RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2024 GeschäftszahlW246 2229034-1 Spruch, W246 2229034-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 169fAbs. 1 bis 3 Geh

G festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des XXXX mit Ablauf des 28.02.2015 32 Jahre, zwei Monate und sechs Tage beträgt. Der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen ist nach § 169f Abs. 6b GehG ab dem 01.08.2011 nicht verjährt.A) Es wird

Paragraph 169 f, Absatz eins bis 3 GehG festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des römisch 40 mit Ablauf des 28.02.2015 32 Jahre, zwei Monate und sechs Tage beträgt. Der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen ist nach Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG ab dem 01.08.2011 nicht verjährt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 14.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des
2. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezugsdifferenzen.
3. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.07.2014, eingelangt am 05.08.2014, mittels Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars abermals die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des
4. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung von sich allenfalls daraus ergebenden Bezugsdifferenzen.
5. Mit Bescheid vom 09.06.2015 wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 20.07.2014 als unzulässig zurück. Dabei führte die Behörde aus, dass das Außerkrafttreten der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag

§ 175Abs. 79 Z 3 Geh

G mit der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung verbunden sei, diese Bestimmungen in laufenden sowie künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.3. Mit Bescheid vom 09.06.2015 wies die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 20.07.2014 als unzulässig zurück. Dabei führte die Behörde aus, dass das Außerkrafttreten der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag

Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 3, GehG mit der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung verbunden sei, diese Bestimmungen in laufenden sowie künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. 4. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht – nach zuvor erfolgter Aussetzung des Verfahrens – mit Erkenntnis vom 25.10.2016, Zl. W188 2112960-1/4E, statt und hob diesen

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG ersatzlos auf. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung im Wesentlichen aus, dass die Behörde dazu verpflichtet gewesen wäre, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.4. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht – nach zuvor erfolgter Aussetzung des Verfahrens – mit Erkenntnis vom 25.10.2016, Zl. W188 2112960-1/4E, statt und hob diesen

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos auf. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung im Wesentlichen aus, dass die Behörde dazu verpflichtet gewesen wäre, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.

1. In der Folge erhob der – sich mittlerweile im Ruhestand befindende – Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.12.2019 eine Säumnisbeschwerde betreffend seinen o.a. Antrag vom 20.07.
3. Die Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht diese Säumnisbeschwerde samt dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt mit Schreiben vom 12.02.2020 vor, in dem sie eine „Gegenschrift“ erstattete.
4. Mit Schreiben vom 16.10.2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Behörde um Ermittlung / Berechnung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers

der zu diesem Zeitpunkt anzuwendenden Rechtslage.

