RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2024 GeschäftszahlW216 2282178-1 Spruch, W216 2282178-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 40

, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 17.11.2023, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer war zuletzt bis 30.04.2022 Inhaber eines befristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Seinem weiteren Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass wurde seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) nicht stattgegeben. Auch die dagegen erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 06.11.2020, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2021, XXXX , abgewiesen. Seinem weiteren Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass wurde seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) nicht stattgegeben. Auch die dagegen erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 06.11.2020, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2021, römisch 40 , abgewiesen.
2. Am 09.08.2023 (einlangend) stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29b

Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt.2. Am 09.08.2023 (einlangend) stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt. 2.

1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 30.10.2023, mit dem Ergebnis eingeholt, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vom Hundert (v.H.) festgestellt wurde. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde ausgeführt, dass keine dauerhaften erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder gleichzusetzende neurologische Ausfälle bestehen würden. Ein Aktionsradius von 10 Minuten sei dem Beschwerdeführer möglich. 2.
2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 03.11.2023

§ 45Abs.

3 AVG erteilten Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer mit E-Mailschreiben vom 12.11.2023 eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht einverstanden zeigte. Diesbezüglich verwies er auf die Implantation von bereits drei künstlichen Prothesen (Hüfte links und beide Knie) sowie eine 2014 durchgeführte Strahlentherapie gegen sein Prostata Karzinom. Es falle ihm schwer, kurze Gehstrecken zu bewältigen, weshalb er nach wenigen Metern immer wieder Pausen einlegen müsse. Die Benützung von Behindertenparkplätzen würde ihm die Bewältigung seines Alltags und auch die Haushaltsführung sehr erleichtern. Er ersuche um nochmalige Bewertung seines Anliegens. 2.2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 03.11.2023

Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs erstattete der Beschwerdeführer mit E-Mailschreiben vom 12.11.2023 eine Stellungnahme, in der er sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht einverstanden zeigte. Diesbezüglich verwies er auf die Implantation von bereits drei künstlichen Prothesen (Hüfte links und beide Knie) sowie eine 2014 durchgeführte Strahlentherapie gegen sein Prostata Karzinom. Es falle ihm schwer, kurze Gehstrecken zu bewältigen, weshalb er nach wenigen Metern immer wieder Pausen einlegen müsse. Die Benützung von Behindertenparkplätzen würde ihm die Bewältigung seines Alltags und auch die Haushaltsführung sehr erleichtern. Er ersuche um nochmalige Bewertung seines Anliegens. 2.3. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde der zuletzt herangezogene Sachverständige nochmals mit einer gutachterlichen Stellungnahme vom 16.11.2023 auf Basis der Aktenlage betraut. Diese führte im Ergebnis zu keiner neuen Bewertung. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 09.08.2023 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40, § 41 und § 45 BBG ab.

Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das Gutachten sowie die ergänzende Stellungnahme beigefügt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.11.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 09.08.2023 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG ab. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das Gutachten sowie die ergänzende Stellungnahme beigefügt. Zuletzt wurde angemerkt, dass die Durchführung der beantragten Zusatzeintragung in den Behindertenpass nicht möglich sei, da die rechtliche Grundlage dafür, nämlich der Behindertenpass, nicht gegeben sei. Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden, könne ein Ausweis

§ 29bSt

VO (Parkausweis) nicht ausgestellt werden. Zuletzt wurde angemerkt, dass die Durchführung der beantragten Zusatzeintragung in den Behindertenpass nicht möglich sei, da die rechtliche Grundlage dafür, nämlich der Behindertenpass, nicht gegeben sei. Da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden, könne ein Ausweis

