RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2024 GeschäftszahlW161 2279533-1 Spruch, W161 2279533-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 8EMRK nicht geboten.

Dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei zudem nicht stattzugeben, da die Bezugsperson weniger als drei Jahre lang über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge (§ 35 Abs.2 AsylG 2005). 3. Das BFA teilte in seiner Mitteilung gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 16.05.2023 mit, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die BF habe die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005, wonach ein Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden dürfe, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, nicht nachgewiesen und erscheine die Einreise der BF zur Aufrechterhaltung des

Artikel 8, EMRK nicht geboten.

Dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei zudem nicht stattzugeben, da die Bezugsperson weniger als drei Jahre lang über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge (Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005). In der dazugehörigen Stellungnahme vom selben Tag führte das BFA weiter aus, dass bereits die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bzw. Voraussetzungen für die Antragsberechtigung nicht vorlägen. Von einer konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses werde zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt Abstand genommen. Die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 seien nicht erfüllt worden und sei eine Einreise im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geboten, da sich die restlichen Familienmitglieder der BF nach wie vor zusammen mit dieser im Ausland befinden würden. Der Aufenthalt des Familienangehörigen dürfe gemäß § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 11 Abs. 5 NAG führen. Bei der Antragstellung seien feste und regelmäßige Einkünfte ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nachzuweisen, wobei derartige Nachweise nicht hätten erbracht werden können. Seit Zuerkennung der befristeten Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 seien darüber hinaus noch keine drei Jahre abgelaufen; eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose könne erst nach drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung erteilt werden. Somit lägen die formellen Voraussetzungen nicht vor. In der dazugehörigen Stellungnahme vom selben Tag führte das BFA weiter aus, dass bereits die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bzw. Voraussetzungen für die Antragsberechtigung nicht vorlägen. Von einer konkreten Prüfung des behaupteten Familienverhältnisses werde zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt Abstand genommen. Die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 seien nicht erfüllt worden und sei eine Einreise im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geboten, da sich die restlichen Familienmitglieder der BF nach wie vor zusammen mit dieser im Ausland befinden würden. Der Aufenthalt des Familienangehörigen dürfe gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft im Sinne des Paragraph 11, Absatz 5, NAG führen. Bei der Antragstellung seien feste und regelmäßige Einkünfte ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nachzuweisen, wobei derartige Nachweise nicht hätten erbracht werden können. Seit Zuerkennung der befristeten Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 seien darüber hinaus noch keine drei Jahre abgelaufen; eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose könne erst nach drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung erteilt werden. Somit lägen die formellen Voraussetzungen nicht vor.

1. Mit Schreiben vom 26.05.2023 wurde der BF die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt und gleichzeitig die negative Stellungnahme des BFA übermittelt.
2. Am 07.06.2023 brachte die BF durch ihre Rechtsvertreterin eine Stellungnahme ein, in der insbesondere ausgeführt wird, dass außer Acht gelassen worden sei, dass bereits bei der schriftlichen Antragstellung ausführlich begründet worden wäre, aus welchen Gründen der Antrag vor Ablauf der dreijährigen Frist gestellt werde bzw. ein späterer Antrag rechtlich nicht möglich sei. Neben einer Wiederholung der Ausführungen der schriftlichen Antragstellung wurde zudem vorgebracht, dass die BF die leibliche Tochter der Bezugsperson sei, weiterhin im Familienverband lebe und die familiären Bindungen dementsprechend stark ausgeprägt seien. Die Bezugsperson habe die BF als Tochter im Asylverfahren stets angeführt. Die gesamte Familie habe bis zur Ausreise der Bezugsperson zusammengelebt, die BF lebe immer noch mit dem Rest der Familie in einem gemeinsamen Haushalt. Seit der Ausreise der Bezugsperson bestehe ein regelmäßiger Kontakt zwischen der Bezugsperson und der restlichen Familie. Die restlichen Familienmitglieder würden nach Ablauf der dreijährigen Frist Einreiseanträge stellen. Da die Ehefrau und die dann weiterhin minderjährigen Kinder der Bezugsperson nach Österreich ziehen würden, würde die BF alleine in der Türkei verbleiben. Die Trennung der Familie wäre somit dauerhaft. Weiters könne gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten sei. Es sei daher eine Güterabwägung im Lichte des Art. 8 EMRK vorzunehmen und zu prüfen, ob eine Einreise der BF im vorliegenden Fall im Sinne des Art. 8 EMRK geboten erscheine. Die Bezugsperson könne einen Rechtsanspruch auf Wohnraum nachweisen, es gebe allerdings noch kein eigenes Einkommen. Die Trennung der Familie hänge im vorliegenden Fall direkt mit der Flucht der Bezugsperson zusammen. Die Fortsetzung des Familienlebens sei in keinem Land außerhalb Österreichs möglich, der Herkunftsstaat komme schon aufgrund der Schutzgewährung der Bezugsperson nicht in Betracht. Weitere Länder, in denen die gesamte Familie über ein Aufenthaltsrecht verfüge, gebe es nicht. Die Fortsetzung des Familienlebens sei somit in keinem Land außerhalb Österreichs möglich. Von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 AsylG 2005 müsse im vorliegenden Fall abgesehen werden, um eine Verletzung von Art. 8 EMRK zu vermeiden. Weiters könne gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten sei. Es sei daher eine Güterabwägung im Lichte des Artikel 8, EMRK vorzunehmen und zu prüfen, ob eine Einreise der BF im vorliegenden Fall im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten erscheine. Die Bezugsperson könne einen Rechtsanspruch auf Wohnraum nachweisen, es gebe allerdings noch kein eigenes Einkommen. Die Trennung der Familie hänge im vorliegenden Fall direkt mit der Flucht der Bezugsperson zusammen. Die Fortsetzung des Familienlebens sei in keinem Land außerhalb Österreichs möglich, der Herkunftsstaat komme schon aufgrund der Schutzgewährung der Bezugsperson nicht in Betracht. Weitere Länder, in denen die gesamte Familie über ein Aufenthaltsrecht verfüge, gebe es nicht. Die Fortsetzung des Familienlebens sei somit in keinem Land außerhalb Österreichs möglich. Von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, AsylG 2005 müsse im vorliegenden Fall abgesehen werden, um eine Verletzung von Artikel 8, EMRK zu vermeiden.
