{'item': 'W196 2279276-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.03.2024 GeschäftszahlW196 2279276-1 Spruch, W196 2279276-1/11E W196 2279266-1/9E W196 2279267-1/9E W196 2279269-1/9E W196 2279273-1/9E W196 2279271-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , sowie 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , 4.) XXXX , geb. XXXX , 5.) XXXX , geb. XXXX , und 6.) XXXX , geb. XXXX . alle StA. XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, Außenstelle Graz vom XXXX , zu den Zlen.: 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX und 6.) XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 6.) römisch 40 , geb. römisch 40 . alle StA. römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, Außenstelle Graz vom römisch 40 , zu den Zlen.: 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 , 5.) römisch 40 und 6.) römisch 40 , zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und 1.) XXXX , 2.) XXXX 3.) XXXX und 6.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt.Gemäß § 3 Abs. 5 leg cit wird festgestellt, dass 1.) XXXX , 2.) XXXX 3.) XXXX und 6.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 3.) römisch 40 und 6.) römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt., Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg cit wird festgestellt, dass 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 3.) römisch 40 und 6.) römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. II. Der Beschwerde wird stattgegeben und 4.) XXXX sowie 5.) XXXX gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 34 Abs. 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass 4.) XXXX sowie 5.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Der Beschwerde wird stattgegeben und 4.) römisch 40 sowie 5.) römisch 40 gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, in Verbindung mit 34 Absatz 3, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass 4.) römisch 40 sowie 5.) römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte im Rahmen eines Familienverfahrens für sich und ihre Kinder die gemeinsam legal nach Österreich einreisten am 02.11.2021 Anträge auf internationalen Schutz. In Österreich lebte bereits ihr Ehemann XXXX , St.A. Somalia, IFA: XXXX , welchem mit Erkenntnis des BVwG, vom 21.02.2017, XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. In Österreich lebte bereits ihr Ehemann römisch 40 , St.A. Somalia, IFA: römisch 40 , welchem mit Erkenntnis des BVwG, vom 21.02.2017, römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. Bezüglich der Fluchtgründe gab die Erstbeschwerdeführerin ergänzend während der Erstbefragung-Antrag Familienverfahren am 03.11.2021 vor der Landespolizeidirektion Wien Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug an, die Miliz Al-Shabaab habe ihr nachdem sie sich über den Aufenthaltsort ihres Mannes erkundigt habe, ihre Kinder wegnehmen und die Erstbeschwerdeführerin zwangsverheiraten wollen. Auch die Schwester ihres Mannes habe ihr, die Kinder wegnehmen wollen, weil sie einen geringeren Clan angehören würde. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte keine eigenen Fluchtgründe vor. Die Drittbeschwerdeführerin brachte ergänzend zu den Fluchtgründen ihrer Eltern vor, sie werde aufgrund der Flucht ihres Vaters aus dem Heimatland, von der Miliz Al-Shabaab verfolgt. Der Viertbeschwerdeführer brachte keine eigenen Fluchtgründe vor. Am 14.11.2022 brachte die Erstbeschwerdeführerin ihren Sohn, XXXX , Fünftbeschwerdeführer in Wien, Österreich zur Welt. Ihr Ehemann stellte für den Fünftbeschwerdeführer am 28.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Es wurden keine eigenen Nachfluchtgründe angeführt. Am 14.11.2022 brachte die Erstbeschwerdeführerin ihren Sohn, römisch 40 , Fünftbeschwerdeführer in Wien, Österreich zur Welt. Ihr Ehemann stellte für den Fünftbeschwerdeführer am 28.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Es wurden keine eigenen Nachfluchtgründe angeführt. Die Sechstbeschwerdeführerin gab befragt an, sie habe eigene Fluchtgründe. Sie werde aufgrund der Flucht ihres Vaters aus dem Heimatland, von der Al-Shabaab Miliz verfolgt.
2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 31.08.2023 gab die Erstbeschwerdeführerin zu ihren eigenen Fluchtgründen an, sie gehöre der Minderheit der „Bon“ an und sei von der Familie ihres Ehemannes diskriminiert worden. Sie hätten gestritten, weil ihre Tochter ohne ihre Einwilligung beschnitten worden sei. Sie gab ergänzend an, ihr ältester Sohn würde in Kenia leben, nachdem ihn die Al-Shabaab mitgenommen habe. Ihre Töchter seien 2008 beschnitten worden. Sie werde nicht vom somalischen Staat verfolgt. Die Erstbeschwerdeführerin wurde in Kenntnis gesetzt, dass ihr und ihren Kindern aufgrund des Familienverfahrens ein Asylstatus (der Status der subsidär Schutzberechtigten) zuerkannt werde. Mit den Bescheiden des Bundesasylamtes vom 05.09.2023 wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.) und den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis zum 13.04.2024 erteilt (Spruchpunkte III.).Mit den Bescheiden des Bundesasylamtes vom 05.09.2023 wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.) und den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4 AsylG bis zum 13.04.2024 erteilt (Spruchpunkte römisch drei.). Die belangte Behörde gab zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates an, dass die Erstbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Befragung eine asylrelevante, persönliche staatliche oder quasi staatliche Bedrohung oder Verfolgung dezidiert ausgeschlossen habe. Die Fluchtgründe würden sich lediglich auf die Fluchtgründe ihrer Bezugsperson in Österreich, ihren Ehemann beziehen.Gegen die Spruchpunkte I. der oben angeführten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch die BBU, Mag.a Helene Feldner, BA fristgerecht Beschwerde wegen mangelhaftem Ermittlungsverfahren und mangelhaften Länderfeststellungen. Die belangte Behörde gab zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates an, dass die Erstbeschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Befragung eine asylrelevante, persönliche staatliche oder quasi staatliche Bedrohung oder Verfolgung dezidiert ausgeschlossen habe. Die Fluchtgründe würden sich lediglich auf die Fluchtgründe ihrer Bezugsperson in Österreich, ihren Ehemann beziehen., Gegen die Spruchpunkte