RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2024 GeschäftszahlW293 2270681-1 Spruch, W293 2270681-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 13.10.2020 beantragte der als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer einen Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gemäß § 23b GehG für Schmerzengeld in Höhe von EUR 15.000,00, Verdienstentgang in Höhe von EUR 4.181,75, verletzungsbedingte Fahrt- und Parkkosten in Höhe von EUR 146,46 und Kosten für Haushaltshilfe in Höhe von EUR 960,00 (128 Tage zu je 30 min à EUR 15,00), die mit bedingtem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts XXXX vom 06.03.2020, Zl. XXXX , zugesprochen worden seien, sowie für den mit bedingtem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts XXXX vom 27.07.2020, Zl. XXXX , zugesprochenen Kostenersatz für Fahrtdienste dritter Personen in Höhe von EUR 345,
2. Er habe sich im Zuge einer Amtshandlung gegen einen näher bezeichneten Dritten am linken Fuß verletzt. Gegen den Dritten seien zwei bedingte Zahlungsbefehle erlassen worden, die mangels Einspruchs des Beklagten rechtskräftig und vollstreckbar seien. Es sei hinsichtlich des ersten Zahlungsbefehls versucht worden, die Forderung im Exekutionsweg einbringlich zu machen, wobei der Vollzugsbericht ergeben habe, dass der Beklagte mittel- und obdachlos sei und die Forderungen daher uneinbringlich seien. Hinsichtlich des zweiten Zahlungsbefehls habe er wegen Aussichtslosigkeit keine Exekution beantragt.
3. Mit Schreiben vom 13.10.2020 beantragte der als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer einen Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gemäß Paragraph 23 b, GehG für Schmerzengeld in Höhe von EUR 15.000,00, Verdienstentgang in Höhe von EUR 4.181,75, verletzungsbedingte Fahrt- und Parkkosten in Höhe von EUR 146,46 und Kosten für Haushaltshilfe in Höhe von EUR 960,00 (128 Tage zu je 30 min à EUR 15,00), die mit bedingtem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts römisch 40 vom 06.03.2020, Zl. römisch 40 , zugesprochen worden seien, sowie für den mit bedingtem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts römisch 40 vom 27.07.2020, Zl. römisch 40 , zugesprochenen Kostenersatz für Fahrtdienste dritter Personen in Höhe von EUR 345,
4. Er habe sich im Zuge einer Amtshandlung gegen einen näher bezeichneten Dritten am linken Fuß verletzt. Gegen den Dritten seien zwei bedingte Zahlungsbefehle erlassen worden, die mangels Einspruchs des Beklagten rechtskräftig und vollstreckbar seien. Es sei hinsichtlich des ersten Zahlungsbefehls versucht worden, die Forderung im Exekutionsweg einbringlich zu machen, wobei der Vollzugsbericht ergeben habe, dass der Beklagte mittel- und obdachlos sei und die Forderungen daher uneinbringlich seien. Hinsichtlich des zweiten Zahlungsbefehls habe er wegen Aussichtslosigkeit keine Exekution beantragt.
5. Mit Bescheiden der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.04.2021 und 06.07.2021 wurden dem Beschwerdeführer für das entgangene Schmerzengeld ein Betrag in Höhe von EUR 3.000,00 und für den Verdienstentgang ein Betrag in Höhe von EUR 4.181,75 gewährt. Über den Antrag betreffend Hilfeleistung für die angeführten verletzungsbedingten Fahrt- und Parkkosten, für Haushaltshilfe sowie für Aufwandsersatz für den Transport durch dritte Personen zu den Arztbesuchen wurde nicht abgesprochen.
6. Mit Bescheiden der Landespolizeidirektion römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.04.2021 und 06.07.2021 wurden dem Beschwerdeführer für das entgangene Schmerzengeld ein Betrag in Höhe von EUR 3.000,00 und für den Verdienstentgang ein Betrag in Höhe von EUR 4.181,75 gewährt. Über den Antrag betreffend Hilfeleistung für die angeführten verletzungsbedingten Fahrt- und Parkkosten, für Haushaltshilfe sowie für Aufwandsersatz für den Transport durch dritte Personen zu den Arztbesuchen wurde nicht abgesprochen.
7. Mit Schreiben vom 24.11.2021 wiederholte der Beschwerdeführer das Ansuchen um Gewährung eines Vorschusses betreffend den Ersatz der Fahrt- und Parkkosten wegen notwendiger Arztbesuche in Höhe von EUR 146,62, der Ausgaben für die Haushaltshilfe in Höhe von EUR 960,00 sowie den Aufwandsersatz für den Transport durch dritte Personen zu den Arztbesuchen in Höhe von EUR 345,
8. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der BVAEB betreffend die Ablehnung des Ersatzes dieser geltend gemachten Kosten vor.
9. Mit Schreiben vom 10.03.2022 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass unter Heilungskosten nur spezielle Behandlungen, Heilbehelfe etc. zu verstehen seien, die für die Heilbehandlung einer Person entstehen würden und nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt seien; die geltend gemachten Kosten seien vom Begriff der Heilungskosten nicht umfasst. Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu. Der Beschwerdeführer gab dazu verspätet eine Stellungnahme ab.
10. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die belangte Behörde sowohl den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge der verspäteten Stellungnahme (Spruchpunkt 1) als auch den Antrag auf Ersatz der genannten Kosten vom 24.11.2021 (Spruchpunkt 2) als unbegründet ab.
11. Gegen Spruchpunkt 2 dieses Bescheids erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Begründend führte er im Wesentlichen aus, der Begriff der „Heilungskosten“ werde im GehG nicht definiert, weshalb auf den Begriff der Heilungskosten im Sinne des ABGB abzustellen sei, insbesondere, weil das GehG dem Geschädigten die Bevorschussung eben jener Ansprüche, also auch der Heilungskosten, ermögliche, die der Geschädigte gegen den Schädiger habe, die aber nicht einbringlich gemacht werden können. Dass unter Heilungskosten nur spezielle Behandlungen, Heilbehelfe etc. zu verstehen seien, die für die Heilbehandlung einer Person entstünden und nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt seien, könne dem GehG nicht entnommen werden. Im Sinne des ABGB seien unter Heilungskosten alle Kosten zur Heilung oder Besserung des Gesundheitszustandes zu verstehen.
12. Einlangend am 24.04.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde unter Anschluss des dazugehörigen Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
13. Mit Schreiben vom 08.02.2024 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung einen Fristsetzungsantrag wegen Ablaufs der sechsmonatigen Entscheidungsfrist ein, den das Bundesverwaltungsgericht in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 14.02.2024 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren binnen drei Monaten zu erlassen.
14. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte am 12.02.2024 für den 08.03.2024 eine mündliche Verhandlung an. Der Beschwerdeführer wurde in der Ladung aufgefordert, an der Verhandlung als Partei persönlich teilzunehmen. Zudem wurde ihm mit der Ladung aufgetragen, vorab bis zum 04.03.2024 einlangend sämtliche vorhandenen Belege etc. vorzulegen, die zum Nachweis der erwachsenen Kosten vorhanden seien.
15. Mit Urkundenvorlage vom 29.02.2024 legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Arztbefunden, einen Verordnungsschein sowie Krankenstandsbestätigungen vor.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.03.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu der zwei Vertreter der belangten Behörde sowie die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erschienen. Der Beschwerdeführer nahm an der Verhandlung unentschuldigt nicht teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2019 im Zuge einer Amtshandlung von einem Dritten am linken Fuß verletzt und erlitt ein ausgeprägtes Spongiosaödem im Bereich des medialen Sesambeinchens, eine Fraktur des Sesambeinchens und eine Ruptur der Abductor hallucis Sehne. Aufgrund dieser Verletzungen befand sich der Beschwerdeführer vom XXXX 2019 bis zum XXXX 2019 im Krankenstand. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 2019 im Zuge einer Amtshandlung von einem Dritten am linken Fuß verletzt und erlitt ein ausgeprägtes Spongiosaödem im Bereich des medialen Sesambeinchens, eine Fraktur des Sesambeinchens und eine Ruptur der Abductor hallucis Sehne. Aufgrund dieser Verletzungen befand sich der Beschwerdeführer vom römisch 40 2019 bis zum römisch 40 2019 im Krankenstand. Der Unfall wurde von der BVAEB als Dienstunfall gewertet. Mittels bedingter Zahlungsbefehle machte der Beschwerdeführer unter anderem Ansprüche auf verletzungsbedingte Fahrt- und Parkkosten, Kosten für Haushaltshilfe sowie für Aufwendungen für Fahrdienste Dritter geltend. Der Beschwerdeführer erwirkte gegen den Täter als beklagte Partei zwei bedingte Zahlungsbefehle des Bezirksgerichts XXXX : Mit bedingten Zahlungsbefehl vom 06.03.2020 des Bezirksgerichts XXXX , Zl. XXXX wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer EUR 15.000,- samt 4% Zinsen seit XXXX 2019 Schmerzengeld, EUR 4.181,75 samt 4% Zinsen seit XXXX 2019 Verdienstentgang, EUR 146,46 samt 4% Zinsen seit XXXX 2019 verletzungsbedingte Fahrt- und Parkkosten und EUR 960,00 samt 4% Zinsen seit XXXX 2019 für Haushaltshilfekosten zu zahlen. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Einspruchs in Rechtskraft. Die in der Folge bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution blieb wegen Mittel- und Obdachlosigkeit des Beklagten erfolglos.Der Beschwerdeführer erwirkte gegen den Täter als beklagte Partei zwei bedingte Zahlungsbefehle des Bezirksgerichts römisch 40 : Mit bedingten Zahlungsbefehl vom 06.03.2020 des Bezirksgerichts römisch 40 , Zl. römisch 40 wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer EUR 15.000,- samt 4% Zinsen seit römisch 40 2019 Schmerzengeld, EUR 4.181,75 samt 4% Zinsen seit römisch 40 2019 Verdienstentgang, EUR 146,46 samt 4% Zinsen seit römisch 40 2019 verletzungsbedingte Fahrt- und Parkkosten und EUR 960,00 samt 4% Zinsen seit römisch 40 2019 für Haushaltshilfekosten zu zahlen. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Einspruchs in Rechtskraft. Die in der Folge bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution blieb wegen Mittel- und Obdachlosigkeit des Beklagten erfolglos. Am 27.07.2020 erging ein zweiter bedingter Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts XXXX , Zl. XXXX . Der beklagten Partei wurde aufgetragen, dem Beschwerdeführer die Forderung von EUR 345,00 samt 4% Zinsen daraus seit XXXX 2019 für Aufwendungen für Fahrtdienste Dritter zu zahlen. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Einspruchs ebenfalls in Rechtskraft. Von einem Exekutionsantrag wurde vom Beschwerdeführer wegen Aussichtlosigkeit des Verfahrens Abstand genommen.Am 27.07.2020 erging ein zweiter bedingter Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts römisch 40 , Zl. römisch 40 . Der beklagten Partei wurde aufgetragen, dem Beschwerdeführer die Forderung von EUR 345,00 samt 4% Zinsen daraus seit römisch 40 2019 für Aufwendungen für Fahrtdienste Dritter zu zahlen. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Einspruchs ebenfalls in Rechtskraft. Von einem Exekutionsantrag wurde vom Beschwerdeführer wegen Aussichtlosigkeit des Verfahrens Abstand genommen. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 28.04.2021 und 06.07.2021 wurden dem Beschwerdeführer für das entgangene Schmerzengeld ein Betrag in Höhe von EUR 3.000,00 und für den Verdienstentgang ein Betrag in Höhe von EUR 4.181,75 gewährt. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz von Fahrt- und Parkkosten wegen notwendiger Arztbesuche, von Kosten Haushaltshilfe sowie auf Aufwandersatz für den Transport durch dritte Personen zu den Arztbesuchen als unbegründet abgewiesen. Nicht festgestellt werden konnte, wann der Beschwerdeführer Arztbesuche absolviert hat. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, wer den Beschwerdeführer zu Arztterminen geführt hat, wessen Auto verwendet wurde, wer wann welche Parkgebühren oder Kosten für Parktickets entrichtet hat. Insgesamt konnte nicht festgestellt werden, ob, wann und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer durch Fahrten zu ÄrztInnen Kosten entstanden sind. Nicht festgestellt konnte weiters, wer, wann und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer im Haushalt geholfen hat. Ebenso wenig feststellbar war, inwieweit dritten Personen durch den Transport des Beschwerdeführers ein Aufwand entstanden wäre. Der Beschwerdeführer legte trotz Aufforderung keine Nachweise zum Beleg der von ihm beantragten Kosten vor. An der anberaumten mündlichen Verhandlung nahm der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht teil.
18. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers. Die genannten Gerichtsentscheidungen und medizinischen Unterlagen erliegen ebenso im Verwaltungsakt wie die angeführten Bescheide der belangten Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf, vorab Belege zum Nachweis der erwachsenen Kosten vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach, blieb der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und konnte seine Rechtsvertretung zu den diesbezüglichen Fragen keine Auskünfte geben. Die Beschwerdeführervertreterin gab in der mündlichen Verhandlung an, dass mit dem Mandanten abgewogen worden sei, was er zur Verhandlung beitragen könnte. Man sei zum Ergebnis gekommen, dass seine Anwesenheit nicht erforderlich sei (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 2).Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung auf, vorab Belege zum Nachweis der erwachsenen Kosten vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach, blieb der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und konnte seine Rechtsvertretung zu den diesbezüglichen Fragen keine Auskünfte geben. Die Beschwerdeführervertreterin gab in der mündlichen Verhandlung an, dass mit dem Mandanten abgewogen worden sei, was er zur Verhandlung beitragen könnte. Man sei zum Ergebnis gekommen, dass seine Anwesenheit nicht erforderlich sei vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 2). Mit Urkundenvorlage vom 29.03.2024 legte der Beschwerdeführer zwar diverse Atteste und Krankenstandsbestätigungen vor. Diesen lässt sich jedoch nicht entnehmen, wann der Beschwerdeführer konkret ÄrztInnen aufgesucht hat und ihm infolgedessen Fahrtkosten entstanden wären. Aus einem radiologischen Befund kann beispielsweise nicht geschlossen werden, dass die betreffende Untersuchung am Tag der Befundausstellung erfolgt ist. Auch ist aus Krankenstandsbestätigungen nicht zwingend abzuleiten, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag auch wirklich persönlich den Arzt/die Ärztin aufgesucht hat. Im Akt einliegend befindet sich lediglich eine vom Beschwerdeführer selbst angefertigte Excel-Übersichtsliste, in der Arztbesuche angeführt werden (vgl. AS 11). Deren Richtigkeit kann das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht überprüfen. Diese Liste deckt sich insbesondere nicht mit einer der Beschwerde beigefügten Berechnung für Kilometergeld und Parkgebühren (vgl. Beilage 3 zur Beschwerdeschrift). Der für die Klärung dieser Frage anberaumten mündlichen Verhandlung blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Seine Rechtsvertretung konnte zu den diesbezüglichen Fragestellungen keine abschließende Auskunft geben, gab bloß an, dass in der Excel-Liste offenbar auch Termine enthalten seien, die mit dem Dienstunfall in keinem Zusammenhang stehen würden. Die in der Kostenaufstellung angeführten Termine würden alle im kausalen Verhältnis mit dem Arbeitsunfall stehen (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5). Nachdem in der Beilage 3 zur Beschwerdeschrift jedoch keine einzelnen Termine angeführt werden, sondern vielmehr pauschal für eine bestimmte Anzahl von Terminen Kilometergeld bzw. Parkgebühren à EUR 1,20 pro halber Stunde angeführt werden, vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht festzustellen, wann die Arzttermine stattgefunden haben. Belege für etwaige Parktickets bzw. Parkscheinekonnten nicht vorgelegt werden (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6: „BFV: Zu den Fahrtkosten können naturgemäß keine Belege vorgelegt werden. Zu den Fahrkosten habe ich bereits ausgeführt, dass die Parktickets von dem Automaten eingezogen wurden. Dazu können keine Belege vorgelegt werden.“Im Akt einliegend befindet sich lediglich eine vom Beschwerdeführer selbst angefertigte Excel-Übersichtsliste, in der Arztbesuche angeführt werden vergleiche AS 11). Deren Richtigkeit kann das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht überprüfen. Diese Liste deckt sich insbesondere nicht mit einer der Beschwerde beigefügten Berechnung für Kilometergeld und Parkgebühren vergleiche Beilage 3 zur Beschwerdeschrift). Der für die Klärung dieser Frage anberaumten mündlichen Verhandlung blieb der Beschwerdeführer unentschuldigt fern. Seine Rechtsvertretung konnte zu den diesbezüglichen Fragestellungen keine abschließende Auskunft geben, gab bloß an, dass in der Excel-Liste offenbar auch Termine enthalten seien, die mit dem Dienstunfall in keinem Zusammenhang stehen würden. Die in der Kostenaufstellung angeführten Termine würden alle im kausalen Verhältnis mit dem Arbeitsunfall stehen vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5). Nachdem in der Beilage 3 zur Beschwerdeschrift jedoch keine einzelnen Termine angeführt werden, sondern vielmehr pauschal für eine bestimmte Anzahl von Terminen Kilometergeld bzw. Parkgebühren à EUR 1,20 pro halber Stunde angeführt werden, vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht festzustellen, wann die Arzttermine stattgefunden haben. Belege für etwaige Parktickets bzw. Parkscheinekonnten nicht vorgelegt werden vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6: „BFV: Zu den Fahrtkosten können naturgemäß keine Belege vorgelegt werden. Zu den Fahrkosten habe ich bereits ausgeführt, dass die Parktickets von dem Automaten eingezogen wurden. Dazu können keine Belege vorgelegt werden.“ Nicht festgestellt werden konnte im Übrigen, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer selbst Kosten erwachsen sind. Nicht geklärt werden konnte, ob Arzttermine mit dem Auto des Beschwerdeführers oder Fahrzeugen anderer Personen absolviert wurden, somit wem etwaige Kosten entstanden sind (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6: „R: Erfolgten die Fahren mit dem Auto des BF oder mit einem anderen Auto? BFV: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen.“). Auch nicht eruiert werden konnte, ob der Beschwerdeführer die ganze Zeit seines Krankenstandes an seiner Wohnadresse gewohnt hat, ob er in diesem Zeitraum allein an dieser Adresse gewohnt hat (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6: „R: Hat der BF die gesamte Dauer des Krankenstandes an dieser Adresse verbracht? BFV: Davon gehe ich aus. R: Wohnte der BF in diesem Zeitraum alleine an dieser Adresse? BFV: Das kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen. Ich glaube mich zu erinnern, dass er alleine dort gewohnt hat, kann es aber nicht mit Sicherheit sagen.“).Nicht festgestellt werden konnte im Übrigen, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer selbst Kosten erwachsen sind. Nicht geklärt werden konnte, ob Arzttermine mit dem Auto des Beschwerdeführers oder Fahrzeugen anderer Personen absolviert wurden, somit wem etwaige Kosten entstanden sind vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6: „R: Erfolgten die Fahren mit dem Auto des BF oder mit einem anderen Auto? BFV: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen.“). Auch nicht eruiert werden konnte, ob der Beschwerdeführer die ganze Zeit seines Krankenstandes an seiner Wohnadresse gewohnt hat, ob er in diesem Zeitraum allein an dieser Adresse gewohnt hat vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6: „R: Hat der BF die gesamte Dauer des Krankenstandes an dieser Adresse verbracht? BFV: Davon gehe ich aus. R: Wohnte der BF in diesem Zeitraum alleine an dieser Adresse? BFV: Das kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen. Ich glaube mich zu erinnern, dass er alleine dort gewohnt hat, kann es aber nicht mit Sicherheit sagen.“). Ebenso wenig konnten nähere Feststellungen zu den vorgebrachten Kosten einer Haushaltshilfe festgestellt werden. Dem Akt kann nicht entnommen werden, wer dem Beschwerdeführer wann im Haushalt geholfen hat und ob es sich um eine Person bzw. mehrere Personen handelt, die mit dem Beschwerdeführer im selben Haushalt gewohnt hat bzw. haben. Die Beschwerdeführervertreterin machte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung nur pauschale Angaben und gab an, der Beschwerdeführer habe sich 128 Tage im Krankenstand befunden und hätte aufgrund seiner Verletzung Unterstützung im Haushalt benötigt, die durch Verwandte verrichtet worden sei. Namen, wer den Beschwerdeführer unterstützt hätte, konnte die Beschwerdeführerin jedoch nicht nennen und