RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2024 GeschäftszahlW240 2288942-1 Spruch, W240 2288942-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Ma

Artikel 12Abs.

2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates die Niederlande zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung in die Niederlande gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die Entscheidung sei am 20.12.2023 im Akt hinterlegt worden. Am 19.01.2024 sei beim BFA eine Vertretungsvollmacht (ohne Zustellvollmacht) des Vereins Queer Base eingelangt und sei am 25.01.2024 eine Akteneinsicht erfolgt. Es wurde am 22.02.2024 eine Säumnisbeschwerde übermittelt worden. Es sei in Erfahrung gebracht worden, dass die BF am 11.08.2023 im Zuge des Verzichts auf die Grundversorgung auch einen Meldezettel beim BFA eingebracht habe, dieser sei jedoch nicht im Akt. Des Weiteren sei anzuführen, dass der Meldezettel von der Meldebehörde auf einen teilweise etwas andernslautenden Namen der BF ausgestellt worden sei, aus diesem Grund habe die Meldung nicht zu dem Datensatz der BF zugeordnet werden können und somit habe für das BFA keine aufrechte Wohnsitzmeldung im ZMR betreffend die BF aufgeschienen. Aufgrund des vorzitierten Sachverhalts werde die Überstellungsaussetzung an die Niederlande widerrufen und die Entscheidung vom 19.12.2023 betreffend die BF aufgrund der irrtümlichen Bescheidhinterlegung storniert. Der BF wurde eine Ladung zum Parteiengehör zugestellt. Mit Aktenvermerk vom 01.03.2024 (AS 179f) führte das BFA aus, dass die BF am 11.08.2023 freiwillig auf die Leistungen aus der Grundversorgung verzichtet habe und führte aus, dass sie sich an einer namentlich bezeichneten Unterkunft anmelden werde. Im ZMR sei jedoch die BF an der angegebenen Adresse nicht aufgeschienen, daher erfolgte am 19.11.2023 eine Überstellungsaussetzung an die Niederlande (Frist bis 13.04.2025). Mit Bescheid des BFA vom 19.12.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz der BF ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages

, Artikel 12 Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates die Niederlande zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung in die Niederlande gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Die Entscheidung sei am 20.12.2023 im Akt hinterlegt worden. Am 19.01.2024 sei beim BFA eine Vertretungsvollmacht (ohne Zustellvollmacht) des Vereins Queer Base eingelangt und sei am 25.01.2024 eine Akteneinsicht erfolgt. Es wurde am 22.02.2024 eine Säumnisbeschwerde übermittelt worden. Es sei in Erfahrung gebracht worden, dass die BF am 11.08.2023 im Zuge des Verzichts auf die Grundversorgung auch einen Meldezettel beim BFA eingebracht habe, dieser sei jedoch nicht im Akt. Des Weiteren sei anzuführen, dass der Meldezettel von der Meldebehörde auf einen teilweise etwas andernslautenden Namen der BF ausgestellt worden sei, aus diesem Grund habe die Meldung nicht zu dem Datensatz der BF zugeordnet werden können und somit habe für das BFA keine aufrechte Wohnsitzmeldung im ZMR betreffend die BF aufgeschienen. Aufgrund des vorzitierten Sachverhalts werde die Überstellungsaussetzung an die Niederlande widerrufen und die Entscheidung vom 19.12.2023 betreffend die BF aufgrund der irrtümlichen Bescheidhinterlegung storniert. Der BF wurde eine Ladung zum Parteiengehör zugestellt. Der BF wurde am Freitag, 01.03.2024, eine Ladung für die Einvernahme am Montag, 04.02.2024, um 9:00 Uhr übermittelt. Im Akt liegt ein Emailverkehr ein, darin ist ersichtlich, dass die BF am Samstag, 02.03.2024, eine Email an das zuständige BFA schrieb und darin ausführte, sie habe erst am Freitag Abend, 01.03.2024, um ca. 18:30 Uhr, eine Ladung für ein Interview am Montag, 04.03.2024, um 9:00 Uhr Früh bekommen. Sie habe am Wochenende so schnell keinen Kontakt mit ihrer Rechtsvertretung Queer Base herstellen können. Sie wolle nicht ohne ihre Rechtsvertretung an der Einvernahme teilnehmen aufgrund von Problemen in der Erstbefragung. Sie beantragte die Verschiebung des Termins, damit die Rechtsvertretung der BF an der Einvernahme teilnehmen könne. Sie beantragte die Richtigstellung ihres Namens im System und Akteneinsicht am Montag, 04.03.