römisch eins. der oben angeführten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch die BBU, Mag.a Helene Feldner, BA fristgerecht Beschwerde wegen mangelhaftem Ermittlungsverfahren und mangelhaften Länderfeststellungen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 08.01.2024 eine mündliche Verhandlung an, an welcher die beschwerdeführernden Parteien (1-6), ihre Rechtsvertreterin die BBU GmbH für diese Mag.a Veronika Röhr und der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin XXXX sowie eine Dolmetscherin teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war entschuldigt nicht erschienen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 08.01.2024 eine mündliche Verhandlung an, an welcher die beschwerdeführernden Parteien (1-6), ihre Rechtsvertreterin die BBU GmbH für diese Mag.a Veronika Röhr und der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin römisch 40 sowie eine Dolmetscherin teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war entschuldigt nicht erschienen. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hielten ihre Beschwerde und ihr Vorbringen aufrecht. Anmerkung: Festgehalten wurde, dass die Erstbeschwerdeführerin kein Deutsch sprach. Die Erstbeschwerdeführerin gab an sie habe nur einmal den Deutschkurs besuchen können, weil sie krank geworden sei, aber sie wolle neuerlich an einem Deutschkurs teilnehmen. Sie sei in Buurhakaba/Somalia geboren worden und in Qoryooley aufgewachsen. Sie habe zuerst in der Nähe von dem Dorf Korioli und nach ihrer Heirat im Dorf Abdiali und die letzten sechs Jahre vor ihrer Ausreise in Ceelasha Biyaha gelebt. Ihr Mann gehöre dem Ajuuran Clan an. Sie persönlich gehöre dem Clan Somali Bantu, Subclan Boon, Subsubclan Majindo an. Ihre Töchter, die Drittbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin seien beschnitten. Die Zweitbeschwerdeführerin sei nur teilweise beschnitten. Ihre Tante vs habe sie teilweise gegen den Willen der Erstbeschwerdeführerin beschnitten. Auf die Frage des Gerichts welche Gründe sie für den Asylstatus vorzubringen habe antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass die Al-Shabaab ihren ältesten Sohn entführen habe wollen. Dieser sei entkommen, weswegen sie ihren Mann mitgenommen hätten. Ihr Mann sei gezwungen worden für die Al Shabaab zu arbeiten und habe mit seinem Eselkarren Sprengstoff in die Stadt Qoryooley fahren müssen. Ihr Mann habe den Sprengstoff in die Stadt gebracht und sei danach geflohen. Nachdem die Erstbeschwerdeführerin alleine gelassen worden sei, habe sie sich in Qoryooley und nach einem Monat in Ceelasha Biyaha aufgehalten. Ihr Mann sei nach Mogadischu geflohen, wo er den ältesten Sohn getroffen habe. Die Landwirtschaft und die Tiere, der gesamte Besitz der Familie sei im Jahr 2014 verkauft worden um dem Ehemann und dem Sohn der Beschwerdeführerin zu helfen. Das Geld sei mit EVC – Mobiltelefon/Banken transferiert worden. Sie habe keine Adresse der beiden gehabt. Ihr Sohn sei nach Kenia geflohen. Über den Aufenthalt ihres Mannes habe sie vorerst nichts gewusst. Nach mehreren Monaten habe er sie kontaktiert und erzählt, dass er sich in Österreich aufhalten würde. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, habe sie begonnen als Putzfrau zu arbeiten und habe auch bei Hochzeiten geholfen. Sie habe sich und ihre Kinder fünf Jahre alleine erhalten. Ihr Mann habe dann im Jahr 2019 wieder begonnen zu arbeiten und habe ihr Geld geschickt. Sie sei im Jahr 2021 durch die Familienzusammenführung nach Österreich gekommen. Die Lage sei in Somalia schlecht gewesen. Ihr anderer Sohn sei größer geworden und sie habe Angst gehabt, dass er entführt werden würde. Sie habe Angst gehabt, dass die Mädchen ein schlechtes Leben führen würden, sie zwangsverheiratet und beschnitten werden. Die Gefahr der Zwangsverheiratung würde bestehen, weil die Schwester des Ehemanns eine Extremistin der Al-Shabaab sei. Ihre Schwägerin sei auch gegen die Heirat der Erstbeschwerdeführerin und ihres Ehemanns gewesen und habe nunmehr behauptet aufgrund der jahrelangen Trennung seien sie nicht mehr verheiratet. Außerdem würde sich der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin in einem christlichen Land aufhalten, was einer Wiedervereinigung entgegenstehen würde. Als die Schwester des Ehemanns der Erstbeschwerdeführerin erfahren habe, dass sich die Erstbeschwerdeführerin mit ihren Kindern nach Österreich absetzen werde, sei sie noch aggressiver in ihren Forderungen geworden und habe ihnen mitgeteilt, dass sie Al-Shabaab Männer für die Mädchen vorgesehen hätte. Eines Tages sei sie in das Haus der Erstbeschwerdeführerin gekommen und habe alle Dokumente für die Familienzusammenführung gefunden und zerrissen. Das Gericht stellte der Drittbeschwerdeführerin die Frage: „Warum glauben Sie, dass die Gefahr besteht, dass Sie in Somalia zwangsverheiratet werden?“ Diese bestätigte, dass die Aussage ihrer Mutter stimmen würde. Ihre Mutter habe nicht gewollt, dass sie mit einem der Al-Shabaab Männer verheiratet werde. Auf die Frage, ob es einen konkreten Vorfall betreffend eine Zwangsverheiratung, im Bezug auf die Drittbeschwerdeführerin gegeben habe antwortete sie, dass sie von ihrer Tante gehört habe, dass Mädchen, Frauen von den Al-Shabaab Männern sein müssten. Nachgefragt führte sie an, kurz bevor sie nach Mogadischu fahren wollten sei die Tante gekommen und habe der Erstbeschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie Ehemänner gefunden hätte und sie nicht wegfahren müssten. Die Töchter der Erstbeschwerdeführerin hätten sich zu diesem Zeitpunkt im Haus des Onkels in Mogadischu aufgehalten. Das Gericht erkundigte sich bei der Erstbeschwerdeführerin, warum diese Tante so eine starke Position in der Familie habe, wo doch ihr Ehemann existiere und der Mann in der Familie sei. Diese erklärte, dass der Ehemann dieser Tante zu 80 % abwesend sei und sie sich deswegen so benehme, als sei sie das Oberhaupt. Die rechtliche Vertretung erkundigte sich bei der Erstbeschwerdeführerin nach den Lebensumständen in Ceelasha Biyaha. Diese antwortete, sie hätten in einer Art Zelt gelebt, welches von der NGO zur Verfügung gestellt worden wäre. Dort hätten viele Flüchtlinge gelegt. Zusätzlich habe sie als Putzfrau gearbeitet und bei Hochzeiten geholfen, um etwas Geld zu verdienen. Die rechtliche Vertretung stellte der Drittbeschwerdeführerin die Frage wie ihre