1. Die Behörde kam diesem Ersuchen mit Schreiben vom 28.11.2020 nach, indem sie die angeforderte Berechnung übermittelte.
2. Der Beschwerdeführer nahm dazu nach zuvor seitens des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgter Übermittlung mit Schreiben vom 09.12.2020 Stellung.
3. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der
4. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153) zur Vorabentscheidung vor.
5. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der
6. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 58, und der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 153) zur Vorabentscheidung vor.
7. Das Bundesverwaltungsgericht setzte daraufhin das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 09.11.2021 bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über das ihm vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen aus.
8. Der Gerichtshof der Europäischen Union antwortete mit Urteil vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen (Pkt. I.10.) dahingehend, dass die Gleichbehandlungs-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einstufung eines Beamten auf der Grundlage seines Besoldungsdienstalters in einem alten Besoldungssystem erfolgt, das für diskriminierend befunden wurde, weil dieses System für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nur die Berücksichtigung der anrechenbaren Vordienstzeiten erlaubte, die nach Vollendung des
9. Lebensjahres zurückgelegt wurden und damit vor Vollendung des
10. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ausschloss, soweit diese Regelung eine Korrektur der ursprünglich ermittelten anrechenbaren Vordienstzeiten durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags vorsieht, bei dem für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nunmehr vor Vollendung des
11. Lebensjahres zurückgelegte anrechenbare Vordienstzeiten berücksichtigt werden, wenn zum einen hinsichtlich der nach dem
12. Geburtstag zurückgelegten Zeiten nur die zur Hälfte zu berücksichtigenden „sonstigen Zeiten“ berücksichtigt werden und zum anderen diese „sonstigen Zeiten“ von drei auf sieben Jahre erhöht werden, jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als sie vier Jahre übersteigen (1.). Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Grundrechtecharta) sind laut Gerichtshof der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für Beamte, bei denen am Tag der Kundmachung einer Gesetzesänderung des Besoldungssystems ein Verfahren zur Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung anhängig war, vorsieht, dass die Bezüge nach den neuen Bestimmungen über den Vergleichsstichtag neu ermittelt werden, so dass eine Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt wird, wohingegen eine solche Ermittlung nicht für Beamte vorgenommen wird, bei denen ein zuvor eingeleitetes Verfahren mit gleichem Gegenstand bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen war, die auf einem Stichtag beruht, der nach dem alten Besoldungssystem, dessen vom nationalen Richter für diskriminierend befundene Bestimmungen in unmittelbarer Anwendung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung unangewendet blieben, günstiger festgesetzt wurde (2.). Die Gleichbehandlungs-Richtlinie und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Art. 21 Grundrechtecharta) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der bei einer inländischen Gebietskörperschaft absolvierte Lehrzeiten bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn der betreffende Beamte nach einem bestimmten Zeitpunkt vom Staat eingestellt wurde, während Lehrzeiten zur Hälfte berücksichtigt werden und einem Pauschalabzug unterliegen, wenn der betreffende Beamte vor diesem Zeitpunkt vom Staat eingestellt wurde (3.).
13. Der Gerichtshof der Europäischen Union antwortete mit Urteil vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen (Pkt. römisch eins.10.) dahingehend, dass die Gleichbehandlungs-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einstufung eines Beamten auf der Grundlage seines Besoldungsdienstalters in einem alten Besoldungssystem erfolgt, das für diskriminierend befunden wurde, weil dieses System für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nur die Berücksichtigung der anrechenbaren Vordienstzeiten erlaubte, die nach Vollendung des
14. Lebensjahres zurückgelegt wurden und damit vor Vollendung des
15. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ausschloss, soweit diese Regelung eine Korrektur der ursprünglich ermittelten anrechenbaren Vordienstzeiten durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags vorsieht, bei dem für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nunmehr vor Vollendung des
