{'item': 'W289 2244312-5'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2024 GeschäftszahlW289 2244312-5 Spruch, W289 2244312-5/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Lubenovic über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Indien, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2024, Zl. XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Lubenovic über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2024, Zl. römisch 40 , und die Anhaltung in Schubhaft zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV. Gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 01.03.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an.
2. Mit Schreiben vom 11.03.2024 erhob der BF durch seine im Spruch ausgewiesene Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit 01.03.
4. Das BFA legte am XXXX den Verwaltungsakt vor und übermittelte eine Stellungnahme an das BVwG.
5. Das BFA legte am römisch 40 den Verwaltungsakt vor und übermittelte eine Stellungnahme an das BVwG.
6. Dem BF wurde im Wege seiner im Spruch ausgewiesenen Vertretung Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA vom XXXX gewährt.
7. Dem BF wurde im Wege seiner im Spruch ausgewiesenen Vertretung Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA vom römisch 40 gewährt.
8. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
11. Der BF, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste spätestens am 29.10.2003 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach niederschriftlicher Einvernahme am 29.10.2003 (vgl. XXXX ) mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.11.2003 gem. § 7 AsylG abgewiesen und zugleich festgestellt, dass gem. § 8 AsylG die Abschiebung des BF nach Indien zulässig ist (vgl. XXXX ). Diese Entscheidung erwuchs am 02.02.2005 in Rechtskraft.1.1.
12. Der BF, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste spätestens am 29.10.2003 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach niederschriftlicher Einvernahme am 29.10.2003 vergleiche römisch 40 ) mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.11.2003 gem. Paragraph 7, AsylG abgewiesen und zugleich festgestellt, dass gem. Paragraph 8, AsylG die Abschiebung des BF nach Indien zulässig ist vergleiche römisch 40 ). Diese Entscheidung erwuchs am 02.02.2005 in Rechtskraft. 1.1.
13. Bereits am 14.07.2004 hatte der BF die österreichische Staatsangehörige XXXX vor dem Standesamt in XXXX geheiratet (vgl. XXXX ).1.1.
14. Bereits am 14.07.2004 hatte der BF die österreichische Staatsangehörige römisch 40 vor dem Standesamt in römisch 40 geheiratet vergleiche römisch 40 ). 1.1.
15. Mit Bescheid der damaligen Bundespolizeidirektion Wien vom 19.03.2005 wurde ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot aufgrund des Eingehens einer Scheinehe mit der österreichischen Staatsangehörigen erlassen (vgl. XXXX ). Aufgrund von Namensgleichheiten (aber falsches Geburtsdatum) wurde das Aufenthaltsverbot aber irrtümlich gegen die falsche Person ohne Rechtsgrundlage erlassen, weshalb dieses Aufenthaltsverbot vom 19.03.2005 gem. § 68 Abs. 2 AVG in Folge wieder aufgehoben wurde (vgl. XXXX ).1.1.
16. Mit Bescheid der damaligen Bundespolizeidirektion Wien vom 19.03.2005 wurde ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot aufgrund des Eingehens einer Scheinehe mit der österreichischen Staatsangehörigen erlassen vergleiche römisch 40 ). Aufgrund von Namensgleichheiten (aber falsches Geburtsdatum) wurde das Aufenthaltsverbot aber irrtümlich gegen die falsche Person ohne Rechtsgrundlage erlassen, weshalb dieses Aufenthaltsverbot vom 19.03.2005 gem. Paragraph 68, Absatz 2, AVG in Folge wieder aufgehoben wurde vergleiche römisch 40 ). 1.1.
17. Am 29.03.2005 hat der BF bei der damaligen Magistratsabteilung XXXX einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“ eingebracht (vgl. XXXX ).1.1.
18. Am 29.03.2005 hat der BF bei der damaligen Magistratsabteilung römisch 40 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“ eingebracht vergleiche römisch 40 ). 1.1.
19. Am 09.07.2005 wurde dem BF eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Scheinehe durch Hinterlegung im Akt zugestellt, da der BF an seiner Meldeadresse laut Bericht der damaligen BPD Wien weder wohnhaft noch aufhältig war (vgl. XXXX ). Am 09.08.2005 wurde die Verständigung auch dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter postalisch zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
20. Am 09.07.2005 wurde dem BF eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Scheinehe durch Hinterlegung im Akt zugestellt, da der BF an seiner Meldeadresse laut Bericht der damaligen BPD Wien weder wohnhaft noch aufhältig war vergleiche römisch 40 ). Am 09.08.2005 wurde die Verständigung auch dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter postalisch zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
21. Am 28.12.2005 wurde die Ehe zwischen dem BF und Frau XXXX geschieden (vgl. XXXX ).1.1.
22. Am 28.12.2005 wurde die Ehe zwischen dem BF und Frau römisch 40 geschieden vergleiche römisch 40 ). 1.1.
23. Mit Parteiengehör der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 26.09.2006 wurde dem BF über seinen damaligen rechtsfreundlichen Vertreter mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf Niederlassungsbewilligung vom 29.03.2005 aufgrund der Scheidung abzuweisen. Dieses Schreiben wurde dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 29.09.2006 zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
24. Mit Parteiengehör der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 26.09.2006 wurde dem BF über seinen damaligen rechtsfreundlichen Vertreter mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Antrag auf Niederlassungsbewilligung vom 29.03.2005 aufgrund der Scheidung abzuweisen. Dieses Schreiben wurde dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 29.09.2006 zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
25. Am 12.03.2007 wurde von der BPD Wien aufgrund eines Erhebungsersuchens eine Erhebung an der damaligen Meldeadresse des BF durchgeführt und dabei festgestellt, dass der BF dort weder aufhältig noch wohnhaft ist, weshalb eine amtliche Abmeldung veranlasst wurde (vgl. XXXX ). Mit 14.06.2007 wurde er daher amtlich abgemeldet.1.1.
26. Am 12.03.2007 wurde von der BPD Wien aufgrund eines Erhebungsersuchens eine Erhebung an der damaligen Meldeadresse des BF durchgeführt und dabei festgestellt, dass der BF dort weder aufhältig noch wohnhaft ist, weshalb eine amtliche Abmeldung veranlasst wurde vergleiche römisch 40 ). Mit 14.06.2007 wurde er daher amtlich abgemeldet. 1.1.
27. Erst am 22.02.2021 trat der BF wieder in Erscheinung und brachte persönlich einen Antrag gem. § 55 Abs. 1 AsylG beim BFA ein. Darin gab er unter anderem an, eine Wohnung und Arbeit zu haben. Zudem wurden Unterlagen vorgelegt (vgl. XXXX ). Überdies wurde am 22.02.2021 der Reisepass des BF sichergestellt (vgl. XXXX ).1.1.
28. Erst am 22.02.2021 trat der BF wieder in Erscheinung und brachte persönlich einen Antrag gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG beim BFA ein. Darin gab er unter anderem an, eine Wohnung und Arbeit zu haben. Zudem wurden Unterlagen vorgelegt vergleiche römisch 40 ). Überdies wurde am 22.02.2021 der Reisepass des BF sichergestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
29. Am 16.04.2021 wurde dem BF durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die beabsichtigte Abweisung des Antrages vom 22.02.2021 zugestellt (vgl. XXXX ). 1.1.
30. Am 16.04.2021 wurde dem BF durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme über die beabsichtigte Abweisung des Antrages vom 22.02.2021 zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
31. Am 05.05.2021 langte beim BFA eine mit 28.04.2021 datierte Stellungnahme des BF ein. Darin gab er unter anderem an, immer in Wien gewohnt zu haben. Er habe eine Arbeit und verdiene € 1200 bis 1300 (vgl. XXXX ). Überdies legte er eine mit 25.01.2005 datierte Lohnbestätigung vor (vgl. XXXX ).1.1.
32. Am 05.05.2021 langte beim BFA eine mit 28.04.2021 datierte Stellungnahme des BF ein. Darin gab er unter anderem an, immer in Wien gewohnt zu haben. Er habe eine Arbeit und verdiene € 1200 bis 1300 vergleiche römisch 40 ). Überdies legte er eine mit 25.01.2005 datierte Lohnbestätigung vor vergleiche römisch 40 ). 1.1.
33. Mit Bescheid des BFA vom 21.06.2021 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 22.02.2021 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist und ihm eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Dieser Bescheid wurde dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 21.06.2021 postalisch zugestellt (vgl. XXXX ). 1.1.
