RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2024 GeschäftszahlG304 2266770-1 Spruch, G304 2266647-1/17EG304 2266770-1/16EG304 2266647-1/17E, G304 2266770-1/16E IM NAMEN DER RE

§ 3Abs 8 Ausl

BG auszustellen.römisch zwei. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat dem Beschwerdeführer eine Bestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG auszustellen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 20.10.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 16.09.2021 auf Erteilung einer Ausnahmebestätigung

§ 3Abs 8 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Auslb

G) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. Begründet wurde der Bescheid wie folgt: der BF sei zwar mit einer bulgarischen Staatsangehörigen verheiratet und es sei ein gemeinsamer Wohnsitz vorhanden. Die Gattin des BF sei aber im Ausland aufhältig und nicht auffindbar.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 20.10.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 16.09.2021 auf Erteilung einer Ausnahmebestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. Begründet wurde der Bescheid wie folgt: der BF sei zwar mit einer bulgarischen Staatsangehörigen verheiratet und es sei ein gemeinsamer Wohnsitz vorhanden. Die Gattin des BF sei aber im Ausland aufhältig und nicht auffindbar.

1. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist im Wege der Rechtsvertretung Beschwerde erhoben.
2. Am 26.01.2023 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde.
3. Der BF brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein.
4. Der Beschwerdeakt wurde einlangend am 06.02.2023 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) übermittelt.
5. Mit Bescheid des AMS vom 09.01.2023 wurde der Antrag von XXXX als Betreiber eines Restaurants vom 09.11.2022 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung

§ 4Abs 1 Z 1 Auslb

G für den BF wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt. 6. Mit Bescheid des AMS vom 09.01.2023 wurde der Antrag von römisch 40 als Betreiber eines Restaurants vom 09.11.2022 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, AuslbG für den BF wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt.

1. Gegen den Bescheid vom 09.01.2023 brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein.
2. Am 08.02.2023 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
3. Am 20.04.2023 wurde vor dem BVwG, Außenstelle Graz, mit dem BF, dessen Rechtsvertreter, einem Vertreter der belangten Behörde und einem Dolmetscher für die Sprache Türkisch eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
4. Am 05.10.2023 fand vor dem BVwG eine weitere mündliche Verhandlung unter Teilnahme des BF, seines Rechtsvertreters, eines Vertreters des AMS und eines Dolmetschers für die Sprache Türkisch statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der BF ist ein Staatsangehöriger der Türkei und hat am 18.06.2013 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Seit dieser Zeit ist der BF in Österreich aufhältig. Am 13.12.2015 wurde dem BF ein Zertifikat über die Ausbildung als Schweißer ausgestellt, der BF hat Deutschkurse A1.1 und A1.2 absolviert, er ist unfall- und krankenversichert. Weiters hat der BF den Beruf des Koches erlernt. Er ist seit dem 22.11.2014 ist er mit der bulgarischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet. Seit dem 04.11.2015 hat der BF seinen Wohnsitz in XXXX , an dieser Adresse ist auch seine Gattin gemeldet.Er ist seit dem 22.11.2014 ist er mit der bulgarischen Staatsangehörigen römisch 40 verheiratet. Seit dem 04.11.2015 hat der BF seinen Wohnsitz in römisch 40 , an dieser Adresse ist auch seine Gattin gemeldet. Das Amt der Stmk Landesregierung veranlasste via Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Überprüfung hinsichtlich einer Aufenthaltsehe. Die Staatsanwaltschaft Graz stellte das Verfahren am 12.08.2015 ein. Vom BFA wurde am 27.02.2019 wegen des Verdachtes der Aufenthaltsehe die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet veranlasst. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis L510 2004304-2/31E vom 21.05.2021 wurde der Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid des BFA vom 27.02.2019 ersatzlos behoben. Der BF stellte am 16.09.2021 einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmebestätigung

§ 3Abs. 8 Auslb

G, welcher mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 20.10.2022 und mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.01.2023 abgelehnt wurde. Der BF stellte am 16.09.2021 einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmebestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslbG, welcher mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 20.10.2022 und mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.01.2023 abgelehnt wurde. Weiters stellte Hr. XXXX als Betreiber eines Restaurants in Graz am 09.11.2022 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit des BF als Koch für türkische Spezialitäten

