RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2024 GeschäftszahlW240 2278722-1 Spruch, W240 2278722-1/2E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEIC

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.A) Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die ordentliche Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG idg

F nicht zulässig.B) Die ordentliche Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG idg

F nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 16.08.2022 schriftlich und am 12.04.2023 persönlich bei der Österreicheschen Botschaft Abu Dhabi (in der Folge ÖB Abu Dhabi) einen Antrag aus Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 16.08.2022 schriftlich und am 12.04.2023 persönlich bei der Österreicheschen Botschaft Abu Dhabi (in der Folge ÖB Abu Dhabi) einen Antrag aus Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz 2, AsylG. Als Bezugsperson wurde die vermeintliche Ehefrau XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige Syriens, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA oder Bundesamt) vom 09.07.2019, Zl. 1217632705/190065155, rechtskräftig seit 15.07.2019, der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.Als Bezugsperson wurde die vermeintliche Ehefrau römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörige Syriens, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA oder Bundesamt) vom 09.07.2019, , Zl. 1217632705/190065155, rechtskräftig seit 15.07.2019, der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrag beigelegt waren folgende Unterlagen: - Reisepass des Beschwerdeführers - Auszug aus dem Personenregister betreffend den Beschwerdeführer - Geburtsurkunde des Beschwerdeführers - Eheschließungsurkunde - Bescheinigung über die Bestätigung einer Eheschließung - Auszug aus dem Familienregister - Bescheid des BFA vom 29.06.2022, Zl. 1217632705/190065155, mit dem die Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte verlängert wurde - Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) betreffend die Bezugsperson - Kopien der e-Card und der Karte für subsidiär Schutzberechtigte der Bezugsperson - Nicht übersetztes Dokument
3. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG vom 11.05.2023 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb der Beschwerdeführer kein Familienangehöriger iSd § 35 Abs. 5 AsylG sei.
4. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 11.05.2023 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb der Beschwerdeführer kein Familienangehöriger iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG sei. In der beiliegenden Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzes an die Bezugsperson seit mehr als drei Jahren rechtskräftig sei und die Gefährdungsvoraussetzung iSd § 8 Abs 1 AsylG liege derzeit noch vor. Das behauptete Familienverhältnis müsse nicht nur glaubhaft gemacht werden, sondern als erwiesen anzusehen sein. Aus den vorgelegten Beweismitteln gehe nicht hervor, dass die Registrierung der Ehe vor der Asylantragstellung der in Österreich aufhältigen Bezugsperson stattgefunden habe. Als Datum des Ehevertrages werde der XXXX angeführt, aus den Beweismitteln gehe wiederum zweifelsfrei hervor, dass die Registrierung der Ehe am XXXX stattgefunden habe. Die Bezugsperson sei am 20.01.2019 in Österreich eingereist. Die Gültigkeit der Eheschließung in Syrien bestehe erst mit Registrierung, die erst nach der Ausreise der Bezugsperson erfolgt sei.In der beiliegenden Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzes an die Bezugsperson seit mehr als drei Jahren rechtskräftig sei und die Gefährdungsvoraussetzung iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG liege derzeit noch vor. Das behauptete Familienverhältnis müsse nicht nur glaubhaft gemacht werden, sondern als erwiesen anzusehen sein. Aus den vorgelegten Beweismitteln gehe nicht hervor, dass die Registrierung der Ehe vor der Asylantragstellung der in Österreich aufhältigen Bezugsperson stattgefunden habe. Als Datum des Ehevertrages werde der römisch 40 angeführt, aus den Beweismitteln gehe wiederum zweifelsfrei hervor, dass die Registrierung der Ehe am römisch 40 stattgefunden habe. Die Bezugsperson sei am 20.01.2019 in Österreich eingereist. Die Gültigkeit der Eheschließung in Syrien bestehe erst mit Registrierung, die erst nach der Ausreise der Bezugsperson erfolgt sei.
5. Mit Schreiben vom 22.05.2023, wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt.
6. In der Stellungnahme vom 01.06.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung aus, dass für die Familienangehörigeneigenschaft des Beschwerdeführers der volle Beweis erfüllt werden müsse, treffe nicht zu. Der Beschwerdeführer habe Dokumente vorgelegt, aus denen ersichtlich sei, dass die Beteiligten bereits vor der Flucht verheiratet gewesen seien. Die Bezugsperson habe im gesamten Asylverfahren angegeben, seit XXXX verheiratet zu sein. Bei der Eheschließung seien beide anwesend gewesen, die Registrierung sei mit Hilfe eines Rechtsanwalts im Nachhinein erfolgt, da sich der Beschwerdeführer vor der syrischen Regierung versteckt halten hätte müssen. Seitdem die Bezugsperson in Österreich lebe, hätten sie regelmäßigen Kontakt. Es bestehe ein aufrechtes schützenswertes Familienleben iSd Art. 8 EMRK. Die Ehe sei zwar nachträglich registriert worden, diese sei jedoch nach syrischem Recht seit der Eheschließung am XXXX gültig. Eine durch die syrischen Behörden im Nachhinein registrierte Ehe sei ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung regelmäßig als anerkannte Ehe anzusehen. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass eine in Abwesenheit der Eheleute bei der Registrierung keinen Verstoß gegen den ordre public-Grundsatz darstelle.
7. In der Stellungnahme vom 01.06.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung aus, dass für die Familienangehörigeneigenschaft des Beschwerdeführers der volle Beweis erfüllt werden müsse, treffe nicht zu. Der Beschwerdeführer habe Dokumente vorgelegt, aus denen ersichtlich sei, dass die Beteiligten bereits vor der Flucht verheiratet gewesen seien. Die Bezugsperson habe im gesamten Asylverfahren angegeben, seit römisch 40 verheiratet zu sein. Bei der Eheschließung seien beide anwesend gewesen, die Registrierung sei mit Hilfe eines Rechtsanwalts im Nachhinein erfolgt, da sich der Beschwerdeführer vor der syrischen Regierung versteckt halten hätte müssen. Seitdem die Bezugsperson in Österreich lebe, hätten sie regelmäßigen Kontakt. Es bestehe ein aufrechtes schützenswertes Familienleben iSd Artikel 8, EMRK. Die Ehe sei zwar nachträglich registriert worden, diese sei jedoch nach syrischem Recht seit der Eheschließung am römisch 40 gültig. Eine durch die syrischen Behörden im Nachhinein registrierte Ehe sei ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung regelmäßig als anerkannte Ehe anzusehen. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass eine in Abwesenheit der Eheleute bei der Registrierung keinen Verstoß gegen den ordre public-Grundsatz darstelle. Angeschlossen wurden folgende Dokumente erstmals vorgelegt: - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 05.05.2017 - ACCORD-Anfragebeantwortung vom 20.11.2015 - Familienbuch (ohne Übersetzung) - Acht Fotos zeigend den Beschwerdeführer und die Bezugsperson
8. Nach Übermittlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Stellungnahme und neuerlicher Prüfung teilte das BFA mit Schreiben vom 07.06.2023 mit, dass an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten werde. Zudem wurde ausgeführt, dass die Ehe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe. Eine allfällige Registrierung müsse, um in einem Asylverfahren in Österreich als Familienangehöriger gelten zu können, vor der Einreise des zweiten Ehepartners erfolgen, damit diese Gültigkeit habe. Erfolge die nachträgliche Registrierung (ohne eine solche gelte die Ehe in Syrien als nicht „staatlich“ geschlossen) erst zu einem Zeitpunkt, an dem ein Ehepartner bereits in Österreich sei, gelte der zweite Ehepartner nicht als Familienangehöriger iSd AsylG.
9. Mit dem Bescheid vom 12.06.2023 verweigerte die ÖB Abu Dhabi dem Beschwerdeführer die Erteilung eines Einreisetitels

