{'item': 'L511 2251767-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2024 GeschäftszahlL511 2251767-1 SpruchL511 2251767–1/37E, L511 2251767–1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Einzelrichterin über die Beschwerden der XXXX , vertreten durch SCHÖPF & MAURER Rechtsanwälte, und

1. XXXX , gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (Landesstelle Salzburg) vom 16.11.2021, XXXX , (mitbeteiligte Parteien wie in Anlage I und II zum Bescheid vom 16.11.2021) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Einzelrichterin über die Beschwerden der römisch 40 , vertreten durch SCHÖPF & MAURER Rechtsanwälte, und
2. römisch 40 , gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (Landesstelle Salzburg) vom 16.11.2021, römisch 40 , (mitbeteiligte Parteien wie in Anlage römisch eins und römisch zwei zum Bescheid vom 16.11.2021) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Den Beschwerden wird stattgegeben und festgestellt, dass die in Anlage I zum bekämpften Bescheid angeführten Personen zu den dort angeführten Zeiträumen aufgrund der für die XXXX ausgeübten Tätigkeit nicht der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 2 oder Abs. 4 ASVG und nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlagen die in Anlage römisch eins zum bekämpften Bescheid angeführten Personen zu den dort angeführten Zeiträumen aufgrund der für die römisch 40 ausgeübten Tätigkeit nicht der Vollversicherungspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz 2, oder Absatz 4, ASVG und nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterlagen sowie dass die in Anlage II angeführten Personen zu den dort angeführten Zeiträumen aufgrund der für die XXXX ausgeübten Tätigkeit nicht der Teilversicherungspflicht gemäß § 5 ASVG unterlagen.die in Anlage römisch zwei angeführten Personen zu den dort angeführten Zeiträumen aufgrund der für die römisch 40 ausgeübten Tätigkeit nicht der Teilversicherungspflicht gemäß Paragraph 5, ASVG unterlagen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt
3. Verfahrensgegenständliches Versicherungspflichtverfahren 1.
4. Im Betrieb der XXXX GmbH [im Folgenden S GmbH] wurde ab 05.08.2019 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2015 bis 31.03.2020 eine Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a ASVG durchgeführt Das Verfahren wurden nach Errichtung der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] in einem Single Point of Contact-Verfahren von der ÖGK Landesstelle Salzburg für alle Bundesländer geführt. (PDF-Seite der elektronisch übermittelten Verwaltungsverfahrensaktenteile [AT] 1/[PDF-Seite] 13-20).1.
5. Im Betrieb der römisch 40 GmbH [im Folgenden S GmbH] wurde ab 05.08.2019 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2015 bis 31.03.2020 eine Sozialversicherungsprüfung gemäß §41a ASVG durchgeführt Das Verfahren wurden nach Errichtung der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] in einem Single Point of Contact-Verfahren von der ÖGK Landesstelle Salzburg für alle Bundesländer geführt. (PDF-Seite der elektronisch übermittelten Verwaltungsverfahrensaktenteile [AT] 1/[PDF-Seite] 13-20). Unternehmensgegenstand der S GmbH ist der Verkauf von Bettwaren (Matratzen, Lattenroste, Kissen, Decken, etc.) und Infrarotprodukten. Die Mitbeteiligten stellten für die S GmbH deren Produkte bei potentiellen Kunden in Form von Hauspräsentationen vor und vermittelten für diese Produkte Kaufverträge zwischen der S GmbH und den Kunden. Die S GmbH erachtete die Mitbeteiligten als selbständige Handelsvertreter [im Folgenden HV]. Mit Schreiben vom 14.05.2021 beantragte die S GmbH die Erlassung eines Bescheides betreffend die von der belangten Behörde beabsichtigte „Umqualifizierung der selbständigen Handelsvertreter in Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG“ (AT 1/8-11 [=AT 6/301-304]).Mit Schreiben vom 14.05.2021 beantragte die S GmbH die Erlassung eines Bescheides betreffend die von der belangten Behörde beabsichtigte „Umqualifizierung der selbständigen Handelsvertreter in Dienstnehmer im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG“ (AT 1/8-11 [=AT 6/301-304]). 1.
