(300)- Ovcha Kupel

(750)(verfügt über eine Schutzzone für UM mit 138 Plätzen)- Voenna Rampa

(650)(verfügt über eine Schutzzone für UM mit 100 Plätzen)(In den Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige sind rund um die Uhr Sicherheitsleute anwesend, es gibt separate Eingänge, Sozialarbeiter, Psychologen und Übersetzer)Banya

(70)Harmanli (1.676; verfügt für den Notfall auch über Kapazitäten in Form von Containern).Transitzentrum Pastrogor

(320)in Summe: 3.766 offene Unterbringungsplätze (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023; SAREF 2023).Sofia (bestehend aus):, - Vrazdebna

(300), - Ovcha Kupel

(750)(verfügt über eine Schutzzone für UM mit 138 Plätzen), - Voenna Rampa

(650)(verfügt über eine Schutzzone für UM mit 100 Plätzen), (In den Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige sind rund um die Uhr Sicherheitsleute anwesend, es gibt separate Eingänge, Sozialarbeiter, Psychologen und Übersetzer), Banya

(70), Harmanli (1.676; verfügt für den Notfall auch über Kapazitäten in Form von Containern)., Transitzentrum Pastrogor

(320), in Summe: 3.766 offene Unterbringungsplätze (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023; SAREF 2023). Das offene Unterbringungssystem in Bulgarien verfügt somit derzeit über 3.766 Plätze, von denen momentan ca 50 % belegt sind. Diese Kapazitäten reichen laut SAREF üblicherweise aus. Zuletzt wurde das Maximum 2016 erreicht. In Harmanli sind derzeit ca. 700 Plätze nicht nutzbar, weil sie renoviert werden müssen (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023). Im Transitzentrum Pastrogor läuft seit März 2023 ein Pilotprojekt zum beschleunigten Verfahren. Das Interview erfolgt so bald als möglich nach der Registrierung. Es gibt einen Übersetzer, den EUAA bereitstellt, aber ein zweiter wurde beantragt. Die NGO Bulgarian Helsinki Committee (BHC) bietet 1x/Woche Rechtshilfe an. Der Trend, sich dem Verfahren zu entziehen, ist immer noch feststellbar. In diesem Fall ergeht eine Entscheidung in Abwesenheit. Alle anderen erhalten die Entscheidung persönlich. Viele legen ein Rechtsmittel ein. Im letzteren Fall bleiben sie im Zentrum. Erst wenn eine abschließende Entscheidung vorliegt, werden sie der Direktion Migration zur Schubhaft übergeben (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (3.2023): Bulgarian Helsinki Committee (BHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf, Zugriff 16.5.2023  BFA/Staatendokumentation [Österreich] (18.4.2023): Protokoll Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023  SAREF - State Agency for Refugees [Bulgarien]