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) nicht ausgestellt werden.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 23.11.2023 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.
2. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 01.12.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Der verfahrensgegenständliche Antrag ist am 09.08.2023 bei der belangten Behörde eingelangt. 1.
5. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v.H. 1.2.
6. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Allgemeinzustand: gut gut , Ernährungszustand: sehr gut Ernährungszustand: , sehr gut , Größe: 180,00 cm Gewicht: 140,00 kg Blutdruck: Größe: 180,00 cm Gewicht: 140,00 kg Blutdruck: , Klinischer Status – Fachstatus: Caput unauffällig, Collum o.B., HWS in R 45-0-40, KJA 2 cm, Reklination 14 cm. BWS-Drehung 25-0-25, normale Lendenlordose, FKBA 10 cm, Seitneigung bis 10 cm ober Patella. Kein rel. Beckenschiefstand. Thorax symmetrisch, Abdomen adipös. Schultern in S 30-0-150, F 140-0-30, R bei F90 60-0-60, Ellbögen 0-0-125, Handgelenke 50-0-50, Faustschluß beidseits frei. Nacken-und Kreuzgriff möglich. Hüftgelenke in S 0-0-95, R 25-0-10, Kniegelenke 0-0-110 zu links 0-0-115, Sprunggelenke 10-0-
7. Schultern in S 30-0-150, F 140-0-30, R bei F90 60-0-60, Ellbögen 0-0-125, Handgelenke 50-0-50, Faustschluß beidseits frei. Nacken-und Kreuzgriff möglich. Hüftgelenke in S 0-0-95, R 25-0-10, Kniegelenke 0-0-110 zu links 0-0-115, Sprunggelenke 10-0-
8. , Gesamtmobilität – Gangbild: Gang in Strassenschuhen mit einem Gehstock gering kleinerschrittig möglich. Gesamtmobilität – Gangbild: , Gang in Strassenschuhen mit einem Gehstock gering kleinerschrittig möglich. , Status Psychicus: Normale Vigilanz, regulärer Ductus. Ausgeglichene Stimmungslage. Ausgeglichene Stimmungslage. , 1.2.
9. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos.Nr. GdB% 1 Degenerative und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat bei Adipositas, Zustand nach Kniegelenksersatz beidseits und Hüftgelenksersatz links Oberer Rahmensatz, da postinterventionell ohne Lockerungszeichen und bei gutem Prothesensitz, bei insgesamt mäßigen funktionellen Einschränkungen und unter Berücksichtigung von Adipositas und subjektiver Beschwerdesymptomatik 02.02.02 40 2 Zustand nach Prostatatumor-OP 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da bei eingetretener Heilungsbewährung ohne Hinweis auf Rezidiv, Progredienz oder Absiedelungen. Harn- und Stuhlunregelmäßigkeiten sind in dieser Position miterfasst. 13.01.02 20 3 Hypertonie fixer Rahmensatz 05.01.02 20 4 Fettleber Unterer Rahmensatz, da ohne Hinweis auf relevante Syntheseleistungstörung. 07.05.03 10 5 Gallenblasenentfernung Unterer Rahmensatz, da ohne relevante Komplikationen. 07.06.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 40 Das führende Leiden 1 wird durch die Leiden 2 und 3 mangels relevanter ungünstiger Leidensbeeinflussung nicht weiter erhöht. Die Leiden 4 und 5 erhöhen ebenso wenig weiter, weil sie von zu geringer funktioneller Relevanz sind. Die Knieprothese rechts ist neu. Die Kniebeweglichkeit hat sich – innerhalb des Rahmensatzes – gebessert. Es liegt ein Dauerzustand vor.
10. Beweiswürdigung: Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Inland hat, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und vorgelegten Beweismittel: So holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 31.10.2023 (auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers) sowie dazu eine Stellungnahme desselben Gutachters vom 16.11.2023 ein. Das von der belangten Behörde eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten bzw. die Stellungnahme ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der vorliegenden Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befunden, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und der Sachverständigen hat sich damit auseinandergesetzt. Die vorgelegten Beweismittel stehen hinsichtlich der klinischen Befunde nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises; es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde, und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Die Beurteilung des Leidens 1 "Degenerative und postoperative Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat bei Adipositas, Zustand nach Kniegelenksersatz beidseits und Hüftgelenksersatz links" erfolgte im