6. Im Ermittlungsverfahren nahm die ÖGK Einsicht in die Handelsvertreterverträge und Provisionsgutschriften aller Mitbeteiligten und führte mit 10 Mitbeteiligten niederschriftliche Einvernahmen durch. Von einigen Mitbeteiligten wurden Dienstleistungsvereinbarungen mit der XXXX GmbH (C GmbH) vorgelegt, welche die Terminvereinbarungen und -koordination der Hauspräsentationen durchführte (AT 2, AT 3, AT 4/1-259). Weiters erfolgten Einvernahmen des Geschäftsführers [GF] der S GmbH, der von 2018 – 2019 auch GF der C GmbH war (AT 1/208-241; AT 5/20-35) und von Mitarbeitern der Buchhaltung und der Verwaltung der S GmbH (AT 1/188-207), sowie des Geschäftsführers der C GmbH bis 2018 sowie von 2019 bis zur Betriebsschließung (AT 5/37-50) und von Mitarbeitern der C GmbH (AT 5/73-102).1.
7. Im Ermittlungsverfahren nahm die ÖGK Einsicht in die Handelsvertreterverträge und Provisionsgutschriften aller Mitbeteiligten und führte mit 10 Mitbeteiligten niederschriftliche Einvernahmen durch. Von einigen Mitbeteiligten wurden Dienstleistungsvereinbarungen mit der römisch 40 GmbH (C GmbH) vorgelegt, welche die Terminvereinbarungen und -koordination der Hauspräsentationen durchführte (AT 2, AT 3, AT 4/1-259). Weiters erfolgten Einvernahmen des Geschäftsführers [GF] der S GmbH, der von 2018 – 2019 auch GF der C GmbH war (AT 1/208-241; AT 5/20-35) und von Mitarbeitern der Buchhaltung und der Verwaltung der S GmbH (AT 1/188-207), sowie des Geschäftsführers der C GmbH bis 2018 sowie von 2019 bis zur Betriebsschließung (AT 5/37-50) und von Mitarbeitern der C GmbH (AT 5/73-102). 1.
8. Mit gegenständlich angefochtenem Versicherungspflichtbescheid der ÖGK vom 16.11.2021, Zahl: XXXX , zugestellt am 18.11.2021, wurde in Spruchpunkt 1 gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 AlVG die Vollversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung der in Anlage I zum Bescheid angeführten 27 Personen zu den dort angeführten Zeiträumen und in Spruchpunkt 2 gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG die Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung der in Anlage II zum Bescheides angeführten 21 Personen zu den dort angeführten Zeiträumen aufgrund der jeweils für die S GmbH ausgeübten Tätigkeit festgestellt (AT 6/258-280).1.
9. Mit gegenständlich angefochtenem Versicherungspflichtbescheid der ÖGK vom 16.11.2021, Zahl: römisch 40 , zugestellt am 18.11.2021, wurde in Spruchpunkt 1 gemäß Paragraph 4, Absatz eins und 2 ASVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, AlVG die Vollversicherungspflicht in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung der in Anlage römisch eins zum Bescheid angeführten 27 Personen zu den dort angeführten Zeiträumen und in Spruchpunkt 2 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG die Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung der in Anlage römisch zwei zum Bescheides angeführten 21 Personen zu den dort angeführten Zeiträumen aufgrund der jeweils für die S GmbH ausgeübten Tätigkeit festgestellt (AT 6/258-280). Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die HV würden zwar einen Gewerbeschein innegehabt haben, was jedoch das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht ausschließe. Eine Vertretung eines HV durch eine beliebige dritte Person sei nicht möglich gewesen, was sich aus dem HV-Vertrag ergebe. Die einvernommenen HV würden auch überwiegend angegeben haben, nicht vertreten worden zu sein bzw. nur (in Einzelfällen) von einem anderen HV der S GmbH vertreten worden zu sein. Das Weisungsrecht der S GmbH zeige sich dadurch, dass den HV keine eigenen betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen offen gestanden seien. Sie seien vollständig in das betriebliche Formular- und damit Berichtswesen der Beschwerdeführerin eingebunden gewesen. Über nennenswerte eigene Betriebsmittel würden die HV nicht verfügt haben. Die HV würden zwar die Möglichkeit gehabt haben, eigene