RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.03.2024 GeschäftszahlW191 1415024-5 Spruch, W191 1415024-3/3EW191 1415024-5/2EW191 1415024-4/2EW191 1415024-3/3E, W191 1415024-5/2E, W

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe, Entscheidungsgründe

1. Verfahrensgang: 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 23.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.
3. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 23.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.
4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (in der Folge BAA) mit Bescheid vom 29.07.2010 den Antrag auf internationalen Schutz vom 23.11.2009 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 29.07.2011 erteilt (Spruchpunkt III).1.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (in der Folge BAA) mit Bescheid vom 29.07.2010 den Antrag auf internationalen Schutz vom 23.11.2009 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 29.07.2011 erteilt (Spruchpunkt römisch drei). 1.3. Eine gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 29.07.2010 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge BVwG) vom 07.04.2024

§ 3Asyl

G als unbegründet abgewiesen.1.3. Eine gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 29.07.2010 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge BVwG) vom 07.04.2024

Paragraph 3, AsylG als unbegründet abgewiesen. 1.

1. Der BF stellte mehrmals einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte, welche jeweils verlängert wurden. Zuletzt wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte mit Bescheid vom 02.07.2020 um „2“ [zwei] Jahre verlängert. 1.
2. Am 10.03.2022 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom Landesgericht für Strafsachen Wien (in der Folge LGS) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den BF verständigt. 1.
3. Mit Urteil des LGS vom 28.04.2022 wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster, vierter und fünfter Fall Strafgesetzbuch (in der Folge StGB), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 vierter Fall StGB und des Verbrechens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.1.
4. Mit Urteil des LGS vom 28.04.2022 wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, erster, vierter und fünfter Fall Strafgesetzbuch (in der Folge StGB), der Verbrechen der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, vierter Fall StGB und des Verbrechens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. 1.
5. Am 12.10.2022 stellte der BF erneut einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Asyl

G. Zugleich wurde eine Zustellvollmacht gelegt.1.7. Am 12.10.2022 stellte der BF erneut einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, AsylG. Zugleich wurde eine Zustellvollmacht gelegt. 1.8. Am 10.11.2022 stellte der BF erneut einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Asyl

G.1.8. Am 10.11.2022 stellte der BF erneut einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, AsylG. 1.

1. Mit an den BF adressierter Verfahrensanordnung vom 06.02.2023 wurde der BF über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens über den Status des subsidiär Schutzberechtigten informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 10.03.2023 eine Stellungnahme abzugeben. 1.
2. Mit deutschem Strafbefehl des Amtsgerichts Laufen wurde gegen den BF eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen a 10,- Euro festgesetzt. 1.
3. Mit als Bescheid bezeichnetem und an den BF persönlich adressiertem Schriftstück des BFA vom 06.09.2023 erkannte das BFA den dem BF mit Bescheid des BFA vom 29.07.2010 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asyl

G von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde für derzeit unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).1.11. Mit als Bescheid bezeichnetem und an den BF persönlich adressiertem Schriftstück des BFA vom 06.09.2023 erkannte das BFA den dem BF mit Bescheid des BFA vom 29.07.2010 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde für derzeit unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründet wurde die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Straffälligkeit des BF. Eine Zuverlässigkeitsprognose falle gegen ihn aus und gehe eine allgemeine Gefahr von ihm aus. 1.12. Am 18.09.2023 wurde die Hinterlegung des Bescheides vom 06.09.2023 im Akt

§ 23Abs. 2 Zustellgesetz (in der Folge Zust

G) beurkundet. 1.12. Am 18.09.2023 wurde die Hinterlegung des Bescheides vom 06.09.2023 im Akt

Paragraph 23, Absatz 2, Zustellgesetz (in der Folge ZustG) beurkundet. 1.

1. Unmittelbar nach Beurkundung der Hinterlegung im Akt wurde der Bescheid an den BF mit Zustellschein per RSa postalisch versandt. 1.
2. Mit an den BF adressiertem und als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des BFA vom 10.11.2023 wurde der Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 8Abs. 4 Asyl

G zurückgewiesen.1.14. Mit an den BF adressiertem und als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des BFA vom 10.11.2023 wurde der Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG zurückgewiesen. 1.

