{'item': 'W142 2281434-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.04.2024 GeschäftszahlW142 2281434-1 Spruch, W142 2281434-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2023, Zl. 1308375100/221640099, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2023, Zl. 1308375100/221640099, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 46, 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 46, 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Am 20.05.2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei der Erstbefragung am 21.05.2022 gab der BF zu Protokoll, er sei in XXXX / Indien geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Sikhismus. Er gehöre der Volksgruppe der Punjabi / Panschabi an. Er habe die Grundschule besucht. An Familienangehörigen verfüge er neben Vater sowie Mutter einen Bruder. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe er am 07.03.2022 gefasst und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Österreich, um Asyl zu beantragen. Er sei am 07.03.2022 abgereist. Er sei legal aus dem Herkunftsland ausgereist. Der BF habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsausweis gehabt. Er habe einen indischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt in Haryana, gehabt. Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren. Zur Reiseroute führte er befragt aus, sich 1 Monat in Dubai und 25 Tage in Serbien aufgehalten zu haben. Durch Ungarn sei er durchgereist. Die Reise habe sein Vater mittels Schlepper organisiert. Die Kosten der Reise hätten € 6.500 betragen.
3. Bei der Erstbefragung am 21.05.2022 gab der BF zu Protokoll, er sei in römisch 40 / Indien geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Sikhismus. Er gehöre der Volksgruppe der Punjabi / Panschabi an. Er habe die Grundschule besucht. An Familienangehörigen verfüge er neben Vater sowie Mutter einen Bruder. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in römisch 40 gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe er am 07.03.2022 gefasst und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Österreich, um Asyl zu beantragen. Er sei am 07.03.2022 abgereist. Er sei legal aus dem Herkunftsland ausgereist. Der BF habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsausweis gehabt. Er habe einen indischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt in Haryana, gehabt. Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren. Zur Reiseroute führte er befragt aus, sich 1 Monat in Dubai und 25 Tage in Serbien aufgehalten zu haben. Durch Ungarn sei er durchgereist. Die Reise habe sein Vater mittels Schlepper organisiert. Die Kosten der Reise hätten € 6.500 betragen. Zu seinem Fluchtgrund gab der BF an: „Ich hatte Streit mit meinen Nachbarn. Sie wollten unser Grundstück haben. Deswegen habe ich mein Heimatland verlassen. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst, dass diese Leute ihn umbringen würden. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er in Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er an „keine“.
4. Am 29.09.2023 fand durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF, in Anwesenheit eines Dolmetschs für die Sprache Hindi, statt. Dabei wurde im Wesentlichen angegeben (LA: Leitendes Organ der Amtshandlung; VP: BF) [sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert]: „[ … ] LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? VP: Nein, es liegen keine Einwände vor. LA: Wie ist die Verständigung mit dem anwesenden Dolmetscher. Können Sie diesen einwandfrei verstehen? VP: Ich verstehe den Dolmetscher sehr gut. LA: Gibt es einen Grund, warum Sie die Einvernahme in Ihrem Asylverfahren am heutigen Tag nicht durchführen können? VP: Nein LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch heute in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja LA: Nehmen Sie Medikamente, stehen Sie in ärztlicher Behandlung oder Therapie? Sind sie bereits gegen COVID geimpft, bzw. haben Sie einen gültigen PCR-Test? VP: Ich nehme keine Medikamente. Am
5. Juni 2023 hatte ich einen Unfall mit dem Rad, da war ich auf Kontrolle und es ist mir nichts passiert und ich wurde auch nur leicht auf der Stirn verletzt, ansonsten war alles negativ. Ich bin nicht in ärztlicher Therapie oder Behandlung. Ich bin nicht Covid geimpft. LA: Welche Sprachen sprechen Sie? VP: Hindi und Panjabi LA: Können Sie in der Sprache, die Sie gerade sprechen lesen und schreiben? VP: Hindi LA: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Ich möchte sicher sein können, dass alles, was Sie gesagt haben, auch so gemeint wurde. Bei Bedarf legen wir eine kurze Pause ein. Vom bereitgestellten Wasser können Sie sich bedienen. VP: Ja, danke. LA: Sie werden darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und nicht an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet werden. Es ist unumgänglich, dass Sie die Wahrheit sagen, nichts verschweigen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte selbständig und über Nachfrage wahrheitsgemäß darlegen. LA: Haben Sie Einwände dagegen, dass erforderlichenfalls weitere Ermittlungen zu Ihrem Vorbringen in, auch unter Einschaltung eines Verbindungsbeamten oder eines Vertrauensanwaltes, durchgeführt werden? Es werden dabei keinesfalls persönliche Daten an die Behörden Ihres Heimatstaates weitergegeben. VP: keine Einwände LA: Werden Sie im Verfahren von jemanden rechtsfreundlich vertreten oder besteht für jemand eine Zustellvollmacht? VP: Nein Anm: Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt.Anmerkung, Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. LA: Haben Sie das verstanden? VP: Ja. LA: Haben Sie im Verfahren, insbesondere bei der Erstbefragung bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt und es wurde nicht rückübersetzt, sondern mir wurden die Blätter gezeigt und ich habe unterschrieben. Den Dolmetscher habe ich gut verstanden. LA: Nennen Sie nun Ihre Personendaten. VP: Mein Name ist XXXX . Ich bin am XXXX /Indien geboren. Ich bin indischer Staatsbürger, Religionszugehörigkeit – Sikhismus, Volksgruppenzugehörigkeit – Punjabi. Ich bin ledig und habe keine Kinder.VP: Mein Name ist römisch 40 . Ich bin am römisch 40 /Indien geboren. Ich bin indischer Staatsbürger, Religionszugehörigkeit – Sikhismus, Volksgruppenzugehörigkeit – Punjabi. Ich bin ledig und habe keine Kinder. LA: Welche Schul- und Berufsausbildung haben Sie? VP: Ich besuchte 12 Jahre die Grundschule. Eine Berufsausbildung habe ich keine. Befragt gebe ich an, dass ich gelegentlich als Hilfsarbeiter gearbeitet habe. Befragt gebe ich an, dass ich Bauarbeiten geholfen habe. LA: Wann hatten Sie den letzten Arbeitstag? Wo haben Sie gearbeitet? VP: Ich habe zuletzt im Februar 2022 im Ort Karnal gearbeitet. Befragt gebe ich an, dass es ca. 70-80 km von meinem Wohnort entfernt ist. Ich war ca. 4-5 Tage dort und dann bin ich wieder nach Hause ins Dorf XXXX gefahren.VP: Ich habe zuletzt im Februar 2022 im Ort Karnal gearbeitet. Befragt gebe ich an, dass es ca. 70-80 km von meinem Wohnort entfernt ist. Ich war ca. 4-5 Tage dort und dann bin ich wieder nach Hause ins Dorf römisch 40 gefahren. LA: Können Sie Ihre Angaben mit einem nationalen Dokument glaubhaft machen? VP: Nein. Befragt gebe ich an, dass ich meinen Reisepass unterwegs von Serbien nach Österreich verloren habe. Befragt gebe ich an, dass ich keinen Reisepass beantragen kann, weil ich nicht nach Indien zurückkann. Befragt gebe ich an, dass ich keine Aadhaar Karte habe. LA: Wollen Sie weitere Dokumente oder weitere Beweismittel vorlegen? VP: Nein LA: Welche Integrationsmaßnahmen haben Sie bereits gesetzt? Haben Sie sich schon für einen Deutschkurs einschreiben lassen? VP: Nein LA: Nennen Sie die Personendaten Ihrer Familienangehörigen. VP: Vater: XXXX Sie leben alle in Indien.VP: Vater: römisch 40 Sie leben alle in Indien. LA: Welche Berufs- und Schulausbildung haben Ihre Eltern? VP: Meine Eltern sind Analphabeten. Mein Vater hat als