Präsentationstermine zu vereinbaren, jedoch sei der überwiegende Teil der Termine von der S GmbH bzw. deren Partnerunternehmen, der XXXX [C GmbH], vorgegeben worden. Die Arbeitszeitbindung habe sich aus der Einhaltung der vorgegebenen organisierten und koordinierten Präsentationstermine ergeben. Da der überwiegende Teil der Termine von der C GmbH vereinbart und zugewiesen worden sei, sei jedenfalls auch der Kundenstock des Unternehmens zur Verfügung gestellt worden und der Kundenstock bzw. die ständig neu vermittelten Termine würden ein wesentliches Betriebsmittel dargestellt haben. Da die HV die Vorführware gegen Bezahlung einer Kaution innehatten, sei diese Ware nicht als „eigenes“ Betriebsmittel anzusehen. Bei den von den HV beigestellten Betriebsmitteln handle es sich um Güter des täglichen Gebrauchs. Auch wenn sich die HV zum Teil bei sich zu Hause ein Büro eingerichtet hätten, sei die Tätigkeit primär bei den potentiellen Kunden zu Hause erfolgt, weshalb die Büros keine Betriebsstätten im Sinne von Geschäftsstellen eines auf typische Weise selbständig Tätigen darstellen würden. Reine Provisionszahlungen alleine würden das erforderliche Unternehmerwagnis nicht begründen. Auch bei angestellten Vertretern sei es üblich, dass diese ihren Erfolg selbst bestimmen könnten. Die HV hätten so gut wie keine Möglichkeit gehabt, im Rahmen ihrer Tätigkeit und im Rahmen des vertraglich Erlaubten unternehmerisch zu disponieren. Insgesamt hätten die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwogen.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die HV würden zwar einen Gewerbeschein innegehabt haben, was jedoch das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht ausschließe. Eine Vertretung eines HV durch eine beliebige dritte Person sei nicht möglich gewesen, was sich aus dem HV-Vertrag ergebe. Die einvernommenen HV würden auch überwiegend angegeben haben, nicht vertreten worden zu sein bzw. nur (in Einzelfällen) von einem anderen HV der S GmbH vertreten worden zu sein. Das Weisungsrecht der S GmbH zeige sich dadurch, dass den HV keine eigenen betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen offen gestanden seien. Sie seien vollständig in das betriebliche Formular- und damit Berichtswesen der Beschwerdeführerin eingebunden gewesen. Über nennenswerte eigene Betriebsmittel würden die HV nicht verfügt haben. Die HV würden zwar die Möglichkeit gehabt haben, eigene Präsentationstermine zu vereinbaren, jedoch sei der überwiegende Teil der Termine von der S GmbH bzw. deren Partnerunternehmen, der römisch 40 [C GmbH], vorgegeben worden. Die Arbeitszeitbindung habe sich aus der Einhaltung der vorgegebenen organisierten und koordinierten Präsentationstermine ergeben. Da der überwiegende Teil der Termine von der C GmbH vereinbart und zugewiesen worden sei, sei jedenfalls auch der Kundenstock des Unternehmens zur Verfügung gestellt worden und der Kundenstock bzw. die ständig neu vermittelten Termine würden ein wesentliches Betriebsmittel dargestellt haben. Da die HV die Vorführware gegen Bezahlung einer Kaution innehatten, sei diese Ware nicht als „eigenes“ Betriebsmittel anzusehen. Bei den von den HV beigestellten Betriebsmitteln handle es sich um Güter des täglichen Gebrauchs. Auch wenn sich die HV zum Teil bei sich zu Hause ein Büro eingerichtet hätten, sei die Tätigkeit primär bei den potentiellen Kunden zu Hause erfolgt, weshalb die Büros keine Betriebsstätten im Sinne von Geschäftsstellen eines auf typische Weise selbständig Tätigen darstellen würden. Reine Provisionszahlungen alleine würden das erforderliche Unternehmerwagnis nicht begründen. Auch bei angestellten Vertretern sei es üblich, dass diese ihren Erfolg selbst bestimmen könnten. Die HV hätten so gut wie keine Möglichkeit gehabt, im Rahmen ihrer Tätigkeit und im Rahmen des vertraglich Erlaubten unternehmerisch zu disponieren. Insgesamt hätten die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwogen. 1.
10. Mit Schreiben vom 13.12.2021 erhob die S GmbH fristgerecht Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid (AT 6/187-198). Insbesondere wurde begründend dargelegt, dass die belangte Behörde völlig übergangen habe, dass die Rechtsverhältnisse mit den HV auf zahlreichen unterschiedlichen Vereinbarungen von unterschiedlicher Länge beruhen würden. Darüber hinaus seien nicht alle Handelsvertreter befragt worden, obwohl dies entsprechend dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit geboten gewesen wäre. Die Vorgehensweise der belangten Behörde, den Sachverhalt nur unzureichend zu ermitteln und nur bestimmte einzelne vertragliche Regelungen herauszugreifen um diese auf alle HV umzulegen stelle einen eklatanten Verfahrensmangel dar. Die Behörde habe sich auch nicht damit auseinandergesetzt, ob die HV bereits Beiträge nach dem GSVG entrichtet hatten, da dies eine Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 lit. a ASVG ausscheiden lasse. Die vertraglichen Bestimmungen zur Erstattung von Berichten seien nicht in allen Verträgen enthalten und in manchen in abgeschwächter Form. Auch die Regeln zur Vertretung seien in den meisten Verträgen liberaler ausgestaltet als von der ÖGK dargestellt. Die Tätigkeit an sich erfordere keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel, es sei leidglich ein Computer, ein Auto und ein Telefon neben dem Vorführset der S GmbH erforderlich gewesen. Jenes Vorführset habe käuflich durch die HV erworben werden müssen, wobei eine Ratenzahlung vereinbart worden sei. Es liege, auch in Anbetracht von dem in manchen Verträgen enthaltenen Zustimmungserfordernis der S GmbH, unzweifelhaft ein die persönliche Arbeitspflicht ausschließendes generelles Vertretungsrecht vor. Es sei unrichtig, dass Präsentationstermine von der C GmbH oder der S GmbH vorgegeben worden seien, sondern vielmehr würden die HV ihre Terminwünsche bekanntgegeben haben und hernach seien den HV Vorschläge für Beratungstermine im von den HV gewünschten Ausmaß bekanntgegeben bzw. angeboten worden. Es habe sich aus den vermittelten Terminen daher auch keine Arbeitszeitbindung ergeben und diese Termine hätten jederzeit abgesagt werden können. Das Ausmaß des Tätigwerdens habe damit völlig im Belieben der HV gestanden, weshalb keine Rede von fehlender betrieblicher Gestaltungsmöglichkeit sein könne. Die HV hätten über einen Gewerbeschein verfügt und jederzeit auch für andere Unternehmen tätig sein können. Sie würden auch Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge selbständig abgeführt haben. Aus dem Fehlen eines Fixentgeltes ergebe sich bereits ein unternehmerisches Risiko. Insbesondere wurde begründend dargelegt, dass die belangte Behörde völlig übergangen habe, dass die Rechtsverhältnisse mit den HV auf zahlreichen unterschiedlichen Vereinbarungen von unterschiedlicher Länge beruhen würden. Darüber hinaus seien nicht alle Handelsvertreter befragt worden, obwohl dies entsprechend dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit geboten gewesen wäre. Die Vorgehensweise der belangten Behörde, den Sachverhalt nur unzureichend zu ermitteln und nur bestimmte einzelne vertragliche Regelungen herauszugreifen um diese auf alle HV umzulegen stelle einen eklatanten Verfahrensmangel dar. Die Behörde habe sich auch nicht damit auseinandergesetzt, ob die HV bereits Beiträge nach dem GSVG entrichtet hatten, da dies eine Pflichtversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, ASVG ausscheiden lasse. Die vertraglichen Bestimmungen zur Erstattung von Berichten seien nicht in allen Verträgen enthalten und in manchen in abgeschwächter Form. Auch die Regeln zur Vertretung seien in den meisten Verträgen liberaler ausgestaltet als von der ÖGK dargestellt. Die Tätigkeit an sich erfordere keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel, es sei leidglich ein Computer, ein Auto und ein Telefon neben dem Vorführset der S GmbH erforderlich gewesen. Jenes Vorführset habe käuflich durch die HV erworben werden müssen, wobei eine Ratenzahlung vereinbart worden sei. Es liege, auch in Anbetracht von dem in manchen Verträgen enthaltenen Zustimmungserfordernis der S GmbH, unzweifelhaft ein die persönliche Arbeitspflicht ausschließendes generelles Vertretungsrecht vor. Es sei unrichtig, dass Präsentationstermine von der C GmbH oder der S GmbH vorgegeben worden seien, sondern vielmehr würden die HV ihre Terminwünsche bekanntgegeben haben und hernach seien den HV Vorschläge für Beratungstermine im von den HV gewünschten Ausmaß bekanntgegeben bzw. angeboten worden. Es habe sich aus den vermittelten Terminen daher auch keine Arbeitszeitbindung ergeben und diese Termine hätten jederzeit abgesagt werden können. Das Ausmaß des Tätigwerdens habe damit völlig im Belieben der HV gestanden, weshalb keine Rede von fehlender betrieblicher Gestaltungsmöglichkeit sein könne. Die HV hätten über einen Gewerbeschein verfügt und jederzeit auch für andere Unternehmen tätig sein können. Sie würden auch Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge selbständig abgeführt haben. Aus dem Fehlen eines Fixentgeltes ergebe sich bereits ein unternehmerisches Risiko. 1.
11. Mit Schreiben vom 16.12.2021 erhob auch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde (AT 6 2-15). Die SVS wies begründend insbesondere darauf hin, dass sich die vorliegenden Sachverhalte keinesfalls einheitlich gestalten würden und somit auf Basis der bisher durchgeführten Erhebungen kein Rückschluss auf alle Betroffenen hätte gezogen werden dürfen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Sachverhalt bei nicht einvernommenen HV anders darstelle. Aus den Unterlagen sei etwa ersichtlich, dass es von der persönlichen Präferenz der einzelnen HV abhängig gewesen sei, ob Termine von der C GmbH bezogen worden seien oder ob die HV selbst Termine vereinbart hätten. Das Erfordernis eine Einschulung bei Aufnahme der Tätigkeit oder von späteren Produktschulungen sei von den HV stark unterschiedlich angegeben worden – von einer zweiwöchigen Einschulung über eine eintägige Schulung bis zu keiner Schulung. In welcher Frequenz (Produkt-)Schulungen abgehalten worden seien und ob diese auch in größerer Zahl von HV besucht worden seien, lasse sich den Unterlagen nicht entnehmen. Verpflichtende (Nach-)Schulungen habe es nicht gegeben. Das von einem HV erarbeitete Schulungskonzept sei nie umgesetzt worden. Hinsichtlich Berichtspflichten habe die belangte Behörde undifferenziert festgestellt, dass Tagesberichte an die S GmbH übermittelt worden seien. Dahingehend ob diese verpflichtet gewesen seien, liegen jedoch unterschiedliche Angaben der HV vor. Auch zur Frage, ob eine willkürliche Vertretung möglich gewesen sei, gebe es divergierende Aussagen. Die Angaben des Geschäftsführers der S GmbH seien im Bescheid nicht entsprechend berücksichtigt worden. Jedenfalls sei bei fünf [namentlich genannten] HV von selbständiger Erwerbstätigkeit auszugehen. 1.
12. Die Mitbeteiligten erhoben keine Beschwerden. 1.
13. Die ÖGK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] mit Schreiben vom 16.02.2022 die gegenständlichen Beschwerden samt gescanntem Verwaltungsverfahrensakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahlen des Gerichtsaktes [OZ] 1 bis OZ 4 [=Aktenteile [AT] 1-6]). 1.
14. Das BVwG nahm Einsicht in das Firmenbuch [FB], das Gewerbeinformationssystem Austria [GISA] und das elektronische Datensystem des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger [SV] (OZ 5) und führte am 25.01.2024 und 26.01.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der die beschwerdeführenden Parteien und die ÖGK, sowie vereinzelt Mitbeteiligte teilnahmen. In der Verhandlung wurden insbesondere die Art und die Rahmenbedingungen der Tätigkeit, sowie die erforderlichen Betriebsmittel mit den Beteiligten erörtert. II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