16. Lebensjahres zurückgelegte anrechenbare Vordienstzeiten berücksichtigt werden, wenn zum einen hinsichtlich der nach dem
17. Geburtstag zurückgelegten Zeiten nur die zur Hälfte zu berücksichtigenden „sonstigen Zeiten“ berücksichtigt werden und zum anderen diese „sonstigen Zeiten“ von drei auf sieben Jahre erhöht werden, jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als sie vier Jahre übersteigen (1.). Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20, Grundrechtecharta) sind laut Gerichtshof der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für Beamte, bei denen am Tag der Kundmachung einer Gesetzesänderung des Besoldungssystems ein Verfahren zur Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung anhängig war, vorsieht, dass die Bezüge nach den neuen Bestimmungen über den Vergleichsstichtag neu ermittelt werden, so dass eine Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt wird, wohingegen eine solche Ermittlung nicht für Beamte vorgenommen wird, bei denen ein zuvor eingeleitetes Verfahren mit gleichem Gegenstand bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen war, die auf einem Stichtag beruht, der nach dem alten Besoldungssystem, dessen vom nationalen Richter für diskriminierend befundene Bestimmungen in unmittelbarer Anwendung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung unangewendet blieben, günstiger festgesetzt wurde (2.). Die Gleichbehandlungs-Richtlinie und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Artikel 21, Grundrechtecharta) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der bei einer inländischen Gebietskörperschaft absolvierte Lehrzeiten bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn der betreffende Beamte nach einem bestimmten Zeitpunkt vom Staat eingestellt wurde, während Lehrzeiten zur Hälfte berücksichtigt werden und einem Pauschalabzug unterliegen, wenn der betreffende Beamte vor diesem Zeitpunkt vom Staat eingestellt wurde (3.).
18. Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 18.07.2023, Ra 2020/12/0068, in der o.a. Rechtssache über die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters unter Bezugnahme auf das angeführte Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union dahingehend, dass die vom Gesetzgeber mit der
19. Dienstrechts-Novelle 2019 gewählte Methode der Anknüpfung am altersdiskriminierend ermittelten Besoldungsdienstalter für die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters die Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt hat. Dabei wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht allfällige Tatsachen, aus denen sich Gründe für eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergäben, nach Erörterung mit den Parteien festzustellen hat.
20. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde nach Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit Schreiben vom 23.08.2023 Gelegenheit, solche allfälligen Rechtfertigungsgründe binnen drei Wochen anzuführen.
21. Die Behörde brachte dazu mit Schreiben vom 02.09.2023 eine Stellungnahme ein, zu der sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.09.2023 äußerte.
22. Aufgrund der mit BGBl. I Nr. 137/2023 (Inkrafttreten mit 16.11.2023) durch den Gesetzgeber erfolgten Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 169f und 169g GehG ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Behörde mit Schreiben vom 09.01.2024 erneut um Ermittlung / Berechnung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers nach der nunmehr anzuwendenden Rechtslage.
23. Aufgrund der mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, (Inkrafttreten mit 16.11.2023) durch den Gesetzgeber erfolgten Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der Paragraphen 169 f und 169 g GehG ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Behörde mit Schreiben vom 09.01.2024 erneut um Ermittlung / Berechnung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers nach der nunmehr anzuwendenden Rechtslage.
24. Die Behörde kam diesem Ersuchen mit Schreiben vom 01.02.2024 nach, indem sie die angeforderte Berechnung samt damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen übermittelte.
25. Mit Schreiben vom 19.02.2024 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer diese Berechnung und gab ihm Gelegenheit, dazu innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen und unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen allfällige weitere anzurechnende Zeiten geltend zu machen. Weiters hielt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Schreiben fest, dass, sollte der Beschwerdeführer nach Abgabe einer Stellungnahme eine Verkürzung dieser sechsmonatigen Frist wünschen, dies bei Abgabe der Stellungnahme explizit anzuführen sei (§ 169f Abs. 7 GehG).
