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{'item': 'L510 2286612-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2024 GeschäftszahlL510 2286612-2 SpruchL510 2286612-1/17E, L510 2286612-1/17E L510 2286612-2/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesv

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

  1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmals am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.10.2017 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt. Der bP wurde aufgetragen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet auszureisen. Dagegen brachte die bP fristgerecht Beschwerde ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27.11.2019, GZ. G312 2178591-1/13E, wurde die Beschwerde in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des VfGH vom 14.01.2020, Zl. E70/2020-6, wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Beschluss des VfGH vom 24.02.2020, Zl. E70/2020-10, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Beschluss des VwGH vom 26.05.2020, Zl. Ra2020/20/0156-4, wurde die eingebrachte außerordentliche Revision zurückgewiesen. Das oa. Erkenntnis des BVwG erwuchs somit in Rechtskraft. Die bP kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid des BFA vom 08.06.2020 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung iVm einem auf die Dauer von 18 Monaten befristeten Einreiseverbot erlassen. Dieses erwuchs nach erfolgten Beschwerdeverfahren mit 24.08.2020 in Rechtskraft. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Mit Bescheid des BFA vom 08.06.2020 wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 18 Monaten befristeten Einreiseverbot erlassen. Dieses erwuchs nach erfolgten Beschwerdeverfahren mit 24.08.2020 in Rechtskraft. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 12.06.2020 wurde der bP gem. § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zur Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung in XXXX zu nehmen. Nach erfolgter Vorstellung wurde am 09.09.2020 ein Bescheid gem. § 57 Abs. 1 FPG erlassen.Mit Mandatsbescheid des BFA vom 12.06.2020 wurde der bP gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, bis zur Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungseinrichtung in römisch 40 zu nehmen. Nach erfolgter Vorstellung wurde am 09.09.2020 ein Bescheid gem. Paragraph 57, Absatz eins, FPG erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 16.10.2020, GZ: L524 2178591-4/4E, als unbegründet abgewiesen und war die bP daher bis zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 04.03.2021 zur Unterkunftnahme in der Betreuungseinrichtung in XXXX verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam die bP jedoch nie nach.Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 16.10.2020, GZ: L524 2178591-4/4E, als unbegründet abgewiesen und war die bP daher bis zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 04.03.2021 zur Unterkunftnahme in der Betreuungseinrichtung in römisch 40 verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam die bP jedoch nie nach. Am 26.01.2021 stellte die bP einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 56 AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 12.05.2021 gem. § 58 Abs. 10 AsylG zurückgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BvwG vom 06.07.2022, GZ: G304 2178591-5/4E, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs am 11.07.2022 in Rechtskraft.Am 26.01.2021 stellte die bP einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 56, AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 12.05.2021 gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BvwG vom 06.07.2022, GZ: G304 2178591-5/4E, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs am 11.07.2022 in Rechtskraft. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bestandenen faktischen Unmöglichkeit der Abschiebung der bP wurde ihr Aufenthalt am 03.02.2023 gem. § 46a Abs 1 FPG geduldet.Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bestandenen faktischen Unmöglichkeit der Abschiebung der bP wurde ihr Aufenthalt am 03.02.2023 gem. Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG geduldet. Am 10.02.2023 stellte die bP einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 09.08.2023 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG am 11.12.2023, GZ: L532 2178591-6/16E, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs am 11.12.2023 in Rechtskraft und endete die gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise am 27.12.2023.Am 10.02.2023 stellte die bP einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 55, AsylG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 09.08.2023 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG am 11.12.2023, GZ: L532 2178591-6/16E, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs am 11.12.2023 in Rechtskraft und endete die gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise am 27.12.