1. Am 08.01.2024 wurde das BFA vom LGS über die Verhängung der Untersuchungshaft über den BF verständigt. 1.
2. Gegen den unter Punkt 1.
3. genannten Bescheid des BFA vom 10.11.2023 (Aufenthaltsberechtigung) erhob der BF mit Schreiben seines nunmehrigen Vertreters vom 14.12.2023 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das BVwG. In der Beschwerdebegründung wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF weiterhin über den Status des subsidiär Schutzberechtigten verfüge, da der Bescheid des BFA vom 06.09.2023 nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Im Akt befinde sich eine an Frau XXXX erteilte Zustellvollmacht vom 12.10.
4. Zumal nicht an diese Zustellbevollmächtigte zugestellt worden sei, sei die Zustellung des Aberkennungsbescheides nicht bewirkt. Da der BF weiterhin subsidiär Schutzberechtigter sei, sei ihm die Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G zu verlängern gewesen.In der Beschwerdebegründung wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF weiterhin über den Status des subsidiär Schutzberechtigten verfüge, da der Bescheid des BFA vom 06.09.2023 nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Im Akt befinde sich eine an Frau römisch 40 erteilte Zustellvollmacht vom 12.10.2022. Zumal nicht an diese Zustellbevollmächtigte zugestellt worden sei, sei die Zustellung des Aberkennungsbescheides nicht bewirkt. Da der BF weiterhin subsidiär Schutzberechtigter sei, sei ihm die Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG zu verlängern gewesen. 1.

1. Mit Schriftsatz vom 14.12.2023 brachte der BF mit Schreiben seines nunmehrigen Vertreters einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung einer Beschwerde ein. Zugleich wurde gegen den unter Punkt 1.
2. genannten Bescheid des BFA vom 06.09.2023 (Aberkennungsverfahren) Beschwerde erhoben. Ausgeführt wurde, dass es sich beim Bescheid des BFA vom 06.09.2023 um einen Nichtbescheid handle, zumal dieser trotz vorliegender Zustellvollmacht nicht an die Zustellungsbevollmächtigte zugestellt und daher die Zustellung dieses Bescheides bisher nicht bewirkt worden sei, weshalb ein Antrag auf ordnungsgemäße Zustellung dieses Bescheides gestellt werde. Aus juristischer Vorsicht werde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Der BF habe sich aufgrund seines schlechten psychischen Gesundheitszustandes in einer prekären Lage befunden, als die belangte Behörde ihm den Bescheid vom 06.09.2023 zustellen habe wollen. Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits eine Zustellbevollmächtigte gegeben, welche darauf vertraut habe, dass mit der Erteilung der Zustellvollmacht alles Notwenige getan gewesen sei, um keine Fristen zu versäumen und Schriftstücke zu erhalten. Die Unkenntnis des BF über eine Zustellung des Bescheides vom 06.09.2023 stelle ein unvorhergesehenes bzw. ein unabwendbares Ereignis dar. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass die Aberkennung des subsidiären Schutzes im Falle des BF nicht gerechtfertigt sei, da es sich im Falle des BF um eine einmalige Verurteilung handle, welche er im Zuge seiner Erkrankung an Schizophrenie begangen habe. Der BF halte sich seit 14 Jahren im Bundesgebiet auf und habe eine Lehre als Metalltechniker absolviert und mit der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen. Die belangte Behörde habe keine objektive und rechtmäßige Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgekommen und keine hinreichenden Abwägungen der Gründe der Strafzumessung in Bezug auf die Person des BF im erforderlichen Ausmaß durchgeführt. 1.
3. Mit Bescheid des BFA vom 03.01.2024 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14.12.2023 hinsichtlich des Bescheides des BFA vom 06.09.2023 (Aberkennungsverfahren)

§ 33Abs. 1 Vw

GVG abgewiesen.1.18. Mit Bescheid des BFA vom 03.01.2024 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14.12.2023 hinsichtlich des Bescheides des BFA vom 06.09.2023 (Aberkennungsverfahren)

