RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2024 GeschäftszahlW176 2275060-1 Spruch, W176 2275060-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 15.05.2023 brachte der Beschwerdeführer vor, in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO verletzt worden zu sein. Demnach sei die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der Datenschutzbehörde (in der Folge auch: mitbeteiligte Partei) mit Sitz in Malta seinem Auskunftsbegehren zu Unrecht nicht nachgekommen.
2. Mit Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 15.05.2023 brachte der Beschwerdeführer vor, in seinem Recht auf Auskunft nach Artikel 15, DSGVO verletzt worden zu sein. Demnach sei die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der Datenschutzbehörde (in der Folge auch: mitbeteiligte Partei) mit Sitz in Malta seinem Auskunftsbegehren zu Unrecht nicht nachgekommen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.05.2023 setzte die belangte Behörde das Verfahren betreffend die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers bis zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde und bis zur Entscheidung durch letztere bzw. des Europäischen Datenschutzausschusses aus. Begründend stellte die belangte Behörde fest, dass die gegenständliche Beschwerde einen Sachverhalt betreffe, der nicht der alleinigen Zuständigkeit der Österreichischen Datenschutzbehörde unterliege. Demnach liege die Zuständigkeit als federführende Aufsichtsbehörde nach den einschlägigen Bestimmungen der DSGVO bei jener Aufsichtsbehörde, in deren Sprengel die mitbeteiligte Partei ihre Hauptniederlassung oder einzige Niederlassung habe, dies sei im gegenständlichen Fall vermutlich die maltesische Aufsichtsbehörde.

Art. 56Abs. 1 i

Vm § 24 Abs. 10 Z 2 DSG habe die österreichische Datenschutzbehörde für die Zeit des Verfahrens zur Ermittlung einer federführenden Aufsichtsbehörde und während der federführenden Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde

Art. 56oder Art.

60 DSGVO von Amts wegen das Beschwerdeverfahren

§ 24DSG auszusetzen.

Begründend stellte die belangte Behörde fest, dass die gegenständliche Beschwerde einen Sachverhalt betreffe, der nicht der alleinigen Zuständigkeit der Österreichischen Datenschutzbehörde unterliege. Demnach liege die Zuständigkeit als federführende Aufsichtsbehörde nach den einschlägigen Bestimmungen der DSGVO bei jener Aufsichtsbehörde, in deren Sprengel die mitbeteiligte Partei ihre Hauptniederlassung oder einzige Niederlassung habe, dies sei im gegenständlichen Fall vermutlich die maltesische Aufsichtsbehörde.

Artikel 56

, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG habe die österreichische Datenschutzbehörde für die Zeit des Verfahrens zur Ermittlung einer federführenden Aufsichtsbehörde und während der federführenden Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde

Artikel 56

, oder Artikel 60, DSGVO von Amts wegen das Beschwerdeverfahren

Paragraph 24, DSG auszusetzen. Gegen den oben bezeichneten Bescheid der Datenschutzbehörde richtet sich die rechtzeitige Bescheidbeschwerde. Diese bringt im Wesentlichen vor, dass die belangte Behörde das Verfahren mangels Vorliegen der Voraussetzungen nicht aussetzen hätte dürfen. Dabei wird u.a. ausgeführt, dass durch das rechtswidrige, systematische Vorgehen der mitbeteiligten Partei, die in Österreich ohne Lizenz Glücksspiele nach dem österreichischen Glückspielgesetz anbiete, nur betroffene Personen erheblich beeinträchtigt seien. 3. In der Folge legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt den bezughabenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge auch „BVwG“) zur Entscheidung vor. Im Zuge der Aktenvorlage nahm sie zur Bescheid wie folgt Stellung: Es sei unstrittig, dass der „Information and Data Protection Commissioner" in Malta (maltesische Aufsichtsbehörde) die federführende Aufsichtsbehörde im gegenständlichen Verfahren sei, dies in Hinblick auf den auf den IMI-Report, wonach sich die maltesische Aufsichtsbehörde am 17.06.2023 als zuständig für das gegenständliche Verfahren, beziehungsweise zur federführenden Aufsichtsbehörde erklärt habe („Lead Supervisory Authority“). Darüber hinaus hätten sich im gegenständlichen Verfahren die schwedischen, irischen und italienischen Aufsichtsbehörden sowie jene von Bayern und Nordrhein-Westfalen, für ebenfalls betroffen erklärt. Zwar handle es sich bei der Frage, welche Aufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde sei, streng genommen um keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG, jedoch gleiche die verfahrensrechtliche Situation durchaus jener bei Einholung einer Vorabentscheidung

