4 B-VG nicht zulässig.B)
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2017 erfolglos internationalen Schutz, das abweisende Erkenntnis über seine Beschwerde (BVwG 25.02.2020, I414 2195180-1) wurde seiner Rechtsvertretung am 25.02.2020 zugestellt. 2. Am 20.12.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I und II). Unter einem erteilte es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V), wobei keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI).2. Am 20.12.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Unter einem erteilte es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf), wobei keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs). 3. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Tunesien aufgefordert worden, den Militärdienst zu leisten, dem aber nicht nachgekommen. Da sein Vater versehentlich einen Neffen tödlich verletzt habe, drohe dessen Vater mit Rache am Beschwerdeführer. Er habe außerdem eine Ehefrau in Österreich und zu dieser und deren Familie eine enge Beziehung entwickelt. Diese Familie betrachte er als die seine. Er wolle in Österreich ein neues Leben beginnen und sich einbringen können, „etwa durch Arbeit und eine Ausbildung zum Krankenpfleger“. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der unter Punkt I beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Der unter Punkt römisch eins beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Mitte 30, ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Tunesien, Sunnit und Araber. Er spricht Arabisch, wurde im Gouvernement Bizerta an der Nordküste des Landes geboren und lebte dort in der Delegation XXXX , ca. 50 km nördlich von Tunis. Nach zwölf Jahren Schulbesuch absolvierte er eine dreijährige Ausbildung zum Schuster und arbeitete zuletzt als solcher. Weitere Berufserfahrung erwarb er in der Landwirtschaft, als Mechaniker und als Kellner in verschiedenen Kaffeehäusern. Im Herkunftsstaat hat er auch einen Führerschein ausgestellt und finanzielle Unterstützung des Vaters bekommen.Der Beschwerdeführer ist Mitte 30, ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Tunesien, Sunnit und Araber. Er spricht Arabisch, wurde im Gouvernement Bizerta an der Nordküste des Landes geboren und lebte dort in der Delegation römisch 40 , ca. 50 km nördlich von Tunis. Nach zwölf Jahren Schulbesuch absolvierte er eine dreijährige Ausbildung zum Schuster und arbeitete zuletzt als solcher. Weitere Berufserfahrung erwarb er in der Landwirtschaft, als Mechaniker und als Kellner in verschiedenen Kaffeehäusern. Im Herkunftsstaat hat er auch einen Führerschein ausgestellt und finanzielle Unterstützung des Vaters bekommen. In XXXX leben die Eltern des Beschwerdeführers mit etwa Mitte und Ende 50 sowie eine Schwester mit ca. 30. Eine weitere Schwester, Anfang 30, ist in Algerien verheiratet, ein Bruder mit Ende 20 lebt in Frankreich, ebenso eine Großmutter und eine Tante. In Italien hat er eine weitere Tante und zwei Cousins.In römisch 40 leben die Eltern des Beschwerdeführers mit etwa Mitte und Ende 50 sowie eine Schwester mit ca. 30. Eine weitere Schwester, Anfang 30, ist in Algerien verheiratet, ein Bruder mit Ende 20 lebt in Frankreich, ebenso eine Großmutter und eine Tante. In Italien hat er eine weitere Tante und zwei Cousins. Im Herbst 2016 begab sich der Beschwerdeführer nach Serbien, von wo er nach drei Monaten illegal nach Ungarn und ebenso Österreich gelangte. Hier beantragte er am 27.01.2017 als angebliche Halbwaise libyscher Staatsangehörigkeit und mit falschem Namen internationalen Schutz. Mitte Februar 2017 entzog er sich dem Verfahren, gelangte illegal nach Deutschland und stellte auch dort einen Asylantrag, worauf er in der am 25.08.2017 nach Österreich überstellt wurde. Das abweisende Erkenntnis über seine Beschwerde im Asylverfahren wurde seiner Rechtsvertretung am 25.02.2020 zugestellt. Im Sommer 2020 gab der Beschwerdeführer seine private Unterkunft im Inland auf und tauchte neuerlich unter. Er kam seiner Rückkehrverpflichtung nicht nach, auch nachdem er sich am 09.11.2021 von der Botschaft Tunesiens in Wien einen Reisepass ausstellen ließ. Zumindest meistens hielt er sich auch danach im Inland auf. Einen gemeldeten Wohnsitz hatte er hier zunächst nur von 05.09.2017 bis 08.09.2020, seit 08.03.2024 ist er in seiner zugewiesenen Unterkunft gemeldet. Dort bezieht er Leistungen der Grundversorgung. Er führt kein Familienleben und geht keiner Arbeit nach. Im Dezember 2019 hatte er eine Freundin in Oberösterreich, bei der er wiederholt nächtigte und die ihn seinen Angaben nach heiraten wollte. Diese holte ihn jeweils aus dem Nachbarbundesland ab, wo er derzeit in einem Heim der BBU wohnt. Danach lernte er 2020 eine rund zehn Jahre jüngere, ledige Österreicherin kennen, mit der er seither eine Beziehung führt. Bis zum Bezug des jetzigen Quartiers nächtigte bei Freunden oder seiner Freundin (in dieser Zeit nacheinander in deren drei jeweiligen Unterkünften) im selben Bundesland oder in Wien. Eine Anmeldung unterließ er, da er fürchtete, abgeschoben zu werden. Am 20.12.2023 hat ihn die Finanzpolizei zusammen mit einem als arbeitslos gemeldeten Österreicher bei Bauarbeiten in einem Weinkeller angetroffen, wo er sich zunächst als österreichischer Staatsbürger ausgab und seinen Aliasnamen verwendete, anschließend zu fliehen