RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2024 GeschäftszahlW212 2285466-1 Spruch, W212 2285466-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 35Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird

Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 13.10.2021 (schriftlich) bzw. am 02.02.2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG
2. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau von XXXX , einem am XXXX geborenen syrischen Staatsangehörigen, sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei (= Bezugsperson). 1.
3. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, am 13.10.2021 (schriftlich) bzw. am 02.02.2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG
4. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau von römisch 40 , einem am römisch 40 geborenen syrischen Staatsangehörigen, sei, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei (= Bezugsperson). Diesem Antrag wurden folgende verfahrensrelevante Unterlagen beigelegt: ● Auszüge aus dem syrischen Reisepass der Beschwerdeführerin, ausgestellt am 11.11.2021; ● Bescheid vom 26.08.2021, mit welchem der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sowie dessen Karte für Asylberechtigte

§ 51aAsyl

G 2005; Bescheid vom 26.08.2021, mit welchem der Bezugsperson der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sowie dessen Karte für Asylberechtigte

Paragraph 51 a, AsylG 2005; ● Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, entnommen aus dem elektronischen Zivilregister von Syrien am 18.01.2023, ausgestellt vom syrischen Innenministerium; ● Auszug aus dem syrischen Zivilregister vom 30.09.2021 betreffend die Beschwerdeführerin; ● Auszug aus dem Familienregister, welchem entnommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson verheiratet seien, jedoch ohne Hinweis auf ein Eheschließungsdatum, ● Eheschließungsurkunde, welcher als „Datum des Vertrags der Eheschließung“ der 01.01.2020 und als „Datum der Urkunde“ sowie als Datum der Eintragung jeweils der 26.05.2021 zu entnehmen sind; ● Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in XXXX vom 24.05.2021 (inklusive einer durch einen Dolmetscher in Damaskus am 22.01.2023 verfassten Übersetzung ins Deutsche); dieser ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am genannten Datum vor dem Scharia-Gericht gemeinsam mit zwei Zeugen erschienen seien und übereinstimmend angegeben hätten, dass sie am 01.01.2020 ihre Ehe geschlossen hätten; die Zeugen hätten diese Aussage bekräftigt. Nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen und der vorerwähnten Angaben habe sich die Richtigkeit der Eheschließung bestätigt. Die Urkunde sei von den beiden Zeugen, dem Ehemann (jeweils durch Unterschrift) und der Ehegattin (durch Fingerabdruck) unterfertigt worden.  Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in römisch 40 vom 24.05.2021 (inklusive einer durch einen Dolmetscher in Damaskus am 22.01.2023 verfassten Übersetzung ins Deutsche); dieser ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am genannten Datum vor dem Scharia-Gericht gemeinsam mit zwei Zeugen erschienen seien und übereinstimmend angegeben hätten, dass sie am 01.01.2020 ihre Ehe geschlossen hätten; die Zeugen hätten diese Aussage bekräftigt. Nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen und der vorerwähnten Angaben habe sich die Richtigkeit der Eheschließung bestätigt. Die Urkunde sei von den beiden Zeugen, dem Ehemann (jeweils durch Unterschrift) und der Ehegattin (durch Fingerabdruck) unterfertigt worden. Aus den dem Antrag beigelegten handschriftlichen Notizen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Befragung zur Antragstellung vor einem Mitarbeiter der Botschaft angab, die Bezugsperson am 25.09.2020 in XXXX in Anwesenheit ihres Ehemannes und ihrer Tante geheiratet zu haben. Entsprechend der Tradition in ihrem Heimatort habe lediglich ihre Tante an der Hochzeit teilgenommen, während ihre Eltern in einem nahegelegenen Dorf verblieben seien. An die Namen der Zeugen der Heirat könne sie sich nicht erinnern. Sie habe Fotos vom Hochzeitstag (ein Foto wurde vorgelegt). Sie habe mit ihrem Mann für drei Monate in XXXX zusammengelebt und diesen zuletzt im Jänner 2021 in XXXX gesehen. Die Dokumente für die Familienzusammenführung seien von ihr selbst beschafft worden.Aus den dem Antrag beigelegten handschriftlichen Notizen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zuge ihrer Befragung zur Antragstellung vor einem Mitarbeiter der Botschaft angab, die Bezugsperson am 25.09.2020 in römisch 40 in Anwesenheit ihres Ehemannes und ihrer Tante geheiratet zu haben. Entsprechend der Tradition in ihrem Heimatort habe lediglich ihre Tante an der Hochzeit teilgenommen, während ihre Eltern in einem nahegelegenen Dorf verblieben seien. An die Namen der Zeugen der Heirat könne sie sich nicht erinnern. Sie habe Fotos vom Hochzeitstag (ein Foto wurde vorgelegt). Sie habe mit ihrem Mann für drei Monate in römisch 40 zusammengelebt und diesen zuletzt im Jänner 2021 in römisch 40 gesehen. Die Dokumente für die Familienzusammenführung seien von ihr selbst beschafft worden. 1.

1. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 25.07.2022 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, weil die Ehe zwischen der Antragstellerin und der Bezugsperson nicht bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, sodass die Beschwerdeführerin nicht als Familienangehörige iSd § 35 Abs. 5 AsylG 2005 zu qualifizieren sei. 1.
2. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 25.07.2022 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, weil die Ehe zwischen der Antragstellerin und der Bezugsperson nicht bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, sodass die Beschwerdeführerin nicht als Familienangehörige iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 zu qualifizieren sei. In der beiliegenden Stellungnahme wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus folgenden Gründen gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses ergeben hätten: Nach den Angaben der Beschwerdeführerin, der Bezugsperson und den vorgelegten Bescheinigungsmitteln sei die Ehe am 01.01.2020 – somit zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin 15 Jahre und neun Monate alt gewesen sei – geschlossen worden. Nach der syrischen Rechtslage sei im Fall einer Eheschließung von Personen unter 18 Jahren eine Genehmigung durch ein Gericht bzw. die Zustimmung des Ehevormundes erforderlich; beides sei den vorgelegten Dokumenten nicht zu entnehmen. Aufgrund des Fehlens dieser wesentlichen Elemente sei nicht vom Vorliegen einer gültigen Eheschließung auszugehen. Dies teilte die Österreichische Botschaft Damaskus der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25.07.2023 mit und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei Wochen auf. 1.
3. Die Beschwerdeführerin erstattete durch ihren bevollmächtigten Vertreter am 08.08.2023 eine Stellungnahme, in der das Nichtvorliegen einer Ehe und eines Familienlebens iSd Art. 8 EMRK bestritten wurde. Ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson im September 2019 nach traditionellem Ritus eine Ehe in einer Moschee in Syrien in Anwesenheit der Eltern und Schwiegereltern geschlossen hätten. In der Folge habe das Ehepaar im gemeinsamen Haushalt gelebt und bis zur Ausreise der Bezugsperson ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt. Am 01.01.2020 seien die Eheschließung vor dem Standesamt in Anwesenheit von Zeugen und die Eintragung durch das zuständige Gericht erfolgt. Entgegen der Ansicht des Bundesamtes seien auch eine Genehmigung des Gerichts als Nachweis für die körperliche Reife ebenso wie die Zustimmung des Ehevormundes (Vaters) bzw. der Eltern erteilt worden. Es sei daher von einer gültigen Ehe auszugehen.1.
4. Die Beschwerdeführerin erstattete durch ihren bevollmächtigten Vertreter am 08.08.2023 eine Stellungnahme, in der das Nichtvorliegen einer Ehe und eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK bestritten wurde. Ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson im September 2019 nach traditionellem Ritus eine Ehe in einer Moschee in Syrien in Anwesenheit der Eltern und Schwiegereltern geschlossen hätten. In der Folge habe das Ehepaar im gemeinsamen Haushalt gelebt und bis zur Ausreise der Bezugsperson ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK geführt. Am 01.01.2020 seien die Eheschließung vor dem Standesamt in Anwesenheit von Zeugen und die Eintragung durch das zuständige Gericht erfolgt. Entgegen der Ansicht des Bundesamtes seien auch eine Genehmigung des Gerichts als Nachweis für die körperliche Reife ebenso wie die Zustimmung des Ehevormundes (Vaters) bzw. der Eltern erteilt worden. Es sei daher von einer gültigen Ehe auszugehen. Vorgelegt wurde eine Beglaubigung des Scharia-Gerichts in XXXX vom 31.07.2023, der zu entnehmen ist, dass die Eltern der Beschwerdeführerin angegeben hätten, dass es „kein Problem gegen die Ehe“ ihrer Tochter am 01.01.2020 gegeben habe. Vorgelegt wurde eine Beglaubigung des Scharia-Gerichts in römisch 40 vom 31.07.2023, der zu entnehmen ist, dass die Eltern der Beschwerdeführerin angegeben hätten, dass es „kein Problem gegen die Ehe“ ihrer Tochter am 01.01.2020 gegeben habe. Mit Eingabe vom 17.08.2023 übermittelte der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin der belangten Behörde (erneut) die Zustimmungserklärung der Eltern der Antragstellerin, die Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung vom 24.05.2021, den Auszug aus dem Personenregister, die Geburtsurkunde und die Eheschließungsurkunde der Beschwerdeführerin. Vorgelegt wurde insbesondere eine am 08.08.2023 erstellte deutsche Übersetzung der Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung vom 24.05.2021, in der festgehalten wird, dass das Original-Dokument von zwei Zeugen und der Beschwerdeführerin durch Fingerabdruck sowie durch einen Vertreter des Ehemannes unterschrieben worden sei. Mit Schreiben vom 19.10.2022 übermittelte die ÖB Damaskus die Stellungnahme dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und ersuchte um nochmalige Prüfung des Falles. Angemerkt wurde, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführerin die Zweifel in Bezug auf die vorgelegten Dokumente nicht auszuräumen vermocht habe; der nachträglichen Ehebescheinigung durch das Scharia-Gericht sei zu entnehmen, dass die Bezugsperson am 24.05.2021 persönlich anwesend gewesen sei, obwohl diese bereits seit 06.05.2021 im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. 1.
5. Mit Schreiben vom 14.09.2023 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrechterhalten werde, zumal die behauptete Eheschließung aufgrund der Angaben der Bezugsperson sowie der vorgelegten Dokumente nicht glaubhaft sei. Angemerkt wurde, dass die mit der Stellungnahme vom 08.08.2023 neuerlich vorgelegte – vom gleichen Übersetzer stammende – Übersetzung der Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung vom 24.05.2021 gravierende Abweichungen gegenüber der mit dem Einreiseantrag vorgelegten Übersetzung des gleichen Dokuments aufweise. So sei in der ursprünglich vorgelegten Übersetzung angeführt, dass dem Original die Unterschrift des Ehegatten, der beiden Zeugen und der Fingerabdruck der Ehegattin zu entnehmen seien. Hingegen werde in der mit der Stellungnahme vorgelegten Übersetzung des gleichen Dokuments angeführt, dass ein Vertreter des Ehemannes unterschrieben habe und Fingerabdrücke sowohl der Ehegattin als auch der Zeugen angebracht worden seien. Der beglaubigten Kopie der Bescheinigung sei lediglich ein einziger Fingerabdruck zu entnehmen. Weiters sei aufgefallen, dass auch die beigelegten angeblichen Kopien der Originale der Bescheinigung über die Bestätigung der Eheschließung eindeutige Abweichungen im Erscheinungsbild aufwiesen. Aufgrund dessen werde an der Echtheit der Dokumente bzw. der Übersetzungen gezweifelt. Folglich werde auch die Echtheit der vorgelegten Einverständniserklärung des Ehevormundes angezweifelt. Es sei eindeutig ersichtlich, dass dieses Schreiben nachträglich erstellt worden sei; auch sei es vom gleichen Übersetzer übersetzt worden. Zudem sei beiden Übersetzungen zu entnehmen, dass der Ehegatte am 24.05.2021 persönlich vor dem Scharia-Gericht erschienen sei, was sich jedoch nicht mit dessen bereits am 06.05.2021 erfolgter Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich in Einklang bringen lasse. Diese Umstände würden das Amtswissen der Behörde bekräftigen, dass im Herkunftsstaat Dokumente jeglichen Inhaltes erworben werden könnten.
6. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 21.09.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 26FPG i

