RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2024 GeschäftszahlW235 2276615-1 Spruch, W235 2276615-1/2E W235 2276617-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die R

§ 28Abs. 3 Vw

GVG stattgegeben, die bekämpften Bescheide werden behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückverwiesen.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgegeben, die bekämpften Bescheide werden behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet. Sie sind Staatsangehörige des Iran und stellten jeweils am 08.03.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines zur Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C zur einmaligen Einreise für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .05.2023 bis XXXX .05.2023 mit dem Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“, wobei sie als einladende Person „ XXXX “ anführten. 1.
2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet. Sie sind Staatsangehörige des Iran und stellten jeweils am 08.03.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines zur Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C zur einmaligen Einreise für die geplante Aufenthaltsdauer von römisch 40 .05.2023 bis römisch 40 .05.2023 mit dem Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“, wobei sie als einladende Person „ römisch 40 “ anführten. Mit dem Antrag wurden folgende verfahrensrelevante Dokumente (in Kopie) vorgelegt: ● Auszüge aus dem iranischen Reisepass der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt unter der Nr. XXXX mit Gültigkeit bis XXXX .12.2026;  Auszüge aus dem iranischen Reisepass der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt unter der Nr. römisch 40 mit Gültigkeit bis römisch 40 .12.2026; ● Auszüge aus dem iranischen Reisepass des Zweitbeschwerdeführers, ausgestellt unter der Nr. XXXX mit Gültigkeit bis XXXX .12.2026;  Auszüge aus dem iranischen Reisepass des Zweitbeschwerdeführers, ausgestellt unter der Nr. römisch 40 mit Gültigkeit bis römisch 40 .12.2026; ● Geburtsurkunde der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt unter der Nr. XXXX , in welcher der Zweitbeschwerdeführer als ihr Ehemann und der Einladende als ihr Sohn angeführt werden;  Geburtsurkunde der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt unter der Nr. römisch 40 , in welcher der Zweitbeschwerdeführer als ihr Ehemann und der Einladende als ihr Sohn angeführt werden; ● Geburtsurkunde des Zweitbeschwerdeführers, ausgestellt unter der Nr. XXXX , in welcher die Erstbeschwerdeführerin als seine Ehefrau und der Einladende als sein Sohn angeführt werden;  Geburtsurkunde des Zweitbeschwerdeführers, ausgestellt unter der Nr. römisch 40 , in welcher die Erstbeschwerdeführerin als seine Ehefrau und der Einladende als sein Sohn angeführt werden; ● Formulare „Verpflichtungserklärungen: Privateinladungen“ betreffend die Erstbeschwerdeführerin und den Zweitbeschwerdeführer als eingeladene Personen und XXXX , als einladende Person (Verpflichtender), welchen zu entnehmen ist, dass der Einladende als Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen von € 3.762,00 erzielt, über ein Bausparguthaben in Höhe von € 3.035,00 verfügt und einen monatlichen Mietzins in Höhe von € 813,00 sowie Kreditraten in Höhe von € 110,00 zu bezahlen hat; die Verpflichtungserklärung wurde für den Zeitraum von XXXX .04.2023 bis XXXX .06.2023 abgegeben und als Reisegrund „Besuch von Familie und Freunde“ angeführt, weiters wurde vermerkt, dass die Beschwerdeführer die Eltern des Einladenden sind; Formulare „Verpflichtungserklärungen: Privateinladungen“ betreffend die Erstbeschwerdeführerin und den Zweitbeschwerdeführer als eingeladene Personen und römisch 40 , als einladende Person (Verpflichtender), welchen zu entnehmen ist, dass der Einladende als Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen von € 3.762,00 erzielt, über ein Bausparguthaben in Höhe von € 3.035,00 verfügt und einen monatlichen Mietzins in Höhe von € 813,00 sowie Kreditraten in Höhe von € 110,00 zu bezahlen hat; die