{'item': 'I421 2284499-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.03.2024 GeschäftszahlI421 2284499-1 Spruch, I421 2284499-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ÄGYPTEN, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01 1090 Wien und BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, Erstaufnahmestelle Ost (EASt-Ost) vom 18.12.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.03.2024, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ÄGYPTEN, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01 1090 Wien und BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, Erstaufnahmestelle Ost (EASt-Ost) vom 18.12.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.03.2024, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, im folgenden auch BF genannt, stellte am 30.10.2023 bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag zu seinem Antrag erstbefragt (AS 7). Der Beschwerdeführer gab bei dieser Befragung an, den im Kopf dieser Entscheidung wiedergegebenen Namen einzutragen, ägyptischer Staatsbürger zu sein und im Jahr

1. Er gehöre zu Volksgruppe der Araber, seine Muttersprache sei Arabisch, seine Religionszugehörigkeit Islam. Zu seinen Familienverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein und Vater von drei Söhnen und einer Tochter zu sein. Er habe zwei Brüder und zwei Schwestern und Eltern, wobei all diese Personen in Ägypten leben würden. Den Entschluss zur Ausreise aus Ägypten habe er im Jänner 2023 gefasst und sei er am 23.1.2023 legal mit dem Flugzeug aus Ägypten ausgereist. Bei der Ausreise habe er einen ägyptischen Reisepass besessen. Er sei mit dem Flugzeug nach Albanien gereist und von Albanien über Kosovo, Serbien, Umgang schlepperunterstützt nach Österreich gekommen. In der Erstbefragung Gatte Beschwerdeführer an, dass er Ägypten aufgrund eines Verkehrsunfalls verlassen habe, bei dem er eine Person verletzt habe, weshalb er von deren Verwandten verfolgt werde, das seien seine Fluchtgründe. Am 5.12.2023 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im folgenden auch belangte Behörde oder BFA genannt, zu seinem Antrag auf internationalen Schutz unter Beiziehung eines Dolmetsch niederschriftlich einvernommen (AS 83). Bei dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, in Ägypten neun Jahre die Grundschule und zwei Jahre einen Computer-Aufbau Gesucht zu haben. Er habe eine Wäscherei in Ägypten, dies sei sein Beruf. Er habe in Ägypten keine Strafrechtsdelikte begangen. Seine Eltern, Geschwister seine Frau und seine vier Kinder würden im selben Dorf im selben Haus in Ägypten leben. Er sei körperlich extrem fit, und könne jederzeit zu arbeiten beginnen. Als Kind habe er schon von seinem Vater Bügeln gelernt, mit den Jahren habe er alles modernisiert und eine Wäscherei aus dem Geschäft seines Vaters gemacht. Er habe am 23.1.2023 Ägypten verlassen und sei am 2.2.2023 in Österreich angekommen. Den Asylantrag habe er erst am 30.10.2023 gestellt, da er bei mehreren Freunden gewesen sei. In diesen acht Monaten sei er in Wien gewesen und er habe als Aushilfe gearbeitet. Von den genannten Freunden Seiten 3 aus seiner Ortschaft in Ägypten, diese hätten ihm auch Geld geliehen. In Österreich habe er aber keine Familienangehörigen und sonstigen Verwandten. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er mit einem Moped mit Beiwagen unterwegs gewesen sei, einem Kind ausweichen hätte müssen und er deshalb einen Mann angefahren habe. Der Beiwagen sei auf den Fuß des Mannes gekippt und habe diesen am Fuß verletzt. Später habe er gehört, dass dieser Mann seinen Fuß verloren habe, man habe den Fuß amputiert müssen. Die Familie dieses Mannes gehöre zu einem klaren, der ihn später gedroht habe, er müsse 1 Million ägyptische Pfund bezahlen oder auch den Fuß am amputieren lassen. Er sei in der Folge nach Gizeh zu seiner Tante gezogen war sich sechs Monate aufgehalten habe. Auf die Frage, warum er nicht zur Polizei gegangen sei, erklärte der BF, weshalb diese die schon gar nicht gekommen, weil selbst wenn der Mann festgenommen würde sich andere Leute rächen würde. Die Menschen, die in dem Dorf wohnen, wo der Mann lebt, dem der Fuß amputiert wurde, sei sogar froh, dass dies passiert sei, da es seither ruhiger geworden ist. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2023 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3Asylgesetz abgewiesen (Spruchpunkt I), ebenso wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten gemäß § 8 Asylgesetz abgewiesen (Spruchpunkt II), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Asylgesetz wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt iii), gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt iv), gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nachgibt zulässig ist (Spruchpunkt V) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Der Bescheid samt Information über die Rechtsberatung wurde dem Beschwerdeführer am 21.12.2023 durch Hinterlegung zugestellt.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.12.2023 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3 A, s, y, l, g, e, s, e, t, z, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins), ebenso wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten gemäß Paragraph 8, Asylgesetz abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, Asylgesetz wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt iii), gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt iv), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nachgibt zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Der Bescheid samt Information über die Rechtsberatung wurde dem Beschwerdeführer am 21.12.2023 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9.1.2024 hat der Beschwerdeführer vertreten durch den MigrantInnenverein Sankt Marx gegen diesen Bescheid Beschwerde fristgerecht und beantragt, der Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, allenfalls subsidiären Schutz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen allen, allenfalls einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und schließlich allenfalls festzustellen, dass die Abschiebung nach Ägypten unzulässig sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen- und Asyl, als belangte Behörde, hat mit Beschwerdevorlage vom 11.1.2024 den Behördenakt und die Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, wo diese Unterlagen in der Außenstelle Innsbruck am 17.1.2024 einlangten. Das BFA beantragte, es möge die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde am
2. ersten 2024 für den 6.3.2024 in dieser Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung anberaumt und wurden die Verfahrenspartei zu dieser Verhandlung ordnungsgemäß geladen. Mit Schriftsatz vom 4.3.2024 teilte BBU-Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH mit, dass der Beschwerdeführer wolle nunmehr von der BBU GmbH vertreten werden, ein Vertreter der BBU GmbH könne zum Verhandlungstermin am 6.3.2024 aufgrund der aktuellen hohen Anzahl an Verhandlungen nicht teilnehmen. Es werde deshalb Vertagungsbitte gestellt. Zu dieser Vertagungsbitte hat das Bundesverwaltungsgericht der BBU GmbH mitgeteilt, dass der mitgemietet worden werden könne, zumal eine weitere rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers durch bereit gegeben sei. In dieser Beschwerdesache fand am 6.3.2024 die öffentlich mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck statt. Der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung erschienen. Von keiner seiner beiden Rechtsvertretungen ist eine natürliche Person erschienen. Die belangte Behörde hat ihre Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung entschuldigt. Der Beschwerdeführer erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er vor der Verhandlung sowohl bei Dr. Binder vom MigrantInnenverein Sankt Marx, als auch bei der BBU gewesen sei, von beiden Seiten sei ihm mitgeteilt worden, dass für diese Verhandlung kein Vertreter der beiden genannten Organisationen Zeit habe. Dr. Binder habe ihn zur BBU geschickt, dort sei gesagt worden am Verhandlungstag hätte niemand Zeit. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Beschwerdeführer seinen Personalien, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit und seinen Familienstand. Er erklärte aus einem Dorf im Gouvernement XXXX zu stammen. Die Lage dieses Dorfes zeichnete der Beschwerdeführer auf einer Karte von Ägypten ein und erklärte dazu, sein Heimatdorf sei in der Nähe von Tanta, ca. 15 Minuten von XXXX und von Kairo in etwa 45 Minuten entfernt. Er habe in Ägypten sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule und drei Jahre die AHS besucht. Danach sei er zwei Jahre auf eine Fachhochschule für Computer in Gizeh/Kairo gegangen. Vor dem Besuch dieser Fachhochschule habe er zwei Jahre an der Handelsuniversität in Kairo studiert, dieses Beschlusses Studium aber nicht abgeschlossen.In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Beschwerdeführer seinen Personalien, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit und seinen Familienstand. Er erklärte aus einem Dorf im Gouvernement römisch 40 zu stammen. Die Lage dieses Dorfes zeichnete der Beschwerdeführer auf einer Karte von Ägypten ein und erklärte dazu, sein Heimatdorf sei in der Nähe von Tanta, ca. 15 Minuten von römisch 40 und von Kairo in etwa 45 Minuten entfernt. Er habe in Ägypten sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule und drei Jahre die AHS besucht. Danach sei er zwei Jahre auf eine Fachhochschule für Computer in Gizeh/Kairo gegangen. Vor dem Besuch dieser Fachhochschule habe er zwei Jahre an der Handelsuniversität in Kairo studiert, dieses Beschlusses Studium aber nicht abgeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige, verheiratete Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ägyptens und stammt aus einem Dorf in der Nähe von der Stadt Tanta. Er gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Seine Muttersprache ist Arabisch. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer reiste am 23.01.2023 aus seinem Herkunftsstaat legal mit Flugzeug nach Albanien aus. Von dort reiste er schlepperunterstützt über den Kosovo, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er spätestens am 03.02.2023 ankam. Der BF stellte erst am 30.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seinen Aufenthalt meldete der BF erst am 31.10.2023 bei der Meldebehörde. Der Beschwerdeführer besuchte in Ägypten 12 Jahre die Schule und begann ein Studium an der Handelsuniversität in Kairo, das er abbrach und absolvierte dann einen zweijährigen Fachhochschullehrgang in Gizeh im Bereich IT. Er betrieb die väterliche Wäscherei im Heimatdorf und bestritt davon seinen Lebensunterhalt. In Ägypten im Heimatdorf leben seine Ehefrau mit den gemeinsamen vier minderjährigen Kindern, seine Eltern, sowie seine Geschwister und weitere Verwandte. Zudem verfügt er dort über Freunde. Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine familiären Angehörigen und lebt in keiner Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer hat kaum Deutschkenntnisse und keine Nachweise über einen abgeschlossenen Deutschkurs oder eine absolvierte Deutschprüfung erbracht. Der Beschwerdeführer ging bzw. geht keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Maßgebliche private Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich sind nicht gegeben und liegt auch keine integrative Verfestigung in sprachlicher, sozialer oder beruflicher Hinsicht vor. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. 1.2 Zu den Fluchtgründen: Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Ägypten aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde oder werden wird. Ein konkreter Anlass für ein (fluchtartiges) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte keine asylrelevante Verfolgungs- oder Bedrohungsgefahr des Beschwerdeführers in Ägypten festgestellt werden. Der Beschwerdeführer muss bei seiner Rückkehr nach Ägypten nicht mit einer Verfolgung rechnen und wird mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ägypten ist möglich und zumutbar und führt nicht dazu, dass er dort in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten würde. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Es ist ihm zumutbar wieder in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren und eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. 1.
4. Zu den Feststellungen zur Lage in Ägypten: Covid-19 Situation in Ägypten: Egypt: WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data | WHO Coronavirus (COVID-19) Dashboard With Vaccination Data Basierend auf den Daten der WHO (Stand: 22.03.2022) ergeben sich 500.889 bestätigte COVID-19-Fälle mit 24.361Verstorbenen. Bis zum 15.03.2022 wurden insgesamt 75.368.174Impfstoffdosen verabreicht. Zur aktuellen Lage in Ägypten werden auf Basis des aktuellen Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Ägypten vom 01.02.2021 zudem folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Die 2014 in Kraft getretene Verfassung sieht für das Land das Regierungssystem eines demokratischen Rechtsstaats vor. Viele der darin garantierten Grundrechte finden jedoch keine Anwendung, die Verfassung wird zunehmend ausgehöhlt (AA 13.6.2020). Präsident Abdel Fatah Al-Sisi regiert Ägypten seit seiner Machtübernahme auf eine immer autoritärere Weise (FH 4.3.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Die Lage in Ägypten unter Staatspräsident Al-Sisi ist durch ein hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden und vermeintlich im übergeordneten Interesse der Stabilität – für oppositionspolitische Betätigungen und die Entfaltung bürgerlicher Freiheiten kaum noch Raum lässt (AA 13.6.2020; vgl. ÖB 25.11.2020).Die 2014 in Kraft getretene Verfassung sieht für das Land das Regierungssystem eines demokratischen Rechtsstaats vor. Viele der darin garantierten Grundrechte finden jedoch keine Anwendung, die Verfassung wird zunehmend ausgehöhlt (AA 13.6.2020). Präsident Abdel Fatah Al-Sisi regiert Ägypten seit seiner Machtübernahme auf eine immer autoritärere Weise (FH 4.3.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Die Lage in Ägypten unter Staatspräsident Al-Sisi ist durch ein hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden und vermeintlich im übergeordneten Interesse der Stabilität – für oppositionspolitische Betätigungen und die Entfaltung bürgerlicher Freiheiten kaum noch Raum lässt (AA 13.6.2020; vergleiche ÖB 25.11.2020). Abdel Fatah Al-Sisi ist seit dem 8.6.2014 Präsident Ägyptens. Ende März 2014 gab er seine Kandidatur um das ägyptische Präsidentenamt bekannt. Er musste aus dem Militärdienst ausscheiden, um bei den Wahlen antreten zu können. Der Verfassung zufolge ist eine Kandidatur nur einem Zivilisten erlaubt. Al-Sisi war seit dem 12.8.2012 Minister für Verteidigung und Militärproduktion unter dem Ministerpräsidenten Hesham Kandil in der Regierung von Mohamed Mursi. Am 3.7.2013 war die Absetzung von Mursi durch das Militär erfolgt, mit Unterstützung der Bevölkerung, nachdem dieser versucht hatte, dem Präsidentenamt große Machtbefugnisse zuzuteilen, und das Land zu islamisieren. Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte die de-facto Machtübernahme Al-Sisis (GIZ 6.2020a; vgl. ÖB 25.11.2020).Abdel Fatah Al-Sisi ist seit dem 8.6.2014 Präsident Ägyptens. Ende März 2014 gab er seine Kandidatur um das ägyptische Präsidentenamt bekannt. Er musste aus dem Militärdienst ausscheiden, um bei den Wahlen antreten zu können. Der Verfassung zufolge ist eine Kandidatur nur einem Zivilisten erlaubt. Al-Sisi war seit dem 12.8.2012 Minister für Verteidigung und Militärproduktion unter dem Ministerpräsidenten Hesham Kandil in der Regierung von Mohamed Mursi. Am 3.7.2013 war die Absetzung von Mursi durch das Militär erfolgt, mit Unterstützung der Bevölkerung, nachdem dieser versucht hatte, dem Präsidentenamt große Machtbefugnisse zuzuteilen, und das Land zu islamisieren. Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte die de-facto Machtübernahme Al-Sisis (GIZ 6.2020a; vergleiche ÖB 25.11.2020). Der Präsident wird durch Volksabstimmung für bis zu zwei Amtszeiten gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018 gewann Präsident Al-Sisi mit jeweils 97% der Stimmen (FH 4.3.2020). Die Präsidentschaftswahlen im März 2018 waren weder frei noch fair. Eine politische Debatte wurde rigoros unterbunden und eine Opposition nicht zugelassen. Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Stabschef der ägyptischen Streitkräfte Sami Anan, wurde nur wenige Tage nach der Ankündigung seiner Kandidatur verhaftet und blieb bis Dezember 2019 in Haft (AA 13.6.2020). Die anderen Kandidaten wurden durch Druck und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus dem Rennen gedrängt (AA 13.6.2020; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahl wurde durch eine geringe Wahlbeteiligung, die Nutzung staatlicher Ressourcen und Medien zur Unterstützung der Kandidatur von Al-Sisi, Einschüchterung der Wähler und Stimmenkauf beeinträchtigt. Die Wahlkommission drohte Nichtwählern mit Geldstrafen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen (FH 4.3.2020).Der Präsident wird durch Volksabstimmung für bis zu zwei Amtszeiten gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und 2018 gewann Präsident Al-Sisi mit jeweils 97% der Stimmen (FH 4.3.2020). Die Präsidentschaftswahlen im März 2018 waren weder frei noch fair. Eine politische Debatte wurde rigoros unterbunden und eine Opposition nicht zugelassen. Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Stabschef der ägyptischen Streitkräfte Sami Anan, wurde nur wenige Tage nach der Ankündigung seiner Kandidatur verhaftet und blieb bis Dezember 2019 in Haft (AA 13.6.2020). Die anderen Kandidaten wurden durch Druck und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus dem Rennen gedrängt (AA 13.6.2020; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahl wurde durch eine geringe Wahlbeteiligung, die Nutzung staatlicher Ressourcen und Medien zur Unterstützung der Kandidatur von Al-Sisi, Einschüchterung der Wähler und Stimmenkauf beeinträchtigt. Die Wahlkommission drohte Nichtwählern mit Geldstrafen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen (FH 4.3.2020). Der Großteil der Abgeordneten des von etwa 25% der ägyptischen Wahlberechtigten gewählten und im Jänner 2016 konstituierten ägyptischen Parlaments ist regierungstreu. Das Parlament führt kaum kritische Debatten und nimmt im Grunde die Rolle einer Legitimierungsinstitution für Regierungshandeln ein. Eine vergleichsweise kleine Gruppe von kritischen oppositionellen Abgeordneten erfährt immer wieder Restriktionen bis hin zu Ausschlüssen (AA 13.6.2020). Im April 2019 trat nach einem