Holzfälscher gearbeitet und ist krank und arbeitet nicht mehr. Meine Mutter ist Hausfrau. Mein Bruder geht in die Schule. Befragt gebe ich an, dass meine Mutter mit Hilfsarbeiten Geld verdient. LA: Wohnadresse im Heimatland: VP: Distrikt XXXX , Dorf XXXX , IndienVP: Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 , Indien LA: Haben Sie Familienangehörige in Österreich/Europa? Wenn ja, Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse, Status? VP: Nein LA: Beschreiben Sie mir die Wohnverhältnisse Ihrer Familienangehörigen in Ihrem Herkunftsstaat. VP: Meine Eltern haben ein kleines eigenes Haus. LA: Wer von den Familienangehörigen wohnt noch an der Wohnadresse in Ihrem Herkunftsstaat? VP: Meine Eltern und mein Bruder wohnen noch dort. Befragt gebe ich an, dass ich bis zu meiner Ausreise auch dort gewohnt habe. LA: Wer ist für den Lebensunterhalt in der Familie aufgekommen? VP: Früher hat mein Vater gearbeitet und jetzt arbeitet meine Mutter. Meine Onkel mütterlicherseits helfen auch meiner Familie bzw. unterstützt die Familie. LA: Wie haben Sie Ihren Aufenthalt in Ihrem Herkunftsland finanziert? VP: Ich habe Gelegenheitsarbeiten gemacht. LA: Wann hatten Sie den letzten Kontakt mit den Eltern in Indien? Wie geht es den Eltern? VP: Seit ich mein Heimaltland im Mai 2022 verlassen habe, habe ich keinen Kontakt mehr zur Familie. Nochmals nachgefragt gebe ich an, dass ich regelmäßig Kontakt (1-2 x im Monat) mit meinem Bruder über sozial Media habe. Er erzählt mir auch, wie es den Eltern geht. Mein Vater ist sehr krank. Meiner Mutter geht es gut und meinem Bruder auch. LA: Haben Sie Freunde und/oder Verwandte in Indien mit denen Kontakt besteht? VP: Nein LA: Fühlen Sie sich wohl, können Sie sich konzentrieren und verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? VP: Ja LA: Verfügen Sie im Heimatland über Haus- Grundbesitz? (Im Falle ja, wo genau, wer lebt in dem Haus, vl. verpachtet etc.) VP: Ich persönlich besitze nichts. Das Haus gehört dem Vater. Befragt gebe ich an, dass ihm nur das kleine Haus gehört, sonst besitzt er nichts. LA: Wie sieht Ihr Privatleben aus? Was machen Sie in der Freizeit? VP: 1-2 mal im Monat mache ich einen Reklamejob. In der Freizeit lerne ich Deutsch. LA: Wie stellen Sie sich Ihren weiteren Aufenthalt in Österreich vor? VP: Ich möchte die deutsche Sprache lernen, damit ich hier arbeiten kann. LA: Führen Sie in Österreich ein Familienleben bzw. eine familienähnliche Beziehung? VP: Nein LA: Sind Sie in Österreich in einem Verein oder für eine Organisation tätig? VP: Nein LA: Durch welche Tätigkeit können Sie sich Ihr derzeitiges Leben finanzieren? VP: Ich habe keine geregelte Arbeit. Am Tag bekomme ich so ungefähr € 50,--. Befragt gebe ich an, dass ich ca. 14 Tage arbeite und damit finanziere ich meinen Lebensunterhalt. LA: Wann erfolgte die Ausreise aus Ihrem Heimatland? Reiseroute. VP: Ausreise aus Indien legal mit Reisepass am 07.03.2022 per Flugzeug nach Dubai. Dort war ich einen Monat aufhältig. Ich bin dann mit dem Flugzeug von Dubai nach Serbien geflogen. In Serbien habe ich bei Bekannten gewohnt. Dieser Bekannte hat mir den Reisepass abgenommen und ich musste Geld zahlen, damit ich gehen konnte. Ich habe nichts bezahlt und der Bekannte hat dann meinen Reisepass zerrissen. Ich habe Leute getroffen und mit Hilfe eines Schleppers bin ich nach Österreich gekommen. LA: Nennen Sie bitte Ihre letzten Aufenthaltsorte im Herkunftsstaat, bevor Sie nach Österreich gekommen sind? VP: Ich habe immer in meinem Dorf XXXX gelebt. Von dort bin ich am 07.03.2022 per Flugzeug von Neu-Delhi nach Dubai geflogen.VP: Ich habe immer in meinem Dorf römisch 40 gelebt. Von dort bin ich am 07.03.2022 per Flugzeug von Neu-Delhi nach Dubai geflogen. Dann nach Serbien, von Ungarn nach Österreich. Der Reisepass wurde mir in Haryana ausgestellt. Im Reisepass habe ich ein Visum für Dubai und für Serbien gehabt. LA: Wie haben Sie Ihr Heimatland verlassen? (illegal oder legal) VP: legal LA: Wann