RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.04.2024 GeschäftszahlI414 2270270-1 Spruch, I414 2270270-1/27E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 12.03.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der 48-Jährige Beschwerdeführer ist seit dem

1. Jänner 2016 Inhaber eines Behindertenpasses. Bis Juli 2017 betrug der Gesamtgrad der Behinderung 50 %, seither wurde ein Gesamtgrad von 60 % festgestellt. Der Beschwerdeführer beantragte am
2. November 2022 die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit Sachverständigengutachten, beauftragt vom Bundesamt, vom
3. Dezember 2022 wurde von einem Facharzt für Chirurgie nach persönlicher Begutachtung des Beschwerdeführers als einziges Leiden eine Funktionseinschränkung des Hüftgelenks schweren Grades einseitig festgestellt. Hinsichtlich der beantragten Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ führte der Amtssachverständige zusammengefasst aus, dass sich im Vergleich zum Vorgutachten nichts verändert habe. Die festgestellte Funktionseinschränkung beeinträchtigen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke nicht. Das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist gewährleistet. Dieses Sachverständigengutachten wurde dem Beschwerdeführer, mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme, übermittelt. In der Folge wurde der Amtssachverständige vom Bundesamt beauftragt neuerlich unter Berücksichtigung des im Rahmen des Parteiengehörs vorgelegten ärztlichen Befundes und ein Schreiben des Physiotherapeuten ein Sachverständigengutachten zu erstellen. Mit Sachverständigengutachten vom
4. Februar 2023 führte der Facharzt für Chirurgie zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer eine kurze Wegstrecke zurücklegen kann, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen gewährleistet ist. Die in den vorgelegten Unterlagen vorgebrachte eingeschränkte Gehleistung, Sturzneigung und Gangsicherheit ist mit der sportlichen Aktivität des Antragsstellers nicht in Übereinstimmung zu bringen. Der Beschwerdeführer nahm zuletzt an den Paraolympischen Spiele in Granada in der Sportart Tischtennis im November 2022 teil. Mit Bescheid des Bundesamtes vom
5. Februar 2023 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt zulässige Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass aus dem im Parteiengehör vorgelegten ärztlichen Befund und aus dem Schreiben des Physiotherapeuten unmissverständlich zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer keine kurze Wegstrecke zurücklegen könne. Die Vitalität des Beschwerdeführers sei mit den vorgelegten Unterlagen nicht in Einklang zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte in der Folge einen Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Intensivmedizin den Beschwerdeführer persönlich zu begutachten und unter Berücksichtigung der medizinischen Unterlagen, des Beschwerdeschriftsatzes, die vom Gericht gestellten Fragen zu beantworten und ein Sachverständigengutachten zu erstellen. Mit Sachverständigengutachten nach persönlicher Begutachtung des Beschwerdeführers vom
6. August 2023 führte der vom Gericht beauftragte Amtssachverständige zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer Diplomtrainer beim Bundesheer sei und einer Vollzeit Beschäftigung nachgehe. Der Allgemeinzustand sei gut und der Beschwerdeführer sei in guter psychischer Verfassung, seinem Habitus nach sei der Beschwerdeführer Sportler. Der Beschwerdeführer leide an einer progredienten Coxarthrose rechts auf der Basis einer Hüftdysplasie infolge mechanischer Überbeanspruchung durch den Sport, links sei eine leichtgradige Coxarthrose feststellbar. Der Beschwerdeführer könne eine kurze Wegstrecke ohne Hilfsmittel zurücklegen. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunde, insbesondere vom
7. Februar 2020 und
8. November 2022 sind nachzuvollziehen und werden im gegenständlichen Sachverständigengutachten berücksichtigt. Auch die Verwendung eines Gehstocks würde die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erschweren. Das Ein- und Aussteigen bei Niveauunterscheiden sei zwar erschwert, aber möglich. Geringe Niveauunterschiede kann der sportliche Beschwerdeführer überwinden. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer als Hochleistungssportler über einen trainierten Gleichgewichtssinn. Bei Schmerzen nehme der Beschwerdeführer bei Bedarf Schmerzmittel ein. Mit einer Verbesserung der Situation sei erst durch einen Hüftgelenksersatz (Prothese) rechts oder auch, durch einen orthopädischen Eingriff (Umstellungsosteotomie) zu erwarten. Zusammenfassend führte der gerichtliche Sachverständige aus, dass dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der gering einschränkenden Faktoren die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Den Verfahrensparteien wurde das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom
9. August 2023 beantragte der Rechtsvertreter die Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom
10. September 2023 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei. Sein Haus würde etwa 500 Meter von der nächsten Bushaltestelle entfernt auf einem Hügel liegen. Dem Beschwerdeführer sei es unmöglich, die Strecke von seinem Haus zur Bushaltestelle zurückzulegen. Weiters sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, von der Bushaltestelle zurück zu seinem auf dem Hügel gelegenen Haus zu gelangen. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, sondern sei auf ein Privatfahrzeug angewiesen. Der Sachverständige möge nochmals dazu Stellung beziehen, ob es dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der konkreten Wohnsituation möglich sei, ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Für den
11. Jänner 2024 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung an. Mit Schriftsatz wurde vom Rechtsvertreter beantragt, die Verhandlung auf den
12. Jänner 2024 zu verlegen, da sich der Beschwerdeführer am Tage der Verhandlung im Ausland befinde. Darüber hinaus wurde ein Befundbericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zur Voruntersuchung verschlechtert habe. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den
13. März 2024 eine Verhandlung an. Mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom
14. März 2024 wurden mehrere Befundberichte vorgelegt und zusammengefasst ausgeführt, dass sich der Gesundheitszustand im Vergleich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten erheblich verschlechtert habe. Am
15. März 2024 fand am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Der Beschwerdeführer blieb der mündlichen Verhandlung fern. Im Rahmen der Verhandlung wurde das Sachverständigengutachten im Beisein der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers und eines Amtssachverständigen, Facharzt für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin erörtert und den Rechtsvertreter die Möglichkeit eingeräumt, Fragen an den Sachverständigen zu stellen. Nach Schluss der Verhandlung und nach Beratung des Senates wurde das Erkenntnis mündlich verkündet. Mit Schreiben der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom
16. März 2024 wurde die schriftliche Ausfertigung des am
17. März 2024 verkündeten Erkenntnisses beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
18. Feststellungen: Der 48-jährige Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Er ist Inhaber eines Behindertenpasses. Es wurde zuletzt ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % festgestellt. Der Beschwerdeführer blieb der Verhandlung am
19. März 2024 fern. Der Beschwerdeführer leidet an einer Funktionseinschränkung des Hüftgelenks schweren Grades einseitig, einer progredienten Coxarthrose auf der Basis einer Hüftdysplasie infolge einer mechanischen Überbeanspruchung durch Sport und einer leichtgradigen Coxarthrose links. Eine Verbesserung der Funktionseinschränkung wäre mit einem Hüftgelenksersatz (Prothese rechts) zu erzielen. Der Beschwerdeführer ist ein Diplomtrainer beim Bundesheer. Er geht einer Vollzeitbeschäftigung nach. Er ist Sportlehrer. Bei Bedarf nimmt der Beschwerdeführer Schmerzmittel ein. Der Beschwerdeführer nahm an den Paraolympischen Spielen in der Sportart Tischtennis teil, sein Handicap ist TT 10 (Klasse 10). Der Allgemeinzustand und die psychische Verfassung des Beschwerdeführers sind gut. Es bestehen keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten, keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, es bestehen auch keine erheblichen Einschränkungen der neurologischen oder intellektuellen Fähigkeiten und Funktionen. Das Ein- und Aussteigen sowie der sicherere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist gewährleistet. Das Zurücklegen von kurzen Wegstrecken von 300 bis 400 Meter ist dem Beschwerdeführer ohne Unterbrechung aus eigener Kraft möglich und zumutbar. Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
20. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person, zum Behindertenpass und zum Wohnort des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vorgelegten Akt des Bundesamtes und sind unstrittig. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer der mündlichen Verhandlung fernblieb, ergibt sich aus dem unbedenklichen Gerichtsakt. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers brachte vor, dass der Beschwerdeführer beruflich verhindert sei. Eine Verhandlung wurde bereits für den
21. Jänner 2024 anberaumt, weil sich der Beschwerdeführer im Ausland befand. Aufgrund der Vertagungsbitte wurde die Verhandlung für den
22. März 2024 anberaumt, an der der Beschwerdeführer trotz ausgewiesener Ladung nicht teilnahm. Die Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte deshalb nicht stattfinden. Der Beschwerdeführer hat sich damit selbst der Möglichkeit auf rechtliches Gehör im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht genommen und ist seiner Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. Darüber hinaus wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Amtssachverständiger und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Facharzt für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin, für die Verhandlung, bestellt. Die Feststellungen hinsichtlich der Funktionsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes, insbesondere aus den vorgelegten Sachverständigengutachten im Administrativverfahren und dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten. Darüber hinaus wurde für die Verhandlung am
