{'item': 'W176 2266382-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2024 GeschäftszahlW176 2266382-1 Spruch, W176 2266382-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. BOGENDORFER und RAUB als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 05.01.2023, Zl. D124.0508/22, 2022-0.667.775 (Mitbeteiligte Partei: XXXX , vertreten durch RA Dr. David M. SUNTINGER), betreffend Verletzung im Recht auf Geheimhaltung, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannnt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. BOGENDORFER und RAUB als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 05.01.2023, Zl. D124.0508/22, 2022-0.667.775 (Mitbeteiligte Partei: römisch 40 , vertreten durch RA Dr. David M. SUNTINGER), betreffend Verletzung im Recht auf Geheimhaltung, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannnt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Schreiben vom 23.03.2022 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Datenschutzbeschwerde gegen den XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte Partei, MP) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. Darin sowie in seinen Stellungnahmen vom 03.05.2022, 28.05.2022 und 16.09.2022 brachte er im Wesentlichen vor, die Geschäftsführerin der MP habe sein an den Generalsekretär der XXXX gerichtetes Schreiben über die fehlende Qualifikation von Sprachprüfenden der MP unrechtmäßig an zumindest drei Personen weitergeleitet. Die Weiterleitung ergebe sich aus dem Umstand, dass die MP diese Personen in einem E-Mail vom 23.03.2022 an den BF in CC gesetzt habe.
2. Mit Schreiben vom 23.03.2022 erhob römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Datenschutzbeschwerde gegen den römisch 40 (im Folgenden: Mitbeteiligte Partei, MP) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung. Darin sowie in seinen Stellungnahmen vom 03.05.2022, 28.05.2022 und 16.09.2022 brachte er im Wesentlichen vor, die Geschäftsführerin der MP habe sein an den Generalsekretär der römisch 40 gerichtetes Schreiben über die fehlende Qualifikation von Sprachprüfenden der MP unrechtmäßig an zumindest drei Personen weitergeleitet. Die Weiterleitung ergebe sich aus dem Umstand, dass die MP diese Personen in einem E-Mail vom 23.03.2022 an den BF in CC gesetzt habe. Zusammenfassend sei keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage namhaft gemacht worden, die es der die erlaubt hätte, seinen Beschwerdebrief an Dritte weiterzuleiten. Eine sachliche Notwendigkeit für die Weiterleitung habe nicht bestanden, da die MP Prüfer-Berechtigungen an einzelne Privatpersonen und nicht an Institutionen verleihe. Nicht nachvollziehbar sei zudem die Behauptung, der Beschwerdebrief habe zur Überprüfung der Kritik im Gesamtumfang an diese Empfänger verschickt werden müssen, zumal ja nur die Geschäftsführerin der MP wissen habe könne, wen sie als XXXX -Prüfende eingesetzt habe und über welche Qualifikationen diese verfügten. Die außenstehenden Empfänger hätten bei der Überprüfung der Vorwürfe bezüglich XXXX -Prüfer-Qualifikationen nicht behilflich sein können. Ein eventueller Wunsch dieser Empfänger nach Übermittlung des Beschwerdebriefes sei daher irrelevant und stelle keine geeignete Rechtsgrundlage für die Übermittlung dar. Eine Vereinbarung zwischen der MP und der Universität XXXX oder dem XXXX könne keine vertragliche Grundlage darstellen, die seine Zustimmung zur Datenweitergabe ersetzen könne. Diese, wenn auch irrelevanten, Lizenzvereinbarungen seien dem BF überdies als Urkunden im Verfahren offenzulegen. Zusammenfassend sei keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage namhaft gemacht worden, die es der die erlaubt hätte, seinen Beschwerdebrief an Dritte weiterzuleiten. Eine sachliche Notwendigkeit für die Weiterleitung habe nicht bestanden, da die MP Prüfer-Berechtigungen an einzelne Privatpersonen und nicht an Institutionen verleihe. Nicht nachvollziehbar sei zudem die Behauptung, der Beschwerdebrief habe zur Überprüfung der Kritik im Gesamtumfang an diese Empfänger verschickt werden müssen, zumal ja nur die Geschäftsführerin der MP wissen habe könne, wen sie als römisch 40 -Prüfende eingesetzt habe und über welche Qualifikationen diese verfügten. Die außenstehenden Empfänger hätten bei der Überprüfung der Vorwürfe bezüglich römisch 40 -Prüfer-Qualifikationen nicht behilflich sein können. Ein eventueller Wunsch dieser Empfänger nach Übermittlung des Beschwerdebriefes sei daher irrelevant und stelle keine geeignete Rechtsgrundlage für die Übermittlung dar. Eine Vereinbarung zwischen der MP und der Universität römisch 40 oder dem römisch 40 könne keine vertragliche Grundlage darstellen, die seine Zustimmung zur Datenweitergabe ersetzen könne. Diese, wenn auch irrelevanten, Lizenzvereinbarungen seien dem BF überdies als Urkunden im Verfahren offenzulegen. Beigelegt war der Ausdruck eines Emails der MP an den BF vom 23.03.