16. Firmenstruktur der XXXX GmbH1.
17. Firmenstruktur der römisch 40 GmbH Die XXXX GmbH, FN XXXX , wurde im Jahr 2000 als XXXX mit dem Geschäftszweig Vertriebsorganisation/Warenpräsentation in das Firmenbuch eingetragen. Von 10.08.2001 bis 26.04.2019 firmierte die Gesellschaft unter XXXX Seit 21.01.2006 ist XXXX [GF] Alleingesellschafter und mit Ausnahme des Zeitraums 26.06.2018 bis 08.07.2018, in der die Gesellschaft von XXXX vertreten wurde, auch Alleingeschäftsführer der Gesellschaft. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 19.06.2019 wurde ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Mit Beschluss vom 03.10.2019 wurde dieses wieder aufgehoben sowie der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt. (OZ 5: FB-Auszug).Die römisch 40 GmbH, FN römisch 40 , wurde im Jahr 2000 als römisch 40 mit dem Geschäftszweig Vertriebsorganisation/Warenpräsentation in das Firmenbuch eingetragen. Von 10.08.2001 bis 26.04.2019 firmierte die Gesellschaft unter römisch 40 Seit 21.01.2006 ist römisch 40 [GF] Alleingesellschafter und mit Ausnahme des Zeitraums 26.06.2018 bis 08.07.2018, in der die Gesellschaft von römisch 40 vertreten wurde, auch Alleingeschäftsführer der Gesellschaft. Mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 19.06.2019 wurde ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Mit Beschluss vom 03.10.2019 wurde dieses wieder aufgehoben sowie der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt. (OZ 5: FB-Auszug). Unternehmensgegenstand der S GmbH war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 01.01.2015 bis 31.03.2020 insbesondere der Vertrieb von Matratzen sowie entsprechendes Zubehör (Kissen, Auflagen, etc.) im Wege von Handelsvertreterinnen. Am Firmensitz im Bundesland XXXX befanden sich neben der Verwaltung auch Schulungsräume, sowie ein Warenlager. In der Verwaltung waren unselbstständig erwerbstätige Mitarbeiterinnen beschäftigt, die Handelsvertreterinnen wurden als Selbstständige erachtet und seitens der S GmbH nicht zur Sozialversicherung angemeldet (AT 2-4).Unternehmensgegenstand der S GmbH war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 01.01.2015 bis 31.03.2020 insbesondere der Vertrieb von Matratzen sowie entsprechendes Zubehör (Kissen, Auflagen, etc.) im Wege von Handelsvertreterinnen. Am Firmensitz im Bundesland römisch 40 befanden sich neben der Verwaltung auch Schulungsräume, sowie ein Warenlager. In der Verwaltung waren unselbstständig erwerbstätige Mitarbeiterinnen beschäftigt, die Handelsvertreterinnen wurden als Selbstständige erachtet und seitens der S GmbH nicht zur Sozialversicherung angemeldet (AT 2-4). Die Handelsvertreterinnen waren zum Teil auch für die – ebenfalls im Alleineigentum des GF stehende und am selben Firmensitz wie die S GmbH tätige – Firma XXXX GmbH, XXXX , tätig, welche sogenannte Abschirmprodukte gegen Elektrosmog (Baldachine, Vorhänge, usw.) sowie Geräte zur Lichttherapie und Infrarotprodukte vertrieb (siehe dazu hg. GZ L501 2251979-1).Die Handelsvertreterinnen waren zum Teil auch für die – ebenfalls im Alleineigentum des GF stehende und am selben Firmensitz wie die S GmbH tätige – Firma römisch 40 GmbH, römisch 40 , tätig, welche sogenannte Abschirmprodukte gegen Elektrosmog (Baldachine, Vorhänge, usw.) sowie Geräte zur Lichttherapie und Infrarotprodukte vertrieb (siehe dazu hg. GZ L501 2251979-1). Terminakquirierungen für die S GmbH bzw. deren Handelsvertreterinnen wurden von der ebenfalls am selben Firmensitz tätigen Firma XXXX , XXXX , [C GmbH] durchgeführt, deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 2011 bis 2018 und ab 2019 bis zur Löschung XXXX sowie im Zeitraum 26.06.2018 bis 14.05.2019 der GF der S GmbH waren. (AT 2-4).Terminakquirierungen für die S GmbH bzw. deren Handelsvertreterinnen wurden von der ebenfalls am selben Firmensitz tätigen Firma römisch 40 , römisch 40 , [C GmbH] durchgeführt, deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 2011 bis 2018 und ab 2019 bis zur Löschung römisch 40 sowie im Zeitraum 26.06.2018 bis 14.05.2019 der GF der S GmbH waren. (AT 2-4). 1.
18. Tätigkeit der Handelsvertreterinnen Im Folgenden werden die Handelsvertreterinnen mit ihrer (bei Mehrfachnennung ersten) fortlaufenden Nummer aus den Anlagen I und II bezeichnet.Im Folgenden werden die Handelsvertreterinnen mit ihrer (bei Mehrfachnennung ersten) fortlaufenden Nummer aus den Anlagen römisch eins und römisch zwei bezeichnet. 1.2.