sind Sie in Österreich eingereist? VP: 20.05.2022 LA: Wie konnten Sie die Ausreise finanzieren? Wer hat die Ausreise organisiert? VP: Mein Vater hat von seinen Ersparnissen meine Reise finanziert. Mein Vater hat alles organisiert. Befragt gebe ich an, dass die Reise ca. € 6.500, -- gekostet hat. Befragt gebe ich an, dass ich in Dubai bei einer Bekannten gewohnt habe und habe mir Dubai angeschaut. LA: Was war Ihr Zielland? Wollten Sie immer schon nach Österreich? VP: Ich wollte nach Österreich kommen. Ich möchte hier arbeiten und meine Familie unterstützen. Befragt gebe ich an, dass ich im Netz geschaut habe, und Österreich hat mir gefallen. LA: Waren Sie seit Ihrer Asylantragstellung in Österreich noch einmal in Ihrem Herkunftsland? VP: Nein LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen weiterhin zu beantworten? VP: Ja. LA: Hatten Sie in Indien Probleme mit den heimatlichen Behörden, den Gerichten, Staatsanwaltschaft? VP: Nein LA: Besteht gegen Sie ein Haftbefehl in Indien? Wenn ja, nähere Angaben VP: Nein LA: Waren Sie in Ihrem Heimatland jemals politisch oder religiös tätig? Mitglied einer Partei oder Organisation? VP: Nein LA: Sind Sie jemals konkreten persönlichen Verfolgungshandlungen durch private Dritte und/oder heimatliche Behörden, staatliche Stellen aufgrund Ihrer politischen Gesinnung, religiösen Glaubenszugehörigkeit, sozialen Stellung, Volksgruppenzugehörigkeit in Ihrem Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen? VP: Nein Fluchtgrund LA: Wann haben Sie erstmals an eine Ausreise aus Indien gedacht? VP: 07.03.2022 LA: Warum stellen Sie einen Antrag auf internationalen Schutz? Nennen Sie mir bitte Ihre Fluchtgründe! Schildern Sie mir bitte ausführlich Ihren Fluchtgrund. Weshalb stellen Sie einen Antrag auf internationalen Schutz? Machen Sie bitte konkrete und detaillierte Angaben von Einzelheiten und Nebensächlichkeiten, sodass sich auch ein Außenstehender ein Bild machen kann. VP: Mein Vater und mein Onkel (Bruder meines Vaters) hatten Probleme. Das Haus, wo meine Eltern wohnen, hat ursprünglich meinem Großvater gehört und mein Onkel wollte das Haus für sich selbst nehmen. Es gab täglich Streitereien und der Onkel hat gemeint, wenn er das Haus nicht bekommt, dann wird er Gewalt anwenden und jemanden töten. Da ich der Älteste bin, war ich sein Ziel und er hat mich attackiert. Er hat mich mit den Händen geschlagen und auch mit dem Stock. Befragt gebe ich an, dass er mich auf die Beine und auf den Rücken geschlagen hat. Befragt gebe ich an, dass ich beim Arzt war. Ich hatte blaue Flecken und bekam eine Salbe. Befragt gebe ich an, dass es zuletzt ca. 2 Monate vor meiner Ausreise war. Befragt gebe ich an, dass es die Streitereien zwischen meinem Vater und meinem Onkel schon seit meinem
6. Lebensjahr (seit 2016) gibt. Die Streitereien gab es auch schon früher, vor meinem
7. Lebensjahr. Befragt gebe ich an, dass ich eine Anzeige bei der Polizei gemacht habe, aber mein Onkel hat die Polizei bestochen. Befragt gebe ich an, dass mein Vater bei der Polizei war, aber ich kann nicht genau sagen, wann es war. Befragt gebe ich an, dass mein Vater bei der Polizei war, aber die Polizei hat die Anzeige nicht entgegengenommen. Mein Vater hat Anzeige gegen meinen Onkel gemacht, weil er täglich mit uns streitet und das Haus haben möchte. Anm: Die Partei wird nochmals bezgl. der Verletzung durch den Onkel befragt.Anmerkung, Die Partei wird nochmals bezgl. der Verletzung durch den Onkel befragt. LA: Haben Sie persönlich eine Anzeige wegen der blauen Flecken bei der Polizei gemacht? VP: Nein LA: Gibt es Unterlagen dazu, dass das Haus ihrem Vater gehört? VP: Das muss mein Vater wissen. Ich weiß es nicht. LA: Wo wohnt der Bruder Ihres Vaters? VP: Mein Onkel wohnt im selben Dorf. Das Haus meines Onkels und meines Vaters befinden sich auf einem Grundstück. Die Häuser sind durch eine Mauer getrennt. Die Häuser haben auch einen eigenen Eingang. LA: Wohnt Ihr Vater schon sein ganzes Leben in diesem