§ 4Abs 1 Z 1 Ausl

BG, welcher mit dem Bescheid vom 09.01.2023 abgelehnt wurde.Weiters stellte Hr. römisch 40 als Betreiber eines Restaurants in Graz am 09.11.2022 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit des BF als Koch für türkische Spezialitäten

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG, welcher mit dem Bescheid vom 09.01.2023 abgelehnt wurde. Die Ehegattin des BF ist seit 2021 nicht mehr in Österreich aufhältig. Sie verließ wegen einer schwerwiegenden Erkrankung das Land und ist seither in Spanien bei ihrer Schwester aufhältig. Der BF hat seine Gattin seit 2021 nicht mehr persönlich gesehen, pflegt aber regelmäßigen Kontakt mit ihr. Die Gattin des BF war in Österreich von 2014 bis 2021 mit Unterbrechungen als geringfügig beschäftigte Arbeiterin, als gewerblich selbständig Erwerbstätige und als Arbeiterin zur Sozialversicherung gemeldet. Das Verfahren des BF hinsichtlich der Ausstellung einer Aufenthaltskarte ist noch nicht abgeschlossen.

1. Beweiswürdigung: Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die unter Punkt römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die Feststellungen zur Eheschließung, dem Aufenthaltsort der Gattin und dem Kontakt zu ihr ergeben sich aus den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (Protokoll, Seite 4-6). Demnach hatte der BF zum Zeitpunkt der Verhandlung 3 Monate zuvor Kontakt mit seiner Gattin, er konnte zu diesem Zeitpunkt nicht abschätzen, ob ihrerseits eine Rückkehr nach Österreich geplant ist. Die Angaben des BF sind weitgehend deckungsgleich mit jenen Aussagen, die er im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 05.05.2021 zum Verfahren L510 2004304-2 zu einem Beschwerdeverfahren nach einem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl getätigt hat. In der Entscheidung zu L510 2004304-2 stellte das BVwG fest, dass der BF mit seiner bulgarischen Gattin verheiratet ist, welche von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machte. Wenngleich sich die Ehe in einer Krise befinde, sei doch von einer Fortsetzung auszugehen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 7Abs. 1 BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

Paragraph 7, Absatz eins, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

§ 7Abs. 2 BVw

GG sind, wenn in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.

Paragraph 7, Absatz 2, BVwGG sind, wenn in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.

§ 20g Abs. 1 Ausl

BG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.

Paragraph 20, g Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.
3. Zu A) Stattgebung der Beschwerden 3.2.
4. Für den gegenständlichen Fall maßgebliche Rechtsgrundlagen: 3.2.1.
5. Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern: § 1.

§ 2Abs.

17 sowie deren Ehegatten und Kinder;(h) Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Forscher

Paragraph 2, Absatz 17, sowie deren Ehegatten und Kinder;

1. i)Ausländer in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in der Forschung und Lehre, in der Entwicklung und der Erschließung der Künste sowie in der Lehre der Kunst und deren Ehegatten und Kinder;
2. j)Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen von Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen der Europäischen Union;
3. k)Vertriebene

§ 62Asyl

G 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen;k) Vertriebene

Paragraph 62, AsylG 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen;

1. l)Ausländer, die aufgrund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen;
2. m)Ehegatten und minderjährige ledige Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die zur Niederlassung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, berechtigt sind.
3. m)Ehegatten und minderjährige ledige Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die zur Niederlassung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, berechtigt sind.

§ 1Abs.

2 oder aufgrund einer Verordnung

§ 1Abs. 4 vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen.

Paragraph eins, Absatz 2, oder aufgrund einer Verordnung

Paragraph eins, Absatz 4, vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen. (…..) Art. 45 und Art. 21 AEUV des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet wie folgt:Artikel 45 und Artikel 21, AEUV des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet wie folgt:

den §§ 12 oder 13 AsylG 2005 verfügt oder über ein Aufenthaltsrecht

§ 54Abs. 1 Z 2 oder 3 Asyl

G 2005 verfügt oder

§ 46a

FPG geduldet ist und zuletzt

§ 1Abs.