  2. Die bP war zur Ausreise verpflichtet, dieser Verpflichtung kam sie bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht nach. Die bP hielt sich somit illegal im Bundesgebiet auf. Die Karte für Geduldete war bis zum 01.02.2024 gültig. Es wurde kein Verlängerungsantrag gestellt und wären auch die Voraussetzungen nun nicht mehr erfüllt gewesen. Am 11.01.2024 erfolgte die Zustimmung der irakischen Behörden zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates. Da die bP ihrer Ausreiseverpflichtung nicht folgte und eine Zustimmung zur Ausstellung eines HRZ vorlag, wurde durch das BFA eine Abschiebung in den Irak für den 22.02.2024 organisiert. Die bP wurde am 13.02.2024 um 07:05 an ihrer Meldeadresse kontrolliert und aufgrund eines Festnahmeauftrages gem. § 34 Abs. 3 Z. 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG festgenommen. Der bP wurde die Information über die bevorstehende Abschiebung nachweislich ausgefolgt und diese wurde in weiterer Folge in das PAZ XXXX überstellt. Die bP gab gegenüber den einschreitenden Beamten an, nicht rückkehrwillig zu sein.Die bP wurde am 13.02.2024 um 07:05 an ihrer Meldeadresse kontrolliert und aufgrund eines Festnahmeauftrages gem. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen. Der bP wurde die Information über die bevorstehende Abschiebung nachweislich ausgefolgt und diese wurde in weiterer Folge in das PAZ römisch 40 überstellt. Die bP gab gegenüber den einschreitenden Beamten an, nicht rückkehrwillig zu sein. Am 13.02.2024 wurde die bP aufgrund des bevorstehenden Abschiebetermins sowie ihres bisher gezeigten Verhaltens durch das BFA befragt. Die bP gab erneut an, keineswegs rückkehrwillig zu sein. Nach erfolgter Festnahme sowie Kenntnisnahme des Abschiebetermins stellte die bP am 13.02.2024 um 11:30 Uhr einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der bP ein Aktenvermerk gem. § 40 Abs. 5 BFA-VG bezüglich d. Aufrechterhaltung der Anhaltung ausgefolgt.In weiterer Folge wurde der bP ein Aktenvermerk gem. Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG bezüglich d. Aufrechterhaltung der Anhaltung ausgefolgt. Am 13.02.2024 wurde über die bP die Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet.Am 13.02.2024 wurde über die bP die Schubhaft gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Mit Bescheid des BFA vom 13.02.2024 wurde gem. § 12a Abs. 4 AsylG festgestellt, dass die Voraussetzungen des §12a Abs. 4 Z. 1 und 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebeschutz gem. § 12 AsylG wurde der bP gem. § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt. Der Bescheid wurde der bP am 14.02.2024 zugestellt.Mit Bescheid des BFA vom 13.02.2024 wurde gem. Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass die Voraussetzungen des §12a Absatz 4, Ziffer eins und 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebeschutz gem. Paragraph 12, AsylG wurde der bP gem. Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG nicht zuerkannt. Der Bescheid wurde der bP am 14.02.2024 zugestellt. Gegen den Schubhaftbescheid und die andauernde Anhaltung in Schubhaft wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Es wurde dargelegt, dass die Schubhaft zu Unrecht erfolgt sei, da der bP bei Abschiebung Lebensgefahr drohe, weshalb sie auch einen neuen Asylantrag gestellt habe. Es wurden Sachverhalte aus dem Jahr 2021 in Bezug auf den neu gestellten Asylantrag vom 13.02.2024 dargelegt. Dabei handle es sich um ein neues Vorbringen. Dieses sei auch glaubwürdig. Die bP sei immer greifbar gewesen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, sie sei sehr gut integriert. Sie hätte auch erst am
  3. oder
  4. Februar abgeholt werden können um die Abschiebung am
  5. Februar durchzuführen. Sie würde im Falle der Freilassung nicht untertauchen. Da die bP sowohl von ihrer gewillkürten Rechtsvertretung, als auch von der BBU GmbH eine Schubhaftbeschwerde verfassen ließ, woraufhin die BBU GmbH ihre Vertretung zurückzog und diese Beschwerde allenfalls als Ergänzung zu werten ist, wird das Verfahren unter zwei Zahlen geführt. Am 15.02.2024 langte der Verwaltungsverfahrensakt beim BVwG ein. Am 16.02.2024 gab das BFA eine Stellungnahme ab. Es wurde im Wesentlichen folgend dargelegt: „…Eine Verhängung eines gelinderen Mittels war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Schubhaft nicht zielführend und ist dies auch zu gegebenem Zeitpunkt ausgeschlossen. Der BF ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens unglaubwürdig. Der BF setzt, wie aus dem Verfahrensgang klar ersichtlich, alles daran der bevorstehenden Abschiebung zu entgehen. Der BF gab immer wieder an, nicht rückkehrwillig zu sein. Dies bestätigte er auch im Zuge seiner Festnahme und bei der erfolgten Befragung am 13.02.
