RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2024 GeschäftszahlL529 2228009-2 Spruch, L529 2228009-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 60Abs.

2 FPG und § 78 AVG als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird

Paragraph 60, Absatz 2, FPG und Paragraph 78, AVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei. Er reiste im April 2013 legal nach Österreich ein, nachdem er am 31.10.2012 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. Ihm wurden in der Folge Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, zuletzt gültig bis 03.07.2019, erteilt; am 27.06.2019 hatte er fristgerecht einen Verlängerungsantrag gestellt. Der BF und seine Ehefrau haben einen am XXXX geborenen gemeinsamen Sohn.Der BF und seine Ehefrau haben einen am römisch 40 geborenen gemeinsamen Sohn. I.2.
3. Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX vom 14.04.2015 wegen § 201

§ 53Abs.

2 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.„

Paragraph 53, Absatz 2, auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

§ 53Abs.

3 Z 1 bis 4 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat und seither einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat und seither einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

§ 53Abs.

2 können auf Antrag des Drittstaatsangehörigen, der vom Ausland aus zu stellen ist, verkürzt oder zur Gänze aufgehoben werden. Wie bereits in der geltenden Rechtslage steht die Möglichkeit der Aufhebung und der Verkürzung nur in jenen Fällen zur Verfügung, in denen der Drittstaatsangehörige fristgerecht und damit freiwillig ausgereist ist. Eine fristgerechte Ausreise ist durch den Drittstaatsangehörigen nachzuweisen.Einreiseverbote

Paragraph 53, Absatz 2, können auf Antrag des Drittstaatsangehörigen, der vom Ausland aus zu stellen ist, verkürzt oder zur Gänze aufgehoben werden. Wie bereits in der geltenden Rechtslage steht die Möglichkeit der Aufhebung und der Verkürzung nur in jenen Fällen zur Verfügung, in denen der Drittstaatsangehörige fristgerecht und damit freiwillig ausgereist ist. Eine fristgerechte Ausreise ist durch den Drittstaatsangehörigen nachzuweisen. Einreiseverbote

§ 53Abs.

3 Z 1 bis 4 können auf Grund der Schwere der Straftaten, die dem Einreisverbot zugrunde liegen nur verkürzt werden. Durch diesen Verweis in Abs. 2 soll das abgestufte System verdeutlicht werden, da Einreisverbote, die sich auf in § 53 Abs. 3 Z 5 bis 8 genannten besonders schweren Straftaten gründen einer Aufhebungs- und Verkürzungsmöglichkeit nicht zugänglich sind, da in diesen Fällen jedenfalls die Gründe des Art. 8 Abs. 2 EMRK überwiegen.“Einreiseverbote

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 können auf Grund der Schwere der Straftaten, die dem Einreisverbot zugrunde liegen nur verkürzt werden. Durch diesen Verweis in Absatz 2, soll das abgestufte System verdeutlicht werden, da Einreisverbote, die sich auf in Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5 bis 8 genannten besonders schweren Straftaten gründen einer Aufhebungs- und Verkürzungsmöglichkeit nicht zugänglich sind, da in diesen Fällen jedenfalls die Gründe des Artikel 8, Absatz 2, EMRK überwiegen.“ II.3.1.

1. Gegen den BF wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 03.03.2020, L502 2228009-1/4E, eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise, somit bis zum 18.03.2020, eingeräumt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 13.01.2021, L502 2228009-1/19E, wurde über den BF - gestützt auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG - rechtskräftig ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. römisch zwei.3.1.
2. Gegen den BF wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 03.03.2020, L502 2228009-1/4E, eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise, somit bis zum 18.03.2020, eingeräumt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 13.01.2021, L502 2228009-1/19E, wurde über den BF - gestützt auf Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG - rechtskräftig ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Der BF begehrte mit dem nunmehr gestellten Antrag die „vorzeitige Aufhebung“ des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 FPG. Der BF begehrte mit dem nunmehr gestellten Antrag die „vorzeitige Aufhebung“ des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes gem. Paragraph 60, FPG. Der BF begründete seinen verfahrenseinleitenden Antrag auf „vorzeitige Aufhebung“ des Einreiseverbotes vordergründig mit dem Kindeswohl seines in Österreich aufhältigen Sohnes und mit der schwierigen Situation der Ehefrau als alleinerziehende Mutter. Das rechtskräftig gewordene Erkenntnis des BVwG stützte sich hinsichtlich der Verhängung des Einreiseverbotes auf § 53 Abs. 3 Z 1
3. Fall FPG (wegen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten), weshalb § 60 Abs. 2 FPG zu prüfen ist. Das rechtskräftig gewordene Erkenntnis des BVwG stützte sich hinsichtlich der Verhängung des Einreiseverbotes auf Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins,
4. Fall FPG (wegen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten), weshalb Paragraph 60, Absatz 2, FPG zu prüfen ist. Zunächst ist festzuhalten, dass das BFA die Abweisung des gegenständlichen Antrags des BF im Spruch des angefochtenen Bescheides auf § 69 Abs. 2 FPG stützte, wohingegen der Begründung zu diesem Spruchpunkt zu entnehmen ist, dass das BFA für seine Entscheidung § 60 FPG heranzog. Liest man Spruch und Begründung zusammen, so ergibt sich eindeutig, dass die Abweisung des gegenständlichen Antrages

§ 60Abs.