34. Mit Bescheid des BFA vom 21.06.2021 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 22.02.2021 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist und ihm eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Dieser Bescheid wurde dem damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 21.06.2021 postalisch zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
35. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.12.2021, Zl. XXXX , wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Darin wurde festgestellt, dass der BF geschieden ist, keine Kinder und in Österreich auch keine Familienangehören hat. Überdies wurde festgestellt, dass, wenngleich der BF aktuell seit 18.03.2021 im Bundesgebiet gemeldet ist, für die Zeit von 15.06.2007 bis 17.03.2021 keine Meldung des BF im Zentralen Melderegister aufscheint und im Verfahren keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen sind, wonach ihm das jahrelange Fehlen einer melderechtlichen Anschrift nicht bewusst gewesen wäre. Es wurde festgestellt, dass, wenngleich der BF (in näher genannten Zeiträumen) als „Arbeiter“ bzw. „geringfügig beschäftigter Arbeiter“ gemeldet war und „Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung“ erhielt, er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, keiner legalen Beschäftigung nachgeht und weder krank- noch sozialversichert ist. Die Rückkehrentscheidung erwuchs am 23.12.2021 in Rechtskraft.1.1.
36. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.12.2021, Zl. römisch 40 , wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Darin wurde festgestellt, dass der BF geschieden ist, keine Kinder und in Österreich auch keine Familienangehören hat. Überdies wurde festgestellt, dass, wenngleich der BF aktuell seit 18.03.2021 im Bundesgebiet gemeldet ist, für die Zeit von 15.06.2007 bis 17.03.2021 keine Meldung des BF im Zentralen Melderegister aufscheint und im Verfahren keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen sind, wonach ihm das jahrelange Fehlen einer melderechtlichen Anschrift nicht bewusst gewesen wäre. Es wurde festgestellt, dass, wenngleich der BF (in näher genannten Zeiträumen) als „Arbeiter“ bzw. „geringfügig beschäftigter Arbeiter“ gemeldet war und „Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung“ erhielt, er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, keiner legalen Beschäftigung nachgeht und weder krank- noch sozialversichert ist. Die Rückkehrentscheidung erwuchs am 23.12.2021 in Rechtskraft. 1.1.
37. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2022, Zl. XXXX , wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Der VfGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass sich das BVwG mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt hat und dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiegt (vgl. XXXX ).1.1.
38. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2022, Zl. römisch 40 , wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Der VfGH hielt in seiner Entscheidung fest, dass sich das BVwG mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt hat und dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Artikel 8, EMRK überwiegt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
39. Am 12.08.2022 wurden dem BF von der LPD Wien eine Verfahrensanordnung zur Rückkehrberatung sowie ein Mandatsbescheid für die Einholung eines Reisedokumentes bei der indischen Botschaft vom 08.08.2022 persönlich an seiner Wohnadresse zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
40. Am 12.08.2022 wurden dem BF von der LPD Wien eine Verfahrensanordnung zur Rückkehrberatung sowie ein Mandatsbescheid für die Einholung eines Reisedokumentes bei der indischen Botschaft vom 08.08.2022 persönlich an seiner Wohnadresse zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
41. Am 24.08.2022 wurde von einem rechtsfreundlichen Vertreter eine Vorstellung gegen diesen Mandatsbescheid postalisch beim BFA eingebracht (vgl. XXXX ).1.1.
42. Am 24.08.2022 wurde von einem rechtsfreundlichen Vertreter eine Vorstellung gegen diesen Mandatsbescheid postalisch beim BFA eingebracht vergleiche römisch 40 ). 1.1.
43. Am 08.09.2022 (beim BFA eingelangt am 12.09.2022) wurde betreffend den BF von einem rechtsfreundlichen Vertreter ein Antrag gem. § 55 AsylG postalisch eingebracht (vgl. XXXX ). Am 13.10.2022 übermittelte dieser rechtsfreundliche Vertreter eine Stellungnahme mitsamt Arbeitsvorvertrag hinsichtlich XXXX betreffend den BF (vgl. XXXX ). Nach einem am 04.04.2023 postalisch zugestellten Verbesserungsauftrag betreffend den Antrag gem. § 55 AsylG, wurde von jenem rechtsfreundlichen Vertreter am 02.05.2023 um Fristerstreckung gebeten, da kein gültiges Reisedokument vorgelegt werden konnte (vgl. XXXX ). Am 08.06.2023 wurden eine Stellungnahme sowie einige Unterlagen eingebracht, jedoch kein gültiges Reisedokument (vgl. XXXX ).1.1.
44. Am 08.09.2022 (beim BFA eingelangt am 12.09.2022) wurde betreffend den BF von einem rechtsfreundlichen Vertreter ein Antrag gem. Paragraph 55, AsylG postalisch eingebracht vergleiche römisch 40 ). Am 13.10.2022 übermittelte dieser rechtsfreundliche Vertreter eine Stellungnahme mitsamt Arbeitsvorvertrag hinsichtlich römisch 40 betreffend den BF vergleiche römisch 40 ). Nach einem am 04.04.2023 postalisch zugestellten Verbesserungsauftrag betreffend den Antrag gem. Paragraph 55, AsylG, wurde von jenem rechtsfreundlichen Vertreter am 02.05.2023 um Fristerstreckung gebeten, da kein gültiges Reisedokument vorgelegt werden konnte vergleiche römisch 40 ). Am 08.06.2023 wurden eine Stellungnahme sowie einige Unterlagen eingebracht, jedoch kein gültiges Reisedokument vergleiche römisch 40 ). 1.1.
45. Dem BF wurden eine Ladung für den 19.09.2023 (vgl. XXXX ) sowie eine Verfahrensanordnung zur verpflichtenden Rückkehrberatung bis 04.10.2023 (vgl. XXXX ) am 14.09.2023 postalisch zugestellt.1.1.
46. Dem BF wurden eine Ladung für den 19.09.2023 vergleiche römisch 40 ) sowie eine Verfahrensanordnung zur verpflichtenden Rückkehrberatung bis 04.10.2023 vergleiche römisch 40 ) am 14.09.2023 postalisch zugestellt. 1.1.
47. Am 28.09.2023 wurde vom BFA ein mit 25.09.2023 datierter Ladungsbescheid für einen Termin am 10.10.2023 betreffend die bestehende Ausreiseverpflichtung und Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten an den BF postalisch zugestellt (vgl. XXXX ). Am 06.10.2023 (einlangend beim BFA am 09.10.2023) wurde durch einen rechtsfreundlichen Vertreter per Post eine Beschwerde dagegen eingebracht (vgl. XXXX ).1.1.
48. Am 28.09.2023 wurde vom BFA ein mit 25.09.2023 datierter Ladungsbescheid für einen Termin am 10.10.2023 betreffend die bestehende Ausreiseverpflichtung und Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten an den BF postalisch zugestellt vergleiche römisch 40 ). Am 06.10.2023 (einlangend beim BFA am 09.10.2023) wurde durch einen rechtsfreundlichen Vertreter per Post eine Beschwerde dagegen eingebracht vergleiche römisch 40 ). 1.1.
49. Am 10.10.2023 wurde der BF niederschriftlich einvernommen und hat gleichzeitig Formblätter für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ausgefüllt, wobei er deren Unterfertigung verweigerte (vgl. XXXX ).1.1.
50. Am 10.10.2023 wurde der BF niederschriftlich einvernommen und hat gleichzeitig Formblätter für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ausgefüllt, wobei er deren Unterfertigung verweigerte vergleiche römisch 40 ). 1.1.
51. Am 16.10.2023 wurde vom BFA ein Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates gestartet und der BF gleichzeitig für den Vorführtermin am 25.10.2023 bei der indischen Delegation vorgemerkt (vgl. XXXX ). Einem rechtsfreundlichen Vertreter wurde am 16.10.2023 der Ladungsbescheid betreffend bestehende Ausreiseverpflichtung und Mitwirkung bei der Beschaffung von Ersatzreisedokumenten für 25.10.2023 per Fax zugestellt (vgl. XXXX ). Dagegen brachte jener rechtsfreundliche Vertreter am 23.10.2023 eine weitere Beschwerde ein (vgl. XXXX ).1.1.
52. Am 16.10.2023 wurde vom BFA ein Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates gestartet und der BF gleichzeitig für den Vorführtermin am 25.10.2023 bei der indischen Delegation vorgemerkt vergleiche römisch 40 ). Einem rechtsfreundlichen Vertreter wurde am 16.10.2023 der Ladungsbescheid betreffend bestehende Ausreiseverpflichtung und Mitwirkung bei der Beschaffung von Ersatzreisedokumenten für 25.10.2023 per Fax zugestellt vergleiche römisch 40 ). Dagegen brachte jener rechtsfreundliche Vertreter am 23.10.2023 eine weitere Beschwerde ein vergleiche römisch 40 ). 1.1.
53. Der BF ist am 25.10.2023 zum Interviewtermin bei der indischen Delegation beim BFA erschienen. Die Angaben mussten in Indien geprüft werden (vgl. XXXX ).1.1.
54. Der BF ist am 25.10.2023 zum Interviewtermin bei der indischen Delegation beim BFA erschienen. Die Angaben mussten in Indien geprüft werden vergleiche römisch 40 ). 1.1.