  6. Auch ist anzunehmen, dass die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 13.02.2024 lediglich zur Verfahrensverzögerung der Außerlandesbringung, da dieser erst nachdem der BF über den Abschiebetermin in Kenntnis gesetzt wurde, gestellt wurde. Aus Sicht des BFA ist auch hervorzuheben, dass der BF bereits seit 2020 zur Ausreise verpflichtet ist und hätte bei Vorliegen neuer Fluchtgründe jederzeit ein Folgeantrag gestellt werden können. Der BF stellte jedoch erst nachdem dieser über die bevorstehende Abschiebung informiert wurde, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und behauptete offensichtlich nach erfolgter Rechtsberatung, dass neue Fluchtgründe vorliegen würden. Diese Gründe wurden seitens des BF bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 11.12.2023 (GZ: L532 2178591-6/11Z) vorgebracht und wurde der BF durch den zuständigen Richter manuduziert, dass der BF die Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages hat, um diese Gründe vorzubringen. Der BF„…, Eine Verhängung eines gelinderen Mittels war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Schubhaft nicht zielführend und ist dies auch zu gegebenem Zeitpunkt ausgeschlossen. Der BF ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens unglaubwürdig. Der BF setzt, wie aus dem Verfahrensgang klar ersichtlich, alles daran der bevorstehenden Abschiebung zu entgehen. Der BF gab immer wieder an, nicht rückkehrwillig zu sein. Dies bestätigte er auch im Zuge seiner Festnahme und bei der erfolgten Befragung am 13.02.
  7. Auch ist anzunehmen, dass die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 13.02.2024 lediglich zur Verfahrensverzögerung der Außerlandesbringung, da dieser erst nachdem der BF über den Abschiebetermin in Kenntnis gesetzt wurde, gestellt wurde. Aus Sicht des BFA ist auch hervorzuheben, dass der BF bereits seit 2020 zur Ausreise verpflichtet ist und hätte bei Vorliegen neuer Fluchtgründe jederzeit ein Folgeantrag gestellt werden können. Der BF stellte jedoch erst nachdem dieser über die bevorstehende Abschiebung informiert wurde, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und behauptete offensichtlich nach erfolgter Rechtsberatung, dass neue Fluchtgründe vorliegen würden. Diese Gründe wurden seitens des BF bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 11.12.2023 (GZ: L532 2178591-6/11Z) vorgebracht und wurde der BF durch den zuständigen Richter manuduziert, dass der BF die Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrages hat, um diese Gründe vorzubringen. Der BF sah offensichtlich bis zu seiner Festnahme keinen Grund, einen erneuten Asylantrag zu stellen und die von ihm angegebenen neuen Fluchtgründe vorzubringen. Auch sind die Angaben im Zuge der Schubhaftbeschwerde (durch RA Dr. Klammer) als Schutzbehauptungen zu werten. Einerseits gibt der BF an, keinesfalls in den Irak abgeschoben werden zu wollen, anderseits gibt er an, nicht unterzutauchen und für die Abschiebung am 22.02.2024 greifbar zu sein. Es konnten keine nennenswerten sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet festgestellt werden. Zuletzt wurde im Erkenntnis des BVwG vom 15.01.2024 (am 11.12.2023 mündlich verkündet), Zahl L 532 2178591-6/16E, über das Familien- und Privatleben abgesprochen. Hier wurde auch festgestellt, dass der BF zwar eine gute Beziehung zu seinem in Österreich lebenden Bruder und dessen Familie pflegt, jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis besteht und der BF mit diesen auch nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Weder der BF noch die befragten Zeugen konnten ein schützenswertes Familien- und Privatleben darlegen. Seine Eltern sowie seine anderen 5 Brüder sind bereits seit 01.07.2016 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet. Der BF geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen über die Grundversorgung. Der BF weist keinerlei besonderen Integrationsmerkmale auf. Aufgrund der jahrelangen Weigerung zur Mitwirkung an der Identifizierung bzw. Ausstellung eines HRZ/Reisedokumentes, der wiederholten Angaben, nicht rückkehrwillig zu sein, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF für eine Abschiebung außerhalb der Schubhaft nicht greifbar sein wird. Der BF wird im Bundesgebiet untertauchen und somit eine Außerlandesbringung vereiteln… Wie oben ausgeführt, erfolgte eine positive Identifizierung durch die irakischen Behörden und erfolgte auch eine Zustimmung zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates. Die Abschiebung wurde für den 22.02.2024 festgelegt. Wie bereits ausführlich dargelegt, besteht aufgrund der persönlichen Lebenssituation des BF sowie aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der getätigten Angaben ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Die Anordnung eines gelinderen Mittels ist somit entschieden abzulehnen. Nach Ansicht des BFA führt die Anordnung eines gelinderen Mittels nicht zu einer ausreichenden Sicherung der Durchführbarkeit einer Abschiebung. Die bereits ausführlich angeführten Umstände zeigen eindeutig, dass eine jederzeitige Erreichbarkeit des BF nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet wäre. Es ist davon auszugehen, dass der BF, welcher ein ausgeprägtes Interesse daran hat, im österreichischen Bundesgebiet zu verbleiben, nicht abermals für die Behörde erreichbar sein und vermutlich untertauchen würde. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass der BF nicht gewillt ist, in seinen Herkunftsstaat auszureisen. Es besteht daher kein Grund davon auszugehen, dass ein gelinderes Mittel eine ausreichende Sicherung des BF bedeuten würde.…“ Am 21.02.2024 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Es wurde ein Konvolut von in arabischer Schrift verfasster Unterlagen vorgelegt, wobei behauptet wurde, dass diese asylrelevant seien. Im Anschluss wurde die Entscheidung verkündet. Mit Schreiben vom 24.04.2024 wurde der Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkanntnisses gestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  8. Feststellungen 1.