versuchte und schließlich mit einem Foto seiner am 13.02.2018 ausgestellten ehemaligen Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 52 AsylG 2005 auswies. Im Zuge der Amtshandlung bezeichnete ihn der Österreicher zunächst als Freund seiner Tochter. Diese erschien dann – sie ist mehr als 20 Jahre älter als der Beschwerdeführer – und gab an, die Freundin des Österreichers zu sein, der ihr zusammen mit dem Beschwerdeführer auf der Baustelle helfe.Am 20.12.2023 hat ihn die Finanzpolizei zusammen mit einem als arbeitslos gemeldeten Österreicher bei Bauarbeiten in einem Weinkeller angetroffen, wo er sich zunächst als österreichischer Staatsbürger ausgab und seinen Aliasnamen verwendete, anschließend zu fliehen versuchte und schließlich mit einem Foto seiner am 13.02.2018 ausgestellten ehemaligen Aufenthaltsberechtigungskarte nach Paragraph 52, AsylG 2005 auswies. Im Zuge der Amtshandlung bezeichnete ihn der Österreicher zunächst als Freund seiner Tochter. Diese erschien dann – sie ist mehr als 20 Jahre älter als der Beschwerdeführer – und gab an, die Freundin des Österreichers zu sein, der ihr zusammen mit dem Beschwerdeführer auf der Baustelle helfe. Ebenso am 20.12.2023 hat ihn das BFA zur Prüfung eines Einreiseverbotes und der Verhängung von Schubhaft einvernommen, wobei er abschließend angab, einen weiteren Asylantrag stellen zu wollen. Anfang Februar 2024 schloss er mit seiner Freundin in einer Moschee in Wien einen Heiratsvertrag (eaqd zawaj, عقد زواج) und zahlte einen Vorschuss auf die Mitgift. Behauptetermaßen haben die beiden die Absicht, standesamtlich zu heiraten. Eine diesbezügliche Mitteilung eines Standesamtes liegt nicht vor. Seine Freundin – sie bezeichnet sich als Verlobte und „bereits muslimisch verheiratete Ehefrau“ – ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie hat keine Kinder und war mit Ausnahme von drei Wochen im Winter 2023 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Heimatbundesland gemeldet, bis 2021 an der Anschrift ihrer Mutter, mit der sie seit Anfang 2023 wieder zusammenwohnt. Als Angestellte eines Sozialvereins seit September 2023 erzielt sie monatliche Bruttoeinkommen um die € 2.000,--. Berufserfahrung hat sie auch im Gastgewerbe und im Einzelhandel, unter anderem war sie 2022 vier Tage im Supermarkt einer GmbH beschäftigt, mit deren Hälfte-Gesellschafterin sie bestens befreundet ist. Laut einem Empfehlungsschreiben diese Gesellschafterin hat der Beschwerdeführer keinerlei kriminelle Absichten und ist fleißig sowie arbeitsorientiert, was er in ihrer Wohnung bewiesen habe, wo er „einiges sogar kostenlos renoviert“ habe. Sie würde in gern in ihrem Unternehmen einstellen. Der Beschwerdeführer hat während des vorigen Asylverfahrens bei kleineren Arbeiten in der damaligen Wohngemeinde ausgeholfen und in der damaligen Unterkunft den Heimleiter bei Reinigungstätigkeiten unterstützt. Weitere zusammen mit dem ersten und dem Heiratsvertrag vorgelegte Empfehlungsschreiben stammen von seiner Freundin sowie ihrer Mutter und ihrer Tante. Demnach hat er der Mutter bei deren Übersiedlung geholfen, die Möbel zusammengebaut und die Wohnung ausgemalt, sowie die Absicht, die Tochter zu heiraten. Auch die Tante beschreibt ihn als familiär und bestätigt die Zuneigung der Nichte. Schließlich stammt ein weiteres Empfehlungsschreiben von den Kindern einer Familie aus der früheren Wohngemeinde der Freundin, mit denen er Fußball gespielt, den Rasen gemäht und Deutsch gelernt hat. Der Beschwerdeführer spricht Deutsch auf (laut Polizei sehr) gutem, aber nicht zertifiziertem Niveau. Die Vernehmung beim BFA fand auf Deutsch statt und wurde lediglich am Ende übersetzt verlesen. Er ist strafgerichtlich unbescholten, leidet an keiner schweren Krankheit, nimmt keine regelmäßigen Medikamente, ist arbeitsfähig und betreibt Sport, wie er im Februar 2024 in einer Krankenanstalt angab. Dort sollte eine Hyperkeratose (eine Verdickung des äußersten Teils der Epidermis, der Hornschicht) in der linken Kniekehle behandelt werden. Am 15.02.2024 wurde eine computertomographische Angiographie durchgeführt (ein bildgebendes Verfahren, mit dessen Hilfe Blutgefäße im Körper dargestellt werden) und am 19.02.2024 der Befund besprochen. Ob die Behandlung bereits stattgefunden hat, steht nicht fest. 1.2 Zur Situation im Herkunftsstaat: Tunesien ist nach § 1 Z. 11 HStV ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG. Im angefochtenen Bescheid wurde wurde das aktuelle „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Tunesien vom 03.08.2023 zitiert. Im Beschwerdeverfahren sind keine entscheidenden Änderungen der Sachverhaltselemente bekannt geworden. Im gegebenen Zusammenhang sind daher mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt:Tunesien ist nach Paragraph eins, Ziffer 11, HStV ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG. Im angefochtenen Bescheid wurde wurde das aktuelle „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Tunesien vom 03.08.2023 zitiert. Im Beschwerdeverfahren sind keine entscheidenden Änderungen der Sachverhaltselemente bekannt geworden. Im gegebenen Zusammenhang sind daher mangels sonstiger Bezüge zum Vorbringen die folgenden Informationen von Relevanz und werden festgestellt: 1.2.1 Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Libyen und Algerien) angespannt, sowie entlang der Grenze zu Algerien im Westen des Landes, dort vor allem im Gebiet um den Jebel Chaambi westlich von Kasserine. Das Risiko von terroristischen Anschlägen ist weiterhin gegeben, es ist aber eine spürbare Verringerung in den letzten Jahren feststellbar. Das Jahr 2015 bildete mit drei großen Anschlägen einen Höhepunkt, seitdem und vor allem 2021 und 2022 kam es zu einer deutlichen Reduktion terroristischer Aktivitäten. Gefahr geht dabei vorwiegend von Rückkehrern aus, v. a. aus Libyen. Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der tunesischen Regierung. Die tunesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht. Die Zahl der Terroranschläge in Tunesien ist in der Folge in den letzten Jahren zurückgegangen, da sich die Sicherheitsstrukturen des Landes erheblich verbessert haben, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Dies ist auch an statistischen Auswertungen des Global Terrorism Index der Jahre 2021 und 2022 ersichtlich (STDOK 11.4.2023). [...] 1.2.2 Wehrdienst und Rekrutierungen Die Wehrpflicht war in der Verfassung von 2014 noch explizit verankert, in der per Referendum im Juli 2022 in Kraft gesetzten neuen Verfassung findet sich jedoch nur noch der Satz: „Die Verteidigung der Heimat ist eine heilige Pflicht für jeden Bürger.“ (Art. 14). In der Praxis hat schon vorher nur ein verschwindender Anteil der Wehrpflichtigen tatsächlich Dienst geleistet (Schätzungen liegen bei 2 %) (AA 22.6.2023). Der verpflichtende Wehrdienst dauert ein Jahr und muss von männlichen Staatsbürgern im Alter von 20 - 23 Jahren abgeleistet werden. Freiwillig kann man sich bereits ab 18 Jahren zum Militärdienst melden. Die tunesische Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung (CIA 21.6.2023; vgl. AA 22.6.2023). In Tunesien besteht eine rein theoretische Wehrpflicht von 12 Monaten: Ab dem 18. Lebensjahr kann, mit dem 20. Lebensjahr muss jeder Tunesier theoretisch den Dienst leisten. De facto werden nur noch sich freiwillig Stellende und diese nur nach einer genauen Sicherheitsüberprüfung eingezogen. Im Jahr 2017 meldeten sich von 31.000 Einberufenen nur 506 zur Absolvierung ihres Wehrdienstes (ÖB 10.2022). Im Jahr 2021 waren etwa 20 - 25.000 aktive Militärangehörige Wehrpflichtige (CIA 21.6.2023). Seit März 2003 gibt es auch für Frauen die Möglichkeit zur Ableistung des Wehrdienstes (AA 22.6.2023; vgl. CIA 21.6.2023).Die Wehrpflicht war in der Verfassung von 2014 noch explizit verankert, in der per Referendum im Juli 2022 in Kraft gesetzten neuen Verfassung findet sich jedoch nur noch der Satz: „Die Verteidigung der Heimat ist eine heilige Pflicht für jeden Bürger.“ (Artikel 14,). In der Praxis hat schon vorher nur ein verschwindender Anteil der Wehrpflichtigen tatsächlich Dienst geleistet (Schätzungen liegen bei 2 %) (AA 22.6.2023). Der verpflichtende Wehrdienst dauert ein Jahr und muss von männlichen Staatsbürgern im Alter von 20 - 23 Jahren abgeleistet werden. Freiwillig kann man sich bereits ab 18 Jahren zum Militärdienst melden. Die tunesische Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung (CIA 21.6.2023; vergleiche AA 22.6.2023). In Tunesien besteht eine rein theoretische Wehrpflicht von 12 Monaten: Ab dem 18. Lebensjahr kann, mit dem 20. Lebensjahr muss jeder Tunesier theoretisch den Dienst leisten. De facto werden nur noch sich freiwillig Stellende und diese nur nach einer genauen Sicherheitsüberprüfung eingezogen. Im Jahr 2017 meldeten sich von 31.000 Einberufenen nur 506 zur Absolvierung ihres Wehrdienstes (ÖB 10.2022). Im Jahr 2021 waren etwa 20 - 25.000 aktive Militärangehörige Wehrpflichtige (CIA 21.6.2023). Seit März 2003 gibt es auch für Frauen die Möglichkeit zur Ableistung des Wehrdienstes (AA 22.6.2023; vergleiche CIA 21.6.2023). Die einjährige Wehrpflicht kann auch in den Arbeitsverbänden des Service National abgeleistet werden. Einberufene können aufgrund von Freistellungsregelungen Teile der Wehrpflichtzeit durch Zahlung von entsprechenden Beiträgen verkürzen (AA 29.4.2022). Immer wieder angekündigte grundlegende Reformen des Militärdienstes in Richtung Frauen, Freiwilligkeit, Ausbildung und Verdienst scheiterten bislang u. a. am laufenden Regierungswechsel (ÖB 10.2022). Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht sind strafbar, entsprechende Verurteilungen aber nicht bekannt (AA 22.6.2023). 1.2.3 Grundversorgung und Wirtschaft Elf Jahre nach der Jasminrevolution konnten die hohen Erwartungen hinsichtlich eines besseren und gerechteren Lebens in wirtschaftlicher Hinsicht nicht realisiert werden. Großen Fortschritten im Bereich Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt stehen eine schwere Wirtschaftsrezession und eine Verarmung weiter Bevölkerungsschichten gegenüber. Keiner der zahlreichen Regierungen seit 2011 ist es gelungen, substanzielle und für die Bevölkerung spürbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände herbeizuführen; das Gegenteil war der Fall. Auslöser der Jasminrevolution von 2011 waren Armut, sozialer Ausschluss, Ungerechtigkeit und Mangel an Perspektiven. Elf Jahre später hat sich die Lage keineswegs verbessert, es haben sich die Lebensumstände für viele Tunesier zum Teil dramatisch verschlechtert und die Korruption alle Lebensbereiche erfasst (ÖB 10.2022). Tunesien erlebt derzeit einen Zustand des Aufruhrs und der Spannungen, da die meisten