RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2024 GeschäftszahlW207 2284531-1 Spruch, W207 2284531-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 29bSt

VO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei.Die Beschwerdeführerin stellte am 19.06.2023 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf

Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Am 28.08.2023 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Entlassungsbericht eines näher genannten Rehazentrums vom 22.08.2023 – betreffend einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 02.08.2023 bis zum 23.08.2023 – nach. Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 12.09.2023 ersuchte die Volksanwaltschaft die belangte Behörde, in der gegenständlichen Angelegenheit zum Einlangen des Antrages bzw. den bereits getroffenen Verfahrensschritten Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen kam die belangte Behörde laut Aktenvermerk vom 15.09.2023 nach. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 16.10.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 12.10.2023, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: 10/22 Knietotalendoprothese links, hüftnaher Oberschenkelbruch links – op. Derzeitige Beschwerden: Ich habe Probleme beim Aufstehen, beim niedersetzen, weil ich das Knie nicht abbiegen kann. Ich muss mich abstützen. Jetzt bekomme ich auch Probleme mit dem anderen Knie: Das Knie schmerzt, wenn ich es weiter abbiege. Das Kreuz tut weh, nicht immer. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Ramipril, Rosuvastatin, CalDVita, Dioscomb, Schmerzmittel bei Bed. Laufende Therapie: Reha bis 08/23 Hilfsmittel: keine Sozialanamnese: Pens. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 08/23 Rehabericht XXX nach Knietotalendoprothese links, bei E ohne Hilfsmittel mobil. Knie S 0-5-20, in 6 Minuten wurden 300m zurückgelegt. 08/23 Rehabericht römisch 30 nach Knietotalendoprothese links, bei E ohne Hilfsmittel mobil. Knie S 0-5-20, in 6 Minuten wurden 300m zurückgelegt. 08/23 Rehabericht XXX beschreibt Arthrofibrose linkes Knie. 08/23 Rehabericht römisch 30 beschreibt Arthrofibrose linkes Knie. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: adipös Größe: 156,00 cm Gewicht: 72,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Knochenbau: normal, Haut und Schleimhäute: unauffällig Hals: unauffällig, Pulse vorhanden, Venen nicht gestaut Thorax: symmetrisch, elastisch, Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch, Herz: rhythmisch, rein. Abdomen: Bauchdecken weich, kein Druckschmerz. Abdomen: Bauchdecken weich, kein Druckschmerz. , Obere Extremitäten: Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Sämtliche Gelenke sind altersentsprechend unauffällig. Die Schultern sind endlagig eingeschränkt, übrige Gelenke sind frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind gut durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind endlagig eingeschränkt. Sämtliche Gelenke sind altersentsprechend unauffällig. Die Schultern sind endlagig eingeschränkt, übrige Gelenke sind frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind gut durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind endlagig eingeschränkt. , Untere Extremitäten: Der Barfußgang ist mäßig linkshinkend, bei eingeschränkter Kniegelenksbeweglichkeit links. Zehenballen- und Fersenstand mit Anhalten, Einbeinstand ist etwas unsicher, Anhocken ansatzweise. Die Beinachse ist im Lot. Deutlich Muskelverschmächtigung am linken Ober- und Unterschenkel. Linkes Knie: blande Narbe streckseitig, die Konturen sind verstrichen, ist etwas überwärmt, nicht gerötet. Rechtes Knie ergussfrei und bandfest. Linke Hüfte: ca. 10 cm lange Narbe außen, kein Druckschmerz, kein Bewegungs- oder Endlagenschmerz. Übrige Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Beweglichkeit Hüften S 0-0-100, R (S 90°) rechts 5-0-25, links ist die Rotation nicht auffällig eingeschränkt, eine exakte Prüfung wegen der Beweglichkeitseinschränkung am Knie nicht möglich. Knie S rechts 0-0-130, links 0-5-20, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Hüften S 0-0-100, R (S 90°) rechts 5-0-25, links ist die Rotation nicht auffällig eingeschränkt, eine exakte Prüfung wegen der Beweglichkeitseinschränkung am Knie nicht möglich. Knie S rechts 0-0-130, links 0-5-20, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. , Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken sind horizontal. Im Lot. Regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, kein Hartspann, kein Klopfschmerz, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: endlagig eingeschränkt Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 10, Seitwärtsneigen und Rotation endlagig eingeschränkt. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt in Konfektionsschuhen ohne Gehhilfen zur Untersuchung, das Gangbild ist flüssig, gering linkshinkend, sicher. Das Aus- und Ankleiden wird im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: wach, Sprache unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Knietotalendoprothese links mit hochgradiger Beweglichkeitseinschränkung Fixer Rahmensatz 02.05.22 40 2 Gonarthrose rechts Unterer Rahmensatz dieser Position, da beginnende Aufbrauchzeichen, aber ohne Beweglichkeitseinschränkung 02.05.18 10 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, wegen zu geringer funktioneller Relevanz. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - […] Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Die/Der Untersuchte Xrömisch zehn ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es bestehen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Gehbehelfe, die das Einsteigen- und Aussteigen behindern