Situation vor der Ausreise in Somalia gewesen sei, wie sich ihr Alltag dargestellt habe. Diese antwortete, es sei schwierig gewesen, sie habe die Schule nicht regelmäßig besuchen können, weil sie u.a. keine Mittel gehabt hätten. Sie habe in Qoryooley drei Jahre die Schule und in Ceelasha Biyaha auch drei Jahre die Schule besucht, jedoch nicht regelmäßig. Es sei schwierig gewesen, weil ihr Vater weg gewesen sei und ihre Mutter alleine gewesen sei. Ihre Mutter habe auch einer Minderheit angehört, weswegen die Drittbeschwerdeführerin in der Schule gemobbt worden sei. Deswegen habe sie auch keine Lust auf den Schulbesuch gehabt. Sie und ihre Schwestern hätten sich alleine, vor allem wenn es dunkel sei nicht im Freien aufhalten können. Es habe die Gefahr bestanden, dass sie vergewaltigt oder entführt worden wäre. Die Rechtsvertreterin legte diverse Unterlagen der Drittbeschwerdeführerin vor die zum Akt beigelegt wurden. In Österreich besuche sie derzeit ein Integrationsprojekt namens „Interface“. Es sei ein Kurs in welchem die Fächer, Deutsch, Englisch, Mathematik und Informatik von 13 Uhr bis 18 Uhr täglich unterrichtet werden würden. Sie besuche diesen Kurs und fahre mit der Straßenbahn, mit der U-Bahn bis zur Gumpendorferstraße. Die Drittbeschwerdeführerin strebe an diesen Kurs zu beenden und dann eine Ausbildung als Bürokauffrau zu machen. Sie wolle arbeiten gehen und viel Geld verdienen. Derzeit wolle sie nicht heiraten, sie wolle die Schule abschließen und eine Ausbildung machen. Die Sechstbeschwerdeführerin bestätigte die Aussage bezüglich der Zwangsverheiratung ihrer Schwester. Sie persönlich sei zu der Verheiratung mit einem Al-Shabaab Mann der Meinung, es seien böse Männer und sie wolle nicht mit diesen verheiratet sein. Es habe persönlich keinen Vorfall gegeben, dass sie sich persönlich in Gefahr befunden habe. Die Erzählung ihrer Schwester bezüglich dem Vorgehen der Tante würde jedoch der Wahrheit entsprechen. Die Mutter habe sie von Ceelasha Biyaha nach Mogadischu geschickt um sie zu schützen. Auf Nachfrage des Gerichts wurde festgehalten wird, dass der Vater der Kinder bzw. der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin kein Al-Shabaab Anhänger sei. Seine Schwester jedoch schon. Auch die Sechstbeschwerdeführerin habe drei Jahre in Qoryooley und drei Jahre in Ceelasha Biyaha die Schule besucht, aber nicht regelmäßig. Auf die Frage ob sie auch eine Beschneidung erfahren habe und den Genitalbereich rekonstruieren lassen wollten, schwieg die Sechstbeschwerdeführerin. Die Mutter der Mädchen gab an, dass sie sich in der Klinik in Ottakring beraten lassen haben, jedoch darüber nicht erzählen wollten. Die Sechstbeschwerdeführerin gab an, sie überlege noch ob sie einen Beratungstermin vereinbaren wolle. Die Sechstbeschwerdeführerin gab befragt an, dass sie sich vor ihrer Tante, der Al-Shabaab und einer möglichen Zwangsverheiratung fürchten würde. Sie sei alleine, ein Mädchen und habe Angst, dass ihr schlimme Sachen passieren würden. Sie habe die Schule nicht besucht, keine Ausbildung gemacht und keine Zukunft in Somalia, außer zu heiraten. Da ihr Vater sie in Somalia nicht beschützen könne, werde sie mit einem Al-Shabaab Mann verheiratet werden. Sie habe in Somalia keine gute Zukunft und ihre Kinder, sollte sie welche bekommen würden auch keine gute Zukunft haben. Sie habe in Somalia bis dato nicht gearbeitet. Im Moment versuche sie hier in Österreich die Sprache zu lernen und danach auch eine Ausbildung zu machen. Sie wisse noch nicht wie sie eine Ausbildung erhalten könne. Sie wolle Krankenschwester oder Hebamme werden.Die Sechstbeschwerdeführerin gab befragt an, dass sie sich vor ihrer Tante, der Al-Shabaab und einer möglichen Zwangsverheiratung fürchten würde. Sie sei alleine, ein Mädchen und habe Angst, dass ihr schlimme Sachen passieren würden. Sie habe die Schule nicht besucht, keine Ausbildung gemacht und keine Zukunft in Somalia, außer zu heiraten. Da ihr Vater sie in Somalia nicht beschützen könne, werde sie mit einem Al-Shabaab Mann verheiratet werden. Sie habe in Somalia keine gute Zukunft und ihre Kinder, sollte sie welche bekommen würden auch keine gute Zukunft haben. Sie habe in Somalia bis dato nicht gearbeitet. , Im Moment versuche sie hier in Österreich die Sprache zu lernen und danach auch eine Ausbildung zu machen. Sie wisse noch nicht wie sie eine Ausbildung erhalten könne. Sie wolle Krankenschwester oder Hebamme werden. Die Sechstbeschwerdeführerin gab an, sie wolle auch heiraten, aber vorerst die Sprache lernen. Es wurden diverse Unterlagen vorgelegt und als Beilage zum Akt genommen. Auf die Frage der rechtlichen Vertretung, was die Meinung der Erstbeschwerdeführerin zur Beschneidung von Frauen in Somalia sei, gab sie zur Antwort, sie würde nicht Beschneidung, sondern Verstümmelung sagen und es sei schwer. Sie könne sich noch an ihre erinnern. Sie sei sehr klein gewesen und sei von zwei Frauen beim Spielen geschnappt worden. Sie habe die Beschneidung ohne jegliche Schmerzmittel gehabt. Die Frauen hätten getrommelt um ihre Schreie zu übertönen. Ein Onkel vom Dorf habe sie zur Apotheke gebracht um die Blutung zu stillen, die sehr stark gewesen sei. Die Erstbeschwerdeführerin gab befragt an, sie habe Angst, dass sie nach Somalia zurückkehren müssen, sie wolle die Beschneidung ihres kleinen Mädchens verhindern und, dass ihre anderen Töchter zwangsverheiratet werden. Sie hätten kein gutes Leben dort gehabt, sie persönlich habe nicht die Schule besuchen können und kenne nur Mutter zu sein. Sie wolle ihren Kindern eine Zukunft und eine Ausbildung ermöglichen. Sie habe Angst, dass ihr Sohn in Somalia rekrutiert werde. Sie könnten auch nicht bei ihrem Bruder mit den Mädchen in Mogadischu leben, weil ihr Bruder eine eigene Familie habe und seinen Tageslohn als Tuk-Tuk Fahrer verdiene. Sie könnten auch nicht bei ihrem Bruder unterkommen und nebenbei wieder arbeiten, weil ihr Bruder sie nicht beschützen könne. Er gehöre demselben Clan wie sie an und die Al-Shabaab werde auch ihren Bruder verfolgen. Sie würde nur Probleme bringen. Die rechtliche Vertretung brachte vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin nicht vollständig beschnitten sei und ihr im Falle der Rückkehr nach Somalia eine vollständige Beschneidung drohen würde und ergänzte:„Die Verfolgung beruht daher auf ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der nicht vollständig beschnittenen Mädchen iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK. Dies, obwohl ihre Mutter selbst eine Beschneidung ablehnt, da der gesellschaftliche Druck in Somalia so groß ist, eine vollständige Beschneidung durchzuführen. Die Beschwerdeführerinnen können auch auf keine Unterstützung durch die Familie oder den Clan zurückgreifen, um sie vor der erneuten Beschneidung zu schützen. Aus dem „Länderreport 61 Somalia Geschlechtsspezifische Gewalt Stand: 08/2023 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass Beschneidungen beinahe flächendeckend in Somalia praktiziert werden. 