Sachverständigengutachten nachvollziehbar und im Einklang mit der Einschätzungsverordnung, welche die Position 02.02.02 für generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mittleren Grades vorsieht. Durch die Heranziehung des oberen Rahmensatzes von 40 v.H. dieser Position wurde dem Ausmaß der beim Beschwerdeführer vorliegenden Funktionseinschränkung entsprechend Rechnung getragen. Eine Höherbeurteilung dieses Leidens konnte bei insgesamt mäßig vorliegenden funktionellen Einschränkungen unter Berücksichtigung von Adipositas und subjektiver Beschwerdesymptomatik nicht erfolgen. Ebenso wurde berücksichtigt, dass – im Vergleich zum Vorgutachten – die Knieprothese rechts neu hinzugekommen ist, sich die Kniebeweglichkeit aber innerhalb des Rahmensatzes gebessert habe. Diesbezüglich liegt im Akt ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 19.07.2022 vor, welches auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.07.2022 erstellt wurde. Bereits hier wurde im Zuge der Untersuchung und aufgrund aktueller Befunde eine maßgebliche Besserung bei Leiden 1 festgestellt. Als Leiden 2 wurde der "Zustand nach einer Prostatatumor-Operation" vom Sachverständigen der Positionsnummer 13.01.02, daher als entferntes Malignom mit abgeschlossener adjuvanter Behandlung nach Abschluss der Heilungsbewährung, eine Stufe über dem unteren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. zugeordnet. Als Begründung führte der Sachverständige dazu nachvollziehbar aus, dass eine Heilungsbewährung ohne Hinweis auf Rezidiv, Progredienz oder Absiedelungen vorliege, wobei auch Harn- und Stuhlunregelmäßigkeiten in dieser Position mitumfasst wurden. Da bei einem komplikationslosen Verlauf und bei geringfügiger Funktionseinschränkung ein Prozentsatz von 10 - 20 v.H. laut Einschätzungsverordnung vorgesehen ist, war auch diese sachverständige Einschätzung nicht zu beanstanden und kein höherer Grad der Behinderung indiziert. Das Leiden 3 ("Hypertonie") wurde vom Sachverständigen schlüssig der Position 05.01.02 mit dem fixen Grad der Behinderung von 20 v.H. zugeordnet. Das Leiden 4 ("Fettleber") wurde rechtsrichtig unter der Position 07.05.03 (Verdauungssystem - Leber - Fibrose, Fettleber) dem unteren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. eingestuft, was damit begründet wurde, dass keine relevante Syntheseleistungsstörung vorliegt. Auch die "Gallenblasenentfernung" wurde als Leiden 5 ordnungsgemäß unter der Position 07.06.01 (Verdauungssystem - Gallenblase und Gallengänge - Funktionelle Störungen der Gallenwege) mit dem unteren Rahmensatz von 10 v.H. eingestuft, da ein sehr guter Ernährungszustand gegeben ist und keine relevanten Komplikationen festgestellt werden konnten. Die Einwendungen des Beschwerdeführers waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. So wurde nach der Einholung eines Gutachtens nach Erhebung von Einwendungen eine erneute Überprüfung durch den herangezogenen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie vorgenommen. Den Einwendungen des Beschwerdeführers, wonach ein Zustand nach drei Endoprothesen und ein bestrahltes Prostatakarzinom vorliege, wurde nachvollziehbar entgegengehalten, dass für die Einschätzung nicht die Anzahl an Eingriffen, sondern das eventuell bestehende Funktionsdefizit maßgeblich sei. Dieses sei korrekt und der Einschätzungsverordnung entsprechend eingeschätzt worden. Die Einwendungen und das unsubstantiierte Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers waren somit nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. vorliegt, zu entkräften. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren weder Befunde vorgelegt, die das Begutachtungsergebnis widerlegen könnten noch sonst ein Vorbringen erstattet, das darauf schließen ließe, dass das Begutachtungsergebnis nicht mit den im vorliegenden Fall gegebenen Tatsachen übereinstimmt. Das eingeholte Gutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein überzeugender Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das eingeholte Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „BEHINDERTENPASS § 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn „§ 41.

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (…)“ §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor: „Grad der Behinderung § 2.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W216.2282178.1.00