Vm § 35 AsylG 2005 abgewiesen.2. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 21.09.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Vertreters am 19.10.2023 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht der Behörde eine rechtsgültige Ehe und ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK vorliege. Andernfalls wäre der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann in Syrien kein Familienbuch/Familienregister ausgestellt worden, in dem ihr Familienstand als „verheiratet“ eingetragen sei. Leider sei es im Zuge der Vorlage der zahlreichen Dokumente zu Übersetzungsfehlern gekommen, die erst im Nachhinein entdeckt worden seien. Die falsche Übersetzung dürfe jedoch nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Antragstellung ihre Original-Heiratsurkunde abgegeben und nicht wieder bekommen. Da sich herausgestellt habe, dass die Übersetzung gravierende Fehler enthalten habe, habe sie ein Duplikat der Urkunde anfertigen lassen, welches abermals übersetzt worden sei. Leider sei es hier zu einander abweichenden Übersetzungen gekommen. Richtig sei, dass die Bezugsperson am 24.05.2021 nicht persönlich vor dem Scharia-Gericht erschienen sei, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich gewesen sei. Er sei dort von einem Rechtsanwalt vertreten worden, der für ihn als Stellvertreter unterschrieben habe. Dies sei leider in der Übersetzung nicht vermerkt. Der Ehemann sei gerne bereit, allfällige Unstimmigkeiten in einer mündlichen Verhandlung aufzuklären. Entgegen der Ansicht der Behörde liege eine rechtsgültige Ehe vor und die Beschwerdeführerin habe sich zu Recht auf ihre Eigenschaft als Familienangehörige berufen.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Vertreters am 19.10.2023 fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht der Behörde eine rechtsgültige Ehe und ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK vorliege. Andernfalls wäre der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann in Syrien kein Familienbuch/Familienregister ausgestellt worden, in dem ihr Familienstand als „verheiratet“ eingetragen sei. Leider sei es im Zuge der Vorlage der zahlreichen Dokumente zu Übersetzungsfehlern gekommen, die erst im Nachhinein entdeckt worden seien. Die falsche Übersetzung dürfe jedoch nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Antragstellung ihre Original-Heiratsurkunde abgegeben und nicht wieder bekommen. Da sich herausgestellt habe, dass die Übersetzung gravierende Fehler enthalten habe, habe sie ein Duplikat der Urkunde anfertigen lassen, welches abermals übersetzt worden sei. Leider sei es hier zu einander abweichenden Übersetzungen gekommen. Richtig sei, dass die Bezugsperson am 24.05.2021 nicht persönlich vor dem Scharia-Gericht erschienen sei, da er zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich gewesen sei. Er sei dort von einem Rechtsanwalt vertreten worden, der für ihn als Stellvertreter unterschrieben habe. Dies sei leider in der Übersetzung nicht vermerkt. Der Ehemann sei gerne bereit, allfällige Unstimmigkeiten in einer mündlichen Verhandlung aufzuklären. Entgegen der Ansicht der Behörde liege eine rechtsgültige Ehe vor und die Beschwerdeführerin habe sich zu Recht auf ihre Eigenschaft als Familienangehörige berufen.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2023 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2023 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass österreichische Vertretungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.Begründend wurde ausgeführt, dass österreichische Vertretungsbehörden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde aber die Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige der Bezugsperson iSd § 35 AsylG 2005 handle. Die Beschwerdeführerin habe im Verfahren eine Bescheinigung der traditionellen Eheschließung des Scharia-Gerichts in XXXX vom 24.05.2021 vorgelegt, aus der hervorgehe, dass die Bezugsperson persönlich anwesend gewesen sei, obwohl die Bezugsperson zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich gewesen sei. Laut Bescheinigung seien die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson von zwei Zeugen identifiziert worden und die Bezugsperson habe selbst unterschrieben, obwohl sie am 06.05.2021 schon nachweislich in Österreich aufhältig gewesen sei. Es sei bekannt, dass es im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin möglich sei, Dokumente mit jedem erdenklichen Inhalt zu erhalten. Auch sei es in Bezug auf das Datum der traditionellen Eheschließung zu Widersprüchen gekommen, zumal diese laut den vorgelegten Dokumenten am 01.01.2020 stattgefunden habe, während die Beschwerdeführerin im Rahmen der Antragstellung den 25.09.2020 als Datum der traditionellen Eheschließung genannt habe. Es seien somit keine geeigneten Beweise erbracht worden, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.Jenseits und unabhängig von der angeführten Bindungswirkung teile die belangte Behörde aber die Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine Familienangehörige der Bezugsperson iSd Paragraph 35, AsylG 2005 handle. Die Beschwerdeführerin habe im Verfahren eine Bescheinigung der traditionellen Eheschließung des Scharia-Gerichts in römisch 40 vom 24.05.2021 vorgelegt, aus der hervorgehe, dass die Bezugsperson persönlich anwesend gewesen sei, obwohl die Bezugsperson zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich gewesen sei. Laut Bescheinigung seien die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson von zwei Zeugen identifiziert worden und die Bezugsperson habe selbst unterschrieben, obwohl sie am 06.05.2021 schon nachweislich in Österreich aufhältig gewesen sei. Es sei bekannt, dass es im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin möglich sei, Dokumente mit jedem erdenklichen Inhalt zu erhalten. Auch sei es in Bezug auf das Datum der traditionellen Eheschließung zu Widersprüchen gekommen, zumal diese laut den vorgelegten Dokumenten am 01.01.2020 stattgefunden habe, während die Beschwerdeführerin im Rahmen der Antragstellung den 25.09.2020 als Datum der traditionellen Eheschließung genannt habe. Es seien somit keine geeigneten Beweise erbracht worden, dass die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe. 5. Am 24.12.2023 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG eingebracht. 5. Am 24.12.2023 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG eingebracht.

1. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 03.01.2024, am 30.01.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt.
2. Mit Eingabe vom 05.03.2024 übermittelte die bevollmächtigte Vertretung der Beschwerdeführerin (erneut) folgende Unterlagen:  Bescheid des Landeshauptmanns für XXXX vom 21.04.2022 über die Namensfestsetzung und österreichische Geburtsurkunde der Bezugsperson vom 13.05.2022 Bescheid des Landeshauptmanns für römisch 40 vom 21.04.2022 über die Namensfestsetzung und österreichische Geburtsurkunde der Bezugsperson vom 13.05.2022  Zustimmungserklärung der Eltern der Beschwerdeführerin vom 31.07.2023  Geburtsurkunde und Auszug aus dem Personenregister betreffend die Bezugsperson II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 13.10.2021 (schriftlich) bzw. am 02.02.2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG
5. 1.
6. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 13.10.2021 (schriftlich) bzw. am 02.02.2023 (persönlich) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
7. Als Bezugsperson wurde XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der Beschwerdeführerin sei. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2021 in Stattgabe ihres Antrages auf internationalen Schutz vom 06.05.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der Beschwerdeführerin sei. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2021 in Stattgabe ihres Antrages auf internationalen Schutz vom 06.05.2021 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nach Antragstellung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Gewährung desselben Schutzes wie der Bezugsperson als nicht wahrscheinlich einzustufen sei, da gravierende Zweifel am Bestehen der Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson bestehen würden und eine Familieneigenschaft im Sinn des AsylG 2005 sohin nicht festgestellt werden könne. Die Behörde räumte der Beschwerdeführerin Parteiengehör zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein. Hierzu brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein. 1.
8. Zum syrischen Eherecht: Der rechtliche Status von Frauen Zu den Gesetzen, die Frauen diskriminieren, gehören Straf-, Familien-, Religions-, Personenstands-, Arbeits-, Staatsangehörigkeits-, Erbschafts-, Renten- d Sozialversicherungsgesetze (USDOS 20.3.2023), darunter Obsorgeangelegenheiten (FH 9.3.2023). Außerdem stehen Verfahrensrechte nicht allen syrischen Bürgern in gleichem Ausmaß zur Verfügung, zum Teil, weil Auslegungen des religiösen Rechts die Grundlage für Elemente des Familien- und Strafrechts bilden und Frauen diskriminieren (USDOS 20.3.2023). Personenstandsgesetz von 1953 (mit Novellierungen) Im muslimisch dominierten multireligiösen und multiethnischen Syrien haben die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften seit Langem das Recht, bestimmte Angelegenheiten des Familienrechts entsprechend ihren jeweiligen religiösen Vorschriften zu regeln (SLJ 3.10.2019). Im Allgemeinen wird das Familienrecht durch das Personenstandsgesetz (qanun al-ahwal al-shakhsiyya) von 1953 geregelt, eine Kodifizierung islamischen Rechts. Das Gesetz gilt für alle Syrer, aber bestimmte Ausnahmen gelten für Drusen, Christen und Juden, die ihre eigenen religiösen Gesetze in Bezug auf Heirat, Scheidung, Kindesunterhalt, Mitgift, Testamente und Erbschaft anwenden können (MPG 2018). Andere Bereiche wie Vormundschaft und Vaterschaft gelten jedoch für alle Syrer, unabhängig von ihrer Religion - nach einer zeitweisen Ausnahme für Katholiken (Landinfo 22.8.2018). Das Personenstandsrecht und die Scharia-Gerichte, die dieses Recht anwenden, haben Vorrang gegenüber den nicht-muslimischen Gerichten (Eijk 2013). Nicht nur die verschiedenen Religionsgruppen, auch die unterschiedlichen Konfessionen haben eine jeweils eigene Gesetzgebung in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten den Personenstand betreffend (Eijk 2013). So existiert ein kodifiziertes Familienrecht für Katholiken, Protestanten sowie für die Armenisch-, Griechisch- sowie Syrisch-Orthodoxen Kirchen u. a. in verschiedenen Personenstandsgesetzen (MPG 2018). Das Gesetz unterscheidet hingegen nicht zwischen den verschiedenen islamischen Konfessionen und gilt für Sunniten, Alawiten und andere schiitische Gruppen gleichermaßen (ausgenommen sind hiervon Drusen, wenn man diese als muslimische Gruppe ansieht) (Eijk 2016). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von
9. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 12.1.2023). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13 aus 2021, zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von
10. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 12.1.2023). Eheschließung Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vgl. USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vergleiche USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist

Art. 8PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021).

Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist

Artikel 8, PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021).

Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Registrierung ist verpflichtend und kann entweder vor oder nach der Eheschließung erfolgen (MPG o.D.a). Das Scharia-Gericht (oder religiöse Behörde) meldet die geschlossenen gesetzlichen Heiraten dem Zivilregister (NMFA 5.2022). Paare, bei denen ein Partner ausländischer Staatsbürger ist, benötigen eine Genehmigung des Innenministeriums, denn dies gilt als Frage der nationalen Sicherheit (SLJ 3.10.2019). Eine informelle Heirat mit Bezeichnungen wie sheikh, ‘urfi und katb al-kitab (NMFA 5.2022) - auch unter der Bezeichnung „traditionelle Ehe“ (SLJ 3.10.2019) - ist eine islamische Heirat, die ohne die Involvierung einer kompetenten Autorität geschlossen wird (NMFA 5.2022). Gründe für eine traditionelle Ehe können sein, dass das Paar unterschiedlichen islamischen Konfessionen angehört, dass es gegen die Wünsche der Familie heiratet, oder es sich um eine polygame Ehe