55. Am 03.11.2023 wurde der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zugestimmt. 1.1.
56. Mit Beschluss des BVwG vom 08.01.2024, Zl. XXXX , wurde die am 06.10.2023 eingebrachte Beschwerde als gegenstandslos erklärt und das Verfahren gem. § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.1.1.
57. Mit Beschluss des BVwG vom 08.01.2024, Zl. römisch 40 , wurde die am 06.10.2023 eingebrachte Beschwerde als gegenstandslos erklärt und das Verfahren gem. Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Mit Beschluss des BVwG, ebenfalls vom 08.01.2024, Zl. XXXX , wurde die eingebrachte Beschwerde vom 23.10.2023 als unzulässig zurückgewiesen.Mit Beschluss des BVwG, ebenfalls vom 08.01.2024, Zl. römisch 40 , wurde die eingebrachte Beschwerde vom 23.10.2023 als unzulässig zurückgewiesen. 1.1.
58. Am 13.02.2024 wurde einem rechtsfreundlichen Vertreter per Fax eine Verfahrensanordnung zur Rückkehrberatung zugestellt. Dem BF wurde diese von der LPD Wien am 14.02.2024 an seiner Wohnadresse persönlich zugestellt (vgl. XXXX ). 1.1.
59. Am 13.02.2024 wurde einem rechtsfreundlichen Vertreter per Fax eine Verfahrensanordnung zur Rückkehrberatung zugestellt. Dem BF wurde diese von der LPD Wien am 14.02.2024 an seiner Wohnadresse persönlich zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
60. Am 15.02.2024 wurde ein Flug für den 29.02.2024, um 15:35 Uhr gebucht und bestätigt (vgl. XXXX ).1.1.
61. Am 15.02.2024 wurde ein Flug für den 29.02.2024, um 15:35 Uhr gebucht und bestätigt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
62. Am 15.02.2024 wurde einem rechtsfreundlichen Vertreter eine Ladung zwecks persönlicher Antragstellung für 27.02.2024 postalisch zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
63. Am 15.02.2024 wurde einem rechtsfreundlichen Vertreter eine Ladung zwecks persönlicher Antragstellung für 27.02.2024 postalisch zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
64. Am 23.02.2024 wurde unter anderem ein Festnahmeauftrag betreffend den BF an die LPD Wien übermittelt (vgl. XXXX ).1.1.
65. Am 23.02.2024 wurde unter anderem ein Festnahmeauftrag betreffend den BF an die LPD Wien übermittelt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
66. Mit Aktenvermerk vom 23.02.2024 hielt das BFA fest, dass bis dato weder ein Rückkehrberatungsprotokoll seitens der BBU noch ein Antrag des BF auf freiwillige Rückkehr beim BFA eingebracht wurden. Um 12:00 Uhr hielt das BFA mit der BBU-Rückkehrberatung telefonisch Rücksprache und war der BF demnach bei der BBU-Rückkehrberatung bisher noch nie vorstellig, sodass er nicht einmal im System angelegt worden sei. Der BF hatte demnach bisher kein Rückkehrberatungsgespräch bei der BBU wahrgenommen. Festgehalten wurde vom BFA, dass der BF somit die ihm eingeräumte Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr mithilfe der BBU ungenützt verstreichen ließ (vgl. XXXX ).1.1.
67. Mit Aktenvermerk vom 23.02.2024 hielt das BFA fest, dass bis dato weder ein Rückkehrberatungsprotokoll seitens der BBU noch ein Antrag des BF auf freiwillige Rückkehr beim BFA eingebracht wurden. Um 12:00 Uhr hielt das BFA mit der BBU-Rückkehrberatung telefonisch Rücksprache und war der BF demnach bei der BBU-Rückkehrberatung bisher noch nie vorstellig, sodass er nicht einmal im System angelegt worden sei. Der BF hatte demnach bisher kein Rückkehrberatungsgespräch bei der BBU wahrgenommen. Festgehalten wurde vom BFA, dass der BF somit die ihm eingeräumte Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr mithilfe der BBU ungenützt verstreichen ließ vergleiche römisch 40 ). 1.1.
68. Der BF wurde am 27.02.2024, um 10:00 Uhr vom BFA bezüglich seines Antrages gem. § 55 AsylG niederschriftlich einvernommen. Dabei erfolgte die persönliche Unterfertigung des Antrages um 10:15 Uhr (vgl. XXXX ). Der BF gab unter anderem auf Vorhalt der bestehenden Ausreiseverpflichtung seit 2005 an, nicht nach Indien zurückzuwollen. Er liebe Österreich, lebe hier und wolle nicht zurückfahren. Er habe eine Arbeit, aber schwarz. Er wisse, dass die Anträge auf Aufenthaltstitel wegen berücksichtigungswürdigen Gründen (im Folgenden: ATB-Antrag) weder ein Aufenthaltsrecht noch Bleiberecht bewirken würden. Befragt, was sich seit seinem letzten ATB-Antrag seit Dezember 2021 geändert habe, gab der BF an, dass er hoffe, dass er hier einen Aufenthaltstitel bekomme. Er habe keine neuen Dokumente, sei ledig, habe keine Kinder und habe seit 2005 seinen Lebensunterhalt mithilfe von Arbeit bestritten, aber schwarz. Auf Nachfrage gab der BF an, gewusst zu haben, dass er nicht arbeiten dürfe, aber nicht lügen zu wollen. Er sei nicht bereit, freiwillig nach Indien zurückzukehren, weil er hier lebe und nicht woanders leben könne. Es wurde festgestellt, dass die Feststellungen zum Privat- und Familienleben unverändert seien und sein Antrag daher zurückgewiesen werde. Der BF gab an, dass er einen Aufenthaltstitel bekommen sollte und es sein Traum sei, einen zu bekommen.1.1.
69. Der BF wurde am 27.02.2024, um 10:00 Uhr vom BFA bezüglich seines Antrages gem. Paragraph 55, AsylG niederschriftlich einvernommen. Dabei erfolgte die persönliche Unterfertigung des Antrages um 10:15 Uhr vergleiche römisch 40 ). Der BF gab unter anderem auf Vorhalt der bestehenden Ausreiseverpflichtung seit 2005 an, nicht nach Indien zurückzuwollen. Er liebe Österreich, lebe hier und wolle nicht zurückfahren. Er habe eine Arbeit, aber schwarz. Er wisse, dass die Anträge auf Aufenthaltstitel wegen berücksichtigungswürdigen Gründen (im Folgenden: ATB-Antrag) weder ein Aufenthaltsrecht noch Bleiberecht bewirken würden. Befragt, was sich seit seinem letzten ATB-Antrag seit Dezember 2021 geändert habe, gab der BF an, dass er hoffe, dass er hier einen Aufenthaltstitel bekomme. Er habe keine neuen Dokumente, sei ledig, habe keine Kinder und habe seit 2005 seinen Lebensunterhalt mithilfe von Arbeit bestritten, aber schwarz. Auf Nachfrage gab der BF an, gewusst zu haben, dass er nicht arbeiten dürfe, aber nicht lügen zu wollen. Er sei nicht bereit, freiwillig nach Indien zurückzukehren, weil er hier lebe und nicht woanders leben könne. Es wurde festgestellt, dass die Feststellungen zum Privat- und Familienleben unverändert seien und sein Antrag daher zurückgewiesen werde. Der BF gab an, dass er einen Aufenthaltstitel bekommen sollte und es sein Traum sei, einen zu bekommen. Um 11:00 Uhr wurde dem BF während der niederschriftlichen Einvernahme die bevorstehende Abschiebung am 29.02.2024 mitgeteilt. Überdies wurde ihm mitgeteilt, dass sollte der Abschiebetermin aus ihm zuzurechnenden Gründen versäumt werden, er mit fremdenrechtlichen Zwangsmaßnahmen, insbesondere mit Schubhaft oder einem gelinderen Mittel zu rechnen habe (vgl. XXXX ). Um 11:05 Uhr wurde der BF festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX überstellt.Um 11:00 Uhr wurde dem BF während der niederschriftlichen Einvernahme die bevorstehende Abschiebung am 29.02.2024 mitgeteilt. Überdies wurde ihm mitgeteilt, dass sollte der Abschiebetermin aus ihm zuzurechnenden Gründen versäumt werden, er mit fremdenrechtlichen Zwangsmaßnahmen, insbesondere mit Schubhaft oder einem gelinderen Mittel zu rechnen habe vergleiche römisch 40 ). Um 11:05 Uhr wurde der BF festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 überstellt. 1.1.
70. Der Festnahmeauftrag vom 23.02.2024 wurde widerrufen (vgl. XXXX ), da dieser erst ab 27.02.2024, um 19:00 Uhr an der Meldeadresse von der LPD Wien zu vollziehen gewesen wäre. Es wurde daraufhin ein neuerlicher Festnahmeauftrag erlassen (vgl. XXXX ). 1.1.