Referendum eine Verfassungsänderung in Kraft, die dem Staatspräsidenten die Möglichkeit bietet, über die gegenwärtig festgelegten zwei Amtsperioden hinaus bis 2030 im Amt zu bleiben. Der Präsident erhielt des Weiteren mehr Macht über den Justizapparat und es kam zu einer Stärkung der Kontrolle des Militärs über das zivile Leben (DP 23.4.2019; vgl. ÖB 25.11.2020).Im April 2019 trat nach einem Referendum eine Verfassungsänderung in Kraft, die dem Staatspräsidenten die Möglichkeit bietet, über die gegenwärtig festgelegten zwei Amtsperioden hinaus bis 2030 im Amt zu bleiben. Der Präsident erhielt des Weiteren mehr Macht über den Justizapparat und es kam zu einer Stärkung der Kontrolle des Militärs über das zivile Leben (DP 23.4.2019; vergleiche ÖB 25.11.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: März 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033569/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_M%C3%A4rz_2020%29%2C_13.06.2020.pdf, Zugriff 18.1.2021 - DP - Die Presse (23.4.2019): Ägypten: Referendum ermöglicht al-Sisi, bis 2030 Präsident zu bleiben, https://www.diepresse.com/5617070/agypten-referendum-ermoglicht-al-sisi-bis-2030-prasident-zu-bleiben, Zugriff 18.1.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025912.html, Zugriff 18.1.2020 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (6.2020a): Ägypten - Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/aegypten/geschichte-staat/, Zugriff 18.1.2020 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043578.html, Zugriff 18.1.2021 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo (25.11.2020): Asylländerbericht Ägypten 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2042213/%C3%84GYPTEN__Asyll%C3%A4nderbericht_%28ALB%29_f%C3%Bcr_2020__finale_Version_%28GZ_Kairo-%C3%96B_KONS_1165_2020%29.pdf, Zugriff 21.1.2021 Sicherheitslage Die Bedrohung durch Terrorismus ist hoch. Anfällig für Angriffe sind z.B. religiöse Stätten, Touristenattraktionen und Regierungsgebäude (MSZ o.D.; vgl. MEAE/FD 15.1.2021, AA 21.1.2021). Der Ausnahmezustand wurde 2017 zunächst nach der Explosion mehrerer Bomben gegen Kirchen in den Gouvernements Kairo und Alexandria verhängt und in Folge immer wieder verlängert (MAE 16.1.2021; vgl. MSZ o.D., ÖB 25.11.2020, MEAE/FD 15.1.2021, AA 22.1.2021).Die Bedrohung durch Terrorismus ist hoch. Anfällig für Angriffe sind z.B. religiöse Stätten, Touristenattraktionen und Regierungsgebäude (MSZ o.D.; vergleiche MEAE/FD 15.1.2021, AA 21.1.2021). Der Ausnahmezustand wurde 2017 zunächst nach der Explosion mehrerer Bomben gegen Kirchen in den Gouvernements Kairo und Alexandria verhängt und in Folge immer wieder verlängert (MAE 16.1.2021; vergleiche MSZ o.D., ÖB 25.11.2020, MEAE/FD 15.1.2021, AA 22.1.2021). Die Lage auf der Sinai-Halbinsel ist sehr angespannt (MAE 16.1.2021; vgl. ÖB 25.11.2020). Der Einsatz der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus hat vielfach dazu beigetragen, die Spannungen zwischen Beduinen und den staatlichen Institutionen zu verschärfen (AA 13.6.2020). Beduinenstämme sind für Einschüchterungsversuche und Gewalttaten verantwortlich (MAE 16.1.2021).Die Lage auf der Sinai-Halbinsel ist sehr angespannt (MAE 16.1.2021; vergleiche ÖB 25.11.2020). Der Einsatz der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus hat vielfach dazu beigetragen, die Spannungen zwischen Beduinen und den staatlichen Institutionen zu verschärfen (AA 13.6.2020). Beduinenstämme sind für Einschüchterungsversuche und Gewalttaten verantwortlich (MAE 16.1.2021). Terroristische Organisationen sind vor allem, aber nicht ausschließlich, in den nordöstlichen Teilen des Gouvernements Sinai aktiv (OSAC 30.4.2020; vgl. MAE 16.1.2021). Die meisten Anschläge im Nordsinai richten sich gegen