handelt (mit oder ohne Wissen der ersten Ehefrau), die grundsätzlich im syrischen Personenstandsrecht erlaubt, jedoch strukturell beschränkt ist. Ein Mann kann einer solchen Ehe auch zustimmen, um dem unehelichen Kind seiner Frau einen Vater und somit einen Familiennamen zu geben (Eijk 2013). Ein Richter kann weiterhin eine informelle Heirat ratifizieren, wenn die Bedingungen im ersten Absatz (des Gesetzes) nicht gegeben sind. Das kann auch als Möglichkeit für die Heirat von Minderjährigen genutzt werden, ohne das eine Dispens durch den Richter nötig ist (NMFA 5.2022). […] Da eine Ehe auch formlos zustande kommen kann, gibt es oft keine vorherige Anzeige der Eheabsicht bei Gericht. Zudem können die Brautleute in vielen Fällen die erforderlichen Dokumente nicht beibringen. Der Bedarf, die informell geschlossene Ehe zu registrieren, entsteht immer dann, wenn für ein Kind aus dieser Ehe Dokumente (z. B. eine Geburtsurkunde oder die Staatsbürgerschaftsurkunde) ausgestellt werden sollen. Das Gesetz bestimmt, dass eine Registrierung der bereits geschlossenen Ehe im Nachhinein erfolgen darf, wenn festgelegte Anforderungen erfüllt sind. Im Fall einer Schwangerschaft der Ehefrau oder des Vorhandenseins von Kindern aus dieser Ehe ist diese leichter nachweisbar. Können bestimmte Unterlagen zur Gültigkeit der außergerichtlichen Eheschließung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Feststellungsklage über das Bestehen der Ehe zu erheben. Bei der Feststellungsklage werden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht werden. Das Gericht überprüft die vorgebrachten Behauptungen nicht (MPG o.D.a). Scharia-Gerichte können diese informellen Ehen ratifizieren, wobei die Bestätigung in schriftlicher Form erfolgt, aber die Dokumente werden inhaltlich wie formal je nach Gericht unterschiedlich nach Gutdünken der Richter ausgestellt. Zum Beispiel ist die Anwesenheit des Brautpaars oder seiner Repräsentanten nicht zwingend im Dokument erwähnt. Es wird auch nicht immer explizit erwähnt, ob ein Gatte oder eine Gattin durch eine andere Person vertreten wurde (NMFA 5.2022). Das Datum der Eheschließung wird bei einer nachträglichen Registrierung vom Gericht bestimmt. Wenn das Gericht die traditionelle Eheschließung als gültig anerkennt, ist das Datum der traditionellen Eheschließung das Datum der Eheschließung, nicht das Datum der Registrierung. Da es auch möglich ist, Kinder ex post facto zu registrieren (oftmals gleichzeitig mit der Registrierung der Ehe), und Kinder im Kontext einer Ehe geboren werden sollten, sollte das Hochzeitsdatum hierbei jedenfalls vor dem Geburtsdatum der Kinder liegen. Daher würde es laut der Einschätzung einer Expertin für syrisches Ehe- und Familienrecht Sinn machen, dass das Gericht das Datum der traditionellen Eheschließung als das „echte Hochzeitsdatum“ festlegt (Eijk 4.1.2018). Ein Gerichtsbeschluss wird besonders in Fällen gewählt, in denen ein Gatte verstorben, verschwunden, die Adresse unbekannt ist, nicht im Gericht erscheinen kann oder sich weigert, seine informelle Heirat zu bestätigen oder zu registrieren. Der Weg kann auch gewählt werden, wenn beide Gatten nicht vor Gericht erscheinen können. Ein Anwalt initiiert als Vertreter einer der beiden Eheleute das Verfahren zur Ratifizierung der außergerichtlichen Heirat. Dieses Verfahren war weit verbreitet, als die Genehmigung des Registrierungsbüros für den Militärdienst von Nöten war, und der Gatte nicht im Gericht erscheinen konnte (NMFA 6.2021). […] Heiratsdokumente Ein "bayān zawāj" ist ein Auszug aus einer Heiratsurkunde und enthält eine Reihe von Feldern oder Abschnitten. Die "raqm al-wathīqa" (Dokumentennummer) ist eine codierte Nummer, die sich auf die Provinz, das zuständige Standesamt und die Seriennummer des Dokuments bezieht. Die Dokumentennummer ist die Nummer des Heiratsdokuments und wird vom Scharia-Gericht oder im Falle von Christen oder Drusen von einem anderen Familiengericht vergeben. Die "raqm al-wāqiʿa" (Vorgangsnummer) bezieht sich auf die Nummer des registrierten Vorfalls (wie Geburt, Tod, Heirat, Scheidung und damit zusammenhängende Vorfälle) und den Ort, an dem der Vorfall registriert wurde. Die Vorgangsnummer wird von den Standesämtern vergeben. Das "tārīḫ al-ʿaqd" (wörtlich "das Datum des Vertrags") bezieht sich auf das Datum der Eheschließung - entweder das Datum, an dem die Ehe vor einem oder durch einen Eheschließungsbeamten des Gerichts geschlossen wurde, oder das Datum der Eheschließung, das durch die rückwirkende Ratifizierung einer traditionellen Ehe durch das Gericht bestimmt wurde. Im Falle einer rückwirkenden Ratifizierung einer traditionellen oder "Urfi-Ehe" entspricht dieses Datum - wenn es korrekt ist, wie die Quelle hinzufügt - dem Datum der Eheschließung, das in der Gerichtsentscheidung zu finden ist (NMFA 6.2021). Der Heiratsurkunde/Eheschließungsurkunde (sakk zawaj) beinhaltet drei Zahlen auf der oberen linken Seite: as-sahifa (Seitenzahl), al-asas (Laufnummer) und as-sidjil (Registrierungsbuchnummer des Zivilregisterarchivs). Kopien der Heiratsurkunde ergehen an das jeweilige Zivilregisterbüro der Eheleute, sodass ihre Ehe dort als registriert aufscheint. Das kann mehrere Tage dauern. Manche Paare bringen lieber selbst die Kopien zu den Registrierungsbüros, um das Prozedere zu beschleunigen, bzw. als Vorsichtsmaßnahme (NMFA 5.2022).[…]Der Heiratsurkunde/Eheschließungsurkunde (sakk zawaj) beinhaltet drei Zahlen auf der oberen linken Seite: as-sahifa (Seitenzahl), al-asas (Laufnummer) und as-sidjil (Registrierungsbuchnummer des Zivilregisterarchivs). Kopien der Heiratsurkunde ergehen an das jeweilige Zivilregisterbüro der Eheleute, sodass ihre Ehe dort als registriert aufscheint. Das kann mehrere Tage dauern. Manche Paare bringen lieber selbst die Kopien zu den Registrierungsbüros, um das Prozedere zu beschleunigen, bzw. als Vorsichtsmaßnahme (NMFA 5.2022)., […] (vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 17.07.2023)vergleiche Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 17.07.2023) 1.

1. Eine bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandene, in Österreich gültige Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und der im Verfahren angegebenen Bezugsperson kann nicht festgestellt werden. Ebensowenig kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson in Syrien ein gemeinsames Familienleben geführt haben.
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie zur Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der Österreichischen Botschaft Damaskus, insbesondere aus den im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen. Ferner ergeben sich die Feststellungen zur Bezugsperson, zu deren in Österreich geführtem Asylverfahren und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.08.2021, Zl. 1277804700/
4. Zudem erschließen sich die Feststellungen zu den getätigten Ermittlungen der Behörde und zum eingeräumten Parteiengehör ebenso aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Die Feststellungen zum syrischen Eherecht beruhen auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien (Stand 17.07.2023). Angesichts der Seriosität der in diesen Berichten angeführten Quellen sowie der nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen wird an den entsprechenden Angaben nicht gezweifelt und bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die diesbezügliche Rechtslage zwischenzeitlich entscheidungsmaßgeblich geändert hätte. 2.
5. Hinsichtlich des Vorliegens eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens (im gegenständlichen Fall das Vorliegen einer bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandenen, gültigen Ehe) ist zunächst auszuführen, dass in Visaverfahren der Beschwerdeführer den vollen Beweis hinsichtlich sämtlicher verfahrensrelevanter Tatsachen zu liefern hat. Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am 24.05.2021 vom Scharia-Gericht in XXXX – rückwirkend – legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen: Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am 24.05.2021 vom Scharia-Gericht in römisch 40 – rückwirkend – legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen: 2.2.
6. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, eine Eheschließung in der von ihr dargestellten Form (zunächst traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten sowie nachfolgende Registrierung) zu belegen. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in XXXX , weist auffallende Unstimmigkeiten auf, die lediglich den Schluss zulassen, dass es sich um kein authentisches Dokument handelt bzw. dass darin ein unrichtiger Inhalt dokumentiert wird. 2.2.
7. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, eine Eheschließung in der von ihr dargestellten Form (zunächst traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten sowie nachfolgende Registrierung) zu belegen. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung, ausgestellt durch das Scharia-Gericht in römisch 40 , weist auffallende Unstimmigkeiten auf, die lediglich den Schluss zulassen, dass es sich um kein authentisches Dokument handelt bzw. dass darin ein unrichtiger Inhalt dokumentiert wird. Dies ergibt sich zunächst insbesondere daraus, dass in der Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung – die als Grundlage für die Ausstellung der vorgelegten Eheschließungsurkunde sowie den Auszügen aus dem syrischen Zivilregister diente – festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am 24.05.2021 zu diesem Zweck gemeinsam vor dem Scharia Gericht in XXXX erschienen seien. Wie vom BFA und der belangten Behörde im Verfahren zutreffend aufgezeigt, steht das beurkundete gemeinsames Erscheinen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor einem Scharia-Gericht in XXXX am 24.05.2021 jedoch im auffallenden Widerspruch zu der Tatsache, dass sich die Bezugsperson zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Wochen in Österreich aufgehalten hat, wo sie am 06.05.2021 um internationalen Schutz angesucht hat. Da die vorgelegte Urkunde das gemeinsame Erscheinen beider Eheleute ausdrücklich festhält und auf eine eigenhändige Unterschrift der Bezugsperson verweist, sohin keinen Hinweis auf eine etwaige Vertretung enthält, wird ersichtlich, dass die vorgelegte Bescheinigung des Scharia-Gerichts unwahre Tatsachen beurkundet, sodass erhebliche Zweifel bestehen, dass die vorgelegte Bescheinigung echt ist bzw. der darin dokumentierte Inhalt den Tatsachen entspricht.Dies ergibt sich zunächst insbesondere daraus, dass in der Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung – die als Grundlage für die Ausstellung der vorgelegten Eheschließungsurkunde sowie den Auszügen aus dem syrischen Zivilregister diente – festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson am 24.05.2021 zu diesem Zweck gemeinsam vor dem Scharia Gericht in römisch 40 erschienen seien. Wie vom BFA und der belangten Behörde im Verfahren zutreffend aufgezeigt, steht das beurkundete gemeinsames Erscheinen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor einem Scharia-Gericht in römisch 40 am 24.05.2021 jedoch im auffallenden Widerspruch zu der Tatsache, dass sich die Bezugsperson zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Wochen in Österreich aufgehalten hat, wo sie am 06.05.2021 um internationalen Schutz angesucht hat. Da die vorgelegte Urkunde das gemeinsame Erscheinen beider Eheleute ausdrücklich festhält und auf eine eigenhändige Unterschrift der Bezugsperson verweist, sohin keinen Hinweis auf eine etwaige Vertretung enthält, wird ersichtlich, dass die vorgelegte Bescheinigung des Scharia-Gerichts unwahre Tatsachen beurkundet, sodass erhebliche Zweifel bestehen, dass die vorgelegte Bescheinigung echt ist bzw. der darin dokumentierte Inhalt den Tatsachen entspricht. Sofern die Beschwerdeführerin dies in der Beschwerde damit zu erklären versuchte, dass die ursprünglich vorgelegte deutsche Übersetzung der Bestätigung über die Eheschließung vom 22.01.2023 gravierende Übersetzungsfehler enthalten habe, ist von einer unglaubwürdigen Schutzbehauptung auszugehen. Dies beruht zunächst darauf, dass die Beschwerdeführerin den Umstand, dass angeblich nachträglich gravierende Übersetzungsfehler aufgefallen seien, nicht von sich aus im Verfahren vorbrachte. Vielmehr legte sie mit der Stellungnahme vom 08.08.2023 neuerlich eine – in Teilen abweichende Version – der Original-Bestätigung des Scharia-Gerichts sowie eine weitere deutsche Übersetzung vom 08.08.2023 vor. In dieser zweiten deutschen Übersetzung, die vom gleichen Dolmetscher in Damaskus wie die ursprüngliche Übersetzung angefertigt wurde, wird nunmehr im gravierender Diskrepanz zur ursprünglich vorgelegten deutschen Übersetzung angeführt, dass die Bezugsperson nicht eigenhändig unterschrieben habe, sondern ein Vertreter die Unterschrift geleistet habe. Sollte es tatsächlich zu einem derart gravierenden Übersetzungsfehler gekommen sein, wäre zu erwarten, dass die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin die belangte Behörde bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides aktiv auf diesen Umstand hingewiesen und auf eine Aufklärung des Sachverhaltes hingewirkt hätte, anstatt gravierend abweichende Versionen sowohl des Original-Dokuments als auch der Übersetzung nochmals kommentarlos zu übermitteln. Ebenso wäre es unverständlich, dass die Beschwerdeführerin im Fall solch gravierender Übersetzungsfehler das gleiche Übersetzungsbüro mit einer erneuten Übersetzung beauftragen würde. Die Beschwerdeführerin erklärte auch weder, wie ihr der angebliche Übersetzungsfehler bekannt geworden sei, noch ist der zweiten Übersetzung ein Hinweis auf den Namen des angeblichen Vertreters ihres Ehemannes zu entnehmen. Auch das Erscheinungsbild des Originals der Bescheinigung (im Besonderen der Unterschriftszeile) weicht nunmehr offenkundig von dem ursprünglich vorgelegten Original ab. Zudem ist in der (zweiten) Übersetzung angeführt, dass das Dokument durch den Vertreter des Ehemannes mittels Unterschrift sowie durch die beiden Zeugen und die Beschwerdeführerin mittels Fingerabdrucks unterfertigt worden sei. Im Original-Dokument sind jedoch entgegen der Übersetzung vom 08.08.2023 lediglich ein Fingerbadruck und drei Unterschriften zu erkennen. Die Beschwerdeführerin erklärt dies wenig nachvollziehbar damit, dass sie sich zwecks Anfertigung einer neuen Übersetzung ein Duplikat der Urkunde habe ausstellen lassen, was jedoch weder das abweichende Erscheinungsbild der Urkunde, noch die offenkundige Abweichung zwischen dem Original und der Übersetzung im Hinblick auf die Anzahl der darauf angebrachten Fingerabdrücke und Unterschriften erklärt. Die vorgelegte zweite Übersetzung vom 08.08.2023 ist zudem insofern in sich widersprüchlich, als zunächst (wie in der ersten vorgelegten Übersetzung) festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson persönlich vor dem Scharia-Gericht erschienen und durch die beiden namentlich genannten Zeugen identifiziert worden seien. In weiterer Folge wird jedoch, wie angesprochen, auf eine Unterschrift des Vertreters des Ehemannes hingewiesen. Wie von der Behörde zutreffend aufgezeigt, wird das Ergebnis, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson das behauptete Familienverhältnis nicht besteht, zusätzlich dadurch untermauert, dass es in Bezug auf das Datum und die Modalitäten der (traditionellen) Eheschließung zu auffallenden Unstimmigkeiten kam. Während die Beschwerdeführerin in ihrer Befragung vor der Botschaft festhielt, dass sie die Ehe mit der Bezugsperson am 25.09.2020 geschlossen habe und bei der Feier neben dem Brautpaar nur die Tante der Beschwerdeführerin anwesend gewesen sei, während sich ihre Eltern in einem Nachbardorf aufgehalten hätten, wird in den von ihrem bevollmächtigten Vertreter eingebrachten Schriftsätzen ausgeführt, dass die traditionelle Eheschließung bereits am 25.09.2019 erfolgt sei und sowohl ihre Eltern als auch ihre Schwiegereltern anwesend gewesen seien. In einem weiteren Widerspruch dazu wird in den vorgelegten Dokumenten auf eine (traditionelle) Eheschließung am 01.01.2020 Bezug genommen. Auch aus diesem Grund ist die Echtheit der zur Bescheinigung der Eheschließung vorgelegten Unterlagen bzw. die Richtigkeit des darin bekundeten Inhaltes anzuzweifeln. Die belangte Behörde hat daher die gravierenden Abweichungen in den vorgelegten Dokumenten zu Recht als eindeutigen Hinweis auf deren fehlende Authentizität qualifiziert und diesen keinen maßgeblichen Beweiswert zuerkannt. Die Beschwerdeführerin vermochte auch sonst keine geeigneten Beweismittel (zB eine traditionelle Heiratsurkunde) vorzulegen, die die von ihr behauptete Eheschließung oder ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson untermauern könnten. Soweit sie im Zuge der Antragstellung ein angebliches Foto des Hochzeitstages vorlegte, ist festzuhalten, dass das Foto keine Rückschlüsse darauf zulässt, in welchem Zusammenhang es aufgenommen wurde; insbesondere ist nicht zu erkennen, dass es sich um die Abbildung einer Ehezeremonie handelt. Überdies ist weder der Zeitpunkt, noch der Ort der Aufnahme vermerkt. Insgesamt liegen somit keinerlei Unterlagen oder sonstige Belege vor, die eine zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson tatsächlich aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossene Ehe oder eine sonstige zwischen ihnen bestehende Nahebeziehung untermauern würden. Die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Bescheinigung des Scharia-Gerichts vom 24.05.2021, weisen offensichtlich einen tatsachenwidrigen Inhalt auf, sodass diese nicht geeignet sind, eine Eheschließung und das behauptete familiäre Verhältnis zu belegen. Nachweise, dass eine Ehe bzw. ein Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestanden hat, wurden sohin nicht erbracht. Insofern können die vorgelegte Bescheinigung eines Scharia-Gerichts und die ausgehend von dieser erfolgte Eintragung der Ehe in die syrischen Personenstandsregister nicht als geeigneter Nachweis für eine gültige Eheschließung erachtet werden. 2.2.
8. Aus einer Gesamtschau ergibt sich sohin, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass zwischen ihr und der Bezugsperson bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich eine gültige Ehe vorlag und es ihr sohin nicht gelungen ist, ein relevantes und damit schützenswertes Familienverhältnis im Zuge des Verwaltungsverfahrens nachzuweisen. Daher konnte diesbezüglich nur eine Negativfeststellung getroffen werden.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
10. Gesetzliche Grundlagen: 3.1.
11. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idF BGBl. I 145/2017 (§§ 34, 60) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 35) lauten auszugsweise wie folgt:3.1.
12. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, (Paragraphen 34, 60,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, (Paragraph 35,) lauten auszugsweise wie folgt: „Familienverfahren im Inland § 34.

