{'item': 'I415 2270815-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.03.2024 GeschäftszahlI415 2270815-1 SpruchI415 2270815-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Ghana, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX vom 23.03.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ghana, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, römisch 40 vom 23.03.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2024, zu Recht: A) I.) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins.) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II.) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dem BF gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilt. römisch zwei.) Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und dem BF gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilt. III.) Die Spruchpunkte IV. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch drei.) Die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, wurde am 08.09.2022 in einem Lokal in XXXX von Beamten der XXXX bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit angetroffen, wobei er sich im Zuge der Amtshandlung zwei falscher Identitäten bediente und die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts festgestellt wurde. Der BF wurde daher gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen und in das XXXX verbracht. Am 09.09.2022 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, wurde am 08.09.2022 in einem Lokal in römisch 40 von Beamten der römisch 40 bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit angetroffen, wobei er sich im Zuge der Amtshandlung zwei falscher Identitäten bediente und die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts festgestellt wurde. Der BF wurde daher gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG festgenommen und in das römisch 40 verbracht. Am 09.09.2022 wurde über ihn gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft verhängt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 15.09.2022, Zl. XXXX wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 15.09.2022, Zl. römisch 40 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen den BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
5. Am 20.09.2022 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er ausführte seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben und im Falle einer Rückkehr die Armut zu befürchten.
6. Im Zuge der am 17.01.2023 erfolgten Einvernahme durch die belangte Behörde gab der BF hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er von einer sehr armen Familie stamme und es sich um ein finanzielles Problem handle. Bedrohungen gebe es demgegenüber keine. Zugleich legte er ein Schreiben der staatlich beauftragten Opferschutzeinrichtung XXXX vor, demzufolge er als Opfer von Menschenhandel betreut werde und das Ermittlungsverfahren noch offen sei.
7. Im Zuge der am 17.01.2023 erfolgten Einvernahme durch die belangte Behörde gab der BF hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er von einer sehr armen Familie stamme und es sich um ein finanzielles Problem handle. Bedrohungen gebe es demgegenüber keine. Zugleich legte er ein Schreiben der staatlich beauftragten Opferschutzeinrichtung römisch 40 vor, demzufolge er als Opfer von Menschenhandel betreut werde und das Ermittlungsverfahren noch offen sei.
8. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 23.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ghana (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei (Spruchpunkt V.). Ferner wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VI.) und wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
9. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 23.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ghana (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Ferner wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sechs.) und wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
10. Mit dem am 24.04.2023 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF bei einer allfälligen Rückkehr nach Ghana Verfolgung befürchte; dies aufgrund eines Autounfalls im Sinne unverhältnismäßiger Strafverfolgung sowie aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe von Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden und sich hiervon befreit haben und daher Gefahr laufen, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden. Zudem müsse der BF mit Vergeltungsmaßnahmen des Netzwerkes an Menschenhändlern rechnen. Der Beschwerde war eine Stellungnahme der Opferschutzeinrichtung XXXX betreffend den Verdacht des Menschenhandels sowie ein diesbezügliches polizeiliches Einvernahmeprotokoll der XXXX beigefügt.
11. Mit dem am 24.04.2023 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF bei einer allfälligen Rückkehr nach Ghana Verfolgung befürchte; dies aufgrund eines Autounfalls im Sinne unverhältnismäßiger Strafverfolgung sowie aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe von Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden und sich hiervon befreit haben und daher Gefahr laufen, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden. Zudem müsse der BF mit Vergeltungsmaßnahmen des Netzwerkes an Menschenhändlern rechnen. Der Beschwerde war eine Stellungnahme der Opferschutzeinrichtung römisch 40 betreffend den Verdacht des Menschenhandels sowie ein diesbezügliches polizeiliches Einvernahmeprotokoll der römisch 40 beigefügt.
12. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 26.04.2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