  9. Die Identität der bP steht fest. Sie führt den im Spruch genannten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum. Die bP ist irakischer Staatsbürger. Die bP ist gesund. Zum Verhandlungszeitpunkt lag ein Heimreisezertifikat vor. Die bP wurde am 22.02.2024 in den Irak mittels Charterflug abgeschoben. Die bisherigen Verfahrensgänge ergeben sich aus dem o. a. Sachverhalt. Da die bP ihren Ausreiseverpflichtungen bisher nicht nachkam und eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag, wurde durch das BFA am 08.02.2024 ein Festnahmeauftrag erlassen. Am 13.02.2024 erfolgte die Festnahme der bP an ihrer Wohnadresse. In Österreich hat die bP einen Bruder, eine Tante väterlicherseits in Salzburg mit deren Kindern, zwei Onkel väterlicherseits in Wien, einer davon mit dessen Familie, welche alle eine Aufenthaltsgenehmigung innehaben. Die Beziehung zu diesen Personen bezeichnete die bP in der Verhandlung als normal, man sieht sich und trifft sich, die bP wohnt mit keinem dieser Verwandten zusammen. Die bP wohnt bei einer deutschen Familie in einem Haus. Sie lebt von der Grundversorgung. Sie geht in Österreich keine Beschäftigung nach. In der Verhandlung zum Schubhaftverfahren legte die bP ein Konvolut an in arabischer Schrift verfasster Unterlagen vor, welche angeblich asylrelevant seien, diese Unterlagen wurden im laufenden Asylverfahren nicht vorgelegt. Das BVwG geht in diesem Zusammenhang von einer Missbrauchs- und Verzögerungsabsicht im Schubhaftverfahren aus.
  10. Beweiswürdigung 2.
  11. Die o. a. Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus dem Akteninhalt, den bisherigen Verfahren und der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung.2.
  12. Die o. a. Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus dem Akteninhalt, den bisherigen Verfahren und der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung., Die Feststellungen zu den bisherigen Verfahrensabläufen, zu den Personendaten der bP, zu den verwandtschaftlichen Verhältnissen und zum Gesundheitszustand wurden im Verfahren nicht bestritten. Zur Beurteilung der Missbrauchs- und Verzögerungsabsicht im Schubhaftverfahren: Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 11.12.2023 deutete die bP an, dass neue Asylgründe vorliegen würden, woraufhin der verfahrensleitende Richter darauf hingewiesen hat, dass das eine Sache des Asylverfahrens ist. Trotz dieses Hinweises ist ein Asylantrag erst am 13.02.2024 nach ihrer Festnahme zur Abschiebung gestellt worden, weshalb schon deshalb von taktischen Erwägungen seitens der bP in Bezug auf ihre Asylantragstellung zum nunmehrigen Zeitpunkt auszugehen ist. Auch bestätigten sich derartige taktische Erwägungen in Bezug auf ein Zuwarten der Stellung eines neuen Asylantrags. Die Rechtsvertretung führte in der Verhandlung nämlich diesbezüglich aus, dass bei einem Asylfolgeantrag vom BFA die Zulässigkeit und insbesondere das Vorhandensein eines wahren Tatsachenkerns immer strenger geprüft wird, weshalb es verständlich ist, dass die bP zunächst mit der Stellung eines neuen Asylantrags zugewartet hat. Somit wurden rein taktische Überlegungen konkret bestätigt. Auch wurde vorgebracht, dass die in der Schubhaft vorgelegten Dokumente bereits gestern angekommen sind. Diese hätten somit im laufenden Asylverfahren nachgereicht werden können, was jedoch nicht gemacht wurde, sondern wurden diese Unterlagen erst einen Tag später im Zuge der Schubhaftverhandlung vorgelegt. Nachdem der zuständige Richter darlegte, dass diese Unterlagen im Schubhaftverfahren nicht erörtert werden, wurde durch die Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Vorstellung in Bezug auf das laufende Asylverfahren abgeschickt. Für das BVwG liegt somit insgesamt eine Missbrauchs- und Verzögerungsabsicht durch dieses Verhalten klar auf der Hand und zwar dem Ziel, die bevorstehende Abschiebung am nächsten Tag zu verhindern. Anders ist das Verhalten der bP nicht zu erklären, da ein Asylwerber, welcher tatsächliche Verfolgung im Herkunftsstaat