2023; vergleiche UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hat jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.06.2023). UNAMA registrierte zwischen dem 15.08.2021 und dem 30.05.2023 mindestens 3.774 zivile Opfer, davon 1.095 Tote (UNAMA 27.06.2023; vgl. AA 26.06.2023). Im Vergleich waren es in den ersten sechs Monaten nach der Machtübernahme der Taliban 1.153 zivile Opfer, davon 397 Tote, während es in der ersten Jahreshälfte 2021 (also vor der Machtübernahme der Taliban) 5.183 zivile Opfer, davon 1.659 Tote, gab. In der Mehrzahl handelte es sich um Anschläge durch Selbstmordattentäter und IEDs. Bei Anschlägen auf religiöse Stätten wurden 1.218 Opfer, inkl. Frauen und Kinder, verletzt oder getötet. 345 Opfer wurden unter den mehrheitlich schiitischen Hazara gefordert. Bei Angriffen auf die Taliban wurden 426 zivile Opfer registriert (AA 26.06.2023).UNAMA registrierte zwischen dem 15.08.2021 und dem 30.05.2023 mindestens 3.774 zivile Opfer, davon 1.095 Tote (UNAMA 27.06.2023; vergleiche AA 26.06.2023). Im Vergleich waren es in den ersten sechs Monaten nach der Machtübernahme der Taliban 1.153 zivile Opfer, davon 397 Tote, während es in der ersten Jahreshälfte 2021 (also vor der Machtübernahme der Taliban) 5.183 zivile Opfer, davon 1.659 Tote, gab. In der Mehrzahl handelte es sich um Anschläge durch Selbstmordattentäter und IEDs. Bei Anschlägen auf religiöse Stätten wurden 1.218 Opfer, inkl. Frauen und Kinder, verletzt oder getötet. 345 Opfer wurden unter den mehrheitlich schiitischen Hazara gefordert. Bei Angriffen auf die Taliban wurden 426 zivile Opfer registriert (AA 26.06.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen entwickelten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit der Machtübernahme der Taliban folgend: • 19.08.2021 - 31.12.2021: 985 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 91% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.1.2022) • 01.01.2022 - 21.05.2022: 2.105 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 467% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 15.6.2022) • 22.05.2022 - 16.08.2022: 1.642 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 77,5% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 14.9.2022) • 17.08.2022 - 13.11.2022: 1,587 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 23% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 7.12.2022) • 14.11.2022 - 31.01.2023: 1,088 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 10% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 27.2.2023) • 01.02.2023 - 20.05.2023: 1.650 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 1% gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 20.06.2023) Ende 2022 und in der ersten Hälfte des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.02.2023; vgl. UNGA 20.06.2023). Die Nationale Widerstandsfront, die Afghanische Freiheitsfront und die Bewegung zur Befreiung Afghanistans (ehemals Afghanische Befreiungsfront) bekannten sich zu Anschlägen in den Provinzen Helmand, Kabul, Kandahar, Kapisa, Nangarhar, Nuristan und Panjsher (UNGA 27.02.2023). Die dem Taliban-Verteidigungsministerium unterstehenden Sicherheitskräfte führten weiterhin Operationen gegen Oppositionskämpfer durch, darunter am 11.04.2023 eine Operation gegen die Afghanische Freiheitsfront im Bezirk Salang in der Provinz Parwan, bei der Berichten zufolge acht Oppositionskämpfer getötet wurden (UNGA 20.06.2023).Ende 2022 und in der ersten Hälfte des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.02.2023; vergleiche UNGA 20.06.2023). Die Nationale Widerstandsfront, die Afghanische Freiheitsfront und die Bewegung zur Befreiung Afghanistans (ehemals Afghanische Befreiungsfront) bekannten sich zu Anschlägen in den Provinzen Helmand, Kabul, Kandahar, Kapisa, Nangarhar, Nuristan und Panjsher (UNGA 27.02.2023). Die dem Taliban-Verteidigungsministerium unterstehenden Sicherheitskräfte führten weiterhin Operationen gegen Oppositionskämpfer durch, darunter am 11.04.2023 eine Operation gegen die Afghanische Freiheitsfront im Bezirk Salang in der Provinz Parwan, bei der Berichten zufolge acht Oppositionskämpfer getötet wurden (UNGA 20.06.2023). Die Vereinten Nationen berichten, dass Afghanistan nach wie vor ein Ort von globaler Bedeutung für den Terrorismus ist, da etwa 20 terroristische Gruppen in dem Land operieren. Es wird vermutet, dass das Ziel dieser Terrorgruppen darin besteht, ihren jeweiligen Einfluss in der Region zu verbreiten und theokratische Quasi-Staatsgebilde zu errichten (UNSC 25.07.2023). Die Grenzen zwischen Mitgliedern von Al-Qaida und mit ihr verbundenen Gruppen, einschließlichTTP (Tehreek-e Taliban Pakistan), und ISKP (Islamic State