19. Inhalt der Tätigkeit der HV war die Vermittlung von (Kauf)Verträgen für die Produkte der S GmbH. Die HV stellten dazu im Rahmen von Präsentationsterminen (zumeist zu Hause) bei potentiellen Kundinnen die Produkte der S GmbH mit Hilfe von Präsentierware vor. Die Produktpalette umfasste etwa Lattenroste, Matratzen, Decken Kissen etc., wobei die HV jeweils die Produkte ihrer persönlichen Präferenz anboten. Der Vertragsabschluss für die Produkte erfolgte zwischen der S GmbH, vertreten durch die HV, und den Kundinnen vor Ort bei der Präsentation. Nicht gestattet war der Abschluss von (Kauf-)Verträgen im eigenen Namen, die Entgegennahme von Zahlungen sowie die Abgabe von Erklärungen hinsichtlich Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen. (AT2-4 Verträge, Einvernahmen [EV] HV) 1.2.
20. Vertragliche Basis der Tätigkeit Für die Handelsvertretertätigkeit der in Anlage I und II zum Bescheid gelisteten Handelsvertreterinnen [HV] schloss die S GmbH mit den HV 28, 29, 37 und 41 einen Beratungsberechtigungsvertrag [BB-Vertrag], mit den HV 1, 2, 5-12, 14-15, 17-19, 21, 23, 26, 27 und 32 einen Handelsvertretervertrag [HV-Vertrag], mit den HV 3, 4, 13, 20, 22, 24 und 25 einen Vertrag über eine Handelsvertretung [Vertrag über HV] jeweils auf unbestimmte Zeit ab. Die HV 6 und 12 hatten zusätzlich einen Handelsvertretervertrag auf unbestimmte Zeit mit der XXXX abgeschlossen, deren Geschäftsführer (und 90 %-Gesellschafter) ebenso der GF der S GmbH war. Für die HV 16 und 39 liegt kein schriftlicher Vertrag vor. Mit allen HV wurden ergänzend zu den abgeschlossenen Verträgen individuelle schriftliche Provisionsvereinbarungen getroffen (AT2-4 Verträge; AT5/20-35 F9; VHS 1/11, 13).Für die Handelsvertretertätigkeit der in Anlage römisch eins und römisch zwei zum Bescheid gelisteten Handelsvertreterinnen [HV] schloss die S GmbH mit den HV 28, 29, 37 und 41 einen Beratungsberechtigungsvertrag [BB-Vertrag], mit den HV 1, 2, 5-12, 14-15, 17-19, 21, 23, 26, 27 und 32 einen Handelsvertretervertrag [HV-Vertrag], mit den HV 3, 4, 13, 20, 22, 24 und 25 einen Vertrag über eine Handelsvertretung [Vertrag über HV] jeweils auf unbestimmte Zeit ab. Die HV 6 und 12 hatten zusätzlich einen Handelsvertretervertrag auf unbestimmte Zeit mit der römisch 40 abgeschlossen, deren Geschäftsführer (und 90 %-Gesellschafter) ebenso der GF der S GmbH war. Für die HV 16 und 39 liegt kein schriftlicher Vertrag vor. Mit allen HV wurden ergänzend zu den abgeschlossenen Verträgen individuelle schriftliche Provisionsvereinbarungen getroffen (AT2-4 Verträge; AT5/20-35 F9; VHS 1/11, 13). Der Handelsvertretervertrag wurde 2001 durch einen Rechtsanwalt erstellt, im Laufe der Zeit immer wieder abgewandelt und laufend abgeschlossen. Im Laufe der Zeit kam der Vertrag über eine Handelsvertretung dazu. Im gegenständlichen Verfahrenszeitraum 2015 bis 2019 wurden beide Verträge verwendet. Der Beratungsberechtigungsvertrag wurde erst im Laufe der Zeit für Personen entwickelt, die ausschließlich „nebenberuflich“ oder zusätzlich zu einer anderen bestehenden Vertretertätigkeit auch für die S GmbH Produkte vermitteln wollten und wurde ab 2019 ausgegeben (VHS 1/11). Die Verträge weisen auf Grund der erfolgten laufenden Veränderungen und Anpassungen (auch) innerhalb derselben Gruppe (wenngleich marginale) Abweichungen auf (sh etwa BB-Verträge Pkt. 6: AT4/3 