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{'item': 'W260 2283305-1'}

Obsah (21)§§ 38Art. 133§§ 20§ 36§ 14§ 15§ 81§ 293§ 21§ 5§ 22c§ 291a§ 18§ 2§ 13j§ 3§ 33§ 36a§ 80§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.04.2024 GeschäftszahlW260 2283305-1 Spruch, W260 2283305-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§§ 38und 36 Abs. 1 Z 2 i

Vm §§ 20 und 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Michael HEINDL und Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 05.09.2023, VSNR römisch 40 , nach Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2023, GZ: WF 2023-0566-3-014058, betreffend der Bestimmung von Notstandshilfe für die Zeiten ab dem 06.02.2023 in der Höhe von täglich € 12,38, ab dem 01.05.2023 in der Höhe von täglich € 45,78 und ab dem 01.07.2023 in der Höhe von täglich € 44,14

Paragraphen 38 und 36 Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraphen 20 und 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

  1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) bezog ab 22.03.2021 Arbeitslosengeld aufgrund der Bemessungsgrundlage € 3.981,
  2. Ab 27.12.2021 stand sie in Bezug von Notstandshilfe.
  3. römisch 40 (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) bezog ab 22.03.2021 Arbeitslosengeld aufgrund der Bemessungsgrundlage € 3.981,
  4. Ab 27.12.2021 stand sie in Bezug von Notstandshilfe. Von 09.02.2022 bis 08.06.2022 bezog die Beschwerdeführerin Wochengeld. Von 09.06.2022 bis 12.04.2023 hat sie Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich € 33,88 erhalten. Die Beschwerdeführerin bezieht seit 06.02.2023 wieder Notstandshilfe.
  5. Mit Mitteilung des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden „AMS“ oder „Belangte Behörde“) vom 02.03.2023 wurde die Beschwerdeführerin über die Höhe ihres Notstandshilfeanspruchs folgendermaßen informiert: 06.02.2023 bis 31.05.2023 täglich € 12,38, 01.06.2023 bis 30.06.2023 täglich € 45,78, 01.07.2023 bis 04.02.2024 täglich € 44,
  7. Am 05.04.2023 erkundigte sich die Beschwerdeführerin bei einer persönlichen Vorsprache bei der belangten Behörde nach der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes. Sie wurde von der belangten Behörde darüber informiert, dass dieses überprüft werde.
  8. Mit Mitteilung der belangten Behörde vom 05.04.2023 wurde die Beschwerdeführerin über die Höhe ihres Notstandshilfeanspruchs folgendermaßen informiert: 01.05.2023 bis 30.06.2023 täglich € 45,78, 01.07.2023 bis 04.02.2024 täglich € 44,
  10. Am 19.04.2023 sprach die Beschwerdeführerin persönlich bei der belangten Behörde bezüglich der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes im April 2023 vor. Sie wurde darauf hingewiesen, dass die Anrechnung immer im nächsten Monat stattfinde, weshalb der März im April angerechnet werde. Die Beschwerdeführerin erklärte, dass das für sie unverständlich bzw. unlogisch sei.
  11. Im Zuge eines Telefonates mit der Serviceline am 17.05.2023 wurde die Beschwerdeführerin erneut darauf hingewiesen, dass die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes im Nachhinein stattfinde (z.B. April für Mai) und somit eigentlich die 12 Tage im April noch im Mai angerechnet werden würden. Da der Betrag allerdings so niedrig sei, verzichte die belangte Behörde darauf und weise am 01.05.2023 die Notstandshilfe in voller Höhe an.
  12. Am 04.09.2023 rief die Beschwerdeführerin bei der Serviceline der belangten Behörde an und fragte bezüglich des Beschwerdeverfahrens betreffend die Leistung für April und Mai 2023 nach. Sie wurde darauf hingewiesen, dass es kein Beschwerdeverfahren gebe und ein Bescheid ergehen werde.
  13. Mit Bescheid vom 05.09.2023 hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin

§§ 20und 21 i

Vm §§ 38 und 36 Abs. 1 Z 2 AlVG Notstandshilfe ab dem 06.02.2023 in der Höhe von täglich € 12,38, ab dem 01.05.2023 in der Höhe von täglich € 45,78 und ab dem 01.07.2023 in der Höhe von täglich € 44,14 gebührt.8. Mit Bescheid vom 05.09.2023 hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin

Paragraphen 20 und 21 in Verbindung mit Paragraphen 38 und 36 Absatz eins, Ziffer 2, AlVG Notstandshilfe ab dem 06.02.2023 in der Höhe von täglich € 12,38, ab dem 01.05.2023 in der Höhe von täglich € 45,78 und ab dem 01.07.2023 in der Höhe von täglich € 44,14 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, dass sich auf Grund der Bemessungsgrundlage von € 3.981,71 ein Grundbetrag von € 48,71 (55 % des täglichen Nettoeinkommens von € 60,60) ergebe. Daher betrage das tägliche Arbeitslosengeld € 45,78, welches bei der Beschwerdeführerin an die Obergrenze von 80 % angehoben worden sei. Für die Beurteilung der Notstandshilfe sei daher

§ 36Abs. 1 Al

VG 92 % des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes heranzuziehen gewesen. Es ergebe sich daraus eine Höhe ihrer Notstandshilfe im Ausmaß von € 44,81 plus € 0,79 Familienzuschlag täglich. Täglicher Anspruch gesamt € 45,78. Aufgrund der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe von € 1016,00 vom 06.02.2023 bis 30.04.2023 ergebe sich ein Tagsatz inklusive Familienzuschlag von 12,38 Euro bis 30.04.2023.Begründend wurde ausgeführt, dass sich auf Grund der Bemessungsgrundlage von € 3.981,71 ein Grundbetrag von € 48,71 (55 % des täglichen Nettoeinkommens von € 60,60) ergebe. Daher betrage das tägliche Arbeitslosengeld € 45,78, welches bei der Beschwerdeführerin an die Obergrenze von 80 % angehoben worden sei. Für die Beurteilung der Notstandshilfe sei daher

Paragraph 36, Absatz eins, AlVG 92 % des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes heranzuziehen gewesen. Es ergebe sich daraus eine Höhe ihrer Notstandshilfe im Ausmaß von € 44,81 plus € 0,79 Familienzuschlag täglich. Täglicher Anspruch gesamt € 45,

  1. Aufgrund der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe von € 1016,00 vom 06.02.2023 bis 30.04.2023 ergebe sich ein Tagsatz inklusive Familienzuschlag von 12,38 Euro bis 30.04.
  3. Mit Schreiben vom 12.09.2023 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Sie wäre nicht mit dem täglichen Anspruch von € 12,38 für den Zeitraum 13.04.2023 bis 30.04.2023 einverstanden. Aufgrund der falschen Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes in Höhe von € 1.016,-- von 06.02.2023 bis 30.04.2023 (es sollte von 06.02.2023 bis 12.04.2023 sein) wäre die Höhe der Notstandshilfe für den Zeitraum von 13.04.2023 bis 30.04.2023 nicht korrigiert worden. Tatsächlich hätte sie nach dem 12.04.2023 kein Recht mehr auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz gehabt. Daher wäre ihr für den Monat April 2023 das Kinderbetreuungsgeld auch nicht in der Höhe von € 1.016,-- ausbezahlt worden. Sie legte ihrer Beschwerde eine Kopie betreffend das ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld für den Monat April 2023 in der Höhe von € 430,20 sowie eine Kopie der Mitteilung der ÖGK über ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz bei, wonach sie von 09.06.2022 bis 12.04.2023 einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich € 33,88 habe.
  4. Die belangte Behörde erließ im Verfahren über die Beschwerde vom 12.09.2023 am 17.11.2023

§ 14Vw

GVG iVm § 56 Abs. 2 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde.10. Die belangte Behörde erließ im Verfahren über die Beschwerde vom 12.09.2023 am 17.11.2023

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde.