(2023): Präsentation: General Overview of the Bulgarian Asylum System (präsentiert im Zuge des Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023 von BMI und BFA), per E-Mail Medizinische Versorgung Letzte Änderung 17.05.2023 Das bulgarische Gesundheitssystem basiert auf einer obligatorischen sozialen Krankenversicherung (GKV); die freiwillige Krankenversicherung spielt eine eher marginale Rolle. Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, liegen aber unter den EU-Ländern immer noch an letzter Stelle (OECD 13.12.2021). Insgesamt ist das bulgarische Gesundheitswesen durch tiefe strukturelle Probleme gekennzeichnet. Die größten Herausforderungen sind die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen, die unzureichende Notfallversorgung, der gravierende Mangel an medizinischem Schlüsselpersonal, ein ungleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung und hohe private Zuzahlungen ('out of pocket'-Zahlungen) (BTI 23.2.2022). Diese privaten Zuzahlungen sind mit 38 % der gesamten Gesundheitsausgaben die höchsten in der EU und betreffen hauptsächlich die Ausgaben für Arzneimittel. Besonders für die zahlreichen einkommensschwachen Haushalte stellen diese Zuzahlungen eine unverhältnismäßige Belastung dar (OECD 13.12.2021). Zwischen 500.000 bis 600.000 Menschen waren im Jahr 2020 nicht krankenversichert (BTI 23.2.2022). Die OECD geht von bis zu einer Million Unversicherter aus (OECD 13.12.2021). Asylwerber in Bulgarien haben dasselbe Recht auf medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsbürger. Die Asylbehörde SAREF ist verpflichtet, ihre Krankenversicherungsbeiträge aus dem Staatsbudget zu decken. In der Praxis haben Asylwerber beim Zugang zu medizinischer Versorgung die gleichen Schwierigkeiten wie bulgarische Staatsangehörige aufgrund des schlechten Zustands des nationalen Gesundheitssystems, welches materiell und finanziell unterausgestattet ist. Das nationale Gesundheitspaket sieht weder eine maßgeschneiderte medizinische oder psychologische Behandlung oder Unterstützung noch die Behandlung vieler chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe, Prothesen, Implantate oder andere notwendige Medikamente oder Hilfsmittel vor. Daher müssen die Patienten diese auf eigene Kosten bezahlen. In dieser Situation sind spezielle Vorkehrungen für Folteropfer und Personen mit psychischen Problemen nicht verfügbar. Alle Unterbringungszentren sind mit Behandlungsräumen ausgestattet und bieten eine medizinische Grundversorgung, deren Umfang von der Verfügbarkeit medizinischer Dienstleister am jeweiligen Standort abhängt. Der grundsätzliche Mangel an Allgemeinmedizinern in Bulgarien ist der Hauptgrund dafür, dass die medizinische Versorgung von Asylwerbern hauptsächlich in den Arztpraxen der Unterbringungszentren in Sofia und Harmanli erfolgt. Die medizinische Grundversorgung in den Unterbringungszentren erfolgt entweder durch eigenes medizinisches Personal oder durch Überweisung an Notaufnahmen örtlicher Krankenhäuser. Im Rahmen eines AMIF-Projekts, das von der Caritas in Zusammenarbeit mit UNICEF unterstützt wird, wurde in Sofia eine neue mobile Ambulanz eingerichtet, mit einer Krankenschwester, die Gesundheitsberatung und medizinische Grundversorgung anbietet, sowie einem Krankenwagen für den Transport von Patienten zu Gesundheitseinrichtungen. Bis Ende 2022 wurden insgesamt 29.071 ambulante Untersuchungen in den Arztpraxen der Aufnahmezentren durchgeführt. Der Zugang von Asylwerbern zu nachfolgender und spezialisierter medizinischer Behandlung ist aber weiterhin erschwert (AIDA 3.2023). Das nationale Gesundheitspaket ist in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine maßgeschneiderte medizinische oder psychologische Behandlung oder Unterstützung noch die Behandlung vieler chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe, Prothesen, Implantate oder andere notwendige Medikamente oder Hilfsmittel vor. Daher müssen die Patienten diese auf eigene Kosten bezahlen (AIDA 3.2023). Wenn Asylwerber offiziell arbeiten, muss ihr Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge bezahlen (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (3.2023): Bulgarian Helsinki Committee (BHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf, Zugriff 16.5.2023  BFA/Staatendokumentation [Österreich] (18.4.2023): Protokoll Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023  BTI - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 4.5.2023  OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (13.12.2021), Bulgaria: Country Health Profile 2021, State of Health in the EU, https://www.oecd-ilibrary.org/docserver/c1a721b0-en.pdf?expires=1683185670&id=id&accname=guest&checksum=F0BCD3C746354C6D3AE01E3616A2D6F8, Zugriff 4.5.2023 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung 22.08.2023 Wenn ein Dublin-Rückkehrer am Flughafen ankommt, wird entschieden, in welchem Zentrum er unterzubringen ist. Wenn sein Antrag beendet (terminated) oder inhaltlich abgelehnt (rejected) und in Abwesenheit zugestellt wurde, wird er als irregulärer Migrant betrachtet. Nur wenn er sich im Falle einer Beendigung entscheidet, die Wiedereröffnung seines Verfahrens zu beantragen, kommt er in eine offene Unterbringung der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAREF) (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Seit 2015 sieht das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (LAR) ausdrücklich die obligatorische Wiederaufnahme eines Asylverfahrens für Antragsteller vor, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeführt werden, sofern bis dahin keine inhaltliche Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist. Allerdings ist laut Quelle ihr Zugang zu Versorgung insofern nicht gesichert, da diese nur vulnerablen Antragstellern garantiert werde. Für nicht-vulnerable Rückkehrer sei die Bereitstellung von Nahrung und Unterkunft von den begrenzten nationalen Aufnahmekapazitäten und deren Verfügbarkeit abhängig und müssten die Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten sicherstellen, wenn in den Aufnahmezentren von SAREF kein Platz zur Verfügung stehe (AIDA 3.2023). Angesprochen auf solche Berichte, beauskunftete SAREF im Zuge eines Study Visits in Bulgarien, dass SAREF der Überstellung von vornherein nicht zustimmen würde, wenn keine Unterbringungskapazitäten vorhanden wären (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Wenn der Dublin-Rückkehrer inhaltlich abgelehnt wurde und eine Zustellung der Entscheidung in Abwesenheit erfolgt ist, wird er jedenfalls festgenommen und in ein geschlossenes Zentrum der Direktion Migration (MD) gebracht, welche für fremdenpolizeiliche Belange zuständig ist. SAREF informiert die MD über die angekündigte Ankunft eines Rückkehrers mit einer in Abwesenheit zugestellten abschließend negativen Entscheidung und bei Ankunft wird der Betreffende in Haft genommen. Der Rückkehrer kann einen neuen Asylantrag stellen, welcher als Folgeantrag gilt. Über einen in der Haft gestellten Folgeantrag wird SAREF informiert und prüft dessen Zulässigkeit. Wird der Antrag nicht zugelassen, bleibt der Rückkehrer in Haft (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Das bulgarische Asylgesetz (LAR) sieht grundsätzlich vor, dass auch im Falle einer Zulassung des Folgeantrags der Folgeantragsteller kein Recht auf Versorgung hat, außer er wäre vulnerabel (LAR, Art 29

(7)). Laut hierzu eingeholter Auskunft von SAREF, ist dies zwar generell korrekt, jedoch werden in der Praxis die meisten Asylwerber, deren Folgeantrag zugelassen wurde, in Aufnahmezentren von SAREF untergebracht, da SAREF diese besondere Personengruppe als vulnerabel betrachtet (SAREF 17.5.2023). Wenn der Dublin-Rückkehrer inhaltlich abgelehnt wurde und eine Zustellung der Entscheidung in Abwesenheit erfolgt ist, wird er jedenfalls festgenommen und in ein geschlossenes Zentrum der Direktion Migration (MD) gebracht, welche für fremdenpolizeiliche Belange zuständig ist. SAREF informiert die MD über die angekündigte Ankunft eines Rückkehrers mit einer in Abwesenheit zugestellten abschließend negativen Entscheidung und bei Ankunft wird der Betreffende in Haft genommen. Der Rückkehrer kann einen neuen Asylantrag stellen, welcher als Folgeantrag gilt. Über einen in der Haft gestellten Folgeantrag wird SAREF informiert und prüft dessen Zulässigkeit. Wird der Antrag nicht zugelassen, bleibt der Rückkehrer in Haft (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Das bulgarische Asylgesetz (LAR) sieht grundsätzlich vor, dass auch im Falle einer Zulassung des Folgeantrags der Folgeantragsteller kein Recht auf Versorgung hat, außer er wäre vulnerabel (LAR, Artikel 29,

