{'item': 'W215 2201351-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2024 GeschäftszahlW215 2201351-1 Spruch, W215 2201351-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX oder XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation (alias Republik Tadschikistan), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahl 1169734109/171110014, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von römisch 40 oder römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation (alias Republik Tadschikistan), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahl 1169734109/171110014, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen zu Recht: A) Die Beschwerde. wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, und § 55 FPG, in der Fassung BGBl I Nr. 68/2013, - mit der Maßgabe, dass die Staatsangehörigkeit Russische Föderation (alias Republik Tadschikistan) lautet -, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde. wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, und Paragraph 55, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, - mit der Maßgabe, dass die Staatsangehörigkeit Russische Föderation (alias Republik Tadschikistan) lautet -, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen an:In der Erstbefragung am römisch 40 gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen an: „…Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): (Die Befragung ist durch den Antragsteller in eigenen Worten abschließend zu beantworten, ohne zu hinterfragen [Wer, Wann, Was, Wo, Wie, Wieso]) Mein Leben ist in Gefahr. Ich habe Angst dass mein Ex-Mann mich findet und tötet. Er hat mir einmal ein Messer an die Kehle gehalten. Meine Schwiegertochter kann das bestätigen. 11.1 Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Ich glaube dass mein Ex-Mann mich töten wird. 11.2. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihrem Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? Ja. Mein Ex-Mann wird mich töten. 12. …“ In der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.03.2018 legte die damals, laut eigenen Angaben, XXXX jährige Beschwerdeführerin ein Schreiben mit der Diagnose PTBS vor und gab auszugsweise an:In der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.03.2018 legte die damals, laut eigenen Angaben, römisch 40 jährige Beschwerdeführerin ein Schreiben mit der Diagnose PTBS vor und gab auszugsweise an: „…LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja. LA: Sind Sie gesund? VP: Ja ich bin grundsätzlich gesund. Ich könnte auch arbeiten gehen VP: Ich stehe in ärztlicher Behandlung und habe starke Kopfschmerzen und leide unter hohen Blutdruck. Ich habe auch Unterlagen über meinen Nabelbruch. LA: Müssen Sie Medikamente einnehmen? VP: Ja. Anm: Arztbrief wird dem Akt beigefügt. Diagnose: PTSBAnmerkung, Arztbrief wird dem Akt beigefügt. Diagnose: PTSB LA: Wie oft waren Sie jetzt schon in psychotherapeutischer Behandlung? VP: Ich gehe jede Woche und bin seit 5 Monate ambulant in XXXX (nur 1 Mal) und in XXXX in Psychotherapie.VP: Ich gehe jede Woche und bin seit 5 Monate ambulant in römisch 40 (nur 1 Mal) und in römisch 40 in Psychotherapie. […] LA: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? VP: Ich verstehe die Dolmetscherin und kann in der Sprache Dari die Einvernahme machen. Meine Muttersprache ist Tadschikisch - Dari. Außerdem spreche ich auch Russisch. Ich kann nur ein wenig Deutsch erst. […] LA: Wie heißen Sie und wann und wo wurden Sie geboren? VP: Ich heiße XXXX . Ich wurde am XXXX in Tadschikistan/ XXXX geboren.VP: Ich heiße römisch 40 . Ich wurde am römisch 40 in Tadschikistan/ römisch 40 geboren. LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? VP: Die Staatsangehörigkeit von Tadschikistan. […] LA: Aus welchem Grund verließen Sie Ihr Heimatland? Schildern Sie dies bitte möglichst lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, sodass die Behörde Ihr Vorbringen nachvollziehen kann! Nehmen Sie sich dafür ruhig Zeit! VP: Wenn ich nicht geflohen wäre, dann hätte mich mein Ex-Mann umgebracht. LA: Bitter schildern Sie das konkreter? VP: Ich hatte ein schlechtes Leben mit meinem Ehemann. Er hat mich immer unter Druck gesetzt und geschlagen. Einmal war ich im 6. Monat schwanger und er hat mir in den Bauch geschlagen und erlaubte mir 3 Tage nicht einen Arzt zu besuchen. Daher hatte ich eine Fehlgeburt. Er hat mich auch mit einem Messer bedroht und es mir an die Kehle gesetzt. Ich musste auch meine Brust operieren lassen, weil er mich viel geschlagen hat. 3 Mal hatte er mir die Nase