71. Der Festnahmeauftrag vom 23.02.2024 wurde widerrufen vergleiche römisch 40 ), da dieser erst ab 27.02.2024, um 19:00 Uhr an der Meldeadresse von der LPD Wien zu vollziehen gewesen wäre. Es wurde daraufhin ein neuerlicher Festnahmeauftrag erlassen vergleiche römisch 40 ). 1.1.
72. Am 27.02.2024, um 16:05 Uhr wurde dem BF die Information über die bevorstehende Abschiebung persönlich zugestellt. Er hat die Unterschrift der Übernahme verweigert (vgl. XXXX ).1.1.
73. Am 27.02.2024, um 16:05 Uhr wurde dem BF die Information über die bevorstehende Abschiebung persönlich zugestellt. Er hat die Unterschrift der Übernahme verweigert vergleiche römisch 40 ). 1.1.
74. Am 27.02.2024 wurde von der indischen Botschaft ein bis 26.08.2024 gültiges Heimreisezertifikat ausgestellt (vgl. XXXX ).1.1.
75. Am 27.02.2024 wurde von der indischen Botschaft ein bis 26.08.2024 gültiges Heimreisezertifikat ausgestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
76. Am 28.02.2024 langte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung (in Verwaltungsverwahrungshaft) ein (vgl. XXXX ). Dieses Verfahren wurde beim BVwG zur Zl. XXXX protokolliert und ist noch anhängig.1.1.
77. Am 28.02.2024 langte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung (in Verwaltungsverwahrungshaft) ein vergleiche römisch 40 ). Dieses Verfahren wurde beim BVwG zur Zl. römisch 40 protokolliert und ist noch anhängig. 1.1.
78. Der BF wurde am 29.02.2024 vom Polizeianhaltezentrum abgeholt und zum Flughafen, Terminal 240 verbracht. Dort teilte er mit, dass er nicht fliegen wolle, da er noch persönliche Sachen in Wien in einer Wohnung habe. Ohne diese werde er nicht an der Abschiebung teilnehmen. Er hat seine Abschiebung am 29.02.2024, um 13:40 Uhr verweigert (vgl. XXXX ). Danach wurde seitens des BFA versucht, einen Flug mit begleitenden Beamten zu buchen (vgl. XXXX ).1.1.
79. Der BF wurde am 29.02.2024 vom Polizeianhaltezentrum abgeholt und zum Flughafen, Terminal 240 verbracht. Dort teilte er mit, dass er nicht fliegen wolle, da er noch persönliche Sachen in Wien in einer Wohnung habe. Ohne diese werde er nicht an der Abschiebung teilnehmen. Er hat seine Abschiebung am 29.02.2024, um 13:40 Uhr verweigert vergleiche römisch 40 ). Danach wurde seitens des BFA versucht, einen Flug mit begleitenden Beamten zu buchen vergleiche römisch 40 ). 1.1.
80. Am 29.02.2024, um 17:50 Uhr wurde der BF niederschriftlich vom BFA einvernommen (vgl. XXXX ). Dabei gab er befragt, warum er an diesem Tag die Abschiebung verweigert bzw. vereitelt hat, an, dass er ehrlich sein wolle, er Österreich liebe und hier leben wolle. Er wohne seit 5 Jahren alleine an seiner Adresse und habe einen Schlüssel. Er wolle gerne in Österreich bleiben und arbeite als XXXX und bitte, hier bleiben zu dürfen. Seine persönlichen Sachen würden sich an der angegebenen Adresse befinden. Es gebe keinen Reisepass. Er habe nicht gewusst, dass er festgenommen werde als er in die XXXX geladen worden sei, weshalb er seine Sachen nicht mitgenommen habe. Er habe das zuletzt aufgetragene Rückkehrberatungsgespräch bei der BBU nicht wahrgenommen, weil er zwar die Papiere erhalten aber nicht verstanden habe, dass er dorthin gehen müsse. Er habe niemanden in Indien und fragte, ob es nicht möglich wäre, woanders hinzugehen. Seine Eltern in Indien seien bereits verstorben. Nach Schilderung der Rechtslage fragte der BF, ob er noch einmal um Asyl ansuchen könne. 1.1.
81. Am 29.02.2024, um 17:50 Uhr wurde der BF niederschriftlich vom BFA einvernommen vergleiche römisch 40 ). Dabei gab er befragt, warum er an diesem Tag die Abschiebung verweigert bzw. vereitelt hat, an, dass er ehrlich sein wolle, er Österreich liebe und hier leben wolle. Er wohne seit 5 Jahren alleine an seiner Adresse und habe einen Schlüssel. Er wolle gerne in Österreich bleiben und arbeite als römisch 40 und bitte, hier bleiben zu dürfen. Seine persönlichen Sachen würden sich an der angegebenen Adresse befinden. Es gebe keinen Reisepass. Er habe nicht gewusst, dass er festgenommen werde als er in die römisch 40 geladen worden sei, weshalb er seine Sachen nicht mitgenommen habe. Er habe das zuletzt aufgetragene Rückkehrberatungsgespräch bei der BBU nicht wahrgenommen, weil er zwar die Papiere erhalten aber nicht verstanden habe, dass er dorthin gehen müsse. Er habe niemanden in Indien und fragte, ob es nicht möglich wäre, woanders hinzugehen. Seine Eltern in Indien seien bereits verstorben. Nach Schilderung der Rechtslage fragte der BF, ob er noch einmal um Asyl ansuchen könne. Nach erneuter Schilderung der Rechtslage, stellte der BF während der Einvernahme einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen stelle er, um hier zu bleiben. Befragt zu konkreten Fluchtgründen gab er an, seit 21 Jahren in Österreich zu leben und dass es seine Heimat sei. Befragt, warum er gerade jetzt einen Antrag auf internationalen Schutz stelle und nicht bereits in den letzten Jahren, gab der BF an, dass er gedacht habe, dass er einen Aufenthaltstitel bekomme. Er habe ihn aber nicht bekommen und deswegen beantrage er Asyl. Dem BF wurde sogleich mitgeteilt, dass die Einvernahme fortgesetzt und er gemäß § 40 BFA-VG weiter angehalten wird, er einen Aktenvermerk gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG erhalten und über ihn die Schubhaft angeordnet werden wird. Der BF gab daraufhin an, nur in Österreich bleiben zu wollen.Dem BF wurde sogleich mitgeteilt, dass die Einvernahme fortgesetzt und er gemäß Paragraph 40, BFA-VG weiter angehalten wird, er einen Aktenvermerk gemäß Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG erhalten und über ihn die Schubhaft angeordnet werden wird. Der BF gab daraufhin an, nur in Österreich bleiben zu wollen. 1.1.
82. Am 29.02.2024, um 18:45 Uhr wurde dem BF sogleich der Aktenvermerk gem. § 40 Abs. 5 BFA-VG persönlich zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
83. Am 29.02.2024, um 18:45 Uhr wurde dem BF sogleich der Aktenvermerk gem. Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG persönlich zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
84. Mit nunmehr angefochtenem Mandatsbescheid des BFA vom 01.03.2024 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 01.03.2024 durch persönliche Übergabe zugestellt (vgl. XXXX ). Am 01.03.2024, um 14:51 Uhr wurde der Schubhaftbescheid einem rechtsfreundlichen Vertreter per Fax zugestellt (vgl. XXXX ).1.1.
85. Mit nunmehr angefochtenem Mandatsbescheid des BFA vom 01.03.2024 wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 01.03.2024 durch persönliche Übergabe zugestellt vergleiche römisch 40 ). Am 01.03.2024, um 14:51 Uhr wurde der Schubhaftbescheid einem rechtsfreundlichen Vertreter per Fax zugestellt vergleiche römisch 40 ). 1.1.
86. Am XXXX fand eine Erstbefragung betreffend Folgeantrag des BF statt. Hierbei gab der BF unter anderem an, dass er in Indien weder arbeiten könne noch wisse, wie er seinen Unterhalt finanzieren könne. Seine Eltern seien schon verstorben. Er habe niemanden dort. Selbst sein Bruder lebe in Österreich. Er habe sein halbes Leben hier verbracht und könne sich hier seinen Unterhalt leisten, während er in Indien nichts mehr habe. Das seien alle seine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr hätte er keine Perspektive, keine Arbeit und kein Zuhause (vgl. XXXX ).1.1.
87. Am römisch 40 fand eine Erstbefragung betreffend Folgeantrag des BF statt. Hierbei gab der BF unter anderem an, dass er in Indien weder arbeiten könne noch wisse, wie er seinen Unterhalt finanzieren könne. Seine Eltern seien schon verstorben. Er habe niemanden dort. Selbst sein Bruder lebe in Österreich. Er habe sein halbes Leben hier verbracht und könne sich hier seinen Unterhalt leisten, während er in Indien nichts mehr habe. Das seien alle seine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr hätte er keine Perspektive, keine Arbeit und kein Zuhause vergleiche römisch 40 ). 1.1.
88. Am 04.03.2024, um 14:15 Uhr wurde von der BBU ein Rückkehrberatungsgespräch mit dem BF durchgeführt und ist der BF nicht rückkehrwillig (vgl. XXXX ).1.1.
89. Am 04.03.2024, um 14:15 Uhr wurde von der BBU ein Rückkehrberatungsgespräch mit dem BF durchgeführt und ist der BF nicht rückkehrwillig vergleiche römisch 40 ). 1.1.
90. Am 05.03.2024 wurde mit dem BF eine Effekteneinholung an seiner Adresse in XXXX , durchgeführt, wobei aufgrund einer Wohnungsöffnung sowie Austausches des Zylinderschlosses an der angeführten Adresse, veranlasst durch eine Polizeiinspektion, zuerst die entsprechenden Schlüssel bei der zuständigen Polizeiinspektion abgeholt und anschließend, nach der Effekteneinholung, wieder zur Polizeiinspektion zurückgebracht werden mussten (vgl. XXXX ).1.1.
91. Am 05.03.2024 wurde mit dem BF eine Effekteneinholung an seiner Adresse in römisch 40 , durchgeführt, wobei aufgrund einer Wohnungsöffnung sowie Austausches des Zylinderschlosses an der angeführten Adresse, veranlasst durch eine Polizeiinspektion, zuerst die entsprechenden Schlüssel bei der zuständigen Polizeiinspektion abgeholt und anschließend, nach der Effekteneinholung, wieder zur Polizeiinspektion zurückgebracht werden mussten vergleiche römisch 40 ). 1.1.
92. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 05.03.2024, dem BF zugestellt am selben Tag um 11:15 Uhr, wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (vgl. XXXX ).1.1.
93. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 05.03.2024, dem BF zugestellt am selben Tag um 11:15 Uhr, wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen vergleiche römisch 40 ). 1.1.
94. Am 11.03.2024, um 09:00 Uhr wurde der BF niederschriftlich bezüglich seines Folgeantrages einvernommen. Dabei gab er zu seinen Gründen hierfür befragt an, dass er die Wahrheit sage. Er sei mit XXXX Jahren nach Österreich gekommen und nunmehr XXXX Jahre alt. Er habe seine gesamte Jugend hier verbracht und weder Familie noch eine Unterkunft in Indien. Er wolle keine Unterstützung, habe bislang immer als XXXX gearbeitet und sich selbst erhalten. In den letzten 22 Jahren habe er keine Strafe und keine Delikte begangen, lediglich hier gearbeitet. Auf Vorhalt, dass das dargelegte Vorbringen nicht geeignet sei, einen neuen asylrelevanten Sachverhalt zu begründen und beabsichtigt sei, den Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, gab der BF an, dass man ihm die Möglichkeit geben solle, in ein anderes Land zu reisen. Er habe Freunde in Italien und Deutschland, zu denen er gehen könne. 1.1.
95. Am 11.03.2024, um 09:00 Uhr wurde der BF niederschriftlich bezüglich seines Folgeantrages einvernommen. Dabei gab er zu seinen Gründen hierfür befragt an, dass er die Wahrheit sage. Er sei mit römisch 40 Jahren nach Österreich gekommen und nunmehr römisch 40 Jahre alt. Er habe seine gesamte Jugend hier verbracht und weder Familie noch eine Unterkunft in Indien. Er wolle keine Unterstützung, habe bislang immer als römisch 40 gearbeitet und sich selbst erhalten. In den letzten 22 Jahren habe er keine Strafe und keine Delikte begangen, lediglich hier gearbeitet. Auf Vorhalt, dass das dargelegte Vorbringen nicht geeignet sei, einen neuen asylrelevanten Sachverhalt zu begründen und beabsichtigt sei, den Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, gab der BF an, dass man ihm die Möglichkeit geben solle, in ein anderes Land zu reisen. Er habe Freunde in Italien und Deutschland, zu denen er gehen könne. Nach Abschluss dieser Einvernahme wurde vom BFA gemäß § 12a Abs. 2 AsylG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mit Bescheid mündlich verkündet.Nach Abschluss dieser Einvernahme wurde vom BFA gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mit Bescheid mündlich verkündet. 1.1.
96. Am 11.03.2024 erhob der BF durch seine im Spruch ausgewiesene Vertretung Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Schubhaftbescheid vom 01.03.2024 und die bisherige sowie weitere Anhaltung in Schubhaft. 1.
97. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
98. Der volljährige BF ist nicht österreichischer Staatsangehöriger, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist indischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht fest. Es besteht ein gültiges HRZ für den BF. Der BF ist in Österreich unbescholten. 1.2.
99. Der BF ist gesund und haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen bei dem BF vor. Er hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.2.
100. Der BF wird seit 01.03.2024 auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Schubhaft angehalten. Zuvor befand er sich in Verwaltungsverwahrungshaft und wurde ihm aufgrund eines Folgeantrages auf internationalen Schutz während der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft am 29.02.2024, um 18:45 Uhr ein Aktenvermerk gem. § 40 Abs. 5 BFA-VG persönlich zugestellt. Der faktische Abschiebeschutz beim Folgeantrag wurde am 11.03.2024 mit mündlich verkündetem Bescheid des BFA aufgehoben. Hierüber wurde vom BVwG noch nicht entschieden.1.2.
101. Der BF wird seit 01.03.2024 auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Schubhaft angehalten. Zuvor befand er sich in Verwaltungsverwahrungshaft und wurde ihm aufgrund eines Folgeantrages auf internationalen Schutz während der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft am 29.02.2024, um 18:45 Uhr ein Aktenvermerk gem. Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG persönlich zugestellt. Der faktische Abschiebeschutz beim Folgeantrag wurde am 11.03.2024 mit mündlich verkündetem Bescheid des BFA aufgehoben. Hierüber wurde vom BVwG noch nicht entschieden. 1.
102. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 1.3.
103. Der BF reiste spätestens im Oktober 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.11.2003 abgewiesen und zugleich festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig ist. Die Entscheidung erwuchs am 02.02.2005 in Rechtskraft. 1.3.
104. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung seit diesem rechtskräftig negativen Abschluss des Verfahrens auf internationalen Schutz nicht nach. Vielmehr stellte er am 29.03.2005 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“. Am 28.12.2005 wurde die Ehe zwischen dem BF und Frau XXXX geschieden. Der BF war laut ZMR und letztem Erhebungsbericht der BPD Wien an der damaligen Meldeadresse weder aufhältig noch wohnhaft, weshalb eine amtliche Abmeldung veranlasst wurde. Er wurde am 14.06.2007 amtlich abgemeldet. Der BF hält sich seit beinahe 21 Jahren im Bundesgebiet auf, war jedoch laut ZMR (und letztem Erhebungsbericht der BPD Wien) 14 Jahre davon unbekannten Aufenthaltes, wenngleich er seit 18.03.2021 wieder aufrecht gemeldet war.1.3.
105. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung seit diesem rechtskräftig negativen Abschluss des Verfahrens auf internationalen Schutz nicht nach. Vielmehr stellte er am 29.03.2005 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“. Am 28.12.2005 wurde die Ehe zwischen dem BF und Frau römisch 40 geschieden. Der BF war laut ZMR und letztem Erhebungsbericht der BPD Wien an der damaligen Meldeadresse weder aufhältig noch wohnhaft, weshalb eine amtliche Abmeldung veranlasst wurde. Er wurde am 14.06.2007 amtlich abgemeldet. Der BF hält sich seit beinahe 21 Jahren im Bundesgebiet auf, war jedoch laut ZMR (und letztem Erhebungsbericht der BPD Wien) 14 Jahre davon unbekannten Aufenthaltes, wenngleich er seit 18.03.2021 wieder aufrecht gemeldet war. 1.3.
106. Erst mit seinem Antrag gem. § 55 AsylG, welchen er persönlich am 22.02.2021 beim BFA einbrachte, ist er wieder in Erscheinung getreten. Mit Bescheid des BFA vom 21.06.2021 wurde dieser Antrag jedoch abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist und ihm eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.12.2021 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 1.3.
107. Erst mit seinem Antrag gem. Paragraph 55, AsylG, welchen er persönlich am 22.02.2021 beim BFA einbrachte, ist er wieder in Erscheinung getreten. Mit Bescheid des BFA vom 21.06.2021 wurde dieser Antrag jedoch abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist und ihm eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 21.12.2021 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diese – nach wie vor aufrechte durchsetzbare Rückkehrentscheidung – erwuchs am 23.12.2021 in Rechtskraft. Mit Beschluss des VfGH vom 17.03.2022 wurde die Behandlung der diesbezüglichen Beschwerde abgelehnt und festgehalten, dass sich das BVwG mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt hat und dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiegt.Diese – nach wie vor aufrechte durchsetzbare Rückkehrentscheidung – erwuchs am 23.12.2021 in Rechtskraft. Mit Beschluss des VfGH vom 17.03.2022 wurde die Behandlung der diesbezüglichen Beschwerde abgelehnt und festgehalten, dass sich das BVwG mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt hat und dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Artikel 8, EMRK überwiegt. 1.3.
