RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2024 GeschäftszahlW193 2288509-1 Spruch, W193 2288509-1/12E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Mic

§ 36Abs. 1 i

Vm § 55 Abs. 1 erster Halbsatz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) wird als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson über XXXX eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,00 verhängt.

Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, erster Halbsatz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) wird als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson über römisch 40 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,00 verhängt. B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. , , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX welches am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden („ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“) (8/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss), den vom Untersuchungsausschuss am XXXX mehrheitlich beschlossenen Antrag, das BVwG möge „

§ 36Abs. 1 i

Vm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über XXXX wegen Nichtbefolgung der nachweislich zu eigenen Handen zugestellten Ladung des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden („ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“), verhängen.“1. Mit Schreiben vom römisch 40 welches am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) einlangte, übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden („ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“) (8/US römisch 27 . Gesetzgebungsperiode (im Folgenden: Untersuchungsausschuss), den vom Untersuchungsausschuss am römisch 40 mehrheitlich beschlossenen Antrag, das BVwG möge „

Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über römisch 40 wegen Nichtbefolgung der nachweislich zu eigenen Handen zugestellten Ladung des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden („ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“), verhängen.“ 1.1. Begründend wurde dazu Folgendes ausgeführt: 1.1.1. Am XXXX sei XXXX (im Folgenden: Antragsgegner)

§ 29

VO-UA als Auskunftsperson des Untersuchungsausschusses für den XXXX , geladen worden.1.1.1. Am römisch 40 sei römisch 40 (im Folgenden: Antragsgegner)

Paragraph 29, VO-UA als Auskunftsperson des Untersuchungsausschusses für den römisch 40 , geladen worden. Am XXXX sei ein Ladungsverlangen betreffend die Befragung des Antragsgegners als Auskunftsperson des Untersuchungsausschusses wirksam geworden.Am römisch 40 sei ein Ladungsverlangen betreffend die Befragung des Antragsgegners als Auskunftsperson des Untersuchungsausschusses wirksam geworden. Am XXXX und am XXXX sei bereits im Vorfeld der Ladungsausfertigung die Kontaktaufnahme zum Antragsgegner und seinem Büro durch die Parlamentsdirektion versucht worden.Am römisch 40 und am römisch 40 sei bereits im Vorfeld der Ladungsausfertigung die Kontaktaufnahme zum Antragsgegner und seinem Büro durch die Parlamentsdirektion versucht worden. Am XXXX sei der Parlamentsdirektion durch das Büro des Antragsgegners ein Rückruf zugesichert worden. Weiters sei am XXXX das Büro des Antragsgegners ersucht worden, eine Mailadresse des Antragsgegners bekanntzugeben. Die RSa-Ladung vom XXXX sei am XXXX hinterlegt worden.Am römisch 40 sei der Parlamentsdirektion durch das Büro des Antragsgegners ein Rückruf zugesichert worden. Weiters sei am römisch 40 das Büro des Antragsgegners ersucht worden, eine Mailadresse des Antragsgegners bekanntzugeben. Die RSa-Ladung vom römisch 40 sei am römisch 40 hinterlegt worden. Am XXXX habe der Antragsgegner postalisch übermittelt, dass er sich am Befragungstag im Ausland befinden würde. Das Sekretariat des Antragsgegners sei durch die Parlamentsdirektion aufgefordert worden, entsprechende Buchungsbestätigungen als Nachweis für den Auslandsaufenthalt zu übermitteln.Am römisch 40 habe der Antragsgegner postalisch übermittelt, dass er sich am Befragungstag im Ausland befinden würde. Das Sekretariat des Antragsgegners sei durch die Parlamentsdirektion aufgefordert worden, entsprechende Buchungsbestätigungen als Nachweis für den Auslandsaufenthalt zu übermitteln. Am XXXX habe das Sekretariat des Antragsgegners in dessen Auftrag der Parlamentsdirektion eine Bestätigung über die Flugbuchung übermittelt, wonach die Buchung des Auslandsaufenthalts am XXXX erfolgt sei.Am römisch 40 habe das Sekretariat des Antragsgegners in dessen Auftrag der Parlamentsdirektion eine Bestätigung über die Flugbuchung übermittelt, wonach die Buchung des Auslandsaufenthalts am römisch 40 erfolgt sei. Am XXXX sei das Nichterscheinen des Antragsgegners in der XXXX des Untersuchungsausschusses festgestellt worden.Am römisch 40 sei das Nichterscheinen des Antragsgegners in der römisch 40 des Untersuchungsausschusses festgestellt worden. 1.1.2. Leiste eine Auskunftsperson der ihr zugestellten Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge, könne der Untersuchungsausschuss

§ 36Abs.

1 VO-UA beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe

§ 55VO-UA beantragen.

1.1.2. Leiste eine Auskunftsperson der ihr zugestellten Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge, könne der Untersuchungsausschuss

Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe

Paragraph 55, VO-UA beantragen. 1.1.

1. Eine genügende Entschuldigung läge nicht vor, da nicht ersichtlich sei, inwieweit die Abwesenheit des Antragsgegners unvermeidlich oder durch einen beachtenswerten Grund ausgelöst worden sei. Zwar sei eine Auslandsreise als Entschuldigungsgrund genannt worden, doch lägen weder über bloße Behauptungen hinausgehende Angaben über das tatsächliche Bestehen beachtenswerter Verpflichtungen im Ausland noch Beweise für den tatsächlichen Antritt der Flugreise und auch kein Ersuchen des Antragsgegners um erneute Ladung zu einem anderen Termin vor. Bei der vom Sekretariat des Antragsgegners vorgelegten Buchungsbestätigung für einen XXXX Flug sei – laut AGB der Fluglinie – eine Umbuchung unter Zahlung einer Änderungsgebühr möglich. Außerdem sei die Buchung mit geschwärzter Adresse und Preis vorgelegt worden, sodass nicht eruiert werden könne, unter welchen Bedingungen, mit welchen Versicherungen bzw. mit welchen Stornoabdeckungen die Buchung vorgenommen worden sei.Bei der vom Sekretariat des Antragsgegners vorgelegten Buchungsbestätigung für einen römisch 40 Flug sei – laut AGB der Fluglinie – eine Umbuchung unter Zahlung einer Änderungsgebühr möglich. Außerdem sei die Buchung mit geschwärzter Adresse und Preis vorgelegt worden, sodass nicht eruiert werden könne, unter welchen Bedingungen, mit welchen Versicherungen bzw. mit welchen Stornoabdeckungen die Buchung vorgenommen worden sei. Der Antragsgegner habe trotz Aufforderung der Parlamentsdirektion weder dargelegt, weshalb der von ihm angeführte Auslandsaufenthalt nicht verschiebbar gewesen sei, noch, ob er überhaupt versucht habe, Dispositionen zu treffen, die sein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss ermöglicht hätten. Außerdem habe der Antragsgegner keine Dokumente vorgelegt, die beweisen würden, dass die Reise tatsächlich angetreten worden sei. Das Erscheinen des Antragsgegners vor dem Untersuchungsausschuss sei für die Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig entwendet worden seien, maßgeblich. Der Antragsgegner sei Eigentümer und Geschäftsführer einer Werbeagentur und habe diverse Aufträge für das Innenministerium abgehandelt, wobei die konkrete Beauftragung, Ausschreibung und Kosten nicht dokumentiert worden und deshalb aufklärungswürdig seien. 1.1.
2. Unter einem wurde beim Untersuchungsausschuss eine neuerliche Ladung des Antragsgegners

§ 36Abs.

2 VO-UA beantragt.1.1.4. Unter einem wurde beim Untersuchungsausschuss eine neuerliche Ladung des Antragsgegners

Paragraph 36, Absatz 2, VO-UA beantragt.

1. Mit Ladung des BVwG vom XXXX , wurde eine mündliche Vernehmung für den XXXX anberaumt.
2. Mit Ladung des BVwG vom römisch 40 , wurde eine mündliche Vernehmung für den römisch 40 anberaumt.
3. Mit Schreiben vom XXXX , teilte die Parlamentsdirektion mit, dass ein neuer Befragungstermin für den Antragsgegner als Auskunftsperson zum Untersuchungsausschuss von den Fraktionen bis dato nicht in Aussicht genommen worden sei. Es liege jedoch ein Beschluss des Untersuchungsausschusses

§ 36Abs.

2 VO-UA auf neuerliche Ladung unter Androhung der Vorführung vor. Somit könne jederzeit ein neuer Befragungstermin durch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses festgesetzt und eine neuerliche Ladung ausgefertigt werden.3. Mit Schreiben vom römisch 40 , teilte die Parlamentsdirektion mit, dass ein neuer Befragungstermin für den Antragsgegner als Auskunftsperson zum Untersuchungsausschuss von den Fraktionen bis dato nicht in Aussicht genommen worden sei. Es liege jedoch ein Beschluss des Untersuchungsausschusses

Paragraph 36, Absatz 2, VO-UA auf neuerliche Ladung unter Androhung der Vorführung vor. Somit könne jederzeit ein neuer Befragungstermin durch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses festgesetzt und eine neuerliche Ladung ausgefertigt werden. Der Antragsgegner sei mit Ladungsverlangen vom XXXX erstmals auf Verlangen des Untersuchungsausschusses geladen worden. Dieses Verlangen sei noch nicht konsumiert worden, da noch keine Befragung der Auskunftsperson stattgefunden habe. Zudem läge ein Beschluss des Untersuchungsausschusses

§ 36Abs.

2 VO-UA auf neuerliche Ladung unter Androhung der Vorführung vor, welcher ebenfalls eine Rechtsgrundlage zur Ladung bilde. Es sei daher faktisch möglich, den Antragsgegner zu einem der kommenden Befragungstage vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Der Antragsgegner sei mit Ladungsverlangen vom römisch 40 erstmals auf Verlangen des Untersuchungsausschusses geladen worden. Dieses Verlangen sei noch nicht konsumiert worden, da noch keine Befragung der Auskunftsperson stattgefunden habe. Zudem läge ein Beschluss des Untersuchungsausschusses

Paragraph 36, Absatz 2, VO-UA auf neuerliche Ladung unter Androhung der Vorführung vor, welcher ebenfalls eine Rechtsgrundlage zur Ladung bilde. Es sei daher faktisch möglich, den Antragsgegner zu einem der kommenden Befragungstage vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Aus heutiger Sicht könne nicht beantwortet werden, ob und bejahendenfalls wann der Antragsgegner erneut als Auskunftsperson zum Untersuchungsausschuss geladen werde. Eine zeitliche Beschränkung ergebe sich jedoch dahingehend, dass die Befragung einer Auskunftsperson jedenfalls vor Ende der Beweisaufnahme

§ 22Abs.

2 VO-UA stattfinden müsse.Aus heutiger Sicht könne nicht beantwortet werden, ob und bejahendenfalls wann der Antragsgegner erneut als Auskunftsperson zum Untersuchungsausschuss geladen werde. Eine zeitliche Beschränkung ergebe sich jedoch dahingehend, dass die Befragung einer Auskunftsperson jedenfalls vor Ende der Beweisaufnahme

Paragraph 22, Absatz 2, VO-UA stattfinden müsse. Der Untersuchungsausschuss sei am XXXX auf Verlangen

§ 1Abs.