2 lit. a vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war,1. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und über einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht

den Paragraphen 12, oder 13 AsylG 2005 verfügt oder über ein Aufenthaltsrecht

Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 AsylG 2005 verfügt oder

Paragraph 46 a, FPG geduldet ist und zuletzt

Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war,

1. die Gewähr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält,
2. keine wichtigen Gründe in der Person des Ausländers vorliegen, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate,
3. die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat,
4. der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beschäftigt hat,
5. die Vereinbarung über die beabsichtigte Beschäftigung (§ 2 Abs. 2) nicht aufgrund einer

dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, unerlaubten Arbeitsvermittlung zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies wusste oder hätte wissen müssen,6. die Vereinbarung über die beabsichtigte Beschäftigung (Paragraph 2, Absatz 2,) nicht aufgrund einer

dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, unerlaubten Arbeitsvermittlung zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies wusste oder hätte wissen müssen,

1. der Arbeitgeber den Ausländer auf einem Arbeitsplatz seines Betriebes beschäftigen wird, wobei eine Zurverfügungstellung des Ausländers an Dritte unbeschadet des § 6 Abs. 2 nicht als Beschäftigung im eigenen Betrieb gilt,
2. der Arbeitgeber den Ausländer auf einem Arbeitsplatz seines Betriebes beschäftigen wird, wobei eine Zurverfügungstellung des Ausländers an Dritte unbeschadet des Paragraph 6, Absatz 2, nicht als Beschäftigung im eigenen Betrieb gilt,
3. die Erklärung über die Verständigung des Betriebsrates oder der Personalvertretung von der beabsichtigten Einstellung des Ausländers vorliegt,
4. der Arbeitgeber nicht hinsichtlich des antragsgegenständlichen oder eines vergleichbaren Arbeitsplatzes innerhalb von sechs Monaten vor oder im Zuge der Antragstellung a) einen Arbeitnehmer, der das
5. Lebensjahr vollendet hat, gekündigt hat oder b) die Einstellung eines für den konkreten Arbeitsplatz geeigneten Arbeitnehmers, der das
6. Lebensjahr vollendet hat, abgelehnt hat, es sei denn, er macht glaubhaft, dass die Kündigung oder die Ablehnung der Einstellung nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers erfolgt ist,
7. der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers

§ 5

während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländern eine nicht ortsübliche Unterkunft zur Verfügung gestellt hat und10. der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers

Paragraph 5, während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländern eine nicht ortsübliche Unterkunft zur Verfügung gestellt hat und 11. der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers

§ 5

bestätigt, dass dem Ausländer für die beabsichtigte Dauer der Beschäftigung eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung stehen wird und, sofern die Unterkunft vom oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, die Miete nicht automatisch vom Lohn abgezogen wird.11. der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers

Paragraph 5, bestätigt, dass dem Ausländer für die beabsichtigte Dauer der Beschäftigung eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung stehen wird und, sofern die Unterkunft vom oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, die Miete nicht automatisch vom Lohn abgezogen wird.

Abs. 1 und 2 nur erteilt werden, wenn

Absatz eins und 2 nur erteilt werden, wenn

1. der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befürwortet oder
2. die Beschäftigung des Ausländers aus besonders wichtigen Gründen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer oder als nachweislich qualifizierte Arbeitskraft in einem Mangelberuf, notwendig ist oder
3. öffentliche oder überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen die Beschäftigung des Ausländers erfordern oder
4. der Ausländer

§ 5befristet beschäftigt werden soll oder4.

der Ausländer

Paragraph 5, befristet beschäftigt werden soll oder

1. der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler (§ 63 NAG) oder Student (§ 64 Abs. 1 und 4 NAG) verfügt oder Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inländischen Hochschuleinrichtung absolviert oder
2. der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler (Paragraph 63, NAG) oder Student (Paragraph 64, Absatz eins und 4 NAG) verfügt oder Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inländischen Hochschuleinrichtung absolviert oder
3. der Ausländer Betriebsentsandter ist (§ 18) oder
4. der Ausländer Betriebsentsandter ist (Paragraph 18,) oder
5. der Ausländer

§ 57Asyl

G 2005 besonderen Schutz genießt oder7. der Ausländer

Paragraph 57, AsylG 2005 besonderen Schutz genießt oder 8. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung

§ 16Abs.