(7)). Laut hierzu eingeholter Auskunft von SAREF, ist dies zwar generell korrekt, jedoch werden in der Praxis die meisten Asylwerber, deren Folgeantrag zugelassen wurde, in Aufnahmezentren von SAREF untergebracht, da SAREF diese besondere Personengruppe als vulnerabel betrachtet (SAREF 17.5.2023). Obwohl der Zugang zum nationalen Gesundheitssystem nach der Dublin-Rückkehr automatisch wiederhergestellt wird, ist das nationale Gesundheitspaket in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine maßgeschneiderte medizinische oder psychologische Behandlung oder Unterstützung noch die Behandlung vieler chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe, Prothesen, Implantate oder andere notwendige Medikamente oder Hilfsmittel vor. Daher müssen die Patienten diese auf eigene Kosten bezahlen (AIDA 3.2023). Seit 2020 ist das ununterbrochene Recht auf medizinische Versorgung für Asylwerber, deren Verfahren beendet und dann wieder aufgenommen wurden, wie es bei Dublin-Rückkehrern typischerweise der Fall ist, gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Dublin-Rückkehrer, deren Anträge vor ihrer Rückkehr in Abwesenheit inhaltlich entschieden wurden. Bei diesen kommt es immer wieder zu einigen Monaten Verzögerung, bis sie wieder Zugang zum Gesundheitssystem haben (AIDA 3.2023). Angesprochen auf solche Berichte, berichtet SAREF, dass Rückkehrer in so einer Konstellation versichert sind wie bulgarische Bürger und in einem offenen Unterbringungszentrum von SAREF untergebracht werden und somit Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Daten der Untergebrachten werden einmal im Monat an die Krankenkasse geschickt. Das könnte laut SAREF die Ursache der beschriebenen Verzögerungen sein (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (3.2023): Bulgarian Helsinki Committee (BHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf, Zugriff 16.5.2023  BFA/Staatendokumentation [Österreich] (18.4.2023): Protokoll Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023  LAR - Asyl- und Flüchtlingsgesetz [Bulgarien] (1.12.2002; letzte Änderung: 26.4.2022): ЗАКОН ЗА УБЕЖИЩЕТО И БЕЖАНЦИТЕ, https://lex.bg/laws/ldoc/2135453184 (übersetzt mit technischen Hilfen), Zugriff 18.8.2023  SAREF - State Agency for Refugees [Bulgarien] (17.5.2023): Auskunft von SAREF, per E-Mail Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable Letzte Änderung 17.05.2023 Die Entscheidung, wo ein Asylwerber untergebracht wird, basiert auf dem Gesundheitszustand und Familienstand des Asylwerbers, seinem Geschlecht, der Nationalität, Religion und Vulnerabilität (SAREF 2023). Gehört ein Antragsteller zu einer vulnerablen Gruppe, muss dies bei der Unterbringung berücksichtigt werden (AIDA 3.2023). Unbegleitete Minderjährige (UM) In den SAREF-Unterbringungszentren Ovcha Kupel und Voenna Rampa gibt es Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige (Ovcha Kupel 138 Plätze, Voenna Rampa 100 Plätze) mit Anwesenheit von Sicherheitsleuten rund um die Uhr, separaten Eingängen, Sozialarbeitern, Psychologen und Übersetzern (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023; vgl. SAREF 2023).In den SAREF-Unterbringungszentren Ovcha Kupel und Voenna Rampa gibt es Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige (Ovcha Kupel 138 Plätze, Voenna Rampa 100 Plätze) mit Anwesenheit von Sicherheitsleuten rund um die Uhr, separaten Eingängen, Sozialarbeitern, Psychologen und Übersetzern (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023; vergleiche SAREF 2023). SAREF und UNICEF einigten sich Ende 2022 auf die Finanzierung einer dritten Schutzzone für unbegleitete Minderjährige im Aufnahmezentrum Harmanli, die voraussichtlich Ende 2023 in Betrieb genommen werden kann (AIDA 3.2023). Mitte 2022 begann SAREF bei der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, diese in familienähnlichen Kinderheimen unterzubringen. Dort können alle UM untergebracht werden, mit Ausnahme derjenigen, die sich in einem Familienzusammenführungsverfahren befinden und in SAREF-Zentren auf die Zusammenführung warten dürfen. Im Laufe des Jahres 2022 wurden so insgesamt 26 unbegleitete Minderjährige in spezialisierten Kinderbetreuungszentren untergebracht, darunter zwei asylsuchende UM und 24 UM mit internationalem Schutz. Insgesamt haben zehn lizenzierte Kinderbetreuungszentren in Orten im ganzen Land (Sofia, Burgas, Vidin, Ruse, Kardzhali, Novo Selo und Zvanichevo) daran teilgenommen (AIDA 3.2023). Vulnerable Alleinerziehende Mütter mit minderjährigen Kindern sollten zusammen mit den in den Zentren befindlichen Familien untergebracht werden, wenn möglich in separaten Räumlichkeiten (SAREF 26.4.2023; vgl. BFA/Staatendokumentation 19.4.2023). Bei der Unterbringung werden Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Familienstand, Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe, kulturelle Besonderheiten usw. berücksichtigt (SAREF 26.4.2023). Laut AIDA gibt es in der Praxis außer den beiden Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige keine weiteren Einrichtungen für vulnerable Antragsteller, Familien, alleinstehende Frauen oder traumatisierte Asylwerber in den Aufnahmezentren (AIDA 3.2023). Die Asylbehörde SAREF hingegen beauskunftet, dass es in den territorialen SAREF- Zweigstellen separate Räumlichkeiten für die Unterbringung von Vulnerablen gibt (SAREF 26.4.2023).Alleinerziehende Mütter mit minderjährigen Kindern sollten zusammen mit den in den Zentren befindlichen Familien untergebracht werden, wenn möglich in separaten Räumlichkeiten (SAREF 26.4.2023; vergleiche BFA/Staatendokumentation 19.4.2023). Bei der Unterbringung werden Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Familienstand, Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe, kulturelle Besonderheiten usw. berücksichtigt (SAREF 26.4.2023). Laut AIDA gibt es in der Praxis außer den beiden Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige keine weiteren Einrichtungen für vulnerable Antragsteller, Familien, alleinstehende Frauen oder traumatisierte Asylwerber in den Aufnahmezentren (AIDA 3.2023). Die Asylbehörde SAREF hingegen beauskunftet, dass es in den territorialen SAREF- Zweigstellen separate Räumlichkeiten für die Unterbringung von Vulnerablen gibt (SAREF 26.4.2023). IOM Bulgarien verweist Migranten in vulnerablen Situationen an NGOs oder lokale/staatliche Stellen, die an verschiedenen Orten in Bulgarien Notunterkünfte betreiben. Je nach Vulnerabilität können dies Unterkünfte für Obdachlose, Opfer von Menschenhandel, Opfer häuslicher Gewalt, Menschen mit geistigen Behinderungen, Menschen mit körperlichen Behinderungen und ältere Menschen sein. Migranten sollten sich legal in Bulgarien aufhalten, um Hilfe zu erhalten. Die Verfügbarkeit solcher Dienste und die erfolgreiche Weiterleitung von Migranten an sichere Unterkünfte hängt von den Kapazitäten der NGOs ab und ist daher nicht garantiert (IOM 17.8.2022). Alle Unterbringungszentren stehen NGOs offen und SAREF fragt deren Unterstützung oft nach, wenn es um psychologische Betreuung der Antragsteller geht, aber die meisten NGOs arbeiten nur in Sofia. EUAA hilft hierbei ebenfalls. Die größte Gruppe der Antragsteller sind alleinstehende Männer (BFA/Staatendokumentation 19.4.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (3.2023): Bulgarian Helsinki Committee (BHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf, Zugriff 16.5.2023  IOM – Internation Organisation for Migration (17.8.2022): Auskunft von IOM, per E-Mail  SAREF - State Agency for Refugees [Bulgarien]

