RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2024 GeschäftszahlW207 2283677-1 Spruch, W207 2283677-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 30.09.2023 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese“ und „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Orthese“. Der Ausstellung dieses Behindertenpasses lag ein orthopädisches Sachverständigengutachten vom 29.09.2022 zugrunde, in dem die Funktionseinschränkungen

1. „Zustand nach Knietotalendoprothese rechts, Gonarthrose links“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 40 v.H. nach der Positionsnummer 02.05.21 der Anlage zur Einschätzungsverordnung,
2. „Deutlich degenerative Veränderungen LWS“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 30 v.H. nach der Positionsnummer 02.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung,
3. „Coxarthrose bds.“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 30 v.H. nach der Positionsnummer 02.05.08 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, und
4. „Zustand nach Fraktur des rechten Handgelenkes mit schwerem Verlauf und deutlichen Restbeschwerden“, bewertet mit einem (Einzel-)Grad der Behinderung von 20 v.H. nach der Positionsnummer 02.06.22 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass das Leiden 1 durch alle anderen Leiden um eine Stufe erhöht werde, da hier eine negative wechselseitige Beeinflussung vorliege. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führte der Gutachter weiters aus, dass die festgestellten Leiden zu einer deutlichen funktionellen Beeinträchtigung führen würden. Die Gehstrecke sei deutlich reduziert und Niveauunterschiede könnten nicht ausreichend sicher überwunden werden. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei somit nicht zumutbar. Eine Nachuntersuchung wurde für September 2023 notwendig erachtet, da eine Besserung durch weitere Therapien bzw. durch eine Operation möglich sei. Aufgrund des nahenden Ablaufes seines befristet ausgestellten Behindertenpasses stellte der Beschwerdeführer am 22.05.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) den nunmehr verfahrensgegenständlichen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass wurde mit diesem Antrag nicht verbunden. Dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses legte der Beschwerdeführer einen orthopädischen Befund vom 17.05.2023 bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 21.09.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.09.2023, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Vorgutachten 9/2022 50%; heute NU. 7/2023 KTEP li KH XXX, Reha XXX geplant. Vorgutachten 9 aus 2022, 50%; heute NU. 7 aus 2023, KTEP li KH römisch 30 , Reha römisch 30 geplant. Derzeitige Beschwerden: " Das linke Knie ist noch dick, die rechte Hüfte wird im Jänner in XXX gemacht. Die schmerzt auch immer stärker. Die zweite Hüfte schmerzt auch, ebenso die Wirbelsäule." " Das linke Knie ist noch dick, die rechte Hüfte wird im Jänner in römisch 30 gemacht. Die schmerzt auch immer stärker. Die zweite Hüfte schmerzt auch, ebenso die Wirbelsäule." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Liste Dr. K. 8/2023: Durotiv,Novalgin,Calciduran,Tramabene,Atorvalan,Xarelto,Oleovit Sozialanamnese: Verheiratet, 2 Kinder, lebt mit Sohn, in Pension (Metallarbeiter) Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): VGA 9/2022; Bericht Dr. W. 5/2023: Chron. Lumbalsyndrom. VGA 9 aus 2022,; Bericht Dr. W. 5/2023: Chron. Lumbalsyndrom. Z. n. Deckplattenimpression LWK II Z. n. Deckplattenimpression LWK römisch zwei Spondylolisthese L4/5 l° Coxarthrose bds. Varusgonarthrose li. Z. n. KTEP re. Osteoporose Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 174,00 cm Gewicht: 80,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput unauffällig,Collum o.B., HWS in R 50-0-50, KJA 1 cm, Reklination 16 cm. BWS-drehung 25-0-25, normale Lendenlordose, FKBA 25 cm, Seitneigung bis 10 cm ober Patella. Kein Beckenschiefstand. Thorax symmetrisch, Abdomen unauffällig. Schultern in S 40-0-170, F 160-0-40, R bei F90 70-0-60, Ellbögen 0-0-125, Handgelenke 30-0-30 zu links 45-0-50, Faustschluß beidseits frei. Nacken-und Kreuzgriff möglich. Hüftgelenke in S 0-0-95, R 20-0-10, Kniegelenke beidseits 0-0-120 zu links 0-0-115, Sprunggelenke 10-0-
5. Gesamtmobilität – Gangbild: Gang in Straßenschuhen mit 2 Krücken . Status Psychicus: Normale Vigilanz, regulärer Ductus. Ausgeglichene Stimmungslage. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Aufbraucherscheinungen der Wirbelsäule und der großen Gelenke, Knieendoprothese beidseits, Coxarthrose beidseits, posttraumatische Einschränkung rechtes Handgelenk, chronisches Lumbalsyndrom unterer Rahmensatz, da keine relevante Störung der peripheren Sensomotorik 02.02.03 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: unverändert; Leiden werden zusammengefasst Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: unverändert Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Die/Der Untersuchte Xrömisch zehn ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger
6. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Eine relevante Mobilitätseinschränkung besteht nicht. Die Gehstrecke ist ausreichend, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport sind gewährleistet. Die derzeit verwendeten Krücken sind nur perioperativ nötig.
7. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Begründung: Knieprothese beidseits“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 22.09.2023 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 21.09.2023 wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer brachte keine Stellungnahme ein. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt worden sei. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Prothese" würden vorliegen. Der unbefristete Behindertenpass im Scheckkartenformat werde dem Beschwerdeführer in den nächsten Tagen übermittelt werden. Mit Begleitschreiben samt Rechtsmittelbelehrung vom 31.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer der nunmehr unbefristete Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. übermittelt. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zu.Mit Begleitschreiben samt Rechtsmittelbelehrung vom 31.10.2023 wurde dem Beschwerdeführer der nunmehr unbefristete Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. übermittelt. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, BBG Bescheidcharakter zu. Mit E-Mail vom 14.12.2023 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde gegen den in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid ein, in der er sich ausschließlich gegen die Nicht-Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ wendet. In dieser Beschwerde wird Folgendes – hier vollständig und in anonymisierter Form wiedergegeben – ausgeführt: „Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren! Leider musste ich feststellen, das bei meinem jetzigen Behindertenpass die " Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" herausgestrichen wurde. Mit diesem Schreiben möchte ich, XX, eine Beschwerde einbringen.Mit diesem Schreiben möchte ich, römisch zwanzig, eine Beschwerde einbringen. Leider hat sich mein Gesundheitszustand nicht verbessert im Gegenteil mein Gangbild hat sich verschlechtert (Wirbelsäule und Hüfte beidseitig) ! Hoffe auf positive Erledigung meines Schreibens und verbleibe einstweilen Mit freundlichen Grüßen Name des Beschwerdeführers“ Der Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. Die belangte Behörde legte am 04.01.2024 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 22.05.2023 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein. Ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ wurde damit nicht verbunden und ist auch nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Beschwerdeführer leidet unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:
9. Aufbraucherscheinungen der Wirbelsäule und der großen Gelenke, Knieendoprothese beidseits, Coxarthrose beidseits, posttraumatische Einschränkung rechtes Handgelenk, chronisches Lumbalsyndrom, ohne relevante Störung der peripheren Sensomotorik. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt 50 v.H. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 21.09.2023, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Datum sowie zum Gegenstand der gegenständlichen Antragstellung basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet ergibt sich aus den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Antragstellung, bestätigt durch einen vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und auf dem vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Befund basierende medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 21.09.
11. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Befundes auf die Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß ausführlich, widerspruchsfrei, schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffene Einschätzung auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund und unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten orthopädischen Befundes, entspricht den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen wird keine Rechtswidrigkeit der vom Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie in seinem Sachverständigengutachten vorgenommenen Einstufung der festgestellten Leiden konkret und substantiiert behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt – unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Befundes – konkret und umfassend auf, welche Funktionseinschränkungen beim Beschwerdeführer vorliegen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Der Beschwerdeführer leidet an Aufbraucherscheinungen der Wirbelsäule und der großen Gelenke mit Knieendoprothesen beidseits, Coxarthrosen beidseits, einer posttraumatischen Einschränkung des rechten Handgelenkes und einem chronischen Lumbalsyndrom. Gegenüber dem Vorgutachten aus dem Jahr 2022 fasste der von der belangten Behörde beigezogene Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie im Gutachten vom 21.09.2023 die orthopädischen Leiden des Beschwerdeführers nunmehr nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.02.03 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, welche generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen fortgeschrittenen Grades betrifft, zusammen und schätzte diese zutreffend nach dem unteren Rahmensatz mit einem unveränderten Grad der Behinderung von 50 v.H. ein. Diese Einschätzung erweist sich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass keine relevante Störung der peripheren Sensomotorik vorliegt, als nicht zu beanstanden. Auch der Beschwerdeführer selbst wendete sich im Übrigen weder im Rahmen der ihm gewährten Stellungnahmemöglichkeit zum Parteiengehör noch in der Beschwerde konkret gegen die vorgenommene Einschätzung und wurde diese somit auch seitens des Beschwerdeführers nicht substantiiert bestritten. Zwar führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert, vielmehr habe sich sein Gangbild aufgrund der Wirbelsäule und der Hüften beidseits verschlechtert. Eine gegenüber der Vorbegutachtung aus dem Jahr 2022 eingetretene maßgebliche Verschlechterung des Wirbelsäulen- und Hüftleidens des Beschwerdeführers ist anhand der Ergebnisse zur persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.09.2023 aber nicht objektiviert. Vielmehr stellte sich die Beweglichkeit im Bereich der Wirbelsäule (vgl. das Vorgutachten vom 29.09.2022: „Wirbelsäule: HWS- ROM frei, Sensomotorik soweit beurteilbar regelrecht [rechts deutlich eingeschränkt bei Schulterschmerzen] BWS- DS und KS LWS- frei, FKBA 80 cm, Reklination frei, DS, ISG druckdolent, Lasegue bds neg, Sensomotorik soweit beurteilbar regelrecht [rechts schmerzgehemmt bei Knieschmerzen]“, sowie das aktuelle Gutachten vom 21.09.2023: „HWS in R 50-0-50, KJA 1 cm, Reklination 16 cm. BWS-drehung 25-0-25, normale Lendenlordose, FKBA 25 cm, Seitneigung bis 10 cm ober Patella.“) und der Hüften (vgl. das Vorgutachten vom 29.09.2022: „Hüfte: Bds S 0-0-90, ELS, R 0-0-0, Kapselmuster“, sowie das aktuelle Gutachten vom 21.09.2023: „Hüftgelenke in S 0-0-95, R 20-0-10“) gegenüber der Vorbegutachtung eher gebessert dar. Ebenso ist auch der im Verfahren vor der belangten Behörde in Vorlage gebrachte orthopädische Befund vom 17.05.2023 nicht dazu geeignet, eine gegenüber dem Vorverfahren eingetretene Verschlechterung zu belegen, zumal sich die darin wiedergegebene Statuserhebung im Wesentlichen mit jener im Vorbefund vom 23.04.2022 – dieser wurde dem Vorgutachten vom 29.09.2022 zugrunde gelegt – deckt und damit nicht für eine eingetretene Leidensverschlechterung spricht. Auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 21.09.2023 vermochte der Beschwerdeführer mangels Vorlage entsprechender medizinischer Unterlagen in der Beschwerde nicht darzutun; er hat keinerlei Unterlagen vorgelegt, die Hinweise auf eine wesentliche Änderung gegenüber den bereits im Verfahren vor der belangten Behörde berücksichtigten Leidenszuständen ergeben würden.Zwar führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert, vielmehr habe sich sein Gangbild aufgrund der Wirbelsäule und der Hüften beidseits verschlechtert. Eine gegenüber der Vorbegutachtung aus dem Jahr 2022 eingetretene maßgebliche Verschlechterung des Wirbelsäulen- und Hüftleidens des Beschwerdeführers ist anhand der Ergebnisse zur persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.09.2023 aber nicht objektiviert. Vielmehr stellte sich die Beweglichkeit im Bereich der Wirbelsäule vergleiche das Vorgutachten vom 29.09.2022: „Wirbelsäule: HWS- ROM frei, Sensomotorik soweit beurteilbar regelrecht [rechts deutlich eingeschränkt bei Schulterschmerzen] BWS- DS und KS LWS- frei, FKBA 80 cm, Reklination frei, DS, ISG druckdolent, Lasegue bds neg, Sensomotorik soweit beurteilbar regelrecht [rechts schmerzgehemmt bei Knieschmerzen]“, sowie das aktuelle Gutachten vom 21.09.2023: „HWS in R 50-0-50, KJA 1 cm, Reklination 16 cm. BWS-drehung 25-0-25, normale Lendenlordose, FKBA 25 cm, Seitneigung bis 10 cm ober Patella.“) und der Hüften vergleiche das Vorgutachten vom 29.09.2022: „Hüfte: Bds S 0-0-90, ELS, R 0-0-0, Kapselmuster“, sowie das aktuelle Gutachten vom 21.09.2023: „Hüftgelenke in S 0-0-95, R 20-0-10“) gegenüber der Vorbegutachtung eher gebessert dar. Ebenso ist auch der im Verfahren vor der belangten Behörde in Vorlage gebrachte orthopädische Befund vom 17.05.2023 nicht dazu geeignet, eine gegenüber dem Vorverfahren eingetretene Verschlechterung zu belegen, zumal sich die darin wiedergegebene Statuserhebung im Wesentlichen mit jener im Vorbefund vom 23.04.2022 – dieser wurde dem Vorgutachten vom 29.09.2022 zugrunde gelegt – deckt und damit nicht für eine eingetretene Leidensverschlechterung spricht. Auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 21.09.2023 vermochte der Beschwerdeführer mangels Vorlage entsprechender medizinischer Unterlagen in der Beschwerde nicht darzutun; er hat keinerlei Unterlagen vorgelegt, die Hinweise auf eine wesentliche Änderung gegenüber den bereits im Verfahren vor der belangten Behörde berücksichtigten Leidenszuständen ergeben würden. In Bezug auf die im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 20.09.2023 erwähnte Implantation einer Knietotalendoprothese links im Juli 2023 und die für Jänner 2024 angekündigte Operation im Bereich der rechten Hüfte ist der Vollständigkeit halber schließlich festzuhalten, dass eine stattgefunden habende Operation nicht per se als Indiz für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu werten ist, zumal eine Operation in erster Linie auf die Behebung oder zumindest die Besserung eines bestehenden Leidenszustandes abzielt. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Beweglichkeit des linken Kniegelenks im Anschluss an die Operation geringfügig gebessert zeigte (vgl. das Vorgutachten vom 29.09.2022: „Knie: […] links- S 0-0-110“, sowie das aktuelle Gutachten vom 21.09.2023: „Kniegelenke […] links 0-0-115“). Abgesehen davon brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich der angekündigten Operation der rechten Hüfte keine medizinischen Unterlagen in Vorlage und ist diese somit auch nicht objektiviert. In Bezug auf die im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 20.09.2023 erwähnte Implantation einer Knietotalendoprothese links im Juli 2023 und die für Jänner 2024 angekündigte Operation im Bereich der rechten Hüfte ist der Vollständigkeit halber schließlich festzuhalten, dass eine stattgefunden habende Operation nicht per se als Indiz für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu werten ist, zumal eine Operation in erster Linie auf die Behebung oder zumindest die Besserung eines bestehenden Leidenszustandes abzielt. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Beweglichkeit des linken Kniegelenks im Anschluss an die Operation geringfügig gebessert zeigte vergleiche das Vorgutachten vom 29.09.2022: „Knie: […] links- S 0-0-110“, sowie das aktuelle Gutachten vom 21.09.2023: „Kniegelenke […] links 0-0-115“). Abgesehen davon brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich der angekündigten Operation der rechten Hüfte keine medizinischen Unterlagen in Vorlage und ist diese somit auch nicht objektiviert. Auf Grundlage der im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen und der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte somit gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 50 v.H. objektiviert werden. Insoweit in der Beschwerde aber in inhaltlicher Hinsicht überwiegend auf die Frage der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde - die Stellung eines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ist nicht aktenkundig - mit dem angefochtenen, gemäß § 45 Abs. 2 BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid nicht über die Vornahme einer solchen Zusatzeintragung im Behindertenpass abgesprochen hat und auch nicht abzusprechen hatte. Die Klärung der Frage der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ist daher mangels Vorliegens eines entsprechenden bekämpfbaren und bekämpften Bescheides auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde geht daher ins Leere. Insoweit in der Beschwerde aber in inhaltlicher Hinsicht überwiegend auf die Frage der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde - die Stellung eines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ist nicht aktenkundig - mit dem angefochtenen, gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG in Form der Ausstellung eines Behindertenpasses ergangenen Bescheid nicht über die Vornahme einer solchen Zusatzeintragung im Behindertenpass abgesprochen hat und auch nicht abzusprechen hatte. Die Klärung der Frage der Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ist daher mangels Vorliegens eines entsprechenden bekämpfbaren und bekämpften Bescheides auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde geht daher ins Leere. Die Beschwerdeeinwendungen waren sohin nicht dazu geeignet das eingeholte Sachverständigengutachten des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 21.09.2023 zu widerlegen und wurden der Beschwerde auch keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. Der Beschwerdeführer ist daher dem gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Die Beschwerdeeinwendungen waren sohin nicht dazu geeignet das eingeholte Sachverständigengutachten des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 21.09.2023 zu widerlegen und wurden der Beschwerde auch keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. Der Beschwerdeführer ist daher dem gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit – soweit für den Verfahrensgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens relevant – keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 21.09.
12. Dieses medizinische Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
13. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
14. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W207.2283677.1.00