Art. 267AEUV.

Zwar handle es sich bei der Frage, welche Aufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde sei, streng genommen um keine Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG, jedoch gleiche die verfahrensrechtliche Situation durchaus jener bei Einholung einer Vorabentscheidung

Artikel 267, AEUV.

1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 gewährte das Bundesverwaltungsgericht den am Verfahren beteiligten Parteien Parteiengehör zu den von anderen Verfahrensparteien erstatteten Schriftsätzen.
2. Mit Schriftsatz vom 04.12.2023 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass § 24 Abs. 10 Z 2 DSG keine Rechtsgrundlage für eine Aussetzung enthalte und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 38 AVG nicht vorlägen.
3. Mit Schriftsatz vom 04.12.2023 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG keine Rechtsgrundlage für eine Aussetzung enthalte und die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 38, AVG nicht vorlägen.
4. Mit Schriftsatz ebenfalls vom 04.12.2023 stellte die mitbeteiligte Partei, nunmehr vertreten durch die im Spruch angeführte Rechtsvertreterin den Antrag, die Stellungnahmefrist zu erstrecken.
5. Dem kam das Bundesverwaltungsgericht in der Folge nach; gleichwohl langte keine Stellungnahme der mitbeteiligten Partei ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: In seiner Datenschutzbeschwerde vom 15.05.2023 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Demnach sei die mitbeteiligte Partei mit Sitz in Malta seinem Auskunftsbegehren nicht nachgekommen.In seiner Datenschutzbeschwerde vom 15.05.2023 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft nach Artikel 15, DSGVO. Demnach sei die mitbeteiligte Partei mit Sitz in Malta seinem Auskunftsbegehren nicht nachgekommen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde das Verfahren betreffend die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers bis zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde und bis zur Entscheidung der federführenden Aufsichtsbehörde beziehungsweise des Europäischen Datenschutzausschusses aus.
7. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig.
8. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt

§ 27DSG Senatszuständigkeit vor.

Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt

Paragraph 27, DSG Senatszuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A): 3.1. Anzuwendendes Recht § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) lautet:Paragraph 38, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) lautet: „Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.“ § 38a AVG lautet:Paragraph 38 a, AVG lautet: „

Art. 51eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;21.

„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat

Artikel 51, eingerichtete unabhängige staatliche Stelle; 22.

„betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

1. a)der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
2. b)diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
3. c)eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;" Art. 51 DSGVO – Aufsichtsbehörde – lautet:Artikel 51, DSGVO – Aufsichtsbehörde – lautet: „[...]

Kapitel VII

Kapitel römisch sieben zusammen. [...]“ Art. 56 DSGVO – Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde – lautet:Artikel 56, DSGVO – Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde – lautet: „

dem Verfahren nach Art. 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.„

dem Verfahren nach Artikel 60, die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.

dem Verfahren nach Art. 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht.

dem Verfahren nach Artikel 60, befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht.

den Artikeln 61 und 62.

Art. 61

ersuchen und gemeinsame Maßnahmen

Art. 62

durchführen, insbesondere zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

Artikel 61

, ersuchen und gemeinsame Maßnahmen

Artikel 62

, durchführen, insbesondere zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren

Art. 63für die Angelegenheit ein.

Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren

Artikel 63, für die Angelegenheit ein.

den Absätzen 7 und 9 ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der federführenden Aufsichtsbehörde die Maßnahmen mit, die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.

Art. 64nicht folgt.

In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen.c) wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64, Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses

Artikel 64, nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen.

Art. 60Absätze 7, 8 und 9 angenommen.

Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beschluss

Absatz 5 auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Dem endgültigen Beschluss wird der in Absatz 1 des vorliegenden _Artikels genannte Beschluss beigefügt.“

Artikel 60, Absätze 7, 8 und 9 angenommen.

Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beschluss

Absatz 5 auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Dem endgültigen Beschluss wird der in Absatz 1 des vorliegenden _Artikels genannte Beschluss beigefügt.“ § 24 des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („DSG“) – Beschwerde an die Datenschutzbehörde – lautet:Paragraph 24, des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („DSG“) – Beschwerde an die Datenschutzbehörde – lautet: „[...]

§ 73AVG werden nicht eingerechnet:

Paragraph 73, AVG werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
2. die Zeit während eines Verfahrens nach Art. 56, 60 und 63 DSGVO.“
3. die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO.“ 3.2.
4. Zum Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 DSGVO 3.2.
5. Zum Vorgehen nach Artikel 56, Absatz 2, DSGVO Wie festgestellt, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid das Verfahren über die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers bis zur Feststellung der federführenden Aufsichtsbehörde und bis zur Entscheidung der federführenden Aufsichtsbehörde bzw. des Europäischen Datenschutzausschuss ausgesetzt. Begründend führt die belangte Behörde hierzu aus, die gegenständliche Datenschutzbeschwerde betreffe einen Sachverhalt, der nicht der alleinigen Zuständigkeit der Österreichischen Datenschutzbehörde unterliege. Im vorliegenden Fall ging die belangte Behörde in ihrem Bescheid davon aus, dass eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung vorliegen könnte. Konkret führte sie aus, dass die federführende Zuständigkeit jener Aufsichtsbehörde obliege, in deren Sprengel die Beschwerdegegnerin ihre Hauptniederlassung oder einzige Niederlassung habe, und dies sei im gegenständlichen Verfahren vermutlich Malta. Somit hat die Datenschutzbehörde eine erste Beurteilung dahingehend, ob es sich um eine grenzüberschreitende Verarbeitung handelt, vorgenommen; eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist jedoch von der federführenden Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 56 Abs. 1 DSGVO vorzunehmen. Somit hat die Datenschutzbehörde eine erste Beurteilung dahingehend, ob es sich um eine grenzüberschreitende Verarbeitung handelt, vorgenommen; eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist jedoch von der federführenden Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 56, Absatz eins, DSGVO vorzunehmen. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde argumentiert, es sei davon auszugehen, dass durch das Vorgehen der mitbeteiligten Partei nur betroffene Personen in Österreich erheblich beeinträchtigt seien, folglich Art. 56 Abs. 2 DSGVO anwendbar sei, so trifft dies nicht zu. Wie oben dargestellt, kann fallbezogen keinesfalls davon ausgegangen werden, dass nur betroffene Personen in Österreich erheblich beeinträchtigt wären. Dem im Akt befindlichen IMI-Bericht zufolge haben sich Aufsichtsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten als betroffene Aufsichtsbehörden (Art. 4 Z 22 DSGVO) deklariert. Wie bereits von der belangten Behörde im Zuge der Aktenvorlage zutreffend festgehalten, liegt bereits dann ein grenzüberschreitendes Verfahren vor, wenn es potentiell von der gegenständlichen Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Personen in anderen Mitgliedstaaten geben kann. Das ist gegenständlich jedenfalls der Fall. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde argumentiert, es sei davon auszugehen, dass durch das Vorgehen der mitbeteiligten Partei nur betroffene Personen in Österreich erheblich beeinträchtigt seien, folglich Artikel 56, Absatz 2, DSGVO anwendbar sei, so trifft dies nicht zu. Wie oben dargestellt, kann fallbezogen keinesfalls davon ausgegangen werden, dass nur betroffene Personen in Österreich erheblich beeinträchtigt wären. Dem im Akt befindlichen IMI-Bericht zufolge haben sich Aufsichtsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten als betroffene Aufsichtsbehörden (Artikel 4, Ziffer 22, DSGVO) deklariert. Wie bereits von der belangten Behörde im Zuge der Aktenvorlage zutreffend festgehalten, liegt bereits dann ein grenzüberschreitendes Verfahren vor, wenn es potentiell von der gegenständlichen Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Personen in anderen Mitgliedstaaten geben kann. Das ist gegenständlich jedenfalls der Fall. 3.2.
6. Zur Aussetzung des Verfahrens Mit Erkenntnis vom 14.11.2023, Zl. Ro 2020/04/0009-5, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die belangte Behörde zur Aussetzung im Regelungsbereich von Art. 56 DSGVO berechtigt ist, ausgesprochen, dass sich aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 10 DSG bzw. aus seiner Systematik, die klar zwischen den Konstellationen der Z 1 (Aussetzen des Verfahrens und Vorfrage) und der Z 2 (Kohärenzverfahren nach der DSGVO) unterscheidet, ergibt, dass es sich im zweiten Fall um keine zu lösende Vorfrage handelt, die ein bescheidmäßiges Aussetzen des datenschutzrechtlichen Verfahrens gebieten würde. Anderenfalls bräuchte es den Tatbestand der Z 2 nicht und müsste dem Gesetzgeber folglich zugesonnen werden, hier Überflüssiges zu regeln (Hinweis auf VwGH 30.6.2015, Ro 2015/15/0015). Eine Verfahrensaussetzung mit Bescheid sei daher nicht statthaft. Mit Erkenntnis vom 14.11.2023, Zl. Ro 2020/04/0009-5, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die belangte Behörde zur Aussetzung im Regelungsbereich von Artikel 56, DSGVO berechtigt ist, ausgesprochen, dass sich aus dem Wortlaut des Paragraph 24, Absatz 10, DSG bzw. aus seiner Systematik, die klar zwischen den Konstellationen der Ziffer eins, (Aussetzen des Verfahrens und Vorfrage) und der Ziffer 2, (Kohärenzverfahren nach der DSGVO) unterscheidet, ergibt, dass es sich im zweiten Fall um keine zu lösende Vorfrage handelt, die ein bescheidmäßiges Aussetzen des datenschutzrechtlichen Verfahrens gebieten würde. Anderenfalls bräuchte es den Tatbestand der Ziffer 2, nicht und müsste dem Gesetzgeber folglich zugesonnen werden, hier Überflüssiges zu regeln (Hinweis auf VwGH 30.6.2015, Ro 2015/15/0015). Eine Verfahrensaussetzung mit Bescheid sei daher nicht statthaft. In Hinblick auf diese eindeutige Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht daher davon aus, dass eine Aussetzung des Verfahrens in einer Situation wie der gegenständlichen nicht in Betracht kommt und der Aussetzungsbescheid somit rechtswidrig ist. Der gegenständliche Bescheid war daher spruchgemäß zu beheben. II.1.
7. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:römisch zwei.1.
8. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall war der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt. Die Heranziehung weiterer Beweismittel war zur Klärung des Sachverhaltes nicht notwendig. Insofern konnte, trotz des Antrages auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde vom 30.06.2023, eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff.). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (vgl etwa VfGH vom 18.06.2012, B 155/12).Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.06.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff.). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist vergleiche etwa VfGH vom 18.06.2012, B 155/12). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher nicht erforderlich. II.1.2. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision:römisch zwei.1.2. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist unzulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Verfahren in einer Situation wie der gegenständlichen Bescheid ausgesetzt werden kann, vom Verwaltungsgerichtshof mit dem zitierten Erkenntnis vom 14.11.2023, Zl. Ro 2020/04/0009-5, beantwortet wurde. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W176.2275060.1.00