4. Mit Stellungnahmen vom 30.04.2022, 08.06.2022 und 05.09.2022 replizierte die MP auf die Beschwerde zusammengefasst wie folgt: Das Schreiben des BF vom 08.02.2022 betreffe die MP, Lehrkräfte bzw. (angebliche) XXXX -Prüfende der Universität XXXX und des XXXX . Dieses Schreiben sei von XXXX an die MP übermittelt worden. Um die im Schreiben erhobenen Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die MP und (angebliche) XXXX -Prüfende an der Universität XXXX bzw. des XXXX zu überprüfen, sei es notwendig gewesen, die im Schreiben genannten und in Ausschnitten zitierten leitenden Personen, und zwar XXXX vom Sprachenzentrum der Universität XXXX sowie XXXX vom XXXX zu kontaktieren. Dies sei zunächst telefonisch ohne Offenlegung der Identität des BF erfolgt. Diese beiden Personen hätten sodann den BF aufgefordert, ihnen das Schreiben weiterzuleiten, da sie selbst namentlich genannt worden seien. Die MP habe den beiden folglich das Schreiben des BF vom 08.02.2022 samt dem Begleitschreiben von XXXX ungekürzt per E-Mail weitergeleitet. Das Schreiben des BF vom 08.02.2022 betreffe die MP, Lehrkräfte bzw. (angebliche) römisch 40 -Prüfende der Universität römisch 40 und des römisch 40 . Dieses Schreiben sei von römisch 40 an die MP übermittelt worden. Um die im Schreiben erhobenen Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die MP und (angebliche) römisch 40 -Prüfende an der Universität römisch 40 bzw. des römisch 40 zu überprüfen, sei es notwendig gewesen, die im Schreiben genannten und in Ausschnitten zitierten leitenden Personen, und zwar römisch 40 vom Sprachenzentrum der Universität römisch 40 sowie römisch 40 vom römisch 40 zu kontaktieren. Dies sei zunächst telefonisch ohne Offenlegung der Identität des BF erfolgt. Diese beiden Personen hätten sodann den BF aufgefordert, ihnen das Schreiben weiterzuleiten, da sie selbst namentlich genannt worden seien. Die MP habe den beiden folglich das Schreiben des BF vom 08.02.2022 samt dem Begleitschreiben von römisch 40 ungekürzt per E-Mail weitergeleitet. XXXX sei zudem mit der Geschäftsführung der MP in die Bearbeitung und Überprüfung der Angelegenheit involviert gewesen. Nach Abschluss der Überprüfung sei eine Stellungnahme erstellt und das E-Mail neben dem BF, unter anderem aus Gründen der Transparenz, in Kopie auch an die in diesem Prozess (schon von dem BF) involvierten Personen versandt worden. Die Vertreterinnen der Universität XXXX und des XXXX hätten überdies mitgeteilt, dass ihnen diese Vorwürfe und Behauptungen über ähnliche, an sie gerichtete Anfragen ohnehin schon bekannt gewesen seien. Der Beschwerdebrief des BF sei somit an keinen unberechtigten Dritten, sondern ausschließlich an zum Empfang berechtigte Dritte weitergeleitet worden. Soweit Prüfzentren oder einzelne Prüfende von externen Beschwerden betroffen seien, erfolge nach vorhergehender Prüfung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit durch die MP fallweise eine Offenlegung personenbezogener Daten. Die Rechtmäßigkeit stütze die MP hierbei auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Konkret sei die Übermittlung an die beiden Kontaktpersonen bei der Universität XXXX bzw. beim XXXX erforderlich gewesen, da die genannten Institutionen das Recht wie auch die Pflicht hätten, zu den Vorwürfen des BF inhaltlich Stellung zu nehmen, zumal darin massive Vorwürfe erhoben worden seien, die dem Ruf und dem wirtschaftlichen Fortkommen der genannten