RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2024 GeschäftszahlW169 2266243-2 Spruch, W169 2266243-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 53, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 52, 53, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.07.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Bei der am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, in Tarn Taran, Indien, geboren zu sein. Er sei ledig und spreche Punjabi als Muttersprache sowie weiters Hindi. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Jat an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Landwirt gearbeitet. Sein Vater sei verstorben und seine Mutter sowie Schwester seien in Indien aufhältig, in Österreich habe er keine Familienangehörigen. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2019 gefasst, er sei Mitte 2019 mit dem Bus aus seinem Wohnort und Ende 2020 aus Indien ausgereist, habe sich anschließend 5 bis 6 Monate in Bahrain, 10 bis 11 Monate in Serbien aufgehalten und sei schließlich über Ungarn nach Österreich eingereist. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an: „In meinem Dorf hatten meine Familie und ich einen Streit mit einer anderen Familie. Sie haben mich mit dem Umbringen bedroht. Deswegen habe ich das Land verlassen. Sie haben auch versucht meinen Onkel und meinen Cousin zu töten. Sie haben auch meinen Vater getötet. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin! Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung.“ Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er umgebracht werde. 1.
4. Am 11.11.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme verlief iW wie folgt: „(…) LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstige Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? VP: Nein. LA: Wie ist die Verständigung mit dem/der DolmetscherIn? Der/die DolmetscherIn wurde vom Leiter der AH als Dolmetscher für Punjabi bestellt und beeidet. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. VP: Sehr gut. Befragt, Punjabi ist meine Muttersprache und weiters spreche ich etwas Hindi. LA: Erteilten Sie jemanden eine Vollmacht (Vollmacht betreffend die Vertretung im Asylverfahren oder Zustellvollmacht)? VP: Ja. Befragt bin ich damit ausdrücklich einverstanden, dass ich ohne meine Vertretung einvernommen werde. Anm: Vollmachtsbekanntgabe vom 09.11.2022 (Fr. Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin) am 10.11.2022 bei der ho Behörde eingelangt und liegt im Akt auf.Anmerkung, Vollmachtsbekanntgabe vom 09.11.2022 (Fr. Prof. Mag. Dr. Vera M. Weld, Rechtsanwältin) am 10.11.2022 bei der ho Behörde eingelangt und liegt im Akt auf. LA: Wie geht es Ihnen heute? Sind Sie physisch und psychisch in der Lage, die Fragen des Einvernahmeleiters wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja, es geht mir gut. LA: Stehen Sie derzeit in ärztlicher Behandlung? VP: Nein. LA: Müssen Sie derzeit Medikamente einnehmen? VP: Nein. LA: Sollten Sie eine Pause einlegen wollen, kann die Einvernahme jederzeit unterbrochen werden. Sie können sich auch selbstständig beim Wasserkrug bedienen. VP: Ok. LA: Wie empfanden Sie die polizeiliche Erstbefragung? Wurde diese rückübersetzt? Gaben Sie die Wahrheit an? Wollen Sie jetzt etwas ergänzen oder korrigieren? VP: Alles war in Ordnung und es wurde rückübersetzt. Befragt, Ich habe die Wahrheit angegeben. Ich habe nichts hinzuzufügen und will nichts korrigieren. LA: Besitzen Sie sonstige amtliche Dokumente, um Ihre Identität nachzuweisen oder können Sie für Ihr Verfahren Beweismittel einbringen, auch wenn Sie diese nicht in Österreich mithaben? VP: Ich habe ein Beweismittel in Kopie vom 18.12.
5. Das ist die Anzeige bei der Polizei, die ich gegen die Täter erstattet habe. Befragt gibt es keine weiteren Dokumente und Beweismittel. Anm: Wird dem Akt hinzugefügt.Anmerkung, Wird dem Akt hinzugefügt. LA: Wie heißen Sie, wann und wo wurden Sie geboren? Geben Sie bitte einen kurzen Lebenslauf bekannt. VP: Ich heiße XXXX und wurde am XXXX in Tam Taran / Indien geboren.VP: Ich heiße römisch 40 und wurde am römisch 40 in Tam Taran / Indien geboren. Ich bin indischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Jat an und bekenne mich zum Sikhismus. Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht. Zuletzt war ich in der familieneigenen Landwirtschaft berufstätig. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Meine Mutter und 1 Schwester leben weiterhin in Indien – im Dorf Rataul. LA: Sind Ihre Angaben zum Reiseweg (Anm.: Dem Asylwerber wurden die Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen wiedergegeben), die Sie anlässlich der polizeilichen Befragungen machten, vollständig und wahrheitsgemäß?LA: Sind Ihre Angaben zum Reiseweg Anmerkung, Dem Asylwerber wurden die Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen wiedergegeben), die Sie anlässlich der polizeilichen Befragungen machten, vollständig und wahrheitsgemäß? VP: Ja. LA: Wann und wie erfolgte Ihre Ausreise aus dem Herkunftsstaat? VP: Ich bin legal Ende 2020 mit meinem Reisepass nach Bahrain ausgereist. Befragt, dort hatte ich ein Arbeitsvisum für 3 Monate. LA: Was haben Sie für Ihre Ausreise bezahlt und woher hatten Sie das Geld? VP: Ca. 10 000 bis 12.000.- Euro. Ich habe mein Grundstück verpfändet. LA: An wen und wann haben Sie es verpfändet? VP: An meine Verwandten. LA: Bitte beantworten Sie die Frage. Wann haben Sie Ihr Grundstück verpfändet? VP: Nachdem ich in Bahrain war, hat meine Mutter das Grundstück verpfändet. Die Hälfte gehört der Mutter. Befragt kann ich nicht mehr dazu angeben. LA: Reisten Sie legal oder illegal in Österreich ein? VP: Ich reiste illegal im Juli 2022 über Ungarn in Österreich ein. LA: Wann und wo haben Sie sich einen Reisepass ausstellen lassen? VP: Ich hatte einen Reisepass von der Behörde in Amritsar und habe diesen RP ca. im Jahre 2017/2018 beantragt.VP: Ich hatte einen Reisepass von der Behörde in Amritsar und habe diesen RP ca. im Jahre 2017 aus 2018, beantragt. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: In Serbien hat mir der Schlepper den RP abgenommen. LA: Waren Sie selbst bei der Behörde und am Passamt? Gab es dahingehend Probleme mit den Behörden? VP: Ich war damals selbst bei der Beantragung meines RP bei der Behörde in Amritsar und es gab keine Probleme deswegen. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? Besteht in Österreich eine besondere private Bindung (ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis) beziehungsweise besteht ein Familienleben in Österreich? VP: Nein. LA: Haben Sie in den Schengen Staaten Verwandte? Besteht zu diesen Verwandten eine besondere private Bindung beziehungsweise besteht zu diesen Verwandten ein Familienleben? VP: Nein. LA: Haben Sie noch Angehörige und Bekannte im Herkunftsstaat? Besteht Kontakt zu diesen? Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihren Angehörigen im Herkunftsstaat? Womit bestreiten Ihre Angehörigen im Herkunftsstaat deren Lebensunterhalt? VP: Ja meine Mutter und Schwester. Wir haben guten und regelmäßig Kontakt. Ich habe erst heute mit ihr telefoniert. Sie bezieht eine Pension von ihrem Gatten. Meine Schwester ist schon verheiratet und lebt bei ihrem Mann. Befragt ist mein Vater im Jahre 2012 verstorben. LA: Mit wem hatten Sie zuletzt Kontakt in Ihrem Heimatland? Was haben Sie gesprochen? VP: Ich hatte mit meiner Mutter heute telefonisch Kontakt. Wir fragen uns immer nach unserem Wohlbefinden. LA: Um was ist es dabei gegangen? Haben Sie wegen einer aktuellen Bedrohungssituation auch Gespräche geführt? VP: Die Personen, mit denen wir Streitigkeiten hatten, haben mein Grundstück eingenommen. Befragt ist das alles. LA: Wie war Ihre wirtschaftliche Situation bisher? Wovon lebten Sie? VP: Ich habe als Landwirt gearbeitet. Wir hatten eine eigene Landwirtschaft mit einer Milchkuh und haben Getreide und Reis angebaut. Befragt ist diese Landwirtschaft ca. 3 standardmäßige Grundstücke groß. LA: Wie und wo haben Sie in Indien gewohnt und gelebt? Schildern Sie mir Ihre Wohnsituation. VP: Ich wohnte bei meiner Mutter auf der Landwirtschaft. LA: Wann war Ihr letzter Arbeitstag dort? VP: 21.08.2019 LA: Bis wann haben Sie auf Ihrer Landwirtschaft gelebt? VP: Bis zu diesem Tag seit meiner Geburt. LA: Wo haben Sie dann bis zur Ausreise Ende 2020 gelebt? Erzählen Sie mir alles dazu bitte. VP: Ich war einige Zeit in Amritsar aufhältig. Im Sikhtempel habe ich Essen und Trinken bekommen. Dann war ich bei meiner Schwester in Muktsar bis zur Ausreise. LA: Haben Sie während Ihres Aufenthaltes in Österreich Sprachkenntnisse in Deutsch erworben? VP: Nein. LA: Gehen Sie in Österreich einer regelmäßigen legalen Arbeit nach? Zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Österreich befragt: besuchen Sie eine