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.Paragraph 35,

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs.

1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

§ 20Abs.

1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte. [...]Paragraph 11,

Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, sind Artikel 9, Absatz eins, erster Satz und Artikel 14, Absatz 6, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte. [...] Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a

§ 35Abs. 4 Asyl

G 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen

§ 35Abs. 5 Asyl

G 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“Paragraph 26, Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen

Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“ 3.1.3.

§ 9Abs.

1 erster Satz Internationales Privatrecht-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978 (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. § 9 Abs. 3 IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5 IPRG) ist unbeachtlich.

§ 12

IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

§ 16Abs.

2 IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.3.1.3.

Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz Internationales Privatrecht-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, (IPRG), ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört. Paragraph 9, Absatz 3, IPRG regelt, dass das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, das Recht des Staates ist, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (Paragraph 5, IPRG) ist unbeachtlich.

Paragraph 12, IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen.

Paragraph 16, Absatz 2, IPRG ist die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung. 3.1.

1. Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Zur Registrierung müssen die Eheleute mit den damaligen Zeugen (mindestens zwei) zum Zivilgericht kommen, wo die Anerkennung / Registrierung gegen Gebühren erfolgt. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt. 3.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung gebunden ist, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem Verwaltungsgericht offen, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist dabei, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (späteren) Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 erfüllt sind (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0299, Rn. 19, mwN).3.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt erkannt, dass die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung gebunden ist, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem Verwaltungsgericht offen, auch die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist dabei, ob die Prognose des BFA hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an die Antragsteller im Rahmen eines (späteren) Familienverfahrens nach Paragraph 34, AsylG 2005 zutreffend erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 erfüllt sind vergleiche etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0299, Rn. 19, mwN). Dies setzt voraus, dass das BFA seine Mitteilung auch entsprechend begründet und dem Antragsteller Gelegenheit geboten wird, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Im Falle einer negativen Prognose muss der Antragsteller, um die Einreiseerlaubnis nach Österreich zu erhalten, zwar lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gewährung internationalen Schutzes überwinden (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 24). Es obliegt ihm jedoch, gegen eine negative Prognose des BFA zumindest entscheidungswesentliches Vorbringen etwa zu der vom BFA negativ beurteilten Erteilungsvoraussetzung des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 zu erstatten und glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284).Dies setzt voraus, dass das BFA seine Mitteilung auch entsprechend begründet und dem Antragsteller Gelegenheit geboten wird, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Im Falle einer negativen Prognose muss der Antragsteller, um die Einreiseerlaubnis nach Österreich zu erhalten, zwar lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gewährung internationalen Schutzes überwinden vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 24). Es obliegt ihm jedoch, gegen eine negative Prognose des BFA zumindest entscheidungswesentliches Vorbringen etwa zu der vom BFA negativ beurteilten Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG 2005 zu erstatten und glaubhaft zu machen vergleiche VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284). 3.
4. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Abs. 1 Asyl

G 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte XXXX , geboren am XXXX , als (behaupteter) Ehemann der Beschwerdeführerin genannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ausgehend von den zum Nachweis der Eheschließung vorgelegten Urkunden die Familieneigenschaft im Sinne des Bestehens einer gültigen Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich zu Recht verneint. Auch für das Bundesverwaltungsgericht bestehen nachvollziehbar dargelegte Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses in der behaupteten Form.3.3. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt und als Bezugsperson der in Österreich Asylberechtigte römisch 40 , geboren am römisch 40 , als (behaupteter) Ehemann der Beschwerdeführerin genannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ausgehend von den zum Nachweis der Eheschließung vorgelegten Urkunden die Familieneigenschaft im Sinne des Bestehens einer gültigen Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich zu Recht verneint. Auch für das Bundesverwaltungsgericht bestehen nachvollziehbar dargelegte Zweifel am tatsächlichen Bestehen des Familienverhältnisses in der behaupteten Form. 3.3.

1. Aus den Feststellungen geht zwar hervor, dass nach syrischem Eherecht eine rückwirkende Registrierung gewohnheitsrechtlich oder traditionell geschlossener Ehen prinzipiell möglich und rechtlich zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof sprach idS aus, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt und eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist (vgl. 17.11.2020, Ra 2020/19/0042, mwN). Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass – wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist – die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden nicht geeignet sind, die behauptete traditionelle Eheschließung unter Anwesenheit beider Ehegatten und in weiterer Folge deren nachträgliche rechtmäßige Beglaubigung und Registrierung zu belegen. 3.3.
2. Aus den Feststellungen geht zwar hervor, dass nach syrischem Eherecht eine rückwirkende Registrierung gewohnheitsrechtlich oder traditionell geschlossener Ehen prinzipiell möglich und rechtlich zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof sprach idS aus, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt und eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist vergleiche 17.11.2020, Ra 2020/19/0042, mwN). Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass – wie der Beweiswürdigung zu entnehmen ist – die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden nicht geeignet sind, die behauptete traditionelle Eheschließung unter Anwesenheit beider Ehegatten und in weiterer Folge deren nachträgliche rechtmäßige Beglaubigung und Registrierung zu belegen. Folglich konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson in Syrien eine nach syrischem Recht in Syrien gültige Ehe geschlossen worden ist und stellt sich daher die Frage nach der Anerkennung einer solchen Ehe nach österreichischem Recht im konkreten Fall nicht. Somit konnte auch eine Auseinandersetzung mit dem Alter der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der behaupteten traditionellen Eheschließung unterblieben. Die Einschätzung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war daher im Ergebnis zutreffend. 3.3.
3. Der Beschwerdeführerin wurde ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und sie wurde ausdrücklich auf die bestehenden Bedenken hingewiesen. Allerdings war sie nicht in der Lage, diese in ihrer Stellungnahme zu widerlegen. Wie in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend und auch für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt, konnte aufgrund der vorgelegten Dokumente die aufrechte Ehe und sohin die Familienangehörigeneigenschaft nicht nachgewiesen werden, zumal davon auszugehen ist, dass die vorgelegte Bescheinigung eines Scharia-Gerichts über die Bestätigung der im Jänner 2020 geschlossenen Ehe nicht authentisch ist bzw. einen unrichtigen Inhalt dokumentiert. 3.3.
4. Das Verfahren der Vertretungsbehörden im Ausland richtet sich in erster Linie nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr §§ 11 und 11a FPG; vgl. zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070 und 24.10.2007, 2007/21/0216). Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren zum Bestehen eines Familienlebens durchgeführt habe, verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie nach § 11 Abs. 1 FPG dazu verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren sämtliche Beweismittel unter Anleitung der Behörde vorzulegen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme die Möglichkeit hatte, zur Einschätzung des Bundesamtes Stellung zu beziehen sowie weitere Beweismittel in Vorlage zu bringen, ist in der aus dem Verwaltungsakt ersichtlichen Vorgehensweise der belangten Behörde kein Verfahrensmangel zu erblicken. 3.3.
5. Das Verfahren der Vertretungsbehörden im Ausland richtet sich in erster Linie nach dem Visakodex und den besonderen Verfahrensvorschriften des Fremdenpolizeigesetzes (nunmehr Paragraphen 11 und 11 a FPG; vergleiche zur Rechtslage vor dem 01.01.2014 VwGH 13.12.2012, 2012/21/0070 und 24.10.2007, 2007/21/0216). Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren zum Bestehen eines Familienlebens durchgeführt habe, verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie nach Paragraph 11, Absatz eins, FPG dazu verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren sämtliche Beweismittel unter Anleitung der Behörde vorzulegen. Da die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme die Möglichkeit hatte, zur Einschätzung des Bundesamtes Stellung zu beziehen sowie weitere Beweismittel in Vorlage zu bringen, ist in der aus dem Verwaltungsakt ersichtlichen Vorgehensweise der belangten Behörde kein Verfahrensmangel zu erblicken. 3.3.
6. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen, angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 AsylG 2005 nicht vorliegen.3.3.
7. Da die belangte Behörde über den betreffenden Einreiseantrag ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, kam sie aufgrund der zutreffenden Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Beschwerdeführerin in Bezug auf den in Österreich befindlichen, angeblichen Ehemann nicht wahrscheinlich sei, zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 nicht vorliegen. 3.
8. Soweit im Verfahren das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK zu beachten ist, ist auszuführen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Asyl

G 2005 ist, worüber die Botschaft in einem relativ formalisierten Ermittlungsverfahren zu entscheiden hat, und dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung, die vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet wurden, im gegenständlichen Fall – wie bereits dargelegt wurde – nicht vorliegen.3.4. Soweit im Verfahren das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK zu beachten ist, ist auszuführen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur ein Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, AsylG 2005 ist, worüber die Botschaft in einem relativ formalisierten Ermittlungsverfahren zu entscheiden hat, und dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung, die vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet wurden, im gegenständlichen Fall – wie bereits dargelegt wurde – nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin brachte (abgesehen von der nicht glaubhaften Eheschließung und des daran anknüpfenden – ebenfalls nicht nachgewiesenen – Zusammenlebens) zu keinem Zeitpunkt vor, dass zwischen ihr und der Bezugsperson ein im Sinne des Art. 8 EMRK relevantes Familienleben bestanden hätte. Die Beschwerdeführerin brachte (abgesehen von der nicht glaubhaften Eheschließung und des daran anknüpfenden – ebenfalls nicht nachgewiesenen – Zusammenlebens) zu keinem Zeitpunkt vor, dass zwischen ihr und der Bezugsperson ein im Sinne des Artikel 8, EMRK relevantes Familienleben bestanden hätte. Im gegenständlichen Verfahren bestanden begründete Zweifel am Vorliegen eines im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswerten Familienlebens und kann das behauptete Familienleben somit auch durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als in diesem Sinne schützenswert erkannt werden.Im gegenständlichen Verfahren bestanden begründete Zweifel am Vorliegen eines im Sinne des Artikel 8, EMRK schützenswerten Familienlebens und kann das behauptete Familienleben somit auch durch das Bundesverwaltungsgericht nicht als in diesem Sinne schützenswert erkannt werden. Die Regelung des Art. 8 EMRK schreibt im Übrigen nicht vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.Die Regelung des Artikel 8, EMRK schreibt im Übrigen nicht vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr wird im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Im Hinblick darauf, dass es im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens auch keine Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Einreisetitels gibt, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.5.

§ 11aAbs.

2 FPG war dieses Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. 3.5.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war dieses Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. 4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W212.2285466.1.00