§ 26FPG i

Vm § 35 AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Bezugsperson nicht bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb der Beschwerdeführer kein Familienangehöriger iSd § 35 Abs. 5 AsylG sei. Aus den Beweismitteln gehe nicht hervor, dass die Registrierung der Ehe vor Asylantragstellung der in Österreich aufhältigen Bezugsperson stattgefunden habe. Die Gültigkeit der Eheschließung in Syrien bestehe erst mit Registrierung, die erst nach der Ausreise der Bezugsperson erfolgt sei. Aus dem syrischen Gesetz lasse sich nur herauslesen, dass eine nachträgliche Registrierung zulässig sei.6. Mit dem Bescheid vom 12.06.2023 verweigerte die ÖB Abu Dhabi dem Beschwerdeführer die Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Bezugsperson nicht bereits vor der Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weshalb der Beschwerdeführer kein Familienangehöriger iSd , Paragraph 35, Absatz 5, AsylG sei. Aus den Beweismitteln gehe nicht hervor, dass die Registrierung der Ehe vor Asylantragstellung der in Österreich aufhältigen Bezugsperson stattgefunden habe. Die Gültigkeit der Eheschließung in Syrien bestehe erst mit Registrierung, die erst nach der Ausreise der Bezugsperson erfolgt sei. Aus dem syrischen Gesetz lasse sich nur herauslesen, dass eine nachträgliche Registrierung zulässig sei.

1. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 20.06.2023, eingelangt am 21.06.2023, wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Der abweisende Bescheid führe in keiner Weise an, dass sich die belangte Behörde mit der Stellungnahme auseinandergesetzt, keine eigene Ermittlungen sowie Feststellungen getroffen habe. Es sei für die Wahrung des Parteiengehörs nicht ausreichend, lediglich eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen, sondern es sei eine Auseinandersetzung erforderlich. Entgegen der Ansicht der Behörde bestehe nachweislich ein Familienleben. Nach der zitierten VwGH-Judikatur sei klargestellt, dass sogar eine nach der Flucht der Bezugsperson nachregistrierte Ehe als eine ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung rechtmäßig anerkannte Ehe anzusehen sei. Der Beschwerdeführer sei als Familienangehöriger anzusehen. Angeschlossen wurde eine Übersetzung des Familienbuchs vorgelegt.
2. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 27.09.2023, eingelangt am 29.09.2023, wurde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt übermittelt und mitgeteilt, dass von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs.

3 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 9, Absatz 3, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG durch Beschluss.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss. Zu A) Stattgabe der Beschwerde: § 34 AsylG idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet: Paragraph 34, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet: „34.

§ 12aAbs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen. „§ 35.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs.

1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

§ 20Abs.

1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11,

Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, sind Artikel 9, Absatz eins, erster Satz und Artikel 14, Absatz 6, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist." § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.11.2014, Zl. Ra 2014/20/0029 (unter Verweis auf sein Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063) zur Anwendung des § 28 Abs. 3 VwGVG ausgeführt: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.11.2014, Zl. Ra 2014/20/0029 (unter Verweis auf sein Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063) zur Anwendung des , Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG ausgeführt: „Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dort mit dieser Frage auseinandergesetzt und dargelegt, dass ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt ist. Die nach § 28 VwGVG von der meritorischen Entscheidungspflicht verbleibenden Ausnahmen sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis insbesondere ausgeführt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden kann. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.“ „Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dort mit dieser Frage auseinandergesetzt und dargelegt, dass ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt ist. Die nach Paragraph 28, VwGVG von der meritorischen Entscheidungspflicht verbleibenden Ausnahmen sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis insbesondere ausgeführt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden kann. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.“ Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassens des konkreten Sachverhaltes. Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (vgl. VfSlg. 13.302/1992 mwN sowie VfSlg. 14.421/1996 und 15.743/2000). Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassens des konkreten Sachverhaltes. Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt vergleiche VfSlg. 13.302 aus 1992, mwN sowie VfSlg. 14.421 aus 1996, und 15.743 aus 2000,). Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH vom 10.04.2013, Zl. 2011/08/0169 sowie dazu Walter/Thienel: „Verwaltungsverfahren Band I2“, E 84 zu § 39 AVG). Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche VwGH vom 10.04.2013, Zl. 2011/08/0169 sowie dazu Walter/Thienel: „Verwaltungsverfahren Band I2“, E 84 zu Paragraph 39, AVG). Im vorliegenden Fall erweist sich die bekämpfte Entscheidung in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die österreichischen Vertretungsbehörden in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines Asylberechtigten bzw. eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Die Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft kommt daher nicht in Betracht. Es würde auch dem Zweck der Erteilung dieses Einreisetitels zuwiderlaufen, dem Familienangehörigen einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Ankerperson im Hinblick auf die voraussichtliche Gewährung von Asyl bzw. subsidiären Schutz die Einreise zu ermöglichen, wenn das zur Beurteilung des Antrages auf internationalen Schutz zuständige Bundesamt die Schutzgewährung für nicht wahrscheinlich erachtet (vgl. VwGH vom 16.12.2014, Zl. 2014/22/0034; vom 17.10.2013, Zl. 2013/21/0152 sowie vom 19.06.2008, Zl. 2007/21/0423). Innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, BGBl. I Nr. 87/2012 – geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems steht es allerdings dem Bundesverwaltungsgericht offen, auch die Einschätzung des Bundesamtes