2 VO-UA eingesetzt worden. Das Ende seiner Tätigkeit ergebe sich aus § 53 Abs. 7 VO-UA, wonach die Berichterstattung bei auslaufender Gesetzgebungsperiode bis spätestens zum Tag vor dem Stichtag zur nächsten Nationalratswahl zu erfolgen habe. Dieser Stichtag sei der 82. Tag vor dem Wahltag, der voraussichtlich Ende September stattfinden werde.Der Untersuchungsausschuss sei am römisch 40 auf Verlangen

Paragraph eins, Absatz 2, VO-UA eingesetzt worden. Das Ende seiner Tätigkeit ergebe sich aus Paragraph 53, Absatz 7, VO-UA, wonach die Berichterstattung bei auslaufender Gesetzgebungsperiode bis spätestens zum Tag vor dem Stichtag zur nächsten Nationalratswahl zu erfolgen habe. Dieser Stichtag sei der

1. Tag vor dem Wahltag, der voraussichtlich Ende September stattfinden werde.
2. Mit Schriftsatz vom XXXX äußerte sich der Antragsgegner, vertreten durch Mag. Johann PAUER, Rechtsanwalt in 1090 Wien, und brachte vor, dass er am XXXX vorab per E-Mail über den Termin als Auskunftsperson am XXXX informiert und mit zu eigenen Handen zugestellter Ladung geladen worden sei.
3. Mit Schriftsatz vom römisch 40 äußerte sich der Antragsgegner, vertreten durch Mag. Johann PAUER, Rechtsanwalt in 1090 Wien, und brachte vor, dass er am römisch 40 vorab per E-Mail über den Termin als Auskunftsperson am römisch 40 informiert und mit zu eigenen Handen zugestellter Ladung geladen worden sei. Für das Fernbleiben habe eine genügende Entschuldigung vorgelegen. Er habe die Parlamentsdirektion durch seine Assistentin am XXXX unter Nachweis der Flugbestätigung vom XXXX über seine Verhinderung informiert. Da er darüber keine Rückmeldung erhalten habe, sei er davon überzeugt gewesen, dass die Entschuldigung akzeptiert worden sei und das Fernbleiben als gerechtfertigt gegolten habe. Andernfalls wäre eine Aufforderung zur Darlegung bzw. eine Information von der Parlamentsdirektion erwartbar gewesen. Die Anlage 2 zur Ladung habe keine Informationen enthalten, unter welchen Voraussetzungen eine genügende Entschuldigung vorläge und in welchem Umfang dies der Parlamentsdirektion darzulegen sei. Er sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Fernbleiben als entschuldigt gegolten habe. Erst durch die Ladung vor das BVwG habe er Kenntnis darüber erlangt, dass die Antragstellerinnen eine nicht genügende Entschuldigung monierten. Er habe jedoch mit E-Mail vom XXXX durch seine Assistentin die Buchungsunterlagen übermittelt, womit er nachgewiesen habe, dass er vor Kenntnis des Ladungstermins gebucht habe. Er habe weder eine Reiserücktrittsversicherung noch eine Stornomöglichkeit abgeschlossen. Deshalb sei sein Fernbleiben folglich gerechtfertigt. Unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) vom 08.02.2021, Ra 2021/03/0001, sowie auf den Umgang mit Zeug:innen im Strafverfahren (EBVR StPRefG 198) führe er aus, dass das Fernbleiben gerechtfertigt gewesen wäre und sei. Da eine Beugestrafe dazu diene, einen dem Willen der Behörde (hier: Untersuchungsausschuss) entgegenstehenden Willen des Geladenen zu brechen, verfolge sie keinen Sühne- oder Besserungszweck und sei stets ultima ratio nach dem Grundsatz des gelindesten Mittels. Er habe vor Erhalt der Ladung für den Termin am XXXX bereits einen Flug gebucht und dies auch der Parlamentsdirektion bekannt gegeben. Er habe keine Hinweise erhalten, dass das Fernbleiben als nicht entschuldigt gewertet worden sei, weshalb er nicht einmal versucht habe, den Flug zu verschieben, was nur unter großem Aufwand möglich gewesen wäre. Es könne nicht der Schluss gezogen werden, dass er sich einer erneuten Ladung entziehen würde, was den Antrag bereits aus diesem Grund unzulässig und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar mache. Er verzichte auf das Parteiengehör und beantrage, den Antrag

§ 36Abs. 1 i

Vm § 55 Abs. 1 und § 56 VO-UA abzuweisen.Für das Fernbleiben habe eine genügende Entschuldigung vorgelegen. Er habe die Parlamentsdirektion durch seine Assistentin am römisch 40 unter Nachweis der Flugbestätigung vom römisch 40 über seine Verhinderung informiert. Da er darüber keine Rückmeldung erhalten habe, sei er davon überzeugt gewesen, dass die Entschuldigung akzeptiert worden sei und das Fernbleiben als gerechtfertigt gegolten habe. Andernfalls wäre eine Aufforderung zur Darlegung bzw. eine Information von der Parlamentsdirektion erwartbar gewesen. Die Anlage 2 zur Ladung habe keine Informationen enthalten, unter welchen Voraussetzungen eine genügende Entschuldigung vorläge und in welchem Umfang dies der Parlamentsdirektion darzulegen sei. Er sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Fernbleiben als entschuldigt gegolten habe. Erst durch die Ladung vor das BVwG habe er Kenntnis darüber erlangt, dass die Antragstellerinnen eine nicht genügende Entschuldigung monierten. Er habe jedoch mit E-Mail vom römisch 40 durch seine Assistentin die Buchungsunterlagen übermittelt, womit er nachgewiesen habe, dass er vor Kenntnis des Ladungstermins gebucht habe. Er habe weder eine Reiserücktrittsversicherung noch eine Stornomöglichkeit abgeschlossen. Deshalb sei sein Fernbleiben folglich gerechtfertigt. Unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH) vom 08.02.2021, Ra 2021/03/0001, sowie auf den Umgang mit Zeug:innen im Strafverfahren (EBVR StPRefG 198) führe er aus, dass das Fernbleiben gerechtfertigt gewesen wäre und sei. Da eine Beugestrafe dazu diene, einen dem Willen der Behörde (hier: Untersuchungsausschuss) entgegenstehenden Willen des Geladenen zu brechen, verfolge sie keinen Sühne- oder Besserungszweck und sei stets ultima ratio nach dem Grundsatz des gelindesten Mittels. Er habe vor Erhalt der Ladung für den Termin am römisch 40 bereits einen Flug gebucht und dies auch der Parlamentsdirektion bekannt gegeben. Er habe keine Hinweise erhalten, dass das Fernbleiben als nicht entschuldigt gewertet worden sei, weshalb er nicht einmal versucht habe, den Flug zu verschieben, was nur unter großem Aufwand möglich gewesen wäre. Es könne nicht der Schluss gezogen werden, dass er sich einer erneuten Ladung entziehen würde, was den Antrag bereits aus diesem Grund unzulässig und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar mache. Er verzichte auf das Parteiengehör und beantrage, den Antrag

Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins und Paragraph 56, VO-UA abzuweisen.

1. Am XXXX führte das BVwG eine mündliche Vernehmung durch, an der nur der Rechtsvertreter des Antragsgegners teilnahm; der Antragsgegner selbst erschien nicht. Der Rechtsvertreter wurde in diesem Rahmen insbesondere zum Beruf, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten des Antragsgegners sowie zu den Gründen des Fernbleibens des Antragsgegners vom Befragungstermin im Untersuchungsausschuss befragt. Hinsichtlich seines Nichterscheinens vor dem Untersuchungsausschuss führte der Rechtsvertreter des Antragsgegners zusammengefasst aus, dass sich der Antragsgegner beim Befragungstermin am XXXX zu einem beruflichen Termin in XXXX aufgehalten habe, wobei der Flug dorthin bereits am XXXX gebucht worden sei. Der Rechtsvertreter führte dabei im Übrigen aus, dass der Untersuchungsausschuss verfassungswidrig sei, weil das Einsetzungsverlangen nicht den Anforderungen des Art. 53 Abs. 2 BV-G entspräche, weil dort nicht die Untersuchung eines bestimmten Vorganges begehrt werde. Auf Grund dessen seien gem. § 41 VO-UA Beweisaufnahmen in Form von Befragungen von Auskunftspersonen unzulässig, woraus folge, dass eine Verhängung einer Beugestrafe, die darauf abziele, jemanden zu einer Mitwirkung an der Beweisaufnahme zu drängen, gesetzwidrig sei.
2. Am römisch 40 führte das BVwG eine mündliche Vernehmung durch, an der nur der Rechtsvertreter des Antragsgegners teilnahm; der Antragsgegner selbst erschien nicht. Der Rechtsvertreter wurde in diesem Rahmen insbesondere zum Beruf, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten des Antragsgegners sowie zu den Gründen des Fernbleibens des Antragsgegners vom Befragungstermin im Untersuchungsausschuss befragt. Hinsichtlich seines Nichterscheinens vor dem Untersuchungsausschuss führte der Rechtsvertreter des Antragsgegners zusammengefasst aus, dass sich der Antragsgegner beim Befragungstermin am römisch 40 zu einem beruflichen Termin in römisch 40 aufgehalten habe, wobei der Flug dorthin bereits am römisch 40 gebucht worden sei. Der Rechtsvertreter führte dabei im Übrigen aus, dass der Untersuchungsausschuss verfassungswidrig sei, weil das Einsetzungsverlangen nicht den Anforderungen des Artikel 53, Absatz 2, BV-G entspräche, weil dort nicht die Untersuchung eines bestimmten Vorganges begehrt werde. Auf Grund dessen seien gem. Paragraph 41, VO-UA Beweisaufnahmen in Form von Befragungen von Auskunftspersonen unzulässig, woraus folge, dass eine Verhängung einer Beugestrafe, die darauf abziele, jemanden zu einer Mitwirkung an der Beweisaufnahme zu drängen, gesetzwidrig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der Antragsgegner erschien nicht zur Vernehmung vor dem BVwG und ließ sich von seinem Rechtsvertreter vertreten. Der Antragsgegner ist Geschäftsführer. Zu seinem Einkommen, seinen Unterhaltsverpflichtungen und seinem Familienstand können (mangels entsprechender Angaben in der Vernehmung durch das BVwG) keine Feststellungen getroffen werden. 1.
5. In der Vernehmung vor dem BVwG am XXXX verzichtete der Rechtsvertreter des Antragsgegners auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. 1.
6. In der Vernehmung vor dem BVwG am römisch 40 verzichtete der Rechtsvertreter des Antragsgegners auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. 1.
7. Festgestellt wird, dass der Antragsgegner am XXXX einen Hin- und einen Rückflug vom Flughafen XXXX ) zum Flughafen XXXX ) und zurück für den Zeitraum vom XXXX buchte. Die Buchung erfolgte über die Website der Fluggesellschaft XXXX Buchungsnummer XXXX 1.
8. Festgestellt wird, dass der Antragsgegner am römisch 40 einen Hin- und einen Rückflug vom Flughafen römisch 40 ) zum Flughafen römisch 40 ) und zurück für den Zeitraum vom römisch 40 buchte. Die Buchung erfolgte über die Website der Fluggesellschaft römisch 40 Buchungsnummer römisch 40 1.3.
9. Die Flugbuchung erfolgte ohne Sitzplatzreservierung sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug. 1.3.
10. Die Flugbuchung gestattete lediglich die Mitnahme eines Handgepäckstückes im Ausmaß von 40 x 30 x 20 cm sowohl für den Hin- als auch für den Rückflug. 1.3.
11. Flüge der Fluglinie XXXX zwischen dem Flughafen XXXX und dem Flughafen XXXX sind um unter XXXX für einen Rundflug erhältlich.1.3.
12. Flüge der Fluglinie römisch 40 zwischen dem Flughafen römisch 40 und dem Flughafen römisch 40 sind um unter römisch 40 für einen Rundflug erhältlich. 1.
13. Festgestellt wird weiters, dass am XXXX ein Zustellversuch der Ladung des Untersuchungsausschusses am Hauptwohnsitz des Antragsgegners vorgenommen wurde und die Verständigung über die Hinterlegung der mit XXXX datierten Ladung in die Abgabeeinrichtung am Hauptwohnsitz des Antragsgegners eingelegt wurde. Die Buchung des Hin- und Rückfluges am XXXX erfolgte somit jedenfalls, bevor dem Antragsgegner die Ladung als Auskunftsperson zum Untersuchungsausschuss zugestellt wurde.1.
14. Festgestellt wird weiters, dass am römisch 40 ein Zustellversuch der Ladung des Untersuchungsausschusses am Hauptwohnsitz des Antragsgegners vorgenommen wurde und die Verständigung über die Hinterlegung der mit römisch 40 datierten Ladung in die Abgabeeinrichtung am Hauptwohnsitz des Antragsgegners eingelegt wurde. Die Buchung des Hin- und Rückfluges am römisch 40 erfolgte somit jedenfalls, bevor dem Antragsgegner die Ladung als Auskunftsperson zum Untersuchungsausschuss zugestellt wurde. 1.4.
15. Am XXXX wurde durch die Parlamentsdirektion eine Kontaktaufnahme zum Antragsgegner und seinem Büro versucht.1.4.
16. Am römisch 40 wurde durch die Parlamentsdirektion eine Kontaktaufnahme zum Antragsgegner und seinem Büro versucht. 1.4.
17. Am XXXX wurde der Parlamentsdirektion durch das Büro des Antragsgegners ein Rückruf zugesichert.1.4.
18. Am römisch 40 wurde der Parlamentsdirektion durch das Büro des Antragsgegners ein Rückruf zugesichert. 1.
19. Festgestellt wird darüber hinaus, dass der Antragsgegner der Parlamentsdirektion mit Schreiben vom XXXX mitteilte, dass er wegen eines seit längerem gebuchten Auslandsaufenthalts im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit nicht in der Lage ist, der Ladung Folge zu leisten.1.
20. Festgestellt wird darüber hinaus, dass der Antragsgegner der Parlamentsdirektion mit Schreiben vom römisch 40 mitteilte, dass er wegen eines seit längerem gebuchten Auslandsaufenthalts im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit nicht in der Lage ist, der Ladung Folge zu leisten. 1.
21. Festgestellt wird zusätzlich, dass das Sekretariat des Antragsgegners der Parlamentsdirektion mit E-Mail vom XXXX die Bestätigung über die Buchung des Hin- und Rückflugs übermittelte.1.
22. Festgestellt wird zusätzlich, dass das Sekretariat des Antragsgegners der Parlamentsdirektion mit E-Mail vom römisch 40 die Bestätigung über die Buchung des Hin- und Rückflugs übermittelte. 1.
23. Festgestellt wird des Weiteren, dass der Antragsgegner – über den Nachweis der Flugbuchung hinausgehend – keine wie auch immer gearteten Nachweise für den konkreten Auslandsaufenthalt vorgelegt hat. Er machte überdies keine Angaben zum Zweck und zum Inhalt des Termins im Ausland. 1.
24. Festgestellt wird überdies, dass der Antragsgegner am XXXX nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist.1.
25. Festgestellt wird überdies, dass der Antragsgegner am römisch 40 nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. 1.
26. Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner die am XXXX gebuchte Flugreise mit XXXX , Buchungsnummer XXXX , vom Flughafen XXXX zum Flughafen XXXX und zurück antrat. 1.
27. Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner die am römisch 40 gebuchte Flugreise mit römisch 40 , Buchungsnummer römisch 40 , vom Flughafen römisch 40 zum Flughafen römisch 40 und zurück antrat. 1.9.
28. Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner sich im Zeitraum von XXXX aufgehalten hat. 1.9.
29. Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner sich im Zeitraum von römisch 40 aufgehalten hat. 1.9.
30. Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner im Zeitraum XXXX einen beruflichen Termin in XXXX wahrgenommen hat. 1.9.
31. Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsgegner im Zeitraum römisch 40 einen beruflichen Termin in römisch 40 wahrgenommen hat. 1.
32. Festgestellt wird letztlich, dass am XXXX vom Untersuchungsausschuss eine neuerliche Ladung des Antragsgegners