98% der Frauen in Somalia werden beschnitten (Typ III Infibulation). Aus dem EUAA-Bericht Formes and prevalence of repeated FGM/C [Q12-2023], 25 April 2023 zu FGM in Somalia geht hervor, dass auch Frauen, welche nicht vollständig beschnitten sind, die Nähte geöffnet und sie erneut vollständig beschnitten wurden.Die rechtliche Vertretung brachte vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin nicht vollständig beschnitten sei und ihr im Falle der Rückkehr nach Somalia eine vollständige Beschneidung drohen würde und ergänzte:, „Die Verfolgung beruht daher auf ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der nicht vollständig beschnittenen Mädchen iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK. Dies, obwohl ihre Mutter selbst eine Beschneidung ablehnt, da der gesellschaftliche Druck in Somalia so groß ist, eine vollständige Beschneidung durchzuführen. Die Beschwerdeführerinnen können auch auf keine Unterstützung durch die Familie oder den Clan zurückgreifen, um sie vor der erneuten Beschneidung zu schützen. Aus dem „Länderreport 61 Somalia Geschlechtsspezifische Gewalt Stand: 08 aus 2023, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass Beschneidungen beinahe flächendeckend in Somalia praktiziert werden. 98% der Frauen in Somalia werden beschnitten (Typ römisch drei Infibulation). Aus dem EUAA-Bericht Formes and prevalence of repeated FGM/C [Q12-2023], 25 April 2023 zu FGM in Somalia geht hervor, dass auch Frauen, welche nicht vollständig beschnitten sind, die Nähte geöffnet und sie erneut vollständig beschnitten wurden. Zur Thematik der drohenden vollständigen Beschneidung von Fardowsa (Anmerkung: Zweitbeschwerdeführerin) wird insbesondere auf das Erkenntnis des BVwG zu GZ W189 2184250 vom 01.10.2020 verwiesen: „Gemäß den Länderinformationen werden 98% der Mädchen und Frauen in Somalia Opfer einer weiblichen Genitalverstümmelung, wobei die extremste Form der weiblichen Beschneidung, die Infibulation (WHO Typ III) bei ca. 63% der Frauen vorgenommen wurde (s. 1.2.7.1.). Auch bei der Beschwerdeführerin wurde im Herkunftsstaat im Kindesalter eine Infibulation in Form einer pharaonischen Beschneidung vorgenommen. Im Jahr 2019 ließ die Beschwerdeführerin in Österreich eine Defibulation vornehmen. Insbesondere die weibliche Verwandtschaft und die Mutter der Beschwerdeführerin, die sehr traditionsbewusst leben, würden merken, dass sich die Beschwerdeführerin einer Defibulation unterzogen hat. Überdies wäre aufgrund der gesellschaftlichen Normen im Heimatland der Die Beschwerdeführerinnen eine Eheschließung für diese, ohne beschnitten zu sein, nicht möglich. Die Beschwerdeführerin entspricht daher keineswegs den geforderten gesellschaftlichen Konventionen und würde diesbezüglich auch dem Druck durch ihre Familie, eine Wiederbeschneidung vornehmen zu lassen, kaum standhalten können. Es kann daher für den vorliegenden Fall nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die Die Beschwerdeführerin einer erneuten Beschneidung ausgesetzt wäre. Das oben genannte Erkenntnis des VfGH verweist hierbei auf die Rechtsprechung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts 06.08.2014, E-1425/2014 sowie auf die Guidance Note an Refugee Claims relating to Female Genital Mutilation, Mai 2009 der UNHCR. […] Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit den Länderberichten außerdem nicht davon aus, dass zur Vermeidung einer solchen Misshandlung auf die Schutzwilligkeit oder - fähigkeit der somalischen Regierungskräfte zurückgegriffen werden könnte.“Zur Thematik der drohenden vollständigen Beschneidung von Fardowsa (Anmerkung: Zweitbeschwerdeführerin) wird insbesondere auf das Erkenntnis des BVwG zu GZ W189 2184250 vom 01.10.2020 verwiesen: „Gemäß den Länderinformationen werden 98% der Mädchen und Frauen in Somalia Opfer einer weiblichen Genitalverstümmelung, wobei die extremste Form der weiblichen Beschneidung, die Infibulation (WHO Typ römisch drei) bei ca. 63% der Frauen vorgenommen wurde (s. 1.2.7.1.). Auch bei der Beschwerdeführerin wurde im Herkunftsstaat im Kindesalter eine Infibulation in Form einer pharaonischen Beschneidung vorgenommen. Im Jahr 2019 ließ die Beschwerdeführerin in Österreich eine Defibulation vornehmen. Insbesondere die weibliche Verwandtschaft und die Mutter der Beschwerdeführerin, die sehr traditionsbewusst leben, würden merken, dass sich die Beschwerdeführerin einer Defibulation unterzogen hat. Überdies wäre aufgrund der gesellschaftlichen Normen im Heimatland der Die Beschwerdeführerinnen eine Eheschließung für diese, ohne beschnitten zu sein, nicht möglich. Die Beschwerdeführerin entspricht daher keineswegs den geforderten gesellschaftlichen Konventionen und würde diesbezüglich auch dem Druck durch ihre Familie, eine Wiederbeschneidung vornehmen zu lassen, kaum standhalten können. Es kann daher für den vorliegenden Fall nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die Die Beschwerdeführerin einer erneuten Beschneidung ausgesetzt wäre. Das oben genannte Erkenntnis des VfGH verweist hierbei auf die Rechtsprechung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts 06.08.2014, E-1425/2014 sowie auf die Guidance Note an Refugee Claims relating to Female Genital Mutilation, Mai 2009 der UNHCR. […] Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit den Länderberichten außerdem nicht davon aus, dass zur Vermeidung einer solchen Misshandlung auf die Schutzwilligkeit oder - fähigkeit der somalischen Regierungskräfte zurückgegriffen werden könnte.“ Gemäß dem USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Somalia,