gebrochen. Aus diesen Gründen bin ich von zu Hause weggelaufen. Wenn ich mich irgendwo angemeldet habe, hat er meine Adresse gefunden, weshalb ich auch immer nur schwarzgearbeitet habe. Aber ich musste mich immer wieder anmelden, weil ich nicht immer schwarzarbeiten konnte. LA: Sie haben im September XXXX Ihre Scheidung durch die Anwältin einleiten lassen und haben ausgesagt, dass Sie sich am XXXX von Ihrem Mann telefonisch getrennt hätten. Wann hat Ihr Mann vom Scheidungsverfahren Kenntnis erlangt?LA: Sie haben im September römisch 40 Ihre Scheidung durch die Anwältin einleiten lassen und haben ausgesagt, dass Sie sich am römisch 40 von Ihrem Mann telefonisch getrennt hätten. Wann hat Ihr Mann vom Scheidungsverfahren Kenntnis erlangt? VP: Das weiß ich nicht. Die Anwältin hat mit ihm telefoniert oder ihm einen Brief geschickt. […] LA: Wann war der letzte Vorfall mit einem körperlichen Missbrauch durch Ihren Mann? VP: Es war ca. 1 Woche bevor ich weggelaufen bin. Das war der Vorfall mit dem Würgen. Er hat mich auch mit dem Tode bedroht und sagte, dass er mich in der Küche begraben wird. LA: Wann war das wiederrum zeitlich gesehen? VP: Das war im Frühling XXXX . Unsere Nachbarin hat mir geraten, dass ich fliehen sollte…“VP: Das war im Frühling römisch 40 . Unsere Nachbarin hat mir geraten, dass ich fliehen sollte…“ Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahl 1169734109/171110014, wurde in Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan abgewiesen. In Spruchpunkt III. wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt IV. wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. In Spruchpunkt V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Tadschikistan zulässig ist. In Spruchpunkt VI. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahl 1169734109/171110014, wurde in Spruchpunkt römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan abgewiesen. In Spruchpunkt römisch drei. wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. In Spruchpunkt römisch fünf. wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG nach Tadschikistan zulässig ist. In Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Mit Verfahrensanordnungen vom 18.06.2018 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnungen vom 18.06.2018 wurden der Beschwerdeführerin gemäß , Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 2. Beschwerdeverfahren: Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, zugestellt am 21.06.2018, wurden fristgerecht mit Schriftsatz vom 17.07.2018 gegenständliche Beschwerde wegen unrichtigen Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben und darin auszugsweise das bisherige Vorbringen der Beschwerdeführerin wiederholt. Auf der ersten Seite der Beschwerde steht: „StA: Tadschikistan/Russ. Föderation“. Weiters wird kurz zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin gleichbleibend angegeben habe, dass sie im heutigen Tadschikistan geboren und Tadschikin sei, aber später in die Russische Föderation gezogen sei. Es wird auszugsweise das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt und aus Länderberichten zur Lage in der Republik Tadschikistan zitiert. Die Beschwerdevorlage langte am 19.07.2018 im Bundesverwaltungsgericht ein und wurde einer Gerichtsabteilung zur Erledigung zugewiesen. Nach einer Unzuständigkeitseinrede wurde das Verfahren am 25.07.2018 der nunmehr zur Erledigung berufenen Gerichtsabteilung zugwiesen. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts wurde mit Ladungen vom 22.09.2022 für den 07.11.2022 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Zur Beschwerdeverhandlung erschien die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer Vertreterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 23.09.2022 entschuldigt. Zu Beginn der Befragung gab die Beschwerdeführerin an, Staatsangehörige der Russischen Föderation zu sein und brachte ein, einen Monat nach Anberaumung des Verhandlungstermins erstelltes, Schreiben vom XXXX in Vorlage, wonach die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, weshalb die Verhandlung, zwecks Einholung eines fachärztlichen Gutachters zur Verhandlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin, auf unbestimmte Zeit vertagt werden musste.Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts wurde mit Ladungen vom 22.09.2022 für den 07.11.2022 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Zur Beschwerdeverhandlung erschien die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer Vertreterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 23.09.2022 entschuldigt. Zu Beginn der Befragung gab die Beschwerdeführerin an, Staatsangehörige der Russischen Föderation zu sein und brachte ein, einen Monat nach Anberaumung des Verhandlungstermins erstelltes, Schreiben vom römisch 40 in Vorlage, wonach die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, weshalb die Verhandlung, zwecks Einholung eines fachärztlichen Gutachters zur Verhandlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin, auf unbestimmte Zeit vertagt werden musste. Ein vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen Gutachten von XXXX , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, ÖÄK-Diplom Forensisch-psychiatrische Gutachten, Institut für forensische Neuropsychiatrie, vom 14.03.2023 langte am 15.03.2023 im Bundesverwaltungsgericht ein.Ein vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen Gutachten von römisch 40 , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, ÖÄK-Diplom Forensisch-psychiatrische Gutachten, Institut für forensische Neuropsychiatrie, vom 14.03.2023 langte am 15.03.2023 im Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Ladungen vom 24.04.2023 wurde für den 19.06.2023 die Fortsetzung der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt und den Verfahrensparteien, zusammen mit den Ladungen, das Gutachten vom 14.03.2023 übermittelt. Zur Beschwerdeverhandlung erschien die Beschwerdeführerin in Begleitung ihrer Vertreterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 25.04.2023 entschuldigt. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist von vier Wochen zur Abgabe von Stellungnahmen ein. Am 14.07.2023 und 04.08.2023 und 20.03.2024 langten schriftliche Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und Unterlagen in Kopie im Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen:

1. a)Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin: Die Identität der Beschwerdeführerin kann nicht festgestellt werden. Sie ist Staatsangehörige der Russische Föderation, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist moslemischen Glaubens. Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus XXXX der Republik Tadschikistan, wo sie geboren wurde, ihre Schulausbildung abgeschlossen, geheiratet und ihre Familie gegründet hat. Es kann weder festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer illegalen Einreise nach Österreich in der XXXX der Russischen Föderation gelebt hat noch, dass sie in XXXX der Russischen Föderation gelebt hat.Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus römisch 40 der Republik Tadschikistan, wo sie geboren wurde, ihre Schulausbildung abgeschlossen, geheiratet und ihre Familie gegründet hat. Es kann weder festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer illegalen Einreise nach Österreich in der römisch 40 der Russischen Föderation gelebt hat noch, dass sie in römisch 40 der Russischen Föderation gelebt hat.
2. b)Zum bisherigen Verfahrensverlauf: Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und behauptet in der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Staatsangehörige der Republik Tadschikistan zu sein.Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz und behauptet in der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Staatsangehörige der Republik Tadschikistan zu sein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahl 1169734109/171110014, wurde in Spruchpunkt I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan abgewiesen. In Spruchpunkt III. wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt IV. wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. In Spruchpunkt V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Tadschikistan zulässig ist. In Spruchpunkt VI. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2018, Zahl 1169734109/171110014, wurde in Spruchpunkt römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan abgewiesen. In Spruchpunkt römisch drei. wurde der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß , Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. In Spruchpunkt römisch fünf. wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG nach Tadschikistan zulässig ist. In Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht gegenständliche Beschwerde, wobei in der Beschwerde die tadschikische und die russische Staatangehörigkeit angeführt wurden. Für den 22.09.2022 und 19.06.2023 wurden zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt und die Beschwerdeführerin gab an ausschließlich Staatsangehörige der Russischen Föderation zu sein.