Verpflichtungserklärung wurde für den Zeitraum von römisch 40 .04.2023 bis römisch 40 .06.2023 abgegeben und als Reisegrund „Besuch von Familie und Freunde“ angeführt, weiters wurde vermerkt, dass die Beschwerdeführer die Eltern des Einladenden sind; ● Auszug aus dem österreichischen Reisepass des Einladenden, ausgestellt unter der Nr. XXXX mit Gültigkeit bis zum XXXX .05.2030;  Auszug aus dem österreichischen Reisepass des Einladenden, ausgestellt unter der Nr. römisch 40 mit Gültigkeit bis zum römisch 40 .05.2030; ● „Bank Statement“ der Bank XXXX betreffend ein Konto der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt für den Zeitraum von XXXX .12.2022 bis XXXX .03.2023, wonach am XXXX .01.2023, am XXXX .01.2023 sowie am XXXX .03.2023 jeweils ein Betrag in Höhe von 40.000.000 Iranische Rial auf das Konto überwiesen wurde und mit XXXX .03.2023 ein Saldo in Höhe von 41.641.273 Iranische Rial ausgewiesen war;  „Bank Statement“ der Bank römisch 40 betreffend ein Konto der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt für den Zeitraum von römisch 40 .12.2022 bis römisch 40 .03.2023, wonach am römisch 40 .01.2023, am römisch 40 .01.2023 sowie am römisch 40 .03.2023 jeweils ein Betrag in Höhe von 40.000.000 Iranische Rial auf das Konto überwiesen wurde und mit römisch 40 .03.2023 ein Saldo in Höhe von 41.641.273 Iranische Rial ausgewiesen war; ● „Deposit Bill“ der XXXX Bank lautend auf den Namen des Zweitbeschwerdeführers für den Zeitraum von XXXX .12.2022 bis XXXX .03.2023, auf welchem ein Saldo in Höhe von 7.817.194 Iranische Rial ausgewiesen war;  „Deposit Bill“ der römisch 40 Bank lautend auf den Namen des Zweitbeschwerdeführers für den Zeitraum von römisch 40 .12.2022 bis römisch 40 .03.2023, auf welchem ein Saldo in Höhe von 7.817.194 Iranische Rial ausgewiesen war; ● „Bank Statement“ der Bank XXXX betreffend ein Konto des Zweitbeschwerdeführers für den Zeitraum von XXXX .12.2022 bis XXXX .03.2023, wonach mit XXXX .03.2023 ein Saldo in Höhe von 88.754.381 Iranische Rial ausgewiesen war; „Bank Statement“ der Bank römisch 40 betreffend ein Konto des Zweitbeschwerdeführers für den Zeitraum von römisch 40 .12.2022 bis römisch 40 .03.2023, wonach mit römisch 40 .03.2023 ein Saldo in Höhe von 88.754.381 Iranische Rial ausgewiesen war; ● Rechnung für Flugtickets lautend auf die Namen der Beschwerdeführer für den Hinflug am XXXX .05.2023 von Teheran nach Wien sowie für den Rückflug am XXXX .05.2023 von Wien nach Teheran;  Rechnung für Flugtickets lautend auf die Namen der Beschwerdeführer für den Hinflug am römisch 40 .05.2023 von Teheran nach Wien sowie für den Rückflug am römisch 40 .05.2023 von Wien nach Teheran; ● Reiseversicherungen der Beschwerdeführer (samt englischer Übersetzung), ausgestellt am XXXX .02.2023 für die Dauer von 61 Tagen für den Schengen-Raum mit einem Versicherungsschutz in Höhe von € 30.000,00;  Reiseversicherungen der Beschwerdeführer (samt englischer Übersetzung), ausgestellt am römisch 40 .02.2023 für die Dauer von 61 Tagen für den Schengen-Raum mit einem Versicherungsschutz in Höhe von € 30.000,00; ● Eigentumsurkunde (samt englischer Übersetzung), ausgestellt am XXXX .09.2021 von der zuständigen iranischen Behörde, wonach die Erstbeschwerdeführerin Eigentümerin einer in „ XXXX “ gelegenen Wohnung mit einer Größe von 37,26 m² ist und  Eigentumsurkunde (samt englischer Übersetzung), ausgestellt am römisch 40 .09.2021 von der zuständigen iranischen Behörde, wonach die Erstbeschwerdeführerin Eigentümerin einer in „ römisch 40 “ gelegenen Wohnung mit einer Größe von 37,26 m² ist und ● „Business License“ lautend auf den Namen des Zweitbeschwerdeführers (samt englischer Übersetzung), ausgestellt von der XXXX in Teheran am XXXX .03.2021, welcher hinsichtlich der Jobkategorie „Real Estate Consultant“ zu entnehmen ist „Business License“ lautend auf den Namen des Zweitbeschwerdeführers (samt englischer Übersetzung), ausgestellt von der römisch 40 in Teheran am römisch 40 .03.2021, welcher hinsichtlich der Jobkategorie „Real Estate Consultant“ zu entnehmen ist 1.