1. Im Akt liegt ein Emailverkehr ein, darin ist ersichtlich, dass die BF am Samstag, 02.03.2024, eine Email an das zuständige BFA schrieb und darin ausführte, sie habe erst am Freitag Abend, 01.03.2024, um ca. 18:30 Uhr, eine Ladung für ein Interview am Montag, 04.03.2024, um , 9:00 Uhr Früh bekommen. Sie habe am Wochenende so schnell keinen Kontakt mit ihrer Rechtsvertretung Queer Base herstellen können. Sie wolle nicht ohne ihre Rechtsvertretung an der Einvernahme teilnehmen aufgrund von Problemen in der Erstbefragung. Sie beantragte die Verschiebung des Termins, damit die Rechtsvertretung der BF an der Einvernahme teilnehmen könne. Sie beantragte die Richtigstellung ihres Namens im System und Akteneinsicht am Montag, 04.03.
2. Die zuständige Einvernahmeleiterin des BFA antwortete der BF per Email am Montag, 04.03.2024, um 8:19, dass ein anderer Tag für die Einvernahme der BF nicht möglich sei und lediglich ein Termin am 04.03.2024 um 11:30 Uhr noch möglich wäre, um sich zuvor mit der Vertretung zu beraten. Es wurde weiters ausgeführt, dass bei der Einvernahme eine Rechtsberatung der BBU anwesend sei, Akteneinsicht bereits durch die Vertretung erfolgt sei und die Länderberichte im Zuge der Einvernahme ausgefolgt würden. Die BF antwortete per Email am 04.03.2024, um 8:50 Uhr, dass zwei Stunden leider nicht ausreichend seien, um mit einer Rechtsberaterin zu sprechen. Die BF sei bereits angekommen und warte auf das Interview. Weiters liegt im Akt noch ein Emailverkehr ein, wonach die BF am 04.03.2024 um 20:22 Uhr an die zuständige Einvernahmeleiterin schrieb, sie komme am 05.03.2024 um 13 Uhr vorbei um Akteneinsicht zu nehmen, sie benötige dafür eine Zeitbestätigung und führte beigeschlossen eine Kopie ihres Reisepasses an, um ihren Namen berichtigen zu lassen. Am 05.03.2024 wurde der Beschwerdeführerin durch die zuständige Einvernahmeleiterin mitgeteilt, dass der Name der BF bereits berichtigt worden sei und die Zeitbestätigung ausgestellt werde. Im Akt liegt eine mit 05.03.2024 datierte Zeitbestätigung betreffend die BF ein, wonach diese am 05.03.2024 ab 13 bis 14 Uhr beim BFA anwesend gewesen sei, um Akteneinsicht zu nehmen.
3. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages

Artikel 12Abs.

2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates die Niederlande zuständig ist (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung in die Niederlande gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages

Artikel 12Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates die Niederlande zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung in die Niederlande gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA insbesondere Folgendes aus: „(…) Ihre Identität steht nicht fest. Festgestellt wird, dass Sie in Österreich mit einer Alias-Identität registriert sind. Ihr physischer und psychischer Zustand stellt sich folgendermaßen dar: Sie haben bei der Erstbefragung am 10.08.2023 angegeben, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Andererseits legten Sie im Zuge der Erstbefragung ein Schreiben vom 09.08.2023 vor, in dem Sie behaupten, dass Sie homosexuell sind und unter psychischen Problemen leiden. Sie haben dem Bundesamt keine Befunde vorgelegt. Festgestellt wird, dass die erforderliche medizinische Versorgung für Asylwerber in den Niederlanden in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass in Ihrem Fall weitere schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen. In Österreich befindet sich Ihre Partnerin Frau XXXX (IFA: 1342490402).In Österreich befindet sich Ihre Partnerin Frau römisch 40 , (IFA: 1342490402). In Ihrem Schreiben vom 09.08.2023 geben Sie an, dass Sie homosexuell sind und mit Frau XXXX eine homosexuelle Beziehung führen. In Ihrem Schreiben vom 09.08.2023 geben Sie an, dass Sie homosexuell sind und mit Frau römisch 40 eine homosexuelle Beziehung führen. Laut dem Asylakt ist Ihre Partnerin Staatsbürgerin aus Bangladesch, befindet sich seit Februar 2023 in Österreich und ist asylberechtigt. Ihre Partnerin ist an der Anschrift XXXX , wohnhaft und gemeldet. Mit Ihrer Partnerin leben Sie aber nicht im