5. März 2021, gehören vertriebene Frauen und Mädchen zu den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wobei weibliche Binnenvertriebene fast 80 Prozent der Überlebenden sexueller Gewalt ausmachen (Somalia GBV Integrated Management System 2014). Ein erheblicher Teil dieser Fälle wurde zudem gegen Kinder unter 12 Jahren verübt. Die Die BeschwerdeführerInnen haben zuletzt in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Mogadischu gelebt und zählen daher ebenfalls zur Gruppe der intern vertriebenen Frauen in Somalia. Fardowsa (Anmerkung: die Zweitbeschwerdeführerin) könnte weder bei ihren noch in Somalia lebenden Angehörigen Schutz vor der Beschneidung finden noch bei ihrem Clan, zumal es sich dabei um einen Minderheitenclan handelt. Es kaum möglich, dem sozialen Druck der traditionellen somalischen Gesellschaft Stand zu halten. Auch wenn Eltern sich gegen Genitalverstümmelung aussprechen, bleibt das reale Risiko, dass die Tochter beschnitten wird, bestehen. Denn oftmals wird Genitalverstümmelung durch andere Personen (insbesondere nahe Angehörige), auch ohne Einverständnis der Eltern praktiziert. Fardowsa ist bereits Opfer einer derartigen Praxis geworden. Die Eltern müssten laut Bericht des UK Home-Office UK Country Information and Guidance Somalia: Security and humanitarian situation in South and Central Somalia, Dezember 2014 entweder einen sozio-ökonomischen Hintergrund haben, der es ihnen erlaubt, sich von der vorherrschenden gesellschaftlichen Meinung zu distanzieren, oder über ein anderes spezielles Merkmal in ihrem Fall verfügen, der ihnen diese Entscheidungsmacht zuspricht. Als Angehörige eines Minderheitenclans, verfügen die Die BeschwerdeführerInnen nicht über diese Möglichkeit. Da Fardowsa bereits gegen den Willen ihrer Mutter, der Erstbeschwerdeführerin, beschnitten wurde, würde dies im Falle einer Rückkehr erneut geschehen und sie pharaonisch beschnitten werden. Aus der individuellen Situation der Beschwerdeführerinnen (insbesondere alleinstehende Frauen; in Somalia ohne Berufsausbildung sowie ohne ausreichend Berufserfahrung; aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit besteht kein Clanschutz) in Zusammenschau mit den aktuellen Länderberichten zur besonderen Gefährdung von alleinstehenden Frauen als IDP im Falle einer Rückkehr, ergibt sich im vorliegenden Fall eine aktuelle und maßgebliche Verfolgungsgefahr der BF als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe, nämlich jener der alleinstehenden Frauen, für die ein hohes Risiko besteht, als IDP in entsprechenden Lagern Opfer (auch) geschlechtsspezifischer Gewalt (insbesondere auch Zwangsverheiratung) zu werden.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der beschwerdeführenden Parteien, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die gemeinsamen Beschwerden, die Angaben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie durch Einsichtnahme in das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia.
6. Feststellungen: 1.
7. Zur den Personen der beschwerdeführenden Parteien: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige von Somalia und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin reisten legal, im Rahmen einer Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein und stellten am 02.11.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer, XXXX wurde am XXXX in Wien/Österreich geboren. Er hat kein eigenes Fluchtvorbringen.Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige von Somalia und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin reisten legal, im Rahmen einer Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein und stellten am 02.11.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer, römisch 40 wurde am römisch 40 in Wien/Österreich geboren. Er hat kein eigenes Fluchtvorbringen. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , St.A. Somalia, IFA: XXXX wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 21.02.2017, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Er lebt zurzeit nicht im gemeinsamen Haushalt. Er gehört in Somalia dem Ajuran Clan an (Anm.: Die Ajuran sind ein somalischer Clan, Teil des Jambelle-Clans, der selbst zur größten somalischen Clanfamilie gehört – den Hawiye). Er lehnt die Al-Shabaab ab. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, römisch 40 , geb. römisch 40 , St.A. Somalia, IFA: römisch 40 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 21.02.2017, Zl. römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Er lebt zurzeit nicht im gemeinsamen Haushalt. Er gehört in Somalia dem Ajuran Clan an Anmerkung, Die Ajuran sind ein somalischer Clan, Teil des Jambelle-Clans, der selbst zur größten somalischen Clanfamilie gehört – den Hawiye). Er lehnt die Al-Shabaab ab. Den beschwerdeführenden Parteien wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.09.2023 der Status von subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens zuerkannt. Dazu wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sie keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK vorgebracht haben. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer. Sie gehört in Somalia dem Clan Somali Bantu, einem Minderheitenclan an. Nachdem ihr Ehemann Somalia verlassen hat, hat sie mit ihren Kindern in Ceelasha Biyaha gelebt und für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder als Putzfrau gearbeitet. Die wirtschaftliche Lage war in Somalia schlecht. Die Erstbeschwerdeführerin, römisch 40 ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer. Sie gehört in Somalia dem Clan Somali Bantu, einem Minderheitenclan an. Nachdem ihr Ehemann Somalia verlassen hat, hat sie mit ihren Kindern in Ceelasha Biyaha gelebt und für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder als Putzfrau gearbeitet. Die wirtschaftliche Lage war in Somalia schlecht. Sie konnte die teilweise Beschneidung der Zweitbeschwerdeführerin durch ihre Schwägerin (Schwester des Ehemanns) nicht verhindern, nachdem ihr Ehemann Somalia verlassen hat. Es bestand auch die Gefahr ihrer Zwangsverheiratung und der Zwangsverheiratung ihrer Töchter mit Al-Shabaab Männern, da ihr Ehemann nach Ansicht der Al-Shabaab extremistischen Schwester des Ehemanns, in ein „christliches Land“ geflüchtet war. Diese Schwester ihres Ehemannes war besonders agressiv in ihrem Vorgehen, nachdem sie erfahren hatte, dass die Erstbeschwerdeführerin eine Familienzusammenführung in Österreich anstrebt. Die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX ist teilweise beschnitten. Die Erstbeschwerdeführerin, ihre