3. Nach Übermittlung der von der BF abgegebenen Stellungnahme teilte das BFA der ÖB Ankara in einer zweiten Mitteilung und Stellungnahme jeweils vom 14.06.2023 mit, dass die bisherige Beurteilung aufrecht bleibe. Die bisherige Begründung wurde aufrechterhalten und ergänzend ausgeführt, seit Zuerkennung der befristeten Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 seien noch keine drei Jahre abgelaufen; eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose könne erst nach drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung erteilt werden. Somit würden die formellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die bisherige Begründung wurde aufrechterhalten und ergänzend ausgeführt, seit Zuerkennung der befristeten Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 seien noch keine drei Jahre abgelaufen; eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose könne erst nach drei Jahren ab rechtskräftiger Zuerkennung erteilt werden. Somit würden die formellen Voraussetzungen nicht vorliegen.
4. Mit dem angefochtenem Bescheid vom 04.07.2023 verweigerte die ÖB Ankara – nach negativer Mitteilung des BFA – die Erteilung des Einreisetitels gem. §26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG
6. Mit dem angefochtenem Bescheid vom 04.07.2023 verweigerte die ÖB Ankara – nach negativer Mitteilung des BFA – die Erteilung des Einreisetitels gem. §26 FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG
7. Der Antrag vom 29.12.2022 sei dem BFA zugeleitet worden, dass nach einer Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrags auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten oder einer subsidiär Schutzberechtigten im gegenständlichen Fall nicht wahrscheinlich sei.
8. Die BF habe die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005, wonach ein Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden dürfe, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, nicht nachgewiesen und erscheine die Einreise der BF zur Aufrechterhaltung des

Art. 8EMRK nicht geboten. 1. Die BF habe die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, Asyl

G 2005, wonach ein Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden dürfe, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, nicht nachgewiesen und erscheine die Einreise der BF zur Aufrechterhaltung des

Artikel 8, EMRK nicht geboten.

1. Dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei zudem nicht stattzugeben, da die Bezugsperson weniger als drei Jahre lang über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge. Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme des BFA. Das BFA habe auch nach Prüfung der Stellungnahme der BF mitgeteilt, dass trotz des Vorbringens der BF die Stattgebung eines Antrags auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten weiterhin nicht wahrscheinlich sei; Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme des BFA. Gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 Abs. 4 AsylG 2005 sei daher gemäß Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden gewesen und der Antrag der BF auf Erteilung eines Einreisetitels abzuweisen. Das BFA habe auch nach Prüfung der Stellungnahme der BF mitgeteilt, dass trotz des Vorbringens der BF die Stattgebung eines Antrags auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten weiterhin nicht wahrscheinlich sei; Näheres ergebe sich aus der beiliegenden Stellungnahme des BFA. Gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 sei daher gemäß Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden gewesen und der Antrag der BF auf Erteilung eines Einreisetitels abzuweisen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 31.07.2023, in welcher die BF im Wesentlichen – neben einem Verweis auf das Vorbringen in ihrer Stellungnahme bzw. einer diesbezüglichen Wiederholung – neu vorbringt, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid keinerlei öffentlichen Interessen darstelle, die einen Eingriff in das Recht der BF auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens rechtfertigen würden. Es seien keine Gründe genannt worden, warum im gegenständlichen Fall von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgewichen werde. Die belangte Behörde habe es gänzlich unterlassen, eine Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durchzuführen. Eine Berücksichtigung des Kindeswohls sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die neuerliche Stellungnahme des BFA und der Bescheid der ÖB Ankara würden sich zudem nicht mit den Argumenten der Stellungnahme der BF auseinandersetzen.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 31.07.2023, in welcher die BF im Wesentlichen – neben einem Verweis auf das Vorbringen in ihrer Stellungnahme bzw. einer diesbezüglichen Wiederholung – neu vorbringt, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid keinerlei öffentlichen Interessen darstelle, die einen Eingriff in das Recht der BF auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens rechtfertigen würden. Es seien keine Gründe genannt worden, warum im gegenständlichen Fall von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgewichen werde. Die belangte Behörde habe es gänzlich unterlassen, eine Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK durchzuführen. Eine Berücksichtigung des Kindeswohls sei ebenfalls nicht ersichtlich. Die neuerliche Stellungnahme des BFA und der Bescheid der ÖB Ankara würden sich zudem nicht mit den Argumenten der Stellungnahme der BF auseinandersetzen.
