RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2024 GeschäftszahlG301 2283553-1 Spruch, G301 2283553-1/11E Schriftliche Ausfertigung des am 27.03.2024 mündlich verkündeten Erkenn

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.12.2023, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 21.07.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Venezuela zulässig ist (Spruchpunkt V.), sowie

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.12.2023, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 21.07.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Venezuela zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit dem am 22.12.2023 beim BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der BF durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid in vollem Umfang. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 02.01.2024 vom BFA vorgelegt. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 27.03.2024 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF im Beisein einer bevollmächtigten Rechtsvertreterin teilnahm. Ein Vertreter der belangten Behörde ist nicht erschienen (Teilnahmeverzicht). Nach Schluss der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet. Mit dem am 03.04.2024 eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz beantragte der BF über seine bevollmächtigte Rechtsvertretung die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist sowohl Staatsangehöriger der Bolivarischen Republik Venezuela als auch der Arabischen Republik Syrien. Der Zeitpunkt der letztmaligen Ausreise des BF aus Syrien und die Dauer des dortigen letzten Aufenthalts konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Auch der Zeitpunkt der Einreise in Venezuela und die spätere Ausreise aus Venezuela konnten nicht zweifelfrei festgestellt werden. Fest steht, dass sich der BF in Venezuela aufgehalten und dort die für ihn ausgestellten Dokumente (Reisepass und Identitätsausweis) persönlich abgeholt hat, wobei die konkrete Dauer des dortigen Aufenthalts wiederum nicht eindeutig festgestellt werden konnte. Der BF hielt sich bereits im Zeitraum von 30.10.2022 bis 23.01.2023 und dann – nach kurzem Aufenthalt in Rumänien – von 25.01.2023 bis 06.04.2023 in Österreich auf. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte der BF am 21.07.2023 nach neuerlicher Einreise in Österreich am 05.07.
3. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF – wie von ihm behauptet – tatsächlich ledig und nie verheiratet gewesen sei. Der BF verfügt in Österreich über keine familiären und über keine nennenswerten privaten Bindungen. Anhaltspunkte für einen berücksichtigungswürdigen hohen Grad der Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht liegen nicht vor. Der BF ist aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 02.10.2023 legal in einem Friseur-Betrieb geringfügig beschäftigt. Der BF verfügt in seiner derzeitigen Wohngemeinde in XXXX über soziale Bindungen in Form von Bekanntschaften und örtlichen sportlichen Aktivitäten.Der BF verfügt in Österreich über keine familiären und über keine nennenswerten privaten Bindungen. Anhaltspunkte für einen berücksichtigungswürdigen hohen Grad der Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht liegen nicht vor. Der BF ist aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung des AMS vom 02.10.2023 legal in einem Friseur-Betrieb geringfügig beschäftigt. Der BF verfügt in seiner derzeitigen Wohngemeinde in römisch 40 über soziale Bindungen in Form von Bekanntschaften und örtlichen sportlichen Aktivitäten. Die Muttersprache des BF ist Arabisch. Der BF verfügt weiters über gute Englisch- und Türkisch-Kenntnisse. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über gar keine Spanisch-Kenntnisse verfügen würde. Der BF verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse. Einen Deutschkurs hat er bislang nicht besucht. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
4. Der BF konnte eine ihm aktuell drohende Verfolgungsgefahr aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention abschließend genannten Gründen oder sonstige drohende Gefährdung weder in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Venezuela noch in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Syrien glaubhaft machen, weshalb das Vorbringen des BF vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung zur behaupteten Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr in seine beiden Herkunftsstaaten Venezuela und Syrien dieser Entscheidung nicht als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Andere Gründe für die Annahme einer dem BF im Herkunftsstaat Venezuela drohenden Verfolgungsgefahr liegen nicht vor und wurden auch nicht vorgebracht. Der BF hatte mit den Behörden seines Herkunftsstaates Venezuela weder auf Grund eines Religionsbekenntnisses oder einer Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme. Auch sonstige Gründe, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat Venezuela allenfalls entgegenstehen würden, liegen nicht vor. 1.
5. Maßgebliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat VENEZUELA: Auszug aus dem „Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation – Venezuela“ vom 31.03.2023: „
6. Politische Lage Das politische System ist seit der Regierungszeit von Hugo Chávez von Autoritarismus geprägt, seit 2013 ist sein Nachfolger Nicolas Maduro an der Macht (AA 24.2.2023). Die Amtszeit des Präsidenten beträgt sechs Jahre und unterliegt keiner Amtszeitbeschränkung. Amtsinhaber Nicolás Maduro wurde für eine weitere Amtszeit bestätigt, nachdem er die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2018 nach Angaben des von der Regierung kontrollierten CNE mit fast 68 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die Wahlbeteiligung war mit 46 Prozent rekordverdächtig niedrig, führende Oppositionspolitiker durften nicht an der Wahl teilnehmen, und regionale Beobachter hielten das Verfahren generell für unrechtmäßig (FH 10.3.2023). Im Januar 2022 versuchte die Opposition, ein Referendum zur Abberufung Maduros als Präsident zu initiieren, wie es die Verfassung erlaubt. Der CNE (National Electoral Council) gab den Antragstellern jedoch nur 12 Stunden Zeit, um die Unterschriften von mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler, d. h. von etwa 4,2 Millionen Menschen, zu sammeln. Daraufhin erklärte der CNE, dass die Initiative diese Hürde nicht erreicht habe, so dass das Referendum nicht stattfinden könne (FH 10.3.2023). Im Dezember 2022 stimmten die verbleibenden Mitglieder der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, die 2015 gewählt worden war, für die formelle Auflösung einer Übergangsregierung, die sie im Januar 2019 gebildet hatte, um Maduros Legitimität in Frage zu stellen. Diese Regierung unter der Leitung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wurde von einer Reihe demokratischer Länder anerkannt, konnte Maduro jedoch nie ablösen oder die Kontrolle über die staatlichen Institutionen erlangen (FH 10.3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023).Im Dezember 2022 stimmten die verbleibenden Mitglieder der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung, die 2015 gewählt worden war, für die formelle Auflösung einer Übergangsregierung, die sie im Januar 2019 gebildet hatte, um Maduros Legitimität in Frage zu stellen. Diese Regierung unter der Leitung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wurde von einer Reihe demokratischer Länder anerkannt, konnte Maduro jedoch nie ablösen oder die Kontrolle über die staatlichen Institutionen erlangen (FH 10.3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Obwohl Venezuela rechtlich gesehen eine verfassungsmäßige Mehrparteien-Republik ist, beansprucht das Regime von Nicolas Maduro die Kontrolle über alle öffentlichen Einrichtungen (USDOS 20.3.2023). Die Einkammer-Nationalversammlung wird vom Volk für fünf Jahre gewählt, wobei eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlen angewandt wird. Die wichtigsten Oppositionsparteien weigerten sich, an den Wahlen zur Nationalversammlung 2020 teilzunehmen, und begründeten dies mit der Kontrolle des Regimes über den CNE und den jüngsten Versuchen, die eigenen Parteiführer zu ersetzen. Eine von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angeführte Koalition gewann laut den offiziellen Ergebnissen 253 der 277 Sitze in der Nationalversammlung, das sind 91 Prozent. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung, die 2015 gewählt worden war, setzte ihre Arbeit fort und stimmte wiederholt für eine Verlängerung ihrer Amtszeit, obwohl sie im Dezember 2022 beschlossen hatte, die Übergangsregierung von Guaidó aufzulösen (FH 10.3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023).Die Einkammer-Nationalversammlung wird vom Volk für fünf Jahre gewählt, wobei eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlen angewandt wird. Die wichtigsten Oppositionsparteien weigerten sich, an den Wahlen zur Nationalversammlung 2020 teilzunehmen, und begründeten dies mit der Kontrolle des Regimes über den CNE und den jüngsten Versuchen, die eigenen Parteiführer zu ersetzen. Eine von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angeführte Koalition gewann laut den offiziellen Ergebnissen 253 der 277 Sitze in der Nationalversammlung, das sind 91 Prozent. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung, die 2015 gewählt worden war, setzte ihre Arbeit fort und stimmte wiederholt für eine Verlängerung ihrer Amtszeit, obwohl sie im Dezember 2022 beschlossen hatte, die Übergangsregierung von Guaidó aufzulösen (FH 10.3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Die Regional- und Kommunalwahlen im November 2021 wurden durch den Missbrauch staatlicher Mittel und die Einmischung der Justiz zu Gunsten der Regierung beeinträchtigt. Eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) berichtete, dass die Wahlbeteiligung bei 42,5 Prozent lag, dem niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Die Kandidaten der Regierungspartei gewannen 20 von 23 Gouverneursämtern und 212 von 335 Bürgermeisterämtern (FH 10.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023).Die Regional- und Kommunalwahlen im November 2021 wurden durch den Missbrauch staatlicher Mittel und die Einmischung der Justiz zu Gunsten der Regierung beeinträchtigt. Eine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) berichtete, dass die Wahlbeteiligung bei 42,5 Prozent lag, dem niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Die Kandidaten der Regierungspartei gewannen 20 von 23 Gouverneursämtern und 212 von 335 Bürgermeisterämtern (FH 10.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Präsidentschaftswahlen sind für 2024 geplant, Parlaments- und Regionalwahlen für 2025 (HRW 12.1.2023). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.2.2023): Venezuela: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/venezuela-node/politisches-portraet/225028?view=, Zugriff 28.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
7. Sicherheitslage Aufgrund der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise ist es vor allem in den Städten auch spontan zu Demonstrationen gekommen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit Straßensperrungen sind möglich (AA 28.3.2023; vgl. EDA 28.3.2023, BMEIA 28.3.2023). In den Gebieten entlang der kolumbianischen Grenze insbesondere in den venezolanischen Teilstaaten Amazonas, Apure, Barinas, Táchira und Zulia, aber auch im Grenzgebiet zu Brasilien besteht eine hohe Gefahr durch organisierte Kriminalität mit Entführungen und anderen Gewaltverbrechen. Im Bundesstaat Apure kommt es regelmäßig zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Drogenbanden bzw. Mitgliedern ehemaliger Guerillagruppen (FARC) (AA 28.3.2023; vgl. EDA 28.3.2023).Aufgrund der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise ist es vor allem in den Städten auch spontan zu Demonstrationen gekommen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit Straßensperrungen sind möglich (AA 28.3.2023; vergleiche EDA 28.3.2023, BMEIA 28.3.2023). In den Gebieten entlang der kolumbianischen Grenze insbesondere in den venezolanischen Teilstaaten Amazonas, Apure, Barinas, Táchira und Zulia, aber auch im Grenzgebiet zu Brasilien besteht eine hohe Gefahr durch organisierte Kriminalität mit Entführungen und anderen Gewaltverbrechen. Im Bundesstaat Apure kommt es regelmäßig zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Drogenbanden bzw. Mitgliedern ehemaliger Guerillagruppen (FARC) (AA 28.3.2023; vergleiche EDA 28.3.2023). Das Maduro-Regime stützt sich auf das Militär, paramilitärische Kräfte und undurchsichtige Unterstützung aus dem Ausland, um seine politische Macht zu erhalten. Das Militär hat die Kontrolle über zahlreiche Ämter übernommen, und Maduro hat die Bolivarische Miliz, eine 2008 zur Unterstützung des Militärs gegründete millionenstarke zivile Milizgruppe, weiter gestärkt. Unabhängig davon verüben irreguläre, dem Staat nahestehende bewaffnete Gruppen, so genannte Colectivos, routinemäßig Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung und führen von der Regierung unterstützte Einschüchterungsversuche gegen Wähler durch (FH 10.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023).Das Maduro-Regime stützt sich auf das Militär, paramilitärische Kräfte und undurchsichtige Unterstützung aus dem Ausland, um seine politische Macht zu erhalten. Das Militär hat die Kontrolle über zahlreiche Ämter übernommen, und Maduro hat die Bolivarische Miliz, eine 2008 zur Unterstützung des Militärs gegründete millionenstarke zivile Milizgruppe, weiter gestärkt. Unabhängig davon verüben irreguläre, dem Staat nahestehende bewaffnete Gruppen, so genannte Colectivos, routinemäßig Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung und führen von der Regierung unterstützte Einschüchterungsversuche gegen Wähler durch (FH 10.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Es gab zahlreiche Berichte, dass das Maduro-Regime willkürliche oder rechtswidrige Tötungen vorgenommen hat. Obwohl das Regime keine Statistiken über außergerichtliche Tötungen veröffentlichte, berichteten Nichtregierungsorganisationen (NRO), dass nationale, staatliche und kommunale Polizeieinheiten sowie die Streitkräfte und vom Regime unterstützte Colectivos im Laufe des Jahres Hunderte solcher Tötungen vornahmen (USDOS 20.3.2023). Das Maduro-Regime ist zunehmend abhängig von wirtschaftlicher, medizinischer, militärischer und sonstiger Unterstützung durch ausländische Verbündete, insbesondere durch die Regierungen Russlands, Kubas, der Türkei und des Iran. Darüber hinaus haben linke Guerillagruppen aus Kolumbien ihren Einfluss in grenznahen venezolanischen Städten verstärkt. Nach Angaben von UN-Ermittlern operiert die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) im Bundesstaat Bolívar und hat mit der Regierung ein Abkommen zur Kontrolle illegaler Bergbauaktivitäten geschlossen (FH 10.3.2023). Die Venezolaner sind mit physischer Unsicherheit und Gewalt aus verschiedenen Quellen konfrontiert, darunter irreguläre bewaffnete Gruppen, Sicherheitskräfte und organisierte Banden. Das Land verzeichnet seit jeher eine der höchsten Raten an gewaltsamen Todesfällen in Lateinamerika (FH 10.3.2023). Agenten der Special Action Forces (FAES) und anderer Polizei- und Militäreinheiten haben in einkommensschwachen Gemeinden ungestraft getötet und gefoltert, unter anderem bei Sicherheitsüberfällen, die als "Operationen zur Befreiung des Volkes" bezeichnet werden (HRW 12.1.2023). Die Kriminalitätsrate ist sehr hoch. Der Besitz von Schusswaffen ist weit verbreitet (EDA 28.3.2023; vgl. AA 28.3.2023).Die Venezolaner sind mit physischer Unsicherheit und Gewalt aus verschiedenen Quellen konfrontiert, darunter irreguläre bewaffnete Gruppen, Sicherheitskräfte und organisierte Banden. Das Land verzeichnet seit jeher eine der höchsten Raten an gewaltsamen Todesfällen in Lateinamerika (FH 10.3.2023). Agenten der Special Action Forces (FAES) und anderer Polizei- und Militäreinheiten haben in einkommensschwachen Gemeinden ungestraft getötet und gefoltert, unter anderem bei Sicherheitsüberfällen, die als "Operationen zur Befreiung des Volkes" bezeichnet werden (HRW 12.1.2023). Die Kriminalitätsrate ist sehr hoch. Der Besitz von Schusswaffen ist weit verbreitet (EDA 28.3.2023; vergleiche AA 28.3.2023). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.3.2023): Venezuela: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/venezuela-node/venezuelasicherheit/224982, Zugriff 28.3.2023 - BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (28.3.2023): Reiseinformation, Venezuela, Sicherheit und Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/venezuela/, Zugriff 28.3.2023 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (28.3.2023): Reisehinweise für Venezuela, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/venezuela/reisehinweise-fuervenezuela.html, Zugriff 28.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
8. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, aber der Justiz mangelte es an Unabhängigkeit und sie urteilte im Allgemeinen auf allen Ebenen zugunsten des Maduro-Regimes. Es gab glaubwürdige Vorwürfe von Korruption und politischer Einflussnahme im gesamten Justizwesen. Ehemalige Richter und Staatsanwälte berichteten, dass sie und ihre Familienangehörigen Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, einschließlich des Abhörens von Telefonen, Überwachung und Kontrolle (USDOS 12.4.2022; vgl. AI 27.3.2023).Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, aber der Justiz mangelte es an Unabhängigkeit und sie urteilte im Allgemeinen auf allen Ebenen zugunsten des Maduro-Regimes. Es gab glaubwürdige Vorwürfe von Korruption und politischer Einflussnahme im gesamten Justizwesen. Ehemalige Richter und Staatsanwälte berichteten, dass sie und ihre Familienangehörigen Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, einschließlich des Abhörens von Telefonen, Überwachung und Kontrolle (USDOS 12.4.2022; vergleiche AI 27.3.2023). Die in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführte Justizreform hat zu keiner Verbesserung der Rechtsprechung geführt. Dazu gehörte die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die politische Instrumentalisierung von Gerichtsverfahren gegen vermeintliche Regierungsgegner und Hindernisse für den Zugang der Opfer zur Justiz, wie die Verweigerung der Akteneinsicht, die willkürliche Verweigerung des Rechts auf Benennung eines eigenen Rechtsvertreters und ungerechtfertigte Verzögerungen (AI 27.3.2023). Das Staatsministerium ist für die Einleitung gerichtlicher Ermittlungen in Fällen von Übergriffen durch Sicherheitskräfte zuständig. Das Büro für den Schutz der Menschenrechte im Ministerium für öffentliche Angelegenheiten ist für die Untersuchung von Fällen zuständig, in denen Beamte, insbesondere Sicherheitsbeamte, Straftaten begehen. Menschenrechtsgruppen berichteten, dass das Regime weiterhin den Generalstaatsanwalt und die Pflichtverteidiger dazu beeinflusse, Ermittlungen selektiv und subjektiv durchzuführen (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung für alle Personen vor. Die im Laufe des Jahres veröffentlichten Berichte des FFM (Fact-Finding Mission) und des OHCHR kamen zu dem Schluss, dass das Regime häufig gegen das Recht auf ein faires Verfahren ohne unangemessene Verzögerung und auf einen Rechtsbeistand verstieß (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung verbietet die Festnahme oder Inhaftierung einer Person ohne richterliche Anordnung und sieht vor, dass der Angeklagte während des Prozesses in Freiheit bleibt, aber Richter und Staatsanwälte missachteten diese Bestimmungen häufig (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023). Die Verfassung verbietet die Festnahme oder Inhaftierung einer Person ohne richterliche Anordnung und sieht vor, dass der Angeklagte während des Prozesses in Freiheit bleibt, aber Richter und Staatsanwälte missachteten diese Bestimmungen häufig (USDOS 20.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Die Untersuchungshaft blieb ein Problem. Das OHCHR stellte fest, dass routinemäßig Untersuchungshaft verhängt wurde, ohne dass alternative Maßnahmen zur Inhaftierung in Betracht gezogen wurden. Trotz des verfassungsrechtlichen Schutzes, der eine rechtzeitige Verhandlung vorsieht, setzten die Richter Berichten zufolge die ersten Anhörungen erst Monate nach den Ereignissen an, die zu der Inhaftierung geführt hatten. Inhaftierte Personen können die Gründe für ihre Inhaftierung anfechten, aber die Verfahren wurden oft verzögert und die Anhörungen verschoben, so dass sich die Prozesse über Jahre hinzogen. Die Gerichte missachteten häufig die Unschuldsvermutung der Angeklagten. Die Behörden des Maduro-Regimes gestatteten den Inhaftierten häufig nicht, einen Rechtsbeistand zu konsultieren oder Zugang zu ihren Akten zu erhalten, wenn sie Einspruch einlegten. Einige Gefangene blieben auf Bewährung oder standen auf unbestimmte Zeit unter Hausarrest (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz schreibt vor, dass Inhaftierte unverzüglich über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen informiert werden müssen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde diese Vorschrift häufig nicht beachtet. Angeklagte haben das Recht, einen Anwalt zu konsultieren. Nach Angaben des Büros des Menschenrechtsbeauftragten gab es rund 1 300 staatliche und kommunale Pflichtverteidiger, doch wurde das Recht mittelloser Angeklagter auf kostenlosen Rechtsbeistand aufgrund des Mangels an Anwälten oft nicht respektiert. Ein kostenloser Dolmetscher stand den Angeklagten oft nicht zur Verfügung. Einige Nichtregierungsorganisationen boten den Angeklagten kostenlose Rechtsberatung an (USDOS 12.4.2022). Das OHCHR berichtete, dass untere Gerichte vom Obersten Gerichtshof Anweisungen zu Fällen erhielten, insbesondere zu solcher politischen Natur und stellte fest, dass die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die rechtmäßige Nationalversammlung uneinheitlich waren und Anlass zu Bedenken hinsichtlich einer Politisierung gaben. Die niedrigen Gehälter der Richter auf allen Ebenen erhöhten das Risiko der Korruption (USDOS 20.3.2023). Generell mangelte es an Transparenz und Stabilität bei der Zuweisung von Staatsanwälten zu Fällen und an technischen Kriterien für die Zuweisung von Staatsanwälten zu strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Unzulänglichkeiten behinderten die Möglichkeit, Straftäter vor Gericht zu stellen, und führten zu einer 90-prozentigen Straffreiheitsrate bei gewöhnlichen Straftaten und einem höheren Prozentsatz an Straffreiheit bei Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen (USDOS 20.3.2023). Opfer von Gewalt durch den Staat haben keine realistische Chance auf Wiedergutmachung (FH 10.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071156.html, Zugriff 20.3.2023
9. Sicherheitsbehörden Die Bolivarische Nationalgarde - ein Teil des Militärs, der dem Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden untersteht - ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Bewachung wichtiger Regierungseinrichtungen und Gefängnisse, die Durchführung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen, die Überwachung der Grenzen und die Strafverfolgung in abgelegenen Gebieten zuständig. Dem Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden unterstehen das Nationale Wissenschafts-, Straf- und Ermittlungskorps, das die meisten strafrechtlichen Ermittlungen durchführt, sowie der Bolivarische Nationale Nachrichtendienst, der nachrichtendienstliche Informationen im In- und Ausland sammelt und für die Untersuchung von Fällen von Korruption, Subversion und Waffenhandel zuständig ist. Die Polizei besteht aus kommunalen, staatlichen und nationalen Kräften. Bürgermeister und Gouverneure beaufsichtigen kommunale und staatliche Polizeikräfte. Die bolivarische Nationalpolizei ist dem Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden unterstellt. Die Nationalpolizei konzentriert sich hauptsächlich auf die Überwachung des Stadtbezirks Libertador in Caracas, auf die Überwachung der Autobahnen, der Eisenbahn und der Metro in der Umgebung von Caracas sowie auf den Schutz diplomatischer Vertretungen (USDOS 20.3.2023). Die Kontrolle der zivilen Behörden über die Sicherheitskräfte nahm weiter ab und war stark politisiert. Das bei den Bürgern zunehmend unbeliebte Maduro-Regime stützte sich auf zivile und militärische Nachrichtendienste und in geringerem Maße auf regimetreue bewaffnete Banden, so genannte Colectivos, um die politische Opposition zu neutralisieren und die Bevölkerung zu unterwerfen. Es