RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2024 GeschäftszahlW289 2256463-2 Spruch, W289 2256463-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK!, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsger

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft seit römisch 40 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat der Bund dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Bund dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)

76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom römisch 40 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)

76 Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

1. Mit Schreiben vom 27.03.2024 erhob der BF durch seine im Spruch ausgewiesene Vertretung gegen diesen Bescheid sowie die bisherige Anhaltung in Schubhaft und weitere Anhaltung fristgerecht eine Schubhaftbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Der BF wurde am 28.03.2024 im Auftrag des BVwG amtsärztlich untersucht. Das entsprechende Gutachten mitsamt Gesundheitsakt wurden dem BVwG am selben Tag übermittelt
3. Mit Beschwerdevorlage vom 28.03.2024 langte der gegenständliche Verwaltungsakt beim BVwG ein. Am selben Tag wurde vom BFA eine Stellungnahme übermittelt und darin ausgeführt, dass der BF eine begleitete Abschiebung vereitelt habe. Er befinde sich nunmehr seit 22.01.2016 im Bundesgebiet und sei das Erstverfahren am 30.03.2016 rechtskräftig abgeschlossen worden. Er habe inzwischen fünf Folgeanträge eingebracht. Der BF sei hochmobil, da es bereits fünf Dublin-In Verfahren gegeben habe. Am 26.03.2024 sei er in Hungerstreik getreten. Am 28.03.2024 sei eine Heilbehandlung genehmigt worden. Ein weiterer Abschiebeversuch sei für den 02.04.2024 geplant. Es sei davon auszugehen, dass der Hungerstreik die Abschiebung verhindern solle. Für das Bundesamt stehe der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zum bisherigen Verfahren 1.1.
6. Der BF brachte am 22.01.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ein. Dieser wurde mit Bescheid vom 22.02.2016 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Gegen diesen Bescheid brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein. Mit Erkenntnis vom 29.03.2016 wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab. Die Entscheidung erwuchs am 30.03.2016 in Rechtskraft. Der BF kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach und reiste illegal in die XXXX weiter, wo er unter der Identität XXXX , StA. Marokko, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 31.08.2016 wurde der BF

der Dublin III-VO nach Österreich rücküberstellt.1.1.1. Der BF brachte am 22.01.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ein. Dieser wurde mit Bescheid vom 22.02.2016 vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass eine Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Gegen diesen Bescheid brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein. Mit Erkenntnis vom 29.03.2016 wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab. Die Entscheidung erwuchs am 30.03.2016 in Rechtskraft. Der BF kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach und reiste illegal in die römisch 40 weiter, wo er unter der Identität römisch 40 , StA. Marokko, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 31.08.2016 wurde der BF

der Dublin III-VO nach Österreich rücküberstellt. 1.1.

1. Mit 02.09.2016 wurde ein HRZ-Verfahren mit Marokko eingeleitet. 1.1.
2. Am 29.01.2017 wurde der BF im Bundesgebiet straffällig und wurde mit Urteil des LG XXXX vom 08.03.2017 (Rechtskraftdatum), Zl. XXXX , wegen § 27 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten rechtskräftig verurteilt.1.1.
3. Am 29.01.2017 wurde der BF im Bundesgebiet straffällig und wurde mit Urteil des LG römisch 40 vom 08.03.2017 (Rechtskraftdatum), Zl. römisch 40 , wegen Paragraph 27, SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten rechtskräftig verurteilt. 1.1.
4. Mit Bescheid des BFA vom 17.02.2017 wurde ein neuerlicher Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 08.03.2017 in Rechtskraft. Am 15.03.2017 brachte der BF einen dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wurde auch dieser Antrag auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 06.09.2017 in Rechtskraft.1.1.4. Mit Bescheid des BFA vom 17.02.2017 wurde ein neuerlicher Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 08.03.2017 in Rechtskraft. Am 15.03.2017 brachte der BF einen dritten Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wurde auch dieser Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 06.09.2017 in Rechtskraft. 1.1.