13. Mit Teilerkenntnis vom 02.05.2023, Zl. XXXX wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG zuerkannt.
14. Mit Teilerkenntnis vom 02.05.2023, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG zuerkannt.
15. Am 24.01.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht statt, im Zuge derer der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Englisch und seiner Rechtsvertretung zur Beschwerdesache einvernommen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
17. Zur Person des BF: Der volljährige, ledige BF ist Staatsangehöriger von Ghana, bekennt sich zum christlichen Glauben und gehört der Volksgruppe der Aschanti an. Er ist gesund und arbeitsfähig und leidet an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen. Seine Identität steht nicht fest. Der BF ist in XXXX , der Hauptstadt Ghanas aufgewachsen und hat zuletzt in der Stadt XXXX gelebt. Er hat sechs Jahre lang die Schule besucht und sich seinen Lebensunterhalt als Autowäscher und Fahrer verdient. Im Jahr 2011 hat der BF Ghana in Richtung Frankreich verlassen, wobei er ebendort bis zum Jahr 2020 aufhältig war. In der Folge reiste er nach Belgien, ehe er sich im Juni 2021 nach Österreich begab. Der BF ist in römisch 40 , der Hauptstadt Ghanas aufgewachsen und hat zuletzt in der Stadt römisch 40 gelebt. Er hat sechs Jahre lang die Schule besucht und sich seinen Lebensunterhalt als Autowäscher und Fahrer verdient. Im Jahr 2011 hat der BF Ghana in Richtung Frankreich verlassen, wobei er ebendort bis zum Jahr 2020 aufhältig war. In der Folge reiste er nach Belgien, ehe er sich im Juni 2021 nach Österreich begab. Am 08.09.2022 wurde der BF in einem Lokal in XXXX von Beamten der XXXX bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit angetroffen, wobei er sich im Zuge der Amtshandlung zwei falscher Identitäten bediente und die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts festgestellt wurde. Der BF wurde daher gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen und in das XXXX verbracht. Am 09.09.2022 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt.Am 08.09.2022 wurde der BF in einem Lokal in römisch 40 von Beamten der römisch 40 bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit angetroffen, wobei er sich im Zuge der Amtshandlung zwei falscher Identitäten bediente und die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthalts festgestellt wurde. Der BF wurde daher gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG festgenommen und in das römisch 40 verbracht. Am 09.09.2022 wurde über ihn gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid des BFA vom 15.09.2022, Zl. XXXX wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Am 20.09.2022 stellte der BF schließlich den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 15.09.2022, Zl. römisch 40 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Am 20.09.2022 stellte der BF schließlich den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In Ghana verfügt der BF über familiäre Anbindungen in Form seiner im Jahr XXXX geborenen Tochter, seiner Mutter, seines Bruders und eines Onkels, wobei der BF mit diesen regelmäßig in Kontakt steht. Sein Vater ist bereits verstorben. Zudem kontaktiert der BF gelegentlich zwei in Ghana lebende Freunde. In Ghana verfügt der BF über familiäre Anbindungen in Form seiner im Jahr römisch 40 geborenen Tochter, seiner Mutter, seines Bruders und eines Onkels, wobei der BF mit diesen regelmäßig in Kontakt steht. Sein Vater ist bereits verstorben. Zudem kontaktiert der BF gelegentlich zwei in Ghana lebende Freunde. Der BF wird seit dem 21.09.2022 von der staatlich beauftragten Opferschutzeinrichtung XXXX als Opfer von Menschenhandel betreut und psychosozial begleitet. Bei der Staatsanwaltschaft XXXX ist zur Geschäftszahl XXXX ein Verfahren anhängig, in welchem der BF als Beschuldigter wegen §§ 224 (Fälschung besonders geschützter Urkunden) und 231 StGB (Gebrauch fremder Ausweise) sowie als Opfer wegen § 115 FPG (Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt) geführt wird. Der XXXX zufolge gibt es einen Täterkreis, der ca. 90 illegal aufhältigen Personen eine EU-Aliasidentität verschaffte, womit diese eine Erwerbstätigkeit ausübten, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet legitimierten und ein monatliches Geld entrichten mussten, wobei der BF aufgrund seiner Kooperation maßgeblich zu den bisherigen Ermittlungen beigetragen hat. Seine bis dato nicht widerlegbare Aussage ist die Grundlage der Ermittlungen und auch Erfolge. Der BF wird seit dem 21.09.2022 von der staatlich beauftragten Opferschutzeinrichtung römisch 40 als Opfer von Menschenhandel betreut und psychosozial begleitet. Bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 ist zur Geschäftszahl römisch 40 ein Verfahren anhängig, in welchem der BF als Beschuldigter wegen Paragraphen 224, (Fälschung besonders geschützter Urkunden) und 231 StGB (Gebrauch fremder Ausweise) sowie als Opfer wegen Paragraph 115, FPG (Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt) geführt wird. Der römisch 40 zufolge gibt es einen Täterkreis, der ca. 90 illegal aufhältigen Personen eine EU-Aliasidentität verschaffte, womit diese eine Erwerbstätigkeit ausübten, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet legitimierten und ein monatliches Geld entrichten mussten, wobei der BF aufgrund seiner Kooperation maßgeblich zu den bisherigen Ermittlungen beigetragen hat. Seine bis dato nicht widerlegbare Aussage ist die Grundlage der Ermittlungen und auch Erfolge. In Österreich war der BF vom 09.09.2022 bis zum 23.09.2022 mit Nebenwohnsitz im XXXX melderechtlich erfasst. Seit dem 06.10.2022 ist er mit Hauptwohnsitz aufrecht gemeldet. Der BF besucht einen Deutschkurs, eine Sprachprüfung hat er noch nicht abgelegt. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation, er arbeitet jedoch freiwillig für den Verein „ XXXX “. Im Bundesgebiet führt der BF keine maßgeblichen privaten Beziehungen und sind auch keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte vorhanden. Zu keinem Zeitpunkt ist er in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und ist er nicht selbsterhaltungsfähig. In Österreich war der BF vom 09.09.2022 bis zum 23.09.2022 mit Nebenwohnsitz im römisch 40 melderechtlich erfasst. Seit dem 06.10.2022 ist er mit Hauptwohnsitz aufrecht gemeldet. Der BF besucht einen Deutschkurs, eine Sprachprüfung hat er noch nicht abgelegt. Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation, er arbeitet jedoch freiwillig für den Verein „ römisch 40 “. Im Bundesgebiet führt der BF keine maßgeblichen privaten Beziehungen und sind auch keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte vorhanden. Zu keinem Zeitpunkt ist er in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und ist er nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
18. Zum Fluchtvorbringen und zu einer Rückkehrgefährdung des BF: Es ist dem BF nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung glaubhaft zu machen. Der BF hat Ghana aus rein wirtschaftlichen Motiven verlassen und kann nicht festgestellt werden, dass ihm ebendort Verfolgung im Sinne einer unverhältnismäßigen Strafverfolgung aufgrund eines von ihm verursachten Autounfalls droht. Darüber hinaus ist zwar durchaus glaubhaft, dass der BF Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung seiner Arbeitskraft wurde. Es ist fallbezogen allerdings nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Ghana aus diesem Grund asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre und er insbesondere mit Vergeltungsmaßnahmen sowie allenfalls mit einer neuerlichen Rekrutierung durch die Menschenhändler zu rechnen hätte. Im Falle seiner Rückkehr nach Ghana wird er auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Ihm droht in Ghana nicht die reale Gefahr der Folter, einer unmenschlichen Bestrafung und Behandlung oder die Todesstrafe. Es existieren sohin keine Umstände, welche einer Abschiebung des BF aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Im Falle seiner Rückkehr nach Ghana wird er auch mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Ihm droht in Ghana nicht die reale Gefahr der Folter, einer unmenschlichen Bestrafung und Behandlung oder die Todesstrafe. Es existieren sohin keine Umstände, welche einer Abschiebung des BF aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. 1.
19. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF: Ghana ist gemäß § 1 Z 8 der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) ein sicherer Herkunftsstaat. Ghana ist gemäß Paragraph eins, Ziffer 8, der HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,) ein sicherer Herkunftsstaat. Zur (auszugsweise wiedergegebenen) Lage im Herkunftsstaat (mit Angabe der Quellen), soweit sie für den vorliegenden Beschwerdefall von Relevanz sind: Politische Lage Die Republik Ghana ist eine Präsidialdemokratie auf Grundlage der Verfassung von
20. Der Präsident, zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef, wird unmittelbar von der Wählerschaft für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und verfügt über weitreichende Befugnisse unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßig garantierten Gewaltenteilung. Die Regierung unterliegt parlamentarischer Kontrolle, insbesondere in Fragen des Staatshaushalts. Die Judikative ist unabhängig (AA 8.12.2022). Die aktuelle Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) um Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo verfügt über eine knappe Mehrheit im ghanaischen Parlament. Die größte Oppositionspartei ist der National Democratic Congress (NDC). Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für 2024 geplant (AA 8.12.2022). Die ghanaische Regierung verfolgt das Leitmotiv „Ghana Beyond Aid“; Schwerpunkte liegen auf der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zu den großen Herausforderungen für Ghana zählen eine hohe Staatsverschuldung und Inflationsrate, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von Korruption sowie eine wachsende soziale und regionale Ungleichheit (AA 8.12.2022). Seit 1993 ist Ghana eine stabile und funktionierende Demokratie. Grundrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind verfassungsrechtlich verankert. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7.12.2020 waren nach Einschätzung der Beobachtermissionen von EU, AU, ECOWAS und UNOWAS frei, transparent, überwiegend fair und weitgehend friedlich. Der amtierende Präsident Nana Akufo-Addo, der New Patriotic Party (NPP), gewann am 7.12.2020 mit 51,3 % im ersten Wahlgang. Sein Rivale Mahama, vom National Democratic Congress (NDC) erreichte 47,4 %. Präsident Akufo-Addo geht nun in seine zweite und letzte Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende NPP allerdings starke Verluste verzeichnen müssen und kommt nur auf ein Patt mit dem NDC (jeweils 137 Abgeordnete). Die Wahlen verlief nicht ohne Zwischenfälle in einigen Wahlbezirken. Die mit der Durchführung der Wahl betraute Wahlkommission leistete sich Fehler bei Auszählung und Verkündung der Ergebnisse. Die Oppositionspartei geht gerichtlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und gegen Ergebnisse in 16 Wahlkreisen für die Parlamentswahl vor. Experten gehen jedoch nicht von einer Änderung des Wahlergebnisses aus (AA 20.9.2022). Einige Beobachter äußerten Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von Amtszeiten, der mangelnden Durchsetzung von Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung und des ungleichen Zugangs zu staatlichen Medien während des Wahlkampfs. Behörden, Medien und Beobachter berichteten von mindestens zwei Tötungen durch Sicherheitskräfte, mindestens zwei Todesfällen durch zivile Gewalt, insgesamt acht Todesfällen und mehreren Verletzten in den Regionen Greater Accra, Bono East und Northern (USDOS 12.4.2022). Ungleichheit ist nach wie vor eine große Herausforderung in Ghana. Um dem entgegenzuwirken, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden und das ländlich-städtische Wohlstandsgefälle, sind dringend zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich, die auf die armen Bevölkerungsgruppen abzielen, um dauerhafte Schäden an der Struktur und Stabilität innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden (BS 1.1.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.12.2022): Ghana: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ghana-node/politisches-portraet/203398?view=, Zugriff 25.1.2023 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022 BS - Bertelsmann Stiftung (1.1.2022): Country Report 2022, Ghana, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/693991/695189/695194/695278/23624596/-/Bertelsmann-Stiftung%2C_Ghana_-_BTI_2022_country_report%2C_01.01.2022._Enthalten_in%2C_Bertelsmann_Stiftung%E2%80%99s_Transformation_Index_%28BTI%29_2022.pdf?nodeid=23624384&vernum=-2, Zugriff 14.12.2022 USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071158.html, Zugriff 13.12.2022 Sicherheitslage Ghana ist im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern ein relativ sicheres Reiseland (ÖB 9.2.2023), und kann als relativ stabil bezeichnet werden. Angesichts der erheblich verschlechterten wirtschaftliche Lage kann es landesweit vermehrt zu Demonstrationen jeder Art kommen und gewalttätige Ausschreitungen sind möglich (EDA 9.2.2023; vgl. AA 9.2.2023). Insbesondere in den größeren Städten Accra, Kumasi, Tamale und Takoradi (AA 9.2.2023).Ghana ist im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern ein relativ sicheres Reiseland (ÖB 9.2.2023), und kann als relativ stabil bezeichnet werden. Angesichts der erheblich verschlechterten wirtschaftliche Lage kann es landesweit vermehrt zu Demonstrationen jeder Art kommen und gewalttätige Ausschreitungen sind möglich (EDA 9.2.2023; vergleiche AA 9.2.2023). Insbesondere in den größeren Städten Accra, Kumasi, Tamale und Takoradi (AA 9.2.2023). Es gibt Hinweise, dass terroristische Gruppierungen aus der Sahara-Region ihren Aktionsradius nach Ghana ausdehnen. Sie sind gut organisiert, operieren grenzüberschreitend und haben Verbindungen zu lokalen, kriminellen Gruppen. Das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen Land. In einzelnen Grenzgebieten besteht zudem das Risiko von Entführungen (EDA 9.2.2023; vgl. AA 9.2.2023).Es gibt Hinweise, dass terroristische Gruppierungen aus der Sahara-Region ihren Aktionsradius nach Ghana ausdehnen. Sie sind gut organisiert, operieren grenzüberschreitend und haben Verbindungen zu lokalen, kriminellen Gruppen. Das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen Land. In einzelnen Grenzgebieten besteht zudem das Risiko von Entführungen (EDA 9.2.2023; vergleiche AA 9.2.2023). Im Grenzgebiet zu Burkina Faso sind bewaffnete Banden und terroristische Gruppierungen aktiv. Auch auf der ghanaischen Seite der Grenze zu Burkina Faso besteht ein zunehmendes Risiko von Attentaten und Entführungen. Es kommt zudem zu gelegentlichen Konflikten im Zusammenhang mit traditionellen Stammesangelegenheiten (EDA 9.2.2023; vgl. ÖB 9.2.2023). Bei Unruhen kann die Regierung in den betroffenen Orten Ausgangssperren verhängen (EDA 9.
