Obsah (10)

Art. 130Art. 133§ 6§ 59§ 17§ 28§ 2§ 18§ 37§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2024 GeschäftszahlW296 2285378-1 Spruch, W296 2285378-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Andr

Art. 130Abs. 1 Z 1 und 132 Abs. 1 Z 1 B-VG i

Vm §§ 28 Abs. 2 und 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde wird

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins und 132 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraphen 28, Absatz 2 und 31 Vw

GVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Antrag vom XXXX , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am XXXX , ersuchte die Beschwerdeführerin um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. § 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
2. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), StF: BGBl. Nr. 86/1948, idgF.
3. Mit Antrag vom römisch 40 , eingelangt bei der belangten Behörde per E-Mail am römisch 40 , ersuchte die Beschwerdeführerin um monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrags nach der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 gem. Paragraph 71, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom
4. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, idgF.
5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom XXXX , zugestellt am XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung zusammengefasst abgewiesen, der Abspruch sei durch die geltende Rechtslage gedeckt.
6. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom römisch 40 , zugestellt am römisch 40 , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung zusammengefasst abgewiesen, der Abspruch sei durch die geltende Rechtslage gedeckt.
7. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am XXXX eine Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht. In dieser wurden im Wesentlichen Gleichheitswidrigkeiten zwischen der Legistik betreffend das Verwaltungspraktikum einerseits und der Gerichtspraxis andererseits ausgeführt, wobei diese Rechtsinstitute beide Ausbildungsverhältnisse seien und nach Ansicht der Beschwerdeführerin keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung vorläge.
8. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am römisch 40 eine Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht. In dieser wurden im Wesentlichen Gleichheitswidrigkeiten zwischen der Legistik betreffend das Verwaltungspraktikum einerseits und der Gerichtspraxis andererseits ausgeführt, wobei diese Rechtsinstitute beide Ausbildungsverhältnisse seien und nach Ansicht der Beschwerdeführerin keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung vorläge.
9. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mitsamt bezugshabendem Verwaltungsakt vor.
10. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mitsamt bezugshabendem Verwaltungsakt vor.
11. Mit Verbesserungsauftrag vom XXXX forderte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde auf darzutun, wie der Bescheid genehmigt worden sei bzw. diese Genehmigung nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin wurde hingegen aufgefordert, das Original des ihr zugestellten Bescheides zu übermitteln.
12. Mit Verbesserungsauftrag vom römisch 40 forderte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde auf darzutun, wie der Bescheid genehmigt worden sei bzw. diese Genehmigung nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin wurde hingegen aufgefordert, das Original des ihr zugestellten Bescheides zu übermitteln.
13. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht die Reaktion der belangten Behörde auf das am XXXX eingeräumte Parteiengehör ein. Demnach wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid am XXXX persönlich vom Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX unterfertigt und am XXXX abgefertigt.
14. Am römisch 40 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Reaktion der belangten Behörde auf das am römisch 40 eingeräumte Parteiengehör ein. Demnach wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid am römisch 40 persönlich vom Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes römisch 40 unterfertigt und am römisch 40 abgefertigt.
15. Am XXXX langte beim Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme der Beschwerdeführerin des Inhalts ein, sie hätte den Antrag über ihre damalige Dienstadresse an die zuständige Behörde gestellt und es wäre ihr der Bescheid über ebendiese Dienstadresse mit der Anforderung einer Lesebestätigung in Form eines angeschlossenen PDF-Dokumentes zugestellt worden. Da das Gerichtspraktikum der Beschwerdeführerin per XXXX endete, hätte sie keinen Zugriff mehr auf ihre (damalige) dienstliche Mailadresse.
16. Am römisch 40 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme der Beschwerdeführerin des Inhalts ein, sie hätte den Antrag über ihre damalige Dienstadresse an die zuständige Behörde gestellt und es wäre ihr der Bescheid über ebendiese Dienstadresse mit der Anforderung einer Lesebestätigung in Form eines angeschlossenen PDF-Dokumentes zugestellt worden. Da das Gerichtspraktikum der Beschwerdeführerin per römisch 40 endete, hätte sie keinen Zugriff mehr auf ihre (damalige) dienstliche Mailadresse. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Mit an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1.1.
19. Mit an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom römisch 40 begehrte die Beschwerdeführerin die monatliche Auszahlung des Ausbildungsbeitrages von 100 % des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe
20. 1.
21. Mit „Bescheid“ der belangten Behörde vom XXXX , abgefertigt und der Beschwerdeführerin zugestellt am XXXX , wurde ihr Antrag abgewiesen, wobei das im Akt der Behörde befindliche Bescheidkonzept zwar von Vizepräsidenten XXXX eigenhändig unterschrieben wurde; die der Beschwerdeführerin am XXXX auf ihre damalige dienstliche, justizinterne E-Mail-Adresse übermittelte Bescheidausfertigung wies weder eine Amtssignatur noch eine eigenhändige Unterschrift des Genehmigers im Original noch einen Beglaubigungsvermerk im Original auf. 1.
22. Mit „Bescheid“ der belangten Behörde vom römisch 40 , abgefertigt und der Beschwerdeführerin zugestellt am römisch 40 , wurde ihr Antrag abgewiesen, wobei das im Akt der Behörde befindliche Bescheidkonzept zwar von Vizepräsidenten römisch 40 eigenhändig unterschrieben wurde; die der Beschwerdeführerin am römisch 40 auf ihre damalige dienstliche, justizinterne E-Mail-Adresse übermittelte Bescheidausfertigung wies weder eine Amtssignatur noch eine eigenhändige Unterschrift des Genehmigers im Original noch einen Beglaubigungsvermerk im Original auf. 1.
23. Gegen diesen „Bescheid“ richtet sich das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin, das am XXXX zur Post gegeben wurde und am XXXX bei der belangten Behörde eingelangt ist. 1.
24. Gegen diesen „Bescheid“ richtet sich das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin, das am römisch 40 zur Post gegeben wurde und am römisch 40 bei der belangten Behörde eingelangt ist.
25. Beweiswürdigung: 2.
26. Die Feststellungen zu 1.
27. und 1.
28. ergeben sich aus der unstrittigen Aktenlage. 2.
29. Die Feststellungen zu 1.
30. ergeben sich ● hinsichtlich des Bescheides und dessen Inhalts aus dem im Akt einliegenden Bescheidkonzept; ● hinsichtlich der Genehmigung des Bescheidkonzeptes aus der Stellungnahme der Behörde vom XXXX , eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX , mit der das genehmigte Konzept vorgelegt wurde (OZ 4), hinsichtlich der Genehmigung des Bescheidkonzeptes aus der Stellungnahme der Behörde vom römisch 40 , eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am römisch 40 , mit der das genehmigte Konzept vorgelegt wurde (OZ 4), ● hinsichtlich der Übermittlung der Ausfertigung an die Beschwerdeführerin per E-Mail und aus den übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführerin und der Behörde (OZ 4 und 5) sowie ● hinsichtlich des Fehlens einer Amtssignatur auf der der Beschwerdeführerin übermittelten Ausfertigung und aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Ausfertigung, die aus 2 Seiten besteht (was sich auch aus der Nummerierung 1/2 und 2/2 ergibt) und eine solche Amtssignatur nicht aufweist (OZ 5). Dass eine mit E-Mail übermittelte Ausfertigung rein technisch keine eigenhändige Unterschrift im Original noch einen Beglaubigungsvermerk im Original aufweisen kann, ergibt sich daraus, dass ein mit E-Mail übermitteltes Dokument, das eine handschriftliche Zeichnung trägt, immer nur eine (eingescannte) Kopie sein und keine Unterschrift bzw. keinen Beglaubigungsvermerkt im Original tragen kann.
31. Rechtliche Beurteilung: 3.
32. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.2. Zu A)

