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W113 2283671-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2024 GeschäftszahlW113 2283671-1 Spruch, W113 2283671-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

  1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2021 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
  2. Sie stellte zudem eine Reihe von Übertragungsanträgen.
  3. Mit dem Erstbescheid vom 10.01.2022 wurden der beschwerdeführenden Partei Direktzahlungen in der Höhe von EUR 50.307,82 auf einer Basis von 178,0054 auszahlungsfähigen Zahlungsansprüchen und einer ermittelten beihilfefähigen Fläche von 182,8376 ha gewährt. Der Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen" mit der lfd. Nr. XXXX wurde abgewiesen, da für die angegebenen Herkunftsbetriebsnummern XXXX und XXXX keine Zahlungsansprüche beim Übergeber existieren.Der Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen" mit der lfd. Nr. römisch 40 wurde abgewiesen, da für die angegebenen Herkunftsbetriebsnummern römisch 40 und römisch 40 keine Zahlungsansprüche beim Übergeber existieren.
  4. Mit nunmehr angefochtenem Abänderungsbescheid vom 05.05.2022 hat sich eine Rückforderung in der Höhe von EUR 100,96 aufgrund einer Flächenreduktion durch eine Verwaltungskontrolle ergeben.
  5. Dagegen wurde mit 24.05.2022 Beschwerde erhoben und vorgebracht: Mit oben genanntem Bescheid der Agrar Markt Austria wurde meinem/unserem Antrag auf Gewährung der Direktzahlungen nicht bzw. nur teilweise entsprochen. Dabei ist die Behörde zusammengefasst von folgenden Umständen ausgegangen, die zur Abweisung/Zurückweisung meines/unseres Antrags geführt haben. Der Antrag mit der lfd. Nr. XXXX vom 17.05.2021 wurde abgewiesen. Von den beantragten 5,11 Zahlungsansprüchen (ZA) wurden keine Zahlungsansprüche übertragen. Als Grund dafür wird angeführt, dass für die angegebene Herkunftsbetriebsnummer XXXX und XXXX keine Zahlungsansprüche beim Übergeber existieren.Der Antrag mit der lfd. Nr. römisch 40 vom 17.05.2021 wurde abgewiesen. Von den beantragten 5,11 Zahlungsansprüchen (ZA) wurden keine Zahlungsansprüche übertragen. Als Grund dafür wird angeführt, dass für die angegebene Herkunftsbetriebsnummer römisch 40 und römisch 40 keine Zahlungsansprüche beim Übergeber existieren. Bei der ZA Übertragung mit der lfd. Nr. XXXX vom 17.05.2021 wurde eine Übertragung nach manueller Reihenfolge von der Herkunftsbetriebsnummer XXXX (3,53 ZA) und XXXX (1,58 ZA) beantragt. Familie XXXX XXXX und XXXX (BNR XXXX ) als "Übergebende Bewirtschafter" haben im Jahr 2021 ihren Betrieb zur Gänze aufgelöst und alle Flächen mit den dazugehörenden Zahlungsansprüchen an die "Übernehmenden Bewirtschafter" übergeben.Bei der ZA Übertragung mit der lfd. Nr. römisch 40 vom 17.05.2021 wurde eine Übertragung nach manueller Reihenfolge von der Herkunftsbetriebsnummer römisch 40 (3,53 ZA) und römisch 40 (1,58 ZA) beantragt. Familie römisch 40 römisch 40 und römisch 40 (BNR römisch 40 ) als "Übergebende Bewirtschafter" haben im Jahr 2021 ihren Betrieb zur Gänze aufgelöst und alle Flächen mit den dazugehörenden Zahlungsansprüchen an die "Übernehmenden Bewirtschafter" übergeben. Ich, Herr XXXX XXXX BNR XXXX , habe von Familie XXXX XXXX und XXXX (BNR XXXX ) ca. 39 ha landw. Nutzfläche übernommen. Für diese Fläche wurden mir auch die Zahlungsansprüche übertragen. Bei der Überprüfung der Zahlungsanspruchsübertragungen von der AMA wurden einige ZA Übertragungen mit der Beurteilung "teilweise stattgegeben" und eine Beurteilung mit "abgewiesen" beurteilt.Ich, Herr römisch 40 römisch 40 BNR römisch 40 , habe von Familie römisch 40 römisch 40 und römisch 40 (BNR römisch 40 ) ca. 39 ha landw. Nutzfläche übernommen. Für diese Fläche wurden mir auch die Zahlungsansprüche übertragen. Bei der Überprüfung der Zahlungsanspruchsübertragungen von der AMA wurden einige ZA Übertragungen mit der Beurteilung "teilweise stattgegeben" und eine Beurteilung mit "abgewiesen" beurteilt. Bei der betroffenen ZA Übertragung XXXX vom 17.05.2021 wurde von der AMA dann nachstehen angeführter Plausifehler angezeigt:Bei der betroffenen ZA Übertragung römisch 40 vom 17.05.2021 wurde von der AMA dann nachstehen angeführter Plausifehler angezeigt: XXXX - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( XXXX ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. römisch 40 - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( römisch 40 ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. XXXX - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( XXXX ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. römisch 40 - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( römisch 40 ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. Aufgrund der Plausifehler erfolgt dann eine Korrektur am 28.07.2021 der Herkunftsbetriebsnummer von XXXX und XXXX auf die BNR von XXXX mit der BNR XXXX .Aufgrund der Plausifehler erfolgt dann eine Korrektur am 28.07.2021 der Herkunftsbetriebsnummer von römisch 40 und römisch 40 auf die BNR von römisch 40 mit der BNR römisch 40 . Diese Korrektur wurde seitens der AMA jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: Im Zuge der Korrektur vom 28.07.2021 sollten die HKBNR geändert werden, doch diese Korrektur wird nach der Nachreichfrist nicht mehr durchgeführt. Da ich die ZA Übertragung sehr spät eingereicht habe (17.05.2021) und die AMA für die Einarbeitung auch noch Zeit braucht und bis die Plausifehler vom Landw. Bezirksreferat an den Landwirt weitergegeben werden und dann eine Korrektur mit den Unterschriften der Übergeber nochmals eingeholt wird, vergeht doch noch einiges an Zeit. Vor allem wohnt Frau XXXX nicht mehr im Burgenland und ist nur schwer erreichbar.Da ich die ZA Übertragung sehr spät eingereicht habe (17.05.2021) und die AMA für die Einarbeitung auch noch Zeit braucht und bis die Plausifehler vom Landw. Bezirksreferat an den Landwirt weitergegeben werden und dann eine Korrektur mit den Unterschriften der Übergeber nochmals eingeholt wird, vergeht doch noch einiges an Zeit. Vor allem wohnt Frau römisch 40 nicht mehr im Burgenland und ist nur schwer erreichbar. Ich habe die ZA Übertragung mit der lfd. Nr. XXXX vom 17.05.2021 ordnungsgemäß und fristgerecht bei der AMA eingereicht. Warum eine Korrektur aufgrund einer Nachreichfrist nicht durchgeführt wird, ist unverständlich, vor allem, da sich an der Anzahl der Zahlungsansprüche oder einer Rechtsgrundlage nichts geändert hat. Und der Herkunftsbetrieb mit der BNR XXXX geht eindeutig aus der ZA Übertragung hervor!Ich habe die ZA Übertragung mit der lfd. Nr. römisch 40 vom 17.05.2021 ordnungsgemäß und fristgerecht bei der AMA eingereicht. Warum eine Korrektur aufgrund einer Nachreichfrist nicht durchgeführt wird, ist unverständlich, vor allem, da sich an der Anzahl der Zahlungsansprüche oder einer Rechtsgrundlage nichts geändert hat. Und der Herkunftsbetrieb mit der BNR römisch 40 geht eindeutig aus der ZA Übertragung hervor!