Haus? VP: Ja, mein Vater hat immer hier gewohnt. Befragt gebe ich an, dass mein Vater der Jüngere von beiden ist. Bevor mein Großvater starb, hat er das große Haus geteilt, sodass mein Vater und mein Onkel jeweils eine Hälfte des Hauses bekommen haben. Befragt gebe ich an, dass ich ca. 3 -4 Jahre alt war, als mein Großvater (ca. 2002) starb. LA: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? VP: Nein Der Fluchtgrund wird nochmals vorgelesen und für richtig erklärt. LA: Könnten Sie in einem anderen Ort, einer anderen Stadt in Indien leben und arbeiten? VP: Nein LA: Sie haben auch 4-5 Tage wo anders gewohnt, als Sie gearbeitet haben. Warum wäre es nicht möglich gewesen? VP: Die Polizei ist korrupt und ich habe kein Vertrauen in das System. LA: Hätten Sie damals die Möglichkeit gehabt, sich woanders ins Heimatland zu begeben, um sich der angegebenen Übergriffe/Probleme/Schwierigkeiten zu entziehen? Bzw. haben Sie das schon erwogen/versucht – z.B. in ein anderes Gebiet? VP: Nein LA: Was würden Sie im Falle der Rückkehr in Ihrem Heimatstaat befürchten? Anm: Die Partei überlegt sehr lange.Anmerkung, Die Partei überlegt sehr lange. VP: keine Antwort LA: Haben Sie den/die anwesenden Dolmetscher verstanden, vom Inhalt bzw. von der Sprache? VP: Ja LA: Waren Sie in der Lage alles zu erzählen, Ihr Vorbringen umfassend vorzubringen. Hatten Sie ausreichend Zeit dazu? VP: Ja LA: Gibt es noch etwas, was ich nicht gefragt habe? Möchten Sie noch etwas sagen? VP: Nein LA: Sie werden nun auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Möchten Sie Ihre Fluchtgründe ergänzen? VP: Nein, ich habe alles gesagt. [ … ]“ Das BFA räumte dem BF im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme die Möglichkeit ein, in die Länderfeststellungen des BFA zu seinem Herkunftsstaat Einsicht und Stellung zu nehmen, wovon der BF jedoch keinen Gebrauch machte.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
9. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF indischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos sei. Seine Identität stehe nicht fest. Er gehöre der Volksgruppe der Punjabi an und bekenne sich zum Sikhismus. Er beherrsche Hindi und Punjabi. Er habe im Heimatland 12 Jahre die Schule besucht und habe er gelegentlich Hilfsarbeiten am Bau verrichtet. Der BF sei gesund und arbeitsfähig. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen seines Herkunftslandes seien nicht glaubhaft und nachvollziehbar. Festgestellt werde, dass er keiner konkreten persönlichen asylrelevanter Verfolgung oder Bedrohung in Ihren Herkunftsstaat Indien ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche zukünftig zu befürchten habe. Er verfüge nach wie vor über familiäre Beziehungen in Indien. Festgestellt werde, dass im Entscheidungszeitpunkt seine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Indien keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. Der BF sei eine erwachsene, arbeitsfähige Person mit Schulbildung und Arbeitserfahrung, der es jedenfalls zumutbar sei, im Falle der Rückkehr, etwa durch Arbeitsaufnahme, selbst für sein Auskommen zu sorgen. In Österreich verfüge er über keine familiären Anknüpfungspunkte. Eine Integrationsverfestigung sei nicht gegeben. Weiters traf das BFA im angefochtenen Bescheid Länderfeststellungen zu Indien. In der näheren Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF indischer Staatsangehöriger, ledig und kinderlos sei. Seine Identität stehe nicht fest. Er gehöre der Volksgruppe der Punjabi an und bekenne sich zum Sikhismus. Er beherrsche Hindi und Punjabi. Er habe im Heimatland 12 Jahre die Schule besucht und habe er gelegentlich Hilfsarbeiten am Bau verrichtet. Der BF sei gesund und arbeitsfähig. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen seines Herkunftslandes seien nicht glaubhaft und nachvollziehbar. Festgestellt werde, dass er keiner konkreten persönlichen asylrelevanter Verfolgung oder Bedrohung in Ihren Herkunftsstaat Indien ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche zukünftig zu befürchten habe. Er verfüge nach wie vor über familiäre Beziehungen in Indien. Festgestellt werde, dass im Entscheidungszeitpunkt seine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Indien keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeute oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. Der BF sei eine erwachsene, arbeitsfähige Person mit Schulbildung und Arbeitserfahrung, der es jedenfalls zumutbar sei, im Falle der Rückkehr, etwa durch Arbeitsaufnahme, selbst für sein Auskommen zu sorgen. In Österreich verfüge er über keine familiären Anknüpfungspunkte. Eine Integrationsverfestigung sei nicht gegeben. Weiters traf das BFA im angefochtenen Bescheid Länderfeststellungen zu Indien. In der näheren Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. In der Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die von der belangten Behörde getätigte Schlussfolgerung zum Vorbringen des BF einer tragfähigen Begründung entbehre. Die belangte Behörde habe Teile des Vorbringens des BF ignoriert und sei nicht auf die Punkte des hier relevanten Themenkreises eingegangen. Die Behörde habe es auch unterlassen, konkret in Bezug zu seinen individuellen Möglichkeiten / Unmöglichkeiten, wieder in Indien Fuß zu fassen, entsprechende Recherchen durchzuführen. Die belangte Behörde hätte die Rückkehrsituation des BF im Lichte der aktuellen Länderinformationen zu seinem Herkunftsland einer besonders genauen Prüfung unterziehen müssen, damit eine Gefährdung nach Artikel 3 EMRK im Falle einer Rückkehr mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Es wurde insbesondere beantragt, eine mündliche Verhandlung festzusetzen.
11. Am 17.11.2023 langte die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt beim erkennenden Gericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
13. Zur Person des BF und zum Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien sowie nach eigenen Angaben der Glaubensrichtung des Sikhismus zugehörig. Er gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Punjabi an. Er beherrscht Hindi muttersprachlich. Des Weiteren spricht er Punjabi. Der BF ist nach eigenen Angaben ledig und kinderlos. Er befindet sich im erwerbsfähigen Alter, ist gesund und arbeitsfähig. Der BF stammt aus XXXX in Indien. Er hat in Indien 12 Jahre die Grundschule besucht. Er hat in Indien gelegentlich als Hilfsarbeiter (am Bau) gearbeitet. Der BF stammt aus römisch 40 in Indien. Er hat in Indien 12 Jahre die Grundschule besucht. Er hat in Indien gelegentlich als Hilfsarbeiter (am Bau) gearbeitet. In Indien hat der BF Familienangehörige, insbesondere nach seinen Angaben seine Eltern und seinen Bruder. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige oder intensive soziale Kontakte und weist keine qualifizierten Deutschkenntnisse auf. Er ist weder in einem Verein noch für eine Organisation im Bundesgebiet tätig. Er hat sich in Österreich auch nicht sozial engagiert. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er gibt an, in seiner Freizeit Deutsch zu lernen. Er geht im Bundesgebiet keiner geregelten Arbeit nach. Im Strafregister des BF scheint keine Verurteilung auf. 1.
14. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. 1.
15. Zur Situation in Indien sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
16. Zum Herkunftsstaat wird auf folgende Länderfeststellungen verwiesen: Politische Lage Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances"), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022  BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022  BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022  DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-traditionelle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-sphaere-indien, Zugriff 27.9.2022  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatsoberhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022  FH - Freedom House