gemeinsamen Haushalt und es bestehen auch keine finanziellen oder sonstigen Abhängigkeiten. Laut dem Asylakt ist Ihre Partnerin Staatsbürgerin aus Bangladesch, befindet sich seit Februar 2023 in Österreich und ist asylberechtigt. Ihre Partnerin ist an der Anschrift römisch 40 , wohnhaft und gemeldet. Mit Ihrer Partnerin leben Sie aber nicht im gemeinsamen Haushalt und es bestehen auch keine finanziellen oder sonstigen Abhängigkeiten. Aus Ihren Angaben sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in den Niederlanden Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Aus Ihren Angaben sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in den Niederlanden Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Über Ihren Aufenthalt in den Niederlanden führten Sie bei der Erstbefragung am 10.08.2023 keinerlei negative Aspekte an. Sie reisten legal mit einem niederländischen Visum ein. Der Zweck Ihrer Reise war der Besuch Ihrer in den Niederlanden aufhältigen Kinder XXXX .Über Ihren Aufenthalt in den Niederlanden führten Sie bei der Erstbefragung am 10.08.2023 keinerlei negative Aspekte an. Sie reisten legal mit einem niederländischen Visum ein. Der Zweck Ihrer Reise war der Besuch Ihrer in den Niederlanden aufhältigen Kinder römisch 40 . Folgende Angehörige befinden sich in Österreich: Ihre Partnerin Frau XXXX (IFA: 13424903402) befindet sich in Österreich.Ihre Partnerin Frau römisch 40 (IFA: 13424903402) befindet sich in Österreich. Sie sind homosexuell und führen mit Frau XXXX eine homosexuelle Beziehung. Sie sind homosexuell und führen mit Frau römisch 40 eine homosexuelle Beziehung. Laut dem Asylakt ist Ihre Partnerin Staatsbürgerin aus Bangladesch, befindet sich seit Februar 2023 in Österreich und ist asylberechtigt. Ihre Partnerin ist an der Anschrift XXXX , wohnhaft und gemeldet. Mit Ihrer Partnerin leben Sie aber nicht im gemeinsamen Haushalt und es bestehen auch keine finanziellen oder sonstigen Abhängigkeiten. Laut dem Asylakt ist Ihre Partnerin Staatsbürgerin aus Bangladesch, befindet sich seit Februar 2023 in Österreich und ist asylberechtigt. Ihre Partnerin ist an der Anschrift römisch 40 , wohnhaft und gemeldet. Mit Ihrer Partnerin leben Sie aber nicht im gemeinsamen Haushalt und es bestehen auch keine finanziellen oder sonstigen Abhängigkeiten. Angesichts des aufgezeigten Sachverhalts erfolgt, im Hinblick auf Ihre Partnerin XXXX durch eine Außerlandesbringung ein Eingriff in Ihr im Sinne des Art. 8 EMRK gewährleistetes Recht auf Achtung des Familienlebens.Angesichts des aufgezeigten Sachverhalts erfolgt, im Hinblick auf Ihre Partnerin römisch 40 durch eine Außerlandesbringung ein Eingriff in Ihr im Sinne des Artikel 8, EMRK gewährleistetes Recht auf Achtung des Familienlebens. Eine Außerlandesbringung stellt daher sowohl einen Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familienlebens als auch Ihr Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK dar.Eine Außerlandesbringung stellt daher sowohl einen Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familienlebens als auch Ihr Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK dar. Aufgrund dieser Überlegungen und einer Gesamtabwägung der Interessen ist daher festzustellen, dass Ihren im Sinne des Art. 8 EMRK relevanten Interesse an einem weiteren Aufenthalt in Österreich ein wesentlich geringerer Stellenwert zukommt, als dem wichtigen öffentlichen Interesse an einer Beendigung Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet, nachdem die zu Ihren Gunsten zu wertenden Aspekte kein besonderes Gewicht zu entfalten vermögen. Daher ist Ihre Außerlandesbringung aus Österreich in die Niederlande zulässig. Aufgrund dieser Überlegungen und einer Gesamtabwägung der Interessen ist daher festzustellen, dass Ihren im Sinne des Artikel 8, EMRK relevanten Interesse an einem weiteren Aufenthalt in Österreich ein wesentlich geringerer Stellenwert zukommt, als dem wichtigen öffentlichen Interesse an einer Beendigung Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet, nachdem die zu Ihren Gunsten zu wertenden Aspekte kein besonderes Gewicht zu entfalten vermögen. Daher ist Ihre Außerlandesbringung aus Österreich in die Niederlande zulässig. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO, sowie von Art. 7 Grundrechtecharta, beziehungsweise Art. 8 EMRK führt und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig ist.(…)“Es ist daher davon auszugehen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung nicht zu einer Verletzung der Dublin III-VO, sowie von Artikel 7, Grundrechtecharta, beziehungsweise , Artikel 8, EMRK führt und die Zurückweisungsentscheidung daher unter diesen Aspekten zulässig ist., (…)“