3. c)Zu den Fluchtgründen: Die Beschwerdeführerin hatte keinerlei Probleme mit den Behörden der Russischen Föderation. Es kann nicht festgestellt werden, ob sie vor ihrer illegalen Einreise in XXXX , einer russischen XXXX , ca. XXXX Kilometer XXXX von Moskau gelebt hat, oder XXXX Kilometer nordwestlich davon, in XXXX , einer russischen Stadt mit mehr XXXX .Die Beschwerdeführerin hatte keinerlei Probleme mit den Behörden der Russischen Föderation. Es kann nicht festgestellt werden, ob sie vor ihrer illegalen Einreise in römisch 40 , einer russischen römisch 40 , ca. römisch 40 Kilometer römisch 40 von Moskau gelebt hat, oder römisch 40 Kilometer nordwestlich davon, in römisch 40 , einer russischen Stadt mit mehr römisch 40 . Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation verfolgt wird.
4. d)Zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat: Die Beschwerdeführerin reiste problemlos, legal mit ihrem russischen Reisepass über den internationalen Flughafen Moskau aus der Russischen Föderation aus. Die Beschwerdeführerin hat nie behauptet wegen der Sicherheitslage ausgereist zu sein oder deswegen aktuell nicht in die Russische Föderation zurückkehren zu können. Derartiges wurde auch nicht mit der jüngsten Beweismittelvorlage vom 20.03.2024 behauptet und es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin wegen der Sicherheitslage nicht in die Russischen Föderation zurückkehren kann. Die Beschwerdeführerin hat nie behauptet wegen mangelnder medizinischer Versorgung von der Russischen Föderation nach Österreich gekommen zu sein, oder deswegen aktuell nicht zurückkehren zu können. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin an lebensbedrohlichen Krankheiten leidet. Die Beschwerdeführerin ist in laut ihren jüngsten Angaben russische Staatsangehörige und konnte ab dem Frühling XXXX bzw. auch nach ihrer gerichtlichen Scheidung am XXXX bis zu ihrer Ausreise am XXXX problemlos ihren Lebensunterhalt kraft eigener Arbeit erwirtschaften. Sie ist aktuell XXXX Jahr alt und hat XXXX Jahre und damit den bei weitem überwiegenden Teil ihres Lebens in der Russischen Föderation verbracht bzw. davor XXXX Jahre in der Republik Tadschikistan gelebt. Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig und –willig und hat nie behauptet, wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnissen aus der Russischen Föderation ausgereist zu sein, dass sie obdachlose gewesen wäre, oder an Hunger gelitten hätte. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr in die Russischen Föderation in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten wird. Die Beschwerdeführerin kann wie auch schon in den Jahren vor ihrer Ausreise in Zukunft wieder arbeiten und damit ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. Sie kann sich zudem von ihren drei volljährigen Kindern in der Russischen Föderation finanziell unterstützen lassen.Die Beschwerdeführerin ist in laut ihren jüngsten Angaben russische Staatsangehörige und konnte ab dem Frühling römisch 40 bzw. auch nach ihrer gerichtlichen Scheidung am römisch 40 bis zu ihrer Ausreise am römisch 40 problemlos ihren Lebensunterhalt kraft eigener Arbeit erwirtschaften. Sie ist aktuell römisch 40 Jahr alt und hat römisch 40 Jahre und damit den bei weitem überwiegenden Teil ihres Lebens in der Russischen Föderation verbracht bzw. davor römisch 40 Jahre in der Republik Tadschikistan gelebt. Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig und –willig und hat nie behauptet, wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnissen aus der Russischen Föderation ausgereist zu sein, dass sie obdachlose gewesen wäre, oder an Hunger gelitten hätte. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr in die Russischen Föderation in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten wird. Die Beschwerdeführerin kann wie auch schon in den Jahren vor ihrer Ausreise in Zukunft wieder arbeiten und damit ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. Sie kann sich zudem von ihren drei volljährigen Kindern in der Russischen Föderation finanziell unterstützen lassen.