108. Ungeachtet dessen brachte der BF durch einen rechtsfreundlichen Vertreter, mit 12.09.2022 beim BFA einlangend, erneut einen Antrag gem. § 55 AsylG ein. Der BF nahm bis dahin weder ein Rückkehrberatungsgespräch seitens der BBU in Anspruch noch stellte er einen Antrag auf freiwillige Rückkehr beim BFA. Bei seiner Einvernahme beim BFA am 27.02.2024 wurde er über seine zu dieser Zeit bevorstehende Abschiebung am 29.02.2024 informiert. Die Unterschrift der Übernahme der Mitteilung zur bevorstehenden Abschiebung hat er aber verweigert. Zum Zeitpunkt dieser Einvernahme war der BF zwar aufrecht gemeldet und ist auf Ladung beim BFA zur Einvernahme erschienen und hat auch HRZ-Formblätter ausgefüllt (wenngleich er deren Unterfertigung verweigerte), er war jedoch nicht bereit, bei seiner Abschiebung zu kooperieren, um nach Indien überstellt zu werden. Vielmehr hat er sich am Flughafen am 29.02.2024 geweigert, in ein Flugzeug zu steigen und seine Abschiebung hierdurch vereitelt.1.3.
109. Ungeachtet dessen brachte der BF durch einen rechtsfreundlichen Vertreter, mit 12.09.2022 beim BFA einlangend, erneut einen Antrag gem. Paragraph 55, AsylG ein. Der BF nahm bis dahin weder ein Rückkehrberatungsgespräch seitens der BBU in Anspruch noch stellte er einen Antrag auf freiwillige Rückkehr beim BFA. Bei seiner Einvernahme beim BFA am 27.02.2024 wurde er über seine zu dieser Zeit bevorstehende Abschiebung am 29.02.2024 informiert. Die Unterschrift der Übernahme der Mitteilung zur bevorstehenden Abschiebung hat er aber verweigert. Zum Zeitpunkt dieser Einvernahme war der BF zwar aufrecht gemeldet und ist auf Ladung beim BFA zur Einvernahme erschienen und hat auch HRZ-Formblätter ausgefüllt (wenngleich er deren Unterfertigung verweigerte), er war jedoch nicht bereit, bei seiner Abschiebung zu kooperieren, um nach Indien überstellt zu werden. Vielmehr hat er sich am Flughafen am 29.02.2024 geweigert, in ein Flugzeug zu steigen und seine Abschiebung hierdurch vereitelt. 1.3.
110. Der BF stellte nach der vereitelten Abschiebung im Stande der Verwaltungsverwahrungshaft am 29.02.2024 zudem einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF stellte den Folgeantrag auf internationalen Schutz zu einem Zeitpunkt, als gegen ihn bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. 1.3.
111. Durch den im Stande der Festnahme gestellten Folgeantrag auf internationalen Schutz verhinderte der BF vorerst eine weitere (nunmehr beabsichtigte begleitete) Flugbuchung. Der BF stellte seinen Folgeantrag ausschließlich in der Absicht, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern. Andere Gründe für das Stellen des Folgeantrages sind nicht festzustellen. 1.3.
112. Der BF missachtet durch sein Verhalten die ihn im Verfahren treffenden Mitwirkungspflichten und hat bereits einen Abschiebeflug vereitelt. Er ist auch aktuell nicht bereit, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. 1.3.
113. Der BF hat in Österreich mit Ausnahme eines Cousins, bei dem er an seiner gemeldeten Wohnadresse wohnt, weder familiäre Anknüpfungspunkte noch sonstige nennenswerte soziale Beziehungen. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert, da er keiner angemeldeten legalen Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine legale Beschäftigung wäre ihm mangels Aufenthaltstitels auch nicht möglich. Vielmehr gab der BF selbst mehrfach an, illegaler Beschäftigung nachzugehen. 1.3.
114. Der BF weist in Österreich keine strafgerichtlichen Verurteilungen auf. 1.3.
115. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, verhält sich nicht kooperativ und ist nicht vertrauenswürdig. Das erste abgeschlossene Verfahren auf internationalen Schutz ist bereits knapp 20 Jahre her, jedoch hat der BF dazwischen einen Antrag gem. § 55 AsylG eingebracht, welcher abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in
116. Instanz mit 21.12.2021 bestätigt wurde. Er hat seit seinem rechtskräftig negativen Abschluss des ersten Verfahrens auf internationalen Schutz mit 02.02.2005 bis zum 29.02.2024 keinen Folgeantrag eingebracht. Festgestellt wird, dass er diesen ausschließlich zur weiteren Verzögerung einer Abschiebung gestellt hat. Obwohl der BF 19 Jahre Zeit gehabt hätte, einen Folgeantrag zu stellen, hat er dies erst nach Abbruch der Flugabschiebung am 29.02.2024 getan. Er hat als Fluchtgrund im Wesentlichen den beabsichtigten weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet genannt. Der BF versucht, sich dem Verfahren zu entziehen oder unterzutauchen und seine Rückkehr oder Abschiebung zu umgehen oder zu behindern. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in ein anderes Land absetzen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. 1.3.
117. Der BF achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, verhält sich nicht kooperativ und ist nicht vertrauenswürdig. Das erste abgeschlossene Verfahren auf internationalen Schutz ist bereits knapp 20 Jahre her, jedoch hat der BF dazwischen einen Antrag gem. Paragraph 55, AsylG eingebracht, welcher abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in
118. Instanz mit 21.12.2021 bestätigt wurde. Er hat seit seinem rechtskräftig negativen Abschluss des ersten Verfahrens auf internationalen Schutz mit 02.02.2005 bis zum 29.02.2024 keinen Folgeantrag eingebracht. Festgestellt wird, dass er diesen ausschließlich zur weiteren Verzögerung einer Abschiebung gestellt hat. Obwohl der BF 19 Jahre Zeit gehabt hätte, einen Folgeantrag zu stellen, hat er dies erst nach Abbruch der Flugabschiebung am 29.02.2024 getan. Er hat als Fluchtgrund im Wesentlichen den beabsichtigten weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet genannt. Der BF versucht, sich dem Verfahren zu entziehen oder unterzutauchen und seine Rückkehr oder Abschiebung zu umgehen oder zu behindern. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in ein anderes Land absetzen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. 1.3.
119. Betreffend den am 29.02.2024 im Stande der Festnahme bzw. Verwaltungsverwahrungshaft gestellten Folgeantrag auf internationalen Schutz fand die Erstbefragung des BF am XXXX statt. Mit Verfahrensanordnung vom 05.03.2024 wurde dem BF bereits mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Die Einvernahme durch das BFA in seinem Asylverfahren fand sodann am 11.03.2024 statt. Nach Abschluss der Einvernahme wurde gem. § 12a Abs. 2 AsylG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mit Bescheid mündlich verkündet. Im Fall des BF liegt bereits ein gültiges Heimreisezertifikat bis 26.08.2024 auf und konnte bereits für den 29.02.2024 eine Abschiebung für den BF organisiert werden, die er jedoch vereitelte. Flüge nach Indien finden statt und kann eine (nunmehr begleitete) Abschiebung für den BF, nachdem über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vom BVwG entschieden wurde, gebucht und der BF nach Indien abgeschoben werden. Anhaltspunkte dafür, dass nicht innerhalb weniger Wochen neuerlich eine Abschiebung organisiert werden können sollte, liegen nicht vor. Die Abschiebung des BF innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer ist wahrscheinlich.1.3.
120. Betreffend den am 29.02.2024 im Stande der Festnahme bzw. Verwaltungsverwahrungshaft gestellten Folgeantrag auf internationalen Schutz fand die Erstbefragung des BF am römisch 40 statt. Mit Verfahrensanordnung vom 05.03.2024 wurde dem BF bereits mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Die Einvernahme durch das BFA in seinem Asylverfahren fand sodann am 11.03.2024 statt. Nach Abschluss der Einvernahme wurde gem. Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mit Bescheid mündlich verkündet. Im Fall des BF liegt bereits ein gültiges Heimreisezertifikat bis 26.08.2024 auf und konnte bereits für den 29.02.2024 eine Abschiebung für den BF organisiert werden, die er jedoch vereitelte. Flüge nach Indien finden statt und kann eine (nunmehr begleitete) Abschiebung für den BF, nachdem über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vom BVwG entschieden wurde, gebucht und der BF nach Indien abgeschoben werden. Anhaltspunkte dafür, dass nicht innerhalb weniger Wochen neuerlich eine Abschiebung organisiert werden können sollte, liegen nicht vor. Die Abschiebung des BF innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Schubhaftdauer ist wahrscheinlich.
121. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend, sowie aus den niederschriftlichen Einvernahmen des BF vor der belangten Behörde, die den Akt entnommen werden können. Einsicht genommen wurde zudem in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister. Überdies wurde Einsicht genommen in die oben genannten Akten der bisherigen hg. Verfahren betreffend den BF. 2.