befürchtet, ehestmöglich jegliche Chance nützt um seine Gefährdung vor den schutzfähigen Behörden oder Gerichten darzulegen und diesbezüglich nicht aus taktischen Gründen bis zu einem für ihn als geeignet erachteten Zeitpunkt zuwartet. Auch steigerte die bP ihr Vorbringen in der Schubhaftverhandlung und legte dar, dass sie im Irak gesehen habe, wie zwei Cousins von ihr auf der Straße wie Jesus gekreuzigt worden wären. Bei ihren bisherigen Asylverfahren legte die bP derartiges nicht dar, worin sich die obigen Schlussfolgerungen überdies bestätigen. Überdies ist zu berücksichtigen, dass entsprechend der aktuellen Länderfeststellungen über den Irak vom 09.10.2023 (LIB, Version 7) jedes Dokument, ob als Totalfälschung oder als echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt, gegen Bezahlung zu beschaffen ist. Auch gefälschte Beglaubigungsstempel des irakischen Außenministeriums sind im Umlauf (AA 28.10.2022, S.25; vgl. DFAT 16.1.2023, S.44). Zudem kann nicht von einer verlässlichen Vorbeglaubigungskette ausgegangen werden (AA 28.10.2022, S.25). Dokumente, die im Rahmen religiöser Verfahren ausgestellt werden, wie Heirats-, Scheidungs- und Sorgerechtsurkunden, weisen schwache oder gar keine Sicherheitsmerkmale auf. Die durch den Personalausweis abgelösten Dokumente weisen schwächere Sicherheitsmerkmale auf als die biometrischen Ausweise und wurden möglicherweise nach veralteten oder unzuverlässigen Verfahren ausgestellt (DFAT 16.1.2023, S.44). Daraus ergibt sich einerseits die Unmöglichkeit einer etwaigen Überprüfung solcher Dokumente in einem Eilverfahren wie dem gegenständlichen Verfahren und andererseits auch die Wertigkeit solcher vorgelegten Unterlagen, was der bP bzw. der Rechtsvertretung nach der Führung derartig vieler Verfahren im gegenständlichen Fall auch bewusst sein musste. Überdies ist zu berücksichtigen, dass entsprechend der aktuellen Länderfeststellungen über den Irak vom 09.10.2023 (LIB, Version 7) jedes Dokument, ob als Totalfälschung oder als echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt, gegen Bezahlung zu beschaffen ist. Auch gefälschte Beglaubigungsstempel des irakischen Außenministeriums sind im Umlauf (AA 28.10.2022, S.25; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.44). Zudem kann nicht von einer verlässlichen Vorbeglaubigungskette ausgegangen werden (AA 28.10.2022, S.25). Dokumente, die im Rahmen religiöser Verfahren ausgestellt werden, wie Heirats-, Scheidungs- und Sorgerechtsurkunden, weisen schwache oder gar keine Sicherheitsmerkmale auf. Die durch den Personalausweis abgelösten Dokumente weisen schwächere Sicherheitsmerkmale auf als die biometrischen Ausweise und wurden möglicherweise nach veralteten oder unzuverlässigen Verfahren ausgestellt (DFAT 16.1.2023, S.44). Daraus ergibt sich einerseits die Unmöglichkeit einer etwaigen Überprüfung solcher Dokumente in einem Eilverfahren wie dem gegenständlichen Verfahren und andererseits auch die Wertigkeit solcher vorgelegten Unterlagen, was der bP bzw. der Rechtsvertretung nach der Führung derartig vieler Verfahren im gegenständlichen Fall auch bewusst sein musste. Aus den o. a. Gründen wurde auch auf die Zeugenaussage des in Österreich aufhältigen Bruders der bP im Schubhaftverfahren verzichtet. Insbesondere hätte eine solche Einvernahme im Asylverfahren angeboten werden müssen. Aus den o. a. Gründen wurde auch auf die Zeugenaussage des in Österreich aufhältigen Bruders der bP im Schubhaftverfahren verzichtet. Insbesondere hätte eine solche Einvernahme im Asylverfahren angeboten werden müssen. ,
  13. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gem. dem
  14. Hauptstück des
  15. Teiles des BFA-VG und gem. dem
  16. und
  17. Hauptstück des FPG. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gem. dem
  18. Hauptstück des
  19. Teiles des BFA-VG und gem. dem
  20. und
  21. Hauptstück des FPG. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu A) Zu Spruchpunkt I. Abweisung der BeschwerdeZu Spruchpunkt römisch eins. Abweisung der Beschwerde 3.
  22. Gesetzliche Grundlage:3.
  23. Gesetzliche Grundlage:, Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes idgF, lautet:, "§ 76.

(1)Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden."§ 76.
(1)Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.,
(2)Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
(2)Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn,
  1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
  2. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,
  3. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
  4. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
  5. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
  6. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
  7. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
  8. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen., Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.,
(2a)Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs 2 und Art. 28 Abs 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(2a)Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.,
(3)Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
(3)Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,,
  1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
  2. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;, 1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,
  3. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
  4. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
  5. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
  6. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
  7. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
  8. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
  9. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
  10. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
  11. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
  12. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderb. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
  13. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
  14. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
  15. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
  16. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;,
  17. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
  18. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.,
(4)Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(4)Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.,
(5)Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(5)Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.,
(6)Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs 8 und § 12 Abs 1 BFA-VG gelten sinngemäß."
(6)Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG gelten sinngemäß." § 22a BFA-VG idgF lautet:Paragraph 22 a, BFA-VG idgF lautet: „§ 22a.
(1)Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
  1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
  2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
  3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem
  4. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a)Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(1a)Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2)Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(2)Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3)Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4)Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(4)Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5)Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“ 3.
  1. Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art 2 Abs 1 Z 7 PersFrBVG und des Art 5 Abs 1 lit f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043)., Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138)., Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280)., Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein (vgl. VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in § 80 Abs. 1 FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, "dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig" (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527).Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein vergleiche VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in Paragraph 80, Absatz eins, FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, "dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig" (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). 3.
  2. Zum gegenständlichen Verfahren: Der Sicherungsbedarf und die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft sind nach Ansicht des BVwG gegeben. Gegenständlich besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und somit eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme iSd § 76 Abs 3 Z 3 FPG. Der Frist für die freiwillige Ausreise kam die bP nicht nach. Vielmehr kam die bP schön öfter ihrer Ausreiseverpflichtung bzw. auch einer Wohnsitzauflage nicht nach und bekräftigte stetes bei ihren Einvernahmen, dass sie nicht ausreisen werde. So legte sie auch im Zuge der mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Verfahren dar, dass im Falle der Aufhebung der Schubhaft versuchen würde eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und die entsprechende Anträge stellen würde. An anderer Stelle der Verhandlung legte sie in Bezug auf fremdenpolizeiliche Maßnahmen dar: “…ich werde hier bleiben.