gab Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben. In einem UN-Bericht vom September wurde der systematische Einsatz des bolivarischen Geheimdienstes und der militärischen Spionageabwehr zur Einschüchterung und Kontrolle der Aktivitäten politischer Gegner beschrieben (USDOS 20.3.2023). Einem Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom Juni zufolge wurde die PNB (National Bolivarian Police) im Jahr 2021 umstrukturiert, was zur Auflösung der FAES (Bolivarian National Police Special Action Forces) führte, einer Einrichtung, die an Todesfällen im Rahmen von Sicherheitsoperationen beteiligt war. Trotz der Ankündigung des OHCHR wiesen lokale NROs darauf hin, dass das Regime nie eine offizielle Erklärung abgegeben hat, die die Auflösung der FAES bestätigt. Im September berichtete PROVEA (NRO), dass das FAES-Hauptquartier die Abkürzung FAES durch die Generaldirektion gegen das organisierte Verbrechen (DGCO) und die Direktion für kriminalpolizeiliche Ermittlungen ersetzt habe. PROVEA stellte außerdem fest, dass der ehemalige FAES-Direktor Jose Miguel Dominguez als DGCO-Direktor aufgeführt wurde (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023).Einem Bericht des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom Juni zufolge wurde die PNB (National Bolivarian Police) im Jahr 2021 umstrukturiert, was zur Auflösung der FAES (Bolivarian National Police Special Action Forces) führte, einer Einrichtung, die an Todesfällen im Rahmen von Sicherheitsoperationen beteiligt war. Trotz der Ankündigung des OHCHR wiesen lokale NROs darauf hin, dass das Regime nie eine offizielle Erklärung abgegeben hat, die die Auflösung der FAES bestätigt. Im September berichtete PROVEA (NRO), dass das FAES-Hauptquartier die Abkürzung FAES durch die Generaldirektion gegen das organisierte Verbrechen (DGCO) und die Direktion für kriminalpolizeiliche Ermittlungen ersetzt habe. PROVEA stellte außerdem fest, dass der ehemalige FAES-Direktor Jose Miguel Dominguez als DGCO-Direktor aufgeführt wurde (USDOS 20.3.2023; vergleiche AI 27.3.2023). Straflosigkeit war ein großes Problem bei den Sicherheitskräften (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023).Straflosigkeit war ein großes Problem bei den Sicherheitskräften (USDOS 20.3.2023; vergleiche AI 27.3.2023). Korruption, unzureichende Ausbildung und Ausrüstung der Polizei und unzureichende Finanzmittel der Zentralregierung, insbesondere für Polizeikräfte in Bundesstaaten und Gemeinden, die von Oppositionsbeamten regiert werden, schränkten die Wirksamkeit der Sicherheitskräfte ein. NROs stellten fest, dass viele Opfer aus Angst vor Vergeltung oder mangelndem Vertrauen in die Polizei keine Gewaltverbrechen bei der Polizei oder anderen Behörden des Regimes anzeigten (USDOS 20.3.2023). OHCHR dokumentierte, dass solche außergerichtlichen Tötungen in marginalisierten Stadtvierteln weiterhin vorkommen, berichtete jedoch, dass die Zahl der Tötungen im Jahr 2022 deutlich zurückging (FH 10.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
10. Folter und unmenschliche Behandlung Obwohl die Verfassung und das Gesetz solche Praktiken verbieten, gab es glaubwürdige Berichte, dass die mit Maduro verbündeten Sicherheitskräfte regelmäßig Gefangene folterten und misshandelten (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023). Bei OHCHR gingen im Jahr 2022 Beschwerden über Folter, Misshandlungen und Isolationshaft ein (HRW 12.1.2023).Obwohl die Verfassung und das Gesetz solche Praktiken verbieten, gab es glaubwürdige Berichte, dass die mit Maduro verbündeten Sicherheitskräfte regelmäßig Gefangene folterten und misshandelten (USDOS 20.3.2023; vergleiche AI 27.3.2023). Bei OHCHR gingen im Jahr 2022 Beschwerden über Folter, Misshandlungen und Isolationshaft ein (HRW 12.1.2023). Medien und NROs berichteten, dass Schläge und erniedrigende Behandlung von Verdächtigen bei Verhaftungen an der Tagesordnung waren und verschiedene Strafverfolgungsbehörden sowie das vom Maduro-Regime kontrollierte Militär beteiligt waren. Auch Fälle von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen wurden gemeldet (USDOS 20.3.2023). Mehrere Menschenrechtsgruppen haben den Einsatz von Folter und erzwungenem Verschwindenlassen zur Kontrolle von Dissidenten dokumentiert (FH 10.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 30.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
11. Korruption Die Korruption ist in Venezuela weit verbreitet. Die Wirtschaftspolitik der Regierung - insbesondere die Währungs- und Preiskontrollen - bietet erhebliche Möglichkeiten für illegale Marktaktivitäten und geheime Absprachen zwischen Amtsträgern und Netzwerken der organisierten Kriminalität (FH 10.3.2023). Korruption war ein großes Problem in allen Sicherheits- und Streitkräften, deren Mitglieder im Allgemeinen schlecht bezahlt und kaum ausgebildet waren. Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber das Maduro-Regime hat das Gesetz nicht wirksam umgesetzt (USDOS 20.3.2023). Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet Venezuela auf Platz 177 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum). Quellen: - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2022, https://www.transparency.org/en/cpi/2022, Zugriff 21.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 (…)
12. Allgemeine Menschenrechtslage Venezuelas demokratische Institutionen haben sich seit 1999 zunehmend verschlechtert, weil die Regierung härter gegen die Opposition vorgeht und die Regierungspartei gründlich gefälschte Wahlen nutzt, um die volle Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu erlangen. Die Behörden haben praktisch alle Kanäle für politische Meinungsverschiedenheiten geschlossen, die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt und vermeintliche Gegner ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren verfolgt. Obwohl die Wirtschaft des Landes nach Jahren der Rezession wieder gewachsen ist, verursacht eine schwere, politisch bedingte humanitäre Krise weiterhin Not und führt zu Massenauswanderungen (FH 10.3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023).Venezuelas demokratische Institutionen haben sich seit 1999 zunehmend verschlechtert, weil die Regierung härter gegen die Opposition vorgeht und die Regierungspartei gründlich gefälschte Wahlen nutzt, um die volle Kontrolle über die staatlichen Institutionen zu erlangen. Die Behörden haben praktisch alle Kanäle für politische Meinungsverschiedenheiten geschlossen, die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt und vermeintliche Gegner ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren verfolgt. Obwohl die Wirtschaft des Landes nach Jahren der Rezession wieder gewachsen ist, verursacht eine schwere, politisch bedingte humanitäre Krise weiterhin Not und führt zu Massenauswanderungen (FH 10.3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet Diskriminierung aufgrund von Alter, Rasse, Geschlecht, sozialer Lage, Glaubensbekenntnis, Familienstand, Gewerkschaftszugehörigkeit, politischen Ansichten, Nationalität, Behinderung oder anderen Umständen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 10.3.2023), die dazu verwendet werden könnten, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu schwächen. Kein Gesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des HIV/AIDS-Status. Medien und Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass das Maduro-Regime geltendes Recht nicht wirksam durchgesetzt habe (USDOS 12.4.2022).Das Gesetz verbietet Diskriminierung aufgrund von Alter, Rasse, Geschlecht, sozialer Lage, Glaubensbekenntnis, Familienstand, Gewerkschaftszugehörigkeit, politischen Ansichten, Nationalität, Behinderung oder anderen Umständen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 10.3.2023), die dazu verwendet werden könnten, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu schwächen. Kein Gesetz verbietet ausdrücklich die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des HIV/AIDS-Status. Medien und Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass das Maduro-Regime geltendes Recht nicht wirksam durchgesetzt habe (USDOS 12.4.2022). Das Maduro-Regime hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begangen haben, zu identifizieren, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen. Trotz ständiger Berichte über den Missbrauch der Polizei und ihre Verwicklung in Verbrechen, ergriff das Maduro-Regime keine wirksamen Maßnahmen, um gegen Beamte zu ermitteln, die Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Das Maduro-Regime nutzte die Justiz zur Einschüchterung und Verfolgung von Personen, die der Politik oder den Maßnahmen des Regimes kritisch gegenüberstanden (USDOS 12.4.2022). Das OHCHR berichtete, dass sich im März mindestens 114 politische Gefangene in Untersuchungshaft befanden, die seit mehr als drei Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert waren. Es gab glaubwürdige Berichte, wonach das Maduro-Regime versucht hat, internationale Strafverfolgungsinstrumente, einschließlich Interpol-Red Notices, für politisch motivierte Zwecke als Vergeltungsmaßnahme gegen bestimmte Personen außerhalb des Landes zu missbrauchen (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung sieht die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Wahrung der Privatsphäre vor, doch das Maduro-Regime hat diese Verbote im Allgemeinen nicht beachtet. In vielen Fällen, insbesondere bei der politischen Opposition, griffen regimenahe Personen in die persönliche Kommunikation ein. Nichtregierungsorganisationen berichteten von willkürlichen Razzien in ihren Büros und von der Sperrung ihrer Websites oder Social-Media-Profile (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung verbietet die Diskriminierung bei Beschäftigung aufgrund von Alter, Rasse, Geschlecht, sozialem Status, Glaubensbekenntnis, Familienstand, Gewerkschaftszugehörigkeit, politischer Einstellung, Staatsangehörigkeit, Behinderung oder jeglicher Bedingung, die dazu dienen könnte, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz zu mindern. Ebenso aufgrund der nationalen Herkunft, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des HIV- oder AIDS-Status (USDOS 20.3.2023). Quellen: - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
13. Meinungs- und Pressefreiheit Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien, aber die Kombination von Gesetzen und Verordnungen, die Verleumdung, üble Nachrede und Medieninhalte regeln, sowie rechtliche Schikanen, physische Einschüchterung von Personen und Medien und der Einfluss des Regimes auf die Justiz führten zu einer erheblichen Unterdrückung dieser Freiheiten (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023, HRW 12.1.2023).Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien, aber die Kombination von Gesetzen und Verordnungen, die Verleumdung, üble Nachrede und Medieninhalte regeln, sowie rechtliche Schikanen, physische Einschüchterung von Personen und Medien und der Einfluss des Regimes auf die Justiz führten zu einer erheblichen Unterdrückung dieser Freiheiten (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 10.3.2023, HRW 12.1.2023). Die Freiheit der persönlichen Meinungsäußerung ist in Venezuela jedoch stark eingeschränkt, was zum Teil auf die abschreckende Wirkung der umfassenden staatlichen Überwachung zurückzuführen ist. Die Medien arbeiten in einem äußerst restriktiven regulatorischen und rechtlichen Umfeld. Venezuela verfügte früher über einen florierenden Zeitungs-, Fernseh- und Radiosektor, aber viele dieser Medien mussten in den letzten zehn Jahren schließen oder ihren Betrieb einschränken. Im Jahr 2021 gab es in Venezuela nur noch 22 Zeitungen, gegenüber 121 im Jahr 2013, und allein im Jahr 2022 wurden Dutzende von Radiosendern von der Regierung geschlossen. Das Maduro-Regime unterhält eine staatlich kontrollierte Medieninfrastruktur, die sein politisches und ideologisches Programm fördert (FH 10.3.2023; vgl. AI 27.3.2023).Die Freiheit der persönlichen Meinungsäußerung ist in Venezuela jedoch stark eingeschränkt, was zum Teil auf die abschreckende Wirkung der umfassenden staatlichen Überwachung zurückzuführen ist. Die Medien arbeiten in einem äußerst restriktiven regulatorischen und rechtlichen Umfeld. Venezuela verfügte früher über einen florierenden Zeitungs-, Fernseh- und Radiosektor, aber viele dieser Medien mussten in den letzten zehn Jahren schließen oder ihren Betrieb einschränken. Im Jahr 2021 gab es in Venezuela nur noch 22 Zeitungen, gegenüber 121 im Jahr 2013, und allein im Jahr 2022 wurden Dutzende von Radiosendern von der Regierung geschlossen. Das Maduro-Regime unterhält eine staatlich kontrollierte Medieninfrastruktur, die sein politisches und ideologisches Programm fördert (FH 10.3.2023; vergleiche AI 27.3.2023). Unabhängige Journalisten sind dem Druck der Regierung, willkürlichen Verhaftungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt (FH 10.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023). Seit 2017 verzeichnet RSF [Reporter ohne Grenzen] eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst. Die Nationale Telekommunikationskommission sperrt Sendefrequenzen von kritischen Radio- und Fernsehsendern und veranlasst kurzfristige Abschaltungen von Internet oder Social Media. Einige Printmedien mussten wegen vermeintlichen Papiermangels schließen. Ausländische Journalist*innen werden oft festgenommen, verhört und abgeschoben. In der Rangliste der Pressefreiheit 2022 liegt Venezuela auf Platz 159 von 180 Plätzen (RSF ohne Datum).Unabhängige Journalisten sind dem Druck der Regierung, willkürlichen Verhaftungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt (FH 10.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Seit 2017 verzeichnet RSF [Reporter ohne Grenzen] eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst. Die Nationale Telekommunikationskommission sperrt Sendefrequenzen von kritischen Radio- und Fernsehsendern und veranlasst kurzfristige Abschaltungen von Internet oder Social Media. Einige Printmedien mussten wegen vermeintlichen Papiermangels schließen. Ausländische Journalist*innen werden oft festgenommen, verhört und abgeschoben. In der Rangliste der Pressefreiheit 2022 liegt Venezuela auf Platz 159 von 180 Plätzen (RSF ohne Datum). Das Gesetz verbietet allen Medien, Botschaften zu verbreiten, die zu Hass oder Intoleranz aus religiösen, politischen, geschlechtsspezifischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen aufstacheln oder diese fördern, zu kriminellen Handlungen auffordern, diese fördern oder dulden, Kriegspropaganda darstellen, Angst in der Bevölkerung schüren oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, legitime Regierungsbehörden nicht anerkennen, zu Tötungsdelikten aufrufen oder zum Ungehorsam gegen die bestehende Rechtsordnung auffordern oder diesen fördern. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zum Entzug von Lizenzen. Die Androhung des Entzugs von Betriebslizenzen führte systematisch zu einer Selbstzensur seitens mehrerer Medienunternehmen (USDOS 12.4.2022; vgl. HRW 12.1.2023).Das Gesetz verbietet allen Medien, Botschaften zu verbreiten, die zu Hass oder Intoleranz aus religiösen, politischen, geschlechtsspezifischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen aufstacheln oder diese fördern, zu kriminellen Handlungen auffordern, diese fördern oder dulden, Kriegspropaganda darstellen, Angst in der Bevölkerung schüren oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, legitime Regierungsbehörden nicht anerkennen, zu Tötungsdelikten aufrufen oder zum Ungehorsam gegen die bestehende Rechtsordnung auffordern oder diesen fördern. Die Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zum Entzug von Lizenzen. Die Androhung des Entzugs von Betriebslizenzen führte systematisch zu einer Selbstzensur seitens mehrerer Medienunternehmen (USDOS 12.4.2022; vergleiche HRW 12.1.2023). Die Verfassung von 1999 gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu ändern, aber die Einmischung des Maduro-Regimes, Wahlunregelmäßigkeiten, verfassungswidrige Ernennungen von Wählern und Kandidaten sowie Schikanen und Manipulationen von Wählern und Kandidaten schränkten die Ausübung dieses Rechts (USDOS 12.4.2022). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - RSF – Reporter ohne Grenzen (ohne Datum): Venezuela, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071156.html, Zugriff 21.3.2023
14. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition 13.