26. Mit Schreiben vom 19.02.2024 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer diese Berechnung und gab ihm Gelegenheit, dazu innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen und unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen allfällige weitere anzurechnende Zeiten geltend zu machen. Weiters hielt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Schreiben fest, dass, sollte der Beschwerdeführer nach Abgabe einer Stellungnahme eine Verkürzung dieser sechsmonatigen Frist wünschen, dies bei Abgabe der Stellungnahme explizit anzuführen sei (Paragraph 169 f, Absatz 7, GehG).
27. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 28.02.2024 Stellung, wobei er der ihm übermittelten Berechnung nicht entgegentrat. Weiters führte der Beschwerdeführer an, dass er mit einer Verkürzung der sechsmonatigen Frist einverstanden sei und um eine baldige Entscheidung ersuche. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
28. Feststellungen: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX geboren. Er trat am 01.03.1983 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ein und befindet sich seit Ablauf des 30.11.2018 im Ruhestand.Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 geboren. Er trat am 01.03.1983 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ein und befindet sich seit Ablauf des 30.11.2018 im Ruhestand. Die Bundespolizeidirektion XXXX setzte mit Bescheid vom 28.04.1983 unter Außerachtlassung von vor der Vollendung des
29. Lebensjahres des Beschwerdeführers zurückgelegten Vordienstzeiten den 14.10.1981 als Vorrückungsstichtag fest. Der Beschwerdeführer befand sich am Tag seiner Anstellung in der Verwendungsgruppe W3.Die Bundespolizeidirektion römisch 40 setzte mit Bescheid vom 28.04.1983 unter Außerachtlassung von vor der Vollendung des
30. Lebensjahres des Beschwerdeführers zurückgelegten Vordienstzeiten den 14.10.1981 als Vorrückungsstichtag fest. Der Beschwerdeführer befand sich am Tag seiner Anstellung in der Verwendungsgruppe W
31. In der Zeit nach dem
32. Juni des Jahres, in dem der Beschwerdeführer die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert hatte (30.06.1978), bis zum Tag vor seinem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (28.02.1983) liegen folgende zu berücksichtigende Vordienstzeiten vor: , Zeiten Zeitraum Art der Tätigkeit 100% J/M/T 42,86% J/M/T sonstige Zeit 01.07.1978 bis 31.03.1982 Lehre KFZ-Mechaniker 03J 09M 00T Präsenzdienstzeit 01.04.1982 bis 30.11.1982 österreichisches Bundesheer 00J 08M 00T sonstige Zeit 01.12.1982 bis 28.02.1983 KFZ-Mechaniker 00J 03M 00T Summe zu 100% anrechenbarer Zeiten 00J 08M 00T Summe sonstiger Zeiten Summe zu 42,86% anrechenbarer Zeiten 04J 00M 00T (1460 Tage) 01J 08M 21T (626 Tage) Die Gesamtsumme der anrechenbaren Vordienstzeiten des Beschwerdeführers beträgt somit zwei Jahre, vier Monate und 21 Tage.
33. Beweiswürdigung: Die im ersten und zweiten Absatz des Pkt. II.
34. getroffenen Feststellungen ergeben sich u.a. aus den von der Behörde mit Schreiben vom 01.02.2024 vorgelegten und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Unterlagen (s. etwa die Jahres- und Abschlusszeugnisse der Haupt- und der Berufsschule, den SAP-Auszug, die vorgenommene Berechnung [„Vordienstzeitenanrechnung“] und den Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 28.04.1983). Die im dritten Absatz des Pkt. II.
35. festgestellten Vordienstzeiten des Beschwerdeführers folgen insbesondere aus der von der Behörde mit Schreiben vom 01.02.2024 vorgelegten und für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbaren Berechnung („Vordienstzeitenanrechnung“), welcher der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28.02.2024 nicht entgegengetreten ist.Die im ersten und zweiten Absatz des Pkt. römisch zwei.
36. getroffenen Feststellungen ergeben sich u.a. aus den von der Behörde mit Schreiben vom 01.02.2024 vorgelegten und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Unterlagen (s. etwa die Jahres- und Abschlusszeugnisse der Haupt- und der Berufsschule, den SAP-Auszug, die vorgenommene Berechnung [„Vordienstzeitenanrechnung“] und den Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 28.04.1983). Die im dritten Absatz des Pkt. römisch zwei.
37. festgestellten Vordienstzeiten des Beschwerdeführers folgen insbesondere aus der von der Behörde mit Schreiben vom 01.02.2024 vorgelegten und für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbaren Berechnung („Vordienstzeitenanrechnung“), welcher der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28.02.2024 nicht entgegengetreten ist.
38. Rechtliche Beurteilung: Nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 88/2023, (in der Folge: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs.