Personen und Institutionen abträglich seien. römisch 40 sei zudem mit der Geschäftsführung der MP in die Bearbeitung und Überprüfung der Angelegenheit involviert gewesen. Nach Abschluss der Überprüfung sei eine Stellungnahme erstellt und das E-Mail neben dem BF, unter anderem aus Gründen der Transparenz, in Kopie auch an die in diesem Prozess (schon von dem BF) involvierten Personen versandt worden. Die Vertreterinnen der Universität römisch 40 und des römisch 40 hätten überdies mitgeteilt, dass ihnen diese Vorwürfe und Behauptungen über ähnliche, an sie gerichtete Anfragen ohnehin schon bekannt gewesen seien. Der Beschwerdebrief des BF sei somit an keinen unberechtigten Dritten, sondern ausschließlich an zum Empfang berechtigte Dritte weitergeleitet worden. Soweit Prüfzentren oder einzelne Prüfende von externen Beschwerden betroffen seien, erfolge nach vorhergehender Prüfung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit durch die MP fallweise eine Offenlegung personenbezogener Daten. Die Rechtmäßigkeit stütze die MP hierbei auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO. Konkret sei die Übermittlung an die beiden Kontaktpersonen bei der Universität römisch 40 bzw. beim römisch 40 erforderlich gewesen, da die genannten Institutionen das Recht wie auch die Pflicht hätten, zu den Vorwürfen des BF inhaltlich Stellung zu nehmen, zumal darin massive Vorwürfe erhoben worden seien, die dem Ruf und dem wirtschaftlichen Fortkommen der genannten Personen und Institutionen abträglich seien. Der vom BF behauptete Einsatz unqualifizierter Prüfende durch von der der MP zertifizierte Prüfzentren würde gegen die Lizenzvereinbarung verstoßen. Auch wenn die Universität XXXX im Zeitpunkt der Anschuldigungen der MP keine XXXX -Prüfungen angeboten habe, habe eine aufrechte Lizenzvereinbarung mit dieser Institution bestanden. Eine nur auszugsweise Weiterleitung des Schreibens des BF oder dessen bloße mündliche Wiedergabe hätten den angestrebten Zweck nicht ebenso gut erfüllt. Das Geheimhaltungsinteresse des BF sei demgegenüber als denkbar gering einzustufen, da er seine personenbezogenen Daten in seinem Schreiben vom 08.02.2022 an XXXX selbst offengelegt und nicht um vertrauliche Behandlung dieser ersucht habe. Bei lebensnaher Betrachtung habe der BF damit rechnen müssen, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen eines dadurch ausgelösten Prozesses weitergeleiteten werden würden. Letztlich seien vom BF selbst auch inhaltlich beinahe gleichlautende Schreiben an diese Empfänger versendet worden. Eine Offenlegung auch nur Auszüge der – der belangten Behörde übermittelten – Lizenzvereinbarungen an den BF sei zudem nicht möglich, da dadurch vertragliche Geheimhaltungspflichten gegenüber seinen Lizenznehmern verletzt werden würden.Der vom BF behauptete Einsatz unqualifizierter Prüfende durch von der der MP zertifizierte Prüfzentren würde gegen die Lizenzvereinbarung verstoßen. Auch wenn die Universität römisch 40 im Zeitpunkt der Anschuldigungen der MP keine römisch 40 -Prüfungen angeboten habe, habe eine aufrechte Lizenzvereinbarung mit dieser Institution bestanden. Eine nur auszugsweise Weiterleitung des Schreibens des BF oder dessen bloße mündliche Wiedergabe hätten den angestrebten Zweck nicht ebenso gut erfüllt. Das Geheimhaltungsinteresse des BF sei demgegenüber als denkbar gering einzustufen, da er seine personenbezogenen Daten in seinem Schreiben vom 08.02.2022 an