  6. Bei Übermittlung des Verfahrensaktes nahm die Behörde zur Beschwerde Stellung, in dem sie auszugsweise darauf hinwies: […] Fünf von den Sieben "Übertragung von Zahlungsansprüchen" gehen vom Betrieb XXXX XXXX an den beschwerdeführenden Betrieb XXXX - insgesamt sollten 39,6477 ZA übertragen werden. Es ist eine Flächenwanderung von 36,698646 ha vorhanden. […] Fünf von den Sieben "Übertragung von Zahlungsansprüchen" gehen vom Betrieb römisch 40 römisch 40 an den beschwerdeführenden Betrieb römisch 40 - insgesamt sollten 39,6477 ZA übertragen werden. Es ist eine Flächenwanderung von 36,698646 ha vorhanden. Die Übertragung mit der lfd. Nr. XXXX gilt mit 17.05.2021 in der AMA eingelangt - in diesem Fall ist der Betrieb XXXX " XXXX XXXX UND XXXX " der Übergeber und der Betrieb XXXX " XXXX XXXX " (= BF) der Übernehmer der ZA. Im Zuge der Übertragung sollten nach "manueller Reihenfolge MIT Fläche" 3,5300 ZA von der Herkunfts BNR XXXX und 1,5800 ZA von der Herkunfs BNR XXXX mittels der Rechtsgrundlage "Pachtrückfall" übertragen werden.Die Übertragung mit der lfd. Nr. römisch 40 gilt mit 17.05.2021 in der AMA eingelangt - in diesem Fall ist der Betrieb römisch 40 " römisch 40 römisch 40 UND römisch 40 " der Übergeber und der Betrieb römisch 40 " römisch 40 römisch 40 " (= BF) der Übernehmer der ZA. Im Zuge der Übertragung sollten nach "manueller Reihenfolge MIT Fläche" 3,5300 ZA von der Herkunfts BNR römisch 40 und 1,5800 ZA von der Herkunfs BNR römisch 40 mittels der Rechtsgrundlage "Pachtrückfall" übertragen werden. Mit 28.07.2021 wurde zum Antrag " XXXX " eine Korrektur eingebracht. Im Zuge dieser sollten die Herkunftsbetriebsnummern von XXXX und XXXX auf XXXX (= BNR des Übergebers) geändert werden, doch diese Korrektur kann nach der Nachreichfrist (09.06.2021) nicht mehr durchgeführt werden, da es sich um die Angabe einer neuen/anderen Herkunftsbetriebsnummer handelt.Mit 28.07.2021 wurde zum Antrag " römisch 40 " eine Korrektur eingebracht. Im Zuge dieser sollten die Herkunftsbetriebsnummern von römisch 40 und römisch 40 auf römisch 40 (= BNR des Übergebers) geändert werden, doch diese Korrektur kann nach der Nachreichfrist (09.06.2021) nicht mehr durchgeführt werden, da es sich um die Angabe einer neuen/anderen Herkunftsbetriebsnummer handelt. Somit gab es keine Änderungen bei der Ersterfassung des Antrages. Im Erstbescheid 2020 vom 11.01.2021 vom Betrieb XXXX ( XXXX ) ist in der ZA-Tabelle auf Seite 1 eindeutig ersichtlich, dass es keine ZA mit der Herkunftsbetriebsnummer XXXX oder XXXX gibt.Im Erstbescheid 2020 vom 11.01.2021 vom Betrieb römisch 40 ( römisch 40 ) ist in der ZA-Tabelle auf Seite 1 eindeutig ersichtlich, dass es keine ZA mit der Herkunftsbetriebsnummer römisch 40 oder römisch 40 gibt. Der Antrag bleibt negativ und die Beschwerde wurde folglich ebenfalls negativ beurteilt.
  7. Ein Parteiengehör an die beschwerdeführende Partei, im Zuge dessen die Stellungnahme der belangten Behörde übermittelt wurde, blieb unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  8. Feststellungen (Sachverhalt): Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2021 einen Mehrfachantrag Flächen und brachte einige Übertragungsanträge ein. Die Übertragung mit der lfd. Nr. XXXX wurde mit 17.05.2021 bei der Behörde eingebracht - in diesem Fall ist der Betrieb XXXX " XXXX XXXX UND XXXX " der Übergeber und der Betrieb XXXX " XXXX XXXX " (= BF) der Übernehmer der ZA. Im Zuge der Übertragung sollten nach "manueller Reihenfolge MIT Fläche" 3,5300 ZA von der Herkunfts BNR XXXX und 1,5800 ZA von der Herkunfts BNR XXXX mittels der Rechtsgrundlage "Pachtrückfall" übertragen werden.Die Übertragung mit der lfd. Nr. römisch 40 wurde mit 17.05.2021 bei der Behörde eingebracht - in diesem Fall ist der Betrieb römisch 40 " römisch 40 römisch 40 UND römisch 40 " der Übergeber und der Betrieb römisch 40 " römisch 40 römisch 40 " (= BF) der Übernehmer der ZA. Im Zuge der Übertragung sollten nach "manueller Reihenfolge MIT Fläche" 3,5300 ZA von der Herkunfts BNR römisch 40 und 1,5800 ZA von der Herkunfts BNR römisch 40 mittels der Rechtsgrundlage "Pachtrückfall" übertragen werden. Im Erstbescheid Direktzahlungen – 2020 vom 11.01.2021 II/4-DZ/20-16440197010 des übergebenden Betriebs waren keine ZA mit den Herkunftsbetriebsnummern XXXX und XXXX vorhanden. Es kam zu folgenden Plausifehlern:Im Erstbescheid Direktzahlungen – 2020 vom 11.01.2021 II/4-DZ/20-16440197010 des übergebenden Betriebs waren keine ZA mit den Herkunftsbetriebsnummern römisch 40 und römisch 40 vorhanden. Es kam zu folgenden Plausifehlern: XXXX - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( XXXX ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. römisch 40 - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( römisch 40 ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. XXXX - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( XXXX ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. römisch 40 - Für die bei der man. Reihenfolge angegebene Herkunftsbetriebsnummer ( römisch 40 ) existiert keine ZA-Gruppe am Übergeber Betrieb. Mit 28.07.2021 wurde zum Antrag " XXXX " eine Korrektur eingebracht. Im Zuge dieser sollten die Herkunftsbetriebsnummern von XXXX und XXXX auf XXXX (= BNR des Übergebers) geändert werden, doch diese Korrektur wurde nicht mehr anerkannt, da sie nach der Nachreichfrist (09.06.2021) nicht mehr durchgeführt werden könne.Mit 28.07.2021 wurde zum Antrag " römisch 40 " eine Korrektur eingebracht. Im Zuge dieser sollten die Herkunftsbetriebsnummern von römisch 40 und römisch 40 auf römisch 40 (= BNR des Übergebers) geändert werden, doch diese Korrektur wurde nicht mehr anerkannt, da sie nach der Nachreichfrist (09.06.2021) nicht mehr durchgeführt werden könne.