4. In weiterer Folge erließ die ÖB Ankara am 13.09.2023 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde.
5. In weiterer Folge erließ die ÖB Ankara am 13.09.2023 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wird festgehalten, dass es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei, dass die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Begründend wird festgehalten, dass es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei, dass die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des BFA durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Jenseits und unabhängig von dieser Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des BFA, wonach die BF einen Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Erteilung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an die Bezugsperson beantragen könne. Die BF sei sich dieser Bestimmung auch bewusst gewesen, habe den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels jedoch trotzdem bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist eingebracht, um zu vermeiden, in der Zwischenzeit die Volljährigkeit zu erreichen und in weiterer Folge nicht mehr als Familienangehörige qualifizieren zu werden. Eine verfassungskonforme Interpretation der durch BGBI. l Nr. 24/2016 in § 35 Abs. 2 AsylG eingeführten dreijährigen Frist, welche zwischen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an die Bezugsperson und Stellung eines Einreiseantrages mindestens verstrichen sein müsse, siehe diese aber als eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels vor, die der Gesetzgeber bewusst eingeführt habe. Bereits vor der mit 01.06.2016 in Kraft getretenen Novellierung seien Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005 erst nach der ersten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten innehabenden Fremden antragslegitimiert gewesen und habe der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die dem Grunde nach vergleichbare Rechtslage in der Vergangenheit (auch) keinen Anlass zur Einleitung eines Gesetzprüfungsverfahrens erkannt. Auch habe der Gesetzgeber die Anwendung des Familienverfahrens nicht erweitert, sondern vielmehr zunehmend bewusst eingeschränkt, weshalb auch vor diesem Hintergrund kein Raum für eine ergänzende Interpretation erblickt werden könne.Eine verfassungskonforme Interpretation der durch BGBI. l Nr. 24 aus 2016, in Paragraph 35, Absatz 2, AsylG eingeführten dreijährigen Frist, welche zwischen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an die Bezugsperson und Stellung eines Einreiseantrages mindestens verstrichen sein müsse, siehe diese aber als eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels vor, die der Gesetzgeber bewusst eingeführt habe. Bereits vor der mit 01.06.2016 in Kraft getretenen Novellierung seien Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005 erst nach der ersten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten innehabenden Fremden antragslegitimiert gewesen und habe der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die dem Grunde nach vergleichbare Rechtslage in der Vergangenheit (auch) keinen Anlass zur Einleitung eines Gesetzprüfungsverfahrens erkannt. Auch habe der Gesetzgeber die Anwendung des Familienverfahrens nicht erweitert, sondern vielmehr zunehmend bewusst eingeschränkt, weshalb auch vor diesem Hintergrund kein Raum für eine ergänzende Interpretation erblickt werden könne. In diesem Zusammenhang sowie in Bezug auf Art. 8 EMRK, der von der BF im Verfahren ebenfalls releviert worden sei, sei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall zu verweisen (vgl. VfGH 10.10.2018, E 4248-4251/2017-20), in welchem der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass aus Art. 8 EMRK keine generelle Verpflichtung abzuleiten sei, dem Wunsch des Fremden, sich in einem bestimmten Konventionsstaat aufzuhalten, nachzukommen. Die EMRK verbürge Ausländern demnach weder ein Recht auf Einreise, Einbürgerung und Aufenthalt (vgl. EGMR 28.06.2011, Nunez, Nr. 55.597/09) noch umfasse Art. 8 EMRK die generelle Verpflichtung eines Konventionsstaates, die Wahl des Familienwohnsitzes durch die verschiedenen Familienmitglieder anzuerkennen und die Zusammenführung einer Familie auf seinem Gebiet zu erlauben (vgl. EGMR 19.02.1996, Gül, Nr 23.218/94). Bei der Festlegung der Bedingungen für die Einwanderung, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden sei den Konventionsstaaten ein Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. EGMR 08.11.2016, El Ghatet Nr. 56.971/10). Allerdings – so der Verfassungsgerichtshof weiter – könne sich unter besonderen Umständen aus Art. 8 EMRK eine Verpflichtung der Konventionsstaaten ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermöglichen, wodurch sich für diese Einschränkungen in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Regelung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts bis hin zu Pflicht, Einreise oder Aufenthalt zu gewähren, ergeben könnten (vgl. VfGH 14.03.2018, E 4329/2017, G 408/2017). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch Immigration betreffen würden, variiere das Ausmaß der staatlichen Verpflichtung, Verwandte von in dem Staat aufhältigen Personen zuzulassen, nach den besonderen Umständen der betroffenen Personen und dem Allgemeininteresse (vgl. EGMR 03.10.2014, Jeunesse, Nr. 12.738/10). Wenn Kinder betroffen seien, müsse das Kindeswohl berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweise im Besonderen darauf, dass es einen breiten Konsens auch im Völkerrecht gebe, dass in allen Entscheidungen, die Kinder betreffen würden, deren Wohl von überragender Bedeutung sei (vgl. EGMR 03.10.2014, Jeunesse, Nr. 12.738/10). Weiters führe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.10.2018 aus, dass der Gesetzgeber die so gezogenen Grenzen seines Gestaltungsspielraumes im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 8 EMRK in § 35 Abs. 2 AsylG 2005 nicht überschritten habe. In diesem Zusammenhang sowie in Bezug auf Artikel 8, EMRK, der von der BF im Verfahren ebenfalls releviert worden sei, sei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall zu verweisen vergleiche VfGH 10.10.2018, E 4248-4251/2017-20), in welchem der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass aus Artikel 8, EMRK keine generelle Verpflichtung abzuleiten sei, dem Wunsch des Fremden, sich in einem bestimmten Konventionsstaat aufzuhalten, nachzukommen. Die EMRK verbürge Ausländern demnach weder ein Recht auf Einreise, Einbürgerung und Aufenthalt vergleiche EGMR 28.06.2011, Nunez, Nr. 55.597/09) noch umfasse Artikel 8, EMRK die generelle Verpflichtung eines Konventionsstaates, die Wahl des Familienwohnsitzes durch die verschiedenen Familienmitglieder anzuerkennen und die Zusammenführung einer Familie auf seinem Gebiet zu erlauben vergleiche EGMR 19.02.1996, Gül, Nr 23.218/94). Bei der Festlegung der Bedingungen für die Einwanderung, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden sei den Konventionsstaaten ein Gestaltungsspielraum eingeräumt vergleiche EGMR 08.11.2016, El Ghatet Nr. 56.971/10). Allerdings – so der Verfassungsgerichtshof weiter – könne sich unter besonderen Umständen aus Artikel 8, EMRK eine Verpflichtung der Konventionsstaaten ergeben, den Aufenthalt eines Fremden zu ermöglichen, wodurch sich für diese Einschränkungen in ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Regelung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts bis hin zu Pflicht, Einreise oder Aufenthalt zu gewähren, ergeben könnten vergleiche VfGH 14.03.2018, E 4329 aus 2017,, G 408 aus 2017,). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch Immigration betreffen würden, variiere das Ausmaß der staatlichen Verpflichtung, Verwandte von in dem Staat aufhältigen Personen zuzulassen, nach den besonderen Umständen der betroffenen Personen und dem Allgemeininteresse vergleiche EGMR 03.10.2014, Jeunesse, Nr. 12.738/10). Wenn Kinder betroffen seien, müsse das Kindeswohl berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verweise im Besonderen darauf, dass es einen breiten Konsens auch im Völkerrecht gebe, dass in allen Entscheidungen, die Kinder betreffen würden, deren Wohl von überragender Bedeutung sei vergleiche EGMR 03.10.2014, Jeunesse, Nr. 12.738/10). Weiters führe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.10.2018 aus, dass der Gesetzgeber die so gezogenen Grenzen seines Gestaltungsspielraumes im Hinblick auf die Anforderungen von Artikel 8, EMRK in Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005 nicht überschritten habe. In weiterer Folge führe der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10.10.2018 zu E 4248-4251/2017-20 zusammenfassend aus, dass sich vor diesem Hintergrund der Umstand, dass die dreijährige Wartefrist generell – und unter Ausschluss einer Abwägung der Umstände im Einzelfall – angeordnet sei, als verfassungsrechtlich unbedenklich erweise. Dem Gesetzgeber sei – auch unter dem Gesichtspunkt, dass diese Frist einen Eingriff in das Recht auf Familienleben (und zwar regelmäßig von Kindern) nach Art. 8 EMRK bedeute – nicht entgegenzutreten, wenn er angesichts des provisorischen Charakters des Aufenthalts subsidiär Schutzberechtigter für den Fall des Familiennachzugs in diesen drei Jahren von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehe und eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erst für eine Zeit nach Ablauf dieses begrenzten Zeitraums vorsehe. Auch der Verwaltungsgerichtshof hege – unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018 zu E 4248-425172017 – an der Verfassungskonformität der in § 35 Abs 2 erster Satz AsylG 2005 normierten Frist keine Bedenken (vgl VwGH 28.02.2019, Ra 2019/01/0029 bis 0039-3).In weiterer Folge führe der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10.10.2018 zu E 4248-4251/2017-20 zusammenfassend aus, dass sich vor diesem Hintergrund der Umstand, dass die dreijährige Wartefrist generell – und unter Ausschluss einer Abwägung der Umstände im Einzelfall – angeordnet sei, als verfassungsrechtlich unbedenklich erweise. Dem Gesetzgeber sei – auch unter