RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.03.2024 GeschäftszahlI413 2281152-1 Spruch, I413 2281152-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.09.2023 stellte die ÖGK, im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet fest, dass XXXX (im Folgenden als weitere Verfahrenspartei bezeichnet) mit seiner Tätigkeit als Saunameister in den Zeiträumen 01.01.2016 bis 15.03.2020 und 29.05.2020 bis 31.10.2020 als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegt. 1. Mit Bescheid vom 08.09.2023 stellte die ÖGK, im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet fest, dass römisch 40 (im Folgenden als weitere Verfahrenspartei bezeichnet) mit seiner Tätigkeit als Saunameister in den Zeiträumen 01.01.2016 bis 15.03.2020 und 29.05.2020 bis 31.10.2020 als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsvertretene Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde, welche sie zusammengefasst damit begründete, dass die tatsächlichen und rechtlichen Kriterien für ein Dienstverhältnis nicht erfüllt seien und daher kein Dienstverhältnis der weiteren Verfahrenspartei vorliege. Der angefochtene Bescheid sei das Ergebnis eines mangelhaften Verfahrens, einer falschen Beweiswürdigung und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Beantragt werde eine Entscheidung in Senatsbesetzung. 3. Mit Schriftsatz vom 13.11.2023, eingelangt am 14.11.2023, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Am 31.01.2024 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Prokuristin, die weitere Verfahrenspartei, dessen Schwägerin sowie insgesamt vier Zeug:innen in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und eines Vertreters der belangten Behörde einvernommen wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen gemäß § 6 BVwGG iVm § 414 Abs 2 ASVG gebildeten Senat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen gemäß Paragraph 6, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 414, Absatz 2, ASVG gebildeten Senat erwogen: 1. Feststellungen Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fünf-Sterne-Hotel, das über einen rund 11.000 m2 großen Sauna- und Wellnessbereich samt Außenanlagen verfügt. Die weitere Verfahrenspartei ist seit dem 05.03.2008 Inhaberin einer Gewerbeberechtigung hinsichtlich dem freien Gewerbe „Animation – Planung sinnvoller Freizeitgestaltung“. Sie betreibt die Website www. XXXX .eu und wirbt auf dieser mit ihrem Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen „Beratung“, „Dienstleistung“, „Workshops“ und „Produkten“. Der Bereich „Beratung“ umfasst dabei die Planung, Umsetzung und Implementierung eines erfolgsversprechenden und kundenorientierten Betreuungskonzeptes in der Sauna- und Wellnessbranche; unter dem Begriff „Dienstleistung“ wird mit dem erfolgserprobten Konzept des „professionellen Saunierens“ und der umfassenden Betreuung von Saunagästen geworben. Der Bereich „Produkte“ umfasst jene Produkte, die mit Partnern genau auf das Konzept des „professionellen Saunierens“ abgestimmt wurden. Daneben bietet die weitere Verfahrenspartei auch in unterschiedlichen Modellen Workshops und Schulungen zur Qualifizierung rund um das Saunieren an. Die weitere Verfahrenspartei ist seit dem 05.03.2008 Inhaberin einer Gewerbeberechtigung hinsichtlich dem freien Gewerbe „Animation – Planung sinnvoller Freizeitgestaltung“. Sie betreibt die Website www. römisch 40 .eu und wirbt auf dieser mit ihrem Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen „Beratung“, „Dienstleistung“, „Workshops“ und „Produkten“. Der Bereich „Beratung“ umfasst dabei die Planung, Umsetzung und Implementierung eines erfolgsversprechenden und kundenorientierten Betreuungskonzeptes in der Sauna- und Wellnessbranche; unter dem Begriff „Dienstleistung“ wird mit dem erfolgserprobten Konzept des „professionellen Saunierens“ und der umfassenden Betreuung von Saunagästen geworben. Der Bereich „Produkte“ umfasst jene Produkte, die mit Partnern genau auf das Konzept des „professionellen Saunierens“ abgestimmt wurden. Daneben bietet die weitere Verfahrenspartei auch in unterschiedlichen Modellen Workshops und Schulungen zur Qualifizierung rund um das Saunieren an. In den Zeiträumen 01.01.2016 bis 15.03.2020 und 29.05.2020 bis 31.10.2020 war die weitere Verfahrenspartei für die Beschwerdeführerin als Saunameister in der hoteleigenen Saunaanlage tätig. Eine schriftliche Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, es liegt jedoch eine als „Werkvertrag“ bezeichnete Vereinbarung vom Mai 2021 vor, die die auch bereits zuvor derart praktizierte