über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, was voraussetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine Mitteilung auch entsprechend begründet und dem Antragsteller Gelegenheit geboten wird, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung nehmen zu können (vgl. VwGH vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die österreichischen Vertretungsbehörden in Bezug auf die Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Gewährung des Status eines Asylberechtigten bzw. eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Die Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft kommt daher nicht in Betracht. Es würde auch dem Zweck der Erteilung dieses Einreisetitels zuwiderlaufen, dem Familienangehörigen einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Ankerperson im Hinblick auf die voraussichtliche Gewährung von Asyl bzw. subsidiären Schutz die Einreise zu ermöglichen, wenn das zur Beurteilung des Antrages auf internationalen Schutz zuständige Bundesamt die Schutzgewährung für nicht wahrscheinlich erachtet vergleiche VwGH vom 16.12.2014, , Zl. 2014/22/0034; vom 17.10.2013, Zl. 2013/21/0152 sowie vom 19.06.2008, Zl. 2007/21/0423). Innerhalb des mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, – geschaffenen geschlossenen Rechtsschutzsystems steht es allerdings dem Bundesverwaltungsgericht offen, auch die Einschätzung des Bundesamtes über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, was voraussetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine Mitteilung auch entsprechend begründet und dem Antragsteller Gelegenheit geboten wird, davon Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung nehmen zu können vergleiche VwGH vom 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Im vorliegenden Verfahren gründet sich die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen auf die Argumentation, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit der Bezugsperson am XXXX und damit nach Ausreise der Bezugsperson registriert worden sei. Da Eheschließungen in Syrien erst mit Registrierung Gültigkeit erlangen würden, sei keine Familienangehörigeneigenschaft iSd § 35 Abs. 5 AsylG gegeben. Dieser Argumentation des BFA liegen keine nachvollziehbaren Ausführungen zum syrischen Eherecht zugrunde. Der Beschwerdeführer hat zwei Anfragebeantwortungen zum syrischen Eherecht vorgelegt, die vom BFA in ihrer zweiten Stellungnahme vom 07.06.2023 keine hinreichende Berücksichtigung gefunden haben.Im vorliegenden Verfahren gründet sich die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen auf die Argumentation, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit der Bezugsperson am römisch 40 und damit nach Ausreise der Bezugsperson registriert worden sei. Da Eheschließungen in Syrien erst mit Registrierung Gültigkeit erlangen würden, sei keine Familienangehörigeneigenschaft iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG gegeben. Dieser Argumentation des BFA liegen keine nachvollziehbaren Ausführungen zum syrischen Eherecht zugrunde. Der Beschwerdeführer hat zwei Anfragebeantwortungen zum syrischen Eherecht vorgelegt, die vom BFA in ihrer zweiten Stellungnahme vom 07.06.2023 keine hinreichende Berücksichtigung gefunden haben. Die Behörde hat die Fragestellung völlig ausgeblendet, ob – wie aus der vorgelegten Ehebescheinigung des Scharia-Gerichtes vom XXXX hervorgeht – die Ehe nicht bereits am XXXX in traditionell-religiöser Form geschlossen worden ist. Relevant ist diesbezüglich auch, ob und wann nach den Formvorschriften des Ortes der Eheschließung eine nachfolgende Registrierung korrekt erfolgt ist und ob durch eine allfällige spätere gerichtliche Bestätigung der Ehe und deren Eintragung in das Personenstandsregister die behauptete traditionelle Eheschließung rückwirkend Gültigkeit erlangt hat. Die Entscheidung der Behörde lässt demnach fundierte Feststellungen über die syrische Eherechtslage vermissen.Die Behörde hat die Fragestellung völlig ausgeblendet, ob – wie aus der vorgelegten Ehebescheinigung des Scharia-Gerichtes vom römisch 40 hervorgeht – die Ehe nicht bereits am römisch 40 in traditionell-religiöser Form geschlossen worden ist. Relevant ist diesbezüglich auch, ob und wann nach den Formvorschriften des Ortes der Eheschließung eine nachfolgende Registrierung korrekt erfolgt ist und ob durch eine allfällige spätere gerichtliche Bestätigung der Ehe und deren Eintragung in das Personenstandsregister die behauptete traditionelle Eheschließung rückwirkend Gültigkeit erlangt hat. Die Entscheidung der Behörde lässt demnach fundierte Feststellungen über die syrische Eherechtslage vermissen. Was die Frage der Beurteilung der Rechtsgültigkeit einer Eheschließung von Drittstaatsangehörigen im Ausland betrifft, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ausländisches Recht keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage darstellt, welche in einem – grundsätzlich amtswegigen – Ermittlungsverfahren festzustellen ist, wobei eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht, soweit dies erforderlich ist (z.B. VwGH 27.06.2017, Ra 2016/18/0277; 19.03.2009, 2007/01/0633). Im Zusammenhang mit der Frage der Gültigkeit einer Eheschließung von (dort:) somalischen Staatsangehörigen in deren Herkunftsstaat hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 27.06.2017 Folgendes näher ausgeführt: „