dem Gesichtspunkt, dass diese Frist einen Eingriff in das Recht auf Familienleben (und zwar regelmäßig von Kindern) nach Artikel 8, EMRK bedeute – nicht entgegenzutreten, wenn er angesichts des provisorischen Charakters des Aufenthalts subsidiär Schutzberechtigter für den Fall des Familiennachzugs in diesen drei Jahren von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehe und eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erst für eine Zeit nach Ablauf dieses begrenzten Zeitraums vorsehe. Auch der Verwaltungsgerichtshof hege – unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018 zu E 4248-425172017 – an der Verfassungskonformität der in Paragraph 35, Absatz 2, erster Satz AsylG 2005 normierten Frist keine Bedenken vergleiche VwGH 28.02.2019, Ra 2019/01/0029 bis 0039-3). Daran ändere auch die Argumentation im gegenständlichen Verfahren nichts, dass die Antragstellung im vorliegenden Fall vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist erfolgen habe „müssen“, da andernfalls (bei Abwarten der Frist) die BF bereits volljährig und sohin keine Familienangehörige im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 mehr wäre. Wie den dargelegten Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu entnehmen sei, sei die dreijährige Wartefrist unter Ausschluss der Umstände im Einzelfall angeordnet und komme sohin der diesbezüglichen Argumentation der BF – bei Abwarten der dreijährigen Frist wäre sie (aufgrund Volljährigkeit) keine Familienangehörige mehr – keine Relevanz zu. Im Hinblick darauf sei auch festzuhalten, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt habe, in Fällen wie dem vorliegenden – Wegfall der Eigenschaft als Familienangehöriger bei Abwarten der dreijährigen Frist – eine Ausnahme zu statuieren.Daran ändere auch die Argumentation im gegenständlichen Verfahren nichts, dass die Antragstellung im vorliegenden Fall vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist erfolgen habe „müssen“, da andernfalls (bei Abwarten der Frist) die BF bereits volljährig und sohin keine Familienangehörige im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 mehr wäre. Wie den dargelegten Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu entnehmen sei, sei die dreijährige Wartefrist unter Ausschluss der Umstände im Einzelfall angeordnet und komme sohin der diesbezüglichen Argumentation der BF – bei Abwarten der dreijährigen Frist wäre sie (aufgrund Volljährigkeit) keine Familienangehörige mehr – keine Relevanz zu. Im Hinblick darauf sei auch festzuhalten, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt habe, in Fällen wie dem vorliegenden – Wegfall der Eigenschaft als Familienangehöriger bei Abwarten der dreijährigen Frist – eine Ausnahme zu statuieren. Diesbezüglich sei auf den ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2022 zu E 933/2022-16 zu verweisen, in dem die Behandlung einer Beschwerde in einem ähnlich gelagerten Fall mit folgender Begründung abgelehnt worden sei: „Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, nämlich von § 35 AsyIG 2005, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles, in dem eine Einzelfallprüfung durchgeführt wurde, bestehen gegen die Anordnung einer dreijährigen Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigen (VfSlg. 20.286/2018) auch angesichts der Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom
6. Juli 2021 M.A., Appl. 6697/18, keine Bedenken."Diesbezüglich sei auf den ergangenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2022 zu E 933/2022-16 zu verweisen, in dem die Behandlung einer Beschwerde in einem ähnlich gelagerten Fall mit folgender Begründung abgelehnt worden sei: „Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, nämlich von Paragraph 35, AsyIG 2005, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles, in dem eine Einzelfallprüfung durchgeführt wurde, bestehen gegen die Anordnung einer dreijährigen Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigen (VfSlg. 20.286 aus 2018,) auch angesichts der Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom
7. Juli 2021 M.A., Appl. 6697/18, keine Bedenken." Hinsichtlich der Wartefrist des § 35 Abs. 2 AsylG 2005 sei die Rechtslage somit eindeutig und sei auch seitens des BVwG wiederholt bestätigt worden, dass § 35 Abs. 2 AsyiG 2005 bestimme, dass der Familienangehörige (gemäß Abs. 5 leg. cit.) eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und der sich im Ausland befinde, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen stellen könne (zuletzt mit Erkenntnis vom 13.11.2020, W185 2209933-1/11 E).Hinsichtlich der Wartefrist des Paragraph 35, Absatz 2, AsylG 2005 sei die Rechtslage somit eindeutig und sei auch seitens des BVwG wiederholt bestätigt worden, dass Paragraph 35, Absatz 2, AsyiG 2005 bestimme, dass der Familienangehörige (gemäß Absatz 5, leg. cit.) eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und der sich im Ausland befinde, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen stellen könne (zuletzt mit Erkenntnis vom 13.11.2020, W185 2209933-1/11 E).