  1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.12.2023 fristgerecht einen Vorlageantrag und führte aus, dass sie ein Recht auf Notstandshilfe ab 13.04.2023 hätte. Tatsächlich hätte sie täglich € 45,78 erhalten sollen. Die Mitteilungen der belangten Behörde (siehe Beilagen zum Vorlageantrag) vom 01.03.2023 und 02.03.2023 wären falsch bemessen gewesen. Am 05.04.2023 hätte sie persönlich beim AMS vorgesprochen. Ihr wäre dort bestätigt worden, dass ein Fehler unterlaufen sei und sie würde eine korrigierte Mitteilung erhalten. Leider wäre diese Mitteilung vom 05.04.2023 wieder falsch berechnet gewesen. Die belangte Behörde hätte in ihrem System eingetragen, dass das Kinderbetreuungsgeld bis 30.04.2023 gezogen worden sei (siehe AlVG-Berechnungsblatt zugstellt am 19.04.2023). Dies wäre falsch. Es sollte nur bis 12.04.2023 sein. Sie bitte daher um nochmalige Überprüfung und auch für Verständnis dafür, dass sie aus oben genannten Gründen versuche € 601,20 Notstandshilfe ausbezahlt zu bekommen. Sie wisse auch ganz genau, dass die Auszahlung jeweils monatlich im Nachhinein auf das Konto bis zum eventuell
  2. des Folgemonats komme und dass das in einem Kalendermonat erzielte ohne Auswirkungen auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendige Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen sei. Die Beschwerdeführerin legte dem Vorlageantrag sechs Beilagen bei (Kopien Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 01.03.2023, AMS Mödling; Mitteilung der ÖGK auf Leistungen nach dem KBGG; Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 02.03.2023, AMS Mödling; ausbezahltes Kinderbetreuungsgeld für den Monat April 2023 in Höhe von € 430,20; Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 05.04.2023, AMS Mödling; AlV Berechnungsblatte vom 19.04.2023, AMS Mödling).
  3. Am 22.12.2023 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  4. Feststellungen: 1.
  5. Die Beschwerdeführerin bezog ab 22.03.2021 Arbeitslosengeld aufgrund der Bemessungsgrundlage € 3.981,
  6. Von 27.12.2021 bis 08.02.2022 stand sie in Bezug von Notstandshilfe. 1.
  7. Von 09.02.2022 bis 08.06.2022 bezog die Beschwerdeführerin Wochengeld. Von 09.06.2022 bis 12.04.2023 hat sie Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich € 33,88 erhalten. Im März 2023 betrug die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes € 1016,
  8. Im April 2023 (konkret für den Zeitraum von 01.04.2023 bis 12.04.2023) erhielt die Beschwerdeführerin Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 430,
  9. 1.
  10. Die Beschwerdeführerin bezieht seit 06.02.2023 wieder Notstandshilfe. 1.
  11. Die Beschwerdeführerin rief am 04.09.2023 bei Serviceline der belangten Behörde an und erkundigte sich bezüglich des Beschwerdeverfahrens betreffend die Leistung für April und Mai
  12. Sie wurde darauf hingewiesen, dass es kein Beschwerdeverfahren gibt und ein Bescheid ergehen wird. 1.
  13. In der Folge ergingen der gegenständliche Bescheid sowie die Beschwerdevorentscheidung. 1.
  14. Der Beschwerdeführerin wurde von 06.02.2023 bis 30.04.2023 Notstandshilfe in Höhe von € 12,38 täglich zuerkannt. Sie bezog von 01.05.2023 bis 30.06.2023 Notstandshilfe in Höhe von € 45,78 täglich. Seit 01.07.2023 bezog die Beschwerdeführerin Notstandshilfe in Höhe von € 44,14 täglich.
  15. Beweiswürdigung: 2.
  16. Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verwaltungsakten der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts. 2.
  17. Die Feststellungen zum Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie zur Höhe der Bemessungsgrundlage ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt inliegenden Bezugsverlauf des AMS (vgl. Nr. 14 und 15 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde).2.
  18. Die Feststellungen zum Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie zur Höhe der Bemessungsgrundlage ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt inliegenden Bezugsverlauf des AMS vergleiche Nr. 14 und 15 Inhaltsverzeichnis der belangten Behörde). 2.
  19. Die Feststellung zum Bezug von Wochengeld im Zeitraum von 09.02.2022 bis 08.06.2022 ergibt sich ebenfalls aus dem genannten Bezugsverlauf des AMS. 2.
  20. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin von 09.06.2022 bis 12.04.2023 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich € 33,88 erhalten hat, ergibt sich aus dem genannten Bezugsverlauf des AMS und dem von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorgelegten Schreiben der ÖGK und ist zudem unbestritten. 2.
  21. Die Feststellungen zum Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung stützen sich auf die genannten, im Akt befindlichen Dokumente. 2.
  22. Die Feststellung zum Bezug von Notstandshilfe ab 06.02.2023 und der Höhe der Notstandshilfe ergibt sich aus dem Verwaltungsakt.
  23. Rechtliche Beurteilung: Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
  24. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) BGBl. I Nr. 609/1977 idgF lauten:3.
  25. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 609 aus 1977, idgF lauten: Notstandshilfe Voraussetzungen des Anspruches § 33.