(2023): Präsentation: General Overview of the Bulgarian Asylum System (präsentiert im Zuge des Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023 von BMI und BFA), per E-Mail  SAREF - State Agency for Refugees [Bulgarien] (26.4.2023): Auskunft an den Verbindungbeamten des BM.I in Bulgarien, per E-Mail Haft Letzte Änderung 17.05.2023 Das Land verfügt über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets. Diese unterstehen der Direktion Migration (MD), welche in Bulgarien für fremdenpolizeiliche Belange zuständig ist (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023; vgl. AIDA 3.2023).Das Land verfügt über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets. Diese unterstehen der Direktion Migration (MD), welche in Bulgarien für fremdenpolizeiliche Belange zuständig ist (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023; vergleiche AIDA 3.2023). Das Haftzentrum Lyubimets wurde 2019 gegründet. Seine Insassen genießen keine Bewegungsfreiheit. Im Lager gibt es rund um die Uhr medizinische Versorgung und auch Psychologen sind anwesend. Bei jedem Neuankömmling wird ein medizinischer Eingangstest vorgenommen. Wenn nötig können Insassen in ein umliegendes Spital gebracht werden. Für Übersetzungsleistungen sorgen Verträge mit Übersetzern sowie Übersetzer von NGOs. Die Insassen dürfen ins Freie und Sport machen. Es gibt eigene Räume, um sich mit Anwälten zu treffen, Andachtsräume usw. Das Lager wird rund um die Uhr videoüberwacht. Es gibt eine Kantine, die 3 Mahlzeiten am Tag bereitstellt. Spezielle Ernährungsgewohnheiten werden berücksichtigt. Außerdem gibt es in der Kantine einen kleinen Shop für zusätzliche Lebensmittel. Das Lager verfügt über 1.320 Plätze (Hauptgebäude: 300 Plätze, Nebengebäude: 360 Plätze, Containerdorf: 660 Plätze in 48 von IOM zur Verfügung gestellten Wohncontainern). Ab einer Belegung von 1.000 Personen wird die Unterbringungssituation im Lager problematisch. Das organisatorisch zugehörige Lager Elhovo wird derzeit nicht genutzt, es besteht aus Containern und dient als Reservelager für Notfälle mit weiteren 340 Plätzen. Mitte März 2023 waren 329 Personen in Lyubimets untergebracht, hauptsächlich Neuankömmlinge (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Jeder illegale Migrant in Bulgarien wird grundsätzlich festgenommen (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023; vgl. AIDA 3.2023, USDOS 20.3.2023) (außer unbegleitete Minderjährige, Vulnerable, Familien usw.). Wenn diese ankommen, werden ihre (auch biometrischen) Daten erfasst, sie über ihre Rechte informiert (Asyl, freiwillige Rückkehr, usw.) und die Rückkehr angeordnet. Erfolgt keine freiwillige Rückkehr, ist Haft bis zu 18 Monaten möglich. Die meisten stellen allerdings einen Asylantrag. In diesem Fall werden die Antragsteller binnen 6 Tagen in das offene Transitzentrum Pastrogor oder ein anderes Zentrum der Asylbehörde SAREF überstellt, wo das Verfahren geführt wird. Während dieser 6 Tage prüft der bulgarische Geheimdienst (SANS) den Hintergrund der Betreffenden. Wenn SANS einen möglichen z. B. extremistischen Hintergrund findet, werden sie nicht in ein offenes Zentrum gelassen, sondern kommen in geschlossene Unterbringung. Mitte März 2023 waren etwa 450 Migranten in ganz Bulgarien in Haft. Bei 30 weiteren stand eine mögliche Minderjährigkeit im Raum und war die weitere Vorgehensweise in Abklärung (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023; vgl. AIDA 3.2023).Jeder illegale Migrant in Bulgarien wird grundsätzlich festgenommen (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023; vergleiche AIDA 3.2023, USDOS 20.3.2023) (außer unbegleitete Minderjährige, Vulnerable, Familien usw.). Wenn diese ankommen, werden ihre (auch biometrischen) Daten erfasst, sie über ihre Rechte informiert (Asyl, freiwillige Rückkehr, usw.) und die Rückkehr angeordnet. Erfolgt keine freiwillige Rückkehr, ist Haft bis zu 18 Monaten möglich. Die meisten stellen allerdings einen Asylantrag. In diesem Fall werden die Antragsteller binnen 6 Tagen in das offene Transitzentrum Pastrogor oder ein anderes Zentrum der Asylbehörde SAREF überstellt, wo das Verfahren geführt wird. Während dieser 6 Tage prüft der bulgarische Geheimdienst (SANS) den Hintergrund der Betreffenden. Wenn SANS einen möglichen z. B. extremistischen Hintergrund findet, werden sie nicht in ein offenes Zentrum gelassen, sondern kommen in geschlossene Unterbringung. Mitte März 2023 waren etwa 450 Migranten in ganz Bulgarien in Haft. Bei 30 weiteren stand eine mögliche Minderjährigkeit im Raum und war die weitere Vorgehensweise in Abklärung (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023; vergleiche AIDA 3.2023). Die SAREF-Zentren werden offen geführt und dort Untergebrachte dürfen sich in der jeweiligen Region (Bulgarien besteht aus 28 Regionen) frei bewegen (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). Diese Gebietsbeschränkung endet mit dem Ende des Asylverfahrens (USDOS 20.3.2023). Wird ein Antragsteller außerhalb der zulässigen Region von der Polizei angetroffen, ergeht eine Meldung an SAREF. Wird er ein weiteres Mal außerhalb der zulässigen Region angetroffen, ergeht an SAREF die Aufforderung, den Betreffenden geschlossen unterzubringen. SAREF muss dieser Aufforderung nachkommen und betreibt für solche Zwecke innerhalb des Haftzentrums (der MD) Busmantsi einen eigenen geschlossenen Bereich mit 16 Plätzen. Aber meist ist bis dahin das Verfahren des Antragstellers ohnehin schon beendet und (wenn negativ) dieser in Haft (der MD) (BFA/Staatendokumentation 18.4.2023). 2022 wurden 39 Asylwerber geschlossen untergebracht, bis ihr Antrag entschieden war. Hauptsächlich aufgrund der nationalen Sicherheit. Die durchschnittliche Haftdauer ist weiter gesunken und lag im Jahr 2022 bei durchschnittlich 56 Tagen (AIDA 3.2023). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (3.2023): Bulgarian Helsinki Committee (BHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/03/AIDA-BG_2022update.pdf, Zugriff 16.5.2023  BFA/Staatendokumentation [Österreich] (18.4.2023): Protokoll Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023  USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089461.html, Zugriff 2.5.2023 Es wurde weiter ausgeführt, dass die Identität des BF nicht feststehe. Der Genannte leide an keinen Krankheiten und benötige keine Medikamente. Der BF habe in Bulgarien um Asyl angesucht; die bulgarische Dublin-Behörde habe dessen Rückübernahme gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zugestimmt. Der BF habe seit seiner Einreise in die EU das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht wieder verlassen. In Österreich befänden sich zwei Cousins des BF; weitere Familienmitglieder, Verwandten oder Bekannten habe der BF in Österreich nicht. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Überstellung des BF nach Bulgarien eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeuten würde. Der BF sei in Bulgarien keiner Verfolgung oder Misshandlung ausgesetzt gewesen bzw. eine solche dort nicht zu erwarten. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in Bulgarien nicht ausreichend medizinisch behandelt werden würde. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Überstellung nach Bulgarien einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. Bulgarien habe sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, den BF im Rahmen der Verpflichtungen nach dem Dubliner Übereinkommen zur Prüfung des Asylantrages zu übernehmen. Es könne somit nicht erkannt werden, dass ihm der Zugang zum Asylverfahren verweigert werden würde. Da die medizinische Grundversorgung in Bulgarien gegeben sei, könne im gegenständlichen Fall von krankheitsbedingten Abschiebehindernissen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK nicht gesprochen werden. Der BF habe, wie bereits gesagt, zwei asylberechtigte Cousins in Österreich. Es bestehe jedoch kein enges Familienleben und liege auch kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Er sei von seinen Cousins, seit seiner Einreise nach Österreich noch nicht besucht worden. Er habe mit seinen Cousins nie im gemeinsamen Haushalt gelebt und sei von ihnen auch nie finanziell oder sonst unterstützt worden. Der BF lebe in einer Betreuungsstelle und erhalte Grundversorgung. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der BF ein schützenswertes Privatleben aufgebaut hätte. Bulgarien habe sich aufgrund der Dublin III-VO zur Übernahme bereiterklärt und sei somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet. Der BF habe nicht konkret und substantiiert vorgebracht, warum Bulgarien in seinem Fall seinen Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte. Asylwerber könnten sich im Zuge der Feststellung des für das Asylverfahren zuständigen Dublinstaates nicht jenen Mitgliedstaat aussuchen, in dem sie bestmögliche Unterbringung und Versorgung erwarten könnten. Nach dem Hauptzweck der Dublin-VO sei eine im Allgemeinen von individuellen Wünschen der Asylwerber losgelöste Zuständigkeitsregelung zu treffen. Der BF habe vorgebracht, dass ihm in Bulgarien zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, es in Bulgarien einen menschenverachtenden Umgang gegeben habe und minderjährige Personen geschlagen worden seien, jedoch habe er keine konkreten Details zu den geschilderten Vorfällen erwähnt. Er habe damit keine ihn selbst betreffenden Verfolgungs- oder Bedrohungssituation angeführt. Er habe auch angegeben, dass es in Bulgarien Rassismus gebe, er zwei Mal geschlagen worden sei und die Camps „furchtbar“ gewesen seien. Einzelne beanstandete Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Asylrichtlinien in einem Mitgliedstaat würden noch keine Grundlage dafür darstellen, die auf unionsrechtlicher Stufe stehende Dublin-VO auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden, etwa durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechtes. Aus dem Fehlverhalten eines einzelnen Beamten könne nicht per se geschlossen werden, dass den BF im Falle seiner Rücküberstellung nach Bulgarien derartiges mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erneut wiederfahren würde. Der BF habe in Bulgarien nie eine Anzeige bei der Polizei getätigt. Bulgarien sei hinsichtlich Übergriffe gegen Asylwerber schutzwillig und -fähig. Aus den Angaben des BF seien somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass dieser tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Bulgarien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Es sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO, sowie von Art. 7 Grundrechtecharta bzw. Art. 8 EMRK führe und die Zurückweisungsentscheidung unter diesen Aspekten zulässig sei. In Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien keinesfalls erkennen. Ein vom BF in besonderem Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu, ein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO habe sich nicht ergeben.Es wurde weiter ausgeführt, dass die Identität des BF nicht feststehe. Der Genannte leide an keinen Krankheiten und benötige keine Medikamente. Der BF habe in Bulgarien um Asyl angesucht; die bulgarische Dublin-Behörde habe dessen Rückübernahme gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zugestimmt. Der BF habe seit seiner Einreise in die EU das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht wieder verlassen. In Österreich befänden sich zwei Cousins des BF; weitere Familienmitglieder, Verwandten oder Bekannten habe der BF in Österreich nicht. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Überstellung des BF nach Bulgarien eine Verletzung des Artikel 8, EMRK bedeuten würde. Der BF sei in Bulgarien keiner Verfolgung oder Misshandlung ausgesetzt gewesen bzw. eine solche dort nicht zu erwarten. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF in Bulgarien nicht ausreichend medizinisch behandelt werden würde. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF bei einer Überstellung nach Bulgarien einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. Bulgarien habe sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, den BF im Rahmen der Verpflichtungen nach dem Dubliner Übereinkommen zur Prüfung des Asylantrages zu übernehmen. Es könne somit nicht erkannt werden, dass ihm der Zugang zum Asylverfahren verweigert werden würde. Da die medizinische Grundversorgung in Bulgarien gegeben sei, könne im gegenständlichen Fall von krankheitsbedingten Abschiebehindernissen unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK nicht gesprochen werden. Der BF habe, wie bereits gesagt, zwei asylberechtigte Cousins in Österreich. Es bestehe jedoch kein enges Familienleben und liege auch kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Er sei von seinen Cousins, seit seiner Einreise nach Österreich noch nicht besucht worden. Er habe mit seinen Cousins nie im gemeinsamen Haushalt gelebt und sei von ihnen auch nie finanziell oder sonst unterstützt worden. Der BF lebe in einer Betreuungsstelle und erhalte Grundversorgung. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der BF ein schützenswertes Privatleben aufgebaut hätte. Bulgarien habe sich aufgrund der Dublin III-VO zur Übernahme bereiterklärt und sei somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet. Der BF habe nicht konkret und substantiiert vorgebracht, warum Bulgarien in seinem Fall seinen Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte. Asylwerber könnten sich im Zuge der Feststellung des für das Asylverfahren zuständigen Dublinstaates nicht jenen Mitgliedstaat aussuchen, in dem sie bestmögliche Unterbringung und Versorgung erwarten könnten. Nach dem Hauptzweck der Dublin-VO sei eine im Allgemeinen von individuellen Wünschen der Asylwerber losgelöste Zuständigkeitsregelung zu treffen. Der BF habe vorgebracht, dass ihm in Bulgarien zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen worden seien, es in Bulgarien einen menschenverachtenden Umgang gegeben habe und minderjährige Personen geschlagen worden seien, jedoch habe er keine konkreten Details zu den geschilderten Vorfällen erwähnt. Er habe damit keine ihn selbst betreffenden Verfolgungs- oder Bedrohungssituation angeführt. Er habe auch angegeben, dass es in Bulgarien Rassismus gebe, er zwei Mal geschlagen worden sei und die Camps „furchtbar“ gewesen seien. Einzelne beanstandete Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Asylrichtlinien in einem Mitgliedstaat würden noch keine Grundlage dafür darstellen, die auf unionsrechtlicher Stufe stehende Dublin-VO auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden, etwa durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechtes. Aus dem Fehlverhalten eines einzelnen Beamten könne nicht per se geschlossen werden, dass den BF im Falle seiner Rücküberstellung nach Bulgarien derartiges mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erneut wiederfahren würde. Der BF habe in Bulgarien nie eine Anzeige bei der Polizei getätigt. Bulgarien sei hinsichtlich Übergriffe gegen Asylwerber schutzwillig und -fähig. Aus den Angaben des BF seien somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass dieser tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Bulgarien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihm eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Es sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO, sowie von Artikel 7, Grundrechtecharta bzw. Artikel 8, EMRK führe und die Zurückweisungsentscheidung unter diesen Aspekten zulässig sei. In Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates, werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht eintreten. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien keinesfalls erkennen. Ein vom BF in besonderem Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe daher zu, ein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO habe sich nicht ergeben. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und regte an, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Inhaltlich wurde im Wesentlichen (wiederholend) ausgeführt, dass der BF in Bulgarien „geschlagen, eingesperrt und unmenschlich behandelt“ worden sei. Der Rassismus, der ihm und anderen Flüchtlingen entgegengeschlagen sei, sei unerträglich gewesen. Die Unterbringung sei menschenunwürdig gewesen. Der BF sei mit 15 bis 20 Personen in einen Raum „gepfercht“ gewesen bzw. habe draußen schlafen müssen. Es sei sehr schmutzig und unhygienisch gewesen. Der BF habe die Vorfälle in Bulgarien nicht angezeigt, zumal es die bulgarische Polizei gewesen sei, die ihn misshandelt habe. Der BF sei insgesamt mehr als einen Monat in einem geschlossenen Camp eingesperrt gewesen und habe dort nicht einmal die nötigste Verpflegung bekommen. Vier Tage nachdem er in ein offenes Camp gebracht worden sei, habe der BF Bulgarien verlassen. Das Aufnahmesystem in Bulgarien sei mit systemischen Mängeln behaftet. Der BF sei im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt. Von der belangten Behörde sei nicht ausreichend geprüft worden, ob eine Überstellung des BF nach Bulgarien aufgrund der aktuellen Lage in Bulgarien für Flüchtlinge zumutbar sei. Der BF sei nicht ausreichend zu den Umständen, unter denen er in Bulgarien gelebt habe, befragt worden. Die Länderfeststellungen zur Situation in Bulgarien seien sehr allgemein gefasst und würden sich nicht näher mit der konkreten Situation des BF auseinandersetzen. Sie seien teilweise selektiv ausgewertet worden und würden somit ein verzerrtes Bild der Situation in Bulgarien widerspiegeln. Es gebe ausreichend Hinweise, dass hinsichtlich Bulgariens die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG nicht angewendet werden könne. Die belangte Behörde habe die Länderberichte insbesondere auch zu Dublin-Rückkehrern bzw. zu den drohenden Kettenabschiebungen in Bulgarien nicht ausreichend berücksichtigt. Die systemischen Mängel würden rassistische Übergriffe ebenso wie Mängel in der Unterbringung und in der medizinischen Versorgung sowie bei der Verhängung von Haft betreffen. Die Aufnahmebedingungen in Bulgarien seien prekär. Unterbringung und Essensversorgung seien mangelhaft. Der Zugang zum Asylverfahren sei problematisch. Das Asylverfahren weise große Defizite auf. Hinzu komme, dass der Großteil der bulgarischen Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber sehr fremdenfeindlich agiere. Die Flüchtlinge würden von den (Grenz-)Soldaten geschlagen und beschimpft. Aufgrund der prekären Unterbringungssituation sei nicht auszuschließen, dass der BF im Falle einer Rückkehr -jedenfalls für gewisse Zeit - der Obdachlosigkeit ausgesetzt wäre. Es sei zu befürchten, dass der BF erneut einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und er unter Umständen keine Versorgung sowie keine Unterstützung erhalten würde. Die belangte Behörde habe es versäumt, die Gefahr einer Kettenabschiebung zu überprüfen. Die Abschiebung des BF nach Bulgarien würde eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte darstellen, weshalb das Selbsteintrittsrecht ausgeübt werden müsste. Im konkreten Fall hätte eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müssen. Aufgrund der Familienangehörigen in Österreich würde die Abschiebung auch eine Verletzung der in Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und regte an, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Inhaltlich wurde im Wesentlichen (wiederholend) ausgeführt, dass der BF in Bulgarien „geschlagen, eingesperrt und unmenschlich behandelt“ worden sei. Der Rassismus, der ihm und anderen Flüchtlingen entgegengeschlagen sei, sei unerträglich gewesen. Die Unterbringung sei menschenunwürdig gewesen. Der BF sei mit 15 bis 20 Personen in einen Raum „gepfercht“ gewesen bzw. habe draußen schlafen müssen. Es sei sehr schmutzig und unhygienisch gewesen. Der BF habe die Vorfälle in Bulgarien nicht angezeigt, zumal es die bulgarische Polizei gewesen sei, die ihn misshandelt habe. Der BF sei insgesamt mehr als einen Monat in einem geschlossenen Camp eingesperrt gewesen und habe dort nicht einmal die nötigste Verpflegung bekommen. Vier Tage nachdem er in ein offenes Camp gebracht worden sei, habe der BF Bulgarien verlassen. Das Aufnahmesystem in Bulgarien sei mit systemischen Mängeln behaftet. Der BF sei im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt. Von der belangten Behörde sei nicht ausreichend geprüft worden, ob eine Überstellung des BF nach Bulgarien aufgrund der aktuellen Lage in Bulgarien für Flüchtlinge zumutbar sei. Der BF sei nicht ausreichend zu den Umständen, unter denen er in Bulgarien gelebt habe, befragt worden. Die Länderfeststellungen zur Situation in Bulgarien seien sehr allgemein gefasst und würden sich nicht näher mit der konkreten Situation des BF auseinandersetzen. Sie seien teilweise selektiv ausgewertet worden und würden somit ein verzerrtes Bild der Situation in Bulgarien widerspiegeln. Es gebe ausreichend Hinweise, dass hinsichtlich Bulgariens die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG nicht angewendet werden könne. Die belangte Behörde habe die Länderberichte insbesondere auch zu Dublin-Rückkehrern bzw. zu den drohenden Kettenabschiebungen in Bulgarien nicht ausreichend berücksichtigt. Die systemischen Mängel würden rassistische Übergriffe ebenso wie Mängel in der Unterbringung und in der medizinischen Versorgung sowie bei der Verhängung von Haft betreffen. Die Aufnahmebedingungen in Bulgarien seien prekär. Unterbringung und Essensversorgung seien mangelhaft. Der Zugang zum Asylverfahren sei problematisch. Das Asylverfahren weise große Defizite auf. Hinzu komme, dass der Großteil der bulgarischen Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber sehr fremdenfeindlich agiere. Die Flüchtlinge würden von den (Grenz-)Soldaten geschlagen und beschimpft. Aufgrund der prekären Unterbringungssituation sei nicht auszuschließen, dass der BF im Falle einer Rückkehr -jedenfalls für gewisse Zeit - der Obdachlosigkeit ausgesetzt wäre. Es sei zu befürchten, dass der BF erneut einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und er unter Umständen keine Versorgung sowie keine Unterstützung erhalten würde. Die belangte Behörde habe es versäumt, die Gefahr einer Kettenabschiebung zu überprüfen. Die Abschiebung des BF nach Bulgarien würde eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK und Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechte darstellen, weshalb das Selbsteintrittsrecht ausgeübt werden müsste. Im konkreten Fall hätte eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden müssen. Aufgrund der Familienangehörigen in Österreich würde die Abschiebung auch eine Verletzung der in Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen. Im Zeitraum von 22.12.2023 bis 10.01.2024 hielt sich der BF in Deutschland auf und war für die österreichischen Behörden nicht greifbar. Seit dem 13.02.2024 weist der BF keine Wohnsitzmeldung mehr im Bundesgebiet auf. Die bulgarischen Behörden wurden vom Untertauchen des BF mit Schreiben des Bundesamtes vom 01.03.2024 in Kenntnis gesetzt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang.Festgestellt wird zunächst der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang. Der BF, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor suchte der BF am 25.10.2023 in Bulgarien um Asyl an (BG1...). Das Verfahren in Bulgarien hat der BF nicht abgewartet. Im Konsultationsverfahren stimmte die bulgarische Dublin-Behörde am 18.01.2024 dem Wiederaufnahmegesuch Österreichs gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte die o.a. Aliasdaten des BF mit.Im Konsultationsverfahren stimmte die bulgarische Dublin-Behörde am 18.01.2024 dem Wiederaufnahmegesuch Österreichs gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu und teilte die o.a. Aliasdaten des BF mit. Nach Antragstellung in Bulgarien und vor Asylantragstellung in Österreich hat der BF das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mehr als drei Monate wieder verlassen. Die Zuständigkeit Bulgariens ist nicht wieder erloschen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an. Besondere, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der BF hat als Dublin-Rückkehrer in Bulgarien Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Ein konkretes Risiko, dass der BF ohne inhaltliche Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz einer Kettenabschiebung in sein Herkunftsland oder einen Drittstaat, in dem ihm unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte, ausgesetzt sein würde, besteht nicht. Festgestellt wird, dass der BF im Rahmen seines Voraufenthalts in Bulgarien untergebracht war und versorgt wurde. Nach seiner Rückkehr droht dem BF keine Haft, sondern wird diesem erneut Unterbringung und Versorgung durch die zuständige Behörde SAREF zuteilwerden (siehe auch weiter unten). Der BF leidet an keinen lebensbedrohenden Krankheiten. Er ist gesund und benötigt keine Medikamente. In Bulgarien sind alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Im Bundesgebiet leben zwei Cousins des BF. Zu seinen Cousins besteht kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt und lediglich telefonischer Kontakt. Er hat im Bundesgebiet keine weiteren Angehörigen oder Verwandten. Enge private oder berufliche Bindungen des BF zu Österreich sind nicht vorhanden. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich ist nicht erkennbar. Der BF verfügt(e) in Österreich nicht über ein iSd Art. 8 EMRK schützenswertes Privat- und Familienleben.Im Bundesgebiet leben zwei Cousins des BF. Zu seinen Cousins besteht kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt und lediglich telefonischer Kontakt. Er hat im Bundesgebiet keine weiteren Angehörigen oder Verwandten. Enge private oder berufliche Bindungen des BF zu Österreich sind nicht vorhanden. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich ist nicht erkennbar. Der BF verfügt(e) in Österreich nicht über ein iSd Artikel 8, EMRK schützenswertes Privat- und Familienleben. Seit 13.02.2024 weist der BF keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet mehr auf. Die bulgarischen Behörden wurden über das Untertauchen des BF sowie die daraus folgende Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nachweislich in Kenntnis gesetzt. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unstrittigen Inhalt des vorliegenden Verwaltungsakts und des Gerichtsakts. Dass der BF in Bulgarien um Asyl ansuchte steht aufgrund der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zu Bulgarien fest. Dass der BF sein Verfahren in Bulgarien nicht abgewartet hat, ergibt sich auch aus der Zustimmung Bulgariens nach Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO.Dass der BF in Bulgarien um Asyl ansuchte steht aufgrund der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zu Bulgarien fest. Dass der BF sein Verfahren in Bulgarien nicht abgewartet hat, ergibt sich auch aus der Zustimmung Bulgariens nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO. Das Konsultationsverfahren ist im Verwaltungsakt dokumentiert. Allfällige Mängel des Verfahrens sind nicht ersichtlich. Die Feststellung, dass der BF seit der Asylantragstellung in Bulgarien das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen hat, beruht auf dessen Angaben im Zuge der Erstbefragung (AS 19) in Verbindung mit den Daten der Antragstellungen in Bulgarien (25.10.2023) und in Österreich (18.12.2023). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch neueste Quellen belegten Länderfeststellungen, welche auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das Bundesamt hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Sofern Quellen älteren Datums herangezogen wurden, ist davon auszugehen, dass sich die Lage in Bulgarien nicht maßgeblich geändert hat. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das bulgarische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Bulgarien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Die Feststellung, dass dem BF keine ungeprüfte Kettenabschiebung (in die Türkei oder nach Syrien) droht, beruht auf der expliziten Erklärung von SAREF (gegenüber dem BMI-Verbindungsbeamten nochmals bestätigt), wonach für Dublin-Rückkehrer kein Risiko der Ausweisung oder Überstellung in ein Land, in dem

(1)Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,

(1)Ein nicht gemäß Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

(2)Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(2)Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(3)Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

(3)Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet. § 10

(1)Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

(1)Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,
3. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,
4. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,
5. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, zurückgewiesen wird, ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

(1)Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

(1)Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:Paragraph 61, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet: § 61

(1)Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eineParagraph 61,

(1)Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder
3. ...

(2)Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3)Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(3)Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(4)Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.

(4)Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) lauten: Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen SchutzArtikel 3, Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

(1)Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

(1)Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei als zuständiger Staat bestimmt wird.

(2)Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel römisch drei vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

(3)Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen. Art. 7 Rangfolge der KriterienArtikel 7, Rangfolge der Kriterien

(1)Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.

(2)Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

(3)Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 (Anmerkung: Gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 13 Einreise und/oder AufenthaltArtikel 13, Einreise und/oder Aufenthalt

(1)Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

(1)Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordn