RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2024 GeschäftszahlW288 2289215-1 Spruch, W288 2289215-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid vom 07.03.2024 und die Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 13.03.2024

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 03.08.2005 trat der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina erstmals im Rahmen einer Anhaltung wegen §§ 84 Abs. 1 und 95 StGB in Erscheinung.
2. Am 03.08.2005 trat der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina erstmals im Rahmen einer Anhaltung wegen Paragraphen 84, Absatz eins und 95 StGB in Erscheinung. Am 23.05.2006 wurde der BF wegen § 288 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt auf drei Jahre rechtskräftig verurteilt. Am 23.05.2006 wurde der BF wegen Paragraph 288, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt auf drei Jahre rechtskräftig verurteilt. Am 11.05.2007 wurde der BF wegen §§ 142 Abs. 1, 229 Abs. 1 sowie 241 e Abs. 3 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten, davon zwölf Monate bedingt auf drei Jahre rechtskräftig verurteilt.Am 11.05.2007 wurde der BF wegen Paragraphen 142, Absatz eins, 229, Absatz eins, sowie 241 e Absatz 3, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten, davon zwölf Monate bedingt auf drei Jahre rechtskräftig verurteilt.
3. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 15.09.2007, Zl. XXXX , wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 24.01.2011, Zl. XXXX als verspätet zurückgewiesen.
4. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 15.09.2007, Zl. römisch 40 , wurde gegen den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 24.01.2011, Zl. römisch 40 als verspätet zurückgewiesen.
5. Am 07.03.2024 wurde der BF durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX im Zuge einer Suchtmittel-Amtshandlung einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt, weshalb er festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) überstellt wurde.
6. Am 07.03.2024 wurde der BF durch Beamte der Landespolizeidirektion römisch 40 im Zuge einer Suchtmittel-Amtshandlung einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt, weshalb er festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) überstellt wurde.
7. Am 07.03.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen.
8. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 07.03.2024, wurde über den BF Schubhaft

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass gegen den BF, welcher Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sei, bereits mehrere fremdenrechtliche Verfahren geführt worden seien. Trotz Bestehen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots zur Zahl XXXX (gemeint wohl: XXXX ) sei der BF illegal nach Österreich eingereist. In Österreich verfüge der BF über keine sozialen- und familiären Anknüpfungspunkte, habe keinen ordentlichen Wohnsitz und sei unterstands- und mittelos. Zudem sei er nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments, weshalb er Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen könne.5. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 07.03.2024, wurde über den BF Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass gegen den BF, welcher Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sei, bereits mehrere fremdenrechtliche Verfahren geführt worden seien. Trotz Bestehen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots zur Zahl römisch 40 (gemeint wohl: römisch 40 ) sei der BF illegal nach Österreich eingereist. In Österreich verfüge der BF über keine sozialen- und familiären Anknüpfungspunkte, habe keinen ordentlichen Wohnsitz und sei unterstands- und mittelos. Zudem sei er nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments, weshalb er Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen könne.

1. Am 13.03.2024 erfolgte eine weitere niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA, in welcher dem BF insbesondere mitgeteilt wurde, dass seine Anhaltung ende und er aufgefordert werde sich bei seiner Botschaft ein Reisedokument zu besorgen, eine Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen und Österreich nachweislich zu verlassen. Der BF wurde am 13.03.2024, 10:40 Uhr, aus der Anhaltung in Schubhaft entlassen.
2. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2024, Zl. XXXX , wurde das gegen den BF am 15.09.2007 erlassene Aufenthaltsverbot von Amts aufgehoben.
3. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2024, Zl. römisch 40 , wurde das gegen den BF am 15.09.2007 erlassene Aufenthaltsverbot von Amts aufgehoben.
4. Mit Schreiben vom 27.03.2024 erhob der BF, durch die im Spruch ausgewiesene Beschwerdeführervertreterin, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) gegen den Bescheid des BFA vom 07.03.2024 sowie gegen die auf diesen Bescheid gestützte Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 13.03.
5. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF, den angefochtenen Bescheid zu beheben, auszusprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung seit 07.03.2024 in rechtswidriger Weise erfolgt sei, und auszusprechen, dass dem BF Aufwandersatz

§ 35Vw

GVG im Umfang der Eingabegebühr iHv EUR 30,-- sowie allfällige Barauslagen zuzuerkennen sei. Der Beschwerde wurden eine Vollmachtsurkunde und eine Einzahlungsbestätigung beigefügt.

1. Mit Schreiben vom 27.03.2024 erhob der BF, durch die im Spruch ausgewiesene Beschwerdeführervertreterin, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) gegen den Bescheid des BFA vom 07.03.2024 sowie gegen die auf diesen Bescheid gestützte Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 13.03.
2. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF, den angefochtenen Bescheid zu beheben, auszusprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung seit 07.03.2024 in rechtswidriger Weise erfolgt sei, und auszusprechen, dass dem BF Aufwandersatz

Paragraph 35, VwGVG im Umfang der Eingabegebühr iHv EUR 30,-- sowie allfällige Barauslagen zuzuerkennen sei. Der Beschwerde wurden eine Vollmachtsurkunde und eine Einzahlungsbestätigung beigefügt.

1. Noch am 27.03.2024 leitete das BVwG dem BFA die eingebrachte Beschwerde weiter und forderte zur Aktenvorlage und Stellungnahme auf.
2. Am 28.03.2024 übermittelte das BFA den bezughabenden Verwaltungsakt und eine Stellungnahme zur eingebrachten Beschwerde, in welcher das BFA insbesondere ausführte, dass die Verhängung der Schubhaft nicht rechtskonform gewesen sei, weswegen diese aufgehoben und der BF aus der Schubhaft entlassen worden sei. Dies wurde ausdrücklich damit begründet, dass eine Entscheidung vom EuGH vom 19.09.2013, C-297/12, besage, dass alle vor dem 01.07.2011 in Rechtskraft erwachsenen Aufenthaltsverbote und Einreiseverbote, die für eine Dauer von mehr als fünf Jahren oder unbefristet ausgesprochen worden seien, infolge verspäteter Umsetzung der Rückführungsrichtlinie nur für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft in Geltung seien. Daher sei das gegenständliche Aufenthaltsverbot nicht mehr anzuwenden gewesen und aus dem IZR zu löschen gewesen. Das im Jahr 2007 erlassene Aufenthaltsverbot sei demnach nicht mehr als Grundlage für die Erlassung einer Zwangsmaßnahme heranziehbar gewesen. Kosten wurden vom BFA nicht begehrt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zum bisherigen Verfahren: 1.1.
5. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 15.09.2007 wurde gegen den BF ein rechtskräftiges unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.1.1.
6. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 15.09.2007 wurde gegen den BF ein rechtskräftiges unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.1.
7. Am 07.03.2024 wurde der BF durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX im Zuge einer Suchtmittel-Amtshandlung einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt, weshalb er festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) HG überstellt wurde. 1.1.
8. Am 07.03.2024 wurde der BF durch Beamte der Landespolizeidirektion römisch 40 im Zuge einer Suchtmittel-Amtshandlung einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt, weshalb er festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) HG überstellt wurde. 1.1.
9. Am 07.03.2024 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. 1.1.
10. Mit Bescheid des BFA vom 07.03.2024, wurde über den BF die Schubhaft

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.1.4. Mit Bescheid des BFA vom 07.03.2024, wurde über den BF die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.1.

1. Am 13.03.2024 erfolgte eine weitere niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA und wurde der BF im Anschluss aus der Anhaltung in Schubhaft entlassen. 1.1.
2. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2024 wurde das gegen den BF am 15.09.2007 erlassene Aufenthaltsverbot von Amts aufgehoben. 1.1.
3. Mit Schreiben vom 27.03.2024 erhob der BF, durch die im Spruch ausgewiesene Vertreterin, die gegenständliche Beschwerde. 1.
4. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.2.
5. Der BF führt die im Spruch genannten Identitätsdaten. Der BF ist volljähriger Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Die österreichische Staatsbürgerschaft besaß und besitz er nicht und war und ist er auch nicht Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist der deutschen Sprache mächtig. 1.2.
6. Der BF wurde im Zeitraum von 07.03.2024, 19:35 Uhr, bis 13.03.2024, 10:40 Uhr, in Schubhaft angehalten. 1.2.
7. Der BF wurde in der Vergangenheit wiederholt strafgerichtlich verurteilt, so etwa: - Landesgericht für Strafsachen Wien vom 23.05.2026 (RK 29.05.2006), Zl. XXXX :Delikt: § 288 Abs. 1 StGBFreiheitsstrafe: 4 Monate, bedingt, Probezeit: 3 Jahre- Landesgericht für Strafsachen Wien vom 23.05.2026 (RK 29.05.2006), Zl. römisch 40 :, Delikt: Paragraph 288, Absatz eins, StGB, Freiheitsstrafe: 4 Monate, bedingt, Probezeit: 3 Jahre - Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11.05.2007 (RK 14.05.2007), Zl. XXXX :Delikte: §§ 142 Abs. 1, 229 Abs. 1, 241 e Abs. 3 StGBFreiheitsstrafe: 18 Monate, davon Freiheitsstrafe 12 Monate, bedingt, Probezeit: 3 Jahre- Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11.05.2007 (RK 14.05.2007), Zl. römisch 40 :, Delikte: Paragraphen 142, Absatz eins, 229, Absatz eins, 241, e Absatz 3, StGB, Freiheitsstrafe: 18 Monate, davon Freiheitsstrafe 12 Monate, bedingt, Probezeit: 3 Jahre Aktuell finden sich im Strafregisterauszug des BF keine neuen Verurteilungen. 1.2.
8. Der BF ist drogenabhängig und leidet entsprechend einem veralteten psychiatrischen Befund aus dem Jahr 2012 an einem depressiven Zustandsbild, Panikattacken, einer generalisierten Angststörung und Insomnie. Zudem ist der BF HIV-positiv und leidet überdies an Hepatitis C. Die Haftfähigkeit ausschließende Erkrankungen lagen zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft sowie während der Anhaltung in Schubhaft jedoch nicht vor. Seine medizinische Versorgung während der Anhaltung in Schubhaft war gewährleistet. 1.
9. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 1.3.
10. Gegen den BF bestand im Zeitpunkt der Verhängung und Anhaltung in Schubhaft keine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme mehr im Bundesgebiet. Das gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 15.09.2007 erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot war nicht mehr wirksam.1.3.
11. Gegen den BF bestand im Zeitpunkt der Verhängung und Anhaltung in Schubhaft keine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme mehr im Bundesgebiet. Das gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 15.09.2007 erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot war nicht mehr wirksam. 1.3.
12. Der BF hat keine nennenswerten sozialen Bindungen im Bundesgebiet. In Österreich leben Familienangehörige des BF. Zumindest zu seiner Schwester hat der BF keinen Kontakt. 1.3.
13. Der BF verhielt sich im Verfahren nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig.
14. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt des BFA, unter zentraler Berücksichtigung der darin enthaltenen niederschriftlichen Angaben des BF, dem dort einliegenden Bescheid des BFA, durch Einsichtnahme in die im gegenständlichen Gerichtsakt einliegenden Dokumente, insb. auch in die eingebrachte Stellungnahme des BFA, in den Beschwerdeschriftsatz und durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das GVS-Informationssystem und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (in Folge: Anhaltedatei). 2.
15. Zum bisherigen Verfahren: Der Verfahrensgang und die unter Pkt. 1.
16. getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich schlüssig und widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und dem Gerichtsakt, das gegenständliche Schubhaftverfahren betreffend, hierbei insbesondere aus der Beschwerdeschrift, dem Mandatsbescheid, der Stellungnahme des BFA, sowie aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Zentralen Fremdenregister, das Strafregister und in die Anhaltedatei. Der bisherige Verfahrensverlauf ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte. 2.
17. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.2.
18. Die Feststellungen zu den Identitätsdaten des BF, insb. zu dessen Staatsangehörigkeit und Volljährigkeit, beruhen auf seinen eigenen Angaben bei seiner Einvernahme vor dem BFA (vgl. BFA-Niederschrift vom 07.03.2024 Seite 2; BFA-Niederschrift vom 13.03.2024, Seite 2), sowie der Beschwerdeschrift des BF (vgl. Beschwerdeschrift vom 27.03.2024, Seite 1). Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besaß oder besitzt, finden sich in den Verwaltungsakten und der Einsicht in das Zentrale Fremdenregister ebenso wenig wie dafür, dass er Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter war oder ist. Die Feststellung zu den Deutschkenntnissen des BF ergibt sich aus den eigenen Anhaben des BF (BFA-Niederschrift vom 13.03.2024, Seite 2).2.2.
19. Die Feststellungen zu den Identitätsdaten des BF, insb. zu dessen Staatsangehörigkeit und Volljährigkeit, beruhen auf seinen eigenen Angaben bei seiner Einvernahme vor dem BFA vergleiche BFA-Niederschrift vom 07.03.2024 Seite 2; BFA-Niederschrift vom 13.03.2024, Seite 2), sowie der Beschwerdeschrift des BF vergleiche Beschwerdeschrift vom 27.03.2024, Seite 1). Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besaß oder besitzt, finden sich in den Verwaltungsakten und der Einsicht in das Zentrale Fremdenregister ebenso wenig wie dafür, dass er Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter war oder ist. Die Feststellung zu den Deutschkenntnissen des BF ergibt sich aus den eigenen Anhaben des BF (BFA-Niederschrift vom 13.03.2024, Seite 2). 2.2.
20. Der Umstand sowie die Dauer der Anhaltung in Schubhaft ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere dem dort samt Übernahmebestätigung einliegenden Bescheid des BFA vom 07.03.2024 und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei. 2.2.
21. Dass der BF in der Vergangenheit bereits wiederholt strafgerichtlich verurteilt wurde ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt, insbesondere den im Verwaltungsakt einliegenden Strafurteilen und den dort ersichtlichen weiteren Dokumenten der Strafgerichte. Dass im Entscheidungszeitpunkt keine aktuellen Verurteilungen vorliegen, ist dem Strafregister des BF zu entnehmen. 2.2.
22. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorgelegen wäre. Trotz der beim BF in der Vergangenheit vorgelegenen psychischen Erkrankung (vgl. Psychiatrischer Befund vom 27.04.2012) und seinen weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen/Erkrankungen (Drogenabhängigkeit, HIV-Erkrankung; vgl. BFA-Niederschrift vom 13.03.2024, Seite 2), vermag das erkennende Gericht nicht zu erkennen, dass beim BF ein Gesundheitszustand vorgelegen wäre, welcher seiner Haftfähigkeit oder der Verhältnismäßigkeit seiner Anhaltung entgegengestanden wäre. Auch der BF selbst hat zu keinem Zeitpunkt Gegenteiliges behauptet und hat sogar selbst angegeben gesund zu sein (vgl. Einvernahme vom 07.03.2024 Seite 2, 6). Dass der BF jederzeit Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft.2.2.
23. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorgelegen wäre. Trotz der beim BF in der Vergangenheit vorgelegenen psychischen Erkrankung vergleiche Psychiatrischer Befund vom 27.04.2012) und seinen weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen/Erkrankungen (Drogenabhängigkeit, HIV-Erkrankung; vergleiche BFA-Niederschrift vom 13.03.2024, Seite 2), vermag das erkennende Gericht nicht zu erkennen, dass beim BF ein Gesundheitszustand vorgelegen wäre, welcher seiner Haftfähigkeit oder der Verhältnismäßigkeit seiner Anhaltung entgegengestanden wäre. Auch der BF selbst hat zu keinem Zeitpunkt Gegenteiliges behauptet und hat sogar selbst angegeben gesund zu sein vergleiche Einvernahme vom 07.03.2024 Seite 2, 6). Dass der BF jederzeit Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft. 2.
24. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 2.3.
25. Die Feststellungen dazu, dass gegen den BF im Zeitpunkt der Verhängung und Anhaltung in Schubhaft keine aufenthaltsbeendende Maßnahme, insbesondere kein wirksames unbefristetes Aufenthaltsverbot (mehr) bestand, ergibt sich unstrittig aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes (Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 15.09.2007, AS 37ff) in Zusammenschau mit der Stellungnahme des BFA zur Schubhaftbeschwerde vom 28.03.2024 (OZ 5). In der Stellungnahme vom 28.03.2024 wird vom BFA selbst eingeräumt, dass sich das im Jahr 2007 erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot gegen den BF - in Folge der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie – in seiner Gesamtdauer verkürzt habe, dieses nicht mehr anzuwenden und im Fremdenregister zu löschen gewesen wäre und als Grundlage für die Erlassung einer Zwangsmaßnahme nicht mehr herangezogen werden hätte dürfen, weshalb die Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung in Effektuierung des Aufenthaltsverbotes aus dem Jahr 2007 nicht rechtskonform gewesen sei. Im Übrigen wird diesbezüglich auf die rechtliche Beurteilung unter Pkt. 3.
26. verwiesen.2.3.
27. Die Feststellungen dazu, dass gegen den BF im Zeitpunkt der Verhängung und Anhaltung in Schubhaft keine aufenthaltsbeendende Maßnahme, insbesondere kein wirksames unbefristetes Aufenthaltsverbot (mehr) bestand, ergibt sich unstrittig aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes (Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 15.09.2007, AS 37ff) in Zusammenschau mit der Stellungnahme des BFA zur Schubhaftbeschwerde vom 28.03.2024 (OZ 5). In der Stellungnahme vom 28.03.2024 wird vom BFA selbst eingeräumt, dass sich das im Jahr 2007 erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot gegen den BF - in Folge der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie – in seiner Gesamtdauer verkürzt habe, dieses nicht mehr anzuwenden und im Fremdenregister zu löschen gewesen wäre und als Grundlage für die Erlassung einer Zwangsmaßnahme nicht mehr herangezogen werden hätte dürfen, weshalb die Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung in Effektuierung des Aufenthaltsverbotes aus dem Jahr 2007 nicht rechtskonform gewesen sei. Im Übrigen wird diesbezüglich auf die rechtliche Beurteilung unter Pkt. 3.
28. verwiesen. 2.3.
29. Dass der BF über familiäre Beziehungen verfügt kann dem widerspruchsfreien Akteninhalt und den glaubhaften Darstellungen des BF hierzu entnommen werden (vgl. Einvernahme vom 07.03.2024 Seite 3; Beschwerdeschrift vom 27.03.2024, Seite 2-3, 5). Substantiierte Anhaltspunkte für sonstige soziale Beziehung des BF im Bundesgebiet sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dem Verwaltungsakt sind solche nicht zu entnehmen und wurde vom BF auch nicht Gegenteiliges behauptet. Auch der Anhaltedatei lassen sich keine Besuche durch Bekannte/Freunde entnehmen, die auf Gegenteiliges schließen lassen hätten.2.3.
30. Dass der BF über familiäre Beziehungen verfügt kann dem widerspruchsfreien Akteninhalt und den glaubhaften Darstellungen des BF hierzu entnommen werden vergleiche Einvernahme vom 07.03.2024 Seite 3; Beschwerdeschrift vom 27.03.2024, Seite 2-3, 5). Substantiierte Anhaltspunkte für sonstige soziale Beziehung des BF im Bundesgebiet sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dem Verwaltungsakt sind solche nicht zu entnehmen und wurde vom BF auch nicht Gegenteiliges behauptet. Auch der Anhaltedatei lassen sich keine Besuche durch Bekannte/Freunde entnehmen, die auf Gegenteiliges schließen lassen hätten. 2.3.
31. Dass sich der BF im Rahmen seines Verfahrens nicht unkooperativ oder vertrauensunwürdig verhielt, ergibt sich aus den niederschriftlichen Angaben des BF (BFA-Niederschrift vom 13.03.2024) in Zusammenschau mit den den Eintragungen in der Anhaltedatei.
32. Rechtliche Beurteilung: 3.
33. Maßgebliche Rechtsgrundlagen und Judikatur: 3.1.
34. Gesetzliche Grundlagen: §§ 76, 77 und 80 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) lauten:Paragraphen 76, 77 und 80 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) lauten: „Schubhaft § 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ „Dauer der Schubhaft „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.3.2.1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der volljährige BF besaß und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er war und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Weder war noch ist der BF Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter, weshalb sowohl die Anordnung wie auch die Anhaltung in Schubhaft über den BF grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich war. Der volljährige BF besaß und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er war und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Weder war noch ist der BF Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter, weshalb sowohl die Anordnung wie auch die Anhaltung in Schubhaft über den BF grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich war. Voraussetzung für die Verhängung einer Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. Gegen den BF wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 15.09.2007, Zl. XXXX , ein unbefristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig erlassen.Gegen den BF wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 vom 15.09.2007, Zl. römisch 40 , ein unbefristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig erlassen. Das BFA selbst weist in dessen Stellungnahme – unter Verweis auf EuGH vom 19.09.2013, C-297/12 – darauf hin, dass alle vor dem 01.07.2011 in Rechtskraft erwachsenen Aufenthaltsverbote und Einreiseverbote, die für eine Dauer von mehr als fünf Jahren oder unbefristet ausgesprochen wurden, infolge verspäteter Umsetzung der Rückführungsrichtlinie, nur für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft gelten würden, sodass das im Jahr 2007 gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot nicht mehr anzuwenden und im Fremdenregister zu löschen gewesen wäre und nicht mehr als Grundlage für die Erlassung einer Zwangsmaßnahme herangezogen werden hätte werden dürfen. Hierzu ist anzumerken, dass es zwar zutrifft, dass die Rückführungsrichtlinie in Österreich nicht rechtzeitig umgesetzt wurde (Ende der Umsetzungsfrist war der 24.12.2010) und mit 25.12.2010 unmittelbare Geltung erlangte. Die innerstaatliche Umsetzung erfolgte erst mit in Kraft treten des FrÄG 2011 am 01.07.2011. Die Rückführungsrichtlinie ist ab 25.12.2010 daher auf Aufenthaltsverbote, die davor verhängt wurden, anzuwenden (vgl. EuGH 19.09.2023, C-297/12). Jedoch ist es auch nach der Rückführungsrichtlinie zulässig, ein fünf Jahre überschreitendes Aufenthaltsverbot zu verhängen. Eine zulässige maximale Höchstdauer eines Aufenthaltsverbotes bzw. Einreiseverbotes ist der Richtlinie nicht zu entnehmen.

Art. 11Abs.

2 zweiter Satz Rückführungsrichtlinie kann nämlich ein fünf Jahre überschreitendes Einreiseverbot verhängt werden, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt (vgl. VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0045). Hierfür gab es fallbezogen weder Anhaltspunkte, noch ging das BFA hiervon aus, weswegen das BFA den BF am 13.03.2024 aus der Anhaltung in Schubhaft entließ und sodann das mit Bescheid vom 15.09.2007 gegen den BF erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 20.03.2024, Zl. XXXX von Amts wegen beseitigte.Hierzu ist anzumerken, dass es zwar zutrifft, dass die Rückführungsrichtlinie in Österreich nicht rechtzeitig umgesetzt wurde (Ende der Umsetzungsfrist war der 24.12.2010) und mit 25.12.2010 unmittelbare Geltung erlangte. Die innerstaatliche Umsetzung erfolgte erst mit in Kraft treten des FrÄG 2011 am 01.07.2011. Die Rückführungsrichtlinie ist ab 25.12.2010 daher auf Aufenthaltsverbote, die davor verhängt wurden, anzuwenden vergleiche EuGH 19.09.2023, C-297/12). Jedoch ist es auch nach der Rückführungsrichtlinie zulässig, ein fünf Jahre überschreitendes Aufenthaltsverbot zu verhängen. Eine zulässige maximale Höchstdauer eines Aufenthaltsverbotes bzw. Einreiseverbotes ist der Richtlinie nicht zu entnehmen.