Khorasan Province) sind zuweilen fließend, wobei sich Einzelpersonen manchmal mit mehr als einer Gruppe identifizieren und die Tendenz besteht, sich der dominierenden oder aufsteigenden Macht zuzuwenden (UNSC 25.07.2023). Hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.01.2022; vgl. UNGA 15.06.2022, UNGA 14.09.2022, UNGA 07.12.2022) so nahmen die im Lauf des Jahres 2022 (UNGA 07.12.2022; vgl. UNGA 27.02.2023) und in der ersten Hälfte des Jahres 2023 wieder ab (UNGA 20.06.2023). Die Gruppe verübte weiterhin Anschläge auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die schiitischen Hazara (HRW 12.01.2023). Die Taliban-Sicherheitskräfte führten weiterhin Operationen zur Bekämpfung des ISKP durch, unter anderem in den Provinzen Kabul, Herat, Balkh, Faryab, Jawzjan, Nimroz, Parwan, Kunduz und Takhar (UNGA 20.06.2023).Hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.01.2022; vergleiche UNGA 15.06.2022, UNGA 14.09.2022, UNGA 07.12.2022) so nahmen die im Lauf des Jahres 2022 (UNGA 07.12.2022; vergleiche UNGA 27.02.2023) und in der ersten Hälfte des Jahres 2023 wieder ab (UNGA 20.06.2023). Die Gruppe verübte weiterhin Anschläge auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die schiitischen Hazara (HRW 12.01.2023). Die Taliban-Sicherheitskräfte führten weiterhin Operationen zur Bekämpfung des ISKP durch, unter anderem in den Provinzen Kabul, Herat, Balkh, Faryab, Jawzjan, Nimroz, Parwan, Kunduz und Takhar (UNGA 20.06.2023). Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 68,3% der Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse nicht auf die gesamte Region oder das ganze Land hochgerechnet werden können. Die Befragten wurden gefragt, wie sicher sie sich in ihrer Nachbarschaft fühlen, was sich davon unterscheidet, ob sie sich unter dem Taliban-Regime sicher fühlen oder ob sie die Taliban als Sicherheitsgaranten betrachten, oder ob sie sich in anderen Teilen ihrer Stadt oder anderswo im Land sicher fühlen würden. Das Sicherheitsgefühl ist auch davon abhängig, in welchem Ausmaß die Befragten ihre Nachbarn kennen und wie vertraut sie mit ihrer Nachbarschaft sind, und nicht darauf, wie sehr sie sich in Sachen Sicherheit auf externe Akteure verlassen. Nicht erfasst wurde in der Studie, inwieweit bei den Befragten Sicherheitsängste oder Bedenken in Hinblick auf die Taliban oder Gruppen wie den ISKP vorliegen. In Bezug auf Straßenkriminalität und Gewalt gaben 79,7% bzw. 70,7% der Befragten an, zwischen September und Oktober 2021 keiner Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht erfassen, welche Maßnahmen der Risikominderung von den Befragten durchgeführt werden, wie z. B.: die Verringerung der Zeit, die sie außerhalb ihres Hauses verbringen, die Änderung ihres Verhaltens, einschließlich ihres Kaufverhaltens, um weniger Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sowie die Einschränkung der Bewegung von Frauen und Mädchen im Freien (ATR/STDOK 18.01.2022). Im Dezember 2022 wurde von ATR Consulting erneut eine Studie im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführt. Diesmal ausschließlich in Kabul. Hier variiert das Sicherheitsempfinden der Befragten, was laut den Autoren der Studie daran liegt, dass sich Ansichten der weiblichen und männlichen Befragten deutlich unterscheiden. Insgesamt gaben die meisten Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen, wobei die relativ positive Wahrnehmung der Sicherheit und die Antworten der Befragten, nach Meinung der Autoren, daran liegt, dass es vielen Befragten aus Angst vor den Taliban unangenehm war, über Sicherheitsfragen zu sprechen. Sie weisen auch darauf hin, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft ein schlechtes Maß für das Sicherheitsempfinden der Menschen und ihre Gedanken über das Leben unter dem Taliban-Regime ist (ATR/STDOK 03.02.2023). […] 4.1 Verfolgungspraxis der Taliban, neue technische Möglichkeiten Letzte Änderung 2023-03-21 Trotz mehrfacher Versicherungen der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitskräften abzusehen (AA 20.07.2022; vgl. USDOS 12.04.2022a), wurde nach der Machtübernahme der Taliban berichtet, dass diese auf der Suche nach ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte oder der afghanischen Regierung von Tür zu Tür gingen und deren Angehörige bedrohten. Ein Mitglied einer Rechercheorganisation, welche einen (nicht öffentlich zugänglichen) Bericht zu diesem Thema für die Vereinten Nationen verfasste, sprach von einer „schwarzen Liste“ der Taliban und großer Gefahr für jeden, der sich auf dieser Liste befände (BBC 20.08.2021a; vgl. DW 20.08.2021). Im Zuge der Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban Zugriff auf Mitarbeiterlisten der Behörden (HRW 