{'item': 'W261 2281463-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2024 GeschäftszahlW261 2281463-1 Spruch, W261 2281463-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX auch XXXX , geb. XXXX auch XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 11.10.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 auch römisch 40 , geb. römisch 40 auch römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 11.10.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am selben Tag fand ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, dass sie aus XXXX stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslimin sei. Sie habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und drei Jahre lang studiert. Danach habe sie als Lehrerin gearbeitet. Neben ihren Eltern würden noch ihre Geschwister in Syrien leben, eine Schwester wohne in Österreich.
3. Am selben Tag fand ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin unter anderem an, dass sie aus römisch 40 stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslimin sei. Sie habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und drei Jahre lang studiert. Danach habe sie als Lehrerin gearbeitet. Neben ihren Eltern würden noch ihre Geschwister in Syrien leben, eine Schwester wohne in Österreich. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie ihr Land verlassen habe, weil sie vor den Shabiha Milizen, die im Auftrag des Regimes unmenschliche Handlungen vollziehen würden, geflohen sei. Sie würden Frauen vergewaltigen und Menschen entführen. Bei der Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben.
4. Am 22.08.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zu ihren persönlichen Verhältnissen im Wesentlichen an, dass sie gesund und nicht in medizinischer Behandlung sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei Muslimin. Sie sei im Dorf XXXX im Gouvernement XXXX geboren und habe dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Danach habe sie drei Jahre an der Universität Mathematik studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen. Anschließend habe sie als Volksschullehrerin und in einem Büro gearbeitet. Sie habe auch Nachhilfe in Arabisch, Physik, Chemie und Mathematik gegeben. Sie sei ledig und habe keine Kinder. Die Beschwerdeführerin habe regelmäßigen Kontakt zu ihren Familienangehörigen. Im Rahmen der Einvernahme legte die Beschwerdeführerin syrische Dokumente vor.
5. Am 22.08.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zu ihren persönlichen Verhältnissen im Wesentlichen an, dass sie gesund und nicht in medizinischer Behandlung sei. Sie gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei Muslimin. Sie sei im Dorf römisch 40 im Gouvernement römisch 40 geboren und habe dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Danach habe sie drei Jahre an der Universität Mathematik studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen. Anschließend habe sie als Volksschullehrerin und in einem Büro gearbeitet. Sie habe auch Nachhilfe in Arabisch, Physik, Chemie und Mathematik gegeben. Sie sei ledig und habe keine Kinder. Die Beschwerdeführerin habe regelmäßigen Kontakt zu ihren Familienangehörigen. Im Rahmen der Einvernahme legte die Beschwerdeführerin syrische Dokumente vor. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass sie Syrien verlassen habe, weil sie am Weg zur Universität belästigt und angefasst worden sei. Sie habe im Gouvernement XXXX gelebt und im Gouvernement XXXX studiert. Sie sei jeden zweiten Tag zur Universität gefahren, vor dem Krieg sei sie innerhalb von 35 Minuten mit dem Autobus an der Universität gewesen, nach dem Krieg erst nach vier Stunden. Die syrischen Soldaten hätten sie belästigt. Sie würden das Regime „Shabiha“ nennen. Sie sei überall „begrabscht“ worden, sie seien schmutzig gewesen. Sie sei „erdrückt“ worden und habe sich nicht frei bewegen können. Sie wolle normal leben und ihre Universität fertig machen. Es sei nicht immer ungefährlich gewesen. Manchmal habe ihr Vater sie aus Angst einen Monat nicht zur Universität gelassen. Auf dem Weg von ihrem Herkunftsort bis zur Universität seien ca. alle 15 Minuten ein Checkpoint gewesen. Immer wenn sie Kontrollposten passiert hätten, hätten sie Schmiergelder verlangt. Als die Beschwerdeführerin gesagt habe, dass sie kein Geld habe, hätten sie ihr Handy verlangt. Einmal sei sie für ca. eine Stunde an einem Checkpoint grundlos angehalten worden. Sie hätten ihr etwas unterstellt, sie wisse aber nicht was. Sie hätten gesagt, dass sie vom Staat gesucht werde. Nach einer Stunde weinen und betteln und nach der Bezahlung von 5.000 syrischer Lira sei sie entlassen worden. Es habe eine Namensähnlichkeit auf einer Liste gegeben. Sie habe all die Jahre dennoch in ihrer Heimat ein normales Leben geführt. Am Ende habe sie aufgegeben und sich ergeben. Sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass Mädchen von der Universität mitgenommen worden seien. Die Beschwerdeführerin habe sich in Syrien ganz schwarz angezogen und komplett verschleiert, sie habe sich auch nicht geschminkt und nicht hergerichtet. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass sie Syrien verlassen habe, weil sie am Weg zur Universität belästigt und angefasst worden sei. Sie habe im Gouvernement römisch 40 gelebt und im Gouvernement römisch 40 studiert. Sie sei jeden zweiten Tag zur Universität gefahren, vor dem Krieg sei sie innerhalb von 35 Minuten mit dem Autobus an der Universität gewesen, nach dem Krieg erst nach vier Stunden. Die syrischen Soldaten hätten sie belästigt. Sie würden das Regime „Shabiha“ nennen. Sie sei überall „begrabscht“ worden, sie seien schmutzig gewesen. Sie sei „erdrückt“ worden und habe sich nicht frei bewegen können. Sie wolle normal leben und ihre Universität fertig machen. Es sei nicht immer ungefährlich gewesen. Manchmal habe ihr Vater sie aus Angst einen Monat nicht zur Universität gelassen. Auf dem Weg von ihrem Herkunftsort bis zur Universität seien ca. alle 15 Minuten ein Checkpoint gewesen. Immer wenn sie Kontrollposten passiert hätten, hätten sie Schmiergelder verlangt. Als die Beschwerdeführerin gesagt habe, dass sie kein Geld habe, hätten sie ihr Handy verlangt. Einmal sei sie für ca. eine Stunde an einem Checkpoint grundlos angehalten worden. Sie hätten ihr etwas unterstellt, sie wisse aber nicht was. Sie hätten gesagt, dass sie vom Staat gesucht werde. Nach einer Stunde weinen und betteln und nach der Bezahlung von 5.000 syrischer Lira sei sie entlassen worden. Es habe eine Namensähnlichkeit auf einer Liste gegeben. Sie habe all die Jahre dennoch in ihrer Heimat ein normales Leben geführt. Am Ende habe sie aufgegeben und sich ergeben. Sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass Mädchen von der Universität mitgenommen worden seien. Die Beschwerdeführerin habe sich in Syrien ganz schwarz angezogen und komplett verschleiert, sie habe sich auch nicht geschminkt und nicht hergerichtet.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 11.10.2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 11.10.2023 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihr gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung glaubhaft habe machen könne. Sie sei im Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. Verfolgungsgefährdung durch staatliche Organe oder Privatpersonen ausgesetzt gewesen. Es habe auch aus den sonstigen Umständen keine Verfolgung aus konventionsrelevanten Gründen festgestellt werden können. Es sei ihr nicht gelungen, den vorgebrachten Fluchtgrund glaubhaft und in sich schlüssig darzulegen. Ihre geschilderten Gründe würden keine konkrete gegen sie gerichtete Bedrohung erkennen lassen und habe sie zudem auch nicht behauptet. Ihre Angaben würden sich auf die allgemeine Bürgerkriegssituation in ihrem Herkunftsland zurückführen lassen. Es würden jedoch Gründe für die Annahme bestehen, dass im Fall einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien für die Beschwerdeführerin eine nicht ausreichende Lebenssicherheit bestehe. Daher sei ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
8. Mit Eingabe vom 10.11.2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie am Weg zu ihrer Universität zahlreiche Checkpoints passiert habe und immer wieder sexuell belästigt worden sei und auch Versuche von sexuellen Übergriffen stattgefunden hätten. Nachdem sie 2019 bei einem Vorfall von Soldaten des syrischen Regimes an einem Checkpoint massiv belästigt, mehrere Stunden festgehalten und erpresst worden sei, habe sich die Beschwerdeführerin zur Ausreise entschlossen. Ende 2019 sei sie gemeinsam mit ihrem Bruder, der vom syrischen Militär desertiert sei und nunmehr in den Niederladen lebe, ausgereist. Die Beschwerdeführerin lehne das syrische Regime klar ab und weise eine oppositionelle politische Einstellung auf. Aus diesem Grund habe sie auch bereits in Österreich an mehreren Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen, zuletzt im Oktober
9. In Syrien würden noch ihre Eltern wohnen, wobei es ihrem Vater gesundheitlich sehr schlecht gehe. Ihre Brüder hätten entweder den Wehrdienst verweigert oder seien vom Reservedienst desertiert und hätten aus diesem Grund Syrien verlassen. Auch ihre Schwester und ihr Schwager, der als Reservist gesucht werde, seien aus Syrien geflohen. Im Falle einer Rückkehr würde die Beschwerdeführerin kumulativ als Angehörige der sozialen Gruppe der jungen, alleinstehenden Frauen ohne männlichen Schutz, aufgrund ihrer oppositionellen Gesinnung und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Familie von Wehrdienstverweigerern (Reflexverfolgung) Verfolgung aus Gründen der GFK drohen. Dem Vorbringen stehe das Neuerungsverbot nicht entgegen, die Einvernahme vor der belangten Behörde sei sehr oberflächlich gehalten worden, sie hätte keine Gelegenheit gehabt die Vergewaltigungsversuche, den Gesundheitszustand des Vaters, die Reflexverfolgung, sowie die Demonstrationsteilnahme in Österreich vorzubringen. Bereits aus der kurzen zeitlichen Dauer der Einvernahme würde sich die oberflächlich gehaltene Einvernahme ergeben, es sei auch sehr wenig nachgefragt worden. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, indem sie mangelhafte Länderfeststellungen getroffen und die beigezogenen Länderberichte nicht ausreichend gewürdigt habe. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit der Situation von alleinstehenden Frauen, sowie zur Lage von Familienangehörigen von Wehrdienstverweigerern, sowie oppositionell eingestellten Personen ausreichend auseinander zu setzen. Die Behörde habe zudem verabsäumt sich mit den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, auseinanderzusetzen. Laut den UNHCR-Richtlinien würden alleinstehende Frauen, ohne „männlichen Beschützer“, wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen. Im Falle einer Rückkehr würde die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau ohne jeglichen männlichen oder familiären Schutz sexueller Gewalt schutzlos ausgeliefert seien. Weiters werde auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2023, W105 2256163-1, verwiesen. Zudem würden alle Rückkehrerinnen einen Clearing Prozess durchlaufen müssen, dabei würde jede Person und ihre Familienangehörigen durchleuchtet werden. Es liege auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung leicht unterstellt werden könne. Auch die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides sei aus näher dargestellten Gründen mangelhaft.
10. Mit Eingabe vom 10.11.2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides durch ihre bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie am Weg zu ihrer Universität zahlreiche Checkpoints passiert habe und immer wieder sexuell belästigt worden sei und auch Versuche von sexuellen Übergriffen stattgefunden hätten. Nachdem sie 2019 bei einem Vorfall von Soldaten des syrischen Regimes an einem Checkpoint massiv belästigt, mehrere Stunden festgehalten und erpresst worden sei, habe sich die Beschwerdeführerin zur Ausreise entschlossen. Ende 2019 sei sie gemeinsam mit ihrem Bruder, der vom syrischen Militär desertiert sei und nunmehr in den Niederladen lebe, ausgereist. Die Beschwerdeführerin lehne das syrische Regime klar ab und weise eine oppositionelle politische Einstellung auf. Aus diesem Grund habe sie auch bereits in Österreich an mehreren Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen, zuletzt im Oktober
11. In Syrien würden noch ihre Eltern wohnen, wobei es ihrem Vater gesundheitlich sehr schlecht gehe. Ihre Brüder hätten entweder den Wehrdienst verweigert oder seien vom Reservedienst desertiert und hätten aus diesem Grund Syrien verlassen. Auch ihre Schwester und ihr Schwager, der als Reservist gesucht werde, seien aus Syrien geflohen. Im Falle einer Rückkehr würde die Beschwerdeführerin kumulativ als Angehörige der sozialen Gruppe der jungen, alleinstehenden Frauen ohne männlichen Schutz, aufgrund ihrer oppositionellen Gesinnung und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Familie von Wehrdienstverweigerern (Reflexverfolgung) Verfolgung aus Gründen der GFK drohen. Dem Vorbringen stehe das Neuerungsverbot nicht entgegen, die Einvernahme vor der belangten Behörde sei sehr oberflächlich gehalten worden, sie hätte keine Gelegenheit gehabt die Vergewaltigungsversuche, den Gesundheitszustand des Vaters, die Reflexverfolgung, sowie die Demonstrationsteilnahme in Österreich vorzubringen. Bereits aus der kurzen zeitlichen Dauer der Einvernahme würde sich die oberflächlich gehaltene Einvernahme ergeben, es sei auch sehr wenig nachgefragt worden. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, indem sie mangelhafte Länderfeststellungen getroffen und die beigezogenen Länderberichte nicht ausreichend gewürdigt habe. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit der Situation von alleinstehenden Frauen, sowie zur Lage von Familienangehörigen von Wehrdienstverweigerern, sowie oppositionell eingestellten Personen ausreichend auseinander zu setzen. Die Behörde habe zudem verabsäumt sich mit den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, auseinanderzusetzen. Laut den UNHCR-Richtlinien würden alleinstehende Frauen, ohne „männlichen Beschützer“, wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen. Im Falle einer Rückkehr würde die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau ohne jeglichen männlichen oder familiären Schutz sexueller Gewalt schutzlos ausgeliefert seien. Weiters werde auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2023, W105 2256163-1, verwiesen. Zudem würden alle Rückkehrerinnen einen Clearing Prozess durchlaufen müssen, dabei würde jede Person und ihre Familienangehörigen durchleuchtet werden. Es liege auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung leicht unterstellt werden könne. Auch die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides sei aus näher dargestellten Gründen mangelhaft. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre der Beschwerdeführerin daher internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen.Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre der Beschwerdeführerin daher internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen.
12. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 15.11.2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 17.11.2023 einlangte.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.02.2024 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher die Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung zu ihren persönlichen Umständen, ihren Fluchtgründen und der Situation im Falle einer Rückkehr befragt wurde. Die belangte Behörde nahm entschuldigt nicht an der Verhandlung teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Die Beschwerdeführerin legte keine weiteren Bescheinigungsmittel vor und verwies auf die bereits im bisherigen Verfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX und wurde am XXXX in der Stadt XXXX , im Stadtteil XXXX (auch XXXX ), im Gouvernement XXXX in Syrien geboren. Sie ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber sowie sunnitische Muslimin. Ihre Muttersprache ist Arabisch, sie spricht zudem Türkisch und etwas Deutsch.Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in der Stadt römisch 40 , im Stadtteil römisch 40 (auch römisch 40 ), im Gouvernement römisch 40 in Syrien geboren. Sie ist syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber sowie sunnitische Muslimin. Ihre Muttersprache ist Arabisch, sie spricht zudem Türkisch und etwas Deutsch. Die Beschwerdeführerin ist ledig und hat keine Kinder. Ihre Eltern heißen XXXX (geb. XXXX ) und XXXX (geb. XXXX ). Die Beschwerdeführerin hat drei Brüder, XXXX (geb. XXXX , lebt in den Niederlanden), XXXX (geb. XXXX , lebt in der Türkei) und XXXX (geb. XXXX , lebt in der Türkei), sowie eine Schwester, XXXX (geb. XXXX , lebt als Asylberechtigte in Österreich). Neben ihren Eltern wohnen noch zwei Tanten väterlicherseits und Cousinen in Syrien.Ihre Eltern heißen römisch 40 (geb. römisch 40 ) und römisch 40 (geb. römisch 40 ). Die Beschwerdeführerin hat drei Brüder, römisch 40 (geb. römisch 40 , lebt in den Niederlanden), römisch 40 (geb. römisch 40 , lebt in der Türkei) und römisch 40 (geb. römisch 40 , lebt in der Türkei), sowie eine Schwester, römisch 40 (geb. römisch 40 , lebt als Asylberechtigte in Österreich). Neben ihren Eltern wohnen noch zwei Tanten väterlicherseits und Cousinen in Syrien. Die Beschwerdeführerin hat regelmäßigen Kontakt mit ihrer Familie. Die Beschwerdeführerin lebte bis zu ihrer Ausreise aus Syrien in ihrer Heimatstadt. Sie besuchte zwölf Jahre lang die Grundschule und schloss diese mit Matura ab. Anschließend studierte sie drei Jahre lang Mathematik an der Universität im Gouvernement XXXX , schloss das Studium jedoch nicht ab. Neben dem Studium arbeitete sie als Volksschullehrerin (
16. bis
17. Klasse) und gab Nachhilfe in Arabisch, Physik, Chemie und Mathematik. Im Jahr 2017 arbeitete sie für sechs Monate in einem Büro (Ausstellungen von Vollmachten für Maturanten, die nicht reisen konnten).Die Beschwerdeführerin lebte bis zu ihrer Ausreise aus Syrien in ihrer Heimatstadt. Sie besuchte zwölf Jahre lang die Grundschule und schloss diese mit Matura ab. Anschließend studierte sie drei Jahre lang Mathematik an der Universität im Gouvernement römisch 40 , schloss das Studium jedoch nicht ab. Neben dem Studium arbeitete sie als Volksschullehrerin (
18. bis
19. Klasse) und gab Nachhilfe in Arabisch, Physik, Chemie und Mathematik. Im Jahr 2017 arbeitete sie für sechs Monate in einem Büro (Ausstellungen von Vollmachten für Maturanten, die nicht reisen konnten). Das Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerin, der Stadtteil XXXX (auch XXXX ) in der Stadt XXXX im gleichnamigen Gouvernement, befindet sich unter Kontrolle des syrischen Regimes.Das Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerin, der Stadtteil römisch 40 (auch römisch 40 ) in der Stadt römisch 40 im gleichnamigen Gouvernement, befindet sich unter Kontrolle des syrischen Regimes. Die Beschwerdeführerin verließ Syrien Ende 2019 in Richtung Türkei, wo sie ca. zwei Jahre lang lebte. Danach reiste sie weiter und hielt sich unter anderem in Bulgarien, Serbien und Ungarn auf und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellte am 26.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig. Sie ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
20. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: 1.2.
21. Die Beschwerdeführerin wird nicht aufgrund einer einstündigen Anhaltung an einem Checkpoint des syrischen Regimes, inklusive einer drohenden Vergewaltigung durch syrischen Soldaten bzw. Milizen, sowie aufgrund einer Namensverwechslung weiterhin gesucht und bedroht. 1.2.
22. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine alleinstehende Frau. 1.2.
23. Der Beschwerdeführerin droht nicht aufgrund der Desertion ihres Bruders, der Wehrdienstverweigerung ihrer anderen beiden Brüder, der Reservedienstverweigerung ihres Schwagers, der Demonstrationsteilnahme ihrer Onkel mütterlicherseits, der politischen Aktivitäten ihres Onkels mütterlicherseits, der Inhaftierung der Ehefrau ihres Onkels, der Ausreise ihrer Familie aufgrund des Krieges und ihrer „Familienangehörigeneigenschaft“ Lebensgefahr oder ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch das syrische Regime. 1.2.
24. Die Beschwerdeführerin hat sich weder in Syrien noch in Österreich jemals politisch betätigt, sie hat auch niemals in Syrien an Demonstrationen teilgenommen. In Österreich nahm sie an Demonstrationen gegen das syrische Regime teil. Nach ihr wird nicht aus diesem Grund in Syrien gefahndet. 1.2.
25. Ihr droht bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet in Syrien nicht wegen ihrer illegalen Ausreise, der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich oder der Abstammung aus einem als oppositionell angesehenen Gebiet Lebensgefahr oder ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch die syrische Regierung. 1.2.
26. Auch sonst ist die Beschwerdeführerin nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.
27. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in Syrien basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 10, veröffentlicht am 14.03.2024 (LIB); - UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen,
28. aktualisierte Version, März 2021 (UNHCR); - EUAA, Country of Origin Information Report „Syria: Targeting of Individuals”, September 2022 (EUAA 1); - EUAA, Country Guidance Syria, Februar 2023 (EUAA 2); - EUAA, Bericht über die Sicherheitslage, Oktober 2023 (EUAA 3). 1.3.
29. Politische Lage – Letzte Änderung: 08.03.2024 Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba’ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (Shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt. Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (LIB). Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden. Das Assad-Regime kontrolliert rund 70 Prozent des syrischen Territoriums. Seit dem Höhepunkt des Konflikts, als das Regime - unterstützt von Russland und Iran - unterschiedslose, groß angelegte Offensiven startete, um Gebiete zurückzuerobern, hat die Gewalt deutlich abgenommen. Auch wenn die Gewalt zurückgegangen ist, kommt es entlang der Konfliktlinien im Nordwesten und Nordosten Syriens weiterhin zu kleineren Scharmützeln. Im Großen und Ganzen hat sich der syrische Bürgerkrieg zu einem internationalisierten Konflikt entwickelt, in dem fünf ausländische Streitkräfte - Russland, Iran, die Türkei, Israel und die Vereinigten Staaten - im syrischen Kampfgebiet tätig sind und Überreste des Islamischen Staates (IS) regelmäßig Angriffe durchführen. Solange das militärische Engagement von Iran, Russland, Türkei und USA auf bisherigem Niveau weiterläuft, sind keine größeren Veränderungen bei der Gebietskontrolle zu erwarten (LIB). Der Machtanspruch des syrischen Regimes wird in einigen Gebieten unter seiner Kontrolle angefochten. Dem Regime gelingt es dort nur bedingt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Im Gouvernement Suweida kommt es beispielsweise seit dem 20.8.2023 zu täglichen regimekritischen Protesten, darunter Straßenblockaden und die zeitweise Besetzung von Liegenschaften der Regime-Institutionen. In den vom Regime kontrollierten Gebieten unterdrücken die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte des Regimes, die Milizen und die Verbündeten aus der Wirtschaft aktiv die Autonomie der Wähler und Politiker. Ausländische Akteure wie das russische und das iranische Regime sowie die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aus. In den übrigen Landesteilen üben unverändert de facto Behörden Gebietsherrschaft aus. Im Nordwesten kontrolliert die von der islamistischen Terrororganisation Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) gestellte Syrische Errettungsregierung (SSG) weiterhin Gebiete in den Gouvernements Idlib, Lattakia, Hama und Aleppo. In Teilen des Gouvernements Aleppo sowie in den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden beansprucht weiterhin die von der syrischen Oppositionskoalition (SOC/Etilaf) bestellte Syrische Interimsregierung (SIG) den Regelungsanspruch. Die von kurdisch kontrollierten Kräften abgesicherten sogenannten Selbstverwaltungsbehörden im Nordosten (AANES) üben unverändert Kontrolle über Gebiete östlich des Euphrats in den Gouvernements ar-Raqqah, Deir ez-Zor und al-Hassakah sowie in einzelnen Ortschaften im Gouvernement Aleppo aus. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen bleibt Syrien, bis hin zur subregionalen Ebene, territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen. Im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Grenze zwischen Staat und Nicht-Staat zunehmend verwischt. Im Laufe der Zeit haben sowohl staatliche Akteure als auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen parallele, miteinander vernetzte und voneinander abhängige politische Ökonomien geschaffen, in denen die Grenzen zwischen formell und informell, legal und illegal, Regulierung und Zwang weitgehend verschwunden sind. Die Grenzgebiete in Syrien bilden heute ein einziges wirtschaftliches Ökosystem, das durch dichte Netzwerke von Händlern, Schmugglern, Regimevertretern, Maklern und bewaffneten Gruppen miteinander verbunden ist (LIB). Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert. Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung. Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht. Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen. Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (LIB). Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen. Das propagierte „Normalisierungsnarrativ“ verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten. Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war. Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon, Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft. Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren. Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen (LIB). Regional positionierte sich das Regime seit Ausbruch der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023 öffentlich an der Seite der Palästinenser und kritisierte Israel, mit dem sich Syrien formell weiterhin im Kriegszustand befindet, scharf (LIB). 1.3.
30. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 08.03.2024 Die Gesamtzahl der Kriegstoten wird auf fast eine halbe Million geschätzt. Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 1.3.2011 und 31.3.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen - dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf (LIB). Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen. Die Suche nach einer politischen Beilegung verlief im Sand. Im Wesentlichen gibt es drei Militärkampagnen: Bestrebungen durch eine Koalition den Islamischen Staat zu besiegen, Kampfhandlungen zwischen der Syrischen Regierung und Kräften der Opposition und türkische Militäroperationen gegen syrische Kurden. Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (LIB). Die militärische Landkarte Syriens hat sich nicht substantiell verändert. Das Regime kontrolliert weiterhin rund 60 Prozent des syrischen Staatsgebiets, mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens (LIB). Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu. Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden. Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen. Für keinen Landesteil Syriens kann insofern von einer nachhaltigen Beruhigung der militärischen Lage ausgegangen werden (LIB). Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) der VN stellte im Februar 2022 fest, dass fünf internationale Streitkräfte - darunter Iran, Israel, Russland, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie nicht-staatliche bewaffnete Gruppen und von den VN benannte terroristische Gruppen weiterhin in Syrien aktiv sind. Im Mai 2023 begannen zusätzlich dazu die jordanischen Streitkräfte Luftangriffe gegen die Drogenschmuggler zu fliegen. Die USA sind mit mindestens 900 Militärpersonen in Syrien, um Anti-Terror-Operationen durchzuführen. Seit Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel begannen die USA mehrere Luftangriffe gegen iranische Milizen in Syrien und dem Irak zu fliegen. Anfang Februar 2024 eskalierten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, nachdem iranische Milizen in Jordanien eine militärische Stellung der USA mit einer Drohne angriffen und dabei mehrere US-amerikanische Soldaten töteten und verletzten. Die USA reagierten mit erhöhten und verstärkten Luftangriffen auf Stellungen der iranischen Milizen in Syrien und dem Irak. In Syrien trafen sie Ziele in den Räumen Deir ez-Zor, Al-Bukamal sowie Al-Mayadeen. Die syrische Armee gab an, dass bei den Luftangriffen auch Zivilisten sowie reguläre Soldaten getötet wurden (LIB). Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 intensivierte Israel die Luftangriffe gegen iranische und syrische Militärstellungen. Infolge der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023, wurde israelisch kontrolliertes Gebiet auch von Syrien aus mindestens dreimal mit Raketen beschossen. Israel habe daraufhin Artilleriefeuer auf die Abschussstellungen gerichtet. Beobachter machten iranisch kontrollierte Milizen für den Raketenbeschuss verantwortlich. Israel soll im selben Zeitraum, am 12.10.2023 und 14.10.2023 jeweils zweimal den Flughafen Aleppo sowie am 12.10.2023 den Flughafen Damaskus mit Luftschlägen angegriffen haben; aufgrund von Schäden an den Start und Landebahnen mussten beide Flughäfen daraufhin den Betrieb einstellen (LIB). Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden. Die syrische Regierung hat derzeit die Kontrolle über ca. zwei Drittel des Landes, inklusive größerer Städte, wie Aleppo und Homs. Unter ihrer Kontrolle sind derzeit die Provinzen Suweida, Daraa, Quneitra, Homs sowie ein Großteil der Provinzen Hama, Tartus, Lattakia und Damaskus. Auch in den Provinzen Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zor übt die syrische Regierung über weite Teile die Kontrolle aus. Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben. Die Opposition konnte eingeschränkt die Kontrolle über Idlib und entlang der irakisch-syrischen Grenze behalten. Das Erdbeben 2023 in der Türkei und Nordsyrien machte die tatsächliche Regierung fast unmöglich, weil die Opposition Schwierigkeiten hatte, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen (LIB). Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind in den bewaffneten Konflikt involviert. Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Iran unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah. Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen. Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (LIB). Das syrische Regime, und damit die militärische Führung, unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“. Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Millionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (LIB). Seit Beginn 2023 wurden mit Stand 1.5.2023 auch 258 ZivilistInnen durch andere Akteure (als dem Regime) getötet, somit 75 Prozent aller zivilen Toten in diesem Jahr. Viele von ihnen wurden beim Trüffelsuchen getötet, und dazu kommen auch Todesfälle durch Landminen. Außerdem bietet die Unsicherheit in vielen Gebieten ein passendes Umfeld für Schießereien durch nichtidentifzierte Akteure (LIB). 1.3.2.
31. Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien – Letzte Änderung: 08.03.2024 Mittlerweile hat das Assad-Regime, unterstützt von Russland und Iran, unterschiedlichen Quellen zu Folge zwischen 60 Prozent und 70 Prozent des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht. Ausländische Akteure und regierungstreue Milizen üben erheblichen Einfluss auf Teile des Gebiets aus, das nominell unter der Kontrolle der Regierung steht (LIB). Die zivilen Behörden haben nur begrenzten Einfluss auf ausländische militärische oder paramilitärische Organisationen, die in Syrien operieren, darunter russische Streitkräfte, die libanesische Hizbollah, die iranischen Revolutionswächter (IRGC) und regierungsnahe Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defence Forces - NDF), deren Mitglieder zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Für alle Regionen Syriens gilt dabei, dass eine pauschale ebenso wie eine abschließende Lagebeurteilung nicht möglich ist. Auch innerhalb der verschiedenen Einflussgebiete unterscheidet sich die Lage teilweise von Region zu Region und von Ort zu Ort (LIB). Die Sicherheitslage zwischen militärischen Entwicklungen und Menschenrechtslage Ungeachtet der obigen Ausführungen bleibt Syrien bis hin zur subregionalen Ebene territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen. Die Regierung ist nicht in der Lage, alle von ihr kontrollierten Gebiete zu verwalten und bedient sich verschiedener Milizen, um einige Gebiete und Kontrollpunkte in Aleppo, Lattakia, Tartus, Hama, Homs und Deir ez-Zor zu kontrollieren. Die Hizbollah und andere von Iran unterstützte schiitische Milizen kontrollieren derzeit rund 20 Prozent der Grenzen des Landes. Obwohl die syrischen Zollbehörden offiziell für die Grenzübergänge zum Irak (Abu Kamal), zu Jordanien (Nasib) und zum Libanon (al-Arida, Jdeidat, al-Jousiyah und al-Dabousiyah) zuständig sind, liegt die tatsächliche Kontrolle bei anderen: Die libanesische Grenze ist von der Hizbollah besetzt, die auf der syrischen Seite Stützpunkte eingerichtet hat (Zabadani, al-Qusayr), von denen aus sie die Bergregion Qalamoun beherrscht. Auch die irakischen schiitischen Milizen verwalten beide Seiten ihrer Grenze von Abu Kamal bis at-Tanf (LIB). Vor allem Aleppo, die größte Stadt Syriens und ihr ehemaliger wirtschaftlicher Motor, bietet einen Einblick in die derzeitige Lage: Die Truppen des Regimes haben die primäre, aber nicht die ausschließliche Kontrolle über die Stadt, weil die Milizen, auch wenn sie nominell mit dem Regime verbündet sind, sich sporadische Zusammenstöße mit Soldaten und untereinander liefern und die Einwohner schikanieren. Die Rebellen sind vertrieben, kein ausländischer Akteur hat ein Interesse an einer erneuten Intervention, um das Regime herauszufordern, und die Bevölkerung ist durch den jahrelangen Krieg zu erschöpft und verarmt und zu sehr damit beschäftigt, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, um einen weiteren Aufstand zu führen. Außerdem konnten die meisten Einwohner der Stadt, die in von der Opposition gehaltene Gebiete oder ins Ausland vertrieben wurden, nicht zurückkehren, vor allem weil sie entweder die Einberufung oder Repressalien wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Aufstand fürchten. Gebiete, in denen es viele Demonstrationen oder Rebellenaktivitäten gab, wie Ost-Ghouta, Damaskus oder Homs, werden nun auch verstärkt durch die Geheimdienste überwacht (LIB). Unabhängig von militärischen Entwicklungen kommt es laut Vereinten Nationen (VN) und Menschenrechtsorganisationen zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure in allen Landesteilen, insbesondere auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes. Die VN-Untersuchungskommission für Syrien hält es für wahrscheinlich, dass das Regime, seine russischen Verbündeten und andere regimetreue Kräfte Angriffe begangen haben, die durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet sind und möglicherweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Dem Regime nahestehende paramilitärische Gruppen begehen Berichten zufolge häufige Verstöße und Misshandlungen, darunter Massaker, wahllose Tötungen, Entführungen von Zivilisten, extreme körperliche Misshandlungen, einschließlich sexueller Gewalt, und rechtswidrige Festnahmen. Die syrische Regierung und andere Konfliktparteien setzen weiterhin Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen als Strategie zur Kontrolle und Einschüchterung der Zivilbevölkerung ein. In Zentral-, West- und Südsyrien kommt es in den von der Regierung kontrollierten Gebieten systematisch zu willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Misshandlungen. Aus den Gouvernements Dara’a, Quneitra und Suweida wurden in der ersten Jahreshälfte 2022 gezielte Tötungen, Sprengstoffanschläge, Schusswechsel, Zusammenstöße und Entführungen gemeldet, an denen Kräfte der syrischen Regierung und regierungsfreundliche Milizen, ehemalige Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen, IS-Kämpfer und andere nicht identifizierte Akteure beteiligt waren. Generell kommt es in Quneitra trotz geringer Opferzahlen zu einer sehr hohen Anzahl an Angriffen, Kriminalfällen und Kampfhandlungen zwischen sich bekriegenden Fraktionen (LIB). In Gebieten wie Daraʿa, der Stadt Deir ez-Zor und Teilen von Aleppo und Homs sind Rückkehrer mit ihre Macht missbrauchenden regimetreuen Milizen, Sicherheitsproblemen wie Angriffen des IS, mit schweren Zerstörungen oder einer Kombination aus allen drei Faktoren konfrontiert (LIB). Der Islamischer Staat (IS) verfügt über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun. Der IS ist unter anderem im Osten der Provinz Homs aktiv. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Überfällen auf Einheiten/Konvois der syrischen Armee (LIB). 1.3.
32. Die syrischen Streitkräfte – Wehr- und Reservedienst – Letzte Änderung: 11.03.2024 1.3.3.
33. Rechtliche Bestimmungen Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes verpflichtend. Laut Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 Art. 4 lit. b gilt dies vom
34. Januar des Jahres, in dem das Alter von 18 Jahren erreicht wird, bis zum Überschreiten des Alters von 42 Jahren. Die Dauer des Wehrdienstes beträgt 18 Monate bzw. 21 Monate für jene, die die fünfte Klasse der Grundschule nicht abgeschlossen haben (LIB).Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes verpflichtend. Laut Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 Artikel 4, Litera b, gilt dies vom
35. Januar des Jahres, in dem das Alter von 18 Jahren erreicht wird, bis zum Überschreiten des Alters von 42 Jahren. Die Dauer des Wehrdienstes beträgt 18 Monate bzw. 21 Monate für jene, die die fünfte Klasse der Grundschule nicht abgeschlossen haben (LIB). Frauen können als Berufssoldatinnen dem syrischen Militär beitreten. Dies kommt in der Praxis tatsächlich vor, doch stoßen die Familien oft auf kulturelle Hindernisse, wenn sie ihren weiblichen Verwandten erlauben, in einem so männlichen Umfeld zu arbeiten. Dem Vernehmen nach ist es in der Praxis häufiger, dass Frauen in niedrigeren Büropositionen arbeiten als in bewaffneten oder leitenden Funktionen. Eine Quelle erklärt dies damit, dass Syrien eine männlich geprägte Gesellschaft ist, in der Männer nicht gerne Befehle von Frauen befolgen (LIB). 1.3.3.
36. Wehrdienstverweigerung / Desertion – Letzte Änderung: 12.03.2024 In dieser Frage gehen die Meinungen zum Teil auseinander: Manche Experten gehen davon aus, dass Wehrdienstverweigerung vom Regime als Nähe zur Opposition gesehen wird. Bereits vor 2011 war es ein Verbrechen, den Wehrdienst zu verweigern. Nachdem sich im Zuge des Konflikts der Bedarf an Soldaten erhöht hat, wird Wehrdienstverweigerung im besten Fall als Feigheit betrachtet und im schlimmsten im Rahmen des Militärverratsgesetzes (qanun al-khiana al-wataniya) behandelt. In letzterem Fall kann es zur Verurteilung vor einem Feldgericht und Exekution kommen oder zur Inhaftierung in einem Militärgefängnis. Loyalität ist hier ein entscheidender Faktor: Wer sich dem Wehrdienst entzogen hat, hat sich als illoyal erwiesen. Rechtsexperten der Free Syrian Lawyers Association (FSLA) mit Sitz in der Türkei beurteilen, dass das syrische Regime die Verweigerung des Militärdienstes als schweres Verbrechen betrachtet und die Verweigerer als Gegner des Staates und der Nation behandelt. Dies spiegelt die Sichtweise des Regimes auf die Opposition wie auch jede Person wider, die versucht, sich seiner Politik zu widersetzen oder ihr zu entkommen. Der Syrien-Experte Fabrice Balanche sieht die Haltung des Regimes Wehrdienstverweigerern gegenüber als zweischneidig, weil es einerseits mit potenziell illoyalen Soldaten, die die Armee schwächen, nichts anfangen kann, und sie daher besser außer Landes sehen will, andererseits werden sie inoffiziell als Verräter gesehen, da sie sich ins Ausland gerettet haben, statt „ihr Land zu verteidigen“. Wehrdienstverweigerung wird aber nicht unbedingt als oppositionsnahe gesehen. Das syrische Regime ist sich der Tatsache bewusst, dass viele junge Männer nach dem Studium das Land verlassen haben, einfach um nicht zu sterben. Daher wurde die Möglichkeit geschaffen, sich frei zu kaufen, damit die Regierung zumindest Geld in dieser Situation einnehmen kann. Hinzu kommen Ressentiments der in Syrien verbliebenen Bevölkerung gegenüber Wehrdienstverweigerern, die das Land verlassen haben und sich damit „gerettet“ haben, während die verbliebenen jungen Männer im Krieg ihr Leben riskiert bzw. verloren haben. Ein für eine internationale Forschungsorganisation mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten tätiger Syrienexperte, der allerdings angibt, dazu nicht eigens Forschungen durchgeführt zu haben, geht davon aus, dass das syrische Regime möglicherweise am Anfang des Konflikts, zwischen 2012 und 2014, Wehrdienstverweigerer durchwegs als oppositionell einstufte, inzwischen allerdings nicht mehr jeden Wehrdienstverweigerer als oppositionell ansieht. Gemäß Auswärtigem Amt legen einige Berichte nahe, dass Familienangehörige von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern ebenfalls Verhören und Repressionen der Geheimdienste ausgesetzt sein könnten (LIB). Handhabung Manche Quellen berichten, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion für sich genommen momentan nicht zu Repressalien für die Familienmitglieder der Betroffenen führen. Hingegen berichten mehrere andere Quellen von Repressalien gegenüber Familienmitgliedern von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern, wie Belästigung, Erpressung, Drohungen, Einvernahmen und Haft. Eine Quelle berichtete sogar von Folter. Betroffen sind vor allem Angehörige ersten Grades. Repressalien gegenüber Familienmitgliedern können insbesondere bei Familien von „high profile“-Deserteuren der Fall sein, also z. B. solche Deserteure, die Soldaten oder Offiziere getötet oder sich der bewaffneten Opposition angeschlossen haben. Weitere Einflussfaktoren sind der Rang des Deserteurs, Wohnort der Familie, der für dieses Gebiet zuständige Geheimdienst und zuständige Offizier sowie die Religionszugehörigkeit der Familie. Insbesondere die politische oder militärische Haltung gegenüber der Syrischen Regierung wirkt sich auf die Art der Behandlung der Familie des Deserteurs bzw. Wehrdienstverweigerer aus. Familien von Deserteuren sind dabei einem höheren Risiko ausgesetzt als jene von Wehrdienstverweigerern (LIB). Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen berichtete im zweiten Halbjahr 2022 weiterhin von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen durch die Regierungskräfte, darunter auch von Personen, die sich zuvor mit der Regierung „ausgesöhnt“ hatten. Andere wurden vor der am 21.12.2022 angekündigten Amnestie für Verbrechen der „internen und externen Desertion vom Militärdienst“ aufgrund von Tatbeständen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht inhaftiert (LIB). 1.3.
