RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.03.2024 GeschäftszahlL512 2267355-1 SpruchL512 2267355-1/26E, L512 2267355-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen. A) römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete – Westjordanland zuerkannt.römisch zwei.1. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete – Westjordanland zuerkannt. II.2.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 wird ihm eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt.römisch zwei.2.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird ihm eine für 1 Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte III., IV., V. und VI. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die jeweiligen Spruchpunkte römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. der angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 22.04.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 22.04.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 23.04.2022 zusammengefasst zu seinen Ausreisegründen vor, dass er wegen den politischen Problemen zwischen der Hamas und Fatah sowie zwischen Palästina und Israel ausgereist sei. Es gebe keine Sicherheit und Armut im Land und kein schönes Leben mehr. Arbeit könne man auch nicht mehr finden. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst um sein Leben [Aktenseite (AS) 11 ff.). römisch eins.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 23.04.2022 zusammengefasst zu seinen Ausreisegründen vor, dass er wegen den politischen Problemen zwischen der Hamas und Fatah sowie zwischen Palästina und Israel ausgereist sei. Es gebe keine Sicherheit und Armut im Land und kein schönes Leben mehr. Arbeit könne man auch nicht mehr finden. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe der BF Angst um sein Leben [Aktenseite (AS) 11 ff.). I.
5. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 17.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor: römisch eins.
6. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 17.01.2023 im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe in XXXX gearbeitet und das verdiente Geld dazu benützt, das Familienhaus in Palästina aufzustocken. Er habe einen Wohnbereich für sich bauen wollen. Das Haus habe seiner Mutter gehört. Als er XXXX zurückgekommen sei, habe er begonnen das Geld zu investieren und zu bauen. Seine Mutter sei damit auch einverstanden gewesen. Sein Bruder XXXX habe eine Vollmacht der Mutter gehabt und sich deshalb die vom BF zugebaute Wohnung zu eigen gemacht. Er habe dem BF nur den Dachboden gegeben. Der BF habe dann wieder aufgestockt, jedoch nur die Außenwände und Decke bauen können. Es seien keine Fenster drinnen gewesen, keine Einrichtung und nur ein Bett in der Ecke. Zum Schluss habe er diese Wohnung verkauft und sei ausgereist, weil es für ihn aussichtslos gewesen sei. Er habe in römisch 40 gearbeitet und das verdiente Geld dazu benützt, das Familienhaus in Palästina aufzustocken. Er habe einen Wohnbereich für sich bauen wollen. Das Haus habe seiner Mutter gehört. Als er römisch 40 zurückgekommen sei, habe er begonnen das Geld zu investieren und zu bauen. Seine Mutter sei damit auch einverstanden gewesen. Sein Bruder römisch 40 habe eine Vollmacht der Mutter gehabt und sich deshalb die vom BF zugebaute Wohnung zu eigen gemacht. Er habe dem BF nur den Dachboden gegeben. Der BF habe dann wieder aufgestockt, jedoch nur die Außenwände und Decke bauen können. Es seien keine Fenster drinnen gewesen, keine Einrichtung und nur ein Bett in der Ecke. Zum Schluss habe er diese Wohnung verkauft und sei ausgereist, weil es für ihn aussichtslos gewesen sei. Auch mit den anderen Brüdern habe der BF Probleme gehabt, weil der BF früher viel Alkohol getrunken habe. Sein Bruder XXXX habe ihn drei Tage vor seiner Ausreise mit einem Messer attackiert. Ausgereist sei er aber deshalb, weil er Angst vor dem Sohn seines Bruders gehabt habe. Dieser arbeite in einem Büro der Fatah und könne dem BF irgendetwas unterstellen. Er könne zB sagen, dass er mit dem Mossad zusammenarbeite (AS 55 ff.). Auch mit den anderen Brüdern habe der BF Probleme gehabt, weil der BF früher viel Alkohol getrunken habe. Sein Bruder römisch 40 habe ihn drei Tage vor seiner Ausreise mit einem Messer attackiert. Ausgereist sei er aber deshalb, weil er Angst vor dem Sohn seines Bruders gehabt habe. Dieser arbeite in einem Büro der Fatah und könne dem BF irgendetwas unterstellen. Er könne zB sagen, dass er mit dem Mossad zusammenarbeite (AS 55 ff.). I.
7. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete - Westjordanland nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Palästinensische Autonomiegebiete - Westjordanland

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).

, Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete - Westjordanland nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Palästinensische Autonomiegebiete - Westjordanland

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). I.4.

1. Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben zum Fluchtgrund aufgrund des gesteigerten Vorbingens nicht glaubhaft seien (AS 91 ff.).römisch eins.4.
2. Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben zum Fluchtgrund aufgrund des gesteigerten Vorbingens nicht glaubhaft seien (AS 91 ff.). I.4.
3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in den Palästinensische Autonomiegebieten - Westjordanland traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.4.
4. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in den Palästinensische Autonomiegebieten - Westjordanland traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.4.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter § 3 Abs. 1 AsylG noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 1a FPG vorliegen würden.römisch eins.4.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Paragraph 3, Absatz eins, AsylG noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins a, FPG vorliegen würden. I.

1. Gegen den Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre vollumfänglich Beschwerde erhoben (AS 127 ff.).römisch eins.
2. Gegen den Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre vollumfänglich Beschwerde erhoben (AS 127 ff.). I.
3. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte dem Beschwerdeführer aktuelle Länderinformationen für die Palästinensischen Autonomiegebiete – Gaza. Der Vertretung des BF sowie dem BF wurde in der mündlichen Verhandlung auch mitgeteilt, dass auch Länderinformationen für die Palästinensischen Autonomiegebiete – Westjordanland (wie im bekämpften Bescheid) miteinbezogen werden und entscheidungsrelevant sind.römisch eins.
4. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte dem Beschwerdeführer aktuelle Länderinformationen für die Palästinensischen Autonomiegebiete – Gaza. Der Vertretung des BF sowie dem BF wurde in der mündlichen Verhandlung auch mitgeteilt, dass auch Länderinformationen für die Palästinensischen Autonomiegebiete – Westjordanland (wie im bekämpften Bescheid) miteinbezogen werden und entscheidungsrelevant sind. I.6.
5. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hatte der BF die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.römisch eins.6.
6. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hatte der BF die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen. I.
7. Nach Einholung der Zustimmung des BF wurden Erhebungen bei UNRWA hinsichtlich einer behaupteten Registrierung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Erhebungen sowie aktuelle Länderfeststellungen zur Sicherheitslage sowie Versorgungslage in den palästinensischen Gebieten - Westjordanland wurde den Verfahrensparteien zur Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.römisch eins.
8. Nach Einholung der Zustimmung des BF wurden Erhebungen bei UNRWA hinsichtlich einer behaupteten Registrierung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Erhebungen sowie aktuelle Länderfeststellungen zur Sicherheitslage sowie Versorgungslage in den palästinensischen Gebieten - Westjordanland wurde den Verfahrensparteien zur Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. I.
9. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
10. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: II.1.
12. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
13. Der Beschwerdeführer Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF ist staatenloser Palästinenser, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, sunnitischer Moslem und stammt aus dem Palästinensischen Autonomiegebiete – Westjordanland (kurz: Westjordanland). Der BF wurde im Westjordanland in XXXX geboren und wohnte zuletzt in XXXX südlich von XXXX . Der BF besuchte sechs Jahre lang die Grundschule und war anschließend als XXXX tätig.Der BF wurde im Westjordanland in römisch 40 geboren und wohnte zuletzt in römisch 40 südlich von römisch 40 . Der BF besuchte sechs Jahre lang die Grundschule und war anschließend als römisch 40 tätig. Zwischen XXXX und XXXX hielt sich der BF in XXXX und von XXXX bis XXXX in XXXX auf, wo er ebenfalls als XXXX tätig war. Ab XXXX lebte der BF wieder im Westjordanland, wo er bis zu seiner Ausreise wieder als XXXX gearbeitet hat. Zudem hat der BF in der familieneigenen Landwirtschaft mitgeholfen.Zwischen römisch 40 und römisch 40 hielt sich der BF in römisch 40 und von römisch 40 bis römisch 40 in römisch 40 auf, wo er ebenfalls als römisch 40 tätig war. Ab römisch 40 lebte der BF wieder im Westjordanland, wo er bis zu seiner Ausreise wieder als römisch 40 gearbeitet hat. Zudem hat der BF in der familieneigenen Landwirtschaft mitgeholfen. Im Westjordanland leben vier Brüder und eine Schwester des BF. Zwei Schwestern des BF leben in XXXX . Zudem leben ein Halbbruder und eine Halbschwester des BF im Westjordanland. Drei Halbbrüder, eine Halbschwester, zwei Schwestern sowie die Eltern des BF sind bereits verstorben. Im Westjordanland leben vier Brüder und eine Schwester des BF. Zwei Schwestern des BF leben in römisch 40 . Zudem leben ein Halbbruder und eine Halbschwester des BF im Westjordanland. Drei Halbbrüder, eine Halbschwester, zwei Schwestern sowie die Eltern des BF sind bereits verstorben. Der BF leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Während seines Aufenthaltes in XXXX hat der BF Probleme mit seiner Wirbelsäule (
14. und
15. Lendenwirbel) bekommen, welche nach seiner Rückkehr in das Westjordanland infolge einer Magnetresonanztomographie mit einer Therapie (Spritzen-Therapie) behandelt wurde. Aktuell nimmt der BF bei Bedarf Schmerzmittel ein (VS 4). Der BF ist arbeitsfähig.Der BF leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Während seines Aufenthaltes in römisch 40 hat der BF Probleme mit seiner Wirbelsäule (
16. und
17. Lendenwirbel) bekommen, welche nach seiner Rückkehr in das Westjordanland infolge einer Magnetresonanztomographie mit einer Therapie (Spritzen-Therapie) behandelt wurde. Aktuell nimmt der BF bei Bedarf Schmerzmittel ein (VS 4). Der BF ist arbeitsfähig. Der BF ist nicht als Flüchtlinge bei der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in den Palästinensischen Autonomiegebieten – Westjordanland (kurz UNRWA) registriert. Im XXXX hat der BF das Palästinensischen Gebiet – Westjordanland legal nach XXXX verlassen und reiste im XXXX illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seither ist der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich aufhältig.Im römisch 40 hat der BF das Palästinensischen Gebiet – Westjordanland legal nach römisch 40 verlassen und reiste im römisch 40 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seither ist der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich aufhältig. In Österreich halten sich keine Verwandten des BF auf. Der BF ist in Österreich nicht legal erwerbstätig und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Der BF hat keine Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und verfügt über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF beabsichtigt einer freiwilligen Tätigkeit nachzugehen. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. II.1.
18. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in den Palästinensischen Gebieten – Gaza und Westbank werden folgende Feststellungen getroffen:römisch zwei.1.
19. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in den Palästinensischen Gebieten – Gaza und Westbank werden folgende Feststellungen getroffen: Palästinensische Gebiete Westbank Politische Lage Die Palästinensischen Gebiete bestehen aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem (AA 3.2.2022a). Palästina hat den Status eines Völkerrechtssubjekts, wird aber von Österreich nicht als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt (BMEIA 18.5.2022). 138 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) stimmten am 29.11.2012 für eine Aufwertung des völkerrechtlichen Status der Palästinenser zu einem „Beobachterstaat“. Konkret bedeutet der Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat, den etwa auch der Vatikan innehat, mehr Mitspracherechte bei den Vereinten Nationen. Künftig können die Palästinenser im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung – sofern sie betroffen sind – an Diskussionen teilnehmen und Resolutionen einbringen. Ein weiterer wichtiger Zugewinn ist der Zugang zu Unterorganisationen der UN wie dem Internationalen Strafgerichtshof. Dadurch hätten die Palästinenser das Recht, etwaige Militäroperationen der Israelis in den Palästinensergebieten oder die Siedlungspolitik der israelischen Regierung vor Gericht zu bringen (BPB 30.11.2012). Im Dezember 2014 stimmte das europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit (498 Stimmen dafür, 88 dagegen) für die „Quasi“-Anerkennung Palästinas als Staat. Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber stellt ein Signal an die internationale Gemeinschaft dar. Schweden ist einen Schritt weitergegangen und hat Palästina offiziell als Staat anerkannt (BBC 17.12.2014). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO – Palestinian Liberation Organisation) wurde 1964 gegründet, 1974 als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von der UNO anerkannt und erhielt den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VP o.D.; vgl. Britannica o.D.). 1993 kam es zum Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO (BPB 17.7.2011). Im Jahr 1993 folgte die Anerkennung der PLO als einzige Vertreterin der Palästinenser durch Israel (Haaretz 9.9.1993). Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die Palästinensische Volkspartei (PPP). Hamas und Islamischer Dschihad sind nicht in der PLO vertreten (VP o.D.; vgl. SZ 12.1.2018).Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO – Palestinian Liberation Organisation) wurde 1964 gegründet, 1974 als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von der UNO anerkannt und erhielt den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VP o.D.; vergleiche Britannica o.D.). 1993 kam es zum Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO (BPB 17.7.2011). Im Jahr 1993 folgte die Anerkennung der PLO als einzige Vertreterin der Palästinenser durch Israel (Haaretz 9.9.1993). Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die Palästinensische Volkspartei (PPP). Hamas und Islamischer Dschihad sind nicht in der PLO vertreten (VP o.D.; vergleiche SZ 12.1.2018). Die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA – Palestinian Authority) wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO gegründet. Am 13.4.2019 wurde die neue PA unter Premierminister Mohammad Shtayyeh vereidigt. Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (Palestinian National Council – PLC) mit 132 Sitzen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Letzte Wahlen in der Westbank und Gaza fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 3.2.2022b; vgl. FH 28.2.2022). Parlamentswahlen hätten in den folgenden sechs Monaten stattfinden sollen, was nicht passierte. Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab. Im Januar 2021 kündigte Abbas nicht nur an, dass im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, sondern rief auch PLC-Wahlen für Mai aus. Allerdings sagte er beide Wahlen im April ab, und es wurde kein neuer Termin festgelegt (FH 28.2.2022). Weder die aktuelle palästinensische Führung noch Israel haben Interesse an Wahlen. Die Regierungspartei Fatah, zu der Präsident Mahmoud Abbas gehört, befürchtet, bei Wahlen abgestraft zu werden und letztlich Stimmen an die im Gaza-Streifen herrschende Hamas zu verlieren. Währenddessen bleibt die palästinensische Bevölkerung frustriert zurück. Mehr als 25 Jahre nach Abschluss der Osloer Verträge ist ein souveräner palästinensischer Staat in weite Ferne gerückt, die eigentlich temporären Vereinbarungen im Sicherheitsbereich haben sich verfestigt (KAS 9.2021). Auch nach den ersten zwei Runden an Lokalwahlen wurde der PA kein Interesse an Legislativwahlen attestiert (Al-Haq 2.5.2022).Die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA – Palestinian Authority) wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO gegründet. Am 13.4.2019 wurde die neue PA unter Premierminister Mohammad Shtayyeh vereidigt. Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (Palestinian National Council – PLC) mit 132 Sitzen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Letzte Wahlen in der Westbank und Gaza fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 3.2.2022b; vergleiche FH 28.2.2022). Parlamentswahlen hätten in den folgenden sechs Monaten stattfinden sollen, was nicht passierte. Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab. Im Januar 2021 kündigte Abbas nicht nur an, dass im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, sondern rief auch PLC-Wahlen für Mai aus. Allerdings sagte er beide Wahlen im April ab, und es wurde kein neuer Termin festgelegt (FH 28.2.2022). Weder die aktuelle palästinensische Führung noch Israel haben Interesse an Wahlen. Die Regierungspartei Fatah, zu der Präsident Mahmoud Abbas gehört, befürchtet, bei Wahlen abgestraft zu werden und letztlich Stimmen an die im Gaza-Streifen herrschende Hamas zu verlieren. Währenddessen bleibt die palästinensische Bevölkerung frustriert zurück. Mehr als 25 Jahre nach Abschluss der Osloer Verträge ist ein souveräner palästinensischer Staat in weite Ferne gerückt, die eigentlich temporären Vereinbarungen im Sicherheitsbereich haben sich verfestigt (KAS 9.2021). Auch nach den ersten zwei Runden an Lokalwahlen wurde der PA kein Interesse an Legislativwahlen attestiert (Al-Haq 2.5.2022). Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen (AA 3.2.2022b; vgl. FH 28.2.2022). Präsident Abbas ist auch Vorsitzender der PLO und Generalkommandant der Fatah-Bewegung (USDOS 12.4.2022).Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen (AA 3.2.2022b; vergleiche FH 28.2.2022). Präsident Abbas ist auch Vorsitzender der PLO und Generalkommandant der Fatah-Bewegung (USDOS 12.4.2022). Nach dem Erdrutschsieg der Hamas [Anm.: bei den Wahlen im Jahr 2006] begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah, in deren Verlauf Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Ihren Höhepunkt fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen und Regierungsgebäude der PA übernahm (GIZ 11.2020a). Zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas flohen aus Gaza (Spiegel Online 13.6.2007; FAZ 3.8.2008). Von diesem Zeitpunkt an war Palästina zweigeteilt, in einen von Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von Fatah kontrolliertes Westjordanland. In beiden Gebieten wurden Aktivisten der jeweils anderen Seite inhaftiert und misshandelt, deren Einrichtungen geschlossen, ihre Medien verboten und ihre Demonstrationen aufgelöst (GIZ 11.2020a). In den letzten Jahren sind mehrere Versöhnungsversuche zwischen Fatah und Hamas gescheitert (CGRS 6.3.2020). Obwohl die Gesetze der PA in Gaza formal gültig sind (USDOS 11.3.2020; vgl. EU 30.3.2022), gelten die von der PA im Westjordanland seit 2007 erlassenen Gesetze de facto nicht mehr für die Bürger des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, und die in Gaza erlassenen Gesetze gelten nicht im Westjordanland (ICHR 4.2022).Nach dem Erdrutschsieg der Hamas [Anm.: bei den Wahlen im Jahr 2006] begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah, in deren Verlauf Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Ihren Höhepunkt fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen und Regierungsgebäude der PA übernahm (GIZ 11.2020a). Zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas flohen aus Gaza (Spiegel Online 13.6.2007; FAZ 3.8.2008). Von diesem Zeitpunkt an war Palästina zweigeteilt, in einen von Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von Fatah kontrolliertes Westjordanland. In beiden Gebieten wurden Aktivisten der jeweils anderen Seite inhaftiert und misshandelt, deren Einrichtungen geschlossen, ihre Medien verboten und ihre Demonstrationen aufgelöst (GIZ 11.2020a). In den letzten Jahren sind mehrere Versöhnungsversuche zwischen Fatah und Hamas gescheitert (CGRS 6.3.2020). Obwohl die Gesetze der PA in Gaza formal gültig sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche EU 30.3.2022), gelten die von der PA im Westjordanland seit 2007 erlassenen Gesetze de facto nicht mehr für die Bürger des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, und die in Gaza erlassenen Gesetze gelten nicht im Westjordanland (ICHR 4.2022). Die regional geförderten Gespräche zur Überbrückung der Kluft zwischen Hamas und Fatah scheiterten zuletzt, nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde im April 2021 angekündigt hatte, dass die für Mai geplanten palästinensischen Parlamentswahlen und die für Juli geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben würden (FH 28.2.2022). Entscheidungen über die Durchführung von Wahlen sind stark politisiert. Im Dezember 2021 wurden im Westjordanland erneut Kommunalwahlen abgehalten, eine zweite Runde ist für Anfang 2022 angesetzt. Die Hamas lehnte jedoch die Durchführung der Wahlen im Gazastreifen ab (FH 28.2.2022). In der ersten Runde der Lokalwahlen fehlten meist Gegenkandidaten, es gab nur eine Kandidatenliste, meist mit der Fatah verbunden. 70 Prozent der Sitze gingen an unabhängige Listen von lokalen, mächtigen Familien oder Stämmen (FH 28.2.2022). Die palästinensische Menschenrechtsorganisation beobachtete die beiden Wahlrunden im Dezember 2021 und Beginn 2022, und konstatierte trotz Beanstandungen keine maßgeblichen Vorfälle bezüglich der Integrität der Wahl. Allerdings kritisierte sie eine Verhaftungswelle von Opponenten der Fatah besonders nach Ende der ersten Wahlrunde (Al-Haq 2.5.2022). Neben der Fatah sind eine kleine Zahl palästinensischer Parteien relativ frei in der Westbank aktiv, während die PA hart mit Anhängern der Hamas und mit Rivalen von Abbas innerhalb seiner Partei Fatah umgeht. Das israelische Militär verbietet Parteien und unterbricht politische Versammlungen sowie verhaftet politische Aktivisten, wenn sie diese als Bedrohung für die israelische Sicherheit ansieht (FH 28.2.2022). Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit, die Reaktion der Israelis und schließlich der Tod der Journalistin [Anm.: die bekannte al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Aqla] entblößen das dauerhafte strukturelle Problem des palästinensisch-israelischen Konflikts: Auf der israelischen Seite versuchen alle Regierungen in Jerusalem seit Jahren, den Konflikt mit den Palästinensern lediglich zu „managen“, nicht zu lösen. Israel glaubt nicht an die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit den Palästinensern, die israelische Rechte lehnt einen Palästinenserstaat grundsätzlich ab. Doch dass der uralte Konflikt nicht gelöst wird, liegt nicht nur an der israelischen Siedlungspolitik und erstarkten radikal-nationalen Kräften im Land (Spiegel 13.5.2022). Auch die palästinensischen Führungen sind mitverantwortlich für die Situation. Allein die Tatsache, dass es keine Regierung gibt, die für alle palästinensischen Gebiete zuständig ist, macht Lösungsversuche nahezu unmöglich. In Gaza herrscht die radikalislamische Hamas, die einen gewaltsamen Kampf gegen Israel befürwortet und an einem Frieden mit dem Staat nicht interessiert ist (Spiegel 13.5.2022). Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hingegen, mit ihrem greisen Präsidenten Mahmud Abbas, hat zwar offiziell im Westjordanland das Sagen und spricht zumindest von Frieden. Sie gilt als von „Korruption und Unfähigkeit durchsetzt“, die Mehrheit der eigenen Bevölkerung lehnt sie ab, und viele sehen sie nicht als legitim an (Spiegel 13.5.2022). Sie ist auch stark von Staaten als Geldgeber abhängig, welche Einfluss auf die PA ausüben, bestimmte Politiker oder Fraktionen auszugrenzen (FH 28.2.2022). Die Sicherheitskooperation mit Israel ist grundsätzlich ein politischer Spielball für die palästinensische Regierung, um Druck auf Israel auszuüben. Präsident Abbas hat daher schon häufig in der Vergangenheit gedroht, die Sicherheitskooperation aufzukündigen. So kam es zwar zu einer mehrmonatigen Aussetzung der Kooperation, diese wurde aber nach der Wahlniederlage von Donald Trump in den USA wieder fortgeführt. Die meisten Drohungen verliefen bislang meist ins Leere (Spiegel 13.5.2022). Indem sich die Hamas zum Beschützer des islamischen Heiligtums in Jerusalem stilisierte, fasste sie zumindest ideologisch im Westjordanland Fuß – und ließ den verhassten Konkurrenten, die PA, bedeutungslos erscheinen (Spiegel 13.5.2022). Ohne den Versuch einer Lösung war es nur eine Frage der Zeit, bis erneut Gewalt ausbrechen würde (Spiegel 13.5.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt (3.2.2022b): Palästinensische Gebiete: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/politisches-portrait/204438, Zugriff 19.5.2022 Al-Haq (Autor), veröffentlicht von UN Human Rights Committee (2.5.2022): Al-Haq report to the Human Rights Committee on the List of Issues in relation to the comprehensive initial report of the State of Palestine, https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/PSE/INT_CCPR_ICO_PSE_48534_E.pdf, Zugriff 24.5.2022Al-Haq (Autor), veröffentlicht von UN Human Rights Committee (2.5.2022): Al-Haq report to the Human Rights Committee on the List of Issues in relation to the comprehensive initial report of the State of Palestine, , https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/PSE/INT_CCPR_ICO_PSE_48534_E.pdf, Zugriff 24.5.2022 BBC – BBC British Broadcasting Corporation News (17.12.2014): MEPs back Palestinian statehood bid, https://www.bbc.com/news/blogs-eu-30516523, Zugriff 19.5.2022 BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (18.5.2022): Palästina, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/palaestina/, Zugriff 19.5.2022 BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (30.11.2012): Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat, https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/150698/un-machen-palaestina-zum-beobachterstaat-30-11-2012, Zugriff 19.5.2022 BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (17.7.2011): Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad, https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36365/hamas, Zugriff 19.5.2022 Britannica – Encyclopaedia Britannica (o.D.): Palestine Liberation Organization, https://www.britannica.com/topic/Palestine-Liberation-Organization, Zugriff 19.5.2022 CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit (6.3.2020): Territoires Palestiniens - Gaza Situation sécuritaire, https://www.ecoi.net/en/file/local/2026441/coi_focus_territoires_palestiniens_-_gaza_situation_securitaire_20200306.pdf, Zugriff 30.5.2022 EU – Europäische Union (30.3.2022): EU Annual Report on Human Rights and Democracy in the World; 2021 Country Updates, https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/documents/220323%202021%20EU%20Annual%20Human%20Rights%20and%20Democracy%20Country%20Reports.docx.pdf, Zugriff 23.5.2022 FAZ - Frankfurter Allgemeine (3.8.2008): Schwere Kämpfe im Gazastreifen. 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Die palästinensischen Bevölkerungszentren fallen meist in die Gebiete A und B, die ländlichen Gebiete in Gebiet C. Formal ist die PA für die Sicherheit im Gebiet A zuständig, aber israelische Sicherheitskräfte führen auch hier Einsätze durch. Im Gebiet B ist die PA für die Verwaltung und Israel für die Sicherheit zuständig. Im Gebiet C ist Israel alleine für die Sicherheit zuständig und hat den Großteil des Gebiets C entweder zu geschlossenen Militärzonen oder Zonen für Siedlungen erklärt (USDOS 12.4.2022). Die israelische Regierung plant mehr als 4.000 neue Wohneinheiten für israelische Siedlungen (HRW 13.1.2022). Wenn die israelische Armee ihre Verhaftungen in den A-Gebieten des Westjordanlandes durchführt, zumeist mitten in der Nacht, ziehen sich die palästinensischen Sicherheitskräfte zurück. In den meisten Fällen betritt das israelische Militär in Vollausrüstung und mit schwerem Geschütz die A-Gebiete. Solche Razzien sind daher frühzeitig erkennbar und dienen dazu, deutlich zu machen, wer die eigentliche Macht und Kontrolle besitzt. Innerhalb des israelischen Militärs gibt es aber auch eine Sondereinheit für verdeckte Einsätze. Bei Einsätzen der israelischen Armee können die Palästinenserinnen und Palästinenser generell nicht auf den Schutz der PA-Sicherheitskräfte hoffen (KAS 9.2021). Die Sicherheitskooperation beinhaltet, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Informationen an Israel weitergibt, die relevant sind, um gegen Terrorvorhaben vorzugehen und um damit Israels Sicherheit zu gewährleisten. Diese Informationen werden von der israelischen Armee und von der Grenzpolizei dazu genutzt, Personen gezielt zu verhaften. Die von der größten palästinensischen Partei Fatah dominierte PA nutzt das System aber auch immer wieder, um Informationen über oppositionelle Politiker, oftmals jene der Hamas, an Israel weiterzugeben, was häufig zu deren Festnahmen durch israelische Sicherheitskräfte führt. Die Sicherheitskooperation wird daher von vielen Palästinenserinnen und Palästinensern als nachteilig und gegen sie selbst gerichtet empfunden, sofern sie nicht im Sinne des von der PA kontrollierten Systems handeln (KAS 9.2021). Seit 2007 arbeiteten die PA und die israelischen Sicherheitskräfte in der Westbank bei der Überwachung und der Unterdrückung von Hamas, Islamischer Jihad, Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) und anderen politischen Fraktionen mit bewaffneten Armen [Anm.: ein Teil der Gruppen wird auch in der EU als terroristisch eingestuft.] zusammen, was regelmäßig zu zahlreichen Verhaftungen und dem Schließen von mit ihnen in Verbindung stehenden Einrichtungen führt. Die israelischen Streitkräfte gehen auch gegen militante Mitglieder der Fatah vor (FH 28.2.2022). Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt (AA 24.5.2022) und kann sich schnell verändern (AA 2.6.2022). Zum Beispiel breiteten sich im Mai 2021 Proteste von Ost-Jerusalem gehend in der Westbank aus, welche auch eine Anzahl an Toten und Verletzten durch das gewaltsame israelische Vorgehen zur Folge hatten. Im Juni folgten durch PA-Behörden gewaltsam aufgelöste Proteste aufgrund des Tods von Nizar Banat, einem Zivilaktivisten, der in PA-Haft nach Misshandlungen verstarb (FH 28.2.2022). Auch den komplexen Verhältnissen in der Region muss stets Rechnung getragen werden. Bestimmte Ereignisse und Konflikte in Nachbarländern können sich auf die Sicherheitslage im besetzten Palästinensischen Gebiet auswirken (EDA 3.6.2022). Die Sicherheitslage im Westjordanland ist ausgesprochen volatil und kann sich nach akuten Sicherheitsvorfällen schnell ändern. In solchen Fällen können einzelne Ortschaften durch das israelische Militär abgeriegelt oder sogenannte „fliegende“ Checkpoints eingerichtet oder bestehende Checkpoints vorübergehend geschlossen werden. Es kann zu Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte in Ramallah und anderen palästinensischen Städten und Dörfern kommen. Protestaktionen sind jederzeit möglich (AA 2.6.2022). Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Angriffen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften, Siedlern und Palästinensern mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Eine Häufung der Vorfälle ist in der Nähe von Checkpoints, israelischen Siedlungen und Siedler-Außenposten sowie in der Region Jenin zu beobachten. Auch bei zunächst friedlichen Versammlungen besteht das Risiko, dass die Situation sehr schnell eskaliert (AA 2.6.2022). Die von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städte Bethlehem, Beit Sahour, Beit Jalla, Jericho, Taybe, Al-Bireh und Ramallah gelten im Augenblick als vergleichsweise ruhig (AA 2.6.2022). Von 1.12021 bis 8.5.2022 wurden laut UN OCHA insgesamt 128 PalästinenserInnen, darunter 8 Frauen und 26 Buben, im Westjordanland einschließlich Jerusalem getötet – darunter 6 Tote durch Siedler, ansonsten bis auf einen ungeklärten Fall durch israelische Sicherheitskräfte (UN OCHA 8.5.2022). Auch israelisches Sicherheitspersonal und SiedlerInnen sind Angriffen von PalästinenserInnen ausgesetzt, aber in kleinerem Maßstab (FH 28.2.2022). Im Zeitraum
20. April bis
21. Mai 2022 wurden 668 PalästinenserInnen, darunter 24 Kinder, im gesamten Westjordanland bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften verletzt. Davon erfolgten die meisten Verletzungen

Amnesty International werden diese Rechte manchmal nicht gewahrt. Rechtsbeistand ist vorgesehen – auf Kosten des Staates, wenn nötig. Die Angeklagten haben das Recht auf Berufung. Die PA in der Westbank gewährleistet diese prozeduralen Rechte weitgehend (USDOS 12.4.2022). Der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) zufolge war das Justizsystem der PA dem Druck der Sicherheitsbehörden und der Exekutive ausgesetzt, was die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Die Behörden der PA führten Gerichtsbeschlüsse nicht immer aus. Palästinenser haben das Recht, Klage gegen die PA zu erheben, haben dies aber selten getan. Neben den gerichtlichen Rechtsmitteln stehen selten genutzte administrative Rechtsmittel zur Verfügung (USDOS 11.3.2020). Im Juli 2019 erließ Präsident Abbas zwei Dekrete, das erste löste den bestehenden High Judicial Council auf und ersetzte ihn durch ein Übergangsgremium, das zweite senkte das Rentenalter der Richter. Im Dezember 2020 folgten weitere Dekrete von Präsident Abbas zur Absicherung seiner Kontrolle von juristischen Schlüsselinstitutionen und bei der Besetzung von Richterämtern sowie Entlassungen und Pensionierungen von RichterInnen (FH 28.2.2022). Der High Judicial Council war 2002 einberufen worden, um die Unabhängigkeit der Richter zu verbessern, die Transparenz und die Leistungsfähigkeit ihrer Arbeit sicherzustellen, die Prozessabläufe zu verbessern und die Bearbeitung der Fälle zu erleichtern (AI 18.2.2020). Eine Reihe von Richtern und Menschenrechtsorganisationen prangerten diese Schritte [Auflösung des High Judicial Council] als ein Versuch an, die Exekutivkontrolle über die Justiz zu verstärken (FH 2020). Die Strafprozessordnung der PA sieht im Allgemeinen vor, dass der Generalstaatsanwalt der PA einen Durchsuchungsbefehl für den Zutritt und die Durchsuchung von Privateigentum ausstellen muss; jedoch dürfen die Justizbeamten der PA in Notfällen palästinensische Häuser ohne Durchsuchungsbefehl betreten. NGOs berichteten, dass es üblich sei, dass die PA Familienmitglieder wegen angeblicher Vergehen einer Person schikaniert (USDOS 12.4.2022). Die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen wird durch Non-Compliance der PA sowie durch das Fehlen einer palästinensischen Gerichtsbarkeit in Gebiet C, wo das israelische Militär die ausschließliche Kontrolle ausübt, behindert (FH 28.2.2022). Gleichwohl kommt es zuweilen auch ohne offizieller israelischer Erlaubnis zu Einsätzen der palästinensischen Sicherheitskräfte in den Gebieten B, C und H2 [Anm.: in der Stadt Hebron] – auch um Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten zu schikanieren oder deren Häuser zu durchsuchen (USDOS 12.4.2022). Die gesetzlichen Gegebenheiten im Westjordanland diskriminieren, indem Israelis und PalästinenserInnen, die dort wohnen oder am selben Ort ein Verbrechen begehen, unterschiedlichen Gerichten und Gesetzen unterliegen (FH 28.2.2022). Prozesse von PalästinenserInnen aus der Westbank wegen Sicherheitsvergehen gehen vor israelischen Militärgerichten mit einer viel höheren Verurteilungsrate und längeren Strafen einher als bei Prozessen vor zivilen Gerichten in Israel. Laut MCW enden 95 Prozent der Fälle in Militärgerichten mit einer Verurteilung, und laut Amnesty International erfüllen manche israelische Militärgerichte nicht die internationalen Standards für faire Prozesse (USDOS 12.4.2022). Die zivilen, israelischen Gerichte, welche die Jurisdiktion für israelische Siedler in der Westbank ausüben, sind unabhängig (FH 28.2.2022). Am 30.3.2022 wurde eine Abstimmung über die Verlängerung der Anwendung israelischen zivilen Rechts auf israelische Siedler im Westjordanland verschoben. Die Anwendbarkeit würde sonst Ende Juni auslaufen. Im Gesetzesvorschlag ist eine Verlängerung um weitere fünf Jahr vorgesehen (Haaretz 31.3.2022). Rivalisierende Großfamilien tragen ihre Konflikte offen außerhalb des palästinensischen Rechtssystems aus und untergraben damit die Autorität der PA. Die Familienclans, besonders in Gebieten wie Hebron und Nablus, leben nach ihren eigenen Rechtssystemen und erkennen die staatliche Gewalt oft nicht an, und verfügen über Waffen wie Kalaschnikows. Morde werden mit Blut vergolten, es sei denn, die Angelegenheiten können zwischen den Ältesten der Familien vermittelt werden. Dabei spielen Geldzahlungen und die Ehre der jeweiligen Familie eine große Rolle. Staatliche Ermittlungen lassen Clanfamilien nicht immer zu (KAS 9.2021). Islamische oder christliche geistliche Gerichte sind für Personenstandsfragen wie Ehe, Scheidung und Erbschaft zuständig. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass Mitglieder einer Religionsgemeinschaft einen Streit betreffs Personenstatus einer anderen Religionsgruppe ihrer Wahl zur Entscheidung vorlegen können, wenn die Streitparteien zustimmen (USDOS 12.5.2021). Quellen: AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Palestine (State of) 2021, 29. März 2022https://www.ecoi.net/de/dokument/2070261.html, Zugriff am 20. Mai 2022AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Palestine (State of) 2021, 29. März 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070261.html, Zugriff am 20. Mai 2022 AI – Amnesty International (18.2.2020): Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika: 2019; Staat Palästina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026071.html, Zugriff 7.5.2020 FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - West Bank*,https://www.ecoi.net/de/dokument/2072102.html, Zugriff 19.5.2022FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - West Bank*,, https://www.ecoi.net/de/dokument/2072102.html, Zugriff 19.5.2022 FH – Freedom House

den Osloer Abkommen ist der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kein konventionelles Militär erlaubt, sie unterhält jedoch Sicherheits- und Polizeikräfte. Das Sicherheitspersonal der PA ist seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahr 2007 fast ausschließlich im Westjordanland tätig. Die Sicherheitskräfte umfassen die Nationalen Sicherheitskräfte, die Präsidentengarde, die Zivilpolizei, den Zivilschutz sowie die [Anm.: Nachrichtendienste] Organisation für präventive Sicherheit, der Allgemeine Nachrichtendienst und der Militärische Nachrichtendienst (CIA 16.5.2022). Die sechs Sicherheitsorganisationen operieren in Teilen der Westbank: Die palästinensische Zivilpolizei trägt die Hauptverantwortung für die zivile und kommunale Polizeiarbeit. Die Nationalen Sicherheitskräfte führen Sicherheitsoperationen durch, welche die Möglichkeiten der Zivilpolizei übersteigen. Der Militärische Nachrichtendienst befasst sich mit nachrichtendienstlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten, an denen Mitarbeiter der PA-Sicherheitskräfte beteiligt sind, einschließlich Korruption. Der Allgemeine Nachrichtendienst ist für externe nachrichtendienstliche Erhebungen und Operationen zuständig sowie interne strafrechlicthliche Ermittlungen und Verhaftungen. Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen im Zusammenhang mit Fällen der inneren Sicherheit, einschließlich abweichender politischer Meinungen, zuständig. Zuweilen wird sie auch zur Niederschlagung von politischem Dissens eingesetzt, wenn dieser als Gefährdung der politischen Stabilität angesehen wird. Die Präsidialgarde schützt Einrichtungen und sorgt für den Schutz von Würdenträgern (USDOS 12.4.2022). Für israelische Siedler in den besetzten Gebieten sind die PA-Sicherheitskräfte nicht zuständig [Anm.: siehe Kapitel Rechtsschutz/Justizwesen] (Global Security 28.7.2011). Mehrere der Organisationen agieren unter der Kontrolle des PA-Innenministeriums und folgen der Führung des Premierministers (USDOS 12.4.2022). Die palästinensischen Sicherheitskräfte und die Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu respektieren. Dies ist jedoch nicht immer der Fall (GIZ 11.2020a). Eine andere Quelle gibt an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die effektive zivile Kontrolle über die PA-Sicherheitskräfte habe. Es gab jedoch auch glaubhafte Berichte über Misshandlungen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte (USDOS 12.4.2022). Im Westjordanland ist die palästinensische Polizei nur in den A-Gebieten für die Sicherheit aktiv, d.h. in 17,2 Prozent des Gebietes, jedoch nur tagsüber. Zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens hat das israelische Militär de facto dort das Sagen. Die sehr eingeschränkte Zuständigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte hat zur Folge, dass zahlreiche palästinensische Dörfer im B- und C-Gebiet selbst Nachtwachen organisieren, um sich vor Aktionen gewalttätiger israelischer Siedler zu schützen (GIZ 11.2020a). Gleichwohl kommt es zuweilen auch ohne offizieller israelischer Erlaubnis zu Einsätzen der palästinensischen Sicherheitskräfte in den Gebieten B, C und H2 – auch um Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten zu schikanieren oder deren Häuser zu durchsuchen. Die Palästinensische Behörde hielt jedoch ansonsten im Jahr 2021 die [Anm.: im Oslo-Abkommen vorgesehene] Sicherheitskoordination mit Israel aufrecht (USDOS 12.4.2022). Bei Einsätzen der israelischen Armee können die Palästinenserinnen und Palästinenser generell nicht auf den Schutz ihrer Sicherheitskräfte hoffen. In der palästinensischen Gesellschaft verliert die PA zunehmend an Vertrauen, denn die Sicherheitskooperation scheint vorrangig der Sicherheit Israels und dem Machterhalt der PA zu dienen als dem Schutz der palästinensischen Bevölkerung. Innerhalb der Palästinensischen Gebiete kann die PA zudem nur unzureichend für Recht und Ordnung sorgen (KAS 9.2021). Die israelischen Behörden hielten ihre Besatzung in der Westbank durch israelische Sicherheitskräfte aufrecht, die aus der Israeli Defense Force (IDF), der Israeli Security Agency (Shin Bet), der Israeli National Police, und der Grenzpolizei bestanden. Israel behält die wirksame zivile Kontrolle über seine Sicherheitskräfte im gesamten Westjordanland bei (USDOS 11.3.2020). Palästinensische BewohnerInnen sowie israelische und palästinensische NGOs beschuldigen israelische Sicherheitskräfte, Misshandlungen zu begehen. Die israelischen Militär- und Ziviljustizapparate untersuchten gelegentlich diese Fälle und befanden Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte dem Begehen von Misshandlungen für schuldig (USDOS 12.4.2022). Quellen: CIA – Central Intelligence Agency [USA] (Stand: 16.5.2022): The World Factbook – West Bank, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/west-bank/#military-and-security, Zugriff 24.5.2022 GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal (11.2020a) [Archivversion vom 14.5.2021]: Palästinensische Gebiete, Geschichte & Staat, https://web.archive.org/web/20210514035926/https://www.liportal.de/palaestinensische-gebiete/geschichte-staat/, Zugriff 19.5.2022 GS - Global Security (28.7.2011): Palestinian Security Sector, http://www.globalsecurity.org/intell/world/palestine/intro.htm, Zugriff 11.5.2020 KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (9.2021): Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol, https://www.ecoi.net/en/file/local/2061704/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat.pdf, Zugriff 28.5.2022KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung (9.2021): Ein Sicherheitsapparat ohne Gewaltmonopol, , https://www.ecoi.net/en/file/local/2061704/Pal%C3%A4stinensische+Gebiete+Sicherheitsapparat.pdf, Zugriff 28.5.2022 USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Israel, West Bank and Gaza - West Bank and Gaza, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071205.html, Zugriff 24.5.2022USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Israel, West Bank and Gaza - West Bank and Gaza, , https://www.ecoi.net/de/dokument/2071205.html, Zugriff 24.5.2022 Folter und unmenschliche Behandlung Das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbietet Folter und die Ausübung von Gewalt gegen Gefangene. Es fehlt jedoch ein Protokoll zur Prävention von Folter (USDOS 12.4.2022). Physische Misshandlungen von Gefangenen durch palästinensische Behörden in der Westbank sind von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert (FH 28.2.2022). Glaubhafte Berichte liegen zu ungesetzlichen oder willkürlichen Tötungen sowie zu Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch Vertreter der PA-Behörden vor. In den Haftanstalten in der Westbank kommt es regelmäßig zu Folter durch die Sicherheitsdienste der PA, besonders auch in den Haftanstalten des Nachrichtendiensts, der Organisation für präventive Sicherheit und des Rats für gemeinsame Sicherheit in Jericho. Die quasi zur Autonomiebehörde gehörende (USDOS 12.4.2022) Independent Commission for Human Rights (ICHR) berichtete von 176 Beschwerden von Folter oder Misshandlung gegen die PA während des Jahres 2020 (ICHR 2021). Im Jahr 2021 waren es 104 Beschwerden. Bezüglich der Folter und dem Tod in Haft von Nizar Banat wurden 14 niedrigrangige Mitarbeiter der Präventiven Sicherheit [Anm.: einer der Nachrichtendienste der PA] im September vor Gericht gestellt (AI 29.3.2022). Seit dem Tod des Aktivisten führte die Organisation für präventive Sicherheit immer wieder Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Familienmitgliedern von Nizar Banat mit der Begründung durch, „Vorkommnisse von Vergeltung“ zu untersuchen. Die Familie sowie Aktivisten werteten dies jedoch nicht als Gewaltprävention, sondern als Einschüchterung von Zeugen und Schikane (USDOS 12.4.2022). Der Tod des Aktivisten hatte zu Demonstrationen für Meinungsfreiheit geführt, bei welchen die palästinensischen Sicherheitskräfte exzessive und unnötige Gewalt einsetzten. Demonstranten wie Passanten wurden verhaftet und Berichten zufolge gefoltert. Laut der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Adameer wurden mindestens 15 Protestierende, Menschenrechtsaktivisten und JournalistInnen „wegen Aufhetzung zu konfessionellem und rassistischem Hass“ in die Haftanstalt in Jericho gebracht (AI 29.3.2022). Israel verbot den Gebrauch von Folter zur Erlangung von Sicherheitsinformationen im Jahr 1999. Aber mildere Formen von Nötigung sind erlaubt, wenn vermutet wird, dass der Gefangene über essentielle Informationen über bevorstehende Terroranschläge verfügt, bzw. wenn eine unmittelbare Bedrohung vorliegt (FH 2020; vgl. USDOS 11.3.2020b).Israel verbot den Gebrauch von Folter zur Erlangung von Sicherheitsinformationen im Jahr 1999. Aber mildere Formen von Nötigung sind erlaubt, wenn vermutet wird, dass der Gefangene über essentielle Informationen über bevorstehende Terroranschläge verfügt, bzw. wenn eine unmittelbare Bedrohung vorliegt (FH 2020; vergleiche USDOS 11.3.2020b). Für Anschuldigungen gegen israelische SoldatInnen bezüglich exzessiver Gewalt oder Misshandlungen palästinensischer ZivilistInnen ist das israelische Militärgesetz zuständig. Verurteilungen sind sehr selten, und die Strafen milde. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem liegt die Chance, dass eine Beschwerde zu einer Anklage führt, bei 3 Prozent (FH 28.2.2022). Es gibt substantielle Beweise für physische und psychische Misshandlungen durch das israelische Militär (FH 28.2.2022). Menschenrechtsorganisationen werfen den israelischen Behörden vor, gegen palästinensische Sicherheitshäftlinge im Westjordanland spezielle Verhörmethoden einzusetzen, darunter körperliche Misshandlungen und andere Maßnahmen wie Isolation, Stresspositionen, Drohungen, schmerzhaftes Fesseln, Schlafentzug, etc. Dazu kamen in den Haftanstalten in der Westbank lange Einzelhaft, Nahrungsmangel, der Witterung Aussetzen und Drohungen, die Unterkunft der Familie zu zerstören (USDOS 12.4.2022). Laut der israelischen NGO Public Committee Against Torture wurden seit 2001 mehr als 1.300 Beschwerden wegen Folter, einschließlich schmerzhafter Fesselung, Schlafentzug und Aussetzen extremer Temperaturen, beim israelischen Justizministerium eingereicht. Diese resultierten in zwei Strafermittlungen und keiner einzigen Anklage (HRW 13.1.2022). Quellen: AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Palestine (State of) 2021,https://www.ecoi.net/de/dokument/2070261.html, Zugriff 24.5.2022AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Palestine (State of) 2021,, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070261.html, Zugriff 24.5.2022 FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - West Bank*,https://www.ecoi.net/de/dokument/2072102.html, Zugriff 19.5.2022FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - West Bank*,, https://www.ecoi.net/de/dokument/2072102.html, Zugriff 19.5.2022 FH – Freedom House