Schule, eine Universität oder einen Kurs? Sind Sie Mitglied in einer Organisation oder in einem Verein? VP: Ich kam erst kürzlich in Österreich an und war noch nie hier. Ich arbeite jetzt als Zeitungszusteller. LA: Sind Sie aktuell arbeitsfähig? Welche Berufsausbildung können Sie vorweisen? VP: Ja, Ich bin arbeitsfähig und kann alle Arbeiten annehmen. Befragt habe ich im August nach meiner Anreise bei der BH Bruck a. d. Leitha ein Gewerbe angemeldet: Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis 2.500/3.500 kg. Ich möchte hier eine Firma gründen. Sobald ich eine Genehmigung erhalte, werde ich mir einen Klein-LKW kaufen. Ich habe gute Ersparnisse und würde mein Grundstück in Indien gänzlich verkaufen und es damit finanzieren. Anm: Anfrage der BH über allgemeine Voraussetzungen für Gewerbeausübung liegt im Akt auf.Anmerkung, Anfrage der BH über allgemeine Voraussetzungen für Gewerbeausübung liegt im Akt auf. LA: Sind Sie vorbestraft? Haben Sie jemals strafbare Handlungen begangen? VP: Nein. LA: Waren Sie jemals im Gefängnis, in Polizeihaft, oder wurden Sie jemals kurzfristig festgenommen? VP: Nein. LA: Hatten Sie einmal ein Problem mit der Polizei in Ihrer Heimat? VP: Nein. LA: Besteht ein aktueller Haftbefehl gegen Sie? VP: Nein. LA: Gehörten Sie jemals einer bewaffneten Gruppierung an? VP: Nein. LA: Haben Sie jemals an Kampfhandlungen teilgenommen oder einen Militärdienst abgeleistet? VP: Nein. LA: Zum Fluchtgrund: Sie werden erneut aufgefordert, die Wahrheit anzugeben. Bitte führen Sie alle Gründe für Ihren Antrag auf internationalen Schutz lebensnah an, sodass auch unbeteiligte Personen Ihre Darstellung nachvollziehen können. Sie haben genug Zeit dazu. Es ist wichtig, dass Sie in Ihrer freien Erzählphase alle Vorfälle konkret und detailliert zu Protokoll geben. Haben Sie das verstanden? VP: Ja. Wir haben schon lange Streitigkeiten mit XXXX . Er hat meinen Vater 2012 umgebracht. Gegen die Täter wurde aber nichts unternommen. Der jüngere Bruder meines Vaters hat mich erzogen. Ich war damals 10 Jahre alt. Wir sind eine große gemeinsame Familie und wohnen gemeinsam mit meinem Onkel väterlicherseits. Am 15.08.2019 wurden wir angegriffen von XXXX . Er hat auf meinen Onkel geschossen. Er wurde auf der Brust getroffen und ins Krankenhaus geliefert. Am 16.08.2019 wurde Anzeige gegen die Täter erstattet. Am 22.08.2019 habe ich mein Haus verlassen und bin nach Amritsar gegangen. Danach ist das Grundstück 1,5 Jahre nicht bewirtschaftet worden. Dann wurde aber wieder ein landwirtschaftlicher Betrieb daraus. Meine Mutter hat das Grundstück daraufhin bewirtschaftet. Dann gab es eine Anweisung der Polizei, dass man auf dem Grundstückt nicht aktiv sein darf. Am 22.08.2019 bin ich nach Amritsar geflüchtet. Das ist alles was ich sagen kann. Befragt ist das alles zu meinen Fluchtgründen.VP: Ja. Wir haben schon lange Streitigkeiten mit römisch 40 . Er hat meinen Vater 2012 umgebracht. Gegen die Täter wurde aber nichts unternommen. Der jüngere Bruder meines Vaters hat mich erzogen. Ich war damals 10 Jahre alt. Wir sind eine große gemeinsame Familie und wohnen gemeinsam mit meinem Onkel väterlicherseits. Am 15.08.2019 wurden wir angegriffen von römisch 40 . Er hat auf meinen Onkel geschossen. Er wurde auf der Brust getroffen und ins Krankenhaus geliefert. Am 16.08.2019 wurde Anzeige gegen die Täter erstattet. Am 22.08.2019 habe ich mein Haus verlassen und bin nach Amritsar gegangen. Danach ist das Grundstück 1,5 Jahre nicht bewirtschaftet worden. Dann wurde aber wieder ein landwirtschaftlicher Betrieb daraus. Meine Mutter hat das Grundstück daraufhin bewirtschaftet. Dann gab es eine Anweisung der Polizei, dass man auf dem Grundstückt nicht aktiv sein darf. Am 22.08.2019 bin ich nach Amritsar geflüchtet. Das ist alles was ich sagen kann. Befragt ist das alles zu meinen Fluchtgründen. LA: Gab es einen konkreten fluchtauslösenden Grund Ende 2020? VP: Wegen dieses Grundstückes wurde mein Vater umgebracht und mein Finger sieht so aus. Anm: VP zeigt den rechten Mittelfinger mit einer verheilten Schnittwunde aus dem Jahr 2019.Anmerkung, VP zeigt den rechten Mittelfinger mit einer verheilten Schnittwunde aus dem Jahr