Preise für Grundnahrungsmittel von den Märkten ausgegangen sind, insbesondere Zucker und Speiseöl. Parallel dazu heizten die hohen Preise und die steigenden Steuern und Treibstoffkosten, parallel zur verspäteten Zahlung der Gehälter, die Situation an (MW 11.3.2022). Waren die Herausforderungen in wirtschaftlicher, sozialer, moralischer und kultureller Hinsicht bereits bisher enorm, sind sie nun seit Ausbruch der COVID-19-Krise Mitte März 2020 nochmals um ein Vielfaches angewachsen (ÖB 10.2022). [...] Trotz Beruhigung der COVID-19-Situation bekommt Tunesien die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu spüren. Die ukrainischen Weizenlieferungen blieben lange Zeit aus und die Preise für Erdöl und Erdgas haben stark angezogen (WKO 4.2023). Traditionell importiert Tunesien über 50 % seines Getreidebedarfs aus der Ukraine (WKO 4.2023; DFK 14.3.2023), was eine sehr hohe Inflation zur Folge hat. Laut dem tunesischen Institut für Statistik lag die nationale Inflationsrate im Feber 2023 bei 10,4 % – Tendenz steigend. Zusätzlich zu den steigenden Preisen komme es ständig zu Engpässen bei Gütern des Grundbedarfs; Grundnahrungsmittel wie Milch und Butter werden knapp, der Preis für Speiseöl verdoppelte sich zuletzt (DFK 14.3.2023). Die Knappheit gewisser Rohstoffe und Energieträger und die daraus induzierten Preissteigerungen führten zu einem Anstieg der Inflation. Die Folge ist, dass die Kaufkraft der Tunesier weiter sinkt. Zudem stieg COVID-bedingt die Arbeitslosigkeit 2020 auf 15,9 %. Im Jahresverlauf 2022 war diese wiederum leicht rückläufig aufgrund des langsam wieder anlaufenden Tourismus und belief sich auf 15,5 %. Die tunesischen Exporte entwickeln sich ebenfalls positiv (WKO 4.2023). Generell hat sich die wirtschaftliche Lage im Land und damit die Situation der Menschen in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Laut tunesischem Jurist und Politikexperte Hamadi Redissi ist die wirtschaftliche Lage des Landes „dramatisch“. Die Rating-Agentur Moody's stufte Tunesien bereits Ende Jänner 2023 auf die schlechteste Klasse herab (DFK 14.3.2023). [...] Gemäß Weltbankstatistiken leben mehr als 2,5 Mio. Tunesier (bei einer Bevölkerung von 12 Mio.) unter der Armutsgrenze. Allein aufgrund der COVID-19-Krise kamen über 600.000 dazu. Somit ist deren Zahl von 15,5 % vor der Krise auf 21 % angestiegen. Es bestehen regional große Unterschiede. In einigen Regionen im Landesinneren beträgt der Armutsanteile über 50 %. Die Regierung lässt den Ärmsten unregelmäßig – von der Weltbank finanzierte – direkte Unterstützungen zukommen, ohne allerdings die zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen. Ein flächendeckendes direktes Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien ist in Ausarbeitung und soll – wie vom IWF gefordert – das bisherige produktorientierte Subventionssystem ablösen (ÖB 10.2022). Die Kaufkraft der Tunesier sinkt, jedoch war die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 2022 mit 15,5 % leicht rückläufig. Grund dafür ist die positive Entwicklung bzw. Erholung des Tourismus und der tunesischen Exporte (WKO 14.4.2023; vgl. WKO 4.2023). Mit Stand März 2023 lag die Arbeitslosenquote bei 14,7 % (WKO 4.2023). Zu dem hohen Anteil an jungen und diplomierten Arbeitslosen kommen die Schulabbrecher (jährlich ca. 100.000), die vom privaten Sektor und vor allem auch im Tourismus krisenbedingt Entlassenen sowie das Heer an Beschäftigten des informellen Sektors (der auf 50 % der Wirtschaftsleistung geschätzt wird), welchen ihre Existenzgrundlage entzogen wurde (ÖB 10.2022). Aufgrund der relativ hohen Inflation müssen Gehälter fortwährend angepasst werden. So variiert die Beschäftigungsquote je nach Region innerhalb Tunesiens. Tendenziell ist die Lage an der Küste und im Norden des Landes besser, was auf die Tourismusbranche sowie die dort angesiedelte Industrie zurückzuführen ist (ABG 2.2023).Die Kaufkraft der Tunesier sinkt, jedoch war die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 2022 mit 15,5 % leicht rückläufig. Grund dafür ist die positive Entwicklung bzw. Erholung des Tourismus und der tunesischen Exporte (WKO 14.4.2023; vergleiche WKO 4.2023). Mit Stand März 2023 lag die Arbeitslosenquote bei 14,7 % (WKO 4.2023). Zu dem hohen Anteil an jungen und diplomierten Arbeitslosen kommen die Schulabbrecher (jährlich ca. 100.000), die vom privaten Sektor und vor allem auch im Tourismus krisenbedingt Entlassenen sowie das Heer an Beschäftigten des informellen Sektors (der auf 50 % der Wirtschaftsleistung geschätzt wird), welchen ihre Existenzgrundlage entzogen wurde (ÖB 10.2022). Aufgrund der relativ hohen Inflation müssen Gehälter fortwährend angepasst werden. So variiert die Beschäftigungsquote je nach Region innerhalb Tunesiens. Tendenziell ist die Lage an der Küste und im Norden des Landes besser, was auf die Tourismusbranche sowie die dort angesiedelte Industrie zurückzuführen ist (ABG 2.2023). Tunesien ist ein Niedriglohnland. Die durchschnittlichen Monatslöhne im produzierenden Gewerbe liegen zwischen 500 und 800 Dinar [160-250 Euro]. Arbeiter im öffentlichen Sektor verdienen rund 900 Dinar, Beamte 1.000-1.600 Dinar [310-500 Euro]. Der staatliche Mindestlohn (sogenannter SMIG), liegt bei 403 Dinar [ca. 120 Euro]. Etwa 25,4 % der Bevölkerung leben in Armut, d. h. sie leben von weniger als