8. Die BF brachte am 18.09.2023 fristgerecht einen Vorlageantrag ein, in dem neu ausgeführt wird, dass die Einreise der BF in gegenständlichem Verfahren im Sinne des Art. 8 EMRK dringend geboten sei. Die Behörde beziehe sich in ihrer Beschwerdevorentscheidung auf unterschiedliche Judikate, gehe aber nicht näher auf die in Stellungnahme und Beschwerde vorgebrachte Entscheidung des EGMR vom
10. 2021 ein. Weiters fehle sowohl eine konkrete Abwägung nach Art. 8 EMRK als auch eine Einvernahme der BF bzw. der Bezugsperson, die bereits in der Stellungnahme angeregt worden sei. Die Behörde zitiere weiters eine ihrer Meinung nach ähnlich gelagerte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2022 (E 933/2022-16). Im zitierten Fall sei allerdings eine Einzelfallprüfung durchgeführt worden und beziehe sich der Verfassungsgerichtshof explizit darauf. Im gegenständlichen Fall würde ebendiese Abwägung und Auseinandersetzung mit der konkreten Situation der BF fehlen.
11. Die BF brachte am 18.09.2023 fristgerecht einen Vorlageantrag ein, in dem neu ausgeführt wird, dass die Einreise der BF in gegenständlichem Verfahren im Sinne des Artikel 8, EMRK dringend geboten sei. Die Behörde beziehe sich in ihrer Beschwerdevorentscheidung auf unterschiedliche Judikate, gehe aber nicht näher auf die in Stellungnahme und Beschwerde vorgebrachte Entscheidung des EGMR vom
13. 2021 ein. Weiters fehle sowohl eine konkrete Abwägung nach Artikel 8, EMRK als auch eine Einvernahme der BF bzw. der Bezugsperson, die bereits in der Stellungnahme angeregt worden sei. Die Behörde zitiere weiters eine ihrer Meinung nach ähnlich gelagerte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2022 (E 933/2022-16). Im zitierten Fall sei allerdings eine Einzelfallprüfung durchgeführt worden und beziehe sich der Verfassungsgerichtshof explizit darauf. Im gegenständlichen Fall würde ebendiese Abwägung und Auseinandersetzung mit der konkreten Situation der BF fehlen.
14. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 11.10.2023, eingelangt am 13.10.2023 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der gegenständliche Verwaltungsakt vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Die am XXXX geborene BF ist syrische Staatsangehörige. Sie stellte unter Anschluss diverser Unterlagen am 29.12.2022 schriftlich ( XXXX ) und am 30.01.2023 ( XXXX ) persönlich bei der Österreichischen Botschaft Ankara (in der Folge: ÖB Ankara) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 2 AsylG
16. Die am römisch 40 geborene BF ist syrische Staatsangehörige. Sie stellte unter Anschluss diverser Unterlagen am 29.12.2022 schriftlich ( römisch 40 ) und am 30.01.2023 ( römisch 40 ) persönlich bei der Österreichischen Botschaft Ankara (in der Folge: ÖB Ankara) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz 2, AsylG
17. Begründend wurde ausgeführt, sie sei die minderjährige Tochter der Bezugsperson XXXX , geb. am XXXX . Dieser sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Begründend wurde ausgeführt, sie sei die minderjährige Tochter der Bezugsperson römisch 40 , geb. am römisch 40 . Dieser sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihm wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , rechtskräftig seit XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Seine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 10.07.2023 zu GZ XXXX als unbegründet abgewiesen. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihm wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , rechtskräftig seit römisch 40 , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Seine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 10.07.2023 zu GZ römisch 40 als unbegründet abgewiesen. XXXX gab in seinem Asylverfahren bei der Erstbefragung am XXXX an, er sei XXXX Jahre alt, verheiratet, habe 4 namentlich genannte Söhne und 2 namentlich genannte Töchter, welche alle in der Türkei leben würden. Er habe die Türkei verlassen, weil seine Frau XXXX , eines seiner Kinder eine XXXX brauche und eines seiner Kinder an XXXX leide. römisch 40 gab in seinem Asylverfahren bei der Erstbefragung am römisch 40 an, er sei römisch 40 Jahre alt, verheiratet, habe 4 namentlich genannte Söhne und 2 namentlich genannte Töchter, welche alle in der Türkei leben würden. Er habe die Türkei verlassen, weil seine Frau römisch 40 , eines seiner Kinder eine römisch 40 brauche und eines seiner Kinder an römisch 40 leide. Vor dem BFA gab er an, er sei seit XXXX oder XXXX verheiratet mit XXXX , geb. XXXX und habe 4 Söhne ( XXXX , geb. XXXX und XXXX ) sowie 2 Töchter ( XXXX und XXXX ). Alle Kinder seien gesund. XXXX habe XXXX . Er habe im Moment Kontakt zu seinen Kindern und seiner Ehepartnerin. Er sei mit seiner Familie im Jahr XXXX in die Türkei gegangen. Ehefrau und Kinder würden in der Türkei wohnen. Niemand von ihnen ginge arbeiten, sie bekämen Unterstützung vom türkischen Regime.Vor dem BFA gab er an, er sei seit römisch 40 oder römisch 40 verheiratet mit römisch 40 , geb. römisch 40 und habe 4 Söhne ( römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 ) sowie 2 Töchter ( römisch 40 und römisch 40 ). Alle Kinder seien gesund. römisch 40 habe römisch 40 . Er habe im Moment Kontakt zu seinen Kindern und seiner Ehepartnerin. Er sei mit seiner Familie im Jahr römisch 40 in die Türkei gegangen. Ehefrau und Kinder würden in der Türkei wohnen. Niemand von ihnen ginge arbeiten, sie bekämen Unterstützung vom türkischen Regime. In der mündlichen Verhandlung am XXXX gab die Bezugsperson an, XXXX sei nicht XXXX geboren, sondern XXXX und XXXX sei XXXX geboren. Ehefrau und Kinder würden derzeit in der Türkei leben. Eine besondere Nahebeziehung oder Abhängigkeit zu seiner Tochter XXXX wurde von der Bezugsperson in ihrem gesamten Asylverfahren nicht behauptet.In der mündlichen Verhandlung am römisch 40 gab die Bezugsperson an, römisch 40 sei nicht römisch 40 geboren, sondern römisch 40 und römisch 40 sei römisch 40 geboren. Ehefrau und Kinder würden derzeit in der Türkei leben. Eine besondere Nahebeziehung oder Abhängigkeit zu seiner Tochter römisch 40 wurde von der Bezugsperson in ihrem gesamten Asylverfahren nicht behauptet. Ein Bruder der BF (Sohn der Bezugsperson), XXXX , geb. XXXX , stellte in Österreich am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihm wurde mit Bescheid vom XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen.Ein Bruder der BF (Sohn der Bezugsperson), römisch 40 , geb. römisch 40 , stellte in Österreich am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihm wurde mit Bescheid vom römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen. Nach Antragstellung wurde vom BFA mitgeteilt, dass betreffend die BF die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die BF habe die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht nachgewiesen und erscheine die Einreise der BF zur Aufrechterhaltung des

Art. 8EMRK nicht geboten.

Dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei zudem nicht stattzugeben, da die Bezugsperson weniger als drei Jahre lang über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge. Diese Einschätzung wurde auch nach Einbringung einer Stellungnahme der BF aufrechterhalten.Nach Antragstellung wurde vom BFA mitgeteilt, dass betreffend die BF die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die BF habe die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 nicht nachgewiesen und erscheine die Einreise der BF zur Aufrechterhaltung des

Artikel 8, EMRK nicht geboten.

Dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei zudem nicht stattzugeben, da die Bezugsperson weniger als drei Jahre lang über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten verfüge. Diese Einschätzung wurde auch nach Einbringung einer Stellungnahme der BF aufrechterhalten. Der gegenständliche Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels wurde sohin gut zwei Jahre vor Ablauf der (gesetzlich vorgesehenen) dreijährigen Wartefrist gestellt. Zum Antragszeitpunkt lebte die BF nach der Ausreise der Bezugsperson aus der Türkei im Jahr XXXX weiterhin im Familienverband mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt in der Türkei. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung XXXX BF hielt und hält mit der Bezugsperson seit der Ausreise dabei über digitale Kommunikationsmittel Kontakt. Es kann nicht festgestellt werden, dass zwischen der aktuell XXXX - jährigen BF und ihrem in Österreich lebenden Vater ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist, das einer Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gleichkommen würde bzw. dass zwischen der BF und ihrem Vater ein im Sinne des Art 8 EMRK zu beachtendes Familienleben besteht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Mutter der BF diese aktuell als Unterstützung zur Betreuung der weiteren, minderjährigen Geschwister, insbesondere des behinderten Sohnes XXXX eher benötigt. Zum Antragszeitpunkt lebte die BF nach der Ausreise der Bezugsperson aus der Türkei im Jahr römisch 40 weiterhin im Familienverband mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt in der Türkei. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung römisch 40 BF hielt und hält mit der Bezugsperson seit der Ausreise dabei über digitale Kommunikationsmittel Kontakt. Es kann nicht festgestellt werden, dass zwischen der aktuell römisch 40 - jährigen BF und ihrem in Österreich lebenden Vater ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist, das einer Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gleichkommen würde bzw. dass zwischen der BF und ihrem Vater ein im Sinne des Artikel 8, EMRK zu beachtendes Familienleben besteht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Mutter der BF diese aktuell als Unterstützung zur Betreuung der weiteren, minderjährigen Geschwister, insbesondere des behinderten Sohnes römisch 40 eher benötigt. Die BF und ihre Familie werden in der Türkei von der Regierung finanziell unterstützt. Die Bezugsperson in Österreich geht keiner Arbeit nach und bezieht Leistungen von der XXXX und dem XXXX . Die Bezugsperson in Österreich geht keiner Arbeit nach und bezieht Leistungen von der römisch 40 und dem römisch 40 .

1. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Ankara sowie den darin enthaltenen – von der BF bis zur Bescheiderlassung vorgelegten – Unterlagen sowie aus den beigeschafften Akten des BFA und des BVwG zum Asylverfahren der Bezugsperson. Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. zur noch nicht abgelaufenen dreijährigen Wartefrist gründen auf dem unbestritten gebliebenen Akteninhalt unter Berücksichtigung der Frist des § 35 Abs. 2 AsylG in Zusammenhalt mit dem Zeitpunkt der Erlassung und der Rechtskraft des Bescheids, mit dem der Bezugsperson der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. zur noch nicht abgelaufenen dreijährigen Wartefrist gründen auf dem unbestritten gebliebenen Akteninhalt unter Berücksichtigung der Frist des Paragraph 35, Absatz 2, AsylG in Zusammenhalt mit dem Zeitpunkt der Erlassung und der Rechtskraft des Bescheids, mit dem der Bezugsperson der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Dass die BF nach der Ausreise der Bezugsperson im Jahr XXXX weiterhin im Familienverband mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt in der Türkei lebt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung XXXX BF mit der Bezugsperson seit der Ausreise dabei über digitale Kommunikationsmittel Kontakt hält und dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass zwischen der BF und ihrem in Österreich lebenden Vater ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist, das einer Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gleichkommen würde, ergibt sich aus den eigenen Ausführungen der BF im gegenständlichen Antrag, dem im Zuge der persönlichen Antragstellung vorgelegten Befragungsformular und der von der BF erstatteten Stellungnahme; diese Angaben wurden zudem auch in der Beschwerde wiederholt.Dass die BF nach der Ausreise der Bezugsperson im Jahr römisch 40 weiterhin im Familienverband mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt in der Türkei lebt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung römisch 40 BF mit der Bezugsperson seit der Ausreise dabei über digitale Kommunikationsmittel Kontakt hält und dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass zwischen der BF und ihrem in Österreich lebenden Vater ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist, das einer Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gleichkommen würde, ergibt sich aus den eigenen Ausführungen der BF im gegenständlichen Antrag, dem im Zuge der persönlichen Antragstellung vorgelegten Befragungsformular und der von der BF erstatteten Stellungnahme; diese Angaben wurden zudem auch in der Beschwerde wiederholt. Diese Angaben stimmen auch mit den Aussagen der Bezugsperson in ihrem Verfahren überein, aus denen sich wie oben dargelegt, kein besonderes im vorliegenden Fall zu beachtendes Familienleben der volljährigen Tochter mit ihrem seit XXXX in Österreich lebenden Vater ergibt.Diese Angaben stimmen auch mit den Aussagen der Bezugsperson in ihrem Verfahren überein, aus denen sich wie oben dargelegt, kein besonderes im vorliegenden Fall zu beachtendes Familienleben der volljährigen Tochter mit ihrem seit römisch 40 in Österreich lebenden Vater ergibt. Vielmehr ist noch zu erwähnen, dass die BF in ihrem Schreiben an die ÖB Ankara offensichtlich falsche Angaben tätigt, indem sie behauptet, das Gericht habe entschieden, dass in ihrem Fall eine Ausnahmesituation vorliege und ihr Antrag daher anzuerkennen sei und sie insbesondere auch aktenwidrig behauptet, in der Türkei über keine Angehörigen zu verfügen. Die BF nimmt es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF lauten wie folgt: „§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).“ „§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„§ 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ „§ 28