6. LA: Wurden Sie selbst auch bedroht und was können Sie dazu alles detailliert angeben bitte? VP: Ja. Das steht auf meiner eingebrachten Anzeige. LA: Wie kam es zu Ihrer kaum erkennbaren Schnittwunde? Erzählen Sie bitte alles dazu. VP: Ich bin Motorrad gefahren und sie haben mich geschlagen. LA: Wer hat Sie konkret bedroht? Was wissen Sie alles über Ihren Widersacher? VP: XXXX . Mir würde dasselbe widerfahren wie meinem Vater, wenn ich das Grundstück nicht übergebe.VP: römisch 40 . Mir würde dasselbe widerfahren wie meinem Vater, wenn ich das Grundstück nicht übergebe. LA: Wann wurden Sie bedroht? VP: Am
7. August 2019 LA: Wie oft wurden Sie jetzt von wem bedroht. Schildern Sie das nachvollziehbar bitte. VP: XXXX hat mich 2 bis 3-mal bedroht. Ich kann keine Daten angeben, wann ich bedroht wurde.VP: römisch 40 hat mich 2 bis 3-mal bedroht. Ich kann keine Daten angeben, wann ich bedroht wurde. LA: Wo war das und wie waren die konkreten Umstände dazu? An was können Sie sich noch alles erinnern? VP: Als ich auf dem Weg zur Schule war. Ich ging dann nach Hause und er hat mich dort bedroht. Befragt kann ich nicht mehr dazu aussagen. LA: Schildern Sie mir diesen Vorfall ganz genau und nachvollziehbar bitte? Wie wurden Sie bedroht und wie waren die genauen Umstände dazu? Was hat Ihr Widersacher getan oder gesagt damals? VP: Ich kann mich nur an das erinnern, was ich eben gesagt habe. LA: Können Sie das genauer angeben bitte, sodass es auch nachvollziehbar ist? VP: Sie hatten auch Waffen bei sich. LA: Wer ist jetzt „Sie“? VP: 6 Personen namens XXXX . Befragt kann ich nicht mehr dazu angeben.VP: 6 Personen namens römisch 40 . Befragt kann ich nicht mehr dazu angeben. LA: Woher kennen Sie diese Namen? Sagen Sie alles aus was Sie noch wissen bitte. VP: Wir hatten mit diesen Leuten Streitigkeiten. LA: Wie alt waren Sie damals bei dieser Bedrohung? VP: Ca. 19 Jahre. LA: Was haben Sie nach der Bedrohung unternommen? VP: Ich habe es zu Hause erzählt. LA: Wer hat die Anzeige bei der Polizei gemacht und wann wurde diese erstattet? VP: Gegen diese Bedrohung wurde keine Anzeige erstattet. LA: Warum nicht? LA: Gab es seit diesem Vorfall bis zur Ausreise Ende 2020 noch weitere Vorfälle oder wollen Sie noch ein weiteres Vorbringen ins Treffen führen? VP: Nein. LA: Wurden Sie selbst sonst noch belangt, bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Wollen Sie noch ein weiteres Vorbringen ins Treffen führen? VP: Nein. LA: Weshalb mussten Sie dann ausreisen, wenn es seither keine Vorfälle mehr gab? VP: Weil mein Onkel angeschossen wurde. LA: Weshalb kann Ihre Mutter noch dort leben, wenn ihr ein Teil des Grundstückes der Landwirtschaft gehört? VP: Sie kommt nur selten ins Dorf. LA: Wird Ihre Mutter auch von XXXX – Ihrem Widersacher - bedroht.LA: Wird Ihre Mutter auch von römisch 40 – Ihrem Widersacher - bedroht. LA: Ja. Befragt, sie kann aber nicht ausreisen, weil das Gerichtsverfahren noch läuft. LA: Welches Gerichtsverfahren läuft noch oder ist dort anhängig? Erzählen Sie mir alles dazu bitte? VP: Es geht um das Grundstück. Die andere Partei meint, dass es ihr Grundstück wäre. Es ist aber tatsächlich auf den Namen meiner Mutter geschrieben. Sie haben aber gefälschte Dokumente erstellt. Ende dieses Jahres wird es eine Entscheidung geben. Aber es wird sicher uns zugeschrieben. LA: Oben gaben Sie an, dass nur ein Teil des Grundstückes auf den Namen Ihrer Mutter läuft. Klären Sie diese Unstimmigkeit jetzt auf bitte. VP: Es geht um das Grundstück meiner Mutter. Mein eigenes Grundstück habe ich an meine Verwandten verpfändet. LA: Wurden Sie sonst jemals aufgrund Ihrer Religions- oder Volksgruppenzugehörigkeit von irgendjemandem belangt, bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Hatten Sie jemals Probleme mit den Behörden oder staatsähnlichen Institutionen Ihres Heimatlandes? Wurden Sie jemals erkennungsdienstlich behandelt? VP: Ich hatte sonst keine Probleme. Nur bei der Passbeantragung wurde ich erkennungsdienstlich behandelt. LA: Waren Sie Mitglied einer politischen Partei? VP: Nein. LA: Hatten Sie jemals wegen Ihrer politischen Überzeugung Probleme im Heimatland? VP: Nein. LA: Können Sie jetzt noch angeben was in Ihrer eingebrachten Anzeige steht? VP: Mein Name und dass mein Vater umgebracht wurde. Jetzt bin auch ich in Gefahr. LA: Werden dort auch politische Hintergründe angeführt oder die Verfolgung durch eine andere Partei usw. in dieser Anzeige? VP: Darüber kann ich nichts sagen. LA: Abschließend nachgefragt: Gab es ansonsten noch Vorfälle oder wollen Sie noch ein weiteres Vorbringen ins Treffen führen? VP: Nein. LA: Welche