Obsah (11)

§ 9Art. 133§ 13§ 6§ 59§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 21§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.03.2024 GeschäftszahlG307 2287153-1 Spruch, G307 2287153-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag.

§ 9Abs. 1 Z 3 und 4 i

Vm § 28 Abs 1 VwGVG wegen mangelhafter Erfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurückgewiesen.A) Das Anbringen wird

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wegen mangelhafter Erfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 20.11.2023 stellte die kroatische Staatsbürgerin XXXX (im Folgenden: Verfahrenspartei, zugleich VP) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich.
2. Am 20.11.2023 stellte die kroatische Staatsbürgerin römisch 40 (im Folgenden: Verfahrenspartei, zugleich VP) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich.
3. Wegen unvollständiger Befüllung dieses Antrages wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , Außenstelle XXXX (im Folgenden: BFA), die VP mit Schreiben vom 22.11.2023 an, bekanntzugeben, auf der Basis welcher Rechtsgrundlage (Ziffer 1 bis 5 des § 88 FPG) sie ihr Begehren stütze. Dieses Schreiben wurde von der VP am 28.11.2023 persönlich übernommen.
4. Wegen unvollständiger Befüllung dieses Antrages wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 , Außenstelle römisch 40 (im Folgenden: BFA), die VP mit Schreiben vom 22.11.2023 an, bekanntzugeben, auf der Basis welcher Rechtsgrundlage (Ziffer 1 bis 5 des Paragraph 88, FPG) sie ihr Begehren stütze. Dieses Schreiben wurde von der VP am 28.11.2023 persönlich übernommen.
5. Da die VP dieser Aufforderung nicht (fristgerecht) nachkam, wurde ihr Antrag mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom 09.01.2024

§ 13Abs.

3 AVG zurückgewiesen. 3. Da die VP dieser Aufforderung nicht (fristgerecht) nachkam, wurde ihr Antrag mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA vom 09.01.2024

Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen.

1. Am 03.02.2024 richtete die VP an das BFA ein Schreiben, aus welchem aber nicht hervorging, was sie damit bezwecken wollte.
2. Das BFA legte dieses Schreiben samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 20.02.2024 vor, wo beide am 23.02.2024 einlangten.
3. Wegen der vorhin erwähnten Unklarheit wurde der VP vom Verwaltungsgericht am 28.02.2024 Parteiengehör in Form eines Verbesserungsauftrages eingeräumt, in dessen Rahmen ihr vorgehalten wurde, dass sich aus dem Inhalt ihres mit 03.02.2024 datierten Schreibens nicht ergebe, was sie konkret begehre und, ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen den an sie gerichteten Bescheid vom 09.01.2024, Zahl XXXX , handle. Ferner wurde darin hervorgehoben, es sei nicht erkennbar, weshalb sie dem Mängelbehebungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2023 nicht nachgekommen sei, bzw. nicht nachkommen habe können. Schließlich wurde die BF angehalten, sich unmissverständlicher Formulierungen in klarer deutscher Sprache zu bedienen.
4. Wegen der vorhin erwähnten Unklarheit wurde der VP vom Verwaltungsgericht am 28.02.2024 Parteiengehör in Form eines Verbesserungsauftrages eingeräumt, in dessen Rahmen ihr vorgehalten wurde, dass sich aus dem Inhalt ihres mit 03.02.2024 datierten Schreibens nicht ergebe, was sie konkret begehre und, ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen den an sie gerichteten Bescheid vom 09.01.2024, Zahl römisch 40 , handle. Ferner wurde darin hervorgehoben, es sei nicht erkennbar, weshalb sie dem Mängelbehebungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2023 nicht nachgekommen sei, bzw. nicht nachkommen habe können. Schließlich wurde die BF angehalten, sich unmissverständlicher Formulierungen in klarer deutscher Sprache zu bedienen.
5. Auf diesen Verbesserungsauftrag hin, den die VP am 05.03.2024 übernahm, erging am 13.03.2024 eine Antwort, welcher am 14.03.2024 (Oz 3 bis Oz 7) zahlreiche, in kroatischer Sprache gehaltene Schriftstücke, ein Dokument, das die VP selbst als „Übersetzung“ titulierte, ein Hinweis auf die Entführung „von Töchtern“, den „Besitz“ und „Verbrennung ihrer Immobilien“ sowie eine Aufzeichnung, die als „Ankündigung der Verhaftung“ bezeichnet wurde, nachgereicht wurden. Auch aus diesem Konvolut offenbarte sich das genaue Ansinnen der BF nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der unter I. angeführte Verfahrensgang wird zum Inhalt der gegenständlichen Feststellungen erhoben.Der unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang wird zum Inhalt der gegenständlichen Feststellungen erhoben.
7. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Zur Zurückweisung der Beschwerde 3.2.1

§ 9Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 33/2013 idg

F, hat eine Beschwerde zu enthalten:3.2.1

Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, hat eine Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Mängel eines (Beschwerde)Schriftsatzes sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG der Verbesserung zugänglich (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das Verwaltungsgerichtsverfahren
6. Auflage, Wien 2018, Anm 6, zu § 9 VwGVG, S 108).Mängel eines (Beschwerde)Schriftsatzes sind nach Maßgabe des Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG der Verbesserung zugänglich vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das Verwaltungsgerichtsverfahren
7. Auflage, Wien 2018, Anmerkung 6, zu Paragraph 9, VwGVG, S 108).

§ 17Vw

GVG iVm § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen nicht zur Zurückweisung. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen nicht zur Zurückweisung. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. 3.2.

1. Weder dem vorliegenden Schreiben vom 03.02.2024, noch jenen vom 13.03.2024 und 14.03.2024 war ein bestimmtes, auf den Verbesserungsauftrag eingehendes Begehren zu entnehmen. Abgesehen davon, dass die von der VP verwendeten Formulierungen – trotz zuvor ergangener konkreter Aufforderung, sich einer unmissverständlichen Ausdrucksweise zu bedienen – unklar blieben, hat es den Anschein, dass sie (und ihre Tochter) eher Asyl, als die Ausstellung eines Fremdenpasses begehrt/begehren. So heißt es auf Seite 3 des mit 12.03.2024 datierten Schreibens (Oz 3) in Fettdruck: „Es geht also darum, einen ASYL-Antrag und einen Antrag auf Identitätsschutz zu erreichen“ Derart vermag die VP mit ihren Ausführungen jedoch weder einen Sachverhalt ins Treffen zu führen, der den Bescheid des Bundesamtes als rechtswidrig erscheinen lässt, noch stellt sich ihr Vorbringen in Bezug auf den ursprünglich gestellten Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses als schlüssig dar. Das Begehren der VP war daher als unzulässig zurückzuweisen, zumal dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde. 3.
2. Entfall der mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und sich zudem aus der Aktenlage ergibt, dass das Anbringen der VP als unzulässig zurückzuweisen war, konnte eine mündliche Verhandlung

§ 21Abs. 7 BFA-VG sowie 24 Abs. 2 Z 1 Vw

GVG unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, und sich zudem aus der Aktenlage ergibt, dass das Anbringen der VP als unzulässig zurückzuweisen war, konnte eine mündliche Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG sowie 24 Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG unterbleiben. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G307.2287153.1.00