4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder § 71 Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 2021 vorliegt oder8. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung

Paragraph 16, Absatz 4, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder Paragraph 71, Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 2021 vorliegt oder

1. der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer Beschäftigung zuzulassen ist oder
2. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, hat oder
3. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609, hat oder
4. der Ausländer nicht länger als sechs Monate als Künstler (§14) beschäftigt werden soll oder
5. der Ausländer einer Personengruppe

einer Verordnung nach Abs. 4 angehört oder12. der Ausländer einer Personengruppe

einer Verordnung nach Absatz 4, angehört oder 13. der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“

§ 69NAG verfügt.13.

der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“

Paragraph 69, NAG verfügt.

§ 16Abs.

4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder

§ 40aAbs. 2 des Landarbeitsgesetzes 1984 entfallen die Arbeitsmarktprüfung nach Abs. 1 und die Anhörung des Regionalbeirates.

Paragraph 16, Absatz 4, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder

Paragraph 40 a, Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 1984 entfallen die Arbeitsmarktprüfung nach Absatz eins und die Anhörung des Regionalbeirates.

§ 2Abs.

4 gilt Abs. 1 Z 2 nur dann als erfüllt, wenn die Beschäftigung die Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitnehmer nicht gefährdet. Eine Gefährdung ist anzunehmen, wenn die Einkünfte des Gesellschafters, beginnend mit der Aufnahme seiner Tätigkeit, unter dem ortsüblichen Entgelt inländischer Arbeitnehmer liegen, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben.

Paragraph 2, Absatz 4, gilt Absatz eins, Ziffer 2, nur dann als erfüllt, wenn die Beschäftigung die Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer Arbeitnehmer nicht gefährdet. Eine Gefährdung ist anzunehmen, wenn die Einkünfte des Gesellschafters, beginnend mit der Aufnahme seiner Tätigkeit, unter dem ortsüblichen Entgelt inländischer Arbeitnehmer liegen, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben.

Abs. 1 und 2 entfällt bei

Absatz eins und 2 entfällt bei (Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 1 Z 9, BGBl. I Nr. 66/2017)Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2017,)

1. Schülern und Studenten (Abs. 3 Z 5) für eine Beschäftigung, die 20 Wochenstunden nicht überschreitet,
2. Schülern und Studenten (Absatz 3, Ziffer 5,) für eine Beschäftigung, die 20 Wochenstunden nicht überschreitet,
3. Studienabsolventen (§ 12b Z 2),
4. Studienabsolventen (Paragraph 12 b, Ziffer 2,),
5. Fachkräften hinsichtlich einer Beschäftigung in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf,
6. Fachkräften hinsichtlich einer Beschäftigung in einem in der Fachkräfteverordnung (Paragraph 13,) festgelegten Mangelberuf,
7. Ausländern, die besonderen Schutz genießen (Abs. 3 Z 7) und
8. Ausländern, die besonderen Schutz genießen (Absatz 3, Ziffer 7,) und
9. registrierten befristet beschäftigten Ausländern im Sinne des § 5 Abs. 6a und Abs. 7.
10. registrierten befristet beschäftigten Ausländern im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6 a und Absatz 7,

Abs. 1 entfällt, wenn dem Arbeitgeber eine Sicherungsbescheinigung für den beantragten Ausländer ausgestellt wurde.

Absatz eins, entfällt, wenn dem Arbeitgeber eine Sicherungsbescheinigung für den beantragten Ausländer ausgestellt wurde.

§ 18a

zu einer Beschäftigung ist die Prüfung

Abs. 1 auf die Verfügbarkeit von Inländern und EWR-Bürgern zu beschränken.

Paragraph 18 a, zu einer Beschäftigung ist die Prüfung

Absatz eins, auf die Verfügbarkeit von Inländern und EWR-Bürgern zu beschränken. 3.