3. Mit Mandatsbescheiden vom 23.03.2023 wurden den Beschwerdeführern von der Österreichischen Botschaft Teheran die beantragten Visa verweigert. Begründend wurde festgehalten, dass Zweifel an ihrer Absicht bestünden, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. Ferner seien der Zweck und die Bedingungen des geplanten Flughafentransits nicht nachgewiesen worden. Konkret wurde ausgeführt, dass die ordnungsgemäße Nutzung von Schengen-Visa in der Vergangenheit zu berücksichtigen sei. Im konkreten Fall handle es sich allerdings jeweils um den ersten Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums. Betreffend die familiären Bindungen der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat wurde festgestellt, dass sie gemeinsam einen Antrag auf Erteilung eines Visums gestellt und im Herkunftsstaat keine minderjährigen Kinder mehr hätten. Unterlagen zum Nachweis wirtschaftlicher Bindungen, wie etwa Einnahmen aus Mieten oder Immobilienbesitz, seien nicht vorgelegt worden. Hinsichtlich der beruflichen Bindungen der Erstbeschwerdeführerin wurde weiters festgehalten, dass sie im Herkunftsstaat als Hausfrau tätig sei. In Bezug auf die Situation des Zweitbeschwerdeführers wurde ausgeführt, dass er zwar eigenen Angaben zufolge als Immobilienmakler tätig sei, wobei dieses Vorbringen allerdings nicht durch die Vorlage einer Geschäfts- oder Steuererklärung bescheinigt worden sei. Nach sorgfältiger Abwägung des öffentlichen Interesses an einer kontrollierten und gesteuerten Einreise einerseits und dem persönlichen Interesse der Beschwerdeführer am Besuch bei ihrem Sohn andererseits komme die Behörde insgesamt zu dem Ergebnis, dass die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C abzuweisen seien. 1.
4. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch den Einladenden, mit Schreiben vom 06.04.2023 Vorstellung. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges ausgeführt, dass der Einladende österreichischer Staatsangehöriger sei, sich in einem festen Arbeitsverhältnis befinde und eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe. In Österreich lebe zudem ein weiterer Sohn der Beschwerdeführer, welcher vor drei Jahren als Student nach Österreich gekommen sei und über einen Aufenthaltstitel für Studierende verfüge. Es sei der Wunsch der Beschwerdeführer, eine gewisse Zeit mit ihren Söhnen zu verbringen. Im Herkunftsstaat seien sie umgegeben von Familie und Verwandten und würden ein gutes Leben führen. Der Argumentation der Behörde, wonach in der Vergangenheit kein Visum erteilt worden sei, komme fallbezogen kein Begründungswert zu, da es sich um Erstanträge handle und dieser Umstand den Beschwerdeführern nicht zur Last gelegt werden könne. Betreffend die beruflichen Bindungen der Erstbeschwerdeführerin im Herkunftsstaat habe die Behörde korrekt ausgeführt, dass sie Hausfrau sei. Allerdings sei nicht ersichtlich, inwieweit dies die Versagung des Visums rechtfertigte. Im Hinblick auf die Situation des Zweitbeschwerdeführers sei weiters auszuführen, dass er als Immobilienmakler tätig und gewerbeberechtigter Geschäftsführer des vor ca. 60 Jahren gegründeten Familienunternehmens „ XXXX “ sei. Entgegen den Ausführungen der Behörde sei der Gewerbeschein des Zweitbeschwerdeführers samt englischer Übersetzung bereits vorgelegt worden. Hinsichtlich der familiären Bindungen der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat sei festzuhalten, dass sich die Erstbeschwerdeführerin