  9. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem damit in Einklang stehenden Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.
  10. Rechtliche Beurteilung: 3.
  11. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  12. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  13. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: „Artikel 4 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen

(1)Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff […] n) "Übertragung" die Pacht, den Verkauf, die Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge von Flächen oder Zahlungsansprüchen oder jede andere endgültige Übertragung derselben; die Rückübertragung von Zahlungsansprüchen bei Ablauf einer Pacht stellt keine Übertragung dar. […]“ „Artikel 21 Zahlungsansprüche
(1)Die Basisprämienregelung kann von Betriebsinhabern in Anspruch genommen werden, die a) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch Zuweisung gemäß Artikel 20 Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven gemäß Artikel 30 oder durch Übertragung gemäß Artikel 34 erhalten […].
(2)Die Gültigkeit der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab.
(2)Die Gültigkeit der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab. […].“ „Artikel 32 Aktivierung von Zahlungsansprüchen
(1)Eine Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche mittels Anmeldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 sowie linearen Kürzungen gemäß Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(1)Eine Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche mittels Anmeldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 sowie linearen Kürzungen gemäß Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,.
(2)Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Begriff "beihilfefähige Hektarfläche" a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, […]. Artikel 33 Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen
(1)Für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen nach Artikel 32 Absatz 1 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die angemeldeten Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.
(1)Für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen nach Artikel 32 Absatz 1 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die angemeldeten Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, liegen darf. […].“ Artikel 34 Übertragung von Zahlungsansprüchen
(1)Zahlungsansprüche dürfen nur an nach Maßgabe von Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigte Betriebsinhaber, die in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge. Auch im Fall der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur in dem Mitgliedstaat aktiviert werden, in dem sie zugewiesen wurden. […]
(4)Wenn Zahlungsansprüche ohne Land übertragen werden, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts entscheiden, dass ein Teil der übertragenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen muss oder dass ihr Einheitswert zugunsten der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zu verringern ist. Diese Verringerung kann auf eine oder mehrere Übertragungsarten angewendet werden. […].“ Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom
  1. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1, im Folgenden VO (EU) 639/2014, lautet auszugsweise:Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639 aus 2014, der Kommission vom
  2. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs römisch zehn der genannten Verordnung, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 1, im Folgenden VO (EU) 639 aus 2014,, lautet auszugsweise: „Artikel 25 Übertragung von Ansprüchen
  3. Zahlungsansprüche können jederzeit übertragen werden. […].“ „Artikel 26 Rückfall in die nationale oder regionale Reserve aufgrund des Einbehalts bei Übertragung von Zahlungsansprüchen Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so kann er nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen beschließen, dass bis zu 30 % der jährlichen Einheitswerte jedes Zahlungsanspruchs, der ohne die entsprechenden beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wird, oder des entsprechenden in Anzahl an Zahlungsansprüchen ausgedrückten Betrags in die nationale oder regionale Reserve zurückfallen.Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, Gebrauch, so kann er nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen beschließen, dass bis zu 30 % der jährlichen Einheitswerte jedes Zahlungsanspruchs, der ohne die entsprechenden beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, übertragen wird, oder des entsprechenden in Anzahl an Zahlungsansprüchen ausgedrückten Betrags in die nationale oder regionale Reserve zurückfallen. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Anwendung der Basisprämienregelung einen Rückfall in die Reserve von bis zu 50 % des jährlichen Einheitswerts jedes Zahlungsanspruchs oder des entsprechenden, in Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 ausgedrückten Betrags vorsehen.“ Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom
  4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640/2014, lautet auszugsweise:Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640 aus 2014, der Kommission vom
  5. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 48, im Folgenden VO (EU) 640 aus 2014,, lautet auszugsweise: „Artikel 13 Verspätete Einreichung
(1)Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 wird bei Einreichung eines Beihilfe- oder Zahlungsantrags gemäß vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt.
(1)Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 wird bei Einreichung eines Beihilfe- oder Zahlungsantrags gemäß vorliegender Verordnung nach dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, festgelegten Termin für solche Anträge der Betrag, auf den der Begünstigte bei fristgerechter Einreichung des Antrags Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt. Unbeschadet der besonderen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit ergreifen, dass Belege rechtzeitig vorgelegt werden müssen, um wirksame Kontrollen planen und durchführen zu können, gilt Unterabsatz 1 auch für Stützungsanträge, Unterlagen, Verträge oder sonstige Erklärungen, die der zuständigen Behörde vorzulegen sind, sofern diese Stützungsanträge, Unterlagen, Verträge oder Erklärungen anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfe- oder Stützungsbetrag angewandt. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen und dem Begünstigten keine Beihilfe oder Stützung gewährt. […] Artikel 14 Verspätete Einreichung eines Antrags im Zusammenhang mit Zahlungsansprüchen Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung eines Antrags auf Zuweisung oder gegebenenfalls Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem von der Kommission zu diesem Zweck auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Termin die Beträge, die für die Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche an den Begünstigten zu zahlen sind, in dem betreffenden Jahr um 3 % je Arbeitstag gekürzt.Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 4 werden bei Einreichung eines Antrags auf Zuweisung oder gegebenenfalls Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem von der Kommission zu diesem Zweck auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013, festgelegten Termin die Beträge, die für die Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche an den Begünstigten zu zahlen sind, in dem betreffenden Jahr um 3 % je Arbeitstag gekürzt. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als unzulässig anzusehen, und dem Begünstigten werden keine Zahlungsansprüche oder gegebenenfalls keine Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche zugewiesen.“ Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 74, im Folgenden VO (EU) 641/2014, lautet auszugsweise:Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641 aus 2014, der Kommission vom 16. Juni 2014, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, Amtsblatt L 181 vom 20.6.2014, S. 74, im Folgenden VO (EU) 641 aus 2014,, lautet auszugsweise: „Artikel 8 Mitteilung von Übertragungen
(1)Im Fall der Übertragung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilt der Übertragende der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist mit.
(1)Im Fall der Übertragung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, teilt der Übertragende der zuständigen Behörde die Übertragung innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist mit.
(2)Erhebt die zuständige Behörde keine Einwände gegen die Übertragung, findet diese wie in der Mitteilung angegeben statt. Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und der vorliegenden Verordnung erfolgt. Die zuständige Behörde teilt dem Übertragenden ihre Einwände baldmöglichst mit.“
(2)Erhebt die zuständige Behörde keine Einwände gegen die Übertragung, findet diese wie in der Mitteilung angegeben statt. Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013,, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639 aus 2014, und der vorliegenden Verordnung erfolgt. Die zuständige Behörde teilt dem Übertragenden ihre Einwände baldmöglichst mit.“ Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom
  1. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, ABl. L 227 vom 31.07.2014, S. 69, im Folgenden VO (EU) 809/2014:Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809 aus 2014, der Kommission vom
  2. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306 aus 2013,, Amtsblatt L 227 vom 31.07.2014, S. 69, im Folgenden VO (EU) 809/2014: „Artikel 4 Berichtigung und Anpassung bei offensichtlichen Irrtümern Vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege können jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat. Die zuständige Behörde kann offensichtliche Irrtümer nur dann anerkennen, wenn sie durch eine einfache Prüfung der Angaben in den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen unmittelbar festgestellt werden können.“ § 8c des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007, idF. BGBl. I Nr. 25/2019 lautet:Paragraph 8 c, des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019, lautet: „Übertragung von Zahlungsansprüchen § 8c. Werden Zahlungsansprüche ohne Flächen an andere Betriebsinhaber übertragen, werdenParagraph 8 c, Werden Zahlungsansprüche ohne Flächen an andere Betriebsinhaber übertragen, werden
  3. bei einer mit Wirksamkeit bis einschließlich für das Kalenderjahr 2017 erfolgenden Übertragung 50 % der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche und
  4. bei einer mit Wirksamkeit ab dem Kalenderjahr 2018 erfolgenden Übertragung 30 % der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche der nationalen Reserve zugeschlagen.“ Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), BGBl. II Nr. 368/2014, idF BGBl. II Nr. 158/2022 lautet auszugsweise:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 2014,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 158 aus 2022, lautet auszugsweise: „Übertragung von Zahlungsansprüchen § 7.