§ 36Abs.

2 VO-UA beantragt wurde. Der neuerliche Befragungstermin steht noch nicht fest.1.10. Festgestellt wird letztlich, dass am römisch 40 vom Untersuchungsausschuss eine neuerliche Ladung des Antragsgegners

Paragraph 36, Absatz 2, VO-UA beantragt wurde. Der neuerliche Befragungstermin steht noch nicht fest. 1.

1. Eine neuerliche Ladung und Einvernahme als Auskunftsperson ist faktisch vor Abschluss des Untersuchungsausschusses noch möglich.
2. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben mittels Durchführung einer Vernehmung des Antragsgegners, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, durch das BVwG am XXXX und durch Einschau in den gegenständlichen Antrag des Untersuchungsausschusses an das BVwG (samt Beilagen).Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben mittels Durchführung einer Vernehmung des Antragsgegners, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, durch das BVwG am römisch 40 und durch Einschau in den gegenständlichen Antrag des Untersuchungsausschusses an das BVwG (samt Beilagen). 2.
3. Die Feststellungen zum Nichterscheinen des Antragsgegners, zum Familienstand, zur beruflichen Tätigkeit und zum Einkommen des Antragsgegners beruhen auf den Angaben seines Rechtsvertreters in der Vernehmung vom XXXX (Vernehmungsprotokoll Seiten 2 und 3, OZ 10).2.
4. Die Feststellungen zum Nichterscheinen des Antragsgegners, zum Familienstand, zur beruflichen Tätigkeit und zum Einkommen des Antragsgegners beruhen auf den Angaben seines Rechtsvertreters in der Vernehmung vom römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seiten 2 und 3, OZ 10). 2.
5. Die Feststellungen zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ergeben sich aus der Vernehmung vom XXXX (Vernehmungsprotokoll Seite 7, OZ 10).2.
6. Die Feststellungen zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ergeben sich aus der Vernehmung vom römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seite 7, OZ 10). 2.
7. Die Feststellungen hinsichtlich des Zeitpunkts der Buchung des Hin- und Rückfluges im Zeitraum vom XXXX und zur erfolgten Buchung über die Website der Fluggesellschaft ergeben sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 6) und den Aussagen des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung am XXXX (Vernehmungsprotokoll Seite 4, OZ 10).2.
8. Die Feststellungen hinsichtlich des Zeitpunkts der Buchung des Hin- und Rückfluges im Zeitraum vom römisch 40 und zur erfolgten Buchung über die Website der Fluggesellschaft ergeben sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 6) und den Aussagen des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung am römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seite 4, OZ 10). 2.3.
9. Die Feststellung über die mangelnde Sitzplatzreservierung sowohl für Hin- als auch für Rückflug ergibt sich aus der Beilage zum Vernehmungsprotokoll vom XXXX (OZ 10).2.3.
10. Die Feststellung über die mangelnde Sitzplatzreservierung sowohl für Hin- als auch für Rückflug ergibt sich aus der Beilage zum Vernehmungsprotokoll vom römisch 40 (OZ 10). 2.3.
11. Die Feststellung über die Mitnahmemöglichkeit nur eines Handgepäckstückes im Ausmaß von 40 x 30 x 20 cm sowohl für Hin- als auch für Rückflug ergibt sich aus der Beilage zum Vernehmungsprotokoll vom XXXX (OZ 10).2.3.
12. Die Feststellung über die Mitnahmemöglichkeit nur eines Handgepäckstückes im Ausmaß von 40 x 30 x 20 cm sowohl für Hin- als auch für Rückflug ergibt sich aus der Beilage zum Vernehmungsprotokoll vom römisch 40 (OZ 10). 2.3.3 Die Feststellung über den Preis der genannten Flugverbindung ergibt sich aus der stichprobenartigen Nachschau im Rahmen der Senatssitzung während der Vernehmung am XXXX (Vernehmungsprotokoll Seite 6, OZ 10)2.3.3 Die Feststellung über den Preis der genannten Flugverbindung ergibt sich aus der stichprobenartigen Nachschau im Rahmen der Senatssitzung während der Vernehmung am römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seite 6, OZ 10) 2.
13. Die Feststellungen hinsichtlich der Zustellung der Ladung zum Untersuchungsausschuss an den Antragsgegner und zu dessen Hauptwohnsitz ergeben sich aus den Beilagen zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilagen 2 und 7) und den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom XXXX (OZ 7 und 8). 2.
14. Die Feststellungen hinsichtlich der Zustellung der Ladung zum Untersuchungsausschuss an den Antragsgegner und zu dessen Hauptwohnsitz ergeben sich aus den Beilagen zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilagen 2 und 7) und den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom römisch 40 (OZ 7 und 8). 2.4.
15. Die Feststellung zur Kontaktaufnahme zum Antragsgegner und seinem Büro durch die Parlamentsdirektion am XXXX ergibt sich aus den Beilagen zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Aktenvermerk und Beilage 9). Die plausiblen Angaben wurden im Laufe des Verfahrens nicht bestritten, sodass sie den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnten.2.4.
16. Die Feststellung zur Kontaktaufnahme zum Antragsgegner und seinem Büro durch die Parlamentsdirektion am römisch 40 ergibt sich aus den Beilagen zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Aktenvermerk und Beilage 9). Die plausiblen Angaben wurden im Laufe des Verfahrens nicht bestritten, sodass sie den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnten. 2.4.
17. Die Feststellung über den zugesicherten Rückruf am XXXX durch das Büro des Antragsgegners ergibt sich aus den Beilagen zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Aktenvermerk und Beilage 9). Die plausiblen Angaben wurden im Laufe des Verfahrens nicht bestritten, sodass sie den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnten.2.4.
18. Die Feststellung über den zugesicherten Rückruf am römisch 40 durch das Büro des Antragsgegners ergibt sich aus den Beilagen zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Aktenvermerk und Beilage 9). Die plausiblen Angaben wurden im Laufe des Verfahrens nicht bestritten, sodass sie den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnten. 2.
19. Die Feststellungen hinsichtlich der Bekanntgabe der Verhinderung des Antragstellers an der Teilnahme am Befragungstermin am XXXX ergeben sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 5) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom XXXX (Vernehmungsprotokoll Seite 4, OZ 10).2.
20. Die Feststellungen hinsichtlich der Bekanntgabe der Verhinderung des Antragstellers an der Teilnahme am Befragungstermin am römisch 40 ergeben sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 5) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seite 4, OZ 10). 2.
21. Die Feststellung, dass das Sekretariat des Antragsgegners der Parlamentsdirektion mit E-Mail vom XXXX die Bestätigung über die Buchung des Hin- und Rückflugs übermittelte, ergibt sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 6) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung am XXXX (Vernehmungsprotokoll Seiten 4 und 5, OZ 10). 2.
22. Die Feststellung, dass das Sekretariat des Antragsgegners der Parlamentsdirektion mit E-Mail vom römisch 40 die Bestätigung über die Buchung des Hin- und Rückflugs übermittelte, ergibt sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 6) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung am römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seiten 4 und 5, OZ 10). 2.
23. Die Feststellungen hinsichtlich der fehlenden Nachweise für den konkreten Auslandsaufenthalt sowie für den Zweck und Inhalt des Termins ergeben sich aus den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung am XXXX (Vernehmungsprotokoll Seite 4, OZ 10).2.
24. Die Feststellungen hinsichtlich der fehlenden Nachweise für den konkreten Auslandsaufenthalt sowie für den Zweck und Inhalt des Termins ergeben sich aus den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung am römisch 40 (Vernehmungsprotokoll Seite 4, OZ 10). 2.
25. Die Feststellung hinsichtlich des Nichterscheinens des Antragsgegners am XXXX vor dem Untersuchungsausschuss ergibt sich aus dem Amtlichen Protokoll des Untersuchungsausschusses vom XXXX (OZ 1, Beilage 8) und den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom XXXX (OZ 7 und 8). 2.
26. Die Feststellung hinsichtlich des Nichterscheinens des Antragsgegners am römisch 40 vor dem Untersuchungsausschuss ergibt sich aus dem Amtlichen Protokoll des Untersuchungsausschusses vom römisch 40 (OZ 1, Beilage 8) und den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom römisch 40 (OZ 7 und 8). 2.
27. Zu den mangelnden Feststellungen hinsichtlich des Antretens der am XXXX gebuchten Flugreise mit XXXX , Buchungsnummer XXXX , wird ausgeführt, dass es dem Antragsgegner während des gesamten Verfahrens vor dem BVwG nicht gelungen ist, einen Nachweis über den Antritt bzw. die Durchführung und den Abschluss der Reise nach XXXX vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, aus den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom XXXX (OZ 7 und 8) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom XXXX (Vernehmungsprotokoll OZ 10).2.
28. Zu den mangelnden Feststellungen hinsichtlich des Antretens der am römisch 40 gebuchten Flugreise mit römisch 40 , Buchungsnummer römisch 40 , wird ausgeführt, dass es dem Antragsgegner während des gesamten Verfahrens vor dem BVwG nicht gelungen ist, einen Nachweis über den Antritt bzw. die Durchführung und den Abschluss der Reise nach römisch 40 vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, aus den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom römisch 40 (OZ 7 und 8) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom römisch 40 (Vernehmungsprotokoll OZ 10). 2.9.
29. Zu den mangelnden Feststellungen hinsichtlich des Aufenthaltes des Antragsgegners im Zeitraum von XXXX wird ausgeführt, dass es dem Antragsgegner während des gesamten Verfahrens vor dem BVwG nicht gelungen ist, einen Nachweis über den Antritt bzw. die Durchführung und den Abschluss der Reise nach XXXX vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, aus den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom XXXX (OZ 7 und 8) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom XXXX (Vernehmungsprotokoll OZ 10).2.9.
30. Zu den mangelnden Feststellungen hinsichtlich des Aufenthaltes des Antragsgegners im Zeitraum von römisch 40 wird ausgeführt, dass es dem Antragsgegner während des gesamten Verfahrens vor dem BVwG nicht gelungen ist, einen Nachweis über den Antritt bzw. die Durchführung und den Abschluss der Reise nach römisch 40 vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, aus den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom römisch 40 (OZ 7 und 8) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom römisch 40 (Vernehmungsprotokoll OZ 10). 2.9.
31. Zu den mangelnden Feststellungen hinsichtlich des beruflichen Termins in XXXX im Zeitraum von XXXX wird ausgeführt, dass es dem Antragsgegner während des gesamten Verfahrens vor dem BVwG nicht gelungen ist, einen Nachweis über den Antritt bzw. die Durchführung und den Abschluss der Reise nach XXXX vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, aus den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom XXXX (OZ 7 und 8) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom XXXX (Vernehmungsprotokoll OZ 10).2.9.
32. Zu den mangelnden Feststellungen hinsichtlich des beruflichen Termins in römisch 40 im Zeitraum von römisch 40 wird ausgeführt, dass es dem Antragsgegner während des gesamten Verfahrens vor dem BVwG nicht gelungen ist, einen Nachweis über den Antritt bzw. die Durchführung und den Abschluss der Reise nach römisch 40 vorzulegen. Dies ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, aus den Angaben des Antragsgegners in seiner Stellungnahme vom römisch 40 (OZ 7 und 8) und den Angaben des Rechtsvertreters des Antragsgegners in der Vernehmung vom römisch 40 (Vernehmungsprotokoll OZ 10). 2.
33. Die Feststellung hinsichtlich des Antrags zur neuerlichen Ladung des Antragsgegners zum Untersuchungsausschuss ergibt sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 9) sowie aus dem Schreiben der Parlamentsdirektion vom XXXX (OZ 5).2.
34. Die Feststellung hinsichtlich des Antrags zur neuerlichen Ladung des Antragsgegners zum Untersuchungsausschuss ergibt sich aus der Beilage zum Antrag des Untersuchungsausschusses (OZ 1, Beilage 9) sowie aus dem Schreiben der Parlamentsdirektion vom römisch 40 (OZ 5). 2.
35. Die Feststellung hinsichtlich der faktischen Möglichkeit einer weiteren Befragung ergibt sich aus dem Schreiben der Parlamentsdirektion vom XXXX (OZ 5) und aus dem Sitzungsplan des Untersuchungsausschusses (OZ 9).2.
36. Die Feststellung hinsichtlich der faktischen Möglichkeit einer weiteren Befragung ergibt sich aus dem Schreiben der Parlamentsdirektion vom römisch 40 (OZ 5) und aus dem Sitzungsplan des Untersuchungsausschusses (OZ 9).
37. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 3.1.