und ihre Mutter im Herkunftsstaat gegenseitig mehrmals pro Woche besuchen würden. Darüber hinaus habe die Erstbeschwerdeführerin im Iran eine Schwägerin sowie mehrere Geschwister, welchen sie sehr nahestehe. Zudem würden zahlreiche Nichten und Neffen im Iran leben. Der Zweitbeschwerdeführer pflege zudem ein Naheverhältnis zu seiner Schwester und treffe diese mehrmals pro Woche. Ferner würden auch seine Nichte und die Familie der Erstbeschwerdeführerin, welche er seit 40 Jahren kenne, im Herkunftsstaat leben. Weiters wurde moniert, dass sich die Feststellung, wonach keine Unterlagen zum Nachweis wirtschaftlicher Bindungen vorgelegt worden seien, als aktenwidrig erweise. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge über eine Eigentumswohnung und erziele aus der Vermietung monatliche Einkünfte in Höhe von 40.000.000 Iranische Rial. Zur Bescheinigung seien ein Eigentumsnachweis betreffend die Wohnung sowie ein Kontoauszug in Vorlage gebracht worden. Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers sei auszuführen, dass er einen Pensionsantrag gestellt habe. Im Zeitpunkt der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags auf Erteilung eines Visums habe er noch keine Bewilligung für seine Pension gehabt. Nunmehr beziehe er als Pensionist monatlich eine Rente in Höhe von 92.757.074 Iranische Rial. Der Argumentation der Behörde, wonach in der Vergangenheit kein Visum erteilt worden sei, komme fallbezogen kein Begründungswert zu, da es sich um Erstanträge handle und dieser Umstand den Beschwerdeführern nicht zur Last gelegt werden könne. Betreffend die beruflichen Bindungen der Erstbeschwerdeführerin im Herkunftsstaat habe die Behörde korrekt ausgeführt, dass sie Hausfrau sei. Allerdings sei nicht ersichtlich, inwieweit dies die Versagung des Visums rechtfertigte. Im Hinblick auf die Situation des Zweitbeschwerdeführers sei weiters auszuführen, dass er als Immobilienmakler tätig und gewerbeberechtigter Geschäftsführer des vor ca. 60 Jahren gegründeten Familienunternehmens „ römisch 40 “ sei. Entgegen den Ausführungen der Behörde sei der Gewerbeschein des Zweitbeschwerdeführers samt englischer Übersetzung bereits vorgelegt worden. Hinsichtlich der familiären Bindungen der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat sei festzuhalten, dass sich die Erstbeschwerdeführerin und ihre Mutter im Herkunftsstaat gegenseitig mehrmals pro Woche besuchen würden. Darüber hinaus habe die Erstbeschwerdeführerin im Iran eine Schwägerin sowie mehrere Geschwister, welchen sie sehr nahestehe. Zudem würden zahlreiche Nichten und Neffen im Iran leben. Der Zweitbeschwerdeführer pflege zudem ein Naheverhältnis zu seiner Schwester und treffe diese mehrmals pro Woche. Ferner würden auch seine Nichte und die Familie der Erstbeschwerdeführerin, welche er seit 40 Jahren kenne, im Herkunftsstaat leben. Weiters wurde moniert, dass sich die Feststellung, wonach keine Unterlagen zum Nachweis wirtschaftlicher Bindungen vorgelegt worden seien, als aktenwidrig erweise. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge über eine Eigentumswohnung und erziele aus der Vermietung monatliche Einkünfte in Höhe von 40.000.000 Iranische Rial. Zur Bescheinigung seien ein Eigentumsnachweis betreffend die Wohnung sowie ein Kontoauszug in Vorlage gebracht worden. Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers sei auszuführen, dass er einen Pensionsantrag gestellt habe. Im Zeitpunkt der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags auf Erteilung eines Visums habe er noch keine Bewilligung für seine Pension gehabt. Nunmehr beziehe er als Pensionist monatlich eine Rente in Höhe von 92.757.074 Iranische Rial. Bezüglich der von der Behörde durchgeführten Interessensabwägung sei letztlich auszuführen, dass der Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Beschwerdeführern und dem Einladenden zu wenig Gewicht beigemessen worden sei. Bei einer objektiven Betrachtungsweise sei nicht ersichtlich, weshalb im gegenständlichen Fall die Erteilung der beantragten Visa verweigert worden sei. Insoweit die Behörde die Abweisung damit begründet habe, dass der Zweck und die Bedingungen des geplanten Flughafentransits nicht nachgewiesen worden seien, sei im Übrigen darauf hinzuweisen, dass keine Visa für einen Flughafentransit, sondern Schengen-Visa beantragt und zwei Tickets für den Hin- und Rückflug vorgelegt worden seien. Der Vorstellung wurde unter anderem eine Bescheinigung des iranischen „Ministry of XXXX “ vom XXXX .03.2023 (samt englischer Übersetzung) beigelegt, wonach der Zweitbeschwerdeführer monatlich eine Pension in Höhe von 92.757.074 Iranische Rial (netto) bezieht. Der Vorstellung wurde unter anderem eine Bescheinigung des iranischen „Ministry of römisch 40 “ vom römisch 40 .03.2023 (samt englischer Übersetzung) beigelegt, wonach der Zweitbeschwerdeführer monatlich eine Pension in Höhe von 92.757.074 Iranische Rial (netto) bezieht.
5. Mit Bescheiden vom 17.04.2023, Zln. VIS9883 (ad 1.) und VIS9882 (ad 2.), wurden den Beschwerdeführern von der Österreichischen Botschaft Teheran die beantragten Visa

Art. 32Abs.

1 lit. b Visakodex verweigert. 2. Mit Bescheiden vom 17.04.2023, Zln. VIS9883 (ad 1.) und VIS9882 (ad 2.), wurden den Beschwerdeführern von der Österreichischen Botschaft Teheran die beantragten Visa

Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex verweigert.

1. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihres nunmehr ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters am 16.05.2023 fristgerecht Beschwerde und beantragten (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, es sei richtig, dass die Beschwerdeführer erstmals Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C gestellt hätten. Die treibende Kraft sei der Einladende gewesen. Er habe stets den Wunsch gehabt, seinen Eltern seine neue Heimat zu zeigen und sich für die Unterstützung während seiner Ausbildung mit der Finanzierung der Reise zu bedanken. Die Beschwerdeführer hätten keinerlei Veranlassung im fortgeschrittenen Alter nach Österreich zu ziehen. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass sie ihre wirtschaftliche Verwurzelung im Herkunftsstaat durch die Vorlage von Unterlagen hinreichend nachgewiesen hätten. Der Zweitbeschwerdeführer sei seit kurzem Pensionist. Mit Bescheid vom XXXX .03.2023 sei ihm eine monatliche Pension in Höhe von 92.757.074 Iranische Rial gewährt worden. Aufgrund dieser Pension sowie der Mieteinnahmen würden die Beschwerdeführer über ein weit überdurchschnittliches Einkommen verfügen, welches ihnen im Iran ein sorgenfreies Leben ermögliche. Ihre Kaufkraft entspreche ungefähr jener eines Ehepaars in Österreich mit einer Eigentumswohnung sowie mit monatlichen Bezügen in Höhe von € 3.000,
2. Zudem sei der Zweitbeschwerdeführer noch als gewerbeberechtigter Geschäftsführer eines seinen Namen tragenden Immobilienunternehmens tätig.
3. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer im Wege ihres nunmehr ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters am 16.05.2023 fristgerecht Beschwerde und beantragten (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, es sei richtig, dass die Beschwerdeführer erstmals Anträge auf Erteilung von Schengen-Visa der Kategorie C gestellt hätten. Die treibende Kraft sei der Einladende gewesen. Er habe stets den Wunsch gehabt, seinen Eltern seine neue Heimat zu zeigen und sich für die Unterstützung während seiner Ausbildung mit der Finanzierung der Reise zu bedanken. Die Beschwerdeführer hätten keinerlei Veranlassung im fortgeschrittenen Alter nach Österreich zu ziehen. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass sie ihre wirtschaftliche Verwurzelung im Herkunftsstaat durch die Vorlage von Unterlagen hinreichend nachgewiesen hätten. Der Zweitbeschwerdeführer sei seit kurzem Pensionist. Mit Bescheid vom römisch 40 .03.2023 sei ihm eine monatliche Pension in Höhe von 92.757.074 Iranische Rial gewährt worden. Aufgrund dieser Pension sowie der Mieteinnahmen würden die Beschwerdeführer über ein weit überdurchschnittliches Einkommen verfügen, welches ihnen im Iran ein sorgenfreies Leben ermögliche. Ihre Kaufkraft entspreche ungefähr jener eines Ehepaars in Österreich mit einer Eigentumswohnung sowie mit monatlichen Bezügen in Höhe von € 3.000,
4. Zudem sei der Zweitbeschwerdeführer noch als gewerbeberechtigter Geschäftsführer eines seinen Namen tragenden Immobilienunternehmens tätig. Hinsichtlich der familiären Bindungen der Beschwerdeführer sei auszuführen, dass ihre Söhne in Österreich leben würden und sie keine weiteren Kinder im Iran hätten. Sie würden allerdings im Herkunftsstaat in einem engen Familienverband mit vielen Geschwistern, Cousins und Cousinen sowie deren Familien leben. Zu berücksichtigen sei weiters, dass die Mutter der Erstbeschwerdeführerin aufgrund ihres Alters bereits pflegebedürftig sei, sodass zwar vorübergehend die Betreuung durch andere Familienmitglieder übernommen werden könne, ein dauerhafter Aufenthalt der Erstbeschwerdeführerin in Österreich aber nicht möglich sei, zumal zwischen ihr und ihrer Mutter auch eine starke emotionale Bindung bestehe und sie sich wöchentlich mehrmals gegenseitig besuchen würden. Ferner bestehe ein außerordentlich enges Verhältnis zwischen der Erstbeschwerdeführerin und ihren Geschwistern, ihrer Schwägerin sowie den unzähligen Neffen und Nichten. Der Zweitbeschwerdeführer stehe zudem seiner Schwester und seiner Nichte sehr nahe und besuche sie regelmäßig. Die Beschwerdeführer würden lediglich beabsichtigen, wenige Wochen bei ihren Kindern in Österreich zu verbringen. Ihr Lebensmittelpunkt liege zweifelsfrei im Iran.
5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.07.2023, Zln. RECHT/38/2023 und RECHT/37/2023, wies die Österreichische Botschaft Teheran die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG ab. In ihrer Begründung verwies die Behörde zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.12.2008, Zl. 2008/22/0560, wonach sich bei der Beurteilung der Wiederausreiseabsicht im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 FPG ein Verbleib des Fremden im Bundesgebiet nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums – solle es zu einer Visumerteilung kommen – als unwahrscheinlich erweisen müsse; Zweifel hieran würden zu Lasten des Fremden gehen. Nach der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013, C-84/12, verlange diese Bestimmung von der Behörde nicht, Gewissheit zu erlangen, ob die Antragsteller beabsichtigen würden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die Behörde habe vielmehr festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestünden. Bei der Beurteilung des Versagungsgrundes im Sinne des Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex komme den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Zu berücksichtigen seien sowohl die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat als auch die persönlichen Umstände, wie insbesondere die familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation sowie die Bindung im Herkunftsstaat und in den Mitgliedstaaten. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.07.2023, Zln. RECHT/38/2023 und RECHT/37/2023, wies die Österreichische Botschaft Teheran die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. In ihrer Begründung verwies die Behörde zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.12.2008, Zl. 2008/22/0560, wonach sich bei der Beurteilung der Wiederausreiseabsicht im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, FPG ein Verbleib des Fremden im Bundesgebiet nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums – solle es zu einer Visumerteilung kommen – als unwahrscheinlich erweisen müsse; Zweifel hieran würden zu Lasten des Fremden gehen. Nach der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013, C-84/12, verlange diese Bestimmung von der Behörde nicht, Gewissheit zu erlangen, ob die Antragsteller beabsichtigen würden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die Behörde habe vielmehr festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestünden. Bei der Beurteilung des Versagungsgrundes im Sinne des Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex komme den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Zu berücksichtigen seien sowohl die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat als auch die persönlichen Umstände, wie insbesondere die familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation sowie die Bindung im Herkunftsstaat und in den Mitgliedstaaten. Fallbezogen sei keine ausreichende Verwurzelung im Herkunftsstaat festzustellen, da die Beschwerdeführer eine gemeinsame Reise beabsichtigen und ihre beiden Söhne in Österreich leben würden. Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrer finanziellen Verwurzelung enthalte überdies unbelegte Angaben, wonach die Erstbeschwerdeführerin aus der Vermietung einer Wohnung monatliche Einkünfte in Höhe von 40 Millionen Iranische Rial, sohin knapp € 100,00, erziele und der Zweitbeschwerdeführer monatlich Pensionsleistungen in Höhe von ca. 92 Millionen Iranische Rial, sohin ca. € 170,00, beziehe. Die Darstellung in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführer über ein kaufkraftbereinigtes monatliches Einkommen von ca. € 3.000,00 verfügen würden, sei sohin in keiner Weise nachvollziehbar. Hinzuweisen sei weiters darauf, dass die Erstbeschwerdeführerin zur Vermietung ihrer Wohnung nicht im Iran aufhältig sein müsse und die Immobilie im Übrigen auch an Angehörige im Herkunftsstaat abgeben könne. In Bezug auf die vorgelegten Flugtickets sei zudem darauf hinzuweisen, dass eine verifizierbare Flugbuchung für sich genommen nicht geeignet sei, die übrigen, für einen beabsichtigten dauerhaften Verbleib in Österreich sprechenden Anhaltspunkte maßgeblich zu entkräften (vgl. dazu VwGH vom 17.11.2011, Zl. 2010/21/0213). Fallbezogen sei keine ausreichende Verwurzelung im Herkunftsstaat festzustellen, da die Beschwerdeführer eine gemeinsame Reise beabsichtigen und ihre beiden Söhne in Österreich leben würden. Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrer finanziellen Verwurzelung enthalte überdies unbelegte Angaben, wonach die Erstbeschwerdeführerin aus der Vermietung einer Wohnung monatliche Einkünfte in Höhe von 40 Millionen Iranische Rial, sohin knapp € 100,00, erziele und der Zweitbeschwerdeführer monatlich Pensionsleistungen in Höhe von ca. 92 Millionen Iranische Rial, sohin ca. € 170,00, beziehe. Die Darstellung in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführer über ein kaufkraftbereinigtes monatliches Einkommen von ca. € 3.000,00 verfügen würden, sei sohin in keiner Weise nachvollziehbar. Hinzuweisen sei weiters darauf, dass die Erstbeschwerdeführerin zur Vermietung ihrer Wohnung nicht im Iran aufhältig sein müsse und die Immobilie im Übrigen auch an Angehörige im Herkunftsstaat abgeben könne. In Bezug auf die vorgelegten Flugtickets sei zudem darauf hinzuweisen, dass eine verifizierbare Flugbuchung für sich genommen nicht geeignet sei, die übrigen, für einen beabsichtigten dauerhaften Verbleib in Österreich sprechenden Anhaltspunkte maßgeblich zu entkräften vergleiche dazu VwGH vom 17.11.2011, Zl. 2010/21/0213). Zusammengefasst bestünden sohin konkrete Anhaltspunkte für einen über die Gültigkeitsdauer der Visa hinausgehenden Verbleib in Österreich. Den Beschwerdeführern sei es somit nicht gelungen, die Bedenken der Behörde durch ein geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. 5. Am 24.07.2023 stellten die Beschwerdeführer im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters einen Vorlageantrag. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs.

3 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden. 1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 9, Absatz 3, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG durch Beschluss.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

1. Zu A) 2.
2. Gesetzliche Grundlagen: 2.1.1.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 2.1.1.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 2.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG lauten: § 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in VisaangelegenheitenParagraph 11, Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.2.5.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. 3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W235.2276615.1.00