römisch 40 selbst offengelegt und nicht um vertrauliche Behandlung dieser ersucht habe. Bei lebensnaher Betrachtung habe der BF damit rechnen müssen, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen eines dadurch ausgelösten Prozesses weitergeleiteten werden würden. Letztlich seien vom BF selbst auch inhaltlich beinahe gleichlautende Schreiben an diese Empfänger versendet worden. Eine Offenlegung auch nur Auszüge der – der belangten Behörde übermittelten – Lizenzvereinbarungen an den BF sei zudem nicht möglich, da dadurch vertragliche Geheimhaltungspflichten gegenüber seinen Lizenznehmern verletzt werden würden.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des BF gegen die MP wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung als unbegründet ab. Beschwerdegegenstand seien die Frage, ob die MP den BF dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie seinen Beschwerdeberief vom 08.02.2022 an XXXX , XXXX und XXXX weitergeleitet hat.Beschwerdegegenstand seien die Frage, ob die MP den BF dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie seinen Beschwerdeberief vom 08.02.2022 an römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 weitergeleitet hat. In der Bescheidbegründung führte die DSB zunächst aus, dass sich die verfahrenseinleitende Eingabe des BF gegen die Geschäftsführerin – sohin ein Organ – der MP richte, deren Handeln der MP zugerechnet werde. Zur Weiterleitung des Beschwerdebriefes an XXXX wurde festgehalten, dass eine solche bereits durch XXXX erfolgt sei, weshalb keine Offenlegung durch die MP vorliege. Eine dahingehende Verletzung des BF in seinem Recht auf Geheimhaltung durch die MP könne somit nicht erblickt werden. Zur Weiterleitung des Beschwerdebriefes an römisch 40 wurde festgehalten, dass eine solche bereits durch römisch 40 erfolgt sei, weshalb keine Offenlegung durch die MP vorliege. Eine dahingehende Verletzung des BF in seinem Recht auf Geheimhaltung durch die MP könne somit nicht erblickt werden. Zur Weiterleitung des Beschwerdebriefes an XXXX und XXXX wurde ausgeführt, dass darin eine Übermittlung an Personen mit Leitungsfunktionen in den Institutionen XXXX bzw. Sprachzentrum der Universität XXXX liege. Diese Datenverarbeitung sei aber – wie auch von der MP vorgebracht – aufgrund überwiegender berechtigter Interessen im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 6 lit. f DSGVO zulässig gewesen, denn es habe ein berechtigtes Interesse der MP sowie von deren Lizenznehmern gegeben, sich über die aufgeworfenen Missstände auszutauschen und jegliche Zweifel an den Prüfenden, welche von den Lizenznehmern für XXXX -Prüfungen eingesetzt werden, auszuräumen. Sie sei zur Verwirklichung des berechtigten Interesses auch erforderlich gewesen und würden die berechtigten Interessen der MP sowie der genannten Dritten gegenüber den Grundrechten und Grundfreiheiten des BF überwiegen – so habe der BF insbesondere dadurch, dass er die Namen von konkreten XXXX -Prüfenden, welche etwa vom Sprachzentrum der Universität XXXX eingesetzt werden, als auch die Namen von XXXX und XXXX selbst genannt hat, durchaus damit rechnen müssen, dass sein Beschwerdebrief in weiterer Folge an diese Personen bzw. Institutionen weitergeleitet werde, um diese mit den erhobenen Vorwürfen zu konfrontieren und eine Stellungnahme einzuholen.Zur Weiterleitung des Beschwerdebriefes an römisch 40 und römisch 40 wurde ausgeführt, dass darin eine Übermittlung