1. Gegen den vorzitierten Bescheid des BFA erhob die BF durch ihre Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es wurde im Wesentlichen festgestellt: „(…) Am 01.03.2024 am Abend wurde schließlich der BF von einem Polizeibeamten persönlich an der Adresse in der XXXX eine Ladung zur Einvernahme für den 04.03.2024 um 09:00 Uhr zugestellt. Die Ladung erging am selben Tag auch elektronisch an die Email-Adresse des Vereins Queer Base, obgleich keine Zustellvollmacht besteht. Die BF versuchte erst am 02.03.2024 um 21:38 Uhr und erneut am 04.03.2024 um 06:34 Uhr das BFA zu erreichen und um mehr Zeit zur Verständigung und Vorbereitung ihrer Rechtsvertretung zu haben. Am 01.03.2024 am Abend wurde schließlich der BF von einem Polizeibeamten persönlich an der Adresse in der römisch 40 eine Ladung zur Einvernahme für den 04.03.2024 um 09:00 Uhr zugestellt. Die Ladung erging am selben Tag auch elektronisch an die Email-Adresse des Vereins Queer Base, obgleich keine Zustellvollmacht besteht. Die BF versuchte erst am 02.03.2024 um 21:38 Uhr und erneut am 04.03.2024 um 06:34 Uhr das BFA zu erreichen und um mehr Zeit zur Verständigung und Vorbereitung ihrer Rechtsvertretung zu haben. Am 04.03.2024 um 08:19 Uhr antwortete die belangte Behörde (iF: belB), dass die Einvernahme an einem anderen Tag nicht möglich sei, sie aber stattdessen auf 11:30 Uhr am selben Tag verschoben werden könnte. Zu dem Zeitpunkt befand sich die BF aber selbstverständlich schon auf dem Weg zum Bundesamt nach Traiskirchen. Vor Ort teilte die BF mit, dass sie gerne generell einvernommen werden möchte, die derart kurzfristige Anberaumung aber unfair findet und deshalb an einem erneuten Termin mit ihrer Rechtsvertretung kommen möchte. Des Weiteren wollte die BF Akteneinsicht nehmen, was ihr im gegenwärtigen Moment verweigert und sie angehalten wurde am nächsten Tag zu diesem Zweck nochmal zur Außenstelle des BFAs in Traiskirchen zu kommen. Als die BF dies am 05.03.2024 tat, wurde ihr ein erneuter zurückweisender Bescheid direkt persönlich ausgehändigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften insb. des Rechts auf Parteiengehör und folglich inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Mangelhaftes Ermittlungsverfahren und Verletzung des Rechts auf Parteiengehör Die BF hat dem BFA sowohl unmittelbar bei der Erstbefragung als auch erneut am 02.10.2023 umfangreiche schriftliche Stellungnahmen u.a. zu ihrem Fluchtvorbringen, als auch zu ihrer persönlichen Situation in den Niederlanden vorgelegt. Die darin vorgebrachten Umstände wurden inhaltlich in der Entscheidung der belB mit keinem Wort gewürdigt. Es ist unklar, ob die belB die
2. Stellungnahme vom 02.10.2023, welche die BF händisch in arabischer Sprache verfasste von einer amtlichen Dolmetscherin übersetzen ließ, aber auch ohne Übersetzung hätte man durch die in deutscher Sprache verfasste Zusammenfassung der BF entnehmen können, dass die BF aufgrund schlimmer Erfahrungen mit ihrem Ex-Mann, der in den Niederlanden lebt, triftige Gründe hat, weshalb sie in Österreich bleiben möchte. Wenn die belB schreibt, dass die Stellungnahme „nicht im Akt eingelangt und erst nach Aushebung des Aktes zum Vorschein gekommen [ist]“ (vgl S 7 des vorliegenden Bescheides), bleibt unklar was das genau bedeuten soll, mutet es doch widersprüchlich an, zeigt aber schlussendlich den nachlässigen Umgang mit den Akten im vorliegenden Verfahren. Spätestens bei Enthebung des Aktes, als die belB auf die Unterlagen zum ersten Mal aufmerksam wurden, hätten die darin vorgebrachten Inhaltspunkte berücksichtigt und bei Unklarheiten der BF die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden müssen, sich dazu zu äußern. Die BF hat dem BFA sowohl unmittelbar bei der Erstbefragung als auch erneut am 02.10.2023 umfangreiche schriftliche Stellungnahmen u.a. zu ihrem Fluchtvorbringen, als auch zu ihrer persönlichen Situation in den Niederlanden vorgelegt. Die darin vorgebrachten Umstände wurden inhaltlich in der Entscheidung der belB mit keinem Wort gewürdigt. Es ist unklar, ob die belB die