Art. 130Abs. 1a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 id

F BGBl. I Nr. 22/2018, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über die Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates.3.1.

Artikel 130, Absatz eins a, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über die Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates. 3.2. Art. 136 B-VG idF BGBl. I Nr. 101/2014 normiert:3.2. Artikel 136, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014, normiert: „Artikel 136.

Art. 130Abs. 1a besondere Bestimmungen treffen.

Artikel 130, Absatz eins a, besondere Bestimmungen treffen.

[…]“ Im Sinne der Ermächtigung des Art. 136 Abs. 3a B-VG regelt § 56 VO-UA das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes in Angelegenheiten des Art. 130 Abs. 1a B-VG.Im Sinne der Ermächtigung des Artikel 136, Absatz 3 a, B-VG regelt Paragraph 56, VO-UA das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes in Angelegenheiten des Artikel 130, Absatz eins a, B-VG. Art. 135 Abs. 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 lautet: „Die Verwaltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. Im Gesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte oder in Bundes- oder Landesgesetzen kann vorgesehen werden, dass die Verwaltungsgerichte durch Senate entscheiden. Die Größe der Senate wird durch das Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes festgelegt. […]“Artikel 135, Absatz eins, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, lautet: „Die Verwaltungsgerichte erkennen durch Einzelrichter. Im Gesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte oder in Bundes- oder Landesgesetzen kann vorgesehen werden, dass die Verwaltungsgerichte durch Senate entscheiden. Die Größe der Senate wird durch das Gesetz über die Organisation des Verwaltungsgerichtes festgelegt. […]“

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 7Abs. 1 erster Satz BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Die Anordnung einer Senatszuständigkeit im vorliegenden Verfahren enthält § 56 Abs. 1 VO-UA.Die Anordnung einer Senatszuständigkeit im vorliegenden Verfahren enthält Paragraph 56, Absatz eins, VO-UA. 3.

1. Die Anlage 1 „VERFAHRENSORDNUNG FÜR PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE (VO-UA)“ zum Bundesgesetz vom
2. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. I Nr. 63/2021, lautet – soweit im vorliegenden Fall relevant:3.
3. Die Anlage 1 „VERFAHRENSORDNUNG FÜR PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE (VO-UA)“ zum Bundesgesetz vom
4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2021,, lautet – soweit im vorliegenden Fall relevant: „Ausfertigung der Ladung § 32.

§§ 43und 44. Die Auskunftsperson hat insbesondere das RechtParagraph 33,

Paragraphen 43 und 44, Die Auskunftsperson hat insbesondere das Recht 1. sich

§ 11Abs.

4 vor und während ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss mit dem Verfahrensanwalt zu beraten,sich

Paragraph 11, Absatz 4, vor und während ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss mit dem Verfahrensanwalt zu beraten, 2. sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson

§ 46

begleiten zu lassen und im Fall des Ausschlusses

§ 46Abs.

4 die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen,sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson

Paragraph 46, begleiten zu lassen und im Fall des Ausschlusses

Paragraph 46, Absatz 4, die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen, 3. eine einleitende Stellungnahme

§ 39Abs.

1 abzugeben,eine einleitende Stellungnahme

Paragraph 39, Absatz eins, abzugeben, 4. Beweisstücke und Stellungnahmen

§ 39Abs.

3 vorzulegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung zu beantragen,Beweisstücke und Stellungnahmen

Paragraph 39, Absatz 3, vorzulegen und deren Veröffentlichung oder deren Klassifizierung zu beantragen, 5. die Zulässigkeit von Fragen

§ 41Abs.

4 zu bestreiten,die Zulässigkeit von Fragen

Paragraph 41, Absatz 4, zu bestreiten, 6. auf Vorlage von Akten und Unterlagen

§ 42

,auf Vorlage von Akten und Unterlagen

Paragraph 42,, 7. den Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 17

zu beantragen,den Ausschluss der Öffentlichkeit

Paragraph 17, zu beantragen, 8. das Protokoll

§ 19Abs.

3 vorgelegt zu erhalten und Einwendungen gegen Fehler der Übertragung und den Umfang der Veröffentlichung seiner Befragung zu erheben sowie einzelne Berichtigungen in geringfügigem Ausmaß anzuregen,das Protokoll

Paragraph 19, Absatz 3, vorgelegt zu erhalten und Einwendungen gegen Fehler der Übertragung und den Umfang der Veröffentlichung seiner Befragung zu erheben sowie einzelne Berichtigungen in geringfügigem Ausmaß anzuregen, 9. über den Entwurf des Ausschussberichts, einen Fraktionsbericht und eine abweichende persönliche Stellungnahme

§ 51Abs.

3 verständigt zu werden und dazu Stellung zu nehmen sowieüber den Entwurf des Ausschussberichts, einen Fraktionsbericht und eine abweichende persönliche Stellungnahme

Paragraph 51, Absatz 3, verständigt zu werden und dazu Stellung zu nehmen sowie 10. Kostenersatz

§ 59

zu begehren.Kostenersatz

Paragraph 59, zu begehren.

§ 32Abs.

2 zu eigenen Handen zugestellten Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet, kann der Untersuchungsausschuss beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe

§ 55beantragen. Der Antrag ist zu begründen.Paragraph 36,,

Paragraph 32, Absatz 2, zu eigenen Handen zugestellten Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet, kann der Untersuchungsausschuss beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe

Paragraph 55, beantragen. Der Antrag ist zu begründen.

Abs. 1 und 2 sind vom Vorsitzenden auszufertigen.

Absatz eins und 2 sind vom Vorsitzenden auszufertigen.

Abs. 2 ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Absatz 2, ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. […] Beugemittel § 55.

Abs. 1 hat eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:

Absatz eins, hat eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:

1. auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;
2. auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;
3. auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren.