Artikel 11

, Absatz 2, zweiter Satz Rückführungsrichtlinie kann nämlich ein fünf Jahre überschreitendes Einreiseverbot verhängt werden, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt vergleiche VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0045). Hierfür gab es fallbezogen weder Anhaltspunkte, noch ging das BFA hiervon aus, weswegen das BFA den BF am 13.03.2024 aus der Anhaltung in Schubhaft entließ und sodann das mit Bescheid vom 15.09.2007 gegen den BF erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 20.03.2024, Zl. römisch 40 von Amts wegen beseitigte. Weder im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung noch während der Anhaltung in Schubhaft bestand gegen den BF daher eine aufrechte bzw. wirksame aufenthaltsbeendende Maßnahme, insbesondere kein Aufenthaltsverbot. Daher stand auch eine Abschiebung nicht mehr im Raum und erweist sich die Verhängung der Schubhaft somit als rechtswidrig. 3.2.

1. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung des BF in Schubhaft von 07.03.2024 bis 13.03.2024 war daher ebenfalls rechtswidrig. 3.2.
2. Im Ergebnis erwies sich wie dargelegt, sowohl der angefochtene Schubhaftbescheid, als auch die Anhaltung in Schubhaft in Ermangelung eines wirksamen/aufrechten rechtskräftigen Aufenthaltsverbots in Österreich somit als rechtswidrig. Der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 07.03.2024 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 13.03.2024 war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid und die daran anknüpfende Anhaltung in Schubhaft

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig zu erklären.3.2.3. Im Ergebnis erwies sich wie dargelegt, sowohl der angefochtene Schubhaftbescheid, als auch die Anhaltung in Schubhaft in Ermangelung eines wirksamen/aufrechten rechtskräftigen Aufenthaltsverbots in Österreich somit als rechtswidrig. Der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 07.03.2024 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von 07.03.2024 bis 13.03.2024 war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid und die daran anknüpfende Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig zu erklären. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II. – Kostenersatz:3.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch zwei. – Kostenersatz: 3.3.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.3.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.3.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.3.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom BF vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Es gibt keine Inhaltserfordernisse oder Formvorgaben für einen Kostenantrag. Der Antrag muss so genau gehalten sein, dass erkennbar wird, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird. Aufgrund der Pauschalierung der Kostenbeträge durch die VwG-AufwErsV ist es ausreichend, diesbezüglich schlichtweg den Ersatz bzw. Zuspruch des Pauschalbetrages zu begehren. Reisekosten und Barauslagen müssen jedoch genau beziffert und belegt werden (VwGH vom 09.09.2003, 2002/01/0360). Wird ausdrücklich weniger begehrt als

§ 35Vw

GVG iVm VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525).Wird ausdrücklich weniger begehrt als

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). 3.3.3. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die daran anknüpfende Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz im beantragten Umfang der Eingabengebühr iHv EUR 30,00 (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Ein darüberhinausgehender Kostenzuspruch wurde nicht begehrt und war folglich nicht zuzusprechen. 3.3.3. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die daran anknüpfende Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz im beantragten Umfang der Eingabengebühr iHv EUR 30,00 vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Ein darüberhinausgehender Kostenzuspruch wurde nicht begehrt und war folglich nicht zuzusprechen. Dem BFA als unterlegener Partei gebührt kein Kostenersatz und wurde ein solcher auch nicht beantragt. 3.4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich. Zu sämtlichen relevanten Ermittlungsergebnissen wurde zudem Parteiengehör gewährt.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Die Erläuterung einer Rechtsfrage in einer mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich. Zu sämtlichen relevanten Ermittlungsergebnissen wurde zudem Parteiengehör gewährt. 3.5. Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung: Aufgrund der ausreichenden Kenntnisse des BF von der deutschen Sprache konnte von der amtlichen Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden. 3.6. Zu Spruchteil B) – Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W288.2289215.1.00