Art. I. Abs. 1 EGVG regeln die Verwaltungsverfahrensgesetze (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG) das Verfahren der nachstehend bezeichneten Verwaltungsorgane, soweit sie behördliche Aufgaben besorgen und im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

"Art". römisch eins. Absatz eins, EGVG regeln die Verwaltungsverfahrensgesetze (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG) das Verfahren der nachstehend bezeichneten Verwaltungsorgane, soweit sie behördliche Aufgaben besorgen und im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

Art. I Abs. 2 Z 1 EGVG ist von den Verwaltungsverfahrensgesetzen das AVG auf das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden anzuwenden.

Artikel römisch eins, Absatz 2, Ziffer eins, EGVG ist von den Verwaltungsverfahrensgesetzen das AVG auf das behördliche Verfahren der Verwaltungsbehörden anzuwenden.

Art. I Abs. 3 EGVG sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Verwaltungsverfahrensgesetze

Artikel römisch eins, Absatz 3, EGVG sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Verwaltungsverfahrensgesetze (1.) in den Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge, die von den Abgabenbehörden erhoben werden, mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben nach § 78 AVG, (1.) in den Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge, die von den Abgabenbehörden erhoben werden, mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben nach Paragraph 78, AVG, (1a.) in den Angelegenheiten des Patentwesens sowie des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten durchzuführenden Strafverfahrens, (1b.) in den Angelegenheiten der Bodenreform mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten durchzuführenden Strafverfahrens, (2.) in den Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches mit Ausnahme des in diesen Angelegenheiten durchzuführenden Strafverfahrens, (3.) in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- und Versorgungsverhältnisses zum Bund, zu den Ländern, zu den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie zu den sonstigen Körperschaften, Fonds und Anstalten des öffentlichen Rechts, (4.) in den Angelegenheiten der Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zum Europäischen Parlament, der Wahl des Bürgermeisters durch die zur Wahl des Gemeinderates Berechtigten und von Wahlen der Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, in den Angelegenheiten der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung oder einer Landesverfassung und von Europäischen Bürgerinitiativen sowie in den Angelegenheiten der unmittelbaren Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten an der Besorgung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde mit Ausnahme des in allen diesen Angelegenheiten durchzuführenden Strafverfahrens, (5.) in den Angelegenheiten des Disziplinarrechts, (6.) auf die Durchführung von Prüfungen, die der Beurteilung der Kenntnisse von Personen auf bestimmten Sachgebieten dienen, soweit es sich nicht um die Zulassung zur Prüfung handelt nicht anzuwenden.

§ 2Abs.

4 RPG wird durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und deren Ableistung kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet.

Paragraph 2, Absatz 4, RPG wird durch die Zulassung zur Gerichtspraxis und deren Ableistung kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet. Folglich ist keine der Ausnahmen des Art. 1 Abs. 3 EGVG anwendbar, insbesondere nicht Z 3, die nur Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- und Versorgungsverhältnisses, unter anderem zum Bund, betrifft. Folglich ist keine der Ausnahmen des Artikel eins, Absatz 3, EGVG anwendbar, insbesondere nicht Ziffer 3,, die nur Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- und Versorgungsverhältnisses, unter anderem zum Bund, betrifft. Daher ist gegenständlich das AVG vollumfänglich anzuwenden (siehe hiezu auch VwGH 16.02.2023, Ra 2023/03/0009).

§ 18Abs.

3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.

§ 18Abs.

4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung

Abs. 3 genehmigt worden ist.

Paragraph 18, Absatz 3, AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG) der Erledigung treten.

Paragraph 18, Absatz 4, AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung

Absatz 3, genehmigt worden ist. § 18 Abs. 3 und 4 AVG unterscheidet folglich zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052).Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG unterscheidet folglich zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014, Ra 2014/08/0009, festgehalten, dass unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat, die Erledigung selbst von jenem Organwalter, der die Behördenfunktion inne hat, oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein muss. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausdrücklich festgehalten, dass die Darstellung der Amtssignatur nicht die Genehmigung ersetzt, vielmehr dokumentiert diese lediglich die Urheberschaft der Behörde. Eine Genehmigung der Urschrift der Erledigung kann durch eigenhändige Unterschrift (wobei eine Paraphe keine Unterschrift ist – VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051), durch persönliche elektronische Signatur (VwGH 06.12.2022, Ra 2021/12/0022), durch Genehmigung auf einem allfälligen, den Bescheid betreffenden Referatsbogen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 18 AVG, E 22 wiedergegebene Rechtsprechung) oder durch – wenn es sich um eine elektronisch erstellte Erledigung handelt – ein Verfahren zum Nachweis der Identität und Authentizität iSd § 2 Z 1 und 5 E-GovG 2004 (etwa: Genehmigung im ELAK, VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043, siehe zu den Anforderungen an dieses System etwa VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052) erfolgen.Eine Genehmigung der Urschrift der Erledigung kann durch eigenhändige Unterschrift (wobei eine Paraphe keine Unterschrift ist – VwGH 19.02.2018, Ra 2017/12/0051), durch persönliche elektronische Signatur (VwGH 06.12.2022, Ra 2021/12/0022), durch Genehmigung auf einem allfälligen, den Bescheid betreffenden Referatsbogen vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, Paragraph 18, AVG, E 22 wiedergegebene Rechtsprechung) oder durch – wenn es sich um eine elektronisch erstellte Erledigung handelt – ein Verfahren zum Nachweis der Identität und Authentizität iSd Paragraph 2, Ziffer eins und 5 , E-GovG 2004 (etwa: Genehmigung im ELAK, VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0043, siehe zu den Anforderungen an dieses System etwa VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052) erfolgen. Von einer Genehmigung der Urschrift kann nur abgesehen werden, wenn die der Partei zugestellte Ausfertigung eine dem § 18 Abs. 2 AVG entsprechende Unterfertigung durch den Genehmigenden (Originalunterschrift, elektronische Signatur) trägt und eine nicht unterschriebene Durchschrift im Akt verbleibt (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG I, 2004, § 18 Rz. 12; Walter/Thienel, aaO, E 30, sowie VwGH 15.10.2003, Zl. 2003/08/0062).Von einer Genehmigung der Urschrift kann nur abgesehen werden, wenn die der Partei zugestellte Ausfertigung eine dem Paragraph 18, Absatz 2, AVG entsprechende Unterfertigung durch den Genehmigenden (Originalunterschrift, elektronische Signatur) trägt und eine nicht unterschriebene Durchschrift im Akt verbleibt vergleiche dazu Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins, 2004, Paragraph 18, Rz. 12; Walter/Thienel, aaO, E 30, sowie VwGH 15.10.2003, Zl. 2003/08/0062). Für die vorliegende Rechtssache bedeutet das Folgendes: Gegenständlich wurde die Erledigung der Behörde von Vizepräsident XXXX eigenhändig unterschrieben, dies genügt den Anforderungen des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Gegenständlich wurde die Erledigung der Behörde von Vizepräsident römisch 40 eigenhändig unterschrieben, dies genügt den Anforderungen des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Wie schon ausgeführt ist von der Genehmigung die der Partei oder den Parteien zugestellte Ausfertigung zu unterscheiden; die Ausfertigung der Erledigung ist entweder vom Genehmigenden zu unterschreiben, mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen oder im Falle elektronischer Erstellung der Erledigung mit einer Amtssignatur zu versehen (VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052). Die Erledigung wurde der Beschwerdeführerin per E-Mail zugestellt. Bei der E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin handelte es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine elektronische Zustelladresse im Sinne des § 2 Z 5 ZustG und stellte die in der Folge durch die Baubehörde vorgenommene Übermittlung des Bescheides per E-Mail an die von der Beschwerdeführerin angegebene E-Mail-Adresse somit eine Zustellung an eine elektronische Zustelladresse ohne Zustellnachweis

§ 37Abs. 1 Zust

G dar (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/06/0144).Bei der E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin handelte es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine elektronische Zustelladresse im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 5, ZustG und stellte die in der Folge durch die Baubehörde vorgenommene Übermittlung des Bescheides per E-Mail an die von der Beschwerdeführerin angegebene E-Mail-Adresse somit eine Zustellung an eine elektronische Zustelladresse ohne Zustellnachweis

Paragraph 37, Absatz eins, ZustG dar (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/06/0144). Unzweifelhaft ist das gegenständliche E-Mail der Beschwerdeführerin zugekommen, es handelt sich hierbei um eine Ausfertigung in Form eines elektronischen Dokuments.

§ 18Abs.

4 zweiter Satz AVG müssen Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur versehen sein (VwGH 20.12.2023, Ra 2022/08/0032), enthalten hingegen die den Parteien zugestellten Ausfertigungen keine Bildmarke im Sinne des § 19 E-GovG, liegt kein Ausdruck eines elektronischen Dokuments mit Amtssignatur vor. Diesfalls kommt das Privileg des § 18 Abs. 4 AVG nicht zur Anwendung, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, sondern es handelt sich um eine „sonstige Ausfertigung“ im Sinne des § 18 Abs. 4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen wäre (Hinweis Hengstschläger/Leeb, AVG I (2. Ausgabe 2014), § 18 AVG Rz 26). Fehlt es in einem solchen Fall an einer Unterschrift oder Beglaubigung, ist das Erkenntnis den Parteien gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0102).Unzweifelhaft ist das gegenständliche E-Mail der Beschwerdeführerin zugekommen, es handelt sich hierbei um eine Ausfertigung in Form eines elektronischen Dokuments.

Paragraph 18, Absatz 4, zweiter Satz AVG müssen Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur versehen sein (VwGH 20.12.2023, Ra 2022/08/0032), enthalten hingegen die den Parteien zugestellten Ausfertigungen keine Bildmarke im Sinne des Paragraph 19, E-GovG, liegt kein Ausdruck eines elektronischen Dokuments mit Amtssignatur vor. Diesfalls kommt das Privileg des Paragraph 18, Absatz 4, AVG nicht zur Anwendung, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, sondern es handelt sich um eine „sonstige Ausfertigung“ im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen wäre (Hinweis Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins (

1. Ausgabe 2014), Paragraph 18, AVG Rz 26). Fehlt es in einem solchen Fall an einer Unterschrift oder Beglaubigung, ist das Erkenntnis den Parteien gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0102). Das ist gegenständlich der Fall - die der Beschwerdeführerin übermittelte Ausfertigung weist nämlich weder eine Amtssignatur noch eine eigenhändige Unterschrift (auch keine Kopie einer solchen, die aber am Ergebnis nichts ändern würde) noch eine Beglaubigung im Original (auch keine Kopie einer solchen, die aber am Ergebnis nichts ändern würde) auf; daher wurde der „Bescheid“ gegenüber der Beschwerdeführerin bis dato nicht erlassen. Die Beschwerde richtet sich folglich gegen einen Nichtbescheid und war daher zurückzuweisen (unter vielen: VwGH 18.04.2023, Ra 2021/08/0043). 3.
2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unter A) dargestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt; somit stellen sich keine offenen Rechtsfragen. Daher ist die Revision nicht zulässig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W296.2285378.1.00