2 FPG erfolgte. Es ist daher hinsichtlich der Anführung des § 69 Abs. 2 FPG im Spruch von einem bloß redaktionellen Versehen des BFA auszugehen, weshalb die Abweisung der Beschwerde nunmehr gem. § 60 Abs. 2 FPG und § 78 AVG erfolgt.Zunächst ist festzuhalten, dass das BFA die Abweisung des gegenständlichen Antrags des BF im Spruch des angefochtenen Bescheides auf Paragraph 69, Absatz 2, FPG stützte, wohingegen der Begründung zu diesem Spruchpunkt zu entnehmen ist, dass das BFA für seine Entscheidung Paragraph 60, FPG heranzog. Liest man Spruch und Begründung zusammen, so ergibt sich eindeutig, dass die Abweisung des gegenständlichen Antrages

Paragraph 60, Absatz 2, FPG erfolgte. Es ist daher hinsichtlich der Anführung des Paragraph 69, Absatz 2, FPG im Spruch von einem bloß redaktionellen Versehen des BFA auszugehen, weshalb die Abweisung der Beschwerde nunmehr gem. Paragraph 60, Absatz 2, FPG und Paragraph 78, AVG erfolgt. Weiters ist festzuhalten, dass § 60 Abs. 2 FPG keine gänzliche Aufhebung eines Einreisverbotes nach § 53 Abs. 3 Z 1 FPG vorsieht, sondern lediglich eine Herabsetzung der Dauer, sodass der Antrag des BF auf „vorzeitige Aufhebung“ und in Anbetracht der bereits verstrichenen Zeit als Herabsetzungsantrag im Sinne des § 60 Abs. 2 FPG zu deuten war. Die begehrte Verkürzung eines Einreiseverbotes nach § 60 Abs. 2 FPG setzt jedoch voraus, dass der Beschwerdeführer das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat (vgl. VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0046, unter Verweis auf VfGH 29.02.2016, G 534/2015, VfSlg. 20.049). Unbedingte Voraussetzung für eine Aufhebung oder Herabsetzung des Einreiseverbotes ist neben dem Vorliegen eines entsprechenden Antrages, dass der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise fristgerecht und sohin freiwillig nachgekommen ist (siehe Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, K7 zu § 60 FPG, 1179). Auch die Gesetzesmaterialien (RV 2144 BlgNR

1. GP) sprechen davon, dass „die Möglichkeit der Aufhebung und der Verkürzung nur in jenen Fällen zur Verfügung“ steht, „in denen der Drittstaatsangehörige fristgerecht und damit freiwillig ausgereist ist“.Weiters ist festzuhalten, dass Paragraph 60, Absatz 2, FPG keine gänzliche Aufhebung eines Einreisverbotes nach Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG vorsieht, sondern lediglich eine Herabsetzung der Dauer, sodass der Antrag des BF auf „vorzeitige Aufhebung“ und in Anbetracht der bereits verstrichenen Zeit als Herabsetzungsantrag im Sinne des Paragraph 60, Absatz 2, FPG zu deuten war. Die begehrte Verkürzung eines Einreiseverbotes nach Paragraph 60, Absatz 2, FPG setzt jedoch voraus, dass der Beschwerdeführer das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat vergleiche VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0046, unter Verweis auf VfGH 29.02.2016, G 534 aus 2015,, VfSlg. 20.049). Unbedingte Voraussetzung für eine Aufhebung oder Herabsetzung des Einreiseverbotes ist neben dem Vorliegen eines entsprechenden Antrages, dass der Drittstaatsangehörige seiner Verpflichtung zur Ausreise fristgerecht und sohin freiwillig nachgekommen ist (siehe Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, K7 zu Paragraph 60, FPG, 1179). Auch die Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 2144 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode sprechen davon, dass „die Möglichkeit der Aufhebung und der Verkürzung nur in jenen Fällen zur Verfügung“ steht, „in denen der Drittstaatsangehörige fristgerecht und damit freiwillig ausgereist ist“. Bereits diese zwingende Voraussetzung erfüllt der BF - wie beweiswürdigend ausgeführt (s. Punkt II.2.2.) nicht. Er hat Österreich bzw. das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 18.03.2020, sondern erst am 28.06.2020 verlassen. Zudem erfolgte die Ausreise auch nicht freiwillig, sondern wurde der BF in sein Herkunftsland abgeschoben. Es steht daher schon die fehlende fristgerechte und freiwillige Ausreise aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten einer Verkürzung des Einreiseverbotes entgegen (vgl. auch zuletzt VwGH 07.03.2023, Ra 2022/21/0069).Bereits diese zwingende Voraussetzung erfüllt der BF - wie beweiswürdigend ausgeführt (s. Punkt römisch zwei.2.2.) nicht. Er hat Österreich bzw. das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 18.03.2020, sondern erst am 28.06.2020 verlassen. Zudem erfolgte die Ausreise auch nicht freiwillig, sondern wurde der BF in sein Herkunftsland abgeschoben. Es steht daher schon die fehlende fristgerechte und freiwillige Ausreise aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten einer Verkürzung des Einreiseverbotes entgegen vergleiche auch zuletzt VwGH 07.03.2023, Ra 2022/21/0069). Somit erübrigt sich auch das inhaltliche Eingehen auf die Frage, ob es etwa zu einer Änderung jener Umstände gekommen ist, die für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung und des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblich waren oder ob der BF in Anbetracht seiner privaten und familiären Anknüpfungspunkte und unter Berücksichtigung des Kindeswohls seines Sohnes über ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich verfügt und war daher auf den dahingehenden Beschwerdeinhalt nicht weiter einzugehen. Dem Antrag des Beschwerdeführers war bereits aufgrund des Fehlens der zwingenden Voraussetzungen für eine Verkürzung des Einreiseverbotes nicht stattzugeben und die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. II.3.
3. Zur Entrichtung der Bundesverwaltungsabgaberömisch zwei.3.
4. Zur Entrichtung der Bundesverwaltungsabgabe II.3.2.1.