21. 2023). Ausnahmezustand und Ausgangssperren werden je nach Lage kurzfristig festgesetzt (ÖB 9.2.2023).Im Grenzgebiet zu Burkina Faso sind bewaffnete Banden und terroristische Gruppierungen aktiv. Auch auf der ghanaischen Seite der Grenze zu Burkina Faso besteht ein zunehmendes Risiko von Attentaten und Entführungen. Es kommt zudem zu gelegentlichen Konflikten im Zusammenhang mit traditionellen Stammesangelegenheiten (EDA 9.2.2023; vergleiche ÖB 9.2.2023). Bei Unruhen kann die Regierung in den betroffenen Orten Ausgangssperren verhängen (EDA 9.
22. 2023). Ausnahmezustand und Ausgangssperren werden je nach Lage kurzfristig festgesetzt (ÖB 9.2.2023). Die Kriminalitätsrate ist im regionalen Vergleich gering, steigt aber derzeit aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der exponentiell angestiegenen Preise (AA 9.2.2023). Außerdem besteht das Risiko von Gewaltdelikten: Sexualdelikte, Entführungen zwecks Lösegeldforderung und bewaffnete Raubüberfälle (EDA 9.2.2023). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.2.2023): Ghana Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ghana-node/ghanasicherheit/203372#content₅, Zugriff 9.2.2023 BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (9.2.2023): Ghana (Republik Ghana), Sicherheit und Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/ghana/, Zugriff 9.2.2023 EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (9.2.2023): Reisehinweise für Ghana, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/ghana/reisehinweise-ghana.html, Zugriff 9.2.2023 Rechtsschutz / Justizwesen Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung von 1992 und im Gesetz verankert (FH 24.2.2022; vgl. BS 1.1.2022). Zwar hat die Justiz in den letzten Jahren ein höheres Maß an Unparteilichkeit bewiesen (FH 24.2.2022), jedoch bleibt die Justiz unrechtmäßiger Einflussnahme und Korruption ausgesetzt (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Berichten zufolge nehmen Justizbeamte Bestechungsgelder an, um Fälle zu beschleunigen oder zu verschieben, Akten zu "verlieren" oder für den Bestechenden günstige Urteile zu fällen (USDOS 12.4.2022).Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung von 1992 und im Gesetz verankert (FH 24.2.2022; vergleiche BS 1.1.2022). Zwar hat die Justiz in den letzten Jahren ein höheres Maß an Unparteilichkeit bewiesen (FH 24.2.2022), jedoch bleibt die Justiz unrechtmäßiger Einflussnahme und Korruption ausgesetzt (FH 24.2.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022). Berichten zufolge nehmen Justizbeamte Bestechungsgelder an, um Fälle zu beschleunigen oder zu verschieben, Akten zu "verlieren" oder für den Bestechenden günstige Urteile zu fällen (USDOS 12.4.2022). Das System scheint stabil zu sein und wird gut respektiert. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt in Angelegenheiten eingegriffen, wenn Grundrechte gefährdet oder Verfahren infrage gestellt werden, wie z. B. die Zulassung zusätzlicher Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 und die Aufhebung aller Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken. Der Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project stuft Ghana in seinem Ranking für 2020 auf Platz 51 von 128 Ländern und auf Platz sechs in Afrika südlich der Sahara ein. Auch wenn dies einzelne Korruptionsfälle oder Misswirtschaft in der Justiz nicht ausschließt, gehört Ghana weiterhin zu den Ländern Afrikas mit dem höchsten Rang (BS 1.1.2022). Es gibt keine offensichtlichen Anzeichen für eine Einmischung der Regierung in Gerichtsverfahren, aber die Anwendung von Verleumdungsgesetzen gegen kritische Journalisten durch einzelne Politiker bleibt ein Problem. Korruption und begrenzte Verwaltungskapazitäten stellen nach wie vor die größten Herausforderungen dar, was sich in übermäßig langwierigen Gerichtsverfahren und manchmal unverständlichen Urteilen äußert (BS 1.1.2022). Der verfassungsmäßige Schutz für ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechte der Angeklagten werden größtenteils aufrechterhalten. Es ist jedoch bekannt, dass die Polizei Bestechungsgelder annimmt, willkürliche Verhaftungen vornimmt und Personen ohne Anklage länger als die gesetzlich zulässige Frist von 48 Stunden festhält. Die Regierung ist nicht verpflichtet, den Angeklagten einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen, und viele Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, sind gezwungen, sich selbst vor Gericht zu vertreten (FH 24.2.2022). Nur wer über finanzielle Mittel verfügt, kann sich ein Gerichtsverfahren leisten und ist für den Durchschnittsbürger zu teuer. Um einige dieser Defizite zu beheben, wurden die Automatisierung