Befürchtung haben Sie für den Fall einer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat? VP: Es ist noch alles unklar. Das Gerichtsverfahren läuft noch. Was soll ich machen. LA: Welche innerstaatliche Fluchtalternative haben Sie? In Indien besteht kein Meldesystem und weiters besteht Bewegungsfreiheit in Ihrem Herkunftsstaat. VP: Die Lage ist sehr schlecht dort. LA: Sie haben bisher auch schon in Amritsar scheinbar unbehelligt gelebt und haben viele Ersparnisse. Was sagen Sie dazu? VP: In den letzten 1,5 Jahren ist die Lange dramatisch schlechter geworden. LA: Parteiengehör und Aufforderung zur Stellungnahme: Ihnen wird das Länderinformationsblatt zu Ihrem Heimatland zur Kenntnis gebracht. Sie haben die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen dazu eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Wollen Sie jetzt dazu etwas sagen? VP: Ich überlege es mir. LA: Sie brachten bisher einen Fluchtgrund mit einer Verfolgung durch Privatpersonen ins Treffen, der jedoch keine Asylrelevanz aufweist. Wollen Sie dazu etwas sagen? VP: Gibt es eine Möglichkeit hier zu bleiben? LA: Für den Fall einer (fiktiven) negativen Entscheidung. Würden Sie sich einer Ausreise/Abschiebung widersetzten? VP: Ich will hier leben und werde durch meine Anwältin alles Mögliche versuchen. LA: Wohin würden Sie dann weiterreisen? VP: Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. LA: Ich beende jetzt die Einvernahme, haben Sie alle Gründe vorgebracht, die Sie veranlasst haben Ihr Heimatland zu verlassen? Beachten Sie bitte das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren. VP: Ja ich habe alles gesagt. LA: Ihnen wird nun die Niederschrift rückübersetzt. Nach der Rückübersetzung haben Sie noch Gelegenheit, Ergänzungen und/oder Korrekturen vorzunehmen, falls dies erforderlich sein sollte. Wenn Sie mit dem Inhalt der Niederschrift und der Übersetzung einverstanden sind, bestätigen Sie die Richtigkeit eigenhändig. VP: Es ist alles in Ordnung. LA: Konnten Sie den Dolmetscher einwandfrei verstehen und haben Sie das Gefühl, dass Ihre Angaben richtig und vollständig wiedergegeben wurden? VP: Ja, sehr gut. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst oder die Einvernahme, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Es passt alles so. (…)“ 1.
8. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen kein Glauben geschenkt werde. Unabhängig davon stehe ihm aber eine inländische Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asly

G, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären- oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tage ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht geben seien.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen kein Glauben geschenkt werde. Unabhängig davon stehe ihm aber eine inländische Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AslyG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären- oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tage ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht geben seien. 1.

1. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.05.2023 - mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.06.2023 als unbegründet abgewiesen.
2. Gegenständliches Asylverfahren: 2.
3. Der im Bundesgebiet verbliebene Beschwerdeführer stellte am 17.10.2023 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.10.2023 gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt, dass sein ersten Verfahren bereits rechtskräftig negativ entschieden worden sei, und auf die Frage, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle, an, dass er seine alten Fluchtgründe aufrecht halte und es auch neue Gründe gebe. Seine Mutter sei der Vorstand von ihrem Heimatdorf. Ihr Gegenkandidat, der die Wahl damals verloren habe, mache seiner Familie jetzt Probleme. Am 24.09.2023 habe dieser von seinen Männern einen Angriff auf seine Familie ausüben lassen, wobei sein Onkel erschossen worden sei. Seine Mutter sei aufgefordert worden, als Vorstand zurückzutreten. Am 14.10.2023 sei seine Mutter angegriffen und angeschossen worden. Sie liege derzeit im Krankenhaus auf der Intensivstation. Auch der Beschwerdeführer sei mit dem Tod bedroht worden, wenn er nach Indien zurückkehren würde. Dies seien alle seine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben. Diese neuen Gründe seien ihm seit Juli 2023 bekannt. 2.
4. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.02.2024 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass bei der Erstbefragung zum Folgeantrag am 18.10.2023 alles gepasst habe und er nichts korrigieren wolle. Weiters führte er aus, dass er gesund sei und keine Medikamente nehme. Nach Vorhalt, dass er in der Einvernahme am 18.10.2023 gesagt habe, dass er Beweismittel auf seinem Handy habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er damals Beweismittel gehabt habe, aber das Handy inzwischen kaputtgegangen sei. Zu den Gründen seines Folgeantrages brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor (A: nunmehriger Beschwerdeführer; F: Leiter der Amtshandlung): „(…) F: Was wissen Sie seit Juli 2023, dass Sie den Folgeantrag stellten? A. Es gab immer wieder neue Vorfälle, damals im Juli gab es auch einen Angriff auf meine Mutter F: Besitzen Sie amtliche indische Dokumente, auch wenn Sie diese nicht in Österreich mithaben? A: Ich habe in Indien auch nichts. F: Wann und wo haben Sie sich den indischen Reisepass ausstellen lassen? A: Am Passamt in Amritsar im Jahre 2018 F: Haben Sie in Österreich aufhältige Verwandte. A: Nein. F: Wovon leben Sie bzw. wie bestreiten Sie hier in Österreich Ihren Lebensunterhalt? A: Ich arbeite als Zusteller. F: Welche Angehörigen haben Sie in Indien und wo leben diese? A: Meine Mutter ist verstorben, eine Schwester und mein Großvater und ein Onkel ist auch verstorben. Meine Schwester lebt mit ihrem Mann, der Großvater lebt im Elternhaus, zudem habe ich noch in Indien auch keine Onkel und Tanten mütterlicher- und väterlicherseits mehr, die sind alle verstorben. F: Wann sind die Angehörigen verstorben? A: Meine Mutter ist am 28.10.2023 verstorben, mein Onkel väterlicherseits am 27.09.2023, meine Onkel mütterlicherseits am 08.01.
5. F: Wann sind die Tanten verstorben? A: Die Tanten leben noch. F: An was ist die Mutter verstorben? A: Sie wurde angeschossen wegen dem Streit im Dorf. Zwei Wochen danach ist Sie verstorben. F: Wann wurde die Mutter angeschossen? A: Am 21.10.2023 wurde die Mutter angeschossen. F: Das Datum 21.10.2023 wissen Sie genau, dass da die Mutter angeschossen wurde? A: Ja F: Wer war der Täter? A: Es waren die Männer eines Politikers namens XXXX .A: Es waren die Männer eines Politikers namens römisch 40 . F: Woher haben Sie dieses Wissen? A: Diese Feindlichkeit läuft schon lange, er hat im Jahre 2012 auch meinen Vater ermordet bzw. ermorden lassen. F: Von wem wissen Sie, dass es diese Leute waren? A: Als meine Mutter die Drohungen erhalten hatte, hat sie mir immer erzählt. Nach diesem Vorfall hat mir mein Großvater es erzählt. F: Was hat der Großvater erzählt, wie sich der Vorfall abgespielt hat A: Er sagten mir, dass es der Politiker XXXX veranlasst hat. A: Er sagten mir, dass es der Politiker römisch 40 veranlasst hat. F. Wissen Sie, wie die Tat ausgeführt wurde? A: Am 21.10.2023 sind einige Männer zu uns nach Hause gekommen, zu dem Zeitpunkt war meine Mutter und mein Großvater zu Hause. Sie begannen auf beide zu schießen, mein Großvater hat auch eine Waffe, er hat auch als Verteidigung zurückgeschossen. Sie waren aber mehrere und sie trafen meine Mutter an der linken Seite oberhalb der Brust und am Bauch. Der Großvater hat auch am Oberschenkel einen Treffer bekommen und wurde dadurch verletzt. Meine Mutter ist dann am 28.10.2023 verstorben. F: was ist danach passiert, wissen Sie das auch? A: Meine Mutter wurde ins Krankenhaus gebracht, an der Verletzung ist sie dann gestorben. Die Personen, die sie angegriffen haben, ließen die Leiche nicht obduzieren. Mein Großvater hat auch versucht eine Anzeige zu erstatten, das haben sie aber nicht zugelassen. Mein Großvater ist noch immer im Spital. F: Sind die Täter nun dieselben Personen, mit denen es auch die Grundstücksstreitereien aus Ihrem ersten Verfahren gab? A: Ja. F: Können Sie ein paar Namen von den Tätern benennen? A: XXXX und XXXX und XXXX .A: römisch 40 und römisch 40 und römisch 40 . F: Hatten Sie seit der Stellung des Folgeantrags Kontakt zu Ihrer Familie? A: Ja, mit meinem Großvater. F: Wann war der letzte Kontakt mit Angehörigen in Indien und mit wem? A: Mit meinem Großvater habe ich vor einer Woche Kontakt gehabt. F: Wann und von wem haben sie von dem Überfall erfahren? A: Meine Schwester hat mich am selben Tag informiert. F. Wissen Sie das genaue Datum, wann es war? A: Am 21.10.2023 F. Wieso wussten Sie dann am 17.10.2023 schon, dass diese Vorfälle passieren würden? A: Weil am 27.09.2023 mein Onkel von diesen Leuten ermordet wurde. F: Sie sagten aber, dass der Vorfall, wo auf Ihre Mutter geschossen wurde, am 21.