(1)Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.Paragraph 33,
(1)Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.
(2)Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.
(2)Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (Paragraph 7, Absatz 2 und 3) und sich in Notlage befindet.
(3)Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.
(4)Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume

§ 15

und

§ 81Abs. 10.

(4)Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume

Paragraph 15 und

Paragraph 81, Absatz 10, (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2001)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,) Ausmaß § 36.

(1)Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe: Paragraph 36,
(1)Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe: 1. 95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 1. 95 v

H des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt; 2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

§ 293Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;2. 92 v

H des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes

Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen; zuzüglich gebühren Familienzuschläge

§ 20Al

VG, soweit dadurch die Obergrenze

§ 21Abs.

5 nicht überschritten wird.zuzüglich gebühren Familienzuschläge

Paragraph 20, AlVG, soweit dadurch die Obergrenze

Paragraph 21, Absatz 5, nicht überschritten wird.

(2)Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen zu berücksichtigen.
(3)Bei der Anrechnung von Einkommen (§ 36a) des (der) Arbeitslosen auf die Notstandshilfe ist Folgendes zu beachten:
(3)Bei der Anrechnung von Einkommen (Paragraph 36 a,) des (der) Arbeitslosen auf die Notstandshilfe ist Folgendes zu beachten: Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze

§ 5Abs.

2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze

§ 5Abs.

2 ASVG übersteigen.Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt. Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze

Paragraph 5, Absatz 2, ASVG übersteigen.

(4)Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen. Finanzielle Zuschüsse des Sozial- und Weiterbildungsfonds

§ 22cdes Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

(4)Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen. Finanzielle Zuschüsse des Sozial- und Weiterbildungsfonds

Paragraph 22 c, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

(5)Abweichend von Abs. 1 ist bei der Festsetzung des Betrages der Notstandshilfe für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw. Verlängerungen der Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt vorzugehen:
(5)Abweichend von Absatz eins, ist bei der Festsetzung des Betrages der Notstandshilfe für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw. Verlängerungen der Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt vorzugehen: Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen (§ 18 Abs. 1 erster Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum

§ 291aAbs.

2 Z 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

8 ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes

§ 18Abs.

8 Arbeitslosengeld

§ 18Abs.

1 beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 20 Wochen (Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (Paragraph 18, Absatz eins, zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum

Paragraph 291 a, Absatz 2, Ziffer eins, der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz 8, ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes

Paragraph 18, Absatz 8, Arbeitslosengeld

Paragraph 18, Absatz eins, beantragt worden wäre. Bei erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist Paragraph 18, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 364 aus 1989, zugrunde zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.

(6)§ 20 Abs. 6 und § 21a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.
(6)Paragraph 20, Absatz 6 und Paragraph 21 a, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt. Einkommen § 36a.
(1)Bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs. 6 lit. a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (§ 20 Abs. 2 und 5), und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe ist nach den folgenden Absätzen vorzugehen.Paragraph 36 a,
(1)Bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (Paragraph 12, Absatz 6, Litera a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (Paragraph 20, Absatz 2 und 5), und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe ist nach den folgenden Absätzen vorzugehen.
(2)Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen

§ 2Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (ESt

G 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

§ 13jBauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl.

Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

(2)Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen

Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen

Absatz 3 und dem Pauschalierungsausgleich

Absatz 4, Einkommensteile, die mit dem festen Satz des Paragraph 67, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung

Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

(3)Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen:
(3)Dem Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen: 1. Steuerfreie Bezüge

§ 3Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz ESt

G 1988; 1. Steuerfreie Bezüge

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Litera e,, Ziffer 5, Litera a bis d, Ziffer 8 bis 12, Ziffer 22 bis 24 und Ziffer 32, sowie Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Satz EStG 1988;

  1. die Beträge nach den §§ 10, 18 Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4 und 41 Abs. 3 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
  2. die Beträge nach den Paragraphen 10, 18, Absatz 6 und 7, 24 Absatz 4 und 41 Absatz 3, EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
  3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973.
  4. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,.