§ 55hat das Bundesverwaltungsgericht § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 55, hat das Bundesverwaltungsgericht Paragraph 19, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52, sinngemäß anzuwenden. […]“ 3.4. Im vorliegenden Fall beantragte der Untersuchungsausschuss

§ 36Abs. 1 i

Vm § 55 Abs. 1 VO-UA mit Antrag vom XXXX beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson.3.4. Im vorliegenden Fall beantragte der Untersuchungsausschuss

Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, VO-UA mit Antrag vom römisch 40 beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson. 3.

1. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 VO-UA für diesen Antrag liegen vor.3.
2. Die Voraussetzungen des Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA für diesen Antrag liegen vor. Die Ladung als Auskunftsperson für den XXXX wurde dem Antragsgegner vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu eigenen Handen durch Hinterlegung am XXXX zugestellt. Die Ladung enthielt alle in § 30 Abs. 1 VO-UA geforderten Teile. Dies ist im Verfahren völlig unbestritten geblieben.Die Ladung als Auskunftsperson für den römisch 40 wurde dem Antragsgegner vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu eigenen Handen durch Hinterlegung am römisch 40 zugestellt. Die Ladung enthielt alle in Paragraph 30, Absatz eins, VO-UA geforderten Teile. Dies ist im Verfahren völlig unbestritten geblieben. Am XXXX erschien der Antragsgegner nicht vor dem Untersuchungsausschuss und leistete der Ladung damit keine Folge.Am römisch 40 erschien der Antragsgegner nicht vor dem Untersuchungsausschuss und leistete der Ladung damit keine Folge.

§ 36Abs.

1 letzter Satz VO-UA ist ein Antrag des Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe zu begründen.

Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz VO-UA ist ein Antrag des Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe zu begründen. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass Zweck der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Untersuchungsausschuss seinen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe zu begründen habe, nur sein könne, dass dem BVwG bereits mit der Übermittlung des Antrags die wesentlichen Gründe, die den Untersuchungsausschuss zur Stellung des Antrags veranlasst hätten, mitzuteilen seien und damit eine (erste) Grundlage für die Entscheidung des BVWG zu liefern sei. Von einer Begründung des Antrags im Sinne einer „(ersten) Grundlage für die Entscheidung“ kann folglich nur dann ausgegangen werden, wenn sich der Antrag in seinen Ausführungen mit den geltend gemachten Entschuldigungsgründen adäquat auseinandersetzt und die nach eingehender Prüfung erfolgte Annahme, dass eine genügende Entschuldigung nicht vorliege, entsprechend zum Ausdruck kommt. Der am XXXX an das BVwG gerichtete Antrag des Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner wegen Nichtbefolgung der nachweislich am XXXX durch Hinterlegung zugestellten Ladung beinhaltet neben dem Antrag und der Wiedergabe der chronologischen Ereignisse eine Begründung, warum der Untersuchungsausschuss vom Nichtvorliegen einer genügenden Entschuldigung im Sinne des § 36 Abs. 1 VO-UA in Bezug auf den Antragsgegner ausgeht (vgl. die Seiten 1 bis 3 des vorliegenden Antrags).Der am römisch 40 an das BVwG gerichtete Antrag des Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner wegen Nichtbefolgung der nachweislich am römisch 40 durch Hinterlegung zugestellten Ladung beinhaltet neben dem Antrag und der Wiedergabe der chronologischen Ereignisse eine Begründung, warum der Untersuchungsausschuss vom Nichtvorliegen einer genügenden Entschuldigung im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA in Bezug auf den Antragsgegner ausgeht vergleiche die Seiten 1 bis 3 des vorliegenden Antrags). Es liegt demnach ein vom Untersuchungsausschuss beschlossener und insofern auch zulässiger Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe vor. 3.

1. Zu überprüfen ist daher die Frage, ob der Antragsgegner der Ladung für den XXXX „ohne genügende Entschuldigung“ keine Folge leistete:3.
2. Zu überprüfen ist daher die Frage, ob der Antragsgegner der Ladung für den römisch 40 „ohne genügende Entschuldigung“ keine Folge leistete: 3.6.
3. Betreffend das Vorliegen einer „genügende[n] Entschuldigung“ sprach der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus (vgl. VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001):3.6.
4. Betreffend das Vorliegen einer „genügende[n] Entschuldigung“ sprach der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus vergleiche VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001): „Vor diesem Hintergrund kommt der in § 33 Abs. 1 VO-UA festgelegten Pflicht von Auskunftspersonen, der Ladung Folge zu leisten (und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten) wesentliche Bedeutung für die Erlangung von Informationen zu, die zur Wahrnehmung der demokratiepolitisch wesentlichen Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses notwendig sind.„Vor diesem Hintergrund kommt der in Paragraph 33, Absatz eins, VO-UA festgelegten Pflicht von Auskunftspersonen, der Ladung Folge zu leisten (und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten) wesentliche Bedeutung für die Erlangung von Informationen zu, die zur Wahrnehmung der demokratiepolitisch wesentlichen Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses notwendig sind. An die Pflicht der Auskunftsperson, der Ladung Folge zu leisten, sind daher schon aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Kontrollinstrument sowie im Hinblick auf die gesetzlich beschränkte Dauer der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses (vgl. insbesondere § 53 VO-UA) strenge Anforderungen zu stellen, die jedenfalls jene Anforderungen nicht unterschreiten können, die für die Befolgung der Ladung von Verwaltungsbehörden (vgl. § 19 Abs. 3 AVG) oder Gerichten (vgl. etwa § 333 oder § 381 ZPO) gelten. An die Pflicht der Auskunftsperson, der Ladung Folge zu leisten, sind daher schon aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Kontrollinstrument sowie im Hinblick auf die gesetzlich beschränkte Dauer der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses vergleiche insbesondere Paragraph 53, VO-UA) strenge Anforderungen zu stellen, die jedenfalls jene Anforderungen nicht unterschreiten können, die für die Befolgung der Ladung von Verwaltungsbehörden vergleiche Paragraph 19, Absatz 3, AVG) oder Gerichten vergleiche etwa Paragraph 333, oder Paragraph 381, ZPO) gelten. Eine ‚genügende Entschuldigung‘ im Sinne des § 36 Abs. 1 VO-UA setzt voraus, dass die geladene Auskunftsperson durch den geltend gemachten Hinderungsgrund tatsächlich abgehalten wurde, der Ladung nachzukommen und dass sie durch ihr zumutbare Vorkehrungen diesen Hinderungsgrund auch nicht (rechtzeitig) beseitigen konnte. Die Auskunftsperson hat daher darzutun, dass der Nichtbefolgung der Ladung zwingende Gründe entgegenstehen. Ob eine im Sinne des § 36 Abs. 1 VO-UA genügende Entschuldigung vorliegt, erfordert eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Umstände.Eine ‚genügende Entschuldigung‘ im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA setzt voraus, dass die geladene Auskunftsperson durch den geltend gemachten Hinderungsgrund tatsächlich abgehalten wurde, der Ladung nachzukommen und dass sie durch ihr zumutbare Vorkehrungen diesen Hinderungsgrund auch nicht (rechtzeitig) beseitigen konnte. Die Auskunftsperson hat daher darzutun, dass der Nichtbefolgung der Ladung zwingende Gründe entgegenstehen. Ob eine im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA genügende Entschuldigung vorliegt, erfordert eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Umstände. […] Dazu ist festzuhalten, dass [wie die Revision zutreffend ausführt] das AVG auf das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss ebenso wie auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über einen Antrag eines Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe nicht anzuwenden ist. Die VO-UA regelt das Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse abschließend (und enthält auf Grundlage des Art. 136 Abs. 3a B-VG auch Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts). Das Vorliegen einer ‚genügenden Entschuldigung‘ im Sinne des § 36 Abs. 1 VO-UA ist daher autonom nach dieser Verfahrensordnung auszulegen, wobei - wie bereits oben (Rn. 27) dargelegt - an die Pflicht der Auskunftsperson, der Ladung Folge zu leisten, schon aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Kontrollinstrument sowie im Hinblick auf die gesetzlich beschränkte Dauer der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses strenge Anforderungen zu stellen sind, die jedenfalls jene Anforderungen nicht unterschreiten können, die für die Befolgung der Ladung von Verwaltungsbehörden oder Gerichten gelten.“Dazu ist festzuhalten, dass [wie die Revision zutreffend ausführt] das AVG auf das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss ebenso wie auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über einen Antrag eines Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe nicht anzuwenden ist. Die VO-UA regelt das Verfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse abschließend (und enthält auf Grundlage des Artikel 136, Absatz 3 a, B-VG auch Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts). Das Vorliegen einer ‚genügenden Entschuldigung‘ im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA ist daher autonom nach dieser Verfahrensordnung auszulegen, wobei - wie bereits oben (Rn. 27) dargelegt - an die Pflicht der Auskunftsperson, der Ladung Folge zu leisten, schon aufgrund der Bedeutung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Kontrollinstrument sowie im Hinblick auf die gesetzlich beschränkte Dauer der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses strenge Anforderungen zu stellen sind, die jedenfalls jene Anforderungen nicht unterschreiten können, die für die Befolgung der Ladung von Verwaltungsbehörden oder Gerichten gelten.“ 3.6.
5. Bezüglich des Nichterscheinens einer geladenen Auskunftsperson aufgrund des Vorliegens einer beruflichen Verhinderung sprach der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus (vgl. VwGH 09.06.2021, Ra 2021/03/0083):3.6.
6. Bezüglich des Nichterscheinens einer geladenen Auskunftsperson aufgrund des Vorliegens einer beruflichen Verhinderung sprach der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus vergleiche VwGH 09.06.2021, Ra 2021/03/0083): „§ 19 Abs. 3 AVG normiert, dass jeder, der nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung hat, einer behördlichen Ladung nach § 19 Abs. 1 AVG Folge zu leisten.„§ 19 Absatz 3, AVG normiert, dass jeder, der nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung hat, einer behördlichen Ladung nach Paragraph 19, Absatz eins, AVG Folge zu leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen an eine ausreichende Entschuldigung iSd § 19 Abs. 3 AVG - die nach dem eben dargestellten Erkenntnis bei Beurteilung einer ‚genügenden Entschuldigung‘ iSd § 36 Abs. 1 VO-UA nicht unterschritten werden dürfen - stellt eine berufliche Verhinderung für sich genommen kein das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigendes ‚begründetes Hindernis‘ iSd § 19 Abs. 3 AVG dar. Vielmehr kann eine solche Verhinderung nur dann einen Rechtfertigungsgrund iSd § 19 Abs. 3 AVG bilden, wenn sie nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden können (vgl. nur etwa VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0008, VwGH 03.01.2018, Ra 2017/11/0207, VwGH 28.02.2006, 2002/03/0095).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Anforderungen an eine ausreichende Entschuldigung iSd Paragraph 19, Absatz 3, AVG - die nach dem eben dargestellten Erkenntnis bei Beurteilung einer ‚genügenden Entschuldigung‘ iSd Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA nicht unterschritten werden dürfen - stellt eine berufliche Verhinderung für sich genommen kein das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigendes ‚begründetes Hindernis‘ iSd Paragraph 19, Absatz 3, AVG dar. Vielmehr kann eine solche Verhinderung nur dann einen Rechtfertigungsgrund iSd Paragraph 19, Absatz 3, AVG bilden, wenn sie nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden können vergleiche nur etwa VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0008, VwGH 03.01.2018, Ra 2017/11/0207, VwGH 28.02.2006, 2002/03/0095). […] Im Übrigen: Festzuhalten ist zudem, dass der Revisionswerber durch den geltend gemachten Hinderungsgrund jedenfalls nicht insofern ‚tatsächlich abgehalten wurde, der Ladung nachzukommen‘, als ihm die Ladung am
7. Februar (per E-Mail), also mehr als zwei Wochen vor dem Ladungstermin und dem damit ‚kollidierenden‘ geschäftlichen Termin, zur Kenntnis gelangte, zu einem Zeitpunkt also, als er - bei Entscheidung zur Nichtteilnahme an der Gesellschafterversammlung - noch die Möglichkeit hatte, den Ladungstermin wahrzunehmen. Freilich setzte dies voraus, diesen zweiten Termin nicht wahrzunehmen oder ihn zu verschieben. War der mit der Ladung des Untersuchungsausschusses kollidierende Geschäftstermin nicht unverschiebbar, stellte er keinen ‚zwingenden Grund‘ für die Nichtbefolgung der Ladung dar.“