3. Stellungnahme vom 02.10.2023, welche die BF händisch in arabischer Sprache verfasste von einer amtlichen Dolmetscherin übersetzen ließ, aber auch ohne Übersetzung hätte man durch die in deutscher Sprache verfasste Zusammenfassung der BF entnehmen können, dass die BF aufgrund schlimmer Erfahrungen mit ihrem Ex-Mann, der in den Niederlanden lebt, triftige Gründe hat, weshalb sie in Österreich bleiben möchte. Wenn die belB schreibt, dass die Stellungnahme „nicht im Akt eingelangt und erst nach Aushebung des Aktes zum Vorschein gekommen [ist]“ vergleiche S 7 des vorliegenden Bescheides), bleibt unklar was das genau bedeuten soll, mutet es doch widersprüchlich an, zeigt aber schlussendlich den nachlässigen Umgang mit den Akten im vorliegenden Verfahren. Spätestens bei Enthebung des Aktes, als die belB auf die Unterlagen zum ersten Mal aufmerksam wurden, hätten die darin vorgebrachten Inhaltspunkte berücksichtigt und bei Unklarheiten der BF die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden müssen, sich dazu zu äußern. Diese Möglichkeit wurde der BF durch das Vorgehen der belB leider versagt. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Einvernahme am 04.03.2024, ein Montag, am Freitag, den 01.03.2024 anberaumt und die Ladung hierzu noch am selben Tag von der Polizei an die BF übergeben wurde. Das BFA hat Queer Base zwar per Email ebenfalls freitags über die Ladung informiert, jedoch lässt sich der Website von Queer Base leicht entnehmen, dass das Büro am Freitag geschlossen ist und Montags auch erst um 11:00 Uhr öffnet, die Rechtsvertretung also jedenfalls zu spät von der Einvernahme erfahren hätte. Das Angebot, das XXXX per Email eine halbe Stunde vor dem ursprünglich anberaumten Termin, dass die Einvernahme auch auf 11:30 des selben Tages verschoben werden könnte, was der BF doch genügend Zeit geben würde die Rechtsvertretung hinzuzuholen scheint unter diesem Licht beinah zynisch. Die BF machte gegenüber der zuständigen Referentin deutlich klar, dass sie keineswegs auf ihr Recht auf Parteiengehör verzichten und auch nicht ihr Mitwirkungsrecht verweigern möchte, sondern lediglich nicht genügend Zeit hatte und sich durch die Vorgehensweise der Behörde unfair behandelt fühlt, weshalb sie um einen neuen Termin bat. Schlussendlich wurde ihr aber bereits am Folgetag am zur Akteneinsicht ausgemachten Termin der zurückweisende Bescheid in die Hand gedrückt. Diese Möglichkeit wurde der BF durch das Vorgehen der belB leider versagt. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Einvernahme am 04.03.2024, ein Montag, am Freitag, den 01.03.2024 anberaumt und die Ladung hierzu noch am selben Tag von der Polizei an die BF übergeben wurde. Das BFA hat Queer Base zwar per Email ebenfalls freitags über die Ladung informiert, jedoch lässt sich der Website von Queer Base leicht entnehmen, dass das Büro am Freitag geschlossen ist und Montags auch erst um 11:00 Uhr öffnet, die Rechtsvertretung also jedenfalls zu spät von der Einvernahme erfahren hätte. Das Angebot, das römisch 40 per Email eine halbe Stunde vor dem ursprünglich anberaumten Termin, dass die Einvernahme auch auf 11:30 des selben Tages verschoben werden könnte, was der BF doch genügend Zeit geben würde die Rechtsvertretung hinzuzuholen scheint unter diesem Licht beinah zynisch. Die BF machte gegenüber der zuständigen Referentin deutlich klar, dass sie keineswegs auf ihr Recht auf Parteiengehör verzichten und auch nicht ihr Mitwirkungsrecht verweigern möchte, sondern lediglich nicht genügend Zeit hatte und sich durch die Vorgehensweise der Behörde unfair behandelt fühlt, weshalb sie um einen neuen Termin bat. Schlussendlich wurde ihr aber bereits am Folgetag am zur