Mutter konnte ihre Teilbeschneidung nicht verhindern. Sie hat Angst, dass ihre Tochter durch die Tante vs. vollständig beschnitten wird. Die Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 ist teilweise beschnitten. Die Erstbeschwerdeführerin, ihre Mutter konnte ihre Teilbeschneidung nicht verhindern. Sie hat Angst, dass ihre Tochter durch die Tante vs. vollständig beschnitten wird. Die Drittbeschwerdeführerin, XXXX leidet zurzeit an Tuberkolose der Lymphknoten und der Knochen. Es wurden entsprechende Befunde in Vorlage gebracht. Sie hatte in Somalia keine Lust die Schule zu besuchen. Sie ist pharaonisch beschnitten und es Bestand die Gefahr einer Zwangsverheiratung durch ihre Tante vs.Die Drittbeschwerdeführerin, römisch 40 leidet zurzeit an Tuberkolose der Lymphknoten und der Knochen. Es wurden entsprechende Befunde in Vorlage gebracht. Sie hatte in Somalia keine Lust die Schule zu besuchen. Sie ist pharaonisch beschnitten und es Bestand die Gefahr einer Zwangsverheiratung durch ihre Tante vs. In Österreich ist sie bemüht die Schulbildung zu absolvieren, eine Ausbildung zu machen, arbeiten zu gehen und viel Geld zu verdienen. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX und der in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführer XXXX brachten keine eigenen Fluchtgründe vor. Der Viertbeschwerdeführer, römisch 40 und der in Österreich geborene Fünftbeschwerdeführer römisch 40 brachten keine eigenen Fluchtgründe vor. Die Sechstbeschwerdeführerin, XXXX hat die Schule nicht regelmäßig besucht. Auch sie ist pharaonisch beschnitten und sie gab an, sie fürchtete sich begründet durch ihre Tante vs. mit einem Al-Shabaab Mann verheiratet zu werden. Sie und ihre Schwestern wurden nach Mogadischu Onkel ms. geschickt um sie vor den aggressiven Methoder der Tante vs. zu schützen.Die Sechstbeschwerdeführerin, römisch 40 hat die Schule nicht regelmäßig besucht. Auch sie ist pharaonisch beschnitten und sie gab an, sie fürchtete sich begründet durch ihre Tante vs. mit einem Al-Shabaab Mann verheiratet zu werden. Sie und ihre Schwestern wurden nach Mogadischu Onkel ms. geschickt um sie vor den aggressiven Methoder der Tante vs. zu schützen. Sie ist in Österreich bemüht die Sprache zu erlernen, eine entsprechende Ausbildung zu machen und Krankenschwester oder Hebamme zu werden. Die unbescholtenen beschwerdeführenden Parteien leben im gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer lebt nicht im gemeinsamen Haushalt. Sie sind seit November 2021 in Österreich aufhältig und konnten glaubhaft darlegen, dass ihr Lebensmittelpunkt nunmehr in Österreich liegt. Zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat: Länderinformation der Staatendokumentation: Somalia 2024-01-08 Politische Lage - Süd-/Zentralsomalia, Puntland, Letzte Änderung 2024-01-03 Staatlichkeit: Somalia wird als der am meisten gescheiterte Staat der Welt beschrieben, das Land verfügt über keine einheitliche Regierung. Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes von Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kämpft Somalia darum, eine Regierung zu bilden (Rollins/HIR 27.3.2023). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt jedenfalls keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 15.5.2023). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle. Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten. Sie bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt. Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2023a), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022a). Gleichzeitig gilt Somalia als eines der korruptesten Länder der Welt und die Regierung ist zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022a). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 15.5.2023). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2023a). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 15.5.2023; vgl. ÖBN 11.2022). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022a). In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (FH 2023a). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 15.5.2023; vgl. UNSC 1.9.2022a). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022a). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2023a). Gleichzeitig arbeitet die Regierung vermehrt mit Sonderbeauftragten. Damit sollen mitunter Akteure der vormaligen Regierung umgangen werden (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Zudem musste Hassan Sheikh viele seiner Unterstützer inkludieren, damit diese nicht zur Opposition wechseln. Insgesamt ist die Regierung laut einer Quelle ausgewogen (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 15.5.2023; vergleiche ÖBN 11.2022). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022a). In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (FH 2023a). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 15.5.2023; vergleiche UNSC 1.9.2022a). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022a). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2023a). Gleichzeitig arbeitet die Regierung vermehrt mit Sonderbeauftragten. Damit sollen mitunter Akteure der vormaligen Regierung umgangen werden (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Zudem musste Hassan Sheikh viele seiner Unterstützer inkludieren, damit diese nicht zur Opposition wechseln. Insgesamt ist die Regierung laut einer Quelle ausgewogen (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Parlament, Wahlen und Demokratie: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 1.11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2023a). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als "Wahl" bezeichnet werden (HIPS 1.11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 15.5.2023; vgl. UNSC 13.5.2022). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022a). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 15.5.2023). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022; vgl. ÖBN 11.2022) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 15.5.2023; vgl. Sahan/SWT 18.8.2023). Der Wahlvorgang wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vgl. FH 2023a).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 15.5.2023; vergleiche UNSC 13.5.2022). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022a). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 15.5.2023). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022; vergleiche ÖBN 11.2022) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 15.5.2023; vergleiche Sahan/SWT 18.8.2023). Der Wahlvorgang wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vergleiche FH 2023a). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 15.5.2023). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 15.5.2023; ÖBN 11.2022; BS 2022a). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022). Zudem sind im Rahmen der 4.5-Formel die Toppositionen der Bundesregierung für Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023). Trotzdem sorgt dieses System dafür, dass viele Clans repräsentiert werden (Sahan/SWT 16.6.2023). Nach Angabe eines Experten ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 15.5.2023). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 15.5.2023; ÖBN 11.2022; BS 2022a). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022). Zudem sind im Rahmen der 4.5-Formel die Toppositionen der Bundesregierung für Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023). Trotzdem sorgt dieses System dafür, dass viele Clans repräsentiert werden (Sahan/SWT 16.6.2023). Nach Angabe eines Experten ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023). Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 15.5.2023; vgl. FH 2023a). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022a). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clanstrukturen) vergeben (AA 15.5.2023). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen - gewaltfreien - Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 1.11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖBN 11.2022).Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 15.5.2023; vergleiche FH 2023a). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022a). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clanstrukturen) vergeben (AA 15.5.2023). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen - gewaltfreien - Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 1.11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖBN 11.2022). Im Mai 2023 wurde beschlossen, dass am 30.6.2024 Kommunalwahlen und am 30.11.2024 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattfinden sollen. Beide Wahlen sollen als allgemeine Wahlen durchgeführt werden (UNSC 15.6.2023; vgl. Sahan/SWT 9.6.2023). Dies scheint allerdings unrealistisch (Sahan/SWT 9.6.2023).Im Mai 2023 wurde beschlossen, dass am 30.6.2024 Kommunalwahlen und am 30.11.2024 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattfinden sollen. Beide Wahlen sollen als allgemeine Wahlen durchgeführt werden (UNSC 15.6.2023; vergleiche Sahan/SWT 9.6.2023). Dies scheint allerdings unrealistisch (Sahan/SWT 9.6.2023). Aktuelle politische Lage: Der Präsident setzt auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 1.12.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 1.12.2023; vgl. Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vgl. BMLV 1.12.2023), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023).Aktuelle politische Lage: Der Präsident setzt auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 1.12.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 1.12.2023; vergleiche Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vergleiche BMLV 1.12.2023), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023). Präsident Hassan Sheikh hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung zu zentralisieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Zudem hatte die salafistische al I'tisaam unter Präsident Farmaajo an Macht gewonnen. Die Gruppe erachtet die Demokratie als Verletzung der Scharia (Sahan/SWT 5.9.2022) und gilt als ideologischer Bruder von al Shabaab (Sahan/Bacon/Guiditta 7.8.2023). Al I'tisaam verfolgt de facto die gleichen Ziele wie al Shabaab – aber ohne Gewalt. Dafür versucht die Gruppe die Wirtschaft zu beeinflussen. Gleichzeitig gibt es zwischen beiden Gruppen einen Dialog (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Mit dieser Nähe ist unter Farmaajo die Grenze zwischen Regierung und Rebellen verschwommen. Al Shabaab hat damals mitunter auch Gegner des Präsidenten angegriffen und getötet. Präsident Hassan Sheikh ist eindeutig gegen al Shabaab eingestellt (IO-D/STDOK/SEM 4.2023), die Bundesregierung dem Kampf gegen die Gruppe verpflichtet (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident hat die internationale Gemeinschaft und Clanmilizen mobilisiert und war damit relativ erfolgreich. Größerer Teile von Galmudug und HirShabelle konnten so eingenommen werden (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Um den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Präsident Hassan Sheikh möchte eine eigene Fraktion, Damul Jadiid, stärken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan/SWT 28.6.2022). Ex-Präsident Farmaajo nutzt massiv die Sozialen Medien, um gegen Präsident Hassan Sheikh zu agieren (AQ14 8.2023; vgl. DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits besteht der Verdacht, dass jene Personen, die zuletzt wegen Korruption verfolgt worden sind, aufgrund politischer Rivalitäten verfolgt werden. Die Vorgangsweise bedeutet, dass die NISA nach wie vor politisch agiert (AQ14 8.2023).Um den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Präsident Hassan Sheikh möchte eine eigene Fraktion, Damul Jadiid, stärken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan/SWT 28.6.2022). Ex-Präsident Farmaajo nutzt massiv die Sozialen Medien, um gegen Präsident Hassan Sheikh zu agieren (AQ14 8.2023; vergleiche DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits besteht der Verdacht, dass jene Personen, die zuletzt wegen Korruption verfolgt worden sind, aufgrund politischer Rivalitäten verfolgt werden. Die Vorgangsweise bedeutet, dass die NISA nach wie vor politisch agiert (AQ14 8.2023). Es läuft ein verzweifelter Kampf um die Macht zwischen Damul Jadiid und der Gegenseite (Daljir) (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Vierzehn Monate nach Beginn der Amtszeit von Hassan Sheikh deutet alles auf Zwietracht hin. Grundlegende Brüche beginnen wieder zum Vorschein zu kommen (Sahan/SWT 7.7.2023). Eine direkte, ernste Konfrontation ist demnach nicht auszuschließen, und die Regierung wankt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident steht am Rand; er muss die Offensive gegen al Shabaab gewinnen, sonst gewinnt die Gegenseite an Stärke. V.a. Abgaal sind dabei, die Pläne des Präsidenten zu manipulieren (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Und es ist nicht auszuschließen, dass Farmaajo nur deshalb friedlich sein Amt geräumt hat, um nach Hassan Sheikh wieder an die Macht zurückzukehren (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).Es läuft ein verzweifelter Kampf um die Macht zwischen Damul Jadiid und der Gegenseite (Daljir) (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Vierzehn Monate nach Beginn der Amtszeit von Hassan Sheikh deutet alles auf Zwietracht hin. Grundlegende Brüche beginnen wieder zum Vorschein zu kommen (Sahan/SWT 7.7.2023). Eine direkte, ernste Konfrontation ist demnach nicht auszuschließen, und die Regierung wankt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident steht am Rand; er muss die Offensive gegen al Shabaab gewinnen, sonst gewinnt die Gegenseite an Stärke. römisch fünf.a. Abgaal sind dabei, die Pläne des Präsidenten zu manipulieren (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Und es ist nicht auszuschließen, dass Farmaajo nur deshalb friedlich sein Amt geräumt hat, um nach Hassan Sheikh wieder an die Macht zurückzukehren (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Generell ist die politische Landschaft durch ein komplexes Zusammenspiel von Clandynamiken, regionalen Rivalitäten und Machtkämpfen auf oberen Ebenen gekennzeichnet. Clanbasierte Politik und Identitäten haben die Bildung politischer Allianzen und Konflikte im ganzen Land erheblich beeinflusst. Verschiedene Fraktionen und regionale Regierungen wetteifern um die Macht, was zu politischer Fragmentierung und einem Mangel an kohärenter Regierungsführung geführt hat. Der erste nennenswerte Ausdruck der Zwietracht in der aktuellen Regierung kam im Jänner 2023, als Puntland sich bis zur Verabschiedung der endgültigen somalischen Verfassung für unabhängig von der Bundesregierung erklärt hatte. Im Juni 2023 verkündete der ehemalige Gouverneur Ali Jeyte Osman einseitig die Trennung der Region Hiiraan vom Bundesstaat HirShabelle. Im Bundesstaat SWS kam es zu Spannungen in Baraawe, und auch in der zum Bundesstaat Jubaland gehörenden Region Gedo sind erneut Spannungen aufgetreten (Sahan/SWT 7.7.2023). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung sieht föderale Strukturen mit zwei Regierungsebenen vor: Die Bundesregierung (Federal Government) sowie die Bundesstaaten (Federal Member States), welche auch Lokalregierungen umfassen (SIDRA/Salim 1.12.2022). Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (STDOK 8.2017). Ein Jahrzehnt nach Einführung der föderalen Verfassung gibt es nur geringe Fortschritte hinsichtlich der Implementierung funktionierender Beziehungen zwischen den Regierungsebenen. Die Judicial Service Commission sowie das Verfassungsgericht wurden immer noch nicht eingerichtet, es gibt keine Möglichkeit, Konflikte zwischen den Regierungsebenen geregelt zu lösen. Die Verfassungen der Bundesstaaten widersprechen teilweise der Bundesverfassung, was wiederum zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regierungsebenen führt. So sieht z.B. die puntländische Verfassung diplomatische Beziehungen des Bundesstaates vor, obgleich die Außenpolitik laut Bundesverfassung bei der Bundesregierung liegt (SIDRA/Salim 1.12.2022). Gleichzeitig wurden zahlreiche Befugnisse nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (BMLV 1.12.2023; vgl. ÖBN 11.2022). Eine Ausnahme bildet Puntland, das die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt hat (BMLV 1.12.2023). Trotzalledem hat sich der National Consultative Council (NCC) im Jahr 2023 bereits zweimal getroffen. Dieser umfasst die Führungen von Bundesregierung und Bundesstaaten (UNSC 15.6.2023). Bei den NCCs war Puntland nicht vertreten (UNSC 15.6.2023; vgl. DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (BMLV 1.12.2023; vergleiche ÖBN 11.2022). Eine Ausnahme bildet Puntland, das die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt hat (BMLV 1.12.2023). Trotzalledem hat sich der National Consultative Council (NCC) im Jahr 2023 bereits zweimal getroffen. Dieser umfasst die Führungen von Bundesregierung und Bundesstaaten (UNSC 15.6.2023). Bei den NCCs war Puntland nicht vertreten (UNSC 15.6.2023; vergleiche DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Demokratie - Bundesstaaten: Die Bundesstaaten nutzen bei der Bildung ihrer Legislative ebenfalls Clan-basierte Machtteilungssysteme statt direkter Wahlen (FH 2023a). Abgesehen von Puntland werden sich die Wahlen in den Bundesstaaten Galmudug, HirShabelle, Jubaland und dem SWS verzögern. Die Parlamente dieser Bundesstaaten haben letztes Jahr beschlossen, die Amtszeit der jeweiligen Präsidenten auf fünf Jahre zu verlängern (ACLED 28.7.2023). Sowohl in Jubaland als auch im SWS gibt es diesbezüglich Widerstand der Opposition. Fast jeder Bundesstaat erlebt derzeit irgendeine Form von politischem Aufruhr aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Wahlzeitplan. Galmudug bereitet sich auf Wahlen vor und wartet gleichzeitig auf die Möglichkeit einer verlängerten Amtszeit des Präsidenten, und die Verfassungskrisen in Puntland gehen weiter (Sahan/SWT 22.9.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15/5/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2092375/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_April_2023%29%2C_15.05.2023.pdf, Zugriff 2.10.2023 [Login erforderlich];  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31/5/2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am
8. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022;  ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (28/7/2023): Situation Update; July 2023; Somalia: Political Crisis Deepens Amid Transition to Direct Elections, https://acleddata.com/2023/07/28/somalia-situation-update-july-2023-electoral-crisis-deepens-as-somalia-transitions-to-direct-elections/, Zugriff 26.9.2023;  AQ13 - Anonyme Quelle 13 (6.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter;  AQ14 - Anonyme Quelle 14 (8.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter;  AQ21 - Anonyme Quelle 21 (11.2023): Expertengespräche;  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1/12/2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per e-Mail;  BS - Bertelsmann Stiftung