1. Mit 27.03.2017 wurde der BF im Bundesgebiet neuerlich straffällig und mit Urteil des LG XXXX vom 07.08.2017 (Rechtskraftdatum), Zl. XXXX , wegen § 27 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Beschluss des BVwG vom 12.04.2017 wurde dem BF der faktische Abschiebeschutz rechtskräftig aberkannt.1.1.
2. Mit 27.03.2017 wurde der BF im Bundesgebiet neuerlich straffällig und mit Urteil des LG römisch 40 vom 07.08.2017 (Rechtskraftdatum), Zl. römisch 40 , wegen Paragraph 27, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Beschluss des BVwG vom 12.04.2017 wurde dem BF der faktische Abschiebeschutz rechtskräftig aberkannt. 1.1.
3. Am 18.05.2018 wurde der BF aus der Strafhaft aus der JA XXXX entlassen. Mit ebenjenem Datum stellte er einen vierten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte unter anderem an, XXXX zu sein und XXXX Probleme zu haben sowie in Behandlung zu sein. Mit Bescheid des BFA vom 11.01.2019 wurde auch dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine neue Rückkehrentscheidung erlassen. Zudem wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 04.02.2019 in Rechtskraft.1.1.6. Am 18.05.2018 wurde der BF aus der Strafhaft aus der JA römisch 40 entlassen. Mit ebenjenem Datum stellte er einen vierten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte unter anderem an, römisch 40 zu sein und römisch 40 Probleme zu haben sowie in Behandlung zu sein. Mit Bescheid des BFA vom 11.01.2019 wurde auch dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine neue Rückkehrentscheidung erlassen. Zudem wurde ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 04.02.2019 in Rechtskraft. 1.1.7. Aufgrund von bis zu diesem Zeitpunkt 35 Vorfallsmeldungen wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 23.10.2018

§ 2Abs.

4 GVG-B die Grundversorgung entzogen.1.1.7. Aufgrund von bis zu diesem Zeitpunkt 35 Vorfallsmeldungen wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 23.10.2018

Paragraph 2, Absatz 4, GVG-B die Grundversorgung entzogen. 1.1.8. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes vom 13.08.2019 wurde dem BF in der Folge

§ 57FPG aufgetragen, in der XXXX Unterkunft zu nehmen.

Statt den behördlichen Auflagen Folge zu leisten, tauchte der BF neuerlich unter und wies ab 09.05.2019 keine aufrechte Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet mehr auf.1.1.8. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes vom 13.08.2019 wurde dem BF in der Folge

Paragraph 57, FPG aufgetragen, in der römisch 40 Unterkunft zu nehmen. Statt den behördlichen Auflagen Folge zu leisten, tauchte der BF neuerlich unter und wies ab 09.05.2019 keine aufrechte Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet mehr auf. 1.1.

1. Am 22.08.2019 trat der BF neuerlich strafrechtlich in Erscheinung, weswegen er mit Urteil des BG XXXX vom 10.02.2022 (Rechtskraftdatum 15.02.2022), Zl. XXXX , ua. wegen § 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde.1.1.
2. Am 22.08.2019 trat der BF neuerlich strafrechtlich in Erscheinung, weswegen er mit Urteil des BG römisch 40 vom 10.02.2022 (Rechtskraftdatum 15.02.2022), Zl. römisch 40 , ua. wegen Paragraph 127, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. 1.1.
3. Am 04.03.2020 stellte der BF in den XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit 11.03.2020 langte ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin III-VO der XXXX Behörden ein, welchem zugestimmt wurde.1.1.
4. Am 04.03.2020 stellte der BF in den römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit 11.03.2020 langte ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin III-VO der römisch 40 Behörden ein, welchem zugestimmt wurde. 1.1.
5. Am 18.01.2021 stellte der BF in den XXXX einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.04.2021 wurde der BF schließlich in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt.1.1.
6. Am 18.01.2021 stellte der BF in den römisch 40 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.04.2021 wurde der BF schließlich in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt. 1.1.
7. Der BF reiste in der Folge neuerlich in einen anderen Mitgliedsstaat und stellte am 14.04.2021 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.09.2021 folgte seine Überstellung nach der Dublin III-VO aus Deutschland in das österreichische Bundesgebiet und brachte der BF seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz im Bundegebiet ein. Bei der niederschriftlichen Befragung bei der PI XXXX am 23.09.2021 gab der BF vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung an, dass er keine neuen Fluchtgründe aufweise. Mit Bescheid vom 27.04.2022 wurde der Antrag vollinhaltlich negativ entschieden und ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 09.06.2022 wurde die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass das Einreiseverbot auf 6 Jahre herabgesetzt wurde.1.1.
8. Der BF reiste in der Folge neuerlich in einen anderen Mitgliedsstaat und stellte am 14.04.2021 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.09.2021 folgte seine Überstellung nach der Dublin III-VO aus Deutschland in das österreichische Bundesgebiet und brachte der BF seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz im Bundegebiet ein. Bei der niederschriftlichen Befragung bei der PI römisch 40 am 23.09.2021 gab der BF vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung an, dass er keine neuen Fluchtgründe aufweise. Mit Bescheid vom 27.04.2022 wurde der Antrag vollinhaltlich negativ entschieden und ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 09.06.2022 wurde die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass das Einreiseverbot auf 6 Jahre herabgesetzt wurde. 1.1.
9. Am XXXX 2022 beging der BF einen XXXX und wurde in der Folge in das LKH XXXX verbracht, von wo er am XXXX 2022 wieder entlassen wurde.1.1.
10. Am römisch 40 2022 beging der BF einen römisch 40 und wurde in der Folge in das LKH römisch 40 verbracht, von wo er am römisch 40 2022 wieder entlassen wurde. 1.1.
11. Mit 17.06.2022 wurde dem Bundesamt mitgeteilt, dass der BF am 18.06.2022 zu einer Einvernahme wegen des Verdachtes der gegenseitigen Körperverletzung zur PI XXXX geladen sei. Am selben Tag wurde gegen den BF ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG erlassen, zumal aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstandes beim Bundesamt und dem Umstand strafrechtlicher Ermittlungen erneut von massiver Fluchtgefahr auszugehen sei. Zudem wurden aktuelle Lichtbilder zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes weitergeleitet.1.1.14. Mit 17.06.2022 wurde dem Bundesamt mitgeteilt, dass der BF am 18.06.2022 zu einer Einvernahme wegen des Verdachtes der gegenseitigen Körperverletzung zur PI römisch 40 geladen sei. Am selben Tag wurde gegen den BF ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassen, zumal aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstandes beim Bundesamt und dem Umstand strafrechtlicher Ermittlungen erneut von massiver Fluchtgefahr auszugehen sei. Zudem wurden aktuelle Lichtbilder zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes weitergeleitet. 1.1.