Zusammenarbeit verschriftlicht. Die weitere Verfahrenspartei garantierte der Beschwerdeführerin sieben Tage die Woche professionell geführte Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, wobei auch Privat-Aufgüsse um 14.00 Uhr oder um 18.00 Uhr vorab gebucht werden konnten. Bei normalem Hotelbetrieb wurde das Aufgussprogramm um 16.00 Uhr, 17.00 Uhr und 18.00 Uhr durchgeführt. Die Festlegung dieser Zeiten oblag der Beschwerdeführerin, die sich an der Frequenz der Hotelgäste orientierte. Am Eingang des Wellnessbereiches gab es entsprechende Hinweise zu den Aufgusszeiten. Sonderwünsche / Spezial- und Privataufgüsse wurden über die SPA-Abteilung der Beschwerdeführerin gebucht; bei größere Gruppen kümmerte sich das Eventteam der Beschwerdeführerin um die organisatorischen Belange. Generell verfügt die Beschwerdeführerin im Saunabereich über eigene Angestellte, die mit der Technik und Reinigung des Saunabereiches betraut sind. Vor Beginn ihres Programmes begutachtete die weitere Verfahrenspartei oft die Technik im Saunabereich und kontrollierte das sonstige Equipment bzw. bereitete die von ihr im Zuge eines Saunaganges verwendeten Produkte (Cremen, Peelings, etc.) vor. Gegebenenfalls nahm sie auch grobe Reinigungsarbeiten vor. Dann realisierte die weitere Verfahrenspartei geführte Saunagänge, basierend auf einem Drei-Blocksystem, das ein ganzheitliches Konzept samt gesundheitlichen Aspekten mitumfasste. Dabei wurden mehrere Durchgänge von Behandlungen und Saunagängen umgesetzt, auch orientiert an den Bedürfnissen bzw. Wünschen der Gäste. In Hinblick auf die genaue Ausgestaltung der Saunaaufgüsse war die weitere Verfahrenspartei frei und erhielt sie keinerlei Vorgaben seitens der Beschwerdeführerin. Weisungen wurden nicht erteilt. Im Anschluss erfolgte durch die weitere Verfahrenspartei eine Grobreinigung, etwa des Dampfbades. Die Saunaanlage wurde der weiteren Verfahrenspartei unentgeltlich bereitgestellt. Handtücher und Bademäntel erhielten die Gäste von der Beschwerdeführerin, auch die weitere Verfahrenspartei konnte die Handtücher des Hotels benutzen. Über die für die Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen verwendeten Produkte (Saunaaufgussöle, Pflegeöle für Dampfbadbehandlungen, Spezialsalze etc.) verfügte die weitere Verfahrenspartei selbst. Es bestand insofern ein Kontrollsystem, als dass seitens der Beschwerdeführerin Gästebefragungen durchgeführt wurden, die unter anderem auf den Bereich „Sauna, Wellness“ abstellten und dabei die Möglichkeit einräumten, die Zufriedenheit zu bewerten, einen Kommentar dazu abzugeben und auch Wünsche zu äußern. Speziell auf die Person der weiteren Verfahrenspartei wurde darin nicht abgestellt. Aus diesem Feedback zog die weitere Verfahrenspartei Rückschlüsse für die Ausarbeitung ihres Programmes. Berichtspflichten hatte die weitere Verfahrenspartei nicht zu erfüllen, ebenso wenig waren Stundenaufzeichnungen zu führen. Die weitere Verfahrenspartei verfügte über ein Büro samt Lager für die verwendeten Produkte (Cremen, Öle etc.) sowie über eine kleine Werkstatt, in der sie etwa in der Corona-Zeit eigene Fächer für die Saunaaufgüsse anfertigte. Vertraglich wurde festgehalten, dass die Firma XXXX .eu über mehrere selbständige Saunameister verfüge, die im Falle einer Abwesenheit der weiteren Verfahrenspartei die Dienstleistungen bei der Beschwerdeführerin ausüben werden. Im Wesentlichen kam die weitere Verfahrenspartei der vertraglich geschuldeten Tätigkeit persönlich nach, es erfolgten jedoch auch regelmäßig Vertretungen der weiteren Verfahrenspartei, wobei diese über mehrere selbständige Saunameister verfügte, die für sie im Bedarfsfall einsprangen und das von ihr entwickelte Konzept umsetzten. In der Regel handelte es sich dabei um Verwandte der weiteren Verfahrenspartei, jedoch vertrat sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch eine familienfremde, geringfügig bei ihr beschäftigte Person. In Anbetracht eines Gesundheitsproblems ließ sich die weitere Verfahrenspartei auch einmal über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertreten. Eine Meldepflicht gegenüber der Beschwerdeführerin bestand nicht.Vertraglich wurde festgehalten, dass die Firma römisch 40 .eu über mehrere selbständige Saunameister verfüge, die im Falle einer Abwesenheit der weiteren Verfahrenspartei die Dienstleistungen bei der Beschwerdeführerin ausüben werden. Im Wesentlichen kam die weitere Verfahrenspartei der vertraglich geschuldeten Tätigkeit persönlich nach, es erfolgten jedoch auch regelmäßig Vertretungen der weiteren Verfahrenspartei, wobei