6. 2023 war, stimmt das? A: Ja F. Den Folgeantrag haben Sie am 17.10.2023 gestellt. In der Einvernahme vom 18.10.2023 sprachen sie davon, dass auf Ihre Mutter am 14.10.2023 geschossen wurde, wie konnten sie das schon wissen, wenn der Vorfall aber erst am 21.10.2023 gewesen wäre? A: Am 27.09.2023, wo mein Onkel ermordet wurde, gab es auch einen Angriff, da wurde schon auf die Familie geschossen, mein Onkel wurde tödlich getroffen und meine Mutter wurde geschlagen, das habe ich gemeint. F: Ihr letztes Asylverfahren wurde am 07.06.2023 zweitinstanzlich negativ abgeschlossen. Warum stellten Sie am 17.10.2023 einen Folgeantrag? A: Aus dem Grund, den ich erzählt habe F: Am 18.10.2023 sagten Sie auf die Frage, warum Sie neuerlich einen Antrag auf int. Schutz stellen, folgendes: Meine alten Fluchtgründe halte ich aufrecht und es gibt neue Gründe. Meine Mutter ist der Vorstand unseres Dorfes. Ihr Gegenkandidat, der die Wahl damals verloren hat, macht meiner Familie jetzt Probleme. Am 24.09.2023 ließ er einen Angriff von seinen Männern an meiner Familie ausüben, wobei mein Onkel erschossen wurde. Meine Mutter wird aufgefordert als Vorstand zurückzutreten. Am 14.10.2023 wurde meine Mutter angegriffen, wobei auf sie geschossen wurde und sie dabei verletzt wurde. Sie liegt derzeit im Krankenhaus auf der Intensivstation. Ich wurde auch mit dem Tod bedroht, wenn ich nach Indien zurückkehren würde. Das sind alle meine Fluchtgründe. Möchten Sie dazu etwas sagen oder ergänzen? A: Nein. F: Wie sind Sie selbst von dieser Situation betroffen? A: Genauso wie meine verwandten schon ermordet wurden, mein Großvater ist schwer verletzt im Krankenhaus, werde ich auch von den Leuten ermordet. F: Warum hat man Ihre Mutter umgebracht? Was war das Motiv? A: Diese Männer, eigentlich die Hauptperson XXXX , der den Hauptkontakt zu dem Politiker XXXX hat, wollten, dass XXXX Dorfvorstand wird. Meine Mutter war aber Dorfvorstand von der Gegenpartei, wie auch mein Onkel und Vater zuvor auch, diese Gruppe um XXXX wollten meine Mutter dazu bringen, dass sie ihr Amt aufgibt, damit XXXX das Amt übernehmen kann.A: Diese Männer, eigentlich die Hauptperson römisch 40 , der den Hauptkontakt zu dem Politiker römisch 40 hat, wollten, dass römisch 40 Dorfvorstand wird. Meine Mutter war aber Dorfvorstand von der Gegenpartei, wie auch mein Onkel und Vater zuvor auch, diese Gruppe um römisch 40 wollten meine Mutter dazu bringen, dass sie ihr Amt aufgibt, damit römisch 40 das Amt übernehmen kann. F: Ihre Mutter war bis zu deren Tod Dorfvorsteherin? A: Ja F: Wissen sie über den Stand des Gerichtsverfahrens betreffend das Grundstück etwas, wi eist das Verfahren ausgegangen? A: Es läuft noch. F: Seit wann ist Ihre Mutter der Vorstand Ihres Dorfes gewesen? A: Seit 2019 F: Was hat sie als Dorfvorstand für Aufgaben gehabt? A: Ich habe mich nicht für die Politik interessiert, deshalb weiß ich es nicht so genau. Ich weiß nur, sie ist zuständig gewesen für unser Dorf und schaut darauf, dass die Dorfbewohner zusammenhalten, und bei Problemen hat sie den Dorfbewohnern geholfen. F: Hatte Sie ein Büro im Dorf? A: Ja gibt es im Dorf. F: Wie viele Einwohner hat das Dorf, wo Ihre Mutter Dorfvorsteher war? A: Es ist ein kleines Dorf, ich schätze so 800 Einwohner hat das Dorf. F. Bei welcher Partei war Ihre Mutter? A. Bei der „Congress“ Partei. Nachgefragt ist es eine der größten Parteien landesweit in Indien. F: In der Einvernahme vor dem BFA in Ihrem ersten Asylverfahren sagten Sie am 11.11.2022: LA: Weshalb kann Ihre Mutter noch dort leben, wenn ihr ein Teil des Grundstückes der Landwirtschaft gehört? VP: Sie kommt nur selten ins Dorf. Wie ließ sich die Arbeit als Dorfvorstand bewältigen, wenn Ihre Mutter angeblich nur selten ins Dorf gekommen wäre? A: Das stimmt, was ich gesagt habe, sie ist 2019 Dorfvorstand geworden, sie war nicht immer im Dorf, aber kam ab und zu. Sie war wegen der Gefahr nicht immer anwesend. F. Zu welcher Partei gehört der XXXX ?F. Zu welcher Partei gehört der römisch 40 ? A. Derzeit zur „AAP“ nachgefragt ist das auch eine landesweite Partei. F: Wo lebt Ihre Schwester? A: Sie lebt in Kanada seit letzten Jahr
7. F: Sind Sie nun Erbe des Familienhauses und von dem, was Ihre Mutter hinterlassen hat? A: Ja. F: Was haben sie geerbt? A: Das Haus und Ackerland in der Größe von ungefähr 4 Qila. F: Haben Sie somit alle Ihre Gründe für die Folge-Asylantragstellung genannt? A: Ja, das ist alles. F: Was würde mit Ihnen passieren, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? A: Mir würde dasselbe passieren wie meiner Familie. (…)“ Zu seinen Lebensumständen in Österreich brachte der Beschwerdeführer vor, dass er noch keine familiären oder privaten Bindungen in Österreich eingegangen sei. Er arbeite hier als Essenslieferant und werde mit 01.03.2024 einen Deutschkurs beginnen. Am Ende der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Indien Einsicht zu nehmen und dazu eine Stellungnahme abzugeben. Dazu führte der Beschwerdeführer an, dass er dies nicht wolle. 2.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der zweite Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AslyG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde

§ 57Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 2 Z 2 FPG erlassen und weiters

§ 52

Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt IV und V).