1. Auf den Beschwerdefall bezogen: Die Verfahren 2266647-1 und 2266770-1 betreffen den selben Beschwerdeführer und wurden aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden. 3.3.
2. Zum Antrag des BF auf Ausnahmebestätigung

§ 3Abs 8 Ausl

BG:3.3.1. Zum Antrag des BF auf Ausnahmebestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG: Es ist hier zu klären, ob dem BF Arbeitnehmerfreizügigkeit nach EU-rechtlichen Bestimmungen zukommt und daher die belangte Behörde die entsprechende Bestätigung auszustellen hat, dass er von der Anwendung des AuslBG ausgenommen ist. Die Freizügigkeit bedeutet zum einen, dass jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht hat, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Recht ist in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert. Neben dieser aufenthaltsrechtlichen Komponente bedeutet Freizügigkeit im Binnenmarkt, sich in jedem Mitgliedstaat wirtschaftlich betätigen zu können, also unselbständig oder selbständig, dauerhaft oder vorübergehend tätig zu sein. Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BürgerInnen bzw. SchweizerInnen, oder von ÖsterreicherInnen, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, die selbst Drittstaatsangehörige sind, haben ebenfalls ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht und genießen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie erhalten auf Antrag eine "Aufenthaltskarte" und nach fünf Jahren ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet eine "Daueraufenthaltskarte" (die auch als Identitätsdokument gilt). Als ein Rechtsakt im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ist die RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) zu verstehen. Sie legt in Art. 23 fest, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt sind, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen.Als ein Rechtsakt im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG ist die RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) zu verstehen. Sie legt in Artikel 23, fest, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt sind, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen. Somit bezieht sich § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG sowohl auf Unionsbürger als auch auf deren Angehörige ohne Unionsbürgerschaft (vgl. Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz2 [2018] § 1 Rz 27, 29).Somit bezieht sich Paragraph eins, Absatz 2, Litera l, AuslBG sowohl auf Unionsbürger als auch auf deren Angehörige ohne Unionsbürgerschaft vergleiche Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsgesetz2 [2018] Paragraph eins, Rz 27, 29). Als Familienangehörige gelten nach Art. 2 Z. 2 lit. a und c der genannten RL unter anderem die Ehegatten sowie die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten (also auch Kinder und Stiefkinder), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Als Familienangehörige gelten nach Artikel 2, Ziffer 2, Litera a und c der genannten RL unter anderem die Ehegatten sowie die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten (also auch Kinder und Stiefkinder), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Beschwerdeführer ist Ehemann einer bulgarischen Staatsangehörigen. Diese hat knapp 7 Jahre in Österreich gelebt, war hier über Jahre hinweg erwerbstätig und hat ihr Recht auf Freizügigkeit geltend gemacht. Der Beschwerdeführer ist als türkischer Staatsangehöriger Drittstaatsangehöriger. Hinsichtlich des Anfangsverdachtes, dass es sich um eine Aufenthaltsehe handeln könnte, wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es haben sich im gesamten Verfahren keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fortführung der Ehe nicht mehr beabsichtigt ist. Die Wiederaufnahme und Fortsetzung des Ehelebens ist trotz der vorübergehenden Trennung der tatsächlichen Wohnsitze möglich. Auch ist nicht zweifelsfrei hervorgekommen, dass die Ehegattin des BF durch ihren Wegzug ihr Recht auf Freizügigkeit nicht mehr in Anspruch nimmt. Die in § 3 Abs. 8 AuslBG vorgesehene und vom Beschwerdeführer beantragte Bestätigung ist ihm aus diesem Grund zu erteilen – es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Die in Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG vorgesehene und vom Beschwerdeführer beantragte Bestätigung ist ihm aus diesem Grund zu erteilen – es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.3.2. Zur Beschäftigungsbewilligung: Da der BF

§ 20Abs 3 Ausl

BG neben dem Antragsteller Bescheidadressat war, ist er beschwerdelegitimiert.Da der BF

Paragraph 20, Absatz 3, AuslBG neben dem Antragsteller Bescheidadressat war, ist er beschwerdelegitimiert. Aufgrund der Stattgebung der Beschwerde hinsichtlich der beantragten Ausnahmebestätigung

§ 3Abs 8 Ausl

BG unterfällt der BF zugleich nicht mehr den Regelungen des AuslBG.Aufgrund der Stattgebung der Beschwerde hinsichtlich der beantragten Ausnahmebestätigung

Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG unterfällt der BF zugleich nicht mehr den Regelungen des AuslBG. Die beantragte Beschäftigungsbewilligung entbehrt daher der rechtlichen Basis, weshalb der Bescheid vom 09.01.2023 zu beheben war. 4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:G304.2266770.1.00