Akteneinsicht ausgemachten Termin der zurückweisende Bescheid in die Hand gedrückt. Das BFA hat durch das gesamte Verfahren hinweg ungenau und mangelhaft ermittelt, was sich von der inhaltlichen Ebene abgesehen, auch bei der fehlerhaften Zustellung des ursprünglichen Nicht-Bescheids vom 19.12.2023 deutlich zeigt. Auch hier sei der von der BF am 11.08.2023 übergebene Meldezettel angeblich verschwunden, was die belB augenscheinlich erst im Februar 2024 „in Erfahrung brachte“ (vgl S 7 des vorliegenden Bescheides). Dem Meldeamt war hinsichtlich des Namens der BF ein Fehler unterlaufen, weshalb sie im Melderegister nicht zu finden war. In der Beurkundung der Hinterlegung im Akt gem § 23 ZustellG vom 20.12.2023 vermeinte das BFA, dass eine neuerliche Abgabestelle „nicht ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann“. Dies erscheint insbesondere angesichts des privilegierten Zugangs der Behörden für fremdenpolizeiliche Zwecke gemäß § 20 Abs 4 MeldeG für unglaubwürdig, was sich insofern auch dadurch bestätigt, dass die belB schlussendlich die Adresse der BF ja doch herausfinden konnte, als sie die Ladung zur kurzfristig anberaumten Einvernahme von einem Polizeibeamten an die Adresse in der XXXX zustellen ließ. Das BFA hat durch das gesamte Verfahren hinweg ungenau und mangelhaft ermittelt, was sich von der inhaltlichen Ebene abgesehen, auch bei der fehlerhaften Zustellung des ursprünglichen Nicht-Bescheids vom 19.12.2023 deutlich zeigt. Auch hier sei der von der BF am 11.08.2023 übergebene Meldezettel angeblich verschwunden, was die belB augenscheinlich erst im Februar 2024 „in Erfahrung brachte“ vergleiche S 7 des vorliegenden Bescheides). Dem Meldeamt war hinsichtlich des Namens der BF ein Fehler unterlaufen, weshalb sie im Melderegister nicht zu finden war. In der Beurkundung der Hinterlegung im Akt gem , Paragraph 23, ZustellG vom 20.12.2023 vermeinte das BFA, dass eine neuerliche Abgabestelle „nicht ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann“. Dies erscheint insbesondere angesichts des privilegierten Zugangs der Behörden für fremdenpolizeiliche Zwecke gemäß Paragraph 20, Absatz 4, MeldeG für unglaubwürdig, was sich insofern auch dadurch bestätigt, dass die belB schlussendlich die Adresse der BF ja doch herausfinden konnte, als sie die Ladung zur kurzfristig anberaumten Einvernahme von einem Polizeibeamten an die Adresse in der römisch 40 zustellen ließ. Angesichts dieser unüblichen und mit Mängeln behafteten Vorgehensweise drängt sich der Anschein auf, dass versucht wurde, die Einvernahme so kurzfristig und hastig wie möglich abzuwickeln, ohne der BF die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrer Rechtsvertretung zu beraten und sich vorzubereiten. Durch die Vorgehensweise wurde ihr Recht auf Parteiengehör verletzt, da sie de facto nicht die Möglichkeit hatte ihre Gründe gegen eine Überstellung in die Niederlande darzulegen. Es ergeht daher der Antrag, das BVwG möge den hier angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen (§ 66 Abs 2 AVG, § 28 Abs 3 und 4 VwGVG).Es ergeht daher der Antrag, das BVwG möge den hier angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen , (Paragraph 66, Absatz 2, AVG, Paragraph 28, Absatz 3 und 4 VwGVG). (…)“(…)“, Zusammen mit der Beschwerde wurde der bereits im Verfahrensgang wiedergegebene Emailverkehr zwischen dem BFA und der BF vom 02.03.2024 und vom 04.03.2024 übermittelt.
4. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 13.06.2023 durchgehend über eine aufrechte Meldeadresse in Österreich. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: ,
5. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten: „§ 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 2.

der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird, 1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.“ … und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird.“ , Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG lautet: Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG lautet: „

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder 1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. …