01.11.2021; vgl. NYT 29.08.2021) unter anderem auf eine biometrische Datenbank mit Angaben zu aktuellen und ehemaligen Angehörigen der Armee und Polizei bzw. zu Afghanen, die den internationalen Truppen geholfen haben (Intercept 17.08.2021). Auch Human Rights Watch (HRW) zufolge kontrollieren die Taliban Systeme mit sensiblen biometrischen Daten, die westliche Geberregierungen im August 2021 in Afghanistan zurückgelassen haben. Diese digitalen Identitäts- und Gehaltsabrechnungssysteme enthalten persönliche und biometrische Daten von Afghanen, darunter Iris-Scans, Fingerabdrücke, Fotos, Beruf, Wohnadressen und Namen von Verwandten. Die Taliban könnten diese Daten nutzen, um vermeintliche Gegner ins Visier zu nehmen, und Untersuchungen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass sie die Daten in einigen Fällen bereits genutzt haben könnten (HRW 30.03.2022).Trotz mehrfacher Versicherungen der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitskräften abzusehen (AA 20.07.2022; vergleiche USDOS 12.04.2022a), wurde nach der Machtübernahme der Taliban berichtet, dass diese auf der Suche nach ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte oder der afghanischen Regierung von Tür zu Tür gingen und deren Angehörige bedrohten. Ein Mitglied einer Rechercheorganisation, welche einen (nicht öffentlich zugänglichen) Bericht zu diesem Thema für die Vereinten Nationen verfasste, sprach von einer „schwarzen Liste“ der Taliban und großer Gefahr für jeden, der sich auf dieser Liste befände (BBC 20.08.2021a; vergleiche DW 20.08.2021). Im Zuge der Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban Zugriff auf Mitarbeiterlisten der Behörden (HRW 01.11.2021; vergleiche NYT 29.08.2021) unter anderem auf eine biometrische Datenbank mit Angaben zu aktuellen und ehemaligen Angehörigen der Armee und Polizei bzw. zu Afghanen, die den internationalen Truppen geholfen haben (Intercept 17.08.2021). Auch Human Rights Watch (HRW) zufolge kontrollieren die Taliban Systeme mit sensiblen biometrischen Daten, die westliche Geberregierungen im August 2021 in Afghanistan zurückgelassen haben. Diese digitalen Identitäts- und Gehaltsabrechnungssysteme enthalten persönliche und biometrische Daten von Afghanen, darunter Iris-Scans, Fingerabdrücke, Fotos, Beruf, Wohnadressen und Namen von Verwandten. Die Taliban könnten diese Daten nutzen, um vermeintliche Gegner ins Visier zu nehmen, und Untersuchungen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass sie die Daten in einigen Fällen bereits genutzt haben könnten (HRW 30.03.2022). Die Taliban sind in den sozialen Medien aktiv, unter anderem zu Propagandazwecken. Die Gruppierung [nutzt] soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und ihre eigene Kommunikation, sondern auch, um Gegner des Taliban-Regimes aufzuspüren (Golem 20.08.2021; vgl. BBC 20.08.2021a, 8am 14.11.2022). So wurde beispielsweise ein afghanischer Professor verhaftet, nachdem er die Taliban via Social Media kritisierte (FR24 09.01.2022), während ein junger Mann in der Provinz Ghor Berichten zufolge nach einer Onlinekritik an den Taliban verhaftet wurde (8am 14.11.2022). Einem afghanischen Journalisten zufolge verwenden die Taliban soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn, um jene Afghanen zu identifizieren, die mit westlichen Gruppen und der US-amerikanischen Hilfsagentur USAID zusammengearbeitet haben (ROW 20.08.2021). […]Die Taliban sind in den sozialen Medien aktiv, unter anderem zu Propagandazwecken. Die Gruppierung [nutzt] soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und ihre eigene Kommunikation, sondern auch, um Gegner des Taliban-Regimes aufzuspüren (Golem 20.08.2021; vergleiche BBC 20.08.2021a, 8am 14.11.2022). So wurde beispielsweise ein afghanischer Professor verhaftet, nachdem er die Taliban via Social Media kritisierte (FR24 09.01.2022), während ein junger Mann in der Provinz Ghor Berichten zufolge nach einer Onlinekritik an den Taliban verhaftet wurde (8am 14.11.2022). Einem afghanischen Journalisten zufolge verwenden die Taliban soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn, um jene Afghanen zu identifizieren, die mit westlichen Gruppen und der US-amerikanischen Hilfsagentur USAID zusammengearbeitet haben (ROW 20.08.2021). […] 5 Regionen Afghanistans Afghanistan verfügt über 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.230 Quadratkilometern (CIA 23.08.2023) leben ca. 34,3 (NSIA 4.2022) bis 39,2 Millionen Menschen (CIA 23.08.2023). Afghanistan befindet sich aktuell weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (ICG 12.08.2022; vgl AA 26.06.2023) und grenzt an sechs Länder: China (91 km), Iran (921
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