militärische Einrichtungen und Personal (OSAC 30.4.2020; vgl. ÖB 25.11.2020). Sowohl Terroranschläge als auch Militäroperationen führen immer wieder zu zivilen Opfern (FH 4.3.2020; vgl. OSAC 30.4.2020, ACLED 14.5.2020).Terroristische Organisationen sind vor allem, aber nicht ausschließlich, in den nordöstlichen Teilen des Gouvernements Sinai aktiv (OSAC 30.4.2020; vergleiche MAE 16.1.2021). Die meisten Anschläge im Nordsinai richten sich gegen militärische Einrichtungen und Personal (OSAC 30.4.2020; vergleiche ÖB 25.11.2020). Sowohl Terroranschläge als auch Militäroperationen führen immer wieder zu zivilen Opfern (FH 4.3.2020; vergleiche OSAC 30.4.2020, ACLED 14.5.2020). Im Jahr 2018 führte die „Operation Sinai 2018“ zu einer deutlichen Intensivierung der militärischen Aktivitäten im Nordsinai (OSAC 30.4.2020; vgl. MAE 16.1.2021, MEAE/FD 15.1.2021, ÖB 25.11.2020). Die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des Islamischen Staates (IS) in der Region Nordsinai dauern weiterhin an (FH 4.3.2020; vgl. OSAC 30.4.2020, MEAE/FD 15.1.2021, AI 18.2.2020, ÖB 25.11.2020), wenn auch deren Häufigkeit reduziert wurde (AI 18.2.2020; vgl. ÖB 25.11.2020). Im Sog der Gesundheitskrise und öffentlichen Unordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnte der Islamische Staat seine Aktivitäten auf der Halbinsel Sinai jedoch wieder verstärken (ACLED 14.5.2020, 9.4.2020).Im Jahr 2018 führte die „Operation Sinai 2018“ zu einer deutlichen Intensivierung der militärischen Aktivitäten im Nordsinai (OSAC 30.4.2020; vergleiche MAE 16.1.2021, MEAE/FD 15.1.2021, ÖB 25.11.2020). Die Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des Islamischen Staates (IS) in der Region Nordsinai dauern weiterhin an (FH 4.3.2020; vergleiche OSAC 30.4.2020, MEAE/FD 15.1.2021, AI 18.2.2020, ÖB 25.11.2020), wenn auch deren Häufigkeit reduziert wurde (AI 18.2.2020; vergleiche ÖB 25.11.2020). Im Sog der Gesundheitskrise und öffentlichen Unordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnte der Islamische Staat seine Aktivitäten auf der Halbinsel Sinai jedoch wieder verstärken (ACLED 14.5.2020, 9.4.2020). Das Wüstengebiet von der libyschen Grenze im Westen bis zur sudanesischen Grenze im Süden ist ein Risikogebiet, in dem die Streitkräfte regelmäßig Operationen gegen Schlepper durchführen (MEAE/FD 15.1.2021; vgl. ÖB 25.11.2020) und Terroristen Anschläge verüben (OSAC 30.4.2020). Die Infiltration von terroristischen Elementen aus Libyen kann nicht ausgeschlossen werden (MEAE/FD 15.1.2021).Das Wüstengebiet von der libyschen Grenze im Westen bis zur sudanesischen Grenze im Süden ist ein Risikogebiet, in dem die Streitkräfte regelmäßig Operationen gegen Schlepper durchführen (MEAE/FD 15.1.2021; vergleiche ÖB 25.11.2020) und Terroristen Anschläge verüben (OSAC 30.4.2020). Die Infiltration von terroristischen Elementen aus Libyen kann nicht ausgeschlossen werden (MEAE/FD 15.1.2021). Es kommt gelegentlich zu Attentaten in den Großstädten (ÖB 25.11.2020). In Ägypten sind folgende terroristische Organisationen aktiv. Der Islamischer Staat - Wilayat Sinai (auch: Ansar Bayt al-Maqdis - ABM) ist die aktivste Terrorgruppe in Ägypten (OSAC 30.4.2020; vgl. ÖB 25.11.2020). Darüber hinaus gibt es den Islamischen Staat in Ägypten, Harakat Sawa'd Misr (HASM), Liwa al-Thawra, mit al-Qaida verbundene Gruppen, Harket Elmokawma Elsha'biya alias "Volkswiderstand" und andere verschiedene kleinere Terrorgruppen (OSAC 30.4.2020). Seit Mitte 2016 sind die neuen Terrorgruppen HASM und „Liwaa al-Thawra“ mit islamistisch-nationalistischer Ausrichtung im ägyptischen Kernland für mehrere schwere Anschläge, v.a. gegen Sicherheitskräfte u. Justiz, verantwortlich. Anschläge haben seit 2019 etwas abgenommen aber nicht aufgehört (ÖB 25.11.2020).In