1. Am 17.06.2022 wurde der BF in der Folge nach dem BFA-VG festgenommen und in das PAZ XXXX überstellt und am 17.06.2022 einer Hafttauglichkeitsuntersuchung unterzogen, wobei Hafttauglichkeit festgestellt wurde.1.1.
2. Am 17.06.2022 wurde der BF in der Folge nach dem BFA-VG festgenommen und in das PAZ römisch 40 überstellt und am 17.06.2022 einer Hafttauglichkeitsuntersuchung unterzogen, wobei Hafttauglichkeit festgestellt wurde. 1.1.
3. Ab 23.12.2022 verfügte der BF neuerlich über keinen Wohnsitz im Bundesgebiet und war für das BFA nicht erreichbar. 1.1.
4. Am 29.12.2022 stellte der BF in der XXXX und am 09.03.2023 in XXXX weitere Anträge auf internationalen Schutz.1.1.
5. Am 29.12.2022 stellte der BF in der römisch 40 und am 09.03.2023 in römisch 40 weitere Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.
6. Am 05.09.2023 stellte der BF in Österreich seinen insgesamt bereits sechsten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.
7. Mit Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 2 Z 4 AsylG, dem BF nachweislich zugestellt am 11.09.2023, wurde der BF von der beabsichtigten Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache in Kenntnis gesetzt.1.1.
8. Mit Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 4, AsylG, dem BF nachweislich zugestellt am 11.09.2023, wurde der BF von der beabsichtigten Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache in Kenntnis gesetzt. 1.1.
9. Mit Ladung vom 15.09.2023 wurde der BF für 26.09.2023 zu einer Einvernahme vor das BFA XXXX geladen. Er hat diese Ladung und die Länderinformationen zu Marokko am 18.09.2023 nachweislich übernommen. Am 26.09.2023 wurde der BF sogleich einvernommen. Dabei gab er unter anderem an, dass es ihm seit Rechtskraft der Entscheidung im ersten Asylverfahren (09.06.2022) XXXX schlechter gehe. Der BF legte mehrere Befunde vor. Er gab an, dass es ihm XXXX und physisch schlecht gehe. Nach dem Erdbeben in Marokko gehe es ihm noch schlechter. Seine Familie sei dabei ums Leben gekommen. Seine Medikation stehe in den med. Unterlagen. Der BF nannte sodann einen Teil der ihm in Erinnerung stehenden Medikation (vgl. XXXX ). 1.1.
10. Mit Ladung vom 15.09.2023 wurde der BF für 26.09.2023 zu einer Einvernahme vor das BFA römisch 40 geladen. Er hat diese Ladung und die Länderinformationen zu Marokko am 18.09.2023 nachweislich übernommen. Am 26.09.2023 wurde der BF sogleich einvernommen. Dabei gab er unter anderem an, dass es ihm seit Rechtskraft der Entscheidung im ersten Asylverfahren (09.06.2022) römisch 40 schlechter gehe. Der BF legte mehrere Befunde vor. Er gab an, dass es ihm römisch 40 und physisch schlecht gehe. Nach dem Erdbeben in Marokko gehe es ihm noch schlechter. Seine Familie sei dabei ums Leben gekommen. Seine Medikation stehe in den med. Unterlagen. Der BF nannte sodann einen Teil der ihm in Erinnerung stehenden Medikation vergleiche römisch 40 ). 1.1.
11. Am 21.03.2024 wurde der BF für seine geplante Abschiebung nach Marokko am XXXX festgenommen.1.1.
12. Am 21.03.2024 wurde der BF für seine geplante Abschiebung nach Marokko am römisch 40 festgenommen. 1.1.
13. Der BF hat seine Abschiebung am XXXX in weiterer Folge vereitelt, indem er sich weigerte, aus dem Dienst-KFZ der einschreitenden Beamten zu steigen (vgl. XXXX ).1.1.
14. Der BF hat seine Abschiebung am römisch 40 in weiterer Folge vereitelt, indem er sich weigerte, aus dem Dienst-KFZ der einschreitenden Beamten zu steigen vergleiche römisch 40 ). 1.1.
15. Mit gegenständlich angefochtenem und nachweislich zugestelltem Mandatsbescheid vom XXXX wurde über den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Eine Einvernahme erfolgte zuvor nicht. Zum Gesundheitszustand wurde festgehalten, dass der BF an keinen schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen körperlichen und geistigen Erkrankungen, die einer Überstellung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden, leide. Es sei weiters aufgrund des Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie seine Haftfähigkeit, gegeben seien.1.1.23. Mit gegenständlich angefochtenem und nachweislich zugestelltem Mandatsbescheid vom römisch 40 wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Eine Einvernahme erfolgte zuvor nicht. Zum Gesundheitszustand wurde festgehalten, dass der BF an keinen schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen körperlichen und geistigen Erkrankungen, die einer Überstellung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden, leide. Es sei weiters aufgrund des Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie seine Haftfähigkeit, gegeben seien. 1.1.