(4)Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gelten 3 vH des Einheitswertes als monatliches Einkommen. Werden bei Einkünften aus einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher oder Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte um 10 vH zu erhöhen.
(4)Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gelten 3 vH des Einheitswertes als monatliches Einkommen. Werden bei Einkünften aus einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher oder Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (Paragraph 17, EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte um 10 vH zu erhöhen.
(5)Das Einkommen ist wie folgt nachzuweisen:
  1. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr, in dem die Leistung nach diesem Bundesgesetz bezogen wird, und bis zum Vorliegen dieses Bescheides auf Grund einer jeweils monatlich im nachhinein abzugebenden Erklärung des selbständig Erwerbstätigen und geeigneter Nachweise;
  2. bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit durch die Vorlage einer aktuellen Lohnbestätigung;
  3. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides;
  4. bei steuerfreien Bezügen durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle.
(6)Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge und Beträge

Abs. 3 Z 2 ist eine Erklärung abzugeben.

(6)Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge und Beträge

Absatz 3, Ziffer 2, ist eine Erklärung abzugeben.

(7)Als monatliches Einkommen gilt bei durchgehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens, bei nur vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit das anteilsmäßige Einkommen in den Monaten, in denen selbständige Erwerbstätigkeit vorlag. Bis zum Vorliegen des Einkommensteuerbescheides für das betreffende Kalenderjahr ist das Einkommen in einem bestimmten Kalendermonat jeweils durch Zusammenrechnung des für diesen Kalendermonat nachgewiesenen Einkommens mit den für frühere Kalendermonate desselben Kalenderjahres nachgewiesenen Einkommen geteilt durch die Anzahl der Monate im Kalenderjahr, für die eine Einkommenserklärung vorliegt, zu ermitteln. 3.
  1. Für den gegenständlichen Fall folgt daraus: 3.2.
  2. Wie festgestellt bezog die Beschwerdeführerin ab 22.03.2021 Arbeitslosengeld aufgrund der Bemessungsgrundlage € 3.981,
  3. Von 27.12.2021 bis 08.02.2022 stand sie in Bezug von Notstandshilfe. Von 09.02.2022 bis 08.06.2022 bezog die Beschwerdeführerin Wochengeld. Von 09.06.2022 bis 12.04.2023 hat sie Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich € 33,88 erhalten. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Die Beschwerdeführerin bezieht seit 06.02.2023 wieder Notstandshilfe. 3.2.
  4. Wie festgestellt wurde der Beschwerdeführerin mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde von 06.02.2023 bis 30.04.2023 Notstandshilfe in Höhe von € 12,38 täglich zuerkannt. Sie bezog von 01.05.2023 bis 30.06.2023 Notstandshilfe in Höhe von € 45,78 täglich. Seit 01.07.2023 bezog die Beschwerdeführerin Notstandshilfe in Höhe von € 44,14 täglich. Die Beschwerdeführerin bestreitet hinsichtlich der Zeiträume 06.02.2023 bis 12.04.2023 und ab 01.05.2023 weder die Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe (betrifft den Zeitraum 06.02.2023 bis 12.04.2023), noch die im Bescheid festgestellte Höhe des Anspruches auf Notstandshilfe. Sie bestreitet aber die Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Notstandshilfe für den Zeitraum von 13.04.2023 bis 30.04.2023 und ist mit dem täglichen Anspruch auf Notstandshilfe in Höhe von € 12,38 für diesen Zeitrahmen nicht einverstanden. Begründend gab sie zusammengefasst an, dass sie nach dem 12.04.2023 keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld mehr gehabt habe und daher aus ihrer Sicht bereits ab 13.04.2023 Anspruch auf die volle Notstandshilfe, ohne Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes, habe. 3.2.3.

§ 33Abs. 3 Al

VG liegt eine Notlage dann vor, wenn dem Arbeitslosen – ohne Notstandshilfe – die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse tatsächlich unmöglich ist.

§ 36Abs. 2 Al

VG sind bei der Beurteilung der Notlage die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.05.2004, 2001/08/0124 mwN. zur Anrechnung des tatsächlichen Einkommens bei der Prüfung der Notlage).3.2.3.