der soeben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschuldigt eine berufliche Verhinderung die geladene Auskunftsperson nur dann, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht etwa durch entsprechende rechtzeitige Disposition beseitigt werden kann. Hinsichtlich seines Nichterscheinens vor dem Untersuchungsausschuss am XXXX führte der Antragsgegner durch seinen Rechtsvertreter im Verfahren vor dem BVwG zusammengefasst aus, dass sich der Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt bei einem beruflichen Termin in XXXX aufgehalten habe, wobei der Flug dorthin bereits am XXXX gebucht wurde.Hinsichtlich seines Nichterscheinens vor dem Untersuchungsausschuss am römisch 40 führte der Antragsgegner durch seinen Rechtsvertreter im Verfahren vor dem BVwG zusammengefasst aus, dass sich der Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt bei einem beruflichen Termin in römisch 40 aufgehalten habe, wobei der Flug dorthin bereits am römisch 40 gebucht wurde. Der Rechtsvertreter erklärte trotz Aufforderung nicht, warum bei einem beruflichen Termin von der Dauer von einer Woche ( XXXX vom Antragsgegner lediglich ein Handgepäckstück mitgenommen wurde. Auch, dass keine Sitzplatzreservierung im Flugzeug vorgenommen wurde, erscheint für eine Flugreise aus beruflichen Gründen zumindest auffällig. Der Rechtsvertreter erklärte trotz Aufforderung nicht, warum bei einem beruflichen Termin von der Dauer von einer Woche ( römisch 40 vom Antragsgegner lediglich ein Handgepäckstück mitgenommen wurde. Auch, dass keine Sitzplatzreservierung im Flugzeug vorgenommen wurde, erscheint für eine Flugreise aus beruflichen Gründen zumindest auffällig. Der Rechtsvertreter war trotz Aufforderung, wie gezeigt, nicht in der Lage, nähere Angaben zum Aufenthalt im Ausland zu machen. Er konnte beispielsweise weder einen Boardingpass noch eine Hotelbuchung, weder eine Mietwagenbuchung bzw. einen Fahrschein für öffentliche Verkehrsmittel noch eine Taxirechnung, noch einen sonstigen Nachweis für eine Quartiernahme oder irgendwelche Belege für Konsumationen, Einkäufe oder Restaurantbesuche des Antragsgegners vorlegen. Weiters war der Rechtsvertreter trotz Aufforderung nicht im Stande, Angaben zum Zweck bzw. zum Inhalt des Termins des Antragsgegners im Ausland zu machen. Es fehlen beispielsweise Belege wie Tagesordnungen bzw. -punkte oder Themenübersichten, Gesprächsnotizen oder –protokolle, Kalendereinträge, Nachweise über Verabredungen oder Zusammenkünfte, Gesprächspartner oder Treffen. Der Antragsgegner war daher in der Gesamtschau nicht in der Lage, glaubwürdig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei darzulegen, dass er tatsächlich einen beruflichen Termin im Ausland, wie behauptet in XXXX , hatte.Der Antragsgegner war daher in der Gesamtschau nicht in der Lage, glaubwürdig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei darzulegen, dass er tatsächlich einen beruflichen Termin im Ausland, wie behauptet in römisch 40 , hatte. Es widerspricht den Erfahrungen einer allgemeinen Lebensführung, dass bei einem einwöchigen Auslandsaufenthalt mit beruflichen Terminen lediglich ein Handgepäckstück mit den Maßen 40 x 30 x 20 cm mitgeführt wird. Angaben zum Aufenthalt im Ausland selbst fehlen gänzlich. Es konnten, wie gezeigt, weder Nachweise über Übernachtungsmöglichkeiten noch über Verpflegung vorgelegt werden. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum der Antragsgegner keine Angaben zum beruflichen Zweck machen konnte. Wie bereits gezeigt, gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, einen beruflichen Termin dem Gericht nachzuweisen, selbst, wenn man sich durch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, deren Vorliegen jedoch zu keiner Zeit behauptet wurde, gebunden fühlen würde. Allein schon Nachweise über Verabredungen oder Zusammenkünfte, Gesprächspartner oder Treffen gäben eine Orientierung über einen beruflichen Zweck, ohne etwas über deren Inhalt bekanntgeben zu müssen. Außerdem ist bei Gericht Verschwiegenheit gewährleistet. Für das BVwG erscheint es daher nicht schlüssig, dass sich der Antragsgegner im Zeitraum von XXXX überhaupt im Ausland aufgehalten hat. Für einen beruflichen Zusammenhang gibt es darüber hinaus gar keine Anhaltspunkte.Für das BVwG erscheint es daher nicht schlüssig, dass sich der Antragsgegner im Zeitraum von römisch 40 überhaupt im Ausland aufgehalten hat. Für einen beruflichen Zusammenhang gibt es darüber hinaus gar keine Anhaltspunkte. Flüge bei XXXX sind in der Regel überaus günstig zu buchen, wobei die Kosten für einen Hin- und Rückflug von XXXX nach XXXX um unter XXXX erhältlich sind. Bei einem derart günstigen Flugpreis hätte der Antragsgegner leicht noch Dispositionen treffen können, ohne einen großen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.Flüge bei römisch 40 sind in der Regel überaus günstig zu buchen, wobei die Kosten für einen Hin- und Rückflug von römisch 40 nach römisch 40 um unter römisch 40 erhältlich sind. Bei einem derart günstigen Flugpreis hätte der Antragsgegner leicht noch Dispositionen treffen können, ohne einen großen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden. Das Bundesverwaltungsgericht vermag daher nicht zu erkennen, dass im gegenständlichen Fall der Antragsgegner der Ladung für den XXXX aufgrund einer „genügende[n] Entschuldigung“ keine Folge leistete.Das Bundesverwaltungsgericht vermag daher nicht zu erkennen, dass im gegenständlichen Fall der Antragsgegner der Ladung für den römisch 40 aufgrund einer „genügende[n] Entschuldigung“ keine Folge leistete. 3.6.3. Zum Vorbringen der mangelnden Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsausschusses wird Folgendes ausgeführt: Der Rechtsvertreter des Antragsgegners brachte vor, dass der Untersuchungsausschuss verfassungswidrig sei, weil das Einsetzungsverlangen nicht den Anforderungen des Art. 53 Abs. 2 BV-G entspräche, da nicht die Untersuchung eines bestimmten Vorganges begehrt werde. Auf Grund dessen seien gem. § 41 VO-UA Beweisaufnahmen in Form von Befragungen von Auskunftspersonen generell unzulässig, woraus folge, dass eine Verhängung einer Beugestrafe, die darauf abziele, jemanden zu einer Mitwirkung an der Beweisaufnahme zu drängen, gesetzwidrig sei. Der Rechtsvertreter des Antragsgegners brachte vor, dass der Untersuchungsausschuss verfassungswidrig sei, weil das Einsetzungsverlangen nicht den Anforderungen des Artikel 53, Absatz 2, BV-G entspräche, da nicht die Untersuchung eines bestimmten Vorganges begehrt werde. Auf Grund dessen seien gem. Paragraph 41, VO-UA Beweisaufnahmen in Form von Befragungen von Auskunftspersonen generell unzulässig, woraus folge, dass eine Verhängung einer Beugestrafe, die darauf abziele, jemanden zu einer Mitwirkung an der Beweisaufnahme zu drängen, gesetzwidrig sei.

Art. 53Abs.

2 B-VG ist Gegenstand der Untersuchung ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.

Artikel 53

, Absatz 2, B-VG ist Gegenstand der Untersuchung ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen. Bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprach der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden: VfGH) Folgendes aus (vgl. vgl. VfGH 29.02.2024, UA2/2024):Bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sprach der Verfassungsgerichtshof (im Folgenden: VfGH) Folgendes aus vergleiche vergleiche VfGH 29.02.2024, UA2/2024): Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzw. die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes auch dann rechtswirksam ist, wenn der Untersuchungsgegenstand gegen die Bestimmungen des Art. 53 B-VG verstoßen sollte; ein im Lichte des Art. 53 B-VG unzulässiger Untersuchungsgegenstand bewirkt daher nicht dessen absolute Nichtigkeit (vgl. dazu z.B. Herbst in Jedliczka/Joklik [Hrsg.], Das Recht des Untersuchungsausschusses [2023] Art. 53 B-VG Rz 37 ff mwN).Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzw. die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes auch dann rechtswirksam ist, wenn der Untersuchungsgegenstand gegen die Bestimmungen des Artikel 53, B-VG verstoßen sollte; ein im Lichte des Artikel 53, B-VG unzulässiger Untersuchungsgegenstand bewirkt daher nicht dessen absolute Nichtigkeit vergleiche dazu z.B. Herbst in Jedliczka/Joklik [Hrsg.], Das Recht des Untersuchungsausschusses [2023] Artikel 53, B-VG Rz 37 ff mwN). Die Anlage 1 „VERFAHRENSORDNUNG FÜR PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGS-AUSSCHÜSSE (VO-UA)“ zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. I Nr. 63/2021, lautet – soweit im vorliegenden Fall relevant:Die Anlage 1 „VERFAHRENSORDNUNG FÜR PARLAMENTARISCHE UNTERSUCHUNGS-AUSSCHÜSSE (VO-UA)“ zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2021,, lautet – soweit im vorliegenden Fall relevant: Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen § 41.Paragraph 41,

§ 57

entscheidet auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses über die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Vorsitzenden

Abs. 4. Sofern die parlamentarische Schiedsstelle eine Frage für zulässig erachtet, so hat der Vorsitzende die Auskunftsperson unverzüglich

§ 32zu laden und ist diese neuerlich zu befragen.

Paragraph 57, entscheidet auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses über die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Vorsitzenden

Absatz 4, Sofern die parlamentarische Schiedsstelle eine Frage für zulässig erachtet, so hat der Vorsitzende die Auskunftsperson unverzüglich

Paragraph 32, zu laden und ist diese neuerlich zu befragen. Auszuführen ist zum Vorbringen des Antragsgegners, dass

§ 41Abs.