an Personen mit Leitungsfunktionen in den Institutionen römisch 40 bzw. Sprachzentrum der Universität römisch 40 liege. Diese Datenverarbeitung sei aber – wie auch von der MP vorgebracht – aufgrund überwiegender berechtigter Interessen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, DSG bzw. Artikel 6, Litera f, DSGVO zulässig gewesen, denn es habe ein berechtigtes Interesse der MP sowie von deren Lizenznehmern gegeben, sich über die aufgeworfenen Missstände auszutauschen und jegliche Zweifel an den Prüfenden, welche von den Lizenznehmern für römisch 40 -Prüfungen eingesetzt werden, auszuräumen. Sie sei zur Verwirklichung des berechtigten Interesses auch erforderlich gewesen und würden die berechtigten Interessen der MP sowie der genannten Dritten gegenüber den Grundrechten und Grundfreiheiten des BF überwiegen – so habe der BF insbesondere dadurch, dass er die Namen von konkreten römisch 40 -Prüfenden, welche etwa vom Sprachzentrum der Universität römisch 40 eingesetzt werden, als auch die Namen von römisch 40 und römisch 40 selbst genannt hat, durchaus damit rechnen müssen, dass sein Beschwerdebrief in weiterer Folge an diese Personen bzw. Institutionen weitergeleitet werde, um diese mit den erhobenen Vorwürfen zu konfrontieren und eine Stellungnahme einzuholen.
6. Mit Eingabe vom 22.01.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid und wiederholte darin im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen (vgl. oben Punkt I.1.). Zudem führte er zusammengefasst aus, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, seine berechtigten Interessen ernsthaft zu prüfen. Er hätte nicht damit rechnen müssen, dass die MP seinen Beschwerdebrief „an verschiedene Leute“ versende und dadurch die Identität des BF als Verfasser preisgebe und hätte die MP ihn, entgegen der Ausführungen der belangten Behörde, insbesondere nicht ohne Anonymisierung an XXXX und XXXX weiterleiten dürfen, nur weil diese darin namentlich erwähnt worden seien.
7. Mit Eingabe vom 22.01.2023 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid und wiederholte darin im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen vergleiche oben Punkt römisch eins.1.). Zudem führte er zusammengefasst aus, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, seine berechtigten Interessen ernsthaft zu prüfen. Er hätte nicht damit rechnen müssen, dass die MP seinen Beschwerdebrief „an verschiedene Leute“ versende und dadurch die Identität des BF als Verfasser preisgebe und hätte die MP ihn, entgegen der Ausführungen der belangten Behörde, insbesondere nicht ohne Anonymisierung an römisch 40 und römisch 40 weiterleiten dürfen, nur weil diese darin namentlich erwähnt worden seien.
8. In der Folge legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den bezughabenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Dabei nahm sie zur Beschwerde dahingehend Stellung, dass das Beschwerdevorbringen zur Gänze bestritten werde. Zudem wies sie darauf hin, dass das Verfahren als ein einqeschränktes geführt worden sei und dem BF kein Parteienqehör zu den von der BF vorgelegten Lizenzvereinbarunqen gewährt worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen 1.
10. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung den unter Punkt I. dargestellten Sachverhalt zugrunde.1.
11. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung den unter Punkt römisch eins. dargestellten Sachverhalt zugrunde. 1.