Unter Spruchpunkt VI. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

§ 18

Abs 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und unter Spruchpunkt VII

§ 55Abs 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.

Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs.1 i

Vm. Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII). 2.3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der zweite Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AslyG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier und römisch fünf). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und unter Spruchpunkt römisch sieben

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht). Begründend wurde ausgeführt, dass über die Fluchtgründe des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren bereits rechtskräftig entschieden worden sei und daher auf diese nicht mehr einzugehen sei. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen neuen Fluchtgründen wurde festgehalten, dass diesen kein Glauben geschenkt werde. Unabhängig davon würde dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehen. Auch eine refoulmentschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären und privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde damit begründet, dass gegen den Beschwerdeführer vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen worden sei. Die Erlassung eines Einreiseverbotes sei notwendig, da der Beschwerdeführer illegal eingereist sei, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und er sich nach Abschluss seines ersten Verfahrens illegal in Österreich aufgehalte habe.Begründend wurde ausgeführt, dass über die Fluchtgründe des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren bereits rechtskräftig entschieden worden sei und daher auf diese nicht mehr einzugehen sei. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen neuen Fluchtgründen wurde festgehalten, dass diesen kein Glauben geschenkt werde. Unabhängig davon würde dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehen. Auch eine refoulmentschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären und privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde damit begründet, dass gegen den Beschwerdeführer vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen worden sei. Die Erlassung eines Einreiseverbotes sei notwendig, da der Beschwerdeführer illegal eingereist sei, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und er sich nach Abschluss seines ersten Verfahrens illegal in Österreich aufgehalte habe. 2.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde und wiederholte seine bereits im Rahmen des Verfahrens getätigten Angaben. Zudem wurde der Antrag gestellt, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Indien befasse und eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Indien, stammt aus Tarn Taran im Bundesstaat Punjab, gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs und der Volksgruppe der Jat an. Seine Identität steht nicht fest. Seine Muttersprache ist Punjabi; er spricht auch etwas Hindi. Im Herkunftsstaat besuchte der Beschwerdeführer 12 Jahre die Grundschule und arbeitete als Landwirt. In Indien leben die Mutter des Beschwerdeführers, sowie dessen Großvater und Onkel nach wie vor im Elternhaus. Weiters leben auch die Schwester des Beschwerdeführers sowie mehrere Onkel und Tanten mütterlicherseits und väterlicherseits in Indien, in der Nähe des Herkunftsortes des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist gesund, arbeitsfähig, ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und illegal nach Österreich ein, wo er am 09.07.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2022 als unbegründet abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2023 – nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 25.05.2023 – als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb im österreichischen Bundesgebiet, wo er am 17.10.2023 den gegenständlichen Folgeantrag stellte. Der Beschwerdeführer hat in Österreich weder Familienangehörige oder Verwandte noch maßgebliche soziale Kontakte. Er spricht nicht Deutsch und arbeitet als Essenslieferant. Er ist strafgerichtlich unbescholten und nimmt keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch. Über die Fluchtgründe des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren – Grundstückstreitigkeiten mit einer anderen Familie aufgrund einer als ungerecht erachteten Erbteilung vor 25 Jahren -, auf die sich der Beschwerdeführer auch im gegenständlichen Verfahren berief, wurde bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.06.2023 rechtskräftig negativ abgesprochen, weshalb auf diese nicht erneut einzugehen war. Die neuen Fluchtgründe des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren – Angriff auf die Familie des Beschwerdeführers und Tötung seiner Mutter bzw. seines Onkels – sind nicht glaubhaft und werden dem Verfahren nicht zugrunde gelegt. Unabhängig davon steht dem Beschwerdeführer aber jedenfalls eine inländisch Flucht- bzw. Schutzalternative offen. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. 1.
4. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances"), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022  BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022  BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022  DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-traditionelle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-sphaere-indien, Zugriff 27.9.2022  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatsoberhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022  FH - Freedom House