und Schnellgerichte eingeführt. Informelle Schlichtungsverfahren (z. B. durch traditionelle Herrscher oder Älteste) sind leichter zugänglich und spielen nach wie vor eine wichtige Rolle, insbesondere in ländlichen Gebieten (BS 1.1.2022). Richterinnen und Richter genießen Immunität bei der Ausübung ihrer Aufgaben. Immer wieder werden jedoch Fälle von Korruption in der Justiz bekannt. Seit 2015 hat der ghanaische Justizrat die Amtsentlassung von 23 Richtern und Friedensrichtern bekannt gegeben. Der letzten Suspendierung 2018 war eine Veröffentlichung von Audio- und Videodaten durch den bekannten ghanaischen Investigativjournalisten Anas Aremeyaw Anas vorausgegangen. Ihm wurde vom Attorney General and Minister of Justice in dieser Angelegenheit Immunität (auf Basis des Whistle Blower-Act) gewährt (AA 20.9.2021). Eine Beschwerdestelle im Justizministerium, die von einem pensionierten Richter des Obersten Gerichtshofs geleitet wird, befasste sich mit Beschwerden der Öffentlichkeit, z. B. über unfaire Behandlung durch ein Gericht oder einen Richter, unrechtmäßige Festnahme oder Inhaftierung, fehlende Prozessunterlagen, Verzögerungen bei Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung sowie Bestechung von Richtern. Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an gerichtliche Anordnungen (USDOS 12.4.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022 BS - Bertelsmann Stiftung (1.1.2022): Coutry Report 2022, Ghana, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/693991/695189/695194/695278/23624596/-/Bertelsmann-Stiftung%2C_Ghana_-_BTI_2022_country_report%2C_01.01.2022._Enthalten_in%2C_Bertelsmann_Stiftung%E2%80%99s_Transformation_Index_%28BTI%29_2022.pdf?nodeid=23624384&vernum=-2, Zugriff 14.12.2022 FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071873.html, Zugriff 19.12.2022 USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071158.html, Zugriff 13.12.2022 Sicherheitsbehörden Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im „Public Order Act” von 1994 normiert; das „Police Council“ überwacht ihre Tätigkeit (AA 20.9.2021). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 12.4.2022). Das Militär, das dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, beteiligt sich weiterhin unterstützend an den Strafverfolgungsmaßnahmen, indem es beispielsweise kritische Infrastrukturen schützt und Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 durchsetzt (USDOS 12.4.2022). Militäreinheiten werden bei Unruhen zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (AA 20.9.2021). Die Tätigkeit des Geheimdienstes BNI (Bureau of National Investigations), der dem Nationalen Sicherheitsberater untersteht, ist im „Security and Intelligence Agencies Act” von 1996 geregelt (AA 20.9.2022). Das Nationale Nachrichtendienstbüro bearbeitet Fälle, die als kritisch für die Sicherheit des Staates angesehen werden, und ist direkt dem Ministerium für nationale Sicherheit unterstellt (USDOS 12.4.2022). Die Straflosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem im Polizeidienst, und die Ermittlungs- und Beschwerdeverfahren gehen nicht wirksam gegen Berichte über Misshandlungen und Bestechung vor. Korruption, Brutalität, schlechte Ausbildung, mangelnde Aufsicht und ein überlastetes Justizsystem tragen zur Straflosigkeit bei. Die Polizei reagiert häufig nicht auf Berichte über Misshandlungen und wird in vielen Fällen erst tätig, wenn die Beschwerdeführer die Kosten für die Beförderung der Polizei und andere Betriebskosten übernehmen. Das Büro des Generalinspekteurs der Polizei und der Ausschuss für Berufsstandards der Polizei untersuchten Anzeigen wegen übermäßiger Gewaltanwendung durch Mitglieder der Sicherheitskräfte (USDOS 12.4.2022). Die zivilen Behörden haben im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Missbräuche begehen und Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter. Zu den Behörden, die mit der Untersuchung von Tötungen durch Sicherheitskräfte betraut sind, gehören die Special Investigations Branch der Streitkräfte und das Police Professional Standards Bureau. Sie untersuchen auch Menschenrechtsverletzungen und polizeiliches Fehlverhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2022 gehören zu den Hauptaufgaben des ghanaischen Militärs die Unterstützung anderer Sicherheitsdienste bei der inneren Sicherheit und die Überwachung der wirtschaftlichen Sperrzone des Landes, was in den letzten Jahren zu Bemühungen geführt hat, die Fähigkeiten der Marine zu erweitern; 2022 verstärkte Ghana seine Militärpräsenz im Norden des Landes, um der Bedrohung durch die Terrororganisation Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zu begegnen, einem Zusammenschluss von mit Al-Qaida verbundenen militanten Gruppen, die Anschläge in den Nachbarländern Burkina Faso, Elfenbeinküste und Togo verübt haben (CIA 2.12.