und AT4/257). Inhaltlich unterscheiden sich die Verträge dahingehend, dass der Vertrag über eine Handelsvertretung gegenüber dem Handelsvertretervertrag um die Geheimhaltungspflicht (HV-Vertrag Pkt. V.1.) reduziert wurde. Im Wesentlichen gleich geregelt sind das Vertretungsrecht der HV, wonach sich diese nur durch geeignete Personen vertreten lassen konnten (HV-Vertrag Pkt. VI, Vertrag über HV Pkt. 5.2), sowie dass es weder Gebietsbeschränkungen noch –garantien (HV-Vertrag Pkt. II, Vertrag über HV Pkt. 2.3) und keine Mindestumsatzvorgaben gab. Keiner der Verträge beinhaltet ein Konkurrenzverbot (wenngleich im Handelsvertretervertrag Pkt. IX auf ein solches verwiesen wird). Sowohl im Handelsvertretervertrag als auch im Vertrag über eine Handelsvertretung ist geregelt, dass die HV der S GmbH über die vermittelten Kaufverträge zu berichten haben. (HV-Vertrag Pkt. IV.4, Vertrag über HV Pkt. 4.6).Inhaltlich unterscheiden sich die Verträge dahingehend, dass der Vertrag über eine Handelsvertretung gegenüber dem Handelsvertretervertrag um die Geheimhaltungspflicht (HV-Vertrag Pkt. römisch fünf.1.) reduziert wurde. Im Wesentlichen gleich geregelt sind das Vertretungsrecht der HV, wonach sich diese nur durch geeignete Personen vertreten lassen konnten (HV-Vertrag Pkt. römisch sechs, Vertrag über HV Pkt. 5.2), sowie dass es weder Gebietsbeschränkungen noch –garantien (HV-Vertrag Pkt. römisch zwei, Vertrag über HV Pkt. 2.3) und keine Mindestumsatzvorgaben gab. Keiner der Verträge beinhaltet ein Konkurrenzverbot (wenngleich im Handelsvertretervertrag Pkt. römisch neun auf ein solches verwiesen wird). Sowohl im Handelsvertretervertrag als auch im Vertrag über eine Handelsvertretung ist geregelt, dass die HV der S GmbH über die vermittelten Kaufverträge zu berichten haben. (HV-Vertrag Pkt. römisch vier.4, Vertrag über HV Pkt. 4.6). Der Vertrag über eine Handelsvertretung und der Beratungsberechtigungsvertrag wurden gegenüber dem Handelsvertretervertrag dahingehend ergänzt, dass in beiden explizit festgehalten wurde, dass keine Verpflichtung zum Tätigwerden der HV für die S GmbH besteht (BB-Vertrag Pkt. 1, Vertrag über HV Pkt. 2.2). 1.2.
21. Schulungen und Meetings Der Großteil der HV nahmen zu Beginn der Tätigkeit an einer kostenlosen Einschulung am Firmensitz der S GmbH teil. Schulungsinhalt waren Verkaufsmethoden bzw. Präsentation sowie Produktschulung. Manche HV nahmen nur an Produktschulungen teil. (AT2/42-54; AT3/267-277). Die Schulungen waren für die HV weder verpflichtend, noch erhielten sie für die Teilnahme ein Entgelt oder mussten dafür bezahlen. Im Zuge der Schulung wurden auch Verkaufsgespräche trainiert, es bestand jedoch keine Verpflichtung die vermittelten Verkaufsmethoden auch in der Praxis anzuwenden. (VHS1/14-15, VHS2/8-9, 12, 17; AT2-4 EV HV). Weiterer Schulungsinhalt war Organisatorisches, wie Terminvereinbarungen über die C GmbH, Bezug von Vorführware, Handhabung von Formularen (darunter Terminvereinbarungen, Tagesbericht, Gastgeberprämienübernahme, Teilnehmerliste, …), etc. Dazu wurde ein Handout „Muster Vorlagen – Arbeitsunterlagen für den [Name der Firma] – Schlafberater“ ausgehändigt. Dieses beinhaltete Formulare, sowie Allgemeine Richtlinien von A-Z über Zahlungsmodalitäten, Maßanfertigungen, Reklamationen, etc. und eine Liste „Absolute Tabus“, beinhaltend folgende fünf Punkte: „