15. Versammlungsfreiheit Die Verfassung sieht das Recht vor, sich friedlich zu versammeln, aber das Maduro-Regime hat es generell unterdrückt oder ausgesetzt. Menschenrechtsgruppen kritisieren weiterhin, dass das Gesetz es dem Regime ermöglicht, Demonstranten wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen schwerer Verbrechen anzuklagen. Proteste und Aufmärsche bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch das Regime und sind in ausgewiesenen "Sicherheitszonen" untersagt (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).Die Verfassung sieht das Recht vor, sich friedlich zu versammeln, aber das Maduro-Regime hat es generell unterdrückt oder ausgesetzt. Menschenrechtsgruppen kritisieren weiterhin, dass das Gesetz es dem Regime ermöglicht, Demonstranten wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen schwerer Verbrechen anzuklagen. Proteste und Aufmärsche bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch das Regime und sind in ausgewiesenen "Sicherheitszonen" untersagt (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 10.3.2023). Die Sicherheitskräfte reagierten mit übermäßiger Gewalt und anderen repressiven Maßnahmen auf Proteste, an denen sich verschiedene Teile der Bevölkerung beteiligten, um wirtschaftliche und soziale Rechte einzufordern (AI 27.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 13.
16. Vereinigungsfreiheit Die Verfassung sieht die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit von politischer Diskriminierung vor, aber das Maduro-Regime hat diese Rechte nicht respektiert (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht vor, dass alle Beschäftigten des privaten und öffentlichen Sektors (mit Ausnahme der Angehörigen der Streitkräfte) das Recht haben, Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und beizutreten, und es sieht Tarifverhandlungen und das Streikrecht vor. Das Gesetz schränkt diese Rechte jedoch in mehrfacher Hinsicht ein, und das Maduro-Regime setzte eine Reihe von Mechanismen ein, um die Rechte unabhängiger Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu untergraben (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).Das Gesetz sieht vor, dass alle Beschäftigten des privaten und öffentlichen Sektors (mit Ausnahme der Angehörigen der Streitkräfte) das Recht haben, Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und beizutreten, und es sieht Tarifverhandlungen und das Streikrecht vor. Das Gesetz schränkt diese Rechte jedoch in mehrfacher Hinsicht ein, und das Maduro-Regime setzte eine Reihe von Mechanismen ein, um die Rechte unabhängiger Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu untergraben (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 10.3.2023). Quellen: - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 13.
17. Opposition Das Wahlsystem ist stark von politischer Manipulation und institutioneller Einmischung zugunsten der PSUV geprägt. Die Opposition hatte keinen Einfluss auf die Auswahl der Kommissionsmitglieder des CNE im Vorfeld der Parlamentswahlen 2020; den Oppositionsmitgliedern wurden zwei Sitze in dem im Mai 2021 angekündigten fünfköpfigen Gremium zugestanden, was zum Teil auf den Druck der Zivilgesellschaft zurückzuführen war, aber der CNE behielt eine regierungsnahe Mehrheit (FH 10.3.2023). Oppositionsparteien und PSUV-Dissidenten agierten in einer restriktiven Atmosphäre, die durch Einschüchterung, die Androhung von Strafverfolgung oder Verwaltungssanktionen aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen und einen sehr eingeschränkten Zugang zu den Mainstream-Medien gekennzeichnet war (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023, AI 27.3.2023).Oppositionsparteien und PSUV-Dissidenten agierten in einer restriktiven Atmosphäre, die durch Einschüchterung, die Androhung von Strafverfolgung oder Verwaltungssanktionen aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen und einen sehr eingeschränkten Zugang zu den Mainstream-Medien gekennzeichnet war (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 10.3.2023, AI 27.3.2023). Politische Gegner, ob tatsächlich oder vermeintlich, wurden ständig angegriffen und waren der Gefahr willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt (AI 27.3.2023). Zwar gibt es Oppositionskoalitionen und -parteien, und einige weniger konfrontative Gruppen werden von den Behörden geduldet, doch setzt die regierende PSUV staatliche Mittel sowie Sicherheitskräfte und die Justiz ein, um Parteien zu zerschlagen, die ihre beherrschende Stellung direkt in Frage stellen (FH 10.3.2023). Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal bestätigte, dass es weiterhin Vorfälle von gewaltsamem Verschwindenlassen gibt, und sagte, dass der Staat das gewaltsame Verschwindenlassen zur Kontrolle und Einschüchterung von Oppositionellen einsetzt. Diese Praxis erstreckte sich auch auf Familienmitglieder, um sie zu zwingen, ihre Verwandten auszuliefern (USDOS 12.4.2022). Das Maduro-Regime ging regelmäßig gegen Abgeordnete der Nationalversammlung, Mitarbeiter der Übergangsregierung und andere Oppositionspolitiker und deren Angehörige vor, indem es Gewalt oder Gewaltandrohungen, willkürliche Verhaftungen, politisch motivierte Strafverfolgung, Verletzung der Privatsphäre und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit einsetzte. Mehrere Oppositionspolitiker flohen aus dem Land oder suchten Zuflucht in diplomatischen Vertretungen, um einer willkürlichen Verhaftung und der Möglichkeit von Folter zu entgehen (USDOS 12.4.2022). Das Regime ermittelte häufig gegen politische Gegner, verfolgte sie strafrechtlich und nahm sie aufgrund von Korruptionsvorwürfen fest, um sie zu schikanieren, einzuschüchtern oder zu inhaftieren (USDOS 12.4.2022). Das Regime nutzte das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus immer wieder, um politische Gegner der Begehung von Straftaten zu bezichtigen und zu beschuldigen (USDOS 20.3.2023). Das OHCHR berichtete, dass sich im März mindestens 114 politische Gefangene in Untersuchungshaft befanden, die seit mehr als drei Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert waren (USDOS 20.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023).Das OHCHR berichtete, dass sich im März mindestens 114 politische Gefangene in Untersuchungshaft befanden, die seit mehr als drei Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert waren (USDOS 20.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071156.html, Zugriff 20.3.2023 (…)
18. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor; das Maduro-Regime hat diese Rechte jedoch nicht eingehalten. Das Maduro-Regime schränkte die Bewegungsfreiheit einiger Oppositionsführer ein und verweigerte ihnen zeitweise den Zugang zu einigen Inlandsflügen. Das Regime beschlagnahmte wiederholt Pässe von Journalisten, Oppositionsmitgliedern und Abgeordneten der Nationalversammlung an den Einreisehäfen, als diese versuchten, das Land zu verlassen, ohne eine Erklärung abzugeben (USDOS 20.3.2023). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes wird durch die Bedrohung der physischen Sicherheit in einigen Teilen des Landes eingeschränkt (FH 10.3.2023). Quellen: - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 30.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
19. IDPs und Flüchtlinge Das Maduro-Regime hat nicht mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet, um Flüchtlingen, Asylbewerbern und anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023
20. Grundversorgung und Wirtschaft Obwohl die Wirtschaft des Landes nach Jahren der Rezession wieder gewachsen ist, verursacht eine schwere, politisch bedingte humanitäre Krise weiterhin Not und führt zu Massenauswanderungen (FH 10.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023). Die Mehrheit der Bevölkerung leidet unter großer Ernährungsunsicherheit. Die Hyperinflation und der besorgniserregende Mangel an Kaufkraft zum Erwerb lebenswichtiger Güter führten dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Caracas, eine tiefe humanitäre Krise erlebte (AI 27.3.2023). Die Inflationsrate in Venezuela betrug im Jahr 2020 rund 3.000 Prozent (laenderdaten.info ohne Datum).Obwohl die Wirtschaft des Landes nach Jahren der Rezession wieder gewachsen ist, verursacht eine schwere, politisch bedingte humanitäre Krise weiterhin Not und führt zu Massenauswanderungen (FH 10.3.2023; vergleiche HRW 12.1.2023). Die Mehrheit der Bevölkerung leidet unter großer Ernährungsunsicherheit. Die Hyperinflation und der besorgniserregende Mangel an Kaufkraft zum Erwerb lebenswichtiger Güter führten dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere außerhalb der Hauptstadt Caracas, eine tiefe humanitäre Krise erlebte (AI 27.3.2023). Die Inflationsrate in Venezuela betrug im Jahr 2020 rund 3.000 Prozent (laenderdaten.info ohne Datum). Es bestehen Engpässe bei der Treibstoff-, Wasser- und Stromversorgung (EDA 28.3.2023; vgl. BMEIA 28.3.2023).Es bestehen Engpässe bei der Treibstoff-, Wasser- und Stromversorgung (EDA 28.3.2023; vergleiche BMEIA 28.3.2023). HumVenezuela [NRO] erklärte, dass die meisten Venezolaner Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Der fehlende Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verschlimmert die humanitäre Krise. Der Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ging laut HumVenezuela von 2021 bis 2022 zurück, so dass etwa 4,4 Menschen dringend auf Trinkwasser und 1,3 Millionen Menschen auf sanitäre Grundversorgung angewiesen sind (HRW 12.1.2023). Die Arbeitslosenrate betrug 2021 6,41 Prozent. 33,1 Prozent der Bevölkerung lebten 2015 unterhalb der Armutsgrenze (CIA 22.3.2023). Sieben Mio. Menschen sind im Land weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen (BAMF 27.3.2023). Der nationale Mindestlohn liegt weiterhin unter der Armutsgrenze. Der Mindestlohn und andere Leistungen werden durch Verordnungen festgelegt. Die letzte Gehaltserhöhung wurde am
21. März veröffentlicht. Darin wurde der neue Mindestlohn auf 130 Bolivares pro Monat festgesetzt, was nach dem Kurs der Zentralbank zu diesem Zeitpunkt etwa USD 30 entsprach (USDOS 20.3.2023). China hat dem Maduro-Regime über sein Telekommunikationsunternehmen ZTE (Zhongxing Telecommunication Equipment Corporation) eine Technologie zur Verfügung gestellt, mit der das soziale, politische und wirtschaftliche Verhalten der Bürger mit Hilfe eines Personalausweises namens carnet de la patria (Heimatausweis) überwacht werden kann. Um die Bürger zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen, machte das Regime die Vorlage des Ausweises zur Pflicht, um Sozialleistungen wie Renten, Medikamente, Lebensmittelpakete, subventionierten Kraftstoff und in einigen Fällen COVID-Impfungen zu erhalten. Die Bürger hatten im Grunde keine andere Wahl, als sich die Karte zu besorgen und sie trotz der bekannten Verfolgungsmethoden zu benutzen (USDOS 12.4.2022). Illegale Landbeschlagnahmungen und Erpressungen durch bewaffnete Gruppen untergraben auch weiterhin die Eigentumsrechte und die private Wirtschaftstätigkeit (FH 10.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022, AI – Amnesty International: „Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Venezuela 2022“, Dokument #2089668 - ecoi.net, Zugriff 30.3.2023 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.3.2023): Briefing Notes, Venezuela, Zugriff 28.3.2023 - BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (28.3.2023): Venezuela, aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/venezuela/, Zugriff 28.3.2023 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (22.3.2023): The World Factbook, Venezuela, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/venezuela/#economy, Zugriff 28.3.2023 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (28.3.2023): Reisehinweise für Venezuela, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/venezuela/reisehinweise-fuervenezuela.html, Zugriff 28.3.2023 - FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088497.html, Zugriff 24.3.2023 - HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085515.html, Zugriff 24.3.2023 - laenderdaten.info (ohne Datum): Venezuela, Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Venezuela/wirtschaft.php, Zugriff 31.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/venezuela/, Zugriff 23.3.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071156.html, Zugriff 21.3.2023 21.