Paragraph 33, Absatz 3, AlVG liegt eine Notlage dann vor, wenn dem Arbeitslosen – ohne Notstandshilfe – die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse tatsächlich unmöglich ist.

Paragraph 36, Absatz 2, AlVG sind bei der Beurteilung der Notlage die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen zu berücksichtigen vergleiche VwGH 26.05.2004, 2001/08/0124 mwN. zur Anrechnung des tatsächlichen Einkommens bei der Prüfung der Notlage). 3.2.4.

§ 3Abs. 1 Z 5 lit. b ESt

G 1988 sind Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, von der Einkommenssteuer befreit. Es handelt sich somit grundsätzlich um anrechenbares Einkommen iSd § 36a Abs. 3 Z 1 AlVG (vgl. VwGH 29.01.2019, Ro 2018/08/0020).3.2.4.

Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, EStG 1988 sind Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, von der Einkommenssteuer befreit. Es handelt sich somit grundsätzlich um anrechenbares Einkommen iSd Paragraph 36 a, Absatz 3, Ziffer eins, AlVG vergleiche VwGH 29.01.2019, Ro 2018/08/0020). Der VwGH hat zudem in seiner Entscheidung vom 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, die Frage, ob Kinderbetreuungsgeld anrechenbares Einkommen

§ 36aAbs. 3 Al

VG darstelle, ausdrücklich bejaht. Der VwGH hat zudem in seiner Entscheidung vom 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, die Frage, ob Kinderbetreuungsgeld anrechenbares Einkommen

Paragraph 36 a, Absatz 3, AlVG darstelle, ausdrücklich bejaht. Daran ändert auch nichts, dass nach der bis zum 1. Juli 2018 geltenden Rechtslage

§ 5Abs.

1 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen war. Daran ändert auch nichts, dass nach der bis zum 1. Juli 2018 geltenden Rechtslage

Paragraph 5, Absatz eins, der Notstandshilfeverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 352 aus 1973,, die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen war. Die Verordnung ist

§ 80Abs. 16 Al

VG mit 1. Juli 2018 außer Kraft getreten, ohne dass in Bezug auf die Nichtanrechnung von Kinderbetreuungsgeld eine Nachfolgeregelung geschaffen wurde. In den Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl. I Nr. 157/2017 (mit der die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft und die Notstandshilfeverordnung außer Kraft gesetzt wurde) gibt es zwar keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Begünstigung hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes bei der Anrechnung auf die Notstandshilfe beseitigen wollte. Umgekehrt lässt sich den Materialien aber auch nicht die Absicht entnehmen, den Inhalt der außer Kraft gesetzten Verordnung insoweit aufrecht erhalten zu wollen. Eine planwidrige Regelungslücke ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen (vgl VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075). Die Verordnung ist

Paragraph 80, Absatz 16, AlVG mit 1. Juli 2018 außer Kraft getreten, ohne dass in Bezug auf die Nichtanrechnung von Kinderbetreuungsgeld eine Nachfolgeregelung geschaffen wurde. In den Gesetzesmaterialien zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2017, (mit der die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft und die Notstandshilfeverordnung außer Kraft gesetzt wurde) gibt es zwar keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Begünstigung hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes bei der Anrechnung auf die Notstandshilfe beseitigen wollte. Umgekehrt lässt sich den Materialien aber auch nicht die Absicht entnehmen, den Inhalt der außer Kraft gesetzten Verordnung insoweit aufrecht erhalten zu wollen. Eine planwidrige Regelungslücke ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen vergleiche VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075). Mit Beschluss vom 16.08.2023, Ra 2023/08/0099, wies der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die eindeutige Rechtslage betreffend die Frage der Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungsgeld als eigenes Einkommen und die diesbezüglich bereits ergangene Entscheidung vom 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, eine Revision gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Nach den zitierten Gesetzesbestimmungen und der angeführten Rechtsprechung des VwGH liegt demnach keine planwidrige Regelung des Gesetzgebers vor, sondern ist das Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich auf die Notstandshilfe anzurechnen und war die vorgangsweise der belangten Behörde im vorliegenden Fall rechtmäßig. Die Beschwerdeführerin erhielt im Monat März 2023 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1016,44 (= € 33,88 mal 30 Tage) und ist dieser Betrag entsprechend der eindeutigen Gesetzeslage und der Entscheidung des VwGH 26.07.2023, Ra 2023/08/0075, auf die Notstandshilfe anzurechnen. 3.2.5.