“ Gegenständlich besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und somit eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme iSd Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG. Der Frist für die freiwillige Ausreise kam die bP nicht nach. Vielmehr kam die bP schön öfter ihrer Ausreiseverpflichtung bzw. auch einer Wohnsitzauflage nicht nach und bekräftigte stetes bei ihren Einvernahmen, dass sie nicht ausreisen werde. So legte sie auch im Zuge der mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Verfahren dar, dass im Falle der Aufhebung der Schubhaft versuchen würde eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und die entsprechende Anträge stellen würde. An anderer Stelle der Verhandlung legte sie in Bezug auf fremdenpolizeiliche Maßnahmen dar: “…ich werde hier bleiben.“ Wenn dargelegt wird, dass keine Fluchtgefahr bei der bP bestehe, sowie dass sie im Falle der Freilassung nicht untertauchen würde, so wird dies vor dem Hintergrund der obigen Darlegungen als reine Schutzbehauptung gewertet. Dem BFA wird nicht entgegengetreten, wenn es davon ausging, dass eine tatsächliche Rückreisewilligkeit nicht vorlag und davon auszugehen war, dass die bP alles unternehmen werde um einer Abschiebung zu entgehen. Zudem bestand und besteht zum Zeitpunkt der Stellung ihres letzten Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und war die bP zu diesem Zeitpunkt bereits gem. § 34 BFA-VG angehalten. Zudem bestand und besteht zum Zeitpunkt der Stellung ihres letzten Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und war die bP zu diesem Zeitpunkt bereits gem. Paragraph 34, BFA-VG angehalten. Eine Mitwirkung im Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme war wie bereits oben dargelegt nicht gegeben. Es kam auch nicht hervor, dass die bP als erwachsener Mann über das gewöhnliche Maß hinaus sozial oder familiär verankert ist. Sie hat zwar eine Unterkunft bei einer Familie, sie ist jedoch nicht selbsterhaltungsfähig, lebt von der Grundversorgung und geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Aufgrund ihres bisherigen Verhaltens konnte geschlossen werden, dass ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben ist. Das BFA ging somit zu Recht vom Vorliegen der Gefahr des Untertauchens und somit von Fluchtgefahr aus. Einschlägig sind somit die Ziffern 1, 3, 5 und 9 des § 76 Abs 3 FPG. Aufgrund ihres bisherigen Verhaltens konnte geschlossen werden, dass ein beträchtliches Risiko des Untertauchens gegeben ist. Das BFA ging somit zu Recht vom Vorliegen der Gefahr des Untertauchens und somit von Fluchtgefahr aus. Einschlägig sind somit die Ziffern 1, 3, 5 und 9 des Paragraph 76, Absatz 3, FPG. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung war somit erforderlich, da sich die bP aufgrund ihres beschriebenen Verhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen hat. Es war davon auszugehen, dass sie auch künftig nicht gewillt sein wird, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Betrachtet man zudem die Interessen der bP an den Rechten ihrer persönlichen Freiheit in Bezug auf ihre familiären bzw. sozialen Verhältnisse im Inland, so zeigt sich wie oben dargelegt, dass die bP über keine über das normale Maß hinausgehende nennenswerten Kontakte im Inland verfügt, die hier wesentlich ins Gewicht fallen. Es fällt aber zu Ungunsten der bP ihr bisheriges nicht vertrauenswürdiges Verhalten ins Gewicht. Zudem hielt sich die bP illegal in Österreich auf. Dem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen, sodass insgesamt das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthaltes in Österreich das Interesse der Schonung ihrer persönlichen Freiheit überwiegt. Zudem kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vgl. VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Zudem kann Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vergleiche VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). Gegenständlich wurde die Abschiebung einen Tag nach der Verhandlung vollzogen. 3.
  3. Die Anordnung eines gelinderen Mittels war nach Ansicht des BVwG nicht zu einer ausreichenden Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung geeignet. Es war nicht gesichert, dass die bP für die Behörde erreichbar wäre und sie nicht untergetaucht wäre. Wie bereits dargelegt, führte die bP immer selbst wieder aus, dass sie Österreich nicht verlassen würde und zeigte diese bisher auch noch die Bereitschaft, Österreich verlassen zu wollen, was sie auch in der Schubhaftverhandlung bekräftige. Dem BFA wird auch zugestimmt, wenn dieses auf einen Widerspruch in der Schubhaftbeschwerde hindeutet, da einerseits dargelegt wird, dass die bP nicht untertauchen würde und für die Abschiebung am 22.02.2024 greifbar gewesen wäre, andererseits sie jedoch ganz klar darlegt, dass sie sowieso nicht ausreisen werde. Die bP lebt zwar bei einer Familie, ist jedoch nicht selbsterhaltungsfähig und geht keiner legalen Beschäftigung nach, weshalb insgesamt nicht von einem besonderen Grad einer sozialen Verankerung auszugehen ist. Diesbezüglich ist auch auf das rechtskräftige Erkenntnis des BVwG vom 11.12.2023, GZ: L532 2178591-6/16E, zu verweisen, in welchem die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrag nach § 55 AsylG durch das BFA als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Entscheidung beinhaltete auch eine Rückkehrentscheidung, in welcher die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung den Persönlichen Interessen der bP an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenübergestellt wurden und diese Entscheidung zu Ungunsten der bP ausging. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist das BFA daher zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Anordnung gelinderer Mittel das Auslangen nicht gefunden werden kann.3.