1. Der BF befindet sich seit 26.03.2024 im Hungerstreik. 1.1.
2. Mit Schreiben vom 27.03.2024 erhob der BF durch seine im Spruch ausgewiesene Vertretung gegen den Mandatsbescheid vom XXXX sowie die bisherige und weitere Anhaltung in Schubhaft fristgerecht eine Schubhaftbeschwerde an das BVwG.1.1.
3. Mit Schreiben vom 27.03.2024 erhob der BF durch seine im Spruch ausgewiesene Vertretung gegen den Mandatsbescheid vom römisch 40 sowie die bisherige und weitere Anhaltung in Schubhaft fristgerecht eine Schubhaftbeschwerde an das BVwG. 1.1.
4. Der BF wurde am 28.03.2024 im Auftrag des BVwG amtsärztlich untersucht. Das entsprechende Gutachten wurde dem BVwG am selben Tag übermittelt. Eine Überstellung zur Heilbehandlung in eine Sonderkrankenanstalt der Justizanstalt ist angezeigt. Die Übernahme in eine Sonderkrankenanstalt ist für 02.04.2024 beabsichtigt. 1.1.
5. Mit Beschwerdevorlage vom 28.03.2024 langte der gegenständliche Verwaltungsakt beim BVwG ein. Mit Stellungnahme, ebenfalls vom 28.03.2024, beantragte das BFA, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zudem wurde beantragt, den BF zum Kostenersatz zu verpflichten. 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
7. Der volljährige BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist marokkanischer Staatsangehöriger. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er wurde bereits von der marokkanischen Behörde identifiziert und wurde ein HRZ für ihn ausgestellt (vgl. XXXX ).1.2.
8. Der volljährige BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist marokkanischer Staatsangehöriger. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er wurde bereits von der marokkanischen Behörde identifiziert und wurde ein HRZ für ihn ausgestellt vergleiche römisch 40 ). 1.2.
9. Der BF wird seit XXXX auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten.1.2.
10. Der BF wird seit römisch 40 auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten. 1.2.
11. Der BF leidet an XXXX und nimmt Medikamente ein XXXX .1.2.
12. Der BF leidet an römisch 40 und nimmt Medikamente ein römisch 40 . 1.2.
13. Der BF wurde am 21.03.2024 untersucht und seine Haftfähigkeit festgestellt, wobei vermerkt wurde, dass eine XXXX Behandlung bei weiterer Anhaltung erforderlich ist. 1.2.
14. Der BF wurde am 21.03.2024 untersucht und seine Haftfähigkeit festgestellt, wobei vermerkt wurde, dass eine römisch 40 Behandlung bei weiterer Anhaltung erforderlich ist. 1.2.
15. Der BF wurde vor Anordnung der Schubhaft am XXXX anlässlich der Inschubhaftnahme vom Bundesamt nicht einvernommen. Im angefochtenen Schubhaftbescheid wurden keine Feststellungen zu den gesundheitlichen Beschwerden des BF und der erforderlichen medizinischen Behandlung getroffen.1.2.
16. Der BF wurde vor Anordnung der Schubhaft am römisch 40 anlässlich der Inschubhaftnahme vom Bundesamt nicht einvernommen. Im angefochtenen Schubhaftbescheid wurden keine Feststellungen zu den gesundheitlichen Beschwerden des BF und der erforderlichen medizinischen Behandlung getroffen. 1.2.
17. Der BF ist zum hg. Entscheidungszeitpunkt nicht haftfähig. Die Haftunfähigkeit besteht voraussichtlich für sechs Monate. Die Schubhaft kann aufgrund eines reduzierten Gesundheitszustandes nicht weiter vollzogen werden. Eine sachgemäße Behandlung ist im Polizeianhaltezentrum nicht mehr gegeben.
18. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend. Zudem wurde Einsicht genommen in das durch mündlich verkündetes Erkenntnis des BVwG vom 05.07.2022 abgeschlossene Verfahren, Zl. XXXX . Einsicht genommen wurde überdies in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister und insbesondere den Gesundheitsakt des PAZ betreffend den BF.Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akt des Bundesamtes und des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend. Zudem wurde Einsicht genommen in das durch mündlich verkündetes Erkenntnis des BVwG vom 05.07.2022 abgeschlossene Verfahren, Zl. römisch 40 . Einsicht genommen wurde überdies in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister und insbesondere den Gesundheitsakt des PAZ betreffend den BF. 2.
19. Zum bisherigen Verfahren Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde im Verfahren nicht entgegengetreten. 2.
20. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
21. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da die Anträge des BF auf internationalen Schutz bisher allesamt rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden, konnte die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF ergeben sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.2.
22. Dass der BF seit XXXX in Schubhaft angehalten wird und seit 26.03.2024 in Hungerstreik ist, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei.2.2.
23. Dass der BF seit römisch 40 in Schubhaft angehalten wird und seit 26.03.2024 in Hungerstreik ist, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei. 2.2.
24. Dass der BF am 21.03.2024 untersucht und zunächst seine Haftfähigkeit festgestellt sowie dabei vermerkt wurde, dass eine XXXX Behandlung bei weiterer Anhaltung erforderlich ist, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 21.03.2024.2.2.
25. Dass der BF am 21.03.2024 untersucht und zunächst seine Haftfähigkeit festgestellt sowie dabei vermerkt wurde, dass eine römisch 40 Behandlung bei weiterer Anhaltung erforderlich ist, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 21.03.
26. 2.2.
27. Dass der BF vor Anordnung der Schubhaft am XXXX vom Bundesamt nicht anlässlich der Inschubhaftnahme einvernommen wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Weder liegt in diesem ein Protokoll über eine Einvernahme des BF vor noch finden sich im angefochtenen Bescheid Hinweise auf eine Einvernahme anlässlich der Inschubhaftnahme des BF vor Erlassung des angefochtenen Bescheides. Dass die gesundheitlichen Beschwerden des BF im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung fanden (obwohl der BF bereits in seinen bisherigen Einvernahmen darauf hinwies), ergibt sich aus dem Verwaltungsakt.2.2.
28. Dass der BF vor Anordnung der Schubhaft am römisch 40 vom Bundesamt nicht anlässlich der Inschubhaftnahme einvernommen wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Weder liegt in diesem ein Protokoll über eine Einvernahme des BF vor noch finden sich im angefochtenen Bescheid Hinweise auf eine Einvernahme anlässlich der Inschubhaftnahme des BF vor Erlassung des angefochtenen Bescheides. Dass die gesundheitlichen Beschwerden des BF im angefochtenen Bescheid keine Berücksichtigung fanden (obwohl der BF bereits in seinen bisherigen Einvernahmen darauf hinwies), ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 2.2.
29. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf den vom BF mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen und dem von der Sanitätsstelle des PAZ übermittelten Gesundheitsakt des BF, insbesondere den diesbezüglichen Befunden vom 28.03.
30. 2.2.
31. Dass der BF zum Entscheidungszeitpunkt nicht haftfähig ist, jene Haftunfähigkeit voraussichtlich für sechs Monate andauern wird, und die Schubhaft aufgrund des reduzierten Gesundheitszustandes XXXX nicht weiter vollzogen werden kann bzw. eine sachgemäße Behandlung im PAZ nicht mehr gegeben ist, ergibt sich aus dem entsprechenden Gutachten vom 28.03.2024.2.2.
32. Dass der BF zum Entscheidungszeitpunkt nicht haftfähig ist, jene Haftunfähigkeit voraussichtlich für sechs Monate andauern wird, und die Schubhaft aufgrund des reduzierten Gesundheitszustandes römisch 40 nicht weiter vollzogen werden kann bzw. eine sachgemäße Behandlung im PAZ nicht mehr gegeben ist, ergibt sich aus dem entsprechenden Gutachten vom 28.03.
34. Rechtliche Beurteilung: 3.
35. Zu A) I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
36. Zu A) römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
37. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114).3.1.6. Der Beschwerde war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114). 3.2. Zu A) II. – Fortsetzungsausspruch3.2. Zu A) römisch zwei. – Fortsetzungsausspruch 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. 3.2.