122. Zum bisherigen Verfahren Der Verfahrensgang und die unter Pkt. 1.
123. getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten. 2.
124. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
125. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF bereits von den indischen Behörden identifiziert wurde und ein gültiges HRZ vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Dass der BF in Österreich weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist, war aufgrund des rechtskräftig negativen Abschlusses seines ersten Verfahrens auf internationalen Schutz festzustellen, was sich ebengleich aus den Verwaltungsakten ergibt sowie daraus, dass sein Folgeverfahren auf internationalen Schutz aktuell noch nicht abgeschlossen ist, wobei aufgrund der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes und der Mitteilung des BFA, wonach beabsichtigt ist, seinen Antrag zurückzuweisen, auch im Weiteren von einem negativen Abschluss auszugehen ist (siehe sogleich auch 2.3.4.). Seine Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.2.
126. Im Verwaltungsakt finden sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden des BF zum Entscheidungszeitpunkt und wurden solche auch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Auch aus der Anhaltedatei ergeben sich keine Anhaltspunkte auf gesundheitliche Beschwerden des BF. Es konnte daher festgestellt werden, dass der BF gesund und haftfähig ist. 2.2.
127. Dass der BF seit 01.03.2024 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und dem dort samt Zustellnachweis einliegenden Bescheid des BFA sowie aus der aktuellen Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Ebenfalls ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass dem BF während der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft am 29.02.2024 ein Aktenvermerk gem. § 40 Abs. 5 BFA-VG persönlich zugestellt wurde und der faktische Abschiebeschutz beim Folgeantrag am 11.03.2024 mit mündlich verkündetem Bescheid aufgehoben und vom BVwG noch nicht hierüber entschieden wurde.2.2.
128. Dass der BF seit 01.03.2024 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus den vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und dem dort samt Zustellnachweis einliegenden Bescheid des BFA sowie aus der aktuellen Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Ebenfalls ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass dem BF während der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft am 29.02.2024 ein Aktenvermerk gem. Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG persönlich zugestellt wurde und der faktische Abschiebeschutz beim Folgeantrag am 11.03.2024 mit mündlich verkündetem Bescheid aufgehoben und vom BVwG noch nicht hierüber entschieden wurde. 2.
129. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit 2.3.
130. Die Feststellungen zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet und zu dem (ersten) Antrag auf internationalen Schutz des BF, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde, ergeben sich nachvollziehbar aus dem Inhalt der Verwaltungsakten, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren sowie den entsprechenden Eintragungen im Zentralen Fremdenregister und wurden nicht bestritten. Dass der Antrag des BF gem. § 55 AsylG vom 22.02.2021 mit Erkenntnis des BVwG vom 21.12.2021 in
131. Instanz rechtskräftig abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden diesbezüglichen Bescheid sowie Erkenntnis. Ebenfalls ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Behandlung einer Beschwerde vom VfGH mit Beschluss vom 17.03.2022 abgelehnt und dabei festgestellt wurde, dass sich das BVwG in der Entscheidung mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt hat und dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiegt. Daraus folgt die Feststellung des Bestehens einer rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme.2.3.
132. Die Feststellungen zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet und zu dem (ersten) Antrag auf internationalen Schutz des BF, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde, ergeben sich nachvollziehbar aus dem Inhalt der Verwaltungsakten, insb. den Angaben des BF in seinem Asylverfahren sowie den entsprechenden Eintragungen im Zentralen Fremdenregister und wurden nicht bestritten. Dass der Antrag des BF gem. Paragraph 55, AsylG vom 22.02.2021 mit Erkenntnis des BVwG vom 21.12.2021 in
133. Instanz rechtskräftig abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt wurde, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden diesbezüglichen Bescheid sowie Erkenntnis. Ebenfalls ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Behandlung einer Beschwerde vom VfGH mit Beschluss vom 17.03.2022 abgelehnt und dabei festgestellt wurde, dass sich das BVwG in der Entscheidung mit der Frage der Gefährdung des BF in seinen Rechten auseinandergesetzt hat und dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Artikel 8, EMRK überwiegt. Daraus folgt die Feststellung des Bestehens einer rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme. 2.3.
134. Dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung zu keinem Zeitpunkt nachgekommen ist, ist evident und unstrittig. Dass er auch aktuell nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll zum Rückkehrberatungsgespräch, wonach er nicht rückkehrwillig ist, sowie dem Umstand der verweigerten Abschiebung und auch der Folgeantragstellung auf internationalen Schutz. Schließlich ergibt sich dies auch aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der Einvernahmen anlässlich der Folgeantragstellung, wobei seine Aussagen im Wesentlichen auf den Verbleib im Bundesgebiet bzw. die Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat der EU gerichtet sind (vgl. etwa Einvernahme vom 11.03.2024, wonach man ihm die Möglichkeit geben solle, in ein anderes Land zu reisen und er Freunde in Italien und Deutschland habe, zu denen er gehen könne).2.3.
135. Dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung zu keinem Zeitpunkt nachgekommen ist, ist evident und unstrittig. Dass er auch aktuell nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll zum Rückkehrberatungsgespräch, wonach er nicht rückkehrwillig ist, sowie dem Umstand der verweigerten Abschiebung und auch der Folgeantragstellung auf internationalen Schutz. Schließlich ergibt sich dies auch aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der Einvernahmen anlässlich der Folgeantragstellung, wobei seine Aussagen im Wesentlichen auf den Verbleib im Bundesgebiet bzw. die Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat der EU gerichtet sind vergleiche etwa Einvernahme vom 11.03.2024, wonach man ihm die Möglichkeit geben solle, in ein anderes Land zu reisen und er Freunde in Italien und Deutschland habe, zu denen er gehen könne). 2.3.
136. Die Feststellung, dass sich der BF bereits dem Verfahren entzogen hat und untergetaucht ist, ergibt sich nachvollziehbar aus der Zusammenschau des Inhalts des Verwaltungsaktes sowie der Einsicht in das Zentrale Melderegister. Der BF war laut ZMR und letztem Erhebungsbericht der BPD Wien an der damaligen Meldeadresse weder aufhältig noch wohnhaft, weshalb eine amtliche Abmeldung veranlasst und er schließlich am 14.06.2007 amtlich abgemeldet wurde. Der BF hält sich seit beinahe 21 Jahren im Bundesgebiet auf, war jedoch 14 Jahre davon unbekannten Aufenthaltes. Wenngleich der BF zuletzt zum Zeitpunkt seiner Einvernahme am 27.02.2024 zwar in der Wohnung seines Cousins aufrecht gemeldet und bei seinem Wohnsitz aufhältig war und auf Ladung beim BFA zur Einvernahme erschienen ist und auch HRZ-Formblätter ausgefüllt hat, wobei er jedoch deren Unterfertigung und auch die Unterschrift der Übernahme der Mitteilung zur bevorstehenden Abschiebung verweigert hat, ist aufgrund seines Gesamtverhaltens festzustellen, dass er die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, sich nicht kooperativ verhält und nicht vertrauenswürdig ist. Dafür sprechen insbesondere der Umstand, dass er zu keinem Zeitpunkt seiner Ausreiseverpflichtung nachkam, vielmehr das erste abgeschlossene Verfahren auf internationalen Schutz bereits knapp 20 Jahre her ist, er nach langjährigem Untertauchen erst wieder mit seinem Antrag gem. § 55 AsylG am 22.02.2021 beim BFA in Erscheinung trat und er trotz rechtskräftiger Entscheidung (und nach höchstgerichtlicher Beschwerdeablehnung) darüber, erneut mit 12.09.2022 einen unbegründeten Antrag gem. § 55 AsylG einbrachte. In weiterer Folge vereitelte der BF sodann zudem seine Abschiebung am 29.02.2024 und stellte vielmehr im Stande der Festnahme am 29.02.2024 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz zu einem Zeitpunkt, als gegen ihn bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, um die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern (s. sogleich).2.3.