22. Sozialbeihilfen Die Sozialversicherungsanstalt deckt Risiken im Zusammenhang mit dem Alter, der Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Unfall ab und bietet zusätzlich eine Lebensversicherung an. Das Umlagesystem wird stark mit Steuergeldern subventioniert, da die schwindenden Beiträge nicht einmal annähernd die Kosten für die wachsende Zahl der Leistungsempfänger decken. Nicht-Staatsangehörige haben gleichen Zugang zu den bestehenden sozialen Sicherheitsnetzen (BTI 2022). Das Sozialsystem bietet weiters unter anderem eine Alters- und Behindertenpension, Witwenpension, Krankheit und Mutterschaft, eine Aufzählung der Zuschüsse für Arbeiter für medizinische Leistungen, Verletzungen bei der Arbeit, zeitlich begrenzte und dauerhafte Invaliditätsleistungen, Arbeitslosigkeit und Familienzuschüsse (SSA 3.2020). Quellen: - BTI – Bertelsmann Transformations Index

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951, BGBl. Nr. 55/1955, in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967, BGBl. Nr. 78/1974, geänderten Fassung (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,, geänderten Fassung (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK) ist somit, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren dieser Konventionsgründe, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH 27.06.2016, Ra 2016/18/0098 mwN; 16.11.2016, Ra 2016/18/0094).Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK) ist somit, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren dieser Konventionsgründe, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH 27.06.2016, Ra 2016/18/0098 mwN; 16.11.2016, Ra 2016/18/0094). Die Beschwerde hinsichtlich des Status des Asylberechtigten hat sich aus den folgenden Erwägungen als unbegründet erwiesen: Der BF ist Staatsangehöriger sowohl von Syrien als auch von Venezuela. Im Verfahren über den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gelten daher Syrien und Venezuela jeweils als Herkunftsstaat im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005.Der BF ist Staatsangehöriger sowohl von Syrien als auch von Venezuela. Im Verfahren über den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gelten daher Syrien und Venezuela jeweils als Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005. In Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit ist

Art. 1

Abschnitt A Z 2 letzter Satz der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unter dem „Heimatland“ jedes Land zu verstehen, dessen Staatsangehöriger die Person ist; wenn jemand ohne triftige, auf wohlbegründeter Furcht beruhende Ursache sich des Schutzes eines der Staaten, dessen Staatsangehöriger er ist, nicht bedient, soll er nicht als eine Person angesehen werden, der der Schutz des Heimatlandes versagt worden ist.In Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit ist

Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, letzter Satz der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unter dem „Heimatland“ jedes Land zu verstehen, dessen Staatsangehöriger die Person ist; wenn jemand ohne triftige, auf wohlbegründeter Furcht beruhende Ursache sich des Schutzes eines der Staaten, dessen Staatsangehöriger er ist, nicht bedient, soll er nicht als eine Person angesehen werden, der der Schutz des Heimatlandes versagt worden ist. Nach dem UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Rz 106 und 107) sollen alle Personen von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und den Schutz von wenigstens einem dieser Länder in Anspruch nehmen können. Soweit verfügbar, hat der Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, Priorität vor dem internationalen Schutz. Bei der Prüfung des Falles eines Antragstellers mit doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit ist es jedoch erforderlich, zwischen dem Besitz einer Staatsangehörigkeit im rechtlichen Sinne und dem praktisch beanspruchbaren Schutz durch das betreffende Land zu unterscheiden. Es kann Fälle geben, in denen der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt, in dem es für ihn keinen Grund zu Befürchtungen gibt, in denen aber der Besitz dieser Staatsangehörigkeit als bedeutungslos anzusehen ist, da sie nicht den Schutz beinhaltet, der gewöhnlich Staatsangehörigen zuteil wird. Unter solchen Umständen wäre der Besitz der zweiten Staatsangehörigkeit nicht mit der Rechtsstellung als Flüchtling unvereinbar. In der Regel sollte ein Antrag um Schutz und eine Verweigerung des Schutzes vorliegen, bevor festgestellt werden kann, dass eine vorhandene Staatsangehörigkeit wirkungslos ist. Wird der Schutz nicht ausdrücklich verweigert, so kann die Tatsache, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Antwort auf das Schutzersuchen erfolgte, als Verweigerung des Antrages auf Schutz angesehen werden.

Art. 4Abs. 3 lit. e der Statusrichtlinie 2011/95/EU (§ 2 Abs. 1 Z 9 Asyl

G 2005) ist bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz unter anderem zu berücksichtigen, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.

Artikel 4, Absatz 3, Litera e, der Statusrichtlinie 2011/95/EU (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, Asyl

G 2005) ist bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz unter anderem zu berücksichtigen, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte. Dieser bei Vorliegen mehrfacher Staatsangehörigkeit sowohl völkerrechtlich als auch unionsrechtlich normierte „Vorrang des nationalen Schutzes“ gegenüber „internationalem Schutz“ bedeutet, dass fehlender staatlicher Schutz immer nur dann anzunehmen ist, wenn keiner dieser Herkunftsstaaten („Heimatländer“ iSd GFK) Schutz gewährt. Einem Fremder kommt auch nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn ihm in beiden Herkunftsstaaten asylrelevante Verfolgung droht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0126; 09.11.2004, 2003/01/0534). Wie in der Beweiswürdigung bereits im Einzelnen dargelegt wurde, konnte der BF insgesamt weder eine ihm im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Syrien, noch eine ihm im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Venezuela drohende aktuelle Verfolgungsgefahr aus den in der GFK abschließend genannten und für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten relevanten Gründen, die von Institutionen des jeweiligen Herkunftsstaates ausginge oder die dem jeweiligen Herkunftsstaat jedenfalls zurechenbar wäre, glaubhaft machen, weshalb sein diesbezügliches Vorbringen auch nicht als maßgeblicher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden ist. Auch eine von nichtstaatlichen Akteuren bzw. privaten Personen ausgehende Bedrohung oder Auseinandersetzung, deren Ursache nicht im Zusammenhang mit einem der in der GFK abschließend angeführten Verfolgungsgründe steht, sondern aus anderen Beweggründen besteht, etwa aus kriminellen, persönlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Motiven, stellt keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK dar. Insoweit der BF vorbrachte, dass er sich in Venezuela nicht sicher gefühlt habe und sich im Fall der Rückkehr weiterhin vor möglichen Bedrohungen fürchte, so ist festzuhalten, dass diese subjektive Furcht für sich alleine genommen auch (noch) nicht ausreicht, um von einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK ausgehen zu können. Eine solche wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt nur dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus asylrelevanten Gründen fürchten würde. Was den Einwand in der schriftlichen Stellungnahme der Rechtsvertreterin anbelangt (Anlage ./A), wonach die belangte Behörde dadurch, dass sie eine inhaltliche Auseinandersetzung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz ausschließlich in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela vorgenommen habe, nicht aber in Bezug auf Syrien, in unzulässiger Weise den Instanzenzug abgeschnitten habe, ist Folgendes entgegenzuhalten: Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (vgl. insbesondere § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG und Art. 130 Abs. 3 B-VG). Jede Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 09.05.2022, Fr 2022/03/0004).Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war vergleiche insbesondere Paragraph 28, Absatz 2 und 3 VwGVG und Artikel 130, Absatz 3, B-VG). Jede Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 09.05.2022, Fr 2022/03/0004). Die vom BVwG im gegenständlichen Fall zu erledigende Angelegenheit und somit Prozessgegenstand ist der vom BF gestellte Antrag auf internationalen Schutz. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die belangte Behörde im Bescheid auch mit dem Vorbringen des BF in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien näher auseinanderzusetzen gehabt hätte, so stellt ein dahingehendes Unterlassen zwar eine mangelhafte Begründung des Bescheides dar, ein „Abschneiden des Instanzenzuges“ kann darin jedoch nicht erblickt werden, zumal gegen den abweisenden Bescheid das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde – wie auch im vorliegenden Fall – ohne Beschränkungen erhoben werden kann. Das erkennende Gericht hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren in der Sache selbst zu entscheiden, Prozessgegenstand ist folglich der Antrag auf internationalen Schutz in seiner Gesamtheit. Würde man dieser unzutreffenden Rechtsansicht der Rechtsvertreterin folgen, so würde dies auch eine – gesetzlich nicht normierte – Ausnahme von der generellen meritorischen Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts bedeuten, und zwar konkret dahingehend, dass entweder eine Verpflichtung des erkennenden Gerichts bestünde, die Angelegenheit nach Aufhebung des Bescheides jedenfalls an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen, oder dass der Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts inhaltlich – nur aufgrund einer mangelhaften Bescheidbegründung (!) – derart eingeschränkt wäre, dass der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz nur in Bezug auf den Herkunftsstaat Venezuela geprüft werden dürfe, dem Gericht aber eine Prüfung in Bezug auf Syrien verwehrt bliebe. Durch die im Asylverfahren vom Fremden vorgenommene Benennung ode