1. Gesundheitliche Probleme können sowohl aufgrund der Prüfung der Haftfähigkeit als auch - wie bereits ausgeführt - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Umständen zur Unzulässigkeit der Schubhaft führen (vgl. dazu des Näheren auch VwGH 28.6.2022, Ra 2021/21/0185, Rn. 14/15, mwN).3.2.
2. Gesundheitliche Probleme können sowohl aufgrund der Prüfung der Haftfähigkeit als auch - wie bereits ausgeführt - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Umständen zur Unzulässigkeit der Schubhaft führen vergleiche dazu des Näheren auch VwGH 28.6.2022, Ra 2021/21/0185, Rn. 14/15, mwN). Fallbezogen ist hierzu anzumerken, dass der Beschwerdeführer im hg. Entscheidungszeitpunkt haftunfähig ist, wie sich aus dem aktuellen amtsärztlichen Gutachten vom 28.03.2024 ergibt. Schon aufgrund des beim BF aktuell vorliegenden Gesundheitszustand und der daraus resultierenden Haftunfähigkeit, die der Aufrechterhaltung der Schubhaft im PAZ entgegensteht, erweist sich die Schubhaft als nicht verhältnismäßig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Falle des BF im Auftrag des BFA geplant ist, diesen am 02.04.2024 zwecks Heilbehandlung in eine Justizanstalt zu überstellen, würde doch dadurch die bereits im hg. Entscheidungszeitpunkt rechtswidrige Anhaltung in Schubhaft nur in unzulässiger Weise fortgesetzt werden. 3.2.
3. Es war daher

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.3.2.3. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.

1. Zu A) III. - IV. – Kostenersatz3.
2. Zu A) römisch drei. - römisch vier. – Kostenersatz 3.3.
3. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.3.
4. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.3.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.3.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. 3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer

§ 35Abs. 1, 3 und 5 Vw

GVG zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes und eines allfälligen Verhandlungsaufwandes sowie des Vorlageaufwandes zu verpflichten.3.3.3. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Das Bundesamt beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer

Paragraph 35, Absatz eins, 3 und 5 VwGVG zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes und eines allfälligen Verhandlungsaufwandes sowie des Vorlageaufwandes zu verpflichten. Der Beschwerdeführer beantragte den Ersatz der Eingabengebühr iHv 30,00 Euro. 3.3.4. Der BF ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde und dem Ausspruch, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.4. Zu B) – Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W289.2256463.2.00