§ 3Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978 id

F BGBl. I Nr. 87/2015 (IPRG), ist maßgebliches fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden, wobei es in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis ankommt (vgl. OGH RIS-Justiz, RS0113594). Nach § 4 Abs. 1 IPRG ist das fremde Recht und die Anwendungspraxis dazu (OGH RIS-Justiz RS0113594 (T2), siehe auch OGH RIS-Justiz RS0109415) von Amts wegen zu ermitteln. Zulässige Hilfsmittel hiefür sind etwa die Mitwirkung der Beteiligten, Sachverständigengutachten und die Inanspruchnahme der Staatendokumentation (§ 5 Abs. 3 BFA-G).„

Paragraph 3, Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2015, (IPRG), ist maßgebliches fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden, wobei es in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis ankommt vergleiche OGH RIS-Justiz, RS0113594). Nach Paragraph 4, Absatz eins, IPRG ist das fremde Recht und die Anwendungspraxis dazu (OGH RIS-Justiz RS0113594 (T2), siehe auch OGH RIS-Justiz RS0109415) von Amts wegen zu ermitteln. Zulässige Hilfsmittel hiefür sind etwa die Mitwirkung der Beteiligten, Sachverständigengutachten und die Inanspruchnahme der Staatendokumentation , (Paragraph 5, Absatz 3, BFA-G). Nach dem IPRG sind die Form einer Eheschließung im Ausland, die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung und die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe nach dem Personalstatut jedes der Verlobten, sofern sich auf Grund von Rück- und Weiterverweisung kein anderer Anknüpfungspunkt ergibt (vgl. dazu § 5 IPRG), zu beurteilen (vgl. im Näheren insbesondere die §§ 9, 16 ff IPRG).Nach dem IPRG sind die Form einer Eheschließung im Ausland, die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung und die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe nach dem Personalstatut jedes der Verlobten, sofern sich auf Grund von Rück- und Weiterverweisung kein anderer Anknüpfungspunkt ergibt vergleiche dazu Paragraph 5, IPRG), zu beurteilen vergleiche im Näheren insbesondere die Paragraphen 9, 16, ff IPRG). In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist, wobei eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht, soweit die Mitwirkung der Beteiligten erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne VwGH vom