1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 59 Abs. 2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, (in der Folge: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 59, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde sowie Festsetzung des Besoldungsdienstalters und des Zeitpunkts, ab dem der Anspruch nicht verjährt ist: 3.

1. Zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde: 3.1.
2. Nach § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, dazu verpflichtet, über Anträge von Parteien (§ 8 leg.cit.) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, einen Bescheid zu erlassen.3.1.
3. Nach Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, dazu verpflichtet, über Anträge von Parteien (Paragraph 8, leg.cit.) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, einen Bescheid zu erlassen.

§ 8Abs. 1 Vw

GVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Nach § 16 Abs. 1 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.

§ 16Abs.

2 leg.cit. hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen, wenn sie den Bescheid nicht nachholt.Nach Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.

Paragraph 16, Absatz 2, leg.cit. hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen, wenn sie den Bescheid nicht nachholt. 3.1.2. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) dient dem Rechtsschutz wegen Säumnis der Behörden. Zweck dieses Rechtsbehelfes ist es, demjenigen, der durch die Untätigkeit einer Behörde beschwert ist, ein rechtliches Instrument zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung in seiner Sache zu erlangen. Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0017), zumal die Säumnis der Behörde Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist (VwGH 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Wenn die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht übergeht, hat es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (s. z.B. VwGH 27.05.2015, Ra 2015/19/0075).3.1.2. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) dient dem Rechtsschutz wegen Säumnis der Behörden. Zweck dieses Rechtsbehelfes ist es, demjenigen, der durch die Untätigkeit einer Behörde beschwert ist, ein rechtliches Instrument zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung in seiner Sache zu erlangen. Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen vergleiche VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0017), zumal die Säumnis der Behörde Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist (VwGH 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Wenn die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht übergeht, hat es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (s. z.B. VwGH 27.05.2015, Ra 2015/19/0075). 3.1.

1. Der Beschwerdeführer stellte den gegenständlichen Antrag auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages mit Schreiben vom 20.07.2014, eingelangt am 05.08.
2. Die Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 09.06.2015 als unzulässig zurück, der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 25.10.2016, Zl. W188 2112960-1/4E, statt und hob diesen Bescheid ersatzlos auf; dieses Erkenntnis wurde der Behörde am 04.11.2016 zugestellt. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist der Behörde war zum Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde am 03.12.2019 abgelaufen. Aus dem Akteninhalt geht nicht hervor, dass die Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers oder durch unüberwindliche Hindernisse verursacht gewesen wäre, womit von einem überwiegenden Verschulden der Behörde auszugehen ist (vgl. VwGH 14.09.2016, Ra 2016/18/0127, mwN). Soweit die Behörde in ihrer mit Schreiben vom 12.02.2020 vorgelegten „Gegenschrift“ zum Nichtvorliegen eines überwiegenden Verschuldens an ihrer Säumnis vorbringt, dass aufgrund der gegebenen Belastung der Behörde (Bearbeitung von Vorrückungsstichtagsverfahren von ca. 3.800 Bediensteten) sowie der noch fehlenden Informationen und technischen Umsetzung die Durchführung des gegenständlichen Verfahrens / eine Entscheidung der Behörde im gegenständlichen Verfahren nicht möglich gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass eine außergewöhnliche Belastungssituation (wie sie etwa im Rahmen der starken Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 vorgelegen war – s. VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001) für das Bundesverwaltungsgericht weder im Hinblick auf die Anzahl der zu überprüfenden Bediensteten noch im Nichtvorliegen von technischen Umsetzungsmitteln erblickt werden kann. Die Behörde war daher von ihrer Entscheidungspflicht nicht entbunden.Die sechsmonatige Entscheidungsfrist der Behörde war zum Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde am 03.12.2019 abgelaufen. Aus dem Akteninhalt geht nicht hervor, dass die Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers oder durch unüberwindliche Hindernisse verursacht gewesen wäre, womit von einem überwiegenden Verschulden der Behörde auszugehen ist vergleiche VwGH 14.09.2016, Ra 2016/18/0127, mwN). Soweit die Behörde in ihrer mit Schreiben vom 12.02.2020 vorgelegten „Gegenschrift“ zum Nichtvorliegen eines überwiegenden Verschuldens an ihrer Säumnis vorbringt, dass aufgrund der gegebenen Belastung der Behörde (Bearbeitung von Vorrückungsstichtagsverfahren von ca. 3.800 Bediensteten) sowie der noch fehlenden Informationen und technischen Umsetzung die Durchführung des gegenständlichen Verfahrens / eine Entscheidung der Behörde im gegenständlichen Verfahren nicht möglich gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass eine außergewöhnliche Belastungssituation (wie sie etwa im Rahmen der starken Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 vorgelegen war – s. VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001) für das Bundesverwaltungsgericht weder im Hinblick auf die Anzahl der zu überprüfenden Bediensteten noch im Nichtvorliegen von technischen Umsetzungsmitteln erblickt werden kann. Die Behörde war daher von ihrer Entscheidungspflicht nicht entbunden. Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwerdeführer erhobene Säumnisbeschwerde zulässig. Da die Behörde auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Bescheid innerhalb der Nachfrist von drei Monaten iSd § 16 VwGVG nachzuholen, und sie die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, ist die Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen und hat dieses nun in der Sache zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwerdeführer erhobene Säumnisbeschwerde zulässig. Da die Behörde auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Bescheid innerhalb der Nachfrist von drei Monaten iSd Paragraph 16, VwGVG nachzuholen, und sie die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, ist die Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen und hat dieses nun in der Sache zu entscheiden. 3.
3. Zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers und des Zeitpunkts, ab dem sein Anspruch nicht verjährt ist: 3.2.
4. Die maßgeblichen Bestimmungen des GehG, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 137/2023, (in der Folge, sofern nicht explizit eine andere Fassung genannt wird: GehG) lauten wie folgt: 3.2.
5. Die maßgeblichen Bestimmungen des GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023,, (in der Folge, sofern nicht explizit eine andere Fassung genannt wird: GehG) lauten wie folgt: „Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f.