12. Insbesondere wird festgestellt: Die MP ist ein Verein, der Sprachprüfungen anbietet. XXXX , ist eine Beschäftigte der MP.Die MP ist ein Verein, der Sprachprüfungen anbietet. römisch 40 , ist eine Beschäftigte der MP. Der BF versandte ein mit 08.02.2022 datiertes Schreiben per E-Mail an den Generalsekretär von XXXX , in welchem er die fehlende Qualifikation von Prüfern der MP behauptete. Im Schreiben werden (auszugsweise) die Antworten von XXXX und XXXX – als „Head of XXXX “ bzw. als verantwortliche Person beim XXXX beide namentlich genannt – auf seine Frage nach der seiner Meinung nach offensichtlich fehlenden formellen Qualifikation von Prüfenden der MP zitiert. Im Briefkopf des Schreibens sind Name, akademischer Grad und Anschrift des BF angeführt. Der BF versandte ein mit 08.02.2022 datiertes Schreiben per E-Mail an den Generalsekretär von römisch 40 , in welchem er die fehlende Qualifikation von Prüfern der MP behauptete. Im Schreiben werden (auszugsweise) die Antworten von römisch 40 und römisch 40 – als „Head of römisch 40 “ bzw. als verantwortliche Person beim römisch 40 beide namentlich genannt – auf seine Frage nach der seiner Meinung nach offensichtlich fehlenden formellen Qualifikation von Prüfenden der MP zitiert. Im Briefkopf des Schreibens sind Name, akademischer Grad und Anschrift des BF angeführt. XXXX leitete dieses E-Mail samt Beschwerdeschreiben an XXXX , als Vertreterin der MP weiter. Die Geschäftsführerin der MP leitete das Beschwerdeschreiben samt ihrer Stellungnahme dazu an XXXX , XXXX sowie XXXX weiter. römisch 40 leitete dieses E-Mail samt Beschwerdeschreiben an römisch 40 , als Vertreterin der MP weiter. Die Geschäftsführerin der MP leitete das Beschwerdeschreiben samt ihrer Stellungnahme dazu an römisch 40 , römisch 40 sowie römisch 40 weiter. Im maßgeblichen Zeitraum war XXXX Leiterin des Sprachzentrums der Universität XXXX und XXXX Leiterin der Abteilung Sprachen bei der XXXX .Im maßgeblichen Zeitraum war römisch 40 Leiterin des Sprachzentrums der Universität römisch 40 und römisch 40 Leiterin der Abteilung Sprachen bei der römisch 40 . Das Sprachzentrum der Universität XXXX und die XXXX sind als XXXX -zertifizierte Prüfzentren Lizenznehmer der MP. Als Lizenznehmer sind sie vertraglich verpflichtet, gewisse Qualitätsstandards bei den XXXX -Prüfungen und den von ihnen eingesetzten XXXX -Prüfenden sich sichern.Das Sprachzentrum der Universität römisch 40 und die römisch 40 sind als römisch 40 -zertifizierte Prüfzentren Lizenznehmer der MP. Als Lizenznehmer sind sie vertraglich verpflichtet, gewisse Qualitätsstandards bei den römisch 40 -Prüfungen und den von ihnen eingesetzten römisch 40 -Prüfenden sich sichern. Der BF machte diesbezüglich mit Eingabe vom 23.03.2022 bei der belangten Behörde eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung geltend.
13. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus den Angaben der Parteien im Zuge des Verfahrens vor der belangten Behörde und den von ihr vorgelegten Verwaltungsunterlagen. Zur Feststellung bezüglich der Positionen von XXXX im Sprachzentrums der Universität XXXX und von XXXX bei der XXXX wird festgehalten, dass der BF der diesbezüglichen Feststellung im angefochtenen Bescheid nicht entgegengetreten ist.Zur Feststellung bezüglich der Positionen von römisch 40 im Sprachzentrums der Universität römisch 40 und von römisch 40 bei der römisch 40 wird festgehalten, dass der BF der diesbezüglichen Feststellung im angefochtenen Bescheid nicht entgegengetreten ist. Die Feststellung zur vertraglichen Verpflichtung des Sprachzentrums der Universität XXXX und der XXXX , als Lizenznehmer der MP gewisse Qualitätsstandards bei den von ihnen eingesetzten XXXX -Prüfenden zu sichern, ergibt sich aus den von der MP vorgelegten Lizenzvereinbarungen.Die Feststellung zur vertraglichen Verpflichtung des Sprachzentrums der Universität römisch 40 und der römisch 40 , als Lizenznehmer der MP gewisse Qualitätsstandards bei den von ihnen eingesetzten römisch 40 -Prüfenden zu sichern, ergibt sich aus den von der MP vorgelegten Lizenzvereinbarungen.
14. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A): 3.
15. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) idF BGBl. I Nr. 2/2023, lauten auszugsweise wie folgt:3.
16. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2023,, lauten auszugsweise wie folgt: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.