137. Die Feststellung, dass sich der BF bereits dem Verfahren entzogen hat und untergetaucht ist, ergibt sich nachvollziehbar aus der Zusammenschau des Inhalts des Verwaltungsaktes sowie der Einsicht in das Zentrale Melderegister. Der BF war laut ZMR und letztem Erhebungsbericht der BPD Wien an der damaligen Meldeadresse weder aufhältig noch wohnhaft, weshalb eine amtliche Abmeldung veranlasst und er schließlich am 14.06.2007 amtlich abgemeldet wurde. Der BF hält sich seit beinahe 21 Jahren im Bundesgebiet auf, war jedoch 14 Jahre davon unbekannten Aufenthaltes. Wenngleich der BF zuletzt zum Zeitpunkt seiner Einvernahme am 27.02.2024 zwar in der Wohnung seines Cousins aufrecht gemeldet und bei seinem Wohnsitz aufhältig war und auf Ladung beim BFA zur Einvernahme erschienen ist und auch HRZ-Formblätter ausgefüllt hat, wobei er jedoch deren Unterfertigung und auch die Unterschrift der Übernahme der Mitteilung zur bevorstehenden Abschiebung verweigert hat, ist aufgrund seines Gesamtverhaltens festzustellen, dass er die österreichische Rechtsordnung nicht achtet, sich nicht kooperativ verhält und nicht vertrauenswürdig ist. Dafür sprechen insbesondere der Umstand, dass er zu keinem Zeitpunkt seiner Ausreiseverpflichtung nachkam, vielmehr das erste abgeschlossene Verfahren auf internationalen Schutz bereits knapp 20 Jahre her ist, er nach langjährigem Untertauchen erst wieder mit seinem Antrag gem. Paragraph 55, AsylG am 22.02.2021 beim BFA in Erscheinung trat und er trotz rechtskräftiger Entscheidung (und nach höchstgerichtlicher Beschwerdeablehnung) darüber, erneut mit 12.09.2022 einen unbegründeten Antrag gem. Paragraph 55, AsylG einbrachte. In weiterer Folge vereitelte der BF sodann zudem seine Abschiebung am 29.02.2024 und stellte vielmehr im Stande der Festnahme am 29.02.2024 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz zu einem Zeitpunkt, als gegen ihn bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, um die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern (s. sogleich). 2.3.
138. Die Feststellung, dass er diesen Folgeantrag auf internationalen Schutz nur in der Absicht stellte, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern, ergibt sich bereits aus den äußeren Umständen der Antragstellung. Der BF hat seit seinem rechtskräftig negativen Abschluss des ersten Verfahrens auf internationalen Schutz mit 02.02.2005 bis zum 29.02.2024 keinen Folgeantrag auf internationalen Schutz eingebracht. Festgestellt werden konnte somit, dass er diesen nur zur weiteren Verzögerung einer Abschiebung gestellt hat, da er 19 Jahre Zeit gehabt hätte, einen Folgeantrag zu stellen. Er hat dies jedoch erst nach selbst verschuldetem Abbruch der Flugabschiebung am 29.02.2024 getan. Als Fluchtgrund nannte er darüber hinaus im Wesentlichen den beabsichtigten weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Der BF versucht, sich dem Verfahren zu entziehen oder unterzutauchen und seine Rückkehr oder Abschiebung zu umgehen oder zu behindern. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF in Ansehung seines bisherigen Verhaltens und in Kenntnis seiner nunmehr greifbaren Abschiebung, entgegen seinem Beschwerdevorbringen, wonach er weiterhin bei seinem Cousin wohnen könne, untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten bzw. sich in ein anderes Land absetzen, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Der BF hätte seit seinem den ersten Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig negativ entschiedenen Bescheid vom 02.02.2005, für den Fall, dass er tatsächlich von asylrelevanter Verfolgung im Herkunftsstaat betroffen gewesen wäre, ausreichend Zeit gehabt, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, was er jedoch bis zur Festnahme und vereitelten Abschiebung unterließ. Neuerlich ist zudem darauf zu verweisen, dass der BF anlässlich seiner Einvernahmen zum Folgeantrag im Wesentlichen nur seinen Willen, im österreichischen Bundesgebiet zu verbleiben, bzw. nach Italien oder Deutschland ausreisen zu dürfen, bekräftigte. Für das erkennende Gericht ist somit offenkundig, dass der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz in verfahrenstaktischer Hinsicht ausschließlich zur Verschleppung des Verfahrens bzw. zur Vereitelung der für den BF nunmehr greifbaren Abschiebung gestellt wurde. Dementsprechend wurde dem BF auch mit Verfahrensanordnung des BFA bereits mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Asylantrag zurückzuweisen und auch bereits der faktische Abschiebeschutz aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sohin bei der durchgeführten Grobprüfung zur Auffassung, dass der BF den Folgeantrag in der Absicht stellte, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern und ist von der zeitnahen Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz bzw. begleiteten Abschiebung des BF, nachdem über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vom BVwG entschieden wurde, auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 22 Abs. 6 AsylG Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, schnellstmöglich, längstens jedoch binnen drei Monaten zu entscheiden sind, und diese Frist ebenfalls noch nicht abgelaufen ist.Das Bundesverwaltungsgericht gelangt sohin bei der durchgeführten Grobprüfung zur Auffassung, dass der BF den Folgeantrag in der Absicht stellte, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern und ist von der zeitnahen Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz bzw. begleiteten Abschiebung des BF, nachdem über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vom BVwG entschieden wurde, auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Paragraph 22, Absatz 6, AsylG Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, schnellstmöglich, längstens jedoch binnen drei Monaten zu entscheiden sind, und diese Frist ebenfalls noch nicht abgelaufen ist. 2.3.
139. Soweit festgestellt wurde, dass der BF seine ihn im Verfahren treffenden Mitwirkungspflichten missachtete, ergibt sich dies bereits aus der bereits vereitelten Abschiebung und den Angaben im Rahmen seiner Folgeantragstellung sowie dem Umstand, dass er diesen nur stellte, um seine tatsächliche Abschiebung zu verhindern bzw. um zu erreichen, in einen anderen Mitgliedsstaat ausreisen zu dürfen. Daran vermag auch der Umstand, dass der BF vor diesem Verhalten zuletzt über eine aufrechte Meldung verfügte, nichts zu ändern. 2.3.
140. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Verhältnissen des BF in Österreich, ergeben sich aus der Zusammenschau der eigenen Angaben des BF bei seinen Einvernahmen vor dem BFA, den Angaben des BF in seinen Verfahren auf internationalen Schutz und seinen Angaben in der Beschwerde. Hierbei ist zunächst festzuhalten, dass der BF schon bei seinen Einvernahmen vor dem BFA stets angab, keine Familienangehörigen in Österreich zu haben, was auch in der Beschwerde nicht substantiiert bestritten wurde. Zwar waren ihm gewisse Bekannt- oder Freundschaften zuzubilligen und lebt auch ein Cousin des BF in Österreich, doch konnte eine nennenswerte Nahebeziehung, die ihn vom Untertauchen bewahren könnte, nicht festgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der BF zwar in der Beschwerde angab, über ein soziales Unterstützungsnetzwerk und insbesondere jenen Cousin zu verfügen, bei dem er wohnen könne. Die diesbezüglich beantragte Einvernahme des Cousins konnte unterbleiben, zumal das BVwG davon ausgeht, dass der BF auch weiterhin dort wohnen könnte. Allein aus diesem Umstand kann jedoch nicht auf eine gesicherte Unterkunft geschlossen werden, die den BF angesichts seines insbesondere zuletzt gezeigten Verhaltens, etwa des vereitelten Abschiebeversuches sowie seiner Folgeantragstellung in ausschließlicher Verzögerungsabsicht vor einem erneuten Untertauchen bewahren würde. Die Angaben des BF vermögen somit nicht zu überzeugen, zumal ihn auch etwaige Bekanntschaften, insb. auch die Bekanntschaft zu jener Person, – wie schon gezeigt – in Anbetracht seines Verhaltens nicht vom Untertauchen bewahren könnte. 2.3.
141. Die Feststellungen zur mangelnden Achtung der österreichischen Rechtsordnung sowie mangelnden Kooperationsbereitschaft und mangelnden Vertrauenswürdigkeit konnten nach Ansicht des erkennenden Gerichts beim BF, aufgrund seines geschilderten Gesamtverhaltens, zweifellos getroffen werden. 2.3.
142. Die Feststellungen zum bisher geführten Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF sowie zu Rückführungen und deren Modalitäten nach Indien ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Stellungnahme des BFA vom XXXX und wurden nicht bestritten. Im konkreten Fall ist ersichtlich und davon auszugehen, dass die Abschiebung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer wahrscheinlich ist. Zudem ist auch bereits die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend den Folgeantrag des BF ergangen und kann eine (nunmehr begleitete) Abschiebung für den BF, nachdem über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vom BVwG entschieden wurde, gebucht und der BF nach Indien abgeschoben werden, was sich aus der nachvollziehbaren Stellungnahme des BFA vom XXXX ergibt.2.3.
143. Die Feststellungen zum bisher geführten Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF sowie zu Rückführungen und deren Modalitäten nach Indien ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere der Stellungnahme des BFA vom römisch 40 und wurden nicht bestritten. Im konkreten Fall ist ersichtlich und davon auszugehen, dass die Abschiebung innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer wahrscheinlich ist. Zudem ist auch bereits die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend den Folgeantrag des BF ergangen und kann eine (nunmehr begleitete) Abschiebung für den BF, nachdem über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vom BVwG entschieden wurde, gebucht und der BF nach Indien abgeschoben werden, was sich aus der nachvollziehbaren Stellungnahme des BFA vom römisch 40 ergibt.
144. Rechtliche Beurteilung: 3.
145. Zu A) I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
146. Zu A) römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
147. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76