§ 169c

nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Paragraph 169 c, nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Abs. 4a, die oder der vor der Überleitung

§ 169c

zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des § 66 Abs. 11 zweiter Satz oder des § 190 Abs. 6 zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Abs. 4a das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

§ 169cnach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Absatz 4 a,, die oder der vor der Überleitung

Paragraph 169 c, zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des Paragraph 66, Absatz 11, zweiter Satz oder des Paragraph 190, Absatz 6, zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Absatz 4 a, das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

Paragraph 169 c, nach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

§ 169gin der geltenden Fassung tritt.

Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt

Absatz 4, hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt 1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Abs. 9 das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Absatz 9, das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Z 1 nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Abs. 4 zweiter Satz (Abs. 4a) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

§ 169cAbs.

7.

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Ziffer eins, nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Absatz 4, zweiter Satz (Absatz 4 a,) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

Paragraph 169 c, Absatz 7, Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Z 1 oder 2 nicht einzurechnen.Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Ziffer eins, oder 2 nicht einzurechnen. Vergleichsstichtag § 169g.

§ 6

des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem

1. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.
2. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung)

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.

§ 169fAbs.

4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“

Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“ § 12 GehG idF BGBI. l Nr. 96/2007 legte auszugsweise Folgendes fest:Paragraph 12, GehG in der Fassung BGBI. l Nr. 96 aus 2007, legte auszugsweise Folgendes fest: „Vorrückungsstichtag § 12.

Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

Absatz eins, Ziffer eins, sind voranzusetzen:

1. […]
2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;
3. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. römisch eins Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1983,;
4. –
5. […]

Abs. 1 lit. b, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzlers im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind jedoch ohne Zustimmung des Bundeskanzlers zur Gänze zu berücksichtigen,

Absatz eins, Litera b,, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzlers im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten sind jedoch ohne Zustimmung des Bundeskanzlers zur Gänze zu berücksichtigen,

1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis nach dem ersten Satz, nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und
2. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis nach dem ersten Satz, nach Paragraph 26, Absatz 3, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und
3. der Beamte bei Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt.

§ 169fAbs. 4 Geh

G für den Vergleich mit dem zu ermittelnden Vergleichsstichtag heranzuziehen. Der Vergleichsstichtag wird nach § 169g Abs. 1 leg.cit. dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 des § 169g leg.cit. dem Tag der Anstellung vorangestellt werden. Der letzte Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, ist der 14.10.1981 vergleiche Pkt. römisch zwei.1.); dieser Vorrückungsstichtag ist

Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG für den Vergleich mit dem zu ermittelnden Vergleichsstichtag heranzuziehen. Der Vergleichsstichtag wird nach Paragraph 169 g, Absatz eins, leg.cit. dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Absatz 2 bis 6 des Paragraph 169 g, leg.cit. dem Tag der Anstellung vorangestellt werden. Die iSd § 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 2 GehG idF BGBl. I Nr. 96/2007 zur Gänze zu berücksichtigenden Zeiten betragen im Fall des Beschwerdeführers insgesamt acht Monate (s. oben unter Pkt. II.1.). Die Summe der iSd § 12 Abs. 1 lit. b) GehG idF BGBl. I Nr. 87/2001 zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten beträgt insgesamt vier Jahre (Pkt. II.1.). Da der Beschwerdeführer vor dem 01.01.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten ist und in der Folge ohne Unterbrechung in diesem Dienstverhältnis stand, ist in seinem Fall § 12 GehG idF BGBl. I Nr. 87/2001 anzuwenden (s. § 113 Abs. 5 Z 1 und 2 GehG idF BGBl. I Nr. 176/2004), nach dem diese sonstigen Zeiten zur Hälfte ohne Berücksichtigung eines Höchstausmaßes heranzuziehen sind. Diese sonstigen Zeiten sind nach § 169g Abs. 3 Z 4 GehG im Ausmaß von 42,86% ihres Gesamtausmaßes zu berücksichtigen, womit diese sonstigen Zeiten im Ausmaß von einem Jahr, acht Monaten und 21 Tagen heranzuziehen sind.Die iSd Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer 2, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, zur Gänze zu berücksichtigenden Zeiten betragen im Fall des Beschwerdeführers insgesamt acht Monate (s. oben unter Pkt. römisch zwei.1.). Die Summe der iSd Paragraph 12, Absatz eins, Litera b,) GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten beträgt insgesamt vier Jahre (Pkt. römisch zwei.1.). Da der Beschwerdeführer vor dem 01.01.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten ist und in der Folge ohne Unterbrechung in diesem Dienstverhältnis stand, ist in seinem Fall Paragraph 12, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, anzuwenden (s. Paragraph 113, Absatz 5, Ziffer eins und 2 GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,), nach dem diese sonstigen Zeiten zur Hälfte ohne Berücksichtigung eines Höchstausmaßes heranzuziehen sind. Diese sonstigen Zeiten sind nach Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 4, GehG im Ausmaß von 42,86% ihres Gesamtausmaßes zu berücksichtigen, womit diese sonstigen Zeiten im Ausmaß von einem Jahr, acht Monaten und 21 Tagen heranzuziehen sind. Somit ergibt sich aufgrund der zur Gänze zu berücksichtigenden Zeiten im Ausmaß von insgesamt acht Monaten zuzüglich der anzurechnenden sonstigen Zeiten im Ausmaß von einem Jahr, acht Monaten und 21 Tagen ein Gesamtausmaß von dem Tag der Anstellung des Beschwerdeführers (01.03.1981) voranzustellenden Zeiten von insgesamt zwei Jahren, vier Monaten und 21 Tagen. Der daraus ermittelte Vergleichsstichtag iSd § 169g Abs. 1 GehG ist somit der 10.10.