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vorgelegen sei, aus welchem Grund der BF von der Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt habe. 1.19. Mit Bescheid des BFA vom 03.01.2024 erging

§ 14Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – Vw

GVG in Erledigung der Beschwerde von 14.12.2023 die Beschwerdevorentscheidung, dass die Beschwerde vom 14.12.2023 gegen den Bescheid des BFA vom 10.11.2023 (Aufenthaltsberechtigung) abgewiesen werde.1.19. Mit Bescheid des BFA vom 03.01.2024 erging

Paragraph 14, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG in Erledigung der Beschwerde von 14.12.2023 die Beschwerdevorentscheidung, dass die Beschwerde vom 14.12.2023 gegen den Bescheid des BFA vom 10.11.2023 (Aufenthaltsberechtigung) abgewiesen werde. 1.

1. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 24.01.2024 brachte der BF mit Schreiben seines Vertreters einen Vorlageantrag an das BVwG ein. In der Begründung des Vorlageantrags wurde vorgebracht, dass es sich beim Bescheid vom 06.09.2023 um einen Nichtbescheid handle. Hinsichtlich der Rechtwidrigkeit des Bescheides vom 10.11.2023 wurde auf die Beschwerde vom 14.12.2023 verwiesen. Die darin aufgezeigten Mängel und Rechtswidrigkeiten seien von der belangten Behörde ignoriert bzw. ohne Ermittlungen abgetan worden. Es sei kein, wie im Bescheid behaupteter, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist gestellt worden. Ein solcher sei lediglich im Aberkennungsverfahren gestellt worden. 1.
2. Gegen den Bescheid des BFA vom 03.01.2024 (Wiedereinsetzungsantrag) erhob der BF mit Schreiben seines Vertreters vom 07.02.2024 Beschwerde an das BVwG. Begründend wurde erneut auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und auf den schlechten psychischen Gesundheitszustand des BF verwiesen. Die Unkenntnis des BF über die Zustellung des Aberkennungsbescheides stelle jedenfalls ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis dar.
3. Sachverhaltsfeststellungen: 2.
4. Zur Person des BF: Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und führt den Namen XXXX , geboren am XXXX . Seine Muttersprache ist Dari.Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 . Seine Muttersprache ist Dari. 2.
5. Zum Verfahrensablauf: Ab 12.10.2022 bestand eine Zustellvollmacht für XXXX , (in der Folge MM) für behördliche Schreiben jeder Art, Bescheide, Zustellungen (Rsa und Rsb) für den BF. Diese wurde am 08.02.2024 widerrufen.Ab 12.10.2022 bestand eine Zustellvollmacht für römisch 40 , (in der Folge MM) für behördliche Schreiben jeder Art, Bescheide, Zustellungen (Rsa und Rsb) für den BF. Diese wurde am 08.02.2024 widerrufen. Seit 07.12.2023 besteht eine weitere Vollmacht (inkl. Zustellvollmacht) für die BBU-GmbH für das Verfahren zur Zahl 791463208-1229111 (Aufenthaltsberechtigung), seit 14.12.2023 besteht eine Vollmacht (inkl. Zustellvollmacht) für die BBU-GmbH für das Verfahren zur Zahl 791463208/
6. 2.2.
7. Aberkennungsverfahren: Mit ausschließlich an den BF persönlich adressiertem Schreiben des BFA wurde er über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens informiert. Dieses Schreiben wurde nicht rechtswirksam zugestellt. Mit an den BF persönlich adressiertem und als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des BFA vom 06.09.2023 wurde der dem BF mit Bescheid des BFA vom 29.07.2010 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asyl

G von Amts wegen aberkannt, ihm ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan für derzeit unzulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde nicht ordnungsgemäß zugestellt. Dieses Schriftstück ist dem Zustellbevollmächtigten nicht tatsächlich zugekommen.Mit an den BF persönlich adressiertem und als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des BFA vom 06.09.2023 wurde der dem BF mit Bescheid des BFA vom 29.07.2010 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt, ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan für derzeit unzulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde nicht ordnungsgemäß zugestellt. Dieses Schriftstück ist dem Zustellbevollmächtigten nicht tatsächlich zugekommen. Am 18.09.2023 wurde die Hinterlegung des Bescheides vom 06.09.2023 im Akt

§ 23Abs. 2 Zust

G beurkundet.Am 18.09.2023 wurde die Hinterlegung des Bescheides vom 06.09.2023 im Akt

Paragraph 23, Absatz 2, ZustG beurkundet. Unmittelbar nach Beurkundung der Hinterlegung im Akt wurde der Bescheid am selben Tag an den BF postalisch mit Zustellschein RSa versandt. Mit Schriftsatz vom 14.12.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.09.

1. 2.2.
2. Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung: Am 12.10.2022 und 10.11.2022 stellte der BF jeweils einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Asyl

G. Am 12.10.2022 und 10.11.2022 stellte der BF jeweils einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, AsylG. Mit an den BF adressiertem und als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des BFA vom 10.11.2023 wurde der Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 8Abs. 4 Asyl

G zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde nicht rechtswirksam zugestellt.Mit an den BF adressiertem und als Bescheid bezeichnetem Schriftstück des BFA vom 10.11.2023 wurde der Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde nicht rechtswirksam zugestellt. Mit Schriftsatz vom 14.12.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.11.2023 (Aufenthaltsberechtigung). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.01.2024 wies das BFA die Beschwerde vom 14.12.2023 ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob der BF einen Vorlageantrag an das BVwG am 24.01.

1. 2.2.
2. Wiedereinsetzungsantrag: Mit Schriftsatz vom 14.12.2023 stellte der BF mit Schreiben seines gewillkürten Vertreters einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.09.2023 (Aberkennungsverfahren). Das BFA wies mit Bescheid vom 03.01.2024 den Wiedereinsetzungsantrag des BF ab. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 07.02.2024 Beschwerde an das BVwG.
3. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes.
4. Rechtliche Beurteilung: 4.
5. Anzuwendendes Recht: Gegenständlich sind die Verfahrensbestimmungen des AVG, des BFA-VG und des VwGVG anzuwenden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der geltenden Fassung entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der geltenden Fassung geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. § 1 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG bleiben unberührt.

§ 7Abs.

1 Z 1 des BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das BVwG.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das BVwG. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 39Abs.

1 AVG sind für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Verwaltungsvorschriften maßgebend.

Paragraph 39, Absatz eins, AVG sind für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Verwaltungsvorschriften maßgebend. § 39 Abs. 2 AVG lautet:Paragraph 39, Absatz 2, AVG lautet: „Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen. Die Behörde hat sich bei allen diesen Verfahrensanordnungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.“ § 71 AVG (der mit § 33 VwGVG nahezu gleichlautend ist) lautet:Paragraph 71, AVG (der mit Paragraph 33, VwGVG nahezu gleichlautend ist) lautet: „

§ 21Abs. 7 BFA-VG in Verbindung mit § 24 Vw

GVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Insbesondere ist zu betonen, dass auf der Sachverhaltsebene keine Fragen offengeblieben sind, sondern diese vielmehr aus den Verwaltungsakten beantwortet werden konnten. Es wurden keine konkreten Angaben gemacht, die zu überprüfen gewesen wären.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Insbesondere ist zu betonen, dass auf der Sachverhaltsebene keine Fragen offengeblieben sind, sondern diese vielmehr aus den Verwaltungsakten beantwortet werden konnten. Es wurden keine konkreten Angaben gemacht, die zu überprüfen gewesen wären. der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit dem Beschwerdevorbringen geklärt ist. Es konnte daher von einer Verhandlung abgesehen werden. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Anträgen auf Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist bzw. Anträgen auf Wiederaufnahmen und verspäteten Beschwerden ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH im maßgeblichen Zusammenhang auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Anträgen auf Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist bzw. Anträgen auf Wiederaufnahmen und verspäteten Beschwerden ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH im maßgeblichen Zusammenhang auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des VwGH bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Bescheiden wiedergegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W191.1415024.5.00