5. e)Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin in Österreich: Die Beschwerdeführerin hält sich seit XXXX in Österreich auf und lebt seither durchgehend von der Grundversorgung. Die Beschwerdeführerin hält sich seit römisch 40 in Österreich auf und lebt seither durchgehend von der Grundversorgung. Sie hat am XXXX an einem eintägigen Werte- und Orientierungskurs teilgenommen der in persischer Sprache abgehalten wurde sowie zuletzt am XXXX eine Integrationsprüfung Sprachniveau A2 bestanden und sprach danach in der zweiten Beschwerdeverhandlung zwar halbwegs verständlich Deutsch, verstand aber vieles noch nicht. Sie hat am römisch 40 an einem eintägigen Werte- und Orientierungskurs teilgenommen der in persischer Sprache abgehalten wurde sowie zuletzt am römisch 40 eine Integrationsprüfung Sprachniveau A2 bestanden und sprach danach in der zweiten Beschwerdeverhandlung zwar halbwegs verständlich Deutsch, verstand aber vieles noch nicht. Die XXXX jährige Beschwerdeführerin gibt an arbeitsfähig- und willig zu sein und hat am 25.04.2023 einen Arbeitsvorvertrag vom 18.04.2023 als ungelernte XXXX für 30 Stunden pro Woche in Vorlage gebracht, mit der Bedingung der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Beschwerdeführerin hält sich seit XXXX Jahren im Bundesgebiet auf und der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 25.05.2022, Ra 2022/19/0046-6, zu diesem Themenbereich ausgeführt: „…Aus den genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich zwar, dass eine Einstellungszusage bzw. ein Arbeitsvorvertrag bei der Beurteilung des Grades der Integration zu berücksichtigen ist bzw. diesen bei der Interessenabwägung „Bedeutung“ zukommt, doch betraf dies Fälle, in welchen sich die Betroffenen - anders als die nur etwa fünfeinhalb Jahre in Österreich aufhältige Revisionswerberin - jeweils länger als zehn Jahre im Inland aufgehalten hatten (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0165; 26.1.2017, Ra 2016/21/0168; 7.3.2019, Ra 2018/21/0253; 30.4.2020, Ra 2019/21/0134; 23.7.2021, Ra 2018/22/0282; 15.9.2021, Ra 2021/17/0059). Erst bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005).“Die römisch 40 jährige Beschwerdeführerin gibt an arbeitsfähig- und willig zu sein und hat am 25.04.2023 einen Arbeitsvorvertrag vom 18.04.2023 als ungelernte römisch 40 für 30 Stunden pro Woche in Vorlage gebracht, mit der Bedingung der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Beschwerdeführerin hält sich seit römisch 40 Jahren im Bundesgebiet auf und der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 25.05.2022, Ra 2022/19/0046-6, zu diesem Themenbereich ausgeführt: „…Aus den genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich zwar, dass eine Einstellungszusage bzw. ein Arbeitsvorvertrag bei der Beurteilung des Grades der Integration zu berücksichtigen ist bzw. diesen bei der Interessenabwägung „Bedeutung“ zukommt, doch betraf dies Fälle, in welchen sich die Betroffenen - anders als die nur etwa fünfeinhalb Jahre in Österreich aufhältige Revisionswerberin - jeweils länger als zehn Jahre im Inland aufgehalten hatten vergleiche VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0165; 26.1.2017, Ra 2016/21/0168; 7.3.2019, Ra 2018/21/0253; 30.4.2020, Ra 2019/21/0134; 23.7.2021, Ra 2018/22/0282; 15.9.2021, Ra 2021/17/0059). Erst bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen vergleiche grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005).