Obsah (15)

Art 133§ 3§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 6§ 7§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2024 GeschäftszahlL532 2282480-1 SpruchL532 2282480-1/10E, L532 2282480-1/10E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt dur

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung: , Begründung: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen führte der BF im Zuge der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag zu seinem Fluchtgrund aus, er habe in der Türkei aufgrund seiner ethnischen Herkunft Vieles erlebt, er sei ständig unter Druck gesetzt worden und sei es ihm nicht erlaubt worden, eine Landwirtschaft zu betreiben, da sein Dorf nahe des syrisch-türkischen Grenzgebiets liegen würde. Der BF gehe davon aus, dass der wahre Grund dafür seine ethnische Herkunft und der Umstand, dass man verhindern wolle, dass er ein Einkommen erwirtschafte, sei. Er hätte sein Dorf verlassen und Arbeit in einer anderen Region suchen müssen. Das wenige Eigentum, welches der BF besitze, stünde unter Kontrolle der Dorfschützer, welche wiederum von der Regierung kontrolliert werden würden. Auch nach dem Erdbeben sei die Hilfe absichtlich verzögert worden. Die Dorfschützer würden sich sehr stark fühlen und könnten sich alles erlauben. Der BF habe an vielen Kundgebungen teilgenommen und sei geschlagen worden. Das Militär hätte sein Haus gestürmt. Man habe den BF fast jede Nacht belästigt, um zu erreichen, dass er an keinen Kundgebungen mehr teilnehmen und seine Rechte einfordern würde. Es gäbe weder Gerechtigkeit noch Freiheit in der Türkei, weshalb der BF nach Europa gereist sei. Der BF hätte auch Fotos auf seinem Mobiltelefon. Der Staat hätte ihn im Stich gelassen. Die Angehörigen des BF würden nach dem Erdbeben in Zelten domizilieren, da deren Häuser stark beschädigt und unbewohnbar seien. Der BF wolle seiner Familie eine bessere Zukunft ermöglichen. Dafür würde er arbeiten und seine Familie nachholen wollen. Weitere Migrationsmotive habe der BF nicht. Im Rückkehrfall ginge es dem BF nicht gut und müsse er um sein Leben fürchten.
2. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen führte der BF im Zuge der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag zu seinem Fluchtgrund aus, er habe in der Türkei aufgrund seiner ethnischen Herkunft Vieles erlebt, er sei ständig unter Druck gesetzt worden und sei es ihm nicht erlaubt worden, eine Landwirtschaft zu betreiben, da sein Dorf nahe des syrisch-türkischen Grenzgebiets liegen würde. Der BF gehe davon aus, dass der wahre Grund dafür seine ethnische Herkunft und der Umstand, dass man verhindern wolle, dass er ein Einkommen erwirtschafte, sei. Er hätte sein Dorf verlassen und Arbeit in einer anderen Region suchen müssen. Das wenige Eigentum, welches der BF besitze, stünde unter Kontrolle der Dorfschützer, welche wiederum von der Regierung kontrolliert werden würden. Auch nach dem Erdbeben sei die Hilfe absichtlich verzögert worden. Die Dorfschützer würden sich sehr stark fühlen und könnten sich alles erlauben. Der BF habe an vielen Kundgebungen teilgenommen und sei geschlagen worden. Das Militär hätte sein Haus gestürmt. Man habe den BF fast jede Nacht belästigt, um zu erreichen, dass er an keinen Kundgebungen mehr teilnehmen und seine Rechte einfordern würde. Es gäbe weder Gerechtigkeit noch Freiheit in der Türkei, weshalb der BF nach Europa gereist sei. Der BF hätte auch Fotos auf seinem Mobiltelefon. Der Staat hätte ihn im Stich gelassen. Die Angehörigen des BF würden nach dem Erdbeben in Zelten domizilieren, da deren Häuser stark beschädigt und unbewohnbar seien. Der BF wolle seiner Familie eine bessere Zukunft ermöglichen. Dafür würde er arbeiten und seine Familie nachholen wollen. Weitere Migrationsmotive habe der BF nicht. Im Rückkehrfall ginge es dem BF nicht gut und müsse er um sein Leben fürchten.
3. Am 30.08.2023 wurde der BF von einer Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) niederschriftlich einvernommen. Ergänzend zu seinem in der Erstbefragung erstatteten Vorbringen legte der BF dar, er habe die Türkei nicht nur aus politischen Gründen verlassen, sondern existiere auch ein Blutrachehintergrund, von welchem er betroffen sei. Im Weiteren legte der BF persönliche Erlebnisse dar.
4. Am 30.08.2023 wurde der BF von einer Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „bB“ oder „Bundesamt“) niederschriftlich einvernommen. Ergänzend zu seinem in der Erstbefragung erstatteten Vorbringen legte der BF dar, er habe die Türkei nicht nur aus politischen Gründen verlassen, sondern existiere auch ein Blutrachehintergrund, von welchem er betroffen sei. Im Weiteren legte der BF persönliche Erlebnisse dar.
5. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 24.10.2023

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen dem BF

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55

Abs 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). 3. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 24.10.2023

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen dem BF

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt begründete seine Entscheidung zusammengefasst damit, dass der BF sich als unglaubwürdig erwiesen habe und auch seine Familie einem geregelten Alltag in der Türkei nachginge, was einen Blutrachehintergrund zwischen der Familie des BF und einer anderen Familie widerlege. Auch die Glaubhaftmachung einer politisch motivierten Verfolgung sei dem BF misslungen.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
2. Am 11.03.2024 informierte die bB das Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) davon, dass der BF das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2024 im Rahmen einer unterstützten freiwilligen Rückkehr verlassen hat.
3. Am 11.03.2024 informierte die bB das Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“) davon, dass der BF das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2024 im Rahmen einer unterstützten freiwilligen Rückkehr verlassen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen (Sachverhalt) Der BF stellte am 11.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 24.10.2023 abgewiesen und auch eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde mit 06.11.2023 rechtswirksam zugestellt. Durch die Vertretung wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 05.03.2024 (sohin binnen weniger Monate nach Beschwerdeerhebung) kehrte der BF (im Übrigen nach Ausschreibung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung für den 03.04.2024 und beschwerdeführerseitiger Einbringung von Integrationsunterlagen) im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr in die Türkei zurück, was die bB dem BVwG mit Eingabe vom 11.03.2024 zur Kenntnis brachte. Der BF hält sich nicht mehr im Bundesgebiet auf. Sein Rechtsschutzinteresse am gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist weggefallen. Er hat kein Interesse mehr an der Kontrolle der behördlichen Entscheidung durch das BVwG.
5. Beweiswürdigung Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das BVwG in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die Feststellung über freiwillige Ausreise ergibt sich zweifelsfrei aus der behördlichen Eingabe vom 11.03.2024 und den beigeschlossenen Beweismitteln. Die Schlussfolgerung, das Rechtsschutzinteresse sei weggefallen, ergibt sich bei lebensnaher Betrachtung des Verhaltens des BF im Beschwerdeverfahren und werden schutzsuchende Fremde diesbezüglich auch bei Stellung eines Antrags auf freiwillige Rückkehr nachweislich ausdrücklich belehrt, sodass der erkennende Richter keine Zweifel am Wegfall des Rechtsschutzinteresses oder des Interesses an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet hat.
6. Rechtliche Beurteilung

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 7Abs. 1 Z 1 BFA-VG idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 31Abs 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig: Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde ist u. a. das objektive Rechtsschutzinteresse an der Kontrolle der behördlichen Entscheidung durch das BVwG. Eine Beschwerde ist bzw. wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid die Rechtsansprüche und rechtlichen Interessen nicht oder nicht mehr beeinträchtigt. Aus dem Wesen der Berufung/Beschwerde als Rechtsschutzeinrichtung folgt, dass diese nur jenen Parteien zusteht, deren Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen durch den Bescheid beeinträchtigt werden können. (Hengstschläger-Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 61 zu § 63 u. Rz 38 zu § 66 mwN).Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde ist u. a. das objektive Rechtsschutzinteresse an der Kontrolle der behördlichen Entscheidung durch das BVwG. Eine Beschwerde ist bzw. wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid die Rechtsansprüche und rechtlichen Interessen nicht oder nicht mehr beeinträchtigt. Aus dem Wesen der Berufung/Beschwerde als Rechtsschutzeinrichtung folgt, dass diese nur jenen Parteien zusteht, deren Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen durch den Bescheid beeinträchtigt werden können. (Hengstschläger-Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 61 zu Paragraph 63, u. Rz 38 zu Paragraph 66, mwN). Das Rechtsschutzinteresse besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des BF an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des BF keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den BF keinen objektiven Nutzen hat und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen. Besteht – wie im vorliegenden Fall - kein weiteres Rechtsschutzinteresse ist die Beschwerde zurückzuweisen (VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014 mwN). Ebenso steht durch die Nichtmitwirkung und dem Verlassen des Bundesgebietes fest, dass der BF kein Interesse mehr an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der behördlichen Entscheidung hat. Die für die Beschwerde erforderliche Prozessvoraussetzung der Beschwer bzw. des Rechtsschutzinteresses in Österreich ist somit weggefallen (vgl. z. B. VwGH 08.07.2019, Ra 2019/20/0081).Ebenso steht durch die Nichtmitwirkung und dem Verlassen des Bundesgebietes fest, dass der BF kein Interesse mehr an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der behördlichen Entscheidung hat. Die für die Beschwerde erforderliche Prozessvoraussetzung der Beschwer bzw. des Rechtsschutzinteresses in Österreich ist somit weggefallen vergleiche z. B. VwGH 08.07.2019, Ra 2019/20/0081). Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der objektivierten Auskunft der bB, dass der BF nach Einbringung der Beschwerde im November 2023, während des von ihm initiierten Beschwerdeverfahrens samt darin beantragter Verhandlung, aus dem Bundesgebiet ausgereist ist und dessen Lebensmittelpunkt offenkundig nunmehr außerhalb Österreichs, nämlich im Herkunftsstaat, liegt, wodurch aus Sicht des erkennenden Gerichts das Interesse an der Gewährung von internationalen Schutz bzw. an einem Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr gegeben ist. Eine Mitwirkung am Beschwerdeverfahren wurde durch den BF selbst durch seine Ausreise verunmöglicht. Die Beschwerde war daher auf Grund des Wegfalles der Prozessvoraussetzung der Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. Absehen von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine Verhandlung unterblieben.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine Verhandlung unterblieben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L532.2282480.1.00