1. März 2009, 2007/01/0633)."In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist, wobei eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht, soweit die Mitwirkung der Beteiligten erforderlich ist vergleiche in diesem Sinne VwGH vom
2. März 2009, 2007/01/0633)." Gegenständlich liegt eine Bescheinigung einer (nachträglichen) staatlichen Registrierung der am XXXX traditionell geschlossenen Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Bezugsperson vor. Der Beschwerdeführer hat während des gesamten Verfahrens behauptet, bereits vor der Ausreise der Bezugsperson geheiratet zu haben. Im Hinblick auf die entscheidungswesentliche Frage hinsichtlich der staatlichen Gültigkeit einer zuvor traditionell geschlossenen Ehe, die nachträglich registriert wurde, fehlen in den Mitteilungen des BFA wie schon oben erwähnt jedoch jegliche Feststellungen, weshalb die Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist.Gegenständlich liegt eine Bescheinigung einer (nachträglichen) staatlichen Registrierung der am römisch 40 traditionell geschlossenen Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Bezugsperson vor. Der Beschwerdeführer hat während des gesamten Verfahrens behauptet, bereits vor der Ausreise der Bezugsperson geheiratet zu haben. Im Hinblick auf die entscheidungswesentliche Frage hinsichtlich der staatlichen Gültigkeit einer zuvor traditionell geschlossenen Ehe, die nachträglich registriert wurde, fehlen in den Mitteilungen des BFA wie schon oben erwähnt jedoch jegliche Feststellungen, weshalb die Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. In seinem Erkenntnis Ra 2018/18/0094-8 vom 06.09.2018 führte der VwGH zur Frage der rückwirkenden Gültigkeit traditioneller syrischer Eheschließungen durch ihre nachfolgende staatliche Registrierung aus, dass der bloße Umstand der – im syrischen Eherecht vorgesehenen – rückwirkenden Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung im Sinne der Judikatur der Höchstgerichte verstoße. Daraus ergibt sich, dass eine die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung erfüllende Ehe grundsätzlich gültig ist. In einem fortgesetzten Verfahren wird die Behörde einerseits Ermittlungen zum syrischen Eherecht und den Anforderungen und Formerfordernissen einer nachträglichen Registrierung sowie andererseits zur traditionellen Eheschließung am XXXX durchzuführen haben, um festzustellen, ob die behauptete Ehe bereits mit der vor der Einreise der Bezugsperson in Österreich stattgefundenen Eheschließung am XXXX Gültigkeit erlangt hat und der Registrierung somit nur deklarative Wirkung zukommt oder ob die Ehe erst seit der Registrierung am XXXX – und damit erst nach der Einreise der Bezugsperson in Österreich – rechtmäßig besteht.In einem fortgesetzten Verfahren wird die Behörde einerseits Ermittlungen zum syrischen Eherecht und den Anforderungen und Formerfordernissen einer nachträglichen Registrierung sowie andererseits zur traditionellen Eheschließung am römisch 40 durchzuführen haben, um festzustellen, ob die behauptete Ehe bereits mit der vor der Einreise der Bezugsperson in Österreich stattgefundenen Eheschließung am römisch 40 Gültigkeit erlangt hat und der Registrierung somit nur deklarative Wirkung zukommt oder ob die Ehe erst seit der Registrierung am römisch 40 – und damit erst nach der Einreise der Bezugsperson in Österreich – rechtmäßig besteht. Sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um eine nach syrischem Recht gültigen Ehe handelt, die bereits am XXXX wirksam geschlossen wurde, und der Ausstellung der Heiratsurkunde und Eintragung in das Register bloß deklarativer Charakter zukommt, so würde der Beschwerdeführer unter den Begriff der Familienangehörigen

§ 35Abs. 5 Asyl

G fallen, weil diesfalls die Ehe zur Bezugsperson bereits vor deren Einreise nach Österreich bestanden hätte.Sollte sich schließlich herausstellen, dass es sich um eine nach syrischem Recht gültigen Ehe handelt, die bereits am römisch 40 wirksam geschlossen wurde, und der Ausstellung der Heiratsurkunde und Eintragung in das Register bloß deklarativer Charakter zukommt, so würde der Beschwerdeführer unter den Begriff der Familienangehörigen

Paragraph 35, Absatz 5, AsylG fallen, weil diesfalls die Ehe zur Bezugsperson bereits vor deren Einreise nach Österreich bestanden hätte. Unter der Voraussetzung, dass die Behörde nach diesen Ermittlungen zum Schluss kommt, dass eine rechtswirksame Eheschließung im Herkunftsland vorliegt, wäre in weiterer Folge beachtlich, ob ein tatsächliches Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt wird bzw. die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 Asyl

G 2005 erfüllt sind. Die Behörde wird auch diesbezüglich entsprechende Ermittlungen durchzuführen haben, um den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen.Unter der Voraussetzung, dass die Behörde nach diesen Ermittlungen zum Schluss kommt, dass eine rechtswirksame Eheschließung im Herkunftsland vorliegt, wäre in weiterer Folge beachtlich, ob ein tatsächliches Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK geführt wird bzw. die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 erfüllt sind. Die Behörde wird auch diesbezüglich entsprechende Ermittlungen durchzuführen haben, um den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen. Es war daher der angefochtene Bescheid

§ 28Abs 3 Vw

GVG aufzuheben und der ÖB Abu Dhabi die Erlassung eines neuen Bescheides aufzutragen.Es war daher der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufzuheben und der ÖB Abu Dhabi die Erlassung eines neuen Bescheides aufzutragen.

§ 11a

Abs 2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im den vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängen. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei obigen Erwägungen wiedergegeben. Im den vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängen. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei obigen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W240.2278722.1.00