Ägypten sind folgende terroristische Organisationen aktiv. Der Islamischer Staat - Wilayat Sinai (auch: Ansar Bayt al-Maqdis - ABM) ist die aktivste Terrorgruppe in Ägypten (OSAC 30.4.2020; vergleiche ÖB 25.11.2020). Darüber hinaus gibt es den Islamischen Staat in Ägypten, Harakat Sawa'd Misr (HASM), Liwa al-Thawra, mit al-Qaida verbundene Gruppen, Harket Elmokawma Elsha'biya alias "Volkswiderstand" und andere verschiedene kleinere Terrorgruppen (OSAC 30.4.2020). Seit Mitte 2016 sind die neuen Terrorgruppen HASM und „Liwaa al-Thawra“ mit islamistisch-nationalistischer Ausrichtung im ägyptischen Kernland für mehrere schwere Anschläge, v.a. gegen Sicherheitskräfte u. Justiz, verantwortlich. Anschläge haben seit 2019 etwas abgenommen aber nicht aufgehört (ÖB 25.11.2020). Das Antiterrorismusgesetz von 2015 sieht für Journalisten empfindliche Geldstrafen für das Abweichen von der offiziellen Linie der Berichterstattung, etwa über Terroranschläge, vor (AA 13.6.2020; vgl. RSF 2020) und gelegentlich wird die Berichterstattung vollständig untersagt (ACLED 14.5.2020).Das Antiterrorismusgesetz von 2015 sieht für Journalisten empfindliche Geldstrafen für das Abweichen von der offiziellen Linie der Berichterstattung, etwa über Terroranschläge, vor (AA 13.6.2020; vergleiche RSF 2020) und gelegentlich wird die Berichterstattung vollständig untersagt (ACLED 14.5.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: März 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033569/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_M%C3%A4rz_2020%29%2C_13.06.2020.pdf, Zugriff 18.1.2021 - AA - Auswärtiges Amt Deutschland (22.1.2019): Ägypten - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/aegyptensicherheit/212622, Zugriff 29.1.2021 - ACLED - Armed Conflict Location and Event Data Project (14.5.2020): CDT Spotlight: Egypt, https://acleddata.com/2020/05/14/cdt-spotlight-egypt/, Zugriff 29.1.2021 - ACLED - Armed Conflict Location and Event Data Project (9.4.2020): CDT Spotlight: Islamic State Attacks, https://acleddata.com/2020/04/09/cdt-spotlight-renewed-attacks-by-the-islamic-state/, Zugriff 29.1.2021 - AI - Amnesty International (18.2.2020): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2019 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025829.html, Zugriff 19.1.2021 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (18.12.2020): Reiseinformation, Ägypten - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/aegypten/, Zugriff 22.1.2021 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025912.html, Zugriff 18.1.2020 - MAE - Ministero degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale [Außenministerium Italien] (16.1.2021): Viaggiare Sicuri informatevi – Egitto, http://www.viaggiaresicuri.it/country/EGY, Zugriff 29.1.2021 - MEAE/FD - Ministère de l’Europe et des Affaires Étrangères / France diplomatique [Außenministerium Frankreich] (15.1.2021): Egypte - Sécurité, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/egypte/#securite, Zugriff 29.1.2021 - MSZ - Ministerstwo Spraw Zagranicznych / Außenministerium Polen (o.D.): Informacje dla podróżujących – Egipt, https://www.gov.pl/web/dyplomacja/egipt, Zugriff 20.1.2021 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo (25.11.2020): Asylländerbericht Ägypten 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2042213/%C3%84GYPTEN__Asyll%C3%A4nderbericht_%28ALB%29_f%C3%Bcr_2020__finale_Version_%28GZ_Kairo-%C3%96B_KONS_1165_2020%29.pdf, Zugriff 21.1.2021 - OSAC - Overseas Security Advisory Council (30.4.2020): Egypt 2020 Crime & Safety Report, https://www.osac.gov/Country/Egypt/Content/Detail/Report/d1dea62c-57dd-4b34-bbb1-189224fb1423, Zugriff 29.1.2021 - RSF - Reporters sans frontières / Reporter ohne Grenzen