W212 2283166-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.03.2024 GeschäftszahlW212 2283166-1 Spruch, W212 2283166-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Nigeria, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian SIUDAK, Rechtsanwalt in 4040 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2023, Zl. 1323644910-231070375, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva SINGER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Nigeria, vertreten durch Mag. Dr. Sebastian SIUDAK, Rechtsanwalt in 4040 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2023, Zl. 1323644910-231070375, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und beantragte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.09.2022 die Anerkennung nach der Vertriebenen-Verordnung.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verständigte den Beschwerdeführer schriftlich darüber, dass er nicht dem nach der Vertriebenen-Verordnung berechtigten Personenkreis angehöre und aus dieser kein Aufenthaltsrecht ableiten könne. Nachdem eine versuchte Zustellung dieses Schriftstücks an die Meldeadresse des Beschwerdeführers erfolglos blieb, richtete das Bundesamt ein Erhebungsersuchen hinsichtlich des Aufenthalts des Beschwerdeführers an der Meldeadresse an die örtlich zuständige Polizeiinspektion.
3. Am 18.10.2022 verständigte der Magistrat der Stadt Linz das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dass eine namentlich bezeichnete Frau bei der dortigen Behörde hinsichtlich eines Visums für den Beschwerdeführer angefragt habe.
4. Am 02.11.2022 teilte die zuständige Polizeiinspektion dem Bundesamt mit, dass der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse trotz mehrmaliger Versuche nicht angetroffen habe werden können. Seine Unterkunftgeberin habe telefonisch bekanntgegeben, dass sie wisse, dass sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich befinde und sie ihn am 07.10.2022 nach Wien begleitet habe, wo er nunmehr an einer ihr nicht bekannten Adresse aufhältig sei.
5. Am 01.03.2023 wurde der gemeldete Wohnsitz des Beschwerdeführers amtlich abgemeldet; er verfügte ab diesem Zeitpunkt über keine Meldeadresse mehr im Bundesgebiet.
6. Am 03.06.2023 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes infolge einer anonymen Anzeige an seiner früheren Meldeadresse angetroffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen.
7. Infolge seiner Überstellung in ein Polizeianhaltezentrum und erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der Beschwerdeführer am gleichen Tag niederschriftlich durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass er etwa im September von Deutschland kommend nach Österreich eingereist sei. Er sei in Nigeria geboren worden und habe von 2012 bis 2016 in Großbritannien studiert. 2016 sei er nach Nigeria zurückgekehrt. Im Jahr 2018 sei er in die Ukraine gereist und sei dort bis Kriegsausbruch verblieben. Anschließend sei er über Ungarn nach Deutschland und in der Folge nach Österreich gereist. Der Beschwerdeführer sei nach Österreich gereist, um sich hier registrieren zu lassen und zu arbeiten. Der Beschwerdeführer leide von Zeit zu Zeit an Depressionen. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder in einem anderen EU-Staat; er habe im Bundesgebiet eine Wohnmöglichkeit bei einer namentlich bezeichneten Frau. Er besitze keine finanziellen Mittel, habe noch nie einen Asylantrag gestellt und verfüge über keinen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates. Im Fall seiner Enthaftung würde er Österreich umgehend verlassen und in die Ukraine zurückkehren; er erwarte die Ausstellung eines Visums für Großbritannien.
8. Aufgrund einer EURODAC-Treffermeldung zu Deutschland wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Das Bundesamt informierte den Beschwerdeführer in der Folge schriftlich über die vorliegenden Ermittlungsergebnisse und die beabsichtigte Anordnung seiner Außerlandesbringung und gewährte ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.
9. In einer Stellungnahme vom 08.06.2023 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass seine niederschriftlichen Angaben wahrheitsgemäß gewesen seien. Er habe in keinem anderen Land um Asyl angesucht und habe in Deutschland lediglich über eine Fiktionsbescheinigung verfügt. Sein Ziel sei jedoch von Anfang an ein Aufenthalt in Österreich gewesen, da er eine Beziehung mit einer hier lebenden Frau führe. Der Beschwerdeführer könne keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen. Er habe eine abgelaufene ukrainische ID, sein Pass befinde in der Botschaft für Großbritannien. Der Beschwerdeführer sei in Nigeria von Problemen betroffen gewesen und sei im Jahr 2019 entführt und für einige Tage festgehalten und geschlagen worden. Danach habe er sich sofort entschlossen, Nigeria zu verlassen und in die Ukraine zu gehen. In Österreich habe er lediglich seine erwähnte Freundin. Er gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und werde von seiner Freundin finanziell unterstützt, bei der er auch wohne. Der Beschwerdeführer habe seine Freundin 2014 während seines Studiums in London kennengelernt und sie hätten einander 2021 vor Kriegsausbruch wiedergefunden. Die Ausnahmesituation mit der Ukraine und Russland habe ihn nach Deutschland und in der Folge nach Österreich geführt. Sein Master-Studium in der Ukraine habe er wegen des Krieges nicht beenden können. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich zu integrieren, er wolle in Österreich arbeiten und eine Familie gründen.