37. Relevante Bevölkerungsgruppen – Frauen 1.3.4.
38. Allgemeine Informationen – Letzte Änderung: 13.03.2024 Syrien ist eine patriarchalische Gesellschaft, aber je nach sozialer Schicht, Bildungsniveau, Geschlecht, städtischer oder ländlicher Lage, Region, Religion und ethnischer Zugehörigkeit gibt es erhebliche Unterschiede in Bezug auf Rollenverteilung, Sexualität sowie Bildungs- und Berufschancen von Frauen. Der anhaltende Konflikt und seine sozialen Folgen sowie die Verschiebung der de-facto-Kontrolle durch bewaffnete Gruppen über Teile Syriens haben ebenfalls weitreichende Auswirkungen auf die Situation der Frauen. Mehr als ein Jahrzehnt des Konflikts hat ein Klima geschaffen, das der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuträglich ist, besonders angesichts der sich verfestigenden patriarchalischen Gesellschaftsformen, und Fortschritte bei den Frauenrechten zunichtemachte. Diese Risiken steigen unvermeidlicherweise angesichts von mehr als 15 Millionen Menschen in Syrien, die im Jahr 2023 humanitäre Hilfe benötigen. Gleichzeitig gibt es einen Anstieg an Selbstmorden unter Frauen und Mädchen, was laut ExpertInnen auf den fehlenden Zugang von Heranwachsenden zu Möglichkeiten und entsprechenden Hilfsleistungen liegt (LIB). Offizielle Mechanismen, welche die Rechte von Frauen sicherstellen sollen, funktionieren Berichten zufolge nicht mehr, und zusammen mit dem generellen Niedergang von Recht und Ordnung sind Frauen einer Bandbreite von Misshandlungen besonders durch extremistische Gruppen ausgesetzt, die ihre eigenen Interpretationen von Religionsgesetzen durchsetzen. Die persönliche gesellschaftliche Freiheit von Frauen variiert je Gebiet außerhalb der Regierungskontrolle und reicht von schwerwiegenden Kleidungs- und Verhaltensvorschriften in Gebieten extremistischer Gruppen bis hin zu formaler Gleichheit im Selbstverwaltungsgebiet der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD). Durch die Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) und dem Zurückgehen der Kampfhandlungen im Lauf der Zeit ist die Bevölkerung in geringerem Ausmaß den extremsten Verletzungen persönlicher gesellschaftlicher Freiheiten ausgesetzt. Gleichwohl haben verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgrund der Pandemie und der Bewegungseinschränkungen zugenommen, welche auch zur ökonomischen Ausbeutung von Frauen beitragen (LIB). Frühe Heiraten nehmen zu: In Syrien lässt sich in den letzten Jahren ein sinkendes Heiratsalter von Mädchen beobachten, weil erst eine Heirat ihnen die verloren gegangene, aber notwendige rechtliche Legitimität und einen sozialen Status, d. h. den ’Schutz’ eines Mannes, zurückgibt, denn die Angst vor sexueller Gewalt und ihr Stigma könnte die Mädchen zu Ausgestoßenen machen. Überdies müssen die Eltern durch eine möglichst frühe Verheiratung ihrer Töchter nicht mehr für deren Unterhalt aufkommen. Die Verheiratung von Minderjährigen gilt als die häufigste Form von Gewalt gegen heranwachsende Mädchen. Einige Frauen und Mädchen werden auch gezwungen, die Täter, welche ihnen sexuelle Gewalt angetan haben, zu heiraten. Bei Weigerung droht Isolation, weil sie nicht zu ihren Familien zurückkehren können, bzw. kann ein ’Ehrenmord’ drohen. Hintergrund ist, dass rechtliche Mittel gegen den Täter zuweilen nicht leistbar sind, und so mangels eines justiziellen Wegs die Familien keine andere Möglichkeit als eine Zwangsehe sehen. Dieses Phänomen ist insbesondere bei IDPs (und Flüchtlingen in Nachbarländern) zu verzeichnen. Das gesunkene Heiratsalter wiederum führt zu einem Kreislauf von verhinderten Bildungsmöglichkeiten, zu frühen und mit Komplikationen verbundenen Schwangerschaften und in vielen Fällen zu häuslicher und sexueller Gewalt. Auch geschiedene oder verwitwete Frauen gelten als vulnerabel, denn sie können Druck zur Wiederverheiratung ausgesetzt sein. Im Allgemeinen ist eine von fünf Frauen in Syrien heutzutage von sexueller Gewalt betroffen (LIB). Bereits vor 2011 waren Frauen aufgrund des autoritären politischen Systems und der patriarchalischen Werte in der syrischen Gesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Häuser geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Es wird angenommen, dass konservative Bräuche, die Frauen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zuweisen, für viele Syrer maßgeblicher waren als das formale Recht. Doch selbst die formellen Gesetze legen für Frauen nicht denselben Rechtsstatus und dieselben Rechte fest wie für Männer, obwohl die Verfassung die Gleichstellung von Männern und Frauen vorsieht. Frauen werden vor allem durch das Personenstandsgesetz bezüglich Heirat, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft weiterhin diskriminiert (LIB). Per legem haben Männer und Frauen dieselben politische Rechte. Der Frauenanteil im syrischen Parlament liegt je nach herangezogener Quelle zwischen 11,2 und 13,2 %. Auch manche der höheren Regierungspositionen werden derzeit von Frauen besetzt. Allerdings sind sie im Allgemeinen von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und haben wenig Möglichkeiten, sich inmitten der Repression durch Staat und Milizen unabhängig zu organisieren. Im kurdisch-geprägten Selbstverwaltungsgebiet werden alle Führungspositionen von einem Mann und einer Frau geteilt, während außerhalb der PYD-Strukturen die politische Autonomie für die Bevölkerung eingeschränkt ist (LIB). Die Gewalt zusammen mit bedeutendem kulturellem Druck schränkt stark die Bewegungsfreiheit von Frauen in vielen Gebieten ein. Zusätzlich erlaubt das Gesetz, bestimmten männlichen Verwandten Frauen ein Reiseverbot aufzuerlegen. Bewegungseinschränkungen wurden einem UNBericht von Februar 2022 zufolge in 51 % der untersuchten Orte ermittelt. Obwohl erwachsene Frauen keine offizielle Genehmigung brauchen, um das Land zu verlassen, reisen viele Frauen in der Praxis nur dann ins Ausland, wenn der Ehemann oder die Familie dem zugestimmt hat (LIB). 1.3.4.
39. Frauen in Wirtschaft und medizinischer Versorgung – Letzte Änderung: 13.03.2024 Wirtschaft Durch den anhaltenden Konflikt und die damit einhergehende Instabilität sowie sich verschlechternde wirtschaftliche Situation hat sich die Situation der Frauen zunehmend erschwert. Der Global Gender Gap Report stuft Syrien 2021 auf Platz 152 ein, dem fünftletzten Platz. Aufgrund fehlender Daten ist Syrien im diesjährigen Bericht