“ Die Beschwerdeführerin war in Österreich seit ihrer Asylantragstellung - im Gegensatz zum Herkunftsstaat - noch nie berufstätigt und lebt durchgehend von der österreichischen Grundversorgung. Sie hat zuletzt laut Bestätigung von XXXX ab Jänner XXXX (somit zwei Monate lang) das Österreichische Rote Kreuz als „freiwillige Helferin, speziell im Bereich des Sozialladens“ unterstützt. Die Beschwerdeführerin besucht aktuell weder Deutschkurse noch Fortbildungsveranstaltungen. Allfällige freundschaftliche Beziehungen sind zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich die Beschwerdeführerin, die nichts dabei fand im Lauf des Verfahrens auch noch ihre Staatsangehörigkeit auszutauschen, ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste. Auch nach XXXX Jahren kann keine ausreichende Integration der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet festgestellt werden.Die Beschwerdeführerin war in Österreich seit ihrer Asylantragstellung - im Gegensatz zum Herkunftsstaat - noch nie berufstätigt und lebt durchgehend von der österreichischen Grundversorgung. Sie hat zuletzt laut Bestätigung von römisch 40 ab Jänner römisch 40 (somit zwei Monate lang) das Österreichische Rote Kreuz als „freiwillige Helferin, speziell im Bereich des Sozialladens“ unterstützt. Die Beschwerdeführerin besucht aktuell weder Deutschkurse noch Fortbildungsveranstaltungen. Allfällige freundschaftliche Beziehungen sind zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich die Beschwerdeführerin, die nichts dabei fand im Lauf des Verfahrens auch noch ihre Staatsangehörigkeit auszutauschen, ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste. Auch nach römisch 40 Jahren kann keine ausreichende Integration der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet festgestellt werden.
6. f)Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2023-07-03 16:22 Die vorliegende Länderinformation zur Russischen Föderation verwendet im Einklang mit Artikel 1 der russischen Verfassung die beiden Länderbezeichnungen Russland (Rossija) und Russische Föderation (Rossijskaja Federazija) synonym. Präziser wäre die Übersetzung Russländische Föderation, welche allerdings weniger gebräuchlich ist. Da es sich bei den Nordkaukasus-Republiken (beispielsweise Tschetschenien, Dagestan) um Subjekte (Gebietseinheiten) der Russischen Föderation handelt, werden diese nicht mehr im Rahmen eigenständiger Länderinformationen abgehandelt, sondern in die vorliegende Länderinformation integriert. Wo es Unterschiede gibt, wurden Unterkapitel zu den einzelnen Subjekten oder (in zusammenfassender Form) zum Nordkaukasus geschaffen. Zu Inguschetien werden – auch nach Absprache mit dem BVwG – keine Informationen mehr in die vorliegende Länderinformation übernommen, weil die Anzahl der Asylwerber zu gering ist. Sollten Informationen zu Inguschetien benötigt werden, ist eine konkrete Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen. Aus Praktikabilitätsgründen wurde zur Umschreibung der russischen (kyrillischen) Buchstaben die Duden-Transkription verwendet. Hinweis zur in dieser Länderinformation verwendeten ACLED-Quelle In der Vorfallsdatenbank von ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project) werden Informationen zu Art, Akteuren, Ort, Datum und anderen Merkmalen von Ereignissen politischer Gewalt, von Demonstrationen und ausgewählten politisch relevanten gewaltfreien Ereignissen codiert. Die ACLED-Daten stammen aus einer Vielzahl lokaler, regionaler und nationaler Quellen, und die Informationen werden von geschulten Datenexperten auf der ganzen Welt gesammelt. Von der Staatendokumentation wurden in der vorliegenden Länderinformation jene Vorfälle berücksichtigt, welche ACLED als gewaltsame Vorfälle definiert hat. Vorfälle, die ACLED als 'Proteste' oder 'strategische Entwicklungen' kategorisiert hat, fanden in der dargestellten Statistik keinen Eingang. Weitergehende Informationen zur Vorgehensweise von ACLED bei der Datensammlung und Codierung können unter anderem dem Codebuch von ACLED entnommen werden. Weitere Dokumente können der Webseite von ACLED entnommen werden. COVID-19-Situation Letzte Änderung 2023-11-06 11:27 Mit Anfang Juli 2022 wurden die zuvor bereits nach und nach gelockerten landesweiten Corona-Einschränkungen großteils aufgehoben. Regional blieben einzelne Maßnahmen weiter in Kraft (ÖB 30.6.2023). Personen, deren COVID-Testergebnis positiv ist, müssen sich für sieben Tage in Selbstisolation begeben (Gov.uk o.D.b). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort zum Einsatz kommen, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.
7. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2023). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort zum Einsatz kommen, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
8. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2023). Nach Russland Einreisende unterliegen keinen Test- oder Impferfordernissen (Gov.uk o.D.a). Moskau Bei COVID-Lageverschlechterungen hat die Stadt Moskau in der Vergangenheit in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens (Restaurantbesuch etc.) einen 3G-Nachweis mittels QR-Code verlangt. Hierbei werden nur in der Russischen Föderation zugelassene Impfungen akzeptiert (BMEIA 28.9.2023). Tschetschenien In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (RN 11.3.2022). Quellen: BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (28.9.2023): Reiseinformation: Russische Föderation, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/russische-foederation/, Zugriff 27.10.2023 CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 27.10.2023 CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 30.10.2023 Gov.uk – Webseite der Regierung [Vereinigtes Königreich] (o.D.a): Foreign travel advice Russia: Entry requirements, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/russia/entry-requirements, Zugriff 27.10.2023 Gov.uk – Webseite der Regierung [Vereinigtes Königreich] (o.D.b): Foreign travel advice Russia: Health, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/russia/health, Zugriff 27.10.2023 Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 30.6.2023 ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2023): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2023 (Stand 30.6.2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2098380/RUSS_%C3%96B-Bericht_2023_06.pdf, Zugriff 27.10.2023 RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 30.6.2023 RN – RIA Nowosti [Russland] (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 30.6.2023 Politische Lage Letzte Änderung 2023-06-29 09:32 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 22.2.2023a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. EIU 2.2.2023, UG 3.2023, FH 24.5.2023, Russland-Analysen 20.6.2022). Die im Verfassungsartikel 10 vorgesehene Gewaltenteilung (Duma 6.10.2022; vgl. AA 22.2.2023b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 22.2.2023b). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 28.9.2022; vgl. FH 2023, Russland-Analysen 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP 19.4.2022). Gemäß Artikel 83 der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Laut Verfassungsartikel 129 werden der Generalstaatsanwalt sowie die Staatsanwälte der Subjekte der Russischen Föderation nach Beratungen mit dem Föderationsrat vom russischen Präsidenten ernannt und von diesem entlassen. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (Artikel 83-84, 87). Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassungsartikel 80) (Duma 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut Verfassungsartikel 81 für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Duma 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSCE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 2023). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSCE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 2023). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSCE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (PM o.D.).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 22.2.2023a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche EIU 2.2.2023, UG 3.2023, FH 24.5.2023, Russland-Analysen 20.6.2022). Die im Verfassungsartikel 10 vorgesehene Gewaltenteilung (Duma 6.10.2022; vergleiche AA 22.2.2023b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 22.2.2023b). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 28.9.2022; vergleiche FH 2023, Russland-Analysen 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP 19.4.2022). Gemäß Artikel 83 der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Laut Verfassungsartikel 129 werden der Generalstaatsanwalt sowie die Staatsanwälte der Subjekte der Russischen Föderation nach Beratungen mit dem Föderationsrat vom russischen Präsidenten ernannt und von diesem entlassen. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (Artikel 83-84, 87). Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassungsartikel 80) (Duma 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut Verfassungsartikel 81 für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Duma 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSCE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 2023). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSCE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 2023). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSCE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (PM o.D.). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2023). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform