RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2024 GeschäftszahlI422 2284092-1 Spruch, I422 2284092-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) legte dem Bundesverwaltungsgericht am 11.01.2024 ein Rechtsmittel gegen eine als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung zur Entscheidung vor, wobei im Rechtsmittel unter anderem die Nichtigkeit des Bescheides mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse geltend gemacht, die ordnungsgemäße Ausfertigung und Neuzustellung des Bescheides sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung des Sachverhaltes beantragt wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die als „Bescheid“ bezeichnete und an den Beschwerdeführer übermittelte Erledigung ist mit 23.11.2023 datiert und wurde dem Beschwerdeführer am 28.11.2023 zugestellt. Das Schriftstück weist auf der letzten Seite die Wortfolge „Für den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“ auf, wobei sich unter dieser Wortfolge der Name „MMag. XXXX “ in gedruckter Form befindet. Die an den Beschwerdeführer ergangene Ausfertigung der Erledigung weist weder eine persönliche Unterschrift des Genehmigenden, noch eine gültige elektronische Amtssignatur oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf. Abgesehen eines Berichtigungsbescheides – mit dem lediglich der Name des Beschwerdeführers korrigiert wurde und der im Unterschriftenfeld eine Amtssignatur enthält – wurde dem Beschwerdeführer keine weitere Ausfertigung des Bescheides zugestellt. Die als „Bescheid“ bezeichnete und an den Beschwerdeführer übermittelte Erledigung ist mit 23.11.2023 datiert und wurde dem Beschwerdeführer am 28.11.2023 zugestellt. Das Schriftstück weist auf der letzten Seite die Wortfolge „Für den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“ auf, wobei sich unter dieser Wortfolge der Name „MMag. römisch 40 “ in gedruckter Form befindet. Die an den Beschwerdeführer ergangene Ausfertigung der Erledigung weist weder eine persönliche Unterschrift des Genehmigenden, noch eine gültige elektronische Amtssignatur oder eine Beglaubigung der Kanzlei auf. Abgesehen eines Berichtigungsbescheides – mit dem lediglich der Name des Beschwerdeführers korrigiert wurde und der im Unterschriftenfeld eine Amtssignatur enthält – wurde dem Beschwerdeführer keine weitere Ausfertigung des Bescheides zugestellt. Die im geführten Papierakt der belangten Behörde befindliche Urschrift der Erledigung enthält die Wortfolge „Für den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“, darunter eine de facto leserliche Unterschrift des Genehmigenden sowie darunter in gedruckter Form der Name „MMag. XXXX “. Der Unterschriftenblock ist auf der rechten Seite einem Rundstempel lautend auf „REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundeswappen, 10, BFA“ versehen.Die im geführten Papierakt der belangten Behörde befindliche Urschrift der Erledigung enthält die Wortfolge „Für den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“, darunter eine de facto leserliche Unterschrift des Genehmigenden sowie darunter in gedruckter Form der Name „MMag. römisch 40 “. Der Unterschriftenblock ist auf der rechten Seite einem Rundstempel lautend auf „REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundeswappen, 10, BFA“ versehen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Ausfertigung ohne persönliche Unterschrift und Amtssignatur zugestellt.
2. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde in Zusammenschau mit dem Beschwerdevorbringen. Der Beschwerdeführer legte in der Beschwerdeverhandlung die an ihn ergangene Ausfertigung der Erledigung vor, aus welcher das Fehlen einer Amtssignatur bzw. Unterschrift des Genehmigenden bzw. einer Beglaubigung ersichtlich ist. Ebenso legte er in der Verhandlung den Berichtigungsbescheid vor, mit dem sein auf der angefochtenen Erledigung aufscheinender Name korrigiert wurde.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: 3.
4. Zur Rechtsgrundlage: Gemäß § 18 Abs. 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.Gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG) der Erledigung treten. Nach § 18 Abs. 4 AVG, der gemäß § 58 Abs. 3 AVG auch für Bescheide gilt, hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.Nach Paragraph 18, Absatz 4, AVG, der gemäß Paragraph 58, Absatz 3, AVG auch für Bescheide gilt, hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Absatz 3, genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt. § 18 Abs. 3 und 4 AVG unterscheiden also zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052).Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG unterscheiden also zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits vergleiche VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052). Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG I, (
5. Ausgabe 2014), § 18, Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der in § 18 AVG genannten Fertigungsformen entspricht, die also weder die Unterschrift des Genehmigenden (vgl. VwGH 16.02.1994, 93/03/0310) noch eine Beglaubigung noch eine Amtssignatur (zumindest als Ausdruck oder in Kopie davon) aufweist, an der Qualität als behördlicher Akt, insbesondere als Bescheid (vgl. VwGH 19.02.1992, 92/12/0015; VfSlg 10.871/1986; 14.915/1997; 15.697/1999). Es handelt sich dabei um einen wesentlichen Fehler, der zur absoluten Nichtigkeit der Erledigung (des "Bescheides") führt (vgl. VwGH 18.12.1991, 91/12/0267; 15.12.1993, 93/12/0221).Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG römisch eins, (
6. Ausgabe 2014), Paragraph 18,, Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer Erledigung, die keiner der in Paragraph 18, AVG genannten Fertigungsformen entspricht, die also weder die Unterschrift des Genehmigenden vergleiche VwGH 16.02.1994, 93/03/0310) noch eine Beglaubigung noch eine Amtssignatur (zumindest als Ausdruck oder in Kopie davon) aufweist, an der Qualität als behördlicher Akt, insbesondere als Bescheid vergleiche VwGH 19.02.1992, 92/12/0015; VfSlg 10.871 aus 1986,; 14.915 aus 1997,; 15.697 aus 1999,). Es handelt sich dabei um einen wesentlichen Fehler, der zur absoluten Nichtigkeit der Erledigung (des "Bescheides") führt vergleiche VwGH 18.12.1991, 91/12/0267; 15.12.1993, 93/12/0221). 3.
7. Zur Anwendung im gegenständlichen Fall: Zwar entspricht die dem Verwaltungsakt erliegende Urschrift den Anforderungen des § 18 Abs. 3 AVG, da sie persönlich genehmigt und unterfertigt wurde. Hingegen erfüllt die dem Beschwerdeführer übermittelte Ausfertigung nicht den Vorgaben des § 18 Abs. 4 AVG. Die Ausfertigung weist weder eine persönliche Unterschrift des Genehmigenden, noch eine Beglaubigung oder eine gültige elektronische Amtssignatur auf. Daher entspricht sie gemäß der zuvor zitierten Rechtsprechung nicht den Anforderungen einer Ausfertigung nach § 18 Abs. 4 AVG. Die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung ist als nicht erlassen anzusehen. Zwar entspricht die dem Verwaltungsakt erliegende Urschrift den Anforderungen des Paragraph 18, Absatz 3, AVG, da sie persönlich genehmigt und unterfertigt wurde. Hingegen erfüllt die dem Beschwerdeführer übermittelte Ausfertigung nicht den Vorgaben des Paragraph 18, Absatz 4, AVG. Die Ausfertigung weist weder eine persönliche Unterschrift des Genehmigenden, noch eine Beglaubigung oder eine gültige elektronische Amtssignatur auf. Daher entspricht sie gemäß der zuvor zitierten Rechtsprechung nicht den Anforderungen einer Ausfertigung nach Paragraph 18, Absatz 4, AVG. Die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung ist als nicht erlassen anzusehen. Auch der nachträglich erlassene Berichtigungsbescheid vermochte diesen Fehler nicht zu sanieren. Mangelt es nämlich der zu berichtigenden Erledigung am Bescheidcharakter, so geht auch eine als Berichtigungsbescheid intendierte Erledigung ins Leere (vgl. VwGH 30.01.2013, 2009/13/0027).Auch der nachträglich erlassene Berichtigungsbescheid vermochte diesen Fehler nicht zu sanieren. Mangelt es nämlich der zu berichtigenden Erledigung am Bescheidcharakter, so geht auch eine als Berichtigungsbescheid intendierte Erledigung ins Leere vergleiche VwGH 30.01.2013, 2009/13/0027). Die Beschwerde richtet sich daher gegen einen Nichtbescheid und ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 18.04.2023, Ra 2021/08/0043, ua.).Die Beschwerde richtet sich daher gegen einen Nichtbescheid und ist zurückzuweisen vergleiche VwGH 18.04.2023, Ra 2021/08/0043, ua.). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie zuvor dargelegt wurde sich im gegenständlichen Fall eingehend mit der Frage des Vorliegens eines Nichtbescheides bei Fehlen einer Unterschrift auseinandergesetzt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie zuvor dargelegt wurde sich im gegenständlichen Fall eingehend mit der Frage des Vorliegens eines Nichtbescheides bei Fehlen einer Unterschrift auseinandergesetzt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I422.2284092.1.00