{'item': 'W278 2270816-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.03.2024 GeschäftszahlW278 2270816-1 Spruch, W278 2270816-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2023, Zl. 1330144308/223332757, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2023, Zl. 1330144308/223332757, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Hindi die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei wegen Grundstücksstreitigkeiten mit seinem Freund ausgereist. Dieser habe sich das Grundstück des BF mit Gewalt aneignen wollen und ihn deswegen mit dem Umbringen bedroht. Zur Rückkehrbefürchtung führte der BF aus, es gebe keine Lebenssicherheit und Armut. Am 01.02.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA). Dabei führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, sein Vater sei beim Militär gewesen und habe bei seiner Pensionierung eine Abfertigung bekommen. Ein Freund des Vaters habe diesem versprochen, den BF für eine bessere Zukunft aus dem Land rauszubringen, wenn er ihm die Abfertigung überlässt und noch mehr Geld dazugibt. Er habe auch zugesagt, dass er als Sicherheit sein Grundstück auf „unseren“ Namen „verbürgen“ würde. Falls die Ausreise nicht zustande käme, könnten der BF und sein Vater dieses Grundstück haben. Das habe der Freund aber nicht getan, weswegen sie ihn verklagt hätten. Der Freund sei spurlos verschwunden, habe sein Versprechen nicht gehalten und dem BF Drohungen zukommen lassen, er würde ihn umbringen, wenn er die Klage nicht zurücknehme. Bei der Erstbefragung habe der BF eigentlich gesagt, dass er selbst „unser“ Grundstück verkauft habe, um dem Freund die verlangte Summe geben zu können. Seit 19.01. seien die Tochter und die Frau des BF auch spurlos verschwunden und er wisse nicht, was mit ihnen geschehen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, der BF habe keine Gefährdungslage im Heimatland glaubhaft machen können. Er sei eine erwachsene, gesunde und arbeitsfähige Person, habe im Heimatland die Schule besucht und zuletzt als Landwirt gearbeitet. Seine Familienangehörigen führten ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in Indien und der BF habe auch Kontakt zu ihnen. Es sei ihm bei Rückkehr somit möglich, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, auch könnte er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es seien keine Umstände amtsbekannt, dass in Indien eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre.Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, der BF habe keine Gefährdungslage im Heimatland glaubhaft machen können. Er sei eine erwachsene, gesunde und arbeitsfähige Person, habe im Heimatland die Schule besucht und zuletzt als Landwirt gearbeitet. Seine Familienangehörigen führten ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in Indien und der BF habe auch Kontakt zu ihnen. Es sei ihm bei Rückkehr somit möglich, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, auch könnte er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es seien keine Umstände amtsbekannt, dass in Indien eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, und brachte darin im Wesentlichen vor, ihm drohe in seinem Heimatland asylrechtlich relevante Verfolgung durch Privatpersonen. Staatlichen Schutz könne der BF nicht in Anspruch nehmen und jedenfalls drohe ihm eine Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Bereits die von der Behörde im Bescheid zitierten Berichte ließen erkennen, dass die Sicherheitsbehörden nicht vertrauensvoll und selbst für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Das Rechtsschutzsystem in Indien sei laut dem aktuellen LIB sehr von Korruption geprägt, willkürliche Verhaftungen kämen laut USDOS häufig vor und die Polizei wende Folter und Misshandlungen an, um (falsche) Geständnisse zu erlangen.Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, und brachte darin im Wesentlichen vor, ihm drohe in seinem Heimatland asylrechtlich relevante Verfolgung durch Privatpersonen. Staatlichen Schutz könne der BF nicht in Anspruch nehmen und jedenfalls drohe ihm eine Verletzung seiner nach Artikel 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Bereits die von der Behörde im Bescheid zitierten Berichte ließen erkennen, dass die Sicherheitsbehörden nicht vertrauensvoll und selbst für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Das Rechtsschutzsystem in Indien sei laut dem aktuellen LIB sehr von Korruption geprägt, willkürliche Verhaftungen kämen laut USDOS häufig vor und die Polizei wende Folter und Misshandlungen an, um (falsche) Geständnisse zu erlangen. Zum Fluchtvorbringen wurden ergänzend folgende Berichte in das Verfahren eingebracht: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Indien: Verhalten der Polizei bei familiären Grundstückstreitigkeiten [a-9850-2