10. Am 20.07.2023 erließ die LPD XXXX gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes (§ 120 Abs. 1a FPG).
11. Am 20.07.2023 erließ die LPD römisch 40 gegen den Beschwerdeführer eine Strafverfügung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes (Paragraph 120, Absatz eins a, FPG).
12. Am 11.08.2023 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Deutschland um Übernahme des Beschwerdeführers; dem stimmte die deutsche Behörde mit Schreiben vom 15.08.2023 zu.
13. Am 25.10.2023 schloss der Beschwerdeführer eine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin.
14. Am 06.12.2023 stellte er bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Angehöriger von Österreichern“.
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.12.2023 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung und sprach aus, dass demzufolge seine Abschiebung nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
16. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.12.2023 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen ihn gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung und sprach aus, dass demzufolge seine Abschiebung nach Deutschland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Deutschland einer Übernahme des Beschwerdeführers, der in Österreich keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zugestimmt habe. Der Beschwerdeführer habe in Deutschland entgegen seinen Aussagen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei dort von keiner Grundrechtsverletzung bedroht. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes sei gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG zu erlassen. Der Beschwerdeführer habe im Bewusstsein über seinen illegalen Aufenthalt in Österreich ein Familienleben mit einer österreichischen Staatsbürgerin begründet, die seinen illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet unterstützt habe. Das unter diesen Umständen begründete Familienleben stehe einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und sei nicht integriert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Deutschland einer Übernahme des Beschwerdeführers, der in Österreich keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zugestimmt habe. Der Beschwerdeführer habe in Deutschland entgegen seinen Aussagen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei dort von keiner Grundrechtsverletzung bedroht. Aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes sei gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG zu erlassen. Der Beschwerdeführer habe im Bewusstsein über seinen illegalen Aufenthalt in Österreich ein Familienleben mit einer österreichischen Staatsbürgerin begründet, die seinen illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet unterstützt habe. Das unter diesen Umständen begründete Familienleben stehe einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers nach Deutschland nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und sei nicht integriert.
17. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.12.2023, in der zusammengefasst vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführer am 25.10.2023 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet habe, die in Deutschland arbeite und dadurch ihr Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehme. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer am 06.12.2023 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beantragt. Der Beschwerdeführer sei gemäß § 2 Abs. 4 Z 11 FPG begünstigter Drittstaatsangehöriger. Gemäß § 61 Abs. 1 letzter Satz FPG würden die Regelungen betreffend die Anordnung zur Außerlandesbringung nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige gelten. Auf diesen Umstand gehe die Behörde mit keinem Wort ein. Im Übrigen werde nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Ehe mit einer Österreicherin, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe, ohnehin aufenthaltsberechtigt sei.
18. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.12.2023, in der zusammengefasst vorgebracht wird, dass der Beschwerdeführer am 25.10.2023 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet habe, die in Deutschland arbeite und dadurch ihr Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehme. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer am 06.12.2023 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beantragt. Der Beschwerdeführer sei gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG begünstigter Drittstaatsangehöriger. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, letzter Satz FPG würden die Regelungen betreffend die Anordnung zur Außerlandesbringung nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige gelten. Auf diesen Umstand gehe die Behörde mit keinem Wort ein. Im Übrigen werde nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Ehe mit einer Österreicherin, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe, ohnehin aufenthaltsberechtigt sei. Beiliegend übermittelt wurden die österreichische Heiratsurkunde des Beschwerdeführers sowie ein Schreiben eines in Deutschland ansässigen Unternehmens vom 24.03.2023, in dem bestätigt wird, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers dort seit dem 16.01.2023 neben ihrer Bildungskarenz als freie Dienstnehmerin im Bereich der Verwaltung und Leadgenerierung im Ausmaß von zehn Wochenstunden tätig sei.
19. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete in der Folge eine Anfrage an das erwähnte deutsche Unternehmen. Mit E-Mail vom gleichen Tag wurde seitens des Unternehmers rückgemeldet, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers als selbständige, nicht weisungsgebundene Auftragnehmerin auf Stundenbasis für ihn arbeite. Sie sei frei in der Arbeitsweise, Arbeitsort und Zeit und habe neben ihm weitere Auftraggeber. Sie arbeite von Zuhause oder einem Ort ihrer Wahl, nicht jedoch vor Ort. Es handle sich um eine reine Online-Tätigkeit.
20. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl informierte die Niederlassungsbehörde von diesem Erhebungsergebnis und der Beschwerdevorlage und ersuchte um umgehende Mitteilung, ob die Behörde von einem Freizügigkeitssachverhalt ausgehe.
21. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht samt bezughabendem Akt am 21.12.2023 (einlangend) vorgelegt. In einer zugleich eingebrachten Stellungnahme vom 19.12.2023 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer bei seinem widerrechtlichen Aufenthalt von seiner nunmehrigen Ehegattin unterstützt worden sei, indem diese der Behörde den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht bekanntgegeben habe und ihm teilweise unangemeldet Unterkunft gewährt habe. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Deutschland um internationalen Schutz angesucht habe, sei erst durch seine erkennungsdienstliche Behandlung am 03.06.2023 bekannt geworden. In Österreich habe der Beschwerdeführer nicht nur seinen Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland verheimlicht, sondern habe u.a. ausgeführt, die Ausstellung eines Visums für Großbritannien zu erwarten und habe auf verschiedenen Wegen versucht, selbst bzw. mithilfe seiner nunmehrigen Ehegattin ein Aufenthaltsrecht für Österreich zu erlangen. Nunmehr versuche er durch Heirat und Vorgabe eines Freizügigkeitssachverhaltes ein Aufenthaltsrecht als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu erschleichen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei der Behörde die Eheschließung des Beschwerdeführers und seine Antragstellung bei der Niederlassungsbehörde bekannt gewesen; da jedoch die Niederlassungsbehörde den Freizügigkeitssachverhalt hinsichtlich der Ehegattin in Frage gestellt und Bedenken hinsichtlich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gehegt habe, der Beschwerdeführer somit über keinen Aufenthaltstitel als begünstigter Drittstaatsangehöriger verfügt habe, sei dieser Umstand in der Entscheidung nicht näher erörtert worden. Von der Behörde sei nach Beschwerdeeinbringung mit dem Arbeitgeber der Ehegattin des Beschwerdeführers in Deutschland Kontakt aufgenommen worden. Dieser habe bestätigt, dass die Tätigkeit der Ehegattin des Beschwerdeführers ausschließlich online und nicht am Firmensitz in Deutschland durchgeführt werde. Ein Freizügigkeitssachverhalt werde dadurch nicht begründet.
22. Mit Beschluss vom 27.12.2023 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
23. Mit Schreiben vom 23.02.2024 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.12.2023 zur Kenntnis und forderte ihn auf, binnen zweiwöchiger Frist Nachweise über die von der Ehegattin des Beschwerdeführers ausgeübte Erwerbstätigkeit in Deutschland vorzulegen.
24. Mit Eingabe vom 29.02.2024 gab der bevollmächtigte Vertreter bekannt, dass dem Beschwerdeführer mittlerweile durch die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Eine Kopie dieses Aufenthaltstitels „EU-Familienangehöriger“ mit Gültigkeit bis 19.02.2029 wurde beiliegend übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: 1.
26. Dem Beschwerdeführer, einem unrechtmäßig ins Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen Nigerias, wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2023 keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt und es wurde gegen ihn gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung, verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Deutschland, erlassen. 1.
27. Dem Beschwerdeführer, einem unrechtmäßig ins Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen Nigerias, wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2023 keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt und es wurde gegen ihn gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung, verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Deutschland, erlassen. 1.
28. Der Beschwerdeführer schloss im Bundesgebiet am 25.10.2023 eine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Im Februar 2024 erteilte ihm die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde einen Aufenthaltstitel „EU-Familienangehöriger“ (Art. 10 RL 2004/38/EG) mit Gültigkeit bis 19.02.2029 (OZ 7). 1.
29. Der Beschwerdeführer schloss im Bundesgebiet am 25.10.2023 eine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Im Februar 2024 erteilte ihm die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde einen Aufenthaltstitel „EU-Familienangehöriger“ (Artikel 10, RL 2004/38/EG) mit Gültigkeit bis 19.02.2029 (OZ 7).
30. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt, insbesondere der mit Eingabe vom 29.02.2024 übermittelten Kopie des österreichischen Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers.
31. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.
32. Die einschlägigen Bestimmungen des FPG lauten: „Begriffsbestimmungen § 2.