dem staatlichen Mindestlohn (sogenannter SMIG), der umgerechnet bei ca. 140 Euro liegt. Auch für die bisherige Mittelschicht wird die Diskrepanz zwischen Verdienst und Deckung der tatsächlichen Bedürfnisse immer größer und die Verschuldung der Privathaushalte hat stark zugenommen. Die Kaufkraft der tunesischen Bevölkerung ist seit der Revolution 2011 um 30 % zurückgegangen. Grund für die dramatische Verschlechterung der Einkommenssituation sind jahrelanges (so gut wie) Nullwachstum, im Jahr 2020 eine schwere Rezession bedingt durch COVID-19, hohe Inflation, der stets zunehmende Mangel an Arbeitsplätzen für die z. T. schlecht bzw. nicht den Bedürfnissen entsprechend ausgebildeten Arbeitskräfte, ein Niedergang des in Tunesien sehr bedeutenden staatlichen Industriesektors, Misswirtschaft sowie Korruption. Der Wegbruch des Tourismus traf Tunesien besonders hart, er trägt 11 % zum BNP bei (ÖB 10.2022). Laut Weltbank führen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf den internationalen Märkten zu einem höheren tunesischen Haushaltsdefizit (WKO 4.2023). Immerhin gibt es in einigen Bereichen Erfolgsmeldungen. Die Einnahmen aus dem Tourismus stiegen bereits 2022 wieder stark an, für 2023 haben mehrere Fluglinien ihre Verbindungen nach Tunesien ausgebaut (GTAI 15.3.2023). Der tunesische Tourismussektor erholt sich langsam von der COVID-Pandemie. Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2022 auf 1,2 Mrd. Euro. Aufgrund der Situation in der Ukraine kommt es zu einem Ausbleiben der Touristen aus dieser Region, was etwa 7 % der Gesamteinnahmen dieses Tourismus-Sektors ausmacht. Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2022 betrug +2,5 % (WKO 4.2023). [...] Bei einer in drei tunesischen Städten (Great Tunis, Sousse und Sfax) durchgeführten Umfrage zu sozio-ökonomischen Faktoren wurden, mittels Computer Assisted Telephone Interviewing (CATI)-Methode und Quotenstichproben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren offiziellen Bevölkerungsdaten im Zeitraum 5.-8.1.2022 in jeder der genannten Zielstädte, Einwohner, bzw. eine Stichprobe von 300 Personen zwischen 16 und 35 Jahren, von One to One for Research and Polling befragt. Dort geben 42 % der Befragten an, dass sie ihren Haushalt kaum oder gar nicht mit Lebensmitteln versorgen können, was eine schwierige Situation für den Großteil der Befragten darstellt. Problematischer ist es, wenn es um den Kauf von grundlegenden Konsumgütern wie Kleidung oder Schuhe geht, denn nur 16 % schaffen es, ihren Haushalt mit diesen Gütern zu versorgen, 28 % schaffen es gerade so, und 53 % können diese Art von Gütern entweder kaum oder gar nicht für ihren Haushalt besorgen. Dennoch geben 44 % der Befragten an, eher zufrieden zu sein mit ihrem Leben. Unter den Einwohner mit niedrigen Einkommen sind 37,3 % der Befragten eher zufrieden, 28,2 % sind gar nicht zufrieden und 16,7 % sind sehr zufrieden mit ihrem Leben. Die für dieses Ergebnis ausschlaggebende demografische Variable ist das Einkommensniveau (BFA 5.2.2022). Die Grundversorgung der Bevölkerung ist zwar vor allem dank staatlicher Subventions- und Interventionspolitik bis auf saisonale Versorgungsengpässe einigermaßen gesichert, hingegen besteht ein eklatantes Einkommensgefälle zwischen wohlhabenderer Küstenregion sowie dem Großraum Tunis (mit allein ca. 50 % der Bevölkerung) und den benachteiligten ruralen Gebieten im Hinterland (ÖB 10.2022). Es existiert ein an ein sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis geknüpftes Kranken- und Rentenversicherungssystem (CNAM und CNSS) (AA 22.6.2023). Das tunesische Sozialsystem bietet zwar keine großzügigen Leistungen, stellt aber dennoch einen gewissen Grundschutz für Bedürftige, Alte und Kranke dar. Der Deckungsgrad beträgt 95 % (ÖB 10.2022). Nahezu alle Bürger finden Zugang zum Gesundheitssystem. Die Regelungen der Familienmitversicherung sind großzügig und umfassen sowohl Ehepartner als auch Kinder und sogar Eltern der Versicherten. Allerdings gibt es keine allgemeine Grundversorgung oder Sozialhilfe. Die mit Arbeitslosigkeit verbundenen Lasten müssen überwiegend durch den traditionellen Verband der Großfamilie aufgefangen werden, deren Zusammenhalt allerdings schwindet (AA 22.6.2023). Folgende staatlichen Hilfen werden angeboten: Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Witwenrente, Waisenrente, Invalidenrente, Hilfen für arme Familien, Erstattung der Sach- und Personalkosten bei Krankenbehandlung, Kredite für Familien (ÖB 10.2022). [...] 1.2.4 Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung (einschließlich eines akzeptabel funktionierenden staatlichen Gesundheitswesens) hat das für ein Schwellenland übliche Niveau (AA 22.6.2023) - es ist zumindest in Tunis gut. Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 13.7.2023). Tunesien hat lange Zeit in das Gesundheitswesen investiert, es gibt in allen Landesteilen staatliche Gesundheitseinrichtungen. Allerdings sind die rund 2.200 Einrichtungen trotz guter medizinischer Ausbildung der Beschäftigten oft in desolatem Zustand. Gerade die COVID-19-Pandemie zeigte die starken Defizite auf (ÖB 10.2022). Üblicherweise ist eine weitreichende Versorgung in den Ballungsräumen (Tunis, Sfax, Sousse) gewährleistet; Probleme gibt es dagegen in den entlegenen Landesteilen (AA 22.6.2023). Bei einer in drei tunesischen Städten (Great Tunis, Sousse und Sfax) durchgeführten Umfrage zu sozioökonomischen Faktoren wurden, mittels Computer Assisted Telephone Interviewing (CATI)-Methode und Quotenstichproben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren offiziellen Bevölkerungsdaten zwischen 5. und 8.1.2022 in jeder der genannten Zielstädte, Einwohner, bzw. eine Stichprobe von 300 Personen zwischen 16 und 35 Jahren, von One to One for Research and Polling befragt. Demnach ist die Verfügbarkeit von Fachärzten insbesondere in Sfax nicht mehr so einfach wie früher. Etwa 34,7 % der befragten Einwohner gaben an, dass sie immer Zugang zu Fachärzten haben, wogegen in Groß-Tunis und Sousse etwa 44 % der befragten Einwohner angaben, immer Zugang zu Fachärzten zu haben. Grundsätzlich ist für Frauen die Verfügbarkeit zu Fachärzten höher als jene für Männer. 44,7 % der befragten Frauen gaben an, immer Zugang zu haben, wogegen 22 % angaben, nur eingeschränkten Zugang zu haben (BFA 5.2.2022). Eine stark angestiegene Anzahl an gut ausgestatteten Privatkliniken bedient meist Ausländer, u. a. zahlungskräftige Libyer und Algerier (ÖB 10.2022; vgl. AA 13.7.2023). Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 13.7.2023). [...]Eine stark angestiegene Anzahl an gut ausgestatteten Privatkliniken bedient meist Ausländer, u. a. zahlungskräftige Libyer und Algerier (ÖB 10.2022; vergleiche AA 13.7.2023). Außerhalb der Hauptstadt ist mit einigen Einschränkungen zu rechnen (AA 13.7.2023). [...] 2005 wurden die beiden Krankenkassen (CNSS: Caisse nationale de sécurité sociale und CNRPS: Caisse nationale de retraite et de prévoyance sociale) zur Caisse Nationale d’Assurance Maladie (CNAM) zusammengelegt. Allerdings ist diese Kasse mit ca. 1 Milliarden Dinar hoch verschuldet – fehlende Beitragszahlungen und verteuerte Medikamente sind nur einige der Gründe (ÖB 10.2022). In Einzelfällen kann es - insbesondere bei der Behandlung mit speziellen Medikamenten - Versorgungsprobleme geben (BMEIA 5.6.2023; vgl. EDA 9.5.2023). Krankenhäuser verlangen in der Regel vor der Behandlung eine finanzielle Garantie (schriftlich garantierte Kostenübernahme oder Vorschusszahlung) (EDA 9.5.2023). Ein Import dieser Medikamente ist grundsätzlich möglich, wenn auch nur auf eigene Kosten der Patienten. In Einzelfällen ist also eine konkrete Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit der benötigten Medikamente erforderlich, in den allermeisten Fällen sind sie vor Ort problemlos erhältlich (AA 22.6.2023).In Einzelfällen kann es - insbesondere bei der Behandlung mit speziellen Medikamenten - Versorgungsprobleme geben (BMEIA 5.6.2023; vergleiche EDA 9.5.2023). Krankenhäuser verlangen in der Regel vor der Behandlung eine finanzielle Garantie (schriftlich garantierte Kostenübernahme oder Vorschusszahlung) (EDA 9.5.2023). Ein Import dieser Medikamente ist grundsätzlich möglich, wenn auch nur auf eigene Kosten der Patienten. In Einzelfällen ist also eine konkrete Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit der benötigten Medikamente erforderlich, in den allermeisten Fällen sind sie vor Ort problemlos erhältlich (AA 22.6.2023). 1.2.5 Rückkehr Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Soweit bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: „Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 und 120 DT (ca. 15 bis 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln.“ Soweit bekannt, wurden im vergangenen Jahr ausschließlich Geldstrafen verhängt. Die im Gesetz aufgeführten Strafen kommen dann nicht zur Anwendung, wenn Personen das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten (AA 29.4.2022).Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Soweit bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in Paragraph 35, des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: „Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 und 120 DT (ca. 15 bis 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln.“ Soweit bekannt, wurden im vergangenen Jahr ausschließlich Geldstrafen verhängt. Die im Gesetz aufgeführten Strafen kommen dann nicht zur Anwendung, wenn Personen das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten (AA 29.4.2022). Eine „Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie“ wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt und gilt als Nachweis, dass die in dieser Bescheinigung ausdrücklich aufgeführten Verurteilungen - kraft Gesetz - erloschen sind. Eventuelle andere, nicht aufgeführte zivil- oder strafrechtliche Verurteilungen bleiben unberührt. Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen, kann ein Führungszeugnis (das sog. „Bulletin Numéro 3“) beantragt werden (AA 29.4.2022). Seit der Revolution 2011 sind tausende Tunesier illegal emigriert. Vor allem junge Tunesier haben nach der Revolution das Land verlassen, kehren nun teilweise zurück und finden so gut wie keine staatliche Unterstützung zur Reintegration. Eine kontinuierliche Quelle der Spannung ist die Diskrepanz zwischen starkem Migrationsdruck und eingeschränkten legalen Migrationskanälen. Die Reintegration tunesischer Migranten wird durch eine Reihe von Projekten von IOM unterstützt. Finanzielle Hilfe dafür kommt hauptsächlich von der EU, sowie aus humanitären Programmen u. a. der Schweiz und Norwegens (Programm AVRR). Rückkehrprojekte umfassen z. B. Unterstützung beim Aufbau von Mikrobetrieben oder im Bereich der Landwirtschaft, haben jedoch gem. Beobachtungen bislang kaum Erfolg gezeigt (ÖB 10.2022). Als zweite Institution ist das ICMPD seit 10. Juni 2015 offizieller Partner in Tunesien im Rahmen des sog. „Dialog Süd“ – Programms (EUROMED Migrationsprogramm). Neben Ländern wie Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Syrien wird Tunesien dabei als „Plattform“ (interaktiv zu verfolgen unter: www.eurotun-migr.net) für folgende Arbeitsbereiche gesehen: • IBM: Integrated Border Management (IBM): technische und operative Unterstützung der nationalen Institutionen im Bereich grüne und blaue Grenzsicherung • MIEUX: Migration EU Expertise: eine gemeinsame EU-ICMPD Initiative zur Stärkung der Nationalen Migrationsstrategie, insbesondere des Nationalen Migrationsobservatoriums (ONM) Im Dezember 2020 hat die UGTT, der tunesischen Gewerkschaft, ein Büro für ausländische Arbeiter zum Schutz gegen Ausbeute, Rassismus und Verletzung ihrer sozialen - wie wirtschaftlichen Rechte eröffnet (ÖB 10.2022). 1.3 Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: 1.3.1 Im vorigen Asylverfahren gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund Verfolgung durch den Daesh an, der ihn in Libyen überfallen und verletzt habe, worauf er zur Behandlung nach Tunesien gebracht worden sei, woher seine Mutter stamme. In der damaligen Beschwerde gab er an, eine genannte Gruppe habe ihn aufgefordert, in die Moschee zu gehen, statt Alkohol zu trinken, und eines Tages mit einem Auto überfahren, das Sprengstoff geladen gehabt hätte. Bei dessen Explosion sei der Beschwerdeführer schwer verletzt worden. In Tunesien sei er ca. acht Monate im Spital in Behandlung geblieben. 1.3.2 Erstbefragt zu seinem Folgeantrag gab der Beschwerdeführer an, er habe Tunesien 2015 oder 2016 verlassen, da er von seinem Cousin angegriffen worden und über ein Jahr im Koma gelegen sei. Er habe ein Verhältnis mit dessen Schwester gehabt, und diese sei, wie er gehört habe, von ihrem Bruder getötet worden. Weil er nun „für alles verantwortlich gemacht“ würde, sei er ausgereist. Andere Gründe für die Ausreise und den Antrag habe er nicht. Beim BFA erklärte er im fremdenrechtlichen Verfahren, er habe sich im Herkunftsstaat in ein Mädchen verliebt, und da er sich nicht von diesem ferngehalten habe, hätte die Familie ihn umbringen wollen. Sein Onkel habe für das Mädchen einen anderen vorgesehen („versprochen“) gehabt, und jemanden bezahlt, damit dieser den Beschwerdeführer mit dem Auto überfahre. Im Asylverfahren gab er dem BFA etwa 2,5 Monate später an, das Problem sei, dass sein Vater mit dem Auto den Sohn eines Cousins unabsichtlich angefahren habe. Der Vater sei im Gefängnis gewesen, und dieser Cousin des Vaters wolle nun Rache am Beschwerdeführer nehmen. Später erklärte der Beschwerdeführer, sein Onkel wolle sich an ihm rächen, da der Vater unabsichtlich dessen Sohn getötet habe. Er sei auch aufgefordert worden, den Militärdienst zu leisten, und dem nicht nachgekommen. Deshalb sei er geflüchtet. Ferner gab er an, es sei in Tunesien ein Auto mit ihm explodiert, hinter dem sei der Cousin mit dem Auto gefahren. Das sei 2014, 2015 oder 2016 gewesen. 1.3.3 In der Beschwerde brachte er ergänzend vor, er fürchte Konsequenzen und mögliche Verfolgung seitens der Behörden in Tunesien, weil er dort der Aufforderung nicht nachgekommen sei, Militärdienst zu leisten. 1.3.4 Im Verfahren über den vorliegenden Folgeantrag hat der Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet und sind auch sonst keine Umstände hervorgekommen, die es wahrscheinlich machen würden, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf internationalen Schutz hätte. Dem neuen Vorbringen fehlt es an einem substantiierten noch nicht geltend gemachten Sachverhalt, der den Beschwerdeführer beträfe. Die geltend gemachten Fluchtgründe sind, wie das BFA richtig festgehalten hat, keine weiteren glaubwürdigen Gründe. Der Beschwerdeführer hat damit nach Abweisung seines ersten Asylantrags bewusst seinen Aufenthalt neuerlich verlängert, als er aufgegriffen wurde. In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers in seinem nunmehrigen Folgeverfahren und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird wie bisher festgestellt, dass die tunesischen Sicherheits- oder Polizeibehörden fähig und willens sind, ihren Staatsbürgern Schutz vor kriminellen Tätern zu bieten. Der Beschwerdeführer hat im vorigen und im nunmehrigen Verfahren nicht dargelegt oder behauptet, dass Tunesien ihn nicht schützen könnte. 1.3.5 Das Vorbringen der Beschwerde, er fürchte „Konsequenzen und mögliche Verfolgung“, weil er nicht zum Militär gegangen sei, weist keinen glaubhaften Kern auf. Der Beschwerdeführer erstattete auch in der Beschwerde kein substanziiertes Vorbringen über eine andere ihm drohende Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr. Auch sonst ergaben sich im Verfahren keine diesbezüglichen Hinweise. 1.3.6 Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat aus nicht asylrelevanten Gründen verlassen und hält sich aus nicht asylrelevanten Gründen außerhalb des Herkunftsstaates auf. Ihm widerfuhr und ihm droht im Herkunftsstaat keine Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder – auch nur unterstellten – politischen Gesinnung. 