1 VO-UA die an die Auskunftsperson gestellten Fragen vom Beweisthema gedeckt sein müssen. Hierzu ist es jedoch Voraussetzung, dass die geladene Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss zumindest erscheint.Auszuführen ist zum Vorbringen des Antragsgegners, dass

Paragraph 41, Absatz eins, VO-UA die an die Auskunftsperson gestellten Fragen vom Beweisthema gedeckt sein müssen. Hierzu ist es jedoch Voraussetzung, dass die geladene Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss zumindest erscheint. Im verfahrensgegenständlichen Falle hat sich der Antragsgegner seiner Rolle als Auskunftsperson entzogen, indem er zum Befragungstermin am XXXX nicht erschienen ist. Aus diesem Grund können bereits hier Überlegungen, wonach der Antragsgegner nicht hätte befragt werden dürfen, dahingestellt bleiben.Im verfahrensgegenständlichen Falle hat sich der Antragsgegner seiner Rolle als Auskunftsperson entzogen, indem er zum Befragungstermin am römisch 40 nicht erschienen ist. Aus diesem Grund können bereits hier Überlegungen, wonach der Antragsgegner nicht hätte befragt werden dürfen, dahingestellt bleiben. Die Zuständigkeit des BVwG im verfahrensgegenständlichen Fall ergibt sich, wie unter Punkt 3.

1. der gegenständlichen Entscheidung gezeigt, aus § 55 VO-UA. Darin geht es lediglich um die Möglichkeit der Verhängung einer Beugestrafe. Erwägungen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des zugrundeliegenden Untersuchungsausschusses sind vom normierten Verfahren vor dem BVwG nicht umfasst und sind daher vom BVwG auch nicht anzustellen. Davon abgesehen, hat der VfGH bislang keine Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit des Untersuchungsausschusses festgestellt. Die Zuständigkeit des BVwG im verfahrensgegenständlichen Fall ergibt sich, wie unter Punkt 3.
2. der gegenständlichen Entscheidung gezeigt, aus Paragraph 55, VO-UA. Darin geht es lediglich um die Möglichkeit der Verhängung einer Beugestrafe. Erwägungen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des zugrundeliegenden Untersuchungsausschusses sind vom normierten Verfahren vor dem BVwG nicht umfasst und sind daher vom BVwG auch nicht anzustellen. Davon abgesehen, hat der VfGH bislang keine Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit des Untersuchungsausschusses festgestellt. 3.6.
3. Es ist dem gegenständlichen Antrag aus den folgenden Gründen stattzugeben:

§ 33Abs. 1 VO-UA kann der Untersuchungsausschuss beim BVw

G die Verhängung einer Beugestrafe beantragen, wenn eine Auskunftsperson der […] Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet.

Paragraph 33, Absatz eins, VO-UA kann der Untersuchungsausschuss beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe beantragen, wenn eine Auskunftsperson der […] Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet. Eine Entschuldigung wird etwa als „genügend“ im Sinne des § 36 Abs. 1 VO-UA (anzusehen) sein, wenn eine nachweislich vor Kenntnis des Ladungstermins festgesetzte Dienstreise vorliegt (vgl. Schrefler-König/Loretto, VO-UA

§ 55Abs. 1 i

Vm § 56 VO-UA über den Antragsgegner vor. 3.6.6 Da insoweit sämtliche Tatbestandsmerkmale des Paragraph 36, Absatz eins, VO-UA als erfüllt zu betrachten sind, wobei im Besonderen das Tatbestandsmerkmal „ohne genügende Entschuldigung“ hervorsticht, liegen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Beugestrafe

Paragraph 55, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 56, VO-UA über den Antragsgegner vor. 3.7. Zur Bemessung der Beugestrafe:

§ 55Abs.

1 VO-UA kommt als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,00 bis EUR 5.000,00, im Wiederholungsfall in der Höhe von EUR 2.000,00 bis EUR 10.000,00 in Betracht.

Paragraph 55, Absatz eins, VO-UA kommt als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,00 bis EUR 5.000,00, im Wiederholungsfall in der Höhe von EUR 2.000,00 bis EUR 10.000,00 in Betracht. Ein Wiederholungsfall ist im vorliegenden Fall nicht gegeben – als Rahmen steht dem Bundesverwaltungsgericht sohin eine Beugestrafe in Höhe von EUR 500,00 bis EUR 5.000,00 zur Verfügung.

§ 56Abs. 4 VO-UA hat das Bundesverwaltungsgericht für die Bemessung der Beugestrafe § 19 VSt

G „sinngemäß anzuwenden“.

Paragraph 56, Absatz 4, VO-UA hat das Bundesverwaltungsgericht für die Bemessung der Beugestrafe Paragraph 19, VStG „sinngemäß anzuwenden“. § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:Paragraph 19, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, lautet: „Strafbemessung § 19.

Art. 53Abs.

2 B-VG ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes ist. Die Befragung von Auskunftspersonen stellt ein Kernelement der Ermittlungstätigkeit eines Untersuchungsausschusses dar. Der Untersuchungsausschuss ist dabei auf das Erscheinen und die Mitwirkung der geladenen Auskunftspersonen angewiesen. In Anbetracht dieser Erwägungen steht für das BVwG außer Frage, dass der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen eine demokratiepolitisch wesentliche Kontrollfunktion zukommt und die Beeinträchtigung dieser Tätigkeit durch die Nichtbefolgung einer Ladung ohne genügende Entschuldigung durch eine Auskunftsperson keineswegs als bloß unerheblich einzustufen ist.3.7.1. Zu den objektiven Kriterien ist vorliegend festzuhalten, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein parlamentarisches Kontrollrecht darstellt, wobei Gegenstand der Untersuchung

Artikel 53

, Absatz 2, B-VG ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes ist. Die Befragung von Auskunftspersonen stellt ein Kernelement der Ermittlungstätigkeit eines Untersuchungsausschusses dar. Der Untersuchungsausschuss ist dabei auf das Erscheinen und die Mitwirkung der geladenen Auskunftspersonen angewiesen. In Anbetracht dieser Erwägungen steht für das BVwG außer Frage, dass der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen eine demokratiepolitisch wesentliche Kontrollfunktion zukommt und die Beeinträchtigung dieser Tätigkeit durch die Nichtbefolgung einer Ladung ohne genügende Entschuldigung durch eine Auskunftsperson keineswegs als bloß unerheblich einzustufen ist. 3.7.