diese über mehrere selbständige Saunameister verfügte, die für sie im Bedarfsfall einsprangen und das von ihr entwickelte Konzept umsetzten. In der Regel handelte es sich dabei um Verwandte der weiteren Verfahrenspartei, jedoch vertrat sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch eine familienfremde, geringfügig bei ihr beschäftigte Person. In Anbetracht eines Gesundheitsproblems ließ sich die weitere Verfahrenspartei auch einmal über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertreten. Eine Meldepflicht gegenüber der Beschwerdeführerin bestand nicht. Seitens der weiteren Verfahrenspartei wurde der Beschwerdeführerin ein Gebietsschutz im Raum Kitzbühel, Tiroler Unterland sowie in Hotels, welche in Konkurrenz zur Beschwerdeführerin stehen, eingeräumt. In der Praxis wurde das Konkurrenzverbot nicht derart streng gelebt. Die Beschwerdeführerin garantierte der weiteren Verfahrenspartei einen Mitbewerberschutz bzw. Exklusivität. Neben der Beschwerdeführerin war die weitere Verfahrenspartei im gegenständlichen Zeitraum bei keinem anderen Hotel als Saunameister tätig. Lediglich fallweise erledigte sie Aufträge für einen Tag oder mehrere Tage, dies in der Regel als Vertretung. Für ihre Leistungen wurde der weiteren Verfahrenspartei eine Tagespauschale zwischen EUR 200,00 und EUR 350,00 bezahlt, wobei ihre Rechnungsstellung mittels monatlicher Honorarnotenlegung im Nachhinein erfolgte. Das Verbrauchsmaterial (Saunaaufgussöle, Pflegeöle für Dampfbadbehandlungen, Spezialsalze etc.) wurde extra pauschal mit EUR 1.800,00 monatlich abgegolten. Spezial-Betreuungen sowie gesondert verkaufte Produkte der weiteren Verfahrenspartei wurden ebenfalls separat verrechnet und ausgewiesen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Betrieb eines Fünf-Sternebetriebs mit einer rund 11.000 m2 großen Sauna- und Wellnessbereich samt Außenanlagen fußen auf den Angaben der Prokuristin der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 31.01.2024, S 4) bzw. der entsprechenden Hotelwebsite (https://www. XXXX .com/, Zugriff am 18.03.2024). Damit in Einklang bringend ist auch die im Verwaltungsakt befindliche Beschreibung der Beschwerdeführerin (OZ 5). Die Feststellungen zum Betrieb eines Fünf-Sternebetriebs mit einer rund 11.000 m2 großen Sauna- und Wellnessbereich samt Außenanlagen fußen auf den Angaben der Prokuristin der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 31.01.2024, S 4) bzw. der entsprechenden Hotelwebsite (https://www. römisch 40 .com/, Zugriff am 18.03.2024). Damit in Einklang bringend ist auch die im Verwaltungsakt befindliche Beschreibung der Beschwerdeführerin (OZ 5). Im Auszug des Gewerbeinformationssystems Austria ist die Gewebeberechtigung der weiteren Verfahrenspartei samt Entstehungsdatum verschriftlicht. Diese verwies selbst in der mündlichen Verhandlung auf die Website www. XXXX .eu (Zugriff am 18.03.2024; Protokoll vom 31.01.2024, S 22), zu der auch Screenshots im Verwaltungsakt einliegen (OZ 26) und der die entsprechenden Feststellungen zu den angebotenen Bereichen des Dienstleistungsunternehmens entnommen wurden.Im Auszug des Gewerbeinformationssystems Austria ist die Gewebeberechtigung der weiteren Verfahrenspartei samt Entstehungsdatum verschriftlicht. Diese verwies selbst in der mündlichen Verhandlung auf die Website www. römisch 40 .eu (Zugriff am 18.03.2024; Protokoll vom 31.01.2024, S 22), zu der auch Screenshots im Verwaltungsakt einliegen (OZ 26) und der die entsprechenden Feststellungen zu den angebotenen Bereichen des Dienstleistungsunternehmens entnommen wurden. Die Feststellungen zu den Beschäftigungszeiträumen der weiteren Verfahrenspartei bei der Beschwerdeführerin als Saunameister basieren einerseits auf den im Verwaltungsakt einliegenden Konvolut an Honorarnoten (OZ 2), andererseits bestätigte auch die Prokuristen der Beschwerdeführerin diese Zeiträume explizit in der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 31.01.2024, S 3). Sowohl in der als „Werkvertrag“ bezeichneten und im Verwaltungsakt befindlichen Vereinbarung vom Mai 2021 (OZ 3) selbst wird auf die bereits seit sieben Jahren derart praktizierte Zusammenarbeit abgestellt; daneben wird auch in der Stellungnahme der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin betont, dass die Vereinbarung das bereits bestehende Vertragsverhältnis lediglich verschriftlicht habe (OZ 16). Zuletzt bestätigte auch die weitere Verfahrenspartei in der mündlichen Verhandlung, dass die Inhalte der schriftlichen Vereinbarung und die zuvor gehandhabte und vereinbarte Tätigkeitkeit identische gewesen seien und die Zusammenarbeit von Anfang an gleich abgelaufen und erst dann verschriftlicht worden wäre (Protokoll vom 31.01.2024, S 24). Vor diesem Hintergrund wurden die Feststellungen zur Durchführung von professionell geführten Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen an sieben Tagen die Woche von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, zu den Privat-Aufgüssen um 14.00 Uhr oder um 18.00 sowie zu den Aufgusszeiten des normalen Hotelbetriebes den Inhalten des Werkvertrages entnommen (OZ 3). Ihre Verpflichtung, die Behandlungen an sieben Tagen in der Woche zwischen 15:00 und 18:00 Uhr durchzuführen, bestätigte die weitere Verfahrenspartei auch explizit noch einmal auf Nachfrage (Protokoll vom 31.01.2024, S 24). Damit in Einklang stehend sind auch die Angaben der Prokuristin der Beschwerdeführerin, die auf die (erhöhte) Gästefrequenz zwischen 16.00 und 19.00 Uhr abstellte, auf die Betreuung ab 16.00 Uhr über mehrere Stunden und die Saunakernzeiten von 16.00 bis 20.00 Uhr (Protokoll vom 31.01.2024, S 4 f, S 10 f), wobei auch die weitere Verfahrenspartei die Hauptzeit des Saunierens zwischen 16.00 und 18.00 Uhr definierte (Protokoll vom 31.01.2024, S 18). Schließlich bestätigte auch die damals als SPA-Managerin fungierende Zeugin, dass ab 16.00 Uhr ein erhöhtes Gästeaufkommen im Saunabereich vorherrschte (Protokoll vom 31.01.2024, S 39). Dass bei der Festlegung der Zeiten der geführten Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen eine Orientierung an der Hotelgästefrequenz der Beschwerdeführerin erfolgte, wie die Prokuristin der Beschwerdeführerin zweimal betonte (Protokoll vom 31.01.2024, S 4

1. f)und dabei einen Spielraum in Abweichung zu den Zeiten der starken Frequenz der Gäste verneinte (Protokoll vom 31.01.2024, S 5), stellt sich bei einer praxisnahen Betrachtung als nachvollziehbar und plausibel dar. Auch die weitere Verfahrenspartei hob die Gästefrequenz und damit einhergehend die Kernzeiten des Saunierens hervor (Protokoll vom 31.01.2024, S 11). Die Schilderungen der Prokuristin, dass die Gäste ihre Zeit untertags etwa zum Schifahren nutzen oder den Tennis-, Golf- oder Reitbereich in Anspruch nehmen, womit ein Sich-Füllen des Saunabereiches erst am späteren Nachmittag (Protokoll vom 31.01.2024, S 5) und damit eine höhere Gästefrequenz im Saunabereich einhergeht, ist evident. Schon vor diesem Hintergrund stellt es sich als zutreffend dar, dass der Beschwerdeführerin, die über Einblicke und Wahrnehmungen zum Verhalten ihrer Gäste sowie langjährige Erfahrung verfügt, die Festlegung der Zeiten der geführten Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen oblag, wie schließlich auch die Schilderungen der Prokuristin der Beschwerdeführerin erkennen lassen (Protokoll vom 31.01.2024, S 5). Vor diesem Hintergrund und auch in Zusammenschau mit der schriftlichen Vereinbarung kann den Angaben der weiteren Verfahrenspartei, wonach die Zeit nicht vorgegeben sei und sie diese flexibel habe gestalten können (OZ 1), nicht gefolgt werden. Schließlich stehen dem auch die weiteren Angaben der weiteren Verfahrenspartei selbst entgegen, stellte diese schließlich dann doch auf das „Standardprogramm“ zwischen 16.00 und 18.00 Uhr ab (OZ 1). Sie selbst führte schließlich auch in der mündlichen Verhandlung auf die Frage, ob es ein Problem wäre, erst um 17:00 Uhr zur Beschwerdeführerin zu kommen, aus, dass dies zu spät gewesen wäre, weil die Hauptzeit des Saunierens davon abweiche (Protokoll vom 31.01.2024, S 18). Schon vor diesem Hintergrund trifft es nicht zu, dass die weitere Verfahrenspartei zeitlich kommen und gehen habe können, wann sie wollte und die Auftragsausführung einzig ihr überlassen gewesen sei (Protokoll vom 31.01.2024, S 18). Nicht zuletzt bestätigte auch M. G., die als Vertretung der weiteren Verfahrenspartei fungierte, vor der belangten Behörde, dass sehr wohl zeitliche Weisungen vorgelegen haben, die vom Hotel gekommen wären (OZ 25) bzw. dass sie sich an die bekanntgegebenen Zeiten habe halten müssen (Protokoll vom 31.01.2024, S 34). Hinsichtlich der Angaben der Prokuristen der Beschwerdeführerin, wonach es am Eingang des Wellnessbereiches entsprechende Hinweise zu den Aufgusszeiten gegeben und sich bei größeren Gruppen das Eventteam der Beschwerdeführerin um die organisatorischen Belange gekümmert habe (Protokoll vom 31.01.2024, S 4 und S 7), haben sich keine Bedenken ergeben. In Hinblick auf die Buchung über die SPA-Abteilung bei Sonderwünschen / Spezial- und Privataufgüssen stellten sich die Angaben der Prokuristin (Protokoll vom 31.01.2024, S 7) und der weiteren Verfahrenspartei (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1) als übereinstimmend dar. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin über eigene Angestellte verfügt, die mit der Technik und Reinigung des Saunabereiches betraut sind, fußt auf den Schilderungen der Prokuristen der Beschwerdeführerin (Protokoll vom 31.01.2024, S 6 und S 13 f); daneben nahm auch die weitere Verfahrenspartei auf den Haustechniker (Protokoll vom 31.01.2024, S 17 und S 22) bzw. die „große“ Reinigung durch den Putztrupp Bezug (Protokoll vom 31.01.2024, S 22). Zudem wurde ein Schwimmbadtechniker auch als Zeuge in der mündlichen Verhandlung einvernommen (Protokoll vom 31.01.2024, S 37 ff). Die Schilderungen der weiteren Verfahrenspartei zum Prozedere vor Beginn ihres Programmes (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1; Protokoll vom 31.01.2024, S 17) stellen sich als nachvollziehbar und plausibel dar, wobei auch die einvernommenen Zeuginnen gewisse vorbereitende Tätigkeiten bestätigten (Protokoll vom 31.01.2024, S 30 (Z1) und S 40 (Z4)]. Die Vornahme grober Reinigungsarbeiten vor und nach den Saunagängen (Protokoll vom 31.01.2024, S 22), stellt sich schon in Anbetracht des Hygieneaspekts und der Verwendung von Ölen, Salzen und Cremen als evident dar. Die Darlegungen der weiteren Verfahrenspartei zum Drei-Blocksystem und zum ganzheitlichen Konzept samt gesundheitlichen Aspekten (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1; Protokoll vom 31.01.2024, S 16 f, S 19 und S 24) bzw. die Schilderungen der Prokuristen der Beschwerdeführerin (Protokoll vom 31.01.2024, S 5), der M.G. (Niederschrift vom 02.05.2023, OZ 25) und der damaligen SPA-Managerin (Protokoll vom 31.01.2024, S 39) sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die Prokuristin der Beschwerdeführerin betonte, dass sich die weitere Verfahrenspartei an den Gästewünschen orientiert habe (Protokoll vom 31.01.2024, S 6), wie auch die weitere Verfahrenspartei selbst zu Protokoll gab (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1; Protokoll vom 31.03.2024, S 16 f und S 20). Die Feststellung, dass die weitere Verfahrenspartei in Hinblick auf die genaue Ausgestaltung der Saunaaufgüsse frei war und keinerlei Vorgaben seitens der Beschwerdeführerin erhielt, basiert auf einer Zusammenschau der dahingehend übereinstimmenden Darlegungen der Prokuristin der Beschwerdeführerin (Protokoll vom 31.01.2024, S 5 f, S 8 und S 10) und der weiteren Verfahrenspartei (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1; Protokoll vom 31.01.2024, S 18). In Hinblick auf die unentgeltliche Bereitstellung der Saunaanlage sind die Darlegungen der Prokuristen der Beschwerdeführerin (Protokoll vom 31.01.2024, S 7), der M. G. (Protokoll vom 31.01.2024, S 36) und der weiteren Verfahrenspartei (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1) ebenfalls stringent. Dass die Gäste Handtücher und Bademäntel von der Beschwerdeführerin erhielten (Protokoll vom 31.01.2024, S 10 und S 27) ist vor dem Hintergrund, dass es sich schließlich um ihr Hotel handelt, evident. Zumal M. G in ihren beiden niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde zu Protokoll gab, dass sie von der Beschwerdeführerin Handtücher bekommen und verwendet hätten (Niederschrift vom 17.04.2023, OZ 24; Niederschrift vom 02.05.2023, OZ 25), war die Feststellung zu treffen, dass auch die weitere Verfahrenspartei die Handtücher des Hotels benutzen konnte. In Hinblick auf die für die Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen verwendeten Produkte, über die die weitere Verfahrenspartei selbst verfügte, stellen sich sämtliche Aussagen der einvernommenen Personen als übereinstimmend dar [Protokoll vom 31.01.2024, S 15 (Prokuristin), S 19 und S 25 (weitere Verfahrenspartei), S 32 (Z3) und S 36 f (M. G.)]. Bereits vor der belangten Behörde wurde dies sowohl von der weiteren Verfahrenspartei (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1) als auch M. G. (Niederschrift vom 17.04.2023, OZ 24; Niederschrift vom 02.05.2023, OZ 25) derart geschildert und findet die Verwendung eigener Produkte auch auf Website der weiteren Verfahrenspartei ihre Bestätigung (https://www. XXXX .eu/Startseite/?p=542, Zugriff am 18.03.2024). In Hinblick auf die unentgeltliche Bereitstellung der Saunaanlage sind die Darlegungen der Prokuristen der Beschwerdeführerin (Protokoll vom 31.01.2024, S 7), der M. G. (Protokoll vom 31.01.2024, S 36) und der weiteren Verfahrenspartei (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1) ebenfalls