(1)Anträge auf Übertragung von Zahlungsansprüchen sind zwischen
  1. September und
  2. Mai des jeweiligen Antragsjahres mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr mittels eines von der AMA verfügbar gemachten Formblatts anzuzeigen.Paragraph 7,
(1)Anträge auf Übertragung von Zahlungsansprüchen sind zwischen
  1. September und
  2. Mai des jeweiligen Antragsjahres mit Wirksamkeit für das beginnende Antragsjahr mittels eines von der AMA verfügbar gemachten Formblatts anzuzeigen. […]
(2)Die Anzeige hat insbesondere zu enthalten:
  1. die Anzahl der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche,
  2. die Art der Übertragung,
  3. die Angabe, ob eine Übertragung von Zahlungsansprüchen in Verbindung mit einer beihilfefähigen Fläche oder – gegebenenfalls nur hinsichtlich der restlichen Zahlungsansprüche – in Form einer Übertragung ohne Fläche erfolgt, und
  4. Angaben zur Identität des übertragenden und des übernehmenden Betriebsinhabers sowie deren elektronische Kennungen oder Unterschriften. […].“ Gemäß § 21 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), BGBl. II Nr. 100/2015, ist der Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen) gemäß Art. 11 VO (EU) 640/2014 in Österreich bis spätestens
  5. Mai des gegenständlichen Antragsjahres einzureichen.Gemäß Paragraph 21, Absatz eins, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit horizontalen Regeln für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale GAP-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2015,, ist der Sammelantrag (Mehrfachantrag-Flächen) gemäß Artikel 11, VO (EU) 640 aus 2014, in Österreich bis spätestens
  6. Mai des gegenständlichen Antragsjahres einzureichen. b) Rechtliche Würdigung: Mit dem Antragsjahr 2015 wurde die Einheitliche Betriebsprämie von der Basisprämie und mehreren ergänzenden Zahlungen, insbesondere der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (= Ökologisierungszahlung bzw. „Greeningprämie“), abgelöst. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie ist gemäß Art. 21 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an den antragstellenden Betriebsinhaber. Voraussetzung für die Gewährung der Basisprämie ist gemäß Artikel 21, Absatz eins, VO (EU) 1307 aus 2013, die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an den antragstellenden Betriebsinhaber. Seit der Zuweisung der Zahlungsansprüche mit dem Bescheid für das Antragsjahr 2015 können diese gemäß Art. 34 VO (EU) 1307/2013 mit oder ohne Flächen übertragen werden. In Österreich können solche Übertragungen entweder gemäß § 7 Abs. 1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 mit einem entsprechenden Übertragungs-Formular oder gemäß § 7 Abs. 5 Direktzahlungs-Verordnung 2015 im Rahmen der Anzeige eines Bewirtschafterwechsels mit dem entsprechenden Formular „Bewirtschafterwechsel“ übertragen werden. Seit der Zuweisung der Zahlungsansprüche mit dem Bescheid für das Antragsjahr 2015 können diese gemäß Artikel 34, VO (EU) 1307 aus 2013, mit oder ohne Flächen übertragen werden. In Österreich können solche Übertragungen entweder gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Direktzahlungs-Verordnung 2015 mit einem entsprechenden Übertragungs-Formular oder gemäß Paragraph 7, Absatz 5, Direktzahlungs-Verordnung 2015 im Rahmen der Anzeige eines Bewirtschafterwechsels mit dem entsprechenden Formular „Bewirtschafterwechsel“ übertragen werden. Im vorliegenden Fall wollten die beschwerdeführende Partei und die übergebenden Bewirtschafter Zahlungsansprüche mittels Formblatt gemäß § 7 Abs. 1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 übertragen.Im vorliegenden Fall wollten die beschwerdeführende Partei und die übergebenden Bewirtschafter Zahlungsansprüche mittels Formblatt gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Direktzahlungs-Verordnung 2015 übertragen. Die rechtlichen Vorschriften zur Zuweisung, Nutzung und Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie unterscheiden sich in ihrem Kern nicht von den Bestimmungen, die im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie mit der VO (EG) 1782/2003 festgesetzt wurden. Dementsprechend ist auch