1. Zu den subjektiven Kriterien ist zu beachten: Die Festsetzung einer Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0042), bei der neben den gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalles und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände, nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation (vgl. VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070 mit weiteren Nachweisen zur Geldbußenbemessung, insbesondere im Vergabe- und Kartellverfahren, sowie allgemein zum Charakter einer Geldbuße). Die Festsetzung einer Geldbuße ist eine Ermessensentscheidung vergleiche VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0042), bei der neben den gesetzlichen Bemessungsfaktoren die Umstände des Einzelfalles und der Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände, nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation vergleiche VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070 mit weiteren Nachweisen zur Geldbußenbemessung, insbesondere im Vergabe- und Kartellverfahren, sowie allgemein zum Charakter einer Geldbuße). Das Ausmaß des Verschuldens ist zwar nur eines von mehreren Kriterien, stellt jedoch der Rechtsprechung des VwGH zufolge eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung dar (vgl. VwGH
2. 03.1998, 97/17/0201). Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Ermessens ist, dass der Sachverhalt in den für die Ermessensübung maßgebenden Punkten ordnungsgemäß und hinreichend vollständig ermittelt wurde (vgl. VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070, mit Verweis auf Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³, 267f). Um die Überprüfbarkeit des bei der Geldbuße geübten Ermessens zu gewährleisten, „hat die Behörde ausgehend von den konkreten Feststellungen zu den Sachverhaltsgrundlagen, die in die Ermessensentscheidung erschwerend oder mildernd einfließen, darzulegen, weshalb die Höhe der im Einzelfall verhängten Geldbuße den […] festgelegten gesetzlichen Anforderungen der Wirksamkeit, Angemessenheit und Eignung zur Abschreckung entspricht“ (vgl. VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070).Das Ausmaß des Verschuldens ist zwar nur eines von mehreren Kriterien, stellt jedoch der Rechtsprechung des VwGH zufolge eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung dar vergleiche VwGH
3. 03.1998, 97/17/0201). Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Ermessens ist, dass der Sachverhalt in den für die Ermessensübung maßgebenden Punkten ordnungsgemäß und hinreichend vollständig ermittelt wurde vergleiche VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070, mit Verweis auf Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³, 267f). Um die Überprüfbarkeit des bei der Geldbuße geübten Ermessens zu gewährleisten, „hat die Behörde ausgehend von den konkreten Feststellungen zu den Sachverhaltsgrundlagen, die in die Ermessensentscheidung erschwerend oder mildernd einfließen, darzulegen, weshalb die Höhe der im Einzelfall verhängten Geldbuße den […] festgelegten gesetzlichen Anforderungen der Wirksamkeit, Angemessenheit und Eignung zur Abschreckung entspricht“ vergleiche VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070). § 55 VO-UA ist mit „Beugemittel" überschrieben, woraus sich ableiten lässt, dass es sich – ungeachtet der in weiterer Folge verwendeten Bezeichnung als Beugestrafe – bei den vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses zu verhängenden „Geldstrafen“ um ein Beugemittel handelt. Auch in den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien (IA 719/A XXV. GP, Seite 38) kommt zum Ausdruck, dass es sich bei den in § 55 VO-UA vorgesehenen Beugestrafen um „Beugemaßnahmen“ und somit um Vollstreckungsmaßnahmen handelt, die der effektiven Durchsetzung der Pflicht einer Auskunftsperson zum Erscheinen vor einem Untersuchungsausschuss dienen sollen (vgl. VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0042).Paragraph 55, VO-UA ist mit „Beugemittel" überschrieben, woraus sich ableiten lässt, dass es sich – ungeachtet der in weiterer Folge verwendeten Bezeichnung als Beugestrafe – bei den vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses zu verhängenden „Geldstrafen“ um ein Beugemittel handelt. Auch in den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien (IA 719/A römisch 25 . GP, Seite 38) kommt zum Ausdruck, dass es sich bei den in Paragraph 55, VO-UA vorgesehenen Beugestrafen um „Beugemaßnahmen“ und somit um Vollstreckungsmaßnahmen handelt, die der effektiven Durchsetzung der Pflicht einer Auskunftsperson zum Erscheinen vor einem Untersuchungsausschuss dienen sollen vergleiche VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0042). In sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 2 VStG sind die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Antragsgegners bei der Bemessung der Beugestrafe zu berücksichtigen. In sinngemäßer Anwendung des Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Antragsgegners bei der Bemessung der Beugestrafe zu berücksichtigen. Verweigert der Beschuldigte die dafür notwendigen Angaben und können diese von der Behörde von Amts wegen nicht festgestellt werden, hat die Behörde die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten letztlich zu schätzen (VwGH
5. 2004, 2001/09/0120). Als mildernd muss berücksichtigt werden, dass der Antragsgegner der Parlamentsdirektion unverzüglich und mehrmals – und zwar in schriftlicher Form mit Schreiben vom XXXX und per E-Mail seiner Assistentin vom XXXX – seine terminliche Verhinderung darlegte.Als mildernd muss berücksichtigt werden, dass der Antragsgegner der Parlamentsdirektion unverzüglich und mehrmals – und zwar in schriftlicher Form mit Schreiben vom römisch 40 und per E-Mail seiner Assistentin vom römisch 40 – seine terminliche Verhinderung darlegte. Als mildernd muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass es sich beim gegenständlichen Befragungstermin vor dem Untersuchungsausschuss am XXXX um den ersten geplanten Befragungstermin des Antragsgegners handelt und ihm ein derartiges Fernbleiben in der Vergangenheit bisher nicht anzulasten war.Als mildernd muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass es sich beim gegenständlichen Befragungstermin vor dem Untersuchungsausschuss am römisch 40 um den ersten geplanten Befragungstermin des Antragsgegners handelt und ihm ein derartiges Fernbleiben in der Vergangenheit bisher nicht anzulasten war. Als erschwerend ist es hingegen jedenfalls zu werten, dass sich der Antragsgegner angesichts der Übermittlung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen über die möglichen Folgen eines Nicht-Erscheinens zum Befragungstermin der Bedeutung der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses bewusst sein musste. Der Antragsgegner kam seiner (verfahrensrechtlichen) Mitwirkungspflicht im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vollständig nach. Er verzichtete auf ein persönliches Erscheinen und auf eine Aussage. Angaben über die Absicht, einer möglichen neuerlichen Ladung des Untersuchungsausschusses Folge leisten zu wollen, blieben vage und unbestimmt. Eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung stellt darüber hinaus das Ausmaß des Verschuldens dar (VwGH
6. 03.1998, 97/17/0201). In einer Gesamtschau der Umstände kommt das erkennende Gericht zum Schluss, dass dem Antragsgegner ein hoher Grad des Verschuldens anzulasten ist: Wie gezeigt, konnte weder festgestellt werden, dass der Antragsgegner die am XXXX gebuchte Flugreise antrat, noch, dass er vom XXXX einen geschäftlichen Termin in XXXX wahrnahm. Der Antragsgegner war somit am Tag des geplanten Befragungstermins am XXXX nicht verhindert und ein Erscheinen war ihm möglich. Das tatsächliche Nichterscheinen vor dem Untersuchungsausschluss am XXXX ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner durch die Buchung der Flugreise und die Vorlage der Buchungsbestätigung an die Parlamentsdirektion gerade darum ging, nicht zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dieser Eindruck verstärkt sich insbesondere dadurch, dass dem Antragsgegner bewusst sein musste, dass der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen eine demokratiepolitisch wesentliche Kontrollfunktion zukommt und er in gar keiner Weise, etwa durch Vorschlag eines alternativen Termins, aktiv daran mitwirkte, eine zukünftige Befragung zu ermöglichen.Wie gezeigt, konnte weder festgestellt werden, dass der Antragsgegner die am römisch 40 gebuchte Flugreise antrat, noch, dass er vom römisch 40 einen geschäftlichen Termin in römisch 40 wahrnahm. Der Antragsgegner war somit am Tag des geplanten Befragungstermins am römisch 40 nicht verhindert und ein Erscheinen war ihm möglich. Das tatsächliche Nichterscheinen vor dem Untersuchungsausschluss am römisch 40 ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner durch die Buchung der Flugreise und die Vorlage der Buchungsbestätigung an die Parlamentsdirektion gerade darum ging, nicht zur Befragung vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dieser Eindruck verstärkt sich insbesondere dadurch, dass dem Antragsgegner bewusst sein musste, dass der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen eine demokratiepolitisch wesentliche Kontrollfunktion zukommt und er in gar keiner Weise, etwa durch Vorschlag eines alternativen Termins, aktiv daran mitwirkte, eine zukünftige Befragung zu ermöglichen. Auch die zeitliche Abfolge der Geschehnisse lässt darauf schließen, dass es dem Antragsgegner durch sein Verhalten gerade darum ging, nicht am Befragungstermin im Untersuchungsausschuss erscheinen zu müssen: Der Antragsgegner bzw. dessen Büro wurde bereits im Vorfeld mehrmals, zunächst am XXXX und dann erneut am XXXX somit deutlich vor Zustellung der Ladung und Buchung seiner Flugreise, seitens der Parlamentsdirektion kontaktiert. Am XXXX sicherte das Büro des Antragsgegners der Parlamentsdirektion darüber hinaus auch einen Rückruf zu. Überdies war der Sitzungsplan des Untersuchungsausschusses auf der Homepage des Nationalrats öffentlich einsehbar und somit auch für den Antragsteller ersichtlich. Am Vormittag des XXXX buchte der Beschwerdeführer schließlich die Flugreise für den vermeintlichen Auslandsaufenthalt. Das Verhalten des Antragsgegners erweckt jedenfalls den Anschein, als hätte er es vor Buchung der Flugreise tunlichst vermieden, Kontakt mit der Parlamentsdirektion aufzunehmen, um zunächst durch die Buchung des Fluges Umstände zu schaffen, die sein etwaiges Nichterscheinen rechtfertigen würden. Auch die für einen beruflichen Termin unüblich lange Dauer der gebuchten Flugreise von einer Woche von Samstag bis Samstag deutet drauf hin, dass es ihm daran gelegen war, eine so lange Abwesenheitsperiode zu schaffen, dass ein möglicher Befragungstermin jedenfalls mitumfasst sein würde.Auch die zeitliche Abfolge der Geschehnisse lässt darauf schließen, dass es dem Antragsgegner durch sein Verhalten gerade darum ging, nicht am Befragungstermin im Untersuchungsausschuss erscheinen zu müssen: Der Antragsgegner bzw. dessen Büro wurde bereits im Vorfeld mehrmals, zunächst am römisch 40 und dann erneut am römisch 40 somit deutlich vor Zustellung der Ladung und Buchung seiner Flugreise, seitens der Parlamentsdirektion kontaktiert. Am römisch 40 sicherte das Büro des Antragsgegners der Parlamentsdirektion darüber hinaus auch einen Rückruf zu. Überdies war der Sitzungsplan des Untersuchungsausschusses auf der Homepage des Nationalrats öffentlich einsehbar und somit auch für den Antragsteller ersichtlich. Am Vormittag des römisch 40 buchte der Beschwerdeführer schließlich die Flugreise für den vermeintlichen Auslandsaufenthalt. Das Verhalten des Antragsgegners erweckt jedenfalls den Anschein, als hätte er es vor Buchung der Flugreise tunlichst vermieden, Kontakt mit der Parlamentsdirektion aufzunehmen, um zunächst durch die Buchung des Fluges Umstände zu schaffen, die sein etwaiges Nichterscheinen rechtfertigen würden. Auch die für einen beruflichen Termin unüblich lange Dauer der gebuchten Flugreise von einer Woche von Samstag bis Samstag deutet drauf hin, dass es ihm daran gelegen war, eine so lange Abwesenheitsperiode zu schaffen, dass ein möglicher Befragungstermin jedenfalls mitumfasst sein würde. Darüber hinaus wäre es aus Sicht des BVwG am Antragsgegner gelegen gewesen, nach Erhalt der Ladung den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bzw. die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion vom Nichtantritt dieser Reise in Kenntnis zu setzen. In einer Gesamtschau der Umstände kommt das erkennende Gericht zum Schluss, dass der Antragsgegner - durch vorerst vergebliche Kontaktaufnahmeversuche am XXXX durch die Parlamentsdirektion gleichsam aufgeschreckt - die verfahrensgegenständliche Flugreise nur gebucht hat, um eine Abwesenheit vorzuschützen oder zu konstruieren, ohne tatsächlich ins Ausland gereist sein zu müssen, um sich einer Befragung zu entziehen.In einer Gesamtschau der Umstände kommt das erkennende Gericht zum Schluss, dass der Antragsgegner - durch vorerst vergebliche Kontaktaufnahmeversuche am römisch 40 durch die Parlamentsdirektion gleichsam aufgeschreckt - die verfahrensgegenständliche Flugreise nur gebucht hat, um eine Abwesenheit vorzuschützen oder zu konstruieren, ohne tatsächlich ins Ausland gereist sein zu müssen, um sich einer Befragung zu entziehen. Unter Zugrundelegung dieser objektiven und subjektiven Kriterien war (mit Beschluss – siehe § 56 Abs. 3 VO-UA) gegenüber dem Antragsgegner eine Geldstrafe im mittleren Bereich des Strafrahmens (EUR 500,00 bis EUR 5.000,00), sohin in der Höhe von EUR 3.000,00, zu verhängen.Unter Zugrundelegung dieser objektiven und subjektiven Kriterien war (mit Beschluss – siehe Paragraph 56, Absatz 3, VO-UA) gegenüber dem Antragsgegner eine Geldstrafe im mittleren Bereich des Strafrahmens (EUR 500,00 bis EUR 5.000,00), sohin in der Höhe von EUR 3.000,00, zu verhängen. Abschließend geht das BVwG in Abwägung all dieser Gründe und Faktoren davon aus, dass eine Beugestrafe in der ausgesprochenen Höhe als ausreichend angesehen werden kann, das Ziel zu erreichen, dass der Antragsgegner einer neuerlichen Ladung durch den Untersuchungsausschuss Folge leisten wird. 3.
7. Nach ständiger Rechtsprechung sind Zwangsstrafen im Sinne des § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA keine Strafen im Sinne des Art. 6 EMRK, sodass diese Bestimmung einem Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht (vgl. VfSlg. 10.840/1986; VwGH 24.03.2014, 2012/01/0161, sowie OGH 16.02.2012, 6 Ob 17/12m). Vom Antragsgegner ist überdies auf eine öffentliche mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichtet worden (vgl. Seite 7 des Vernehmungsprotokolls).3.
8. Nach ständiger Rechtsprechung sind Zwangsstrafen im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, VO-UA keine Strafen im Sinne des Artikel 6, EMRK, sodass diese Bestimmung einem Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht entgegensteht vergleiche VfSlg. 10.840 aus 1986,; VwGH 24.03.2014, 2012/01/0161, sowie OGH 16.02.2012, 6 Ob 17/12m). Vom Antragsgegner ist überdies auf eine öffentliche mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichtet worden vergleiche Seite 7 des Vernehmungsprotokolls). 3.
9. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte bereits mangels entsprechender Parteianträge und damit aufgrund eines schlüssigen Verzichts

§ 24Abs. 1 Vw

GVG entfallen (vgl. VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0042, mit Hinweis auf VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0054), wobei der Antragsgegner ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat (vgl. Seite 7 des Vernehmungsprotokolls).3.9. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte bereits mangels entsprechender Parteianträge und damit aufgrund eines schlüssigen Verzichts

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG entfallen vergleiche VwGH 27.01.2016, Ro 2015/03/0042, mit Hinweis auf VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0054), wobei der Antragsgegner ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat vergleiche Seite 7 des Vernehmungsprotokolls). 4. Zusammenfassung Der Antragsgegner erschien nicht bei der Befragung vor dem Untersuchungsausschuss. Er konnte dem BVwG nicht nachvollziehbar darstellen, dass er sich an diesem Tag tatsächlich bei einem geschäftlichen Termin im Ausland aufgehalten hat. Der Antragsgegner war daher für sein Nichterscheinen nicht entschuldigt und dem Antrag des Untersuchungsausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe war daher stattzugeben. Eine Beugestrafe in der ausgesprochenen Höhe kann als ausreichend angesehen werden, damit der Antragsgegner einer neuerlichen Ladung durch den Untersuchungsausschuss Folge leisten wird. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 9 i

Vm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn dieser von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage klar und eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159).Nach Artikel 133, Absatz 9, in Verbindung mit Absatz 4, B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn dieser von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ist die Rechtslage klar und eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor vergleiche VwGH 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Die Revision ist

Art. 133Abs. 9 i

Vm Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die Rechtslage ist eindeutig und die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur (insbesondere der Entscheidung VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001; 27.01.2016, Ro 2015/03/0042).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 9, in Verbindung mit Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die Rechtslage ist eindeutig und die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur (insbesondere der Entscheidung VwGH 08.02.2021, Ra 2021/03/0001; 27.01.2016, Ro 2015/03/0042). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W193.2288509.1.00