  4. Die Anordnung eines gelinderen Mittels war nach Ansicht des BVwG nicht zu einer ausreichenden Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung geeignet. Es war nicht gesichert, dass die bP für die Behörde erreichbar wäre und sie nicht untergetaucht wäre. Wie bereits dargelegt, führte die bP immer selbst wieder aus, dass sie Österreich nicht verlassen würde und zeigte diese bisher auch noch die Bereitschaft, Österreich verlassen zu wollen, was sie auch in der Schubhaftverhandlung bekräftige. Dem BFA wird auch zugestimmt, wenn dieses auf einen Widerspruch in der Schubhaftbeschwerde hindeutet, da einerseits dargelegt wird, dass die bP nicht untertauchen würde und für die Abschiebung am 22.02.2024 greifbar gewesen wäre, andererseits sie jedoch ganz klar darlegt, dass sie sowieso nicht ausreisen werde. Die bP lebt zwar bei einer Familie, ist jedoch nicht selbsterhaltungsfähig und geht keiner legalen Beschäftigung nach, weshalb insgesamt nicht von einem besonderen Grad einer sozialen Verankerung auszugehen ist. Diesbezüglich ist auch auf das rechtskräftige Erkenntnis des BVwG vom 11.12.2023, GZ: L532 2178591-6/16E, zu verweisen, in welchem die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrag nach Paragraph 55, AsylG durch das BFA als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Entscheidung beinhaltete auch eine Rückkehrentscheidung, in welcher die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung den Persönlichen Interessen der bP an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenübergestellt wurden und diese Entscheidung zu Ungunsten der bP ausging. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist das BFA daher zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Anordnung gelinderer Mittel das Auslangen nicht gefunden werden kann., 3.
  5. Auf Grund des zuvor Ausgeführten ergibt sich, dass sowohl Sicherungsbedarf, als auch Verhältnismäßigkeit gegeben sind und die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht als erfolgversprechend zu beurteilen war. Die bP ist gesund und war haftfähig. In diesem Sinne war auch das Kriterium der "ultima ratio" im vorliegenden Schubhaftverfahren gegeben und es war die Schubhaft weiterzuführen. Zu Spruchpunkt II. Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der SchubhaftZu Spruchpunkt römisch zwei. Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.
  6. Die getroffene Feststellung und ihre rechtliche Würdigung ließen im Hinblick auf ihre Aktualität und ihren Zukunftsbezug keine die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ändernden Umstände erkennen. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen weiter vorlagen. Zu Spruchpunkt III. KostenbegehrenZu Spruchpunkt römisch drei. Kostenbegehren 3.
  7. Da das BFA vollständig obsiegte, steht ihm nach den angeführten Bestimmungen dem Grunde nach der Ersatz ihrer Aufwendungen zu. Die Höhe der zugesprochenen Verfahrenskosten stützt sich auf die im Spruch des Erkenntnisses genannten gesetzlichen Bestimmungen. Zur Nichtberücksichtigung der in arabischer Schrift vorgelegten Schriftstücke im Zuge der Schubhaftverhandlung: Die bP stellte nach ihrer Festnahme zum Zwecke der Verhängung der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Wie oben dargelegt, ist dieses Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Erst im Zuge der Schubhaftverhadllung wurden die besagten, das Asylverfahren betreffenden, Schriftstücke vorgelegt und nicht im noch anhängigen Asylverfahren. Ebenso wurde auch der in Österreich lebende Zeuge erst im Schubhaftverfahren stellig gemacht. Nach Ansicht des BVwG hätten diese Unterlagen im Asylverfahren vorgelegt werden müssen. Auch der Zeuge hätte im Asylverfahren stellig gemacht werden müssen. Das BVwG ist im Schubhaftverfahren nicht dazu zuständig, derartige Unterlagen in Bezug auf das Asylverfahren zu prüfen bzw. Zeugen zum aktuell noch laufenden Asylverfahren im Schubhaftverfahren zu vernehmen. Trotzdem setzte sich das BVwG mit dieser Vorgehensweise der Rechtsvertretung auseinander und erfolgte wie in der Beweiswürdigung dargelegt die Feststellung dahingehend, dass der neuerliche Asylantrag ausschließlich zur Verzögerung der Umsetzung der Rückkehrentscheidung bzw. Verhinderung der Abschiebung eingebracht wurde, weshalb diesbezüglich für die bP nichts zu gewinnen war. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L510.2286612.2.00

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