23. März 2024 ein weiterer Sachverständiger, ein Facharzt für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, bestellt. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige führte in seinem Sachverständigengutachten, nach persönlicher Begutachtung des Beschwerdeführers, aus, dass er an einer progredienten Coxarthrose rechts auf Basis einer Hüftdysplasie infolge mechanischer Überbeanspruchung durch Sport und einer leichtgradigen Coxarthrose links leidet. Auch der vom Gericht für die mündliche Verhandlung bestellte Sachverständige kommt aus medizinischer Sicht zum Schluss, dass das vom Gericht beauftragte Sachverständigengutachten, nach persönlicher Begutachtung des Beschwerdeführers, schlüssig und widerspruchsfrei ist. Er brachte vor, dass der rechte Oberschenkel geringer ausgeprägt sei als der linke. Der Beschwerdeführer leide an einer Coxarthorose rechts schwergradig und links leichtgradig. Die Feststellung, wonach eine Verbesserung der Funktionsbeeinträchtigungen durch ein Hüftgelenksersatz – Prothese rechts – zu erzielen ist, ergibt sich aus dem gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachten. So wurde im Gutachten ausgeführt, dass eine Besserung durch einen Hüftgelenksersatz rechts oder durch andere orthopädische Eingriffe – Umstellungsosteotomie – erreicht werden könnten. Die Feststellungen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten. So wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer diplomierter Trainer beim Bundesheer und als Sportlehrer tätig ist. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer an den Paraolympischen Spielen in der Sportart Tischtennis teilnahm und sein Handicap TT 10 ist, ergibt sich aus den Sachverständigengutachten im Administrativverfahren sowie aus den gerichtlichen Sachverständigengutachten sowie den vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Ermittlungen. Im Tischtennis wird das Prinzip der funktionellen Klassifizierung angewendet. Die Klassifizierung orientiert sich dabei an der Auswirkung der Behinderung auf das eigene Spiel, unter Berücksichtigung von Stabilität in der Bewegung, Rotation im Ball und Geschwindigkeit. Generell gilt: je niedriger die Wettkampfklasse stehend, desto schwerer die Auswirkung der Behinderung auf das Tischtennisspiel. Die Klasse 10 (TT10) bedeutet: sehr milde Beeinträchtigungen in den Beinen, oder sehr milde Beeinträchtigung des Spielarms, oder schwere bis gemäßigte Beeinträchtigung des Nicht-Spielarms. Aus den Ermittlungsergebnissen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass der Beschwerdeführer erfolgreicher Tischtennisspieler bei den Paraolympischen Spielen ist und er auch als Trainer im Tischtennis fungiert und wurde auch von der Rechtsvertretung im Rahmen der Verhandlung nicht bestritten. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer bei Bedarf Schmerztabletten – Proxen – einnimmt, ergibt sich aus dem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten. Der Sachverständige führte aus, dass der Beschwerdeführer bei starken Schmerzen Schmerztabletten – Proxen – einnimmt.Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer an den Paraolympischen Spielen in der Sportart Tischtennis teilnahm und sein Handicap TT 10 ist, ergibt sich aus den Sachverständigengutachten im Administrativverfahren sowie aus den gerichtlichen Sachverständigengutachten sowie den vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Ermittlungen. Im Tischtennis wird das Prinzip der funktionellen Klassifizierung angewendet. Die Klassifizierung orientiert sich dabei an der Auswirkung der Behinderung auf das eigene Spiel, unter Berücksichtigung von Stabilität in der Bewegung, Rotation im Ball und Geschwindigkeit. Generell gilt: je niedriger die Wettkampfklasse stehend, desto schwerer die Auswirkung der Behinderung auf das Tischtennisspiel. Die Klasse 10 (TT10) bedeutet: sehr milde Beeinträchtigungen in den Beinen, oder sehr milde Beeinträchtigung des Spielarms, oder schwere bis gemäßigte Beeinträchtigung des Nicht-Spielarms. Aus den Ermittlungsergebnissen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass der Beschwerdeführer erfolgreicher Tischtennisspieler bei den Paraolympischen Spielen ist und er auch als Trainer im Tischtennis fungiert und wurde auch von der Rechtsvertretung im Rahmen der Verhandlung nicht bestritten. , Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer bei Bedarf Schmerztabletten – Proxen – einnimmt, ergibt sich aus dem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten. Der Sachverständige führte aus, dass der Beschwerdeführer bei starken Schmerzen Schmerztabletten – Proxen – einnimmt. Die Feststellungen hinsichtlich der psychischen Verfassung und des Allgemeinzustandes des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten. Der Sachverständige führte aus, dass der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers und die psychische Verfassung gut sind und ein sportlicher Habitus besteht. Die Feststellungen, wonach bei dem Beschwerdeführer keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten, keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, keine erheblichen Einschränkungen der neurologischen oder intellektuellen Fähigkeiten und Funktionen bestehen und er eine Wegstrecke von 300 bis 400 Metern ohne Unterbrechung und aus eigener Kraft zurücklegen kann, ergeben sich aus den Sachverständigengutachten, Facharzt für Chirurgie, im Administrativverfahren vom