stringent. Dass die Gäste Handtücher und Bademäntel von der Beschwerdeführerin erhielten (Protokoll vom 31.01.2024, S 10 und S 27) ist vor dem Hintergrund, dass es sich schließlich um ihr Hotel handelt, evident. Zumal M. G in ihren beiden niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde zu Protokoll gab, dass sie von der Beschwerdeführerin Handtücher bekommen und verwendet hätten (Niederschrift vom 17.04.2023, OZ 24; Niederschrift vom 02.05.2023, OZ 25), war die Feststellung zu treffen, dass auch die weitere Verfahrenspartei die Handtücher des Hotels benutzen konnte. In Hinblick auf die für die Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen verwendeten Produkte, über die die weitere Verfahrenspartei selbst verfügte, stellen sich sämtliche Aussagen der einvernommenen Personen als übereinstimmend dar [Protokoll vom 31.01.2024, S 15 (Prokuristin), S 19 und S 25 (weitere Verfahrenspartei), S 32 (Z3) und S 36 f (M. G.)]. Bereits vor der belangten Behörde wurde dies sowohl von der weiteren Verfahrenspartei (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1) als auch M. G. (Niederschrift vom 17.04.2023, OZ 24; Niederschrift vom 02.05.2023, OZ 25) derart geschildert und findet die Verwendung eigener Produkte auch auf Website der weiteren Verfahrenspartei ihre Bestätigung (https://www. römisch 40 .eu/Startseite/?p=542, Zugriff am 18.03.2024). Hinsichtlich des Gästefeedbacks liegen entsprechende Exemplare im Verwaltungsakt ein (OZ 29) und wurden weitere Bögen mittels Urkundenvorlage vom 24.01.2024 vorgelegt, die die abgefragten Bereiche, wie unter anderem auch den Bereich „Sauna, Wellness“ samt den Möglichkeiten, die Zufriedenheit zu bewerten, einen Kommentar dazu abzugeben und auch Wünsche zu äußern, verschriftlichen. Die weitere Verfahrenspartei wurde in den Feedbackbögen nicht eigens genannt; lediglich in den allgemeinen Anmerkungen konnten die Gäste von sich aus und aus eigener Initiative ein Feedback zu ihr bzw. sonstigen im Sauna- und Wellnessbereich tätigen Personen abgeben. Die weitere Verfahrenspartei selbst schilderte vor der belangten Behörde, aufgrund des Feedbacks bzw. Informationen der Gäste das Programm ausgearbeitet zu haben (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1). Zumal die Prokuristin der Beschwerdeführerin das Führen von genauen Stundenaufzeichnungen verneinte (Protokoll vom 31.01.2024, S 11), die weitere Verfahrenspartei ausführte, dass sie keine Stunden bestätigen und keine Anwesenheitslisten führen musste (Protokoll vom 31.01.2024, S 23) und auch M. G. darlegte, dass sie die geleisteten Stunden nicht habe nachweisen müssen (Protokoll vom 31.01.2024, S 35) – wobei diese das Führen von Tätigkeitsberichten, Stundenaufzeichnungen uÄ bereits vor der ÖGK verneint hatte (Niederschrift vom 02.05.2023, OZ 25), war festzustellen, dass die weitere Verfahrenspartei keine Berichtspflichten trafen und sie auch keine Stundenaufzeichnungen zu führen hatte. Bereits vor der belangten Behörde führte die weitere Verfahrenspartei aus, über ein kleines Büro und eine Werkstatt verfügt zu haben, in der eigene Fächer für die Saunaaufgüsse angefertigt wurden (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1), was sie auch in der mündlichen Verhandlung derart bestätigte (Protokoll vom 31.01.2024, S 16). Zudem liegen auch Fotos von den Büroräumlichkeiten im Verwaltungsakt ein (OZ 8). In Hinblick auf die schriftliche Vertretungsregelung bleibt auf die als „Werkvertrag“ bezeichnete Vereinbarung zu verweisen (OZ 3). Die weitere Verfahrenspartei gab in Hinblick auf das tatsächlich gelebte Vertretungsverhältnis bereits vor der belangten Behörde an, dass sie ihre Familienangehörigen vertreten hätten und stellte in diesem Zusammenhang auch auf einen Ausfall von 2,5 Monaten aufgrund einer Operation und Reha ab (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1). Schließlich nahm sie weiters auf eine von der Familie fremde Person Bezug, die geringfügig bei ihr beschäftigt war (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1). Auch M. G. gab bereits vor der ÖGK in diesem Zusammenhang an, dass Vertretungen der weiteren Verfahrenspartei bei sonstigen Verhinderungen sowie gesundheitsbedingt durch sie sowie durch eine weitere Person erfolgten (Niederschrift vom 17.04.2023, OZ 24). Auch in der mündlichen Verhandlung vermeinte M.G., dass sie und ihr Ehemann die weitere Verfahrenspartei fallweise vertreten hätten, insbesondere, wenn die weitere Verfahrenspartei gesundheitlich nicht in der Lage war, die Tätigkeiten durchzuführen (Protokoll vom 31.03.2024, S 33). Letztlich spricht auch eine Verpflichtung an sieben Tagen die Woche selbst dafür, dass sich die weitere Verfahrenspartei bei einer praxisnahen Betrachtung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von fast vier Jahren immer wieder einer Vertretung bedient haben musste und nicht an jedem einzelnen Tag im Kalenderjahr gearbeitet haben kann. Aus einer Zusammenschau ergibt sich damit, dass Vertretungen der weiteren Verfahrenspartei regelmäßig erfolgten, sie im Wesentlichen jedoch selbst ihrer Tätigkeit nachkam. Auch der Umstand, dass die weitere Verfahrenspartei selbst neben der Beschwerdeführerin bei keinem anderen Hotel als Saunameister tätig war, wie in den darauffolgenden Absätzen noch weiter auszuführen sein wird, lässt den Rückschluss darauf zu, dass sie ihrer Tätigkeit im Wesentlichen persönlich nachkam. Dass es sich bei den Vertretern der weiteren Verfahrenspartei in der Regel um deren Verwandte gehandelt hat, lassen sowohl die Angaben der weiteren Verfahrenspartei selbst (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1; Protokoll vom 31.01.2024, S 21 und S 23), als auch die der Zeug:innen [Protokoll vom 31.01.2024, S 29 (Z1), S 33, S 35 und S 37 (M. G.) sowie S 39 (Z2)] erkennen. Nicht zuletzt sind die Namen der Familienangehörigen der weiteren Verfahrenspartei auch teilweise in den Feedbackbögen genannt und nannte die weitere Verfahrenspartei lediglich eine familienfremde, geringfügig beschäftigte Person als ihren Vertreter (Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1). Zuletzt spricht auch der von der weiteren Verfahrenspartei selbst hervorgehobene Qualitätsanspruch (Protokoll vom 31.01.2024, S 24
2. f)dafür, dass sie keine anderweitigen Vertreter herangezogen hat. Übereinstimmend wurde von sämtlichen einvernommenen Personen geschildert, dass eine Meldepflicht der Vertretungen nicht bestand [Protokoll vom 31.01.2024, S 15 (Prokuristin), S 21 (weitere Verfahrenspartei], S 30 (Z1), S 35 (M. G.)]. Die Darlegungen zu einer Vertretung über einen längeren Zeitraumen von mehreren Monaten in Anbetracht eines Gesundheitsproblems der weiteren Verfahrenspartei sind stringent [Niederschrift vom 24.08.2022, OZ 1 (weitere Verfahrenspartei), Protokoll vom 31.01.2024, 21 (weitere Verfahrenspartei) und S 33 (M. G.)]. Dass der Beschwerdeführerin ein Gebietsschutz im Raum Kitzbühel, Tiroler Unterland sowie in Hotels, welche in Konkurrenz zur Beschwerdeführerin stehen, eingeräumt wurde, ist in der als „Werkvertrag“ bezeichneten Vereinbarung vom Mai 2021 verschriftlicht, ebenso die Garantie der Beschwerdeführerin in Hinblick auf Mitbewerberschutz bzw. Exklusivität für die weitere Verfahrenspartei. Auch in der mündlichen Verhandlung räumte die Prokuristin der Beschwerdeführerin das Konkurrenzverbot ein und betonte, dass es sehr wohl für sie ein Problem gewesen wäre, wenn die weitere Verfahrenspartei in einem direkt konkurrierenden Hotel die gleiche Leistung erbracht hätte und sie in diesem Falle schon die Zusammenarbeit überdacht und gegebenenfalls auch jemand anderen genommen hätte (Protokoll vom 31.01.2024, S 13). Jedoch ergibt sich aus ihren Darlegungen weiters, dass ihr bewusst war, dass die weitere Verfahrenspartei in einem weiteren im Tiroler Unterinntal befindlichen Hotel Leistungen erbracht hat, dies jedoch mit der weiteren Verfahrenspartei im Gespräch abgeklärt war (Protokoll vom 31.01.2024, S 13). Vor diesem Hintergrund war der Schluss zu treffen, dass das Konkurrenzverbot in der Praxis nicht derart streng gelebt wurde, wie verschriftlicht war. Der Umstand, dass die weitere Verfahrenspartei neben der Beschwerdeführerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei keinem anderen Hotel als Saunameister tätig war, basiert auf den eigenen Schilderungen der weiteren Verfahrenspartei, die vor der belangten Behörde darlegte, dass sie neben der Beschwerdeführerin nirgendswo mehr Saunameistertätigkeiten angeboten bzw. erbracht habe, weil das zeitlich [in Anbetracht ihrer Verpflichtung, an sieben Tage der Woche ab Nachmittags professionell geführte Saunaaufgüsse und Dampfbadbehandlungen zu erbringen] gar nicht möglich gewesen wäre. In der mündlichen Verhandlung führte sie schließlich dazu aus, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die anderen Hotels abgegeben habe, weil sie mit der Beschwerdeführerin bereits „voll“ gewesen sei (Protokoll vom 31.01.2024, S 26). Die weitere Verfahrenspartei selbst betonte, dass sie lediglich fallweise Aufträge für einen Tag oder mehrere Tage erledigte, dies in der Regel als Vertretung (Protokoll vom 31.01.2024, S 