1.3.7 Nichts in den Sachverhaltselementen trägt zu einer erheblichen Wahrscheinlichkeit bei, den Beschwerdeführer als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen. 1.3.8 Eine nach Tunesien zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.1.3.8 Eine nach Tunesien zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. 2. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des BFA und des Gerichtsaktes, ebenso die Feststellungen, soweit nicht unten eigens darauf eingegangen wird. Die Entscheidungen im vorigen Asylverfahren wurden eingesehen, ebenso die Niederschrift der seinerzeitigen Beschwerdeverhandlung. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Zentralen Fremdenregister und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt, ferner das Firmenbuch und das Firmenverzeichnis der WKO betreffend die Einstellungszusage genutzt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des BFA und des Gerichtsaktes, ebenso die Feststellungen, soweit nicht unten eigens darauf eingegangen wird. Die Entscheidungen im vorigen Asylverfahren wurden eingesehen, ebenso die Niederschrift der seinerzeitigen Beschwerdeverhandlung. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Zentralen Fremdenregister und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt, ferner das Firmenbuch und das Firmenverzeichnis der WKO betreffend die Einstellungszusage genutzt. 2.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht anhand des Reisepasses von 2021 fest. Die Feststellung seiner Unbescholtenheit ergab sich aus dem Strafregister. Seine Lebensumstände samt Ausbildung, Arbeitsmarkterfahrung sowie Privat- und Familienleben ergaben sich aus seinen Angaben, speziell zuletzt vor dem BFA, sowie den Abfragen der Register Grundversorgung und ZMR. Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Wahrnehmungen der Finanzpolizei (AS 169 f), den Angaben des Beschwerdeführers dazu (AS 183 aE) und im Spital („gut belastbar, sportl. Aktivitäten“, AS 147) sowie den Empfehlungsschreiben und der Einstellungszusage. (AS 95 ff, 105) Betreffend die in der Moschee getroffene Vereinbarung liegen die Kopien einer Urkunde „Heiratsvertrag“ (eaqd zawaj, عقد زواج) mit Datum 02.02.2024 in Form eines Formulars vor, bei dem auf der ersten Seite in den vorgesehenen Feldern für die Fotos der Brautleute keine solchen angebracht sind. Die eingetragenen Daten sind nicht in Deutsch angegeben, die Geburtsdaten entsprechen aber denen des Beschwerdeführers und der Freundin, ebenso die Unterschriften (verglichen mit Reisepass und Empfehlungsschreiben). Da es sich bei der getroffenen Vereinbarung um keine Eheschließung nach staatlichem Recht handelt, sondern um – der Urkunde zufolge „Eine rechtsgültige Ehe auf der Grundlage des Buches Gottes und der Sunna Seines Gesandten“ (zwajaan shreyaan ealaa kitab allah wasunat rasulih, زواجاً شرعياً على كتاب الله وسنة رسوله), war auch nicht festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine Ehegattin hätte. (Vgl. VwGH 17.11.2020, Ra 2020/19/0042, Rz 9
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu Fluchtvorbringen und Neuerungen im Folgeantrag, zur Relevanz privater Interessen bei Rückkehrentscheidungen und zu den Voraussetzungen der Zurückweisung nach § 68 Abs. 1 AVG.
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu Fluchtvorbringen und Neuerungen im Folgeantrag, zur Relevanz privater Interessen bei Rückkehrentscheidungen und zu den Voraussetzungen der Zurückweisung nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage(n) kamen nicht hervor. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der für die rechtliche Beurteilung relevante Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Außerdem muss die Verwaltungsbehörde ihre tragende Beweiswürdigung für die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben, und das Gericht diese tragenden Erwägungen in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.Außerdem muss die Verwaltungsbehörde ihre tragende Beweiswürdigung für die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben, und das Gericht diese tragenden Erwägungen in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Die vorgenannten Kriterien treffen in diesem Fall zu. Der Sachverhalt ist durch das BFA vollständig erhoben und weist - aufgrund des Umstandes, dass zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und der des vorliegenden Erkenntnisses rund vier Wochen liegen - die gebotene Aktualität auf. Der Beweiswürdigung hat sich das Gericht zur Gänze angeschlossen. Das Gericht musste sich keinen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen, da es sich um einen eindeutigen Fall in dem Sinne handelt, dass auch bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn der persönliche Eindruck ein positiver ist. (Vgl. VwGH 07.03.2019 Ra 2019/21/0001; 18.10.2017, Ra 2017/19/0422, mwN). Unbeschadet dessen kann das Bundesverwaltungsgericht nach § 21 Abs. 6a BFA-VG über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Die Abhaltung einer Verhandlung konnte demnach unterbleiben.Unbeschadet dessen kann das Bundesverwaltungsgericht nach Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Die Abhaltung einer Verhandlung konnte demnach unterbleiben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:I419.2195180.2.00
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