24. Dezember 2022, ergänzenden Sachverständigengutachten vom
25. Februar 2023, aus dem vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten Sachverständigengutachten, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vom
26. August 2023 sowie aus den Angaben des gerichtlich bestellten Amtssachverständigen, Facharzt für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin im Rahmen der Verhandlung am
27. März
28. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige, kommt nach persönlicher Begutachtung des Beschwerdeführers, zu dem Schluss, dass aus medizinischer Sicht dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Der Beschwerdeführer könne ohne Gehstock, ohne fremde Hilfe und ohne Unterbrechungen in der Ebene eine Wegstrecke von etwa 300 bis 400 Metern zurücklegen. Das Ein- und Aussteigen bei Niveauunterschieden zwischen Gehsteig und einem öffentlichen Verkehrsmittel seien erschwert möglich, aber nicht unmöglich. Auch im beruflichen Umfeld seien Niveauunterschiede bewältigbar. Der Beschwerdeführer sei Hochleistungssportler im Tischtennis, er sei sportlich und verfüge über einen trainierten Gleichgewichtssinn. Es bestünden Einschränkungen der Gelenksmobilität, vor allem rechts. In der mündlichen Verhandlung am
29. März 2024 führte der Sachverständige, Facharzt für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin aus, dass aus medizinischer Sicht das Sachverständigengutachten vom
30. August 2023 nachvollziehbar und widerspruchsfrei sei. Der Femurkopf sei teilweise entrundet, was dem Krankheitsbild der Coxarthrose entspreche und mit einer dementsprechenden Bewegungseinschränkung einhergehe. Die Deformation des Femurkopfs sei die Folge der Coxarthrose. Dies habe der vom Gericht beauftragte Sachverständige in seinem Gutachten berücksichtigt. Das Gangbild sei im Gutachten beschrieben worden. Auch der Amtssachverständige kam im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
31. März 2024 zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer eine kurze Wegstrecke zurücklegen könne, wenn auch unter Schmerzen. Gegen die Schmerzen werden in der Regel Schmerzmittel eingenommen, damit der Schmerz nachlasse. Die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründen auf die vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie und eines Facharztes für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin sowie eines Facharztes für Chirurgie im Administrativverfahren. Darüber hinaus wurde das gerichtliche Gutachten im Rahmen der Verhandlung von einem Sachverständigen erörtert und aufgrund des Fernbleibens des Beschwerdeführers hatte seine Rechtsvertretung die Möglichkeit Fragen an den Sachverständigen zu stellen. Dem Beschwerdeführer war der Termin der mündlichen Verhandlung bekannt. Er hätte seine beruflichen Verpflichtungen so einrichten können, dass er an dieser Verhandlung teilnehmen hätte können. Nachdem er einmal bereits einen Vertragungsantrag gestellt hatte, wusste er auch um diese Möglichkeit, einen weiteren solchen Antrag zu stellen. Daher kann sein Fernbleiben nicht anders als eine Unterlassung der Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts gewürdigt werden, zumal er mit seinem Fernbleiben es dem erkennenden Senat verunmöglichte, sich einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer, insbesondere von seinem Gangbild, seiner physischen Konstitution udgl zu verschaffen. Alle Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Im Lichte der ausgiebigen Erörterung der Gutachten in der mündlichen Verhandlung und der dort vom Sachverständigen getätigten Erklärungen, bestehen keine Zweifel und ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer auch mit seinen körperlichen Einschränkungen eine kurze Wegstrecke zurücklegen, Niveauunterschiede, wie sie beim Ein- und Aussteigen in bzw aus einem öffentlichen Verkehrsmittel zu überwinden sind, bewältigen und in einem solchen Transportmittel sicher befördert werden kann. Es bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom
32. August 2023 und den Ausführungen eines Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
33. März
35. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
36. Die maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten wie folgt: „ABSCHNITT VI„ABSCHNITT römisch sechs BEHINDERTENPASS § 40

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I414.2270270.1.00