26). Damit in Einklang stehen schließlich auch die Angaben der M. G., die ausführte, in jenem Zeitraum, in dem die weitere Verfahrenspartei für die Beschwerdeführerin tätig war, zwei andere, von der Prokuristin in Zusammenhang mit der weiteren Verfahrenspartei stehende (Protokoll vom 31.01.2024, S 13) Hotels übernommen zu haben (Protokoll vom 31.01.2024, S 34 und S 36). Die Honorarnoten der weiteren Verfahrenspartei liegen im Verwaltungsakt ein (OZ 2). Aus diesen geht die zwischen EUR 200,00 und EUR 350,00 variierende Tagespauschale hervor, zudem die pauschale Abgeltung des Verbrauchsmaterials von monatlich EUR 1.800,00 bzw. die separate Verrechnung und Ausweisung von Spezial-Betreuungen und gesondert verkaufter Produkte. Die Verbrauchsmaterialvergütung von monatlich EUR 1.800,00 ist auch in der als „Werkvertrag“ bezeichneten Vereinbarung vom Mai 2021 verschriftlicht. 3. Rechtliche Beurteilung Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann gemäß § 414 Abs 1 ASVG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann gemäß Paragraph 414, Absatz eins, ASVG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Gemäß § 414 Abs 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde oder dem Vorlageantrag oder binnen vier Wochen ab Zustellung der Beschwerde einzubringen.Gemäß Paragraph 414, Absatz 2, ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde oder dem Vorlageantrag oder binnen vier Wochen ab Zustellung der Beschwerde einzubringen. Anlassbezogen hat die Beschwerdeführerin die Entscheidung durch einen Senat beantragt, weshalb dieser zur Entscheidungsfindung berufen ist. Zu A) Stattgabe der Beschwerde Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die weitere Verfahrenspartei als sozialversicherungspflichtiger Dienstnehmer anzusehen ist, oder nicht. 3.1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet. Nach § 4 Abs 2 ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl I Nr 45/2005, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs 1 Z 4 lit a oder b EStG 1988 (Z 1) oder Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen (Z 2) oder Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz (Z 3).Nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 45 aus 2005,, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach Paragraph 47, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um Bezieher von Einkünften nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, oder b EStG 1988 (Ziffer eins,) oder Bezieher von Einkünften nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c, EStG 1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen (Ziffer 2,) oder Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz (Ziffer 3,). Gemäß § 4 Abs 4 ASVG stehen den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Z 1), eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) (Z 2), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn, dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs 1 BSVG oder nach § 2 Abs 1 und 2 FSVG versichert sind (lit
3. a)oder dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach § 19 Abs 1 Z 1 lit f B-KUVG handelt (lit
4. b)oder dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird (lit
5. c)oder dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt (lit d).Gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG stehen den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Ziffer eins,), eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) (Ziffer 2,), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn, dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind (Litera a,) oder dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, B-KUVG handelt (Litera b,) oder dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird (Litera c,) oder dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt (Litera d,). Entsprechend § 4 Abs 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß Abs 1 für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs 4 aus.Entsprechend Paragraph 4, Absatz 6, ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß Absatz eins, für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Absatz 4, aus. Der mit „Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung“ betitelte § 539a ASVG lautet:Der mit „Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung“ betitelte Paragraph 539 a, ASVG lautet: „§ 539a

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung ist im gegenständlichen, einen Einzelfall betreffenden Fall nicht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I413.2281152.1.00