bei Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie davon auszugehen, dass diese dem jeweiligen Betriebsinhaber zuzuordnen sind, dem sie ursprünglich zugewiesen wurden, und nicht den landwirtschaftlichen Flächen, mit denen sie „erwirtschaftet“ wurden oder aber dem landwirtschaftlichen Betrieb (unabhängig von dessen Bewirtschafter); vgl. zur Einheitlichen Betriebsprämie EuGH 21.01.2010, C-470/08, van Dijk. Die rechtlichen Vorschriften zur Zuweisung, Nutzung und Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie unterscheiden sich in ihrem Kern nicht von den Bestimmungen, die im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie mit der VO (EG) 1782 aus 2003, festgesetzt wurden. Dementsprechend ist auch bei Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie davon auszugehen, dass diese dem jeweiligen Betriebsinhaber zuzuordnen sind, dem sie ursprünglich zugewiesen wurden, und nicht den landwirtschaftlichen Flächen, mit denen sie „erwirtschaftet“ wurden oder aber dem landwirtschaftlichen Betrieb (unabhängig von dessen Bewirtschafter); vergleiche zur Einheitlichen Betriebsprämie EuGH 21.01.2010, C-470/08, van Dijk. Übertragungen von Zahlungsansprüchen sind in Österreich gemäß § 7 Abs. 1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 bis zum
  7. Mai anzuzeigen. Der Mehrfachantrag-Flächen, mit dem die Zahlungsansprüche für das jeweilige Antragsjahr aktiviert werden, ist gemäß § 21 Abs. 1 Horizontale GAP-Verordnung ebenfalls bis zum
  8. Mai zu stellen. Übertragungen von Zahlungsansprüchen sind in Österreich gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Direktzahlungs-Verordnung 2015 bis zum
  9. Mai anzuzeigen. Der Mehrfachantrag-Flächen, mit dem die Zahlungsansprüche für das jeweilige Antragsjahr aktiviert werden, ist gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Horizontale GAP-Verordnung ebenfalls bis zum
  10. Mai zu stellen. Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Vornahme von Änderungen des Mehrfachantrags-Flächen, mit dem die Zahlungsansprüche aktiviert werden (wobei es in Österreich keiner expliziten Nennung der einzelnen Zahlungsansprüche bedarf), sind gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 VO (EU) 640/2014 spätestens innerhalb von 25 Tagen nach dem
  11. Mai, also grundsätzlich bis zum
  12. Juni des jeweiligen Antragsjahres vorzunehmen, wobei sich der letztgenannte Termin durch Wochenende- und Feiertage verschieben kann.Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Vornahme von Änderungen des Mehrfachantrags-Flächen, mit dem die Zahlungsansprüche aktiviert werden (wobei es in Österreich keiner expliziten Nennung der einzelnen Zahlungsansprüche bedarf), sind gemäß Artikel 13, Absatz 3, bzw. Artikel 14, VO (EU) 640 aus 2014, spätestens innerhalb von 25 Tagen nach dem
  13. Mai, also grundsätzlich bis zum
  14. Juni des jeweiligen Antragsjahres vorzunehmen, wobei sich der letztgenannte Termin durch Wochenende- und Feiertage verschieben kann. Durch die Übertragung der Flächen im Rahmen einer Pacht kommt es daher noch nicht zu einer Übertragung von Zahlungsansprüchen, diese Übertragung ist der AMA zusätzlich mittels Formblattes anzuzeigen (vgl. in diesem Sinn in Zusammenhang mit der Einheitlichen Betriebsprämie VwGH 25.06.2007, 2007/17/0106). Umgekehrt ist bei Übertragung von ZA mit Flächenweitergabe die Anzeige der Übertragung zwar notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung der Übertragung. Es muss auch zu einer Flächenwanderung zwischen Übergeber und Übernehmer in der Form kommen, dass der Übernehmer in seinem Mehrfachantrag-Flächen entsprechende Flächen beantragt, die im vorangegangenen Antragsjahr vom Übergeber beantragt worden waren.Durch die Übertragung der Flächen im Rahmen einer Pacht kommt es daher noch nicht zu einer Übertragung von Zahlungsansprüchen, diese Übertragung ist der AMA zusätzlich mittels Formblattes anzuzeigen vergleiche in diesem Sinn in Zusammenhang mit der Einheitlichen Betriebsprämie VwGH 25.06.2007, 2007/17/0106). Umgekehrt ist bei Übertragung von ZA mit Flächenweitergabe die Anzeige der Übertragung zwar notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung der Übertragung. Es muss auch zu einer Flächenwanderung zwischen Übergeber und Übernehmer in der Form kommen, dass der Übernehmer in seinem Mehrfachantrag-Flächen entsprechende Flächen beantragt, die im vorangegangenen Antragsjahr vom Übergeber beantragt worden waren. Die Übertragung erfolgte gegenständlich grundsätzlich rechtzeitig und wurden sowohl Übergeber als auch Übernehmer korrekt angegeben. Lediglich bei der manuellen Bezeichnung der Zahlungsansprüche wurden irrtümlich zwei falsche Betriebsnummern, nämlich 3,5300 ZA von der Herkunfts BNR XXXX und 1,5800 ZA von der Herkunfts BNR XXXX , angeführt, wie sich auch an den systembedingten Plausifehlern zeigt.Die Übertragung erfolgte gegenständlich grundsätzlich rechtzeitig und wurden sowohl Übergeber als auch Übernehmer korrekt angegeben. Lediglich bei der manuellen Bezeichnung der Zahlungsansprüche wurden irrtümlich zwei falsche Betriebsnummern, nämlich 3,5300 ZA von der Herkunfts BNR römisch 40 und 1,5800 ZA von der Herkunfts BNR römisch 40 , angeführt, wie sich auch an den systembedingten Plausifehlern zeigt. Erst nach der Nachfrist korrigierte die beschwerdeführende Partei gemeinsam mit den Übergebern das Übertragungsformular dahingehend, dass nun die korrekte Herkunftsbetriebsnummer angeführt wurde. Es ist der Behörde darin recht zu geben, dass eine diesbezügliche Korrektur nach Ablauf der Korrekturfrist auf Basis der angeführten Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Allerdings bestimmt Art. 4 VO (EU) 809/2014, dass vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden können, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat. Im Fall eines offensichtlichen Irrtums entfällt somit das Erfordernis, dass die Korrektur innerhalb der oben zitierten Fristen erfolgt. Allerdings bestimmt Artikel 4, VO (EU) 809 aus 2014,, dass vom Begünstigten vorgelegte Beihilfe-, Förder- und Zahlungsanträge sowie Belege jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt und angepasst werden können, wenn es sich um offensichtliche Irrtümer handelt, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer umfassenden Einzelfallbewertung anerkannt wurden, und wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat. Im Fall eines offensichtlichen Irrtums entfällt somit das Erfordernis, dass die Korrektur innerhalb der oben zitierten Fristen erfolgt. Zu prüfen war aber daher im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung, ob ein offensichtlicher Irrtum dazu führt, dass die Korrektur des Übertragungsantrags auch nach der Einreichfrist noch möglich ist. Dies war gegenständlich nicht der Fall, da nach einer einfachen Prüfung der Antragsunterlagen (zu welchen der Übertragungsantrag, aber nicht der Bescheid des Übergebers des Vorjahres gehört) nicht offenkundig ist, dass die Angabe der Herkunftsbetriebsnummern irrtümlich erfolgte. Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein offensichtlicher Irrtum als solcher anerkannt werden könnte. Es liegt daher kein offensichtlicher Irrtum der beschwerdeführenden Partei vor, welcher der belangten Behörde durch eine einfache Prüfung der Angaben in den Unterlagen hätte auffallen müssen. Damit erfolgte aber auch die Korrektur des Übertragungsantrags zu spät und wurde von der belangten Behörde zu recht nicht mehr berücksichtigt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des EGMR keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen; vgl. dazu mwN Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523
(534)sowie VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117-5.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war und Artikel 47, GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des EGMR keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen; vergleiche dazu mwN Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523
(534)sowie VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117-5.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, die Rechtslage ist jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, die Rechtslage ist jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W113.2283671.1.00

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