ist dies auch aus dem Verfahrensakt nicht ersichtlich. Nicht angegeben werden konnte, ob auch an allen Tagen jemand als Haushaltshilfe anwesend war (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7).Ebenso wenig konnten nähere Feststellungen zu den vorgebrachten Kosten einer Haushaltshilfe festgestellt werden. Dem Akt kann nicht entnommen werden, wer dem Beschwerdeführer wann im Haushalt geholfen hat und ob es sich um eine Person bzw. mehrere Personen handelt, die mit dem Beschwerdeführer im selben Haushalt gewohnt hat bzw. haben. Die Beschwerdeführervertreterin machte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung nur pauschale Angaben und gab an, der Beschwerdeführer habe sich 128 Tage im Krankenstand befunden und hätte aufgrund seiner Verletzung Unterstützung im Haushalt benötigt, die durch Verwandte verrichtet worden sei. Namen, wer den Beschwerdeführer unterstützt hätte, konnte die Beschwerdeführerin jedoch nicht nennen und ist dies auch aus dem Verfahrensakt nicht ersichtlich. Nicht angegeben werden konnte, ob auch an allen Tagen jemand als Haushaltshilfe anwesend war vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7). Zum geltend gemachten Aufwandsersatz für den Transport für dritte Personen, der im gesamten Verwaltungsakt nicht konkretisierend dargestellt wurde, gab die Beschwerdeführervertreterin in der mündlichen Verhandlung an, das betreffe den Aufwandersatz für die Personen, die den Beschwerdeführer zu seinen Terminen gefahren hätten, zumal es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Verletzung nicht möglich gewesen sei, selbst zu fahren (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 8). Dazu konnte die Beschwerdeführervertreterin jedoch weder die Namen der betreffenden Dritten nennen, noch konnte sie ausführen, ob der Beschwerdeführer die nicht näher bezeichneten Anverwandten für den Zeitaufwand finanziell entschädigt hätte (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 9).Zum geltend gemachten Aufwandsersatz für den Transport für dritte Personen, der im gesamten Verwaltungsakt nicht konkretisierend dargestellt wurde, gab die Beschwerdeführervertreterin in der mündlichen Verhandlung an, das betreffe den Aufwandersatz für die Personen, die den Beschwerdeführer zu seinen Terminen gefahren hätten, zumal es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Verletzung nicht möglich gewesen sei, selbst zu fahren vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 8). Dazu konnte die Beschwerdeführervertreterin jedoch weder die Namen der betreffenden Dritten nennen, noch konnte sie ausführen, ob der Beschwerdeführer die nicht näher bezeichneten Anverwandten für den Zeitaufwand finanziell entschädigt hätte vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 9). Das Fernbleiben des Beschwerdeführers von der mündlichen Verhandlung wird als Verletzung der Mitwirkungspflicht der Entscheidung zugrunde gelegt. ,
19. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Materiengesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Materiengesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Zur Rechtslage: 3.
20. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
21. Feber 1959 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lauten auszugweise wie folgt: Besondere Hilfeleistungen § 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wennParagraph 23 a, Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn
22. eine Beamtin oder ein Beamter a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, odera) einen Dienstunfall gemäß Paragraph 90, Absatz eins, des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, oder b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, undb) einen Arbeitsunfall gemäß Paragraph 175, Absatz eins, ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
23. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und
24. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung § 23b.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Punkt 3. angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter Punkt 3. angeführte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W293.2270681.1.00