1. Der zwischen dem Vergleichsstichtag (10.10.1980) und dem maßgeblichen Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten (14.10.1981) liegende Zeitraum beträgt somit 370 Tage (§ 169f Abs. 4 GehG). Das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 ist daher zu erhöhen und beträgt somit 32 Jahre, zwei Monate und sechs Tage.Somit ergibt sich aufgrund der zur Gänze zu berücksichtigenden Zeiten im Ausmaß von insgesamt acht Monaten zuzüglich der anzurechnenden sonstigen Zeiten im Ausmaß von einem Jahr, acht Monaten und 21 Tagen ein Gesamtausmaß von dem Tag der Anstellung des Beschwerdeführers (01.03.1981) voranzustellenden Zeiten von insgesamt zwei Jahren, vier Monaten und 21 Tagen. Der daraus ermittelte Vergleichsstichtag iSd Paragraph 169 g, Absatz eins, GehG ist somit der 10.10.
3. Der zwischen dem Vergleichsstichtag (10.10.1980) und dem maßgeblichen Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor Vollendung des
4. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten (14.10.1981) liegende Zeitraum beträgt somit 370 Tage (Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG). Das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 ist daher zu erhöhen und beträgt somit 32 Jahre, zwei Monate und sechs Tage. 3.2.
5. Dem Beschwerdeführer steht aufgrund der Erhöhung seines Besoldungsdienstalters ein Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen zu. Der mit Schreiben vom 20.07.2014 erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages / Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und auf Nachzahlung der sich daraus allenfalls ergebenden Bezugsdifferenzen langte am 05.08.2014 bei der Behörde ein. Nachdem mit dem Monatsersten der Anspruch auf den gesamten Monatsbezug entsteht, beginnt auch die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Ablauf des Monatsersten zu laufen (vgl. etwa VwGH 19.09.2003, 2003/12/0002; 30.06.2010, 2010/12/0082; 22.04.2009, 2008/12/0072). Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Bezügen nach § 169f Abs. 6b leg.cit. ab dem 01.08.2011 nicht verjährt.3.2.
6. Dem Beschwerdeführer steht aufgrund der Erhöhung seines Besoldungsdienstalters ein Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen zu. Der mit Schreiben vom 20.07.2014 erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages / Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und auf Nachzahlung der sich daraus allenfalls ergebenden Bezugsdifferenzen langte am 05.08.2014 bei der Behörde ein. Nachdem mit dem Monatsersten der Anspruch auf den gesamten Monatsbezug entsteht, beginnt auch die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Ablauf des Monatsersten zu laufen vergleiche etwa VwGH 19.09.2003, 2003/12/0002; 30.06.2010, 2010/12/0082; 22.04.2009, 2008/12/0072). Im Hinblick auf die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 13 b, Absatz eins, GehG ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Bezügen nach Paragraph 169 f, Absatz 6 b, leg.cit. ab dem 01.08.2011 nicht verjährt. Der mit Schreiben vom 14.04.2010 erhobene Antrag wurde vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 20.07.2014 zurückgezogen (s. den im verwendeten Antragsformular auf die dort abgebildete Frage „Falls Sie Ihren seinerzeitigen Antrag zurückziehen oder widerrufen wollen, kreuzen Sie bitte das folgende Kästchen an und unterfertigen den Antrag nur hier:“ im dafür vorgesehenen Kästchen gesetzten Haken, die gegen den Bescheid der Behörde vom 09.06.2015 [Abspruch lediglich über den Antrag vom 20.07.2014] erhobene Beschwerde, welche lediglich auf diesen Antrag Bezug nimmt, sowie die Säumnisbeschwerde vom 03.12.2019, welche ebenfalls nur auf diesen Antrag Bezug nimmt und in der die Feststellung beantragt wird, dass die Behörde die sich aus der Neufestsetzung ergebenden Differenzbeträge zumindest drei Jahre rückwirkend ab 05.08.2014 anzuweisen habe), womit der Antrag vom 14.04.2010 für die Feststellung des Zeitraums, in dem ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Bezügen nach § 169f Abs. 6b leg.cit. nicht verjährt ist, nicht zu berücksichtigen ist.Der mit Schreiben vom 14.04.2010 erhobene Antrag wurde vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 20.07.2014 zurückgezogen (s. den im verwendeten Antragsformular auf die dort abgebildete Frage „Falls Sie Ihren seinerzeitigen Antrag zurückziehen oder widerrufen wollen, kreuzen Sie bitte das folgende Kästchen an und unterfertigen den Antrag nur hier:“ im dafür vorgesehenen Kästchen gesetzten Haken, die gegen den Bescheid der Behörde vom 09.06.2015 [Abspruch lediglich über den Antrag vom 20.07.2014] erhobene Beschwerde, welche lediglich auf diesen Antrag Bezug nimmt, sowie die Säumnisbeschwerde vom 03.12.2019, welche ebenfalls nur auf diesen Antrag Bezug nimmt und in der die Feststellung beantragt wird, dass die Behörde die sich aus der Neufestsetzung ergebenden Differenzbeträge zumindest drei Jahre rückwirkend ab 05.08.2014 anzuweisen habe), womit der Antrag vom 14.04.2010 für die Feststellung des Zeitraums, in dem ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Bezügen nach Paragraph 169 f, Absatz 6 b, leg.cit. nicht verjährt ist, nicht zu berücksichtigen ist. 3.3.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.3.3.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Art. 6Abs.

1 leg.cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (s. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Artikel 6, Absatz eins, leg.cit.

nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (s. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Da sich im gegenständlichen Verfahren der Sachverhalt aus den vorliegenden Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von der Durchführung mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W246.2229034.1.00