§ 36Abs. 3 erster Satz Al

VG ist bei der Anrechnung von Einkommen der arbeitslosen Person auf die Notstandshilfe zu beachten, dass das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen ist. 3.2.5.

Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz AlVG ist bei der Anrechnung von Einkommen der arbeitslosen Person auf die Notstandshilfe zu beachten, dass das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen ist. Dies wird – wie die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt hat – auch durch die ständige Judikatur des BVwG bestätigt (z.B. Erkenntnis vom 31.10.2022, W162 2255731-1). Es ist somit – wie die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht ausgeführt hat – das im März 2023 bezogene Kinderbetreuungsgeld im Folgemonat April 2023 auf die Notstandshilfe anzurechnen. Auf den fiktiven Notstandshilfeanspruch von 01.04.2023 bis 30.04.2023 in Höhe von € 45,78 täglich ist ihr Kinderbetreuungsgeld für März 2023 in Höhe von € 1016,44 (= € 33,88 mal 30 Tage) monatlich anzurechnen. Dieser monatliche Anrechnungsbetrag ist auf € 1016,-- zu runden und auf den täglichen Anrechnungsbetrag € 33,40 (= € 1016,-- mal 12 Monate : 365 Tage) umzurechnen. Durch die Anrechnung des täglichen Einkommens in Höhe von € 33,40 verbleibt für den Zeitraum 01.04.2023 bis 30.04.2023 eine Notstandshilfe in Höhe von € 12,38 täglich (€ 45,78 - € 33,40). Der Umstand, dass das Kinderbetreuungsgeld mit 12.04.2023 geendet hat, hat daher für den Bezug von Notstandshilfe im April 2023 bzw. die Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes im April 2023 keine Bedeutung. Das im April erhaltene Kinderbetreuungsgeld würde erst im Folgemonat Mai angerechnet werden. Diesbezüglich hat die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung zurecht ausgeführt, dass eine Anrechnung des für 12 Tage im April 2023 (von 01.04.2023 bis 12.04.2023) bezogenen Kinderbetreuungsgeldes unterbleibt, weil dieses die Geringfügigkeitsgrenze (im Jahr 2023: € 500,91) nicht überstiegen hat. Für den Zeitraum ab 01.05.2023 erfolgt daher kein Abzug eines Anrechnungsbetrags, weshalb ab diesem Zeitpunkt (bis 30.06.2023) ein Anspruch auf Notstandshilfe iHv € 45,78 täglich zusteht und ab 01.07.2023 ein Anspruch auf Notstandshilfe iHv € 44,14 täglich. Gegen die Höhe des durch die belangte Behörde errechneten Anspruchs auf Notstandshilfe vor Anrechnung wurden in der Beschwerde und im Vorlageantrag keine Einwendungen erhoben. Auch gab es keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Notstandshilfe. 3.2.6. Im Vorlageantrag machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Mitteilungen der belangten Behörde vom 01.03.2023 und 02.03.2023 falsch bemessen gewesen seien. Am 05.04.2023 hätte sie persönlich beim AMS vorgesprochen. Ihr wäre dort bestätigt worden, dass ein Fehler unterlaufen sei und sie würde eine korrigierte Mitteilung erhalten. Leider wäre diese Mitteilung vom 05.04.2023 wieder falsch berechnet gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde – nach telefonischer Nachfrage der Beschwerdeführerin am 04.09.2023 zum Sachverhalt – den gegenständlichen Bescheid erlassen hat. Dem Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung ist, wie dargelegt, zuzustimmen und konnte die Beschwerdeführerin keine Mängel aufzeigen. Die vor dem Bescheid ergangenen Mitteilungen der belangten Behörde vom 01.03.2023, 02.03.2023 und 05.04.2023 sind daher nicht relevant bzw. bezieht sich das Beschwerdeverfahren auf den angefochtenen Bescheid vom 05.09.2023. 3.2.7. Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen. 3.2.8. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 3, hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Absatz 5, kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Der erkennende Senat erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien und daher durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Der Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und ist vielmehr eine Rechtsfrage. Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass die mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass die mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W260.2283305.1.00

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