§ 78Abs.

1 AVG können den Parteien in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung [...] für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist.römisch zwei.3.2.1.

Paragraph 78, Absatz eins, AVG können den Parteien in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung [...] für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist.

§ 78Abs.

2 AVG sind für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend [...].

Paragraph 78, Absatz 2, AVG sind für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben, abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend [...].

§ 1. Abs.

1 der Verordnung der Bundesregierung über die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (BVwAbgV) haben die Parteien für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung – abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen – die

dem Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung über die Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (BVwAbgV) haben die Parteien für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Artikel römisch sechs, Absatz eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung – abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen – die

dem Abschnitt römisch zwei festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Tarif A Z. 2 BVwAbgV beträgt das Ausmaß der Verwaltungsabgabe in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung für sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet, EUR 6,50.

Tarif A Ziffer 2, BVwAbgV beträgt das Ausmaß der Verwaltungsabgabe in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung für sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet, EUR 6,

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob und allenfalls in wessen Privatinteresse eine Amtshandlung lag, ist die einzelne Amtshandlung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang jenes Verfahrens zu sehen, dessen Teil sie bildet. Dabei ist auf das jeweilige Verfahrensziel abzustellen (VwGH 01.09.2017, Ra 2016/03/0055). II.3.2.
2. Für das gg. Verfahren bedeutet dies, dass die belangte Behörde auf Einschreiten des BF das nunmehrige Verfahren eingeleitet und geführt hat. Das Verfahrensziel war die Herabsetzung bzw. vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbotes, weshalb auch von einem wesentlichen privaten Interesse des BF auszugehen war. Bei der Entscheidung der belangten Behörde handelte es sich um einen sonstigen Bescheid, der im Privatinteresse des BF liegt, weshalb

§ 78AVG i

Vm § 1 Abs. 1 iVm. Tarif A Z 2 BVwAbgV die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe in Höhe von EUR 6,50 rechtmäßig war. römisch zwei.3.2.2. Für das gg. Verfahren bedeutet dies, dass die belangte Behörde auf Einschreiten des BF das nunmehrige Verfahren eingeleitet und geführt hat. Das Verfahrensziel war die Herabsetzung bzw. vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbotes, weshalb auch von einem wesentlichen privaten Interesse des BF auszugehen war. Bei der Entscheidung der belangten Behörde handelte es sich um einen sonstigen Bescheid, der im Privatinteresse des BF liegt, weshalb

Paragraph 78, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Tarif A Ziffer 2, BVwAbgV die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe in Höhe von EUR 6,50 rechtmäßig war. In der Beschwerde wurden auch keine Gründe vorgebracht, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des Kostenausspruchs ergeben würde. Die Beschwerde zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. II.4. Entfall der mündlichen Verhandlungrömisch zwei.4. Entfall der mündlichen Verhandlung II.4.1. § 24 VwGVG lautet:römisch zwei.4.1. Paragraph 24, VwGVG lautet: „

§ 21Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idg

F kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn „- der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder - sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.“

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, idgF kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn „- der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder - sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.“ II.4.2. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall

§ 21Abs 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist.römisch zwei.4.2. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:L529.2228009.2.00