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022 CIA - Central Intelligence Agency [USA] (2.12.2022): The World Factbook – Ghana, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/ghana/, Zugriff 13.12.2022 USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071158.html, Zugriff 13.12.2022 Folter und unmenschliche Behandlung Folter ist durch die Verfassung verboten. Ghana ist an das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) gebunden. Es gibt Presseberichte, wonach Personen im Zuge von Strafvollzug oder Strafverfolgung zur Einschüchterung oder zwecks Erpressung von Geständnissen körperlich misshandelt wurden, und zwar sowohl von der Polizei als auch von der Armee (AA 20.9.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um verbreitete und systematische Folter handelt, obwohl derartige Vorfälle auch durch die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) bestätigt und verurteilt werden. In den Medien bekannt gewordene Fälle der Misshandlung von Straftätern oder Untersuchungshäftlingen führen oft zu medienwirksamer polizeilicher Aufklärungstätigkeit. Dabei werden die beschuldigten Sicherheitskräfte der Presse zur Schau gestellt und unehrenhaft aus dem Dienst entlassen. Über mögliche strafrechtliche Konsequenzen erfährt die Öffentlichkeit wenig (AA 20.9.2022).Folter ist durch die Verfassung verboten. Ghana ist an das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) gebunden. Es gibt Presseberichte, wonach Personen im Zuge von Strafvollzug oder Strafverfolgung zur Einschüchterung oder zwecks Erpressung von Geständnissen körperlich misshandelt wurden, und zwar sowohl von der Polizei als auch von der Armee (AA 20.9.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022). Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um verbreitete und systematische Folter handelt, obwohl derartige Vorfälle auch durch die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) bestätigt und verurteilt werden. In den Medien bekannt gewordene Fälle der Misshandlung von Straftätern oder Untersuchungshäftlingen führen oft zu medienwirksamer polizeilicher Aufklärungstätigkeit. Dabei werden die beschuldigten Sicherheitskräfte der Presse zur Schau gestellt und unehrenhaft aus dem Dienst entlassen. Über mögliche strafrechtliche Konsequenzen erfährt die Öffentlichkeit wenig (AA 20.9.2022). Das Büro des Generalinspekteurs der Polizei (IGP) und der PPSB (Police Professional Standards Bureau) untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt durch Mitglieder der Sicherheitskräfte und untersucht auch Menschenrechtsverletzungen und polizeiliches Fehlverhalten (USDOS 12.4.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022 USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071158.html, Zugriff 13.12.2022 Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Regierungsbeamte vor, aber die Regierung setzte das Gesetz nicht wirksam um, und Beamte verübten häufig ungestraft korrupte Praktiken. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Medien und NGO zufolge ist Korruption in allen Bereichen der Regierung präsent, einschließlich der Rekrutierung in den Sicherheitsdiensten (USDOS 12.4.2022). Durch ein 2017 verabschiedetes Gesetz wurde das Amt des Sonderstaatsanwalts (OSP) eingerichtet, das gegen politische Korruption ermitteln soll (FH 24.2.2022). Anfang 2018 wurde das Amt des Special Prosecutor neu geschaffen. Aufgabe dieser unabhängigen Institution ist die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen mit Beteiligung von Inhabern öffentlicher Ämter und Politikern, aber auch von Privatpersonen (USDOS 20.9.2022). Dennoch führte kein einziger Korruptionsfall, der von diesem Amt bearbeitet wurde, zu einer Verurteilung. Als der ehemalige Generalstaatsanwalt Martin Amidu im August sein Amt antrat, bestand sein Personal aus einem Ermittler und einem Staatsanwalt, die beide von anderen Behörden abgeordnet wurden (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022).Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Regierungsbeamte vor, aber die Regierung setzte das Gesetz nicht wirksam um, und Beamte verübten häufig ungestraft korrupte Praktiken. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Medien und NGO zufolge ist Korruption in allen Bereichen der Regierung präsent, einschließlich der Rekrutierung in den Sicherheitsdiensten (USDOS 12.4.2022). Durch ein 2017 verabschiedetes Gesetz wurde das Amt des Sonderstaatsanwalts (OSP) eingerichtet, das gegen politische Korruption ermitteln soll (FH 24.2.2022). Anfang 2018 wurde das Amt des Special Prosecutor neu geschaffen. Aufgabe dieser unabhängigen Institution ist die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen mit Beteiligung von Inhabern öffentlicher Ämter und Politikern, aber auch von Privatpersonen (USDOS 20.9.2022). Dennoch führte kein einziger Korruptionsfall, der von diesem Amt bearbeitet wurde, zu einer Verurteilung. Als der ehemalige Generalstaatsanwalt Martin Amidu im August sein Amt antrat, bestand sein Personal aus einem Ermittler und einem Staatsanwalt, die beide von anderen Behörden abgeordnet wurden (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Die Regierung hat sich ausdrücklich dem Kampf gegen Korruption verpflichtet. Das Strafmaß für Korruption wurde erheblich angehoben, Korruptionsfälle werden öffentlich thematisiert. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Regierung im Ergebnis hinter den Erwartungen im Kampf gegen Korruption zurück. So trat der Special Prosecutor im November 2020 zurück, da seine Behörde weder personell noch materiell ausreichend ausgestattet wurde (AA 20.9.2022; vgl. FH 24.2.2022). Amidus Stellvertreterin, Jane Cynthia Naa Torshie Lamptey, übernahm unmittelbar nach seinem Rücktritt das Amt der Sonderstaatsanwältin. Im August 2021 wurde Kissi Agyebeng, ein Rechtsanwalt und Akademiker, in dieses Amt berufen (FH 24.2.2022).Die Regierung hat sich ausdrücklich dem Kampf gegen Korruption verpflichtet. Das Strafmaß für Korruption wurde erheblich angehoben, Korruptionsfälle werden öffentlich thematisiert. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Regierung im Ergebnis hinter den Erwartungen im Kampf gegen Korruption zurück. So trat der Special Prosecutor im November 2020 zurück, da seine Behörde weder personell noch materiell ausreichend ausgestattet wurde (AA 20.9.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Amidus Stellvertreterin, Jane Cynthia Naa Torshie Lamptey, übernahm unmittelbar nach seinem Rücktritt das Amt der Sonderstaatsanwältin. Im August 2021 wurde Kissi Agyebeng, ein Rechtsanwalt und Akademiker, in dieses Amt berufen (FH 24.2.2022). Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International weist Ghana mit 43 Punkten Platz 73 unter 180 untersuchten Ländern zu. Damit verbesserte sich das Land im Vergleich zum Jahr 2019 um zwei Ränge (TI 2022). Die Menschenrechtskommission CHRAJ [Commission on Human Rights and Administrative Justice], die auch für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist, gilt seit dem Vorwurf der Veruntreuung im Jahr 2014, weiterhin als korruptionsanfällig (AA 20.9.2022). Laut einer am 20.7.2022 vorgestellten gemeinsamen Studie (Ghana Integrity of Public Services Survey, GIPSS) der nationalen Menschenrechtskommission (CHRAJ), des Ghanaischen Statistikdienstes (GSS) und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ist unter 24 verglichenen staatlichen Einrichtungen in der Polizei (Ghana Police Service, GPS) Korruption am weitesten verbreitet. 53 % der Polizeibediensteten hätten im Jahr 2021 Bestechungsgelder angenommen. Es folgten Bedienstete der Einwanderungsbehörde (37,4 %) und des Zolls (33,6 %). Insgesamt sei 2021 mehr als 17,4 Mio. mal Bestechungsgeld gezahlt worden. In neun von zehn Fällen seien Bestechungsgelder in bar geflossen. Mit einer Höhe von fast fünf Mrd. GHS (ca. 600 Mio. EUR, Stand: 25.7.2022) habe die Gesamtsumme aller von Staatsbediensteten in bar angenommenen Bestechungsgelder fast einem Drittel der Haushaltsmittel des Bildungsministeriums für 2021 entsprochen. Für die Studie wurden 15.000 Personen in städtischen und ländlichen Gebieten in allen Regionen des Landes befragt (BAMF 25.7.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.9.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Ghana als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29 a, AsylG (Stand des Gesamtberichts: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061522/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Februar_2021%29%2C_20.09.2021.pdf, Zugriff 13.12.2022 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.7.2022): Briefing Notes: Ghana - Untersuchung zu Korruption, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683355/1094994/1094995/1095013/13446325/23477053/23744052/-/Deutschland._Bundesamt_f%C3%Bcr_Migration_und_Fl%C3%Bcchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_KW30%2C_25.07.2022_%28deutsch%29.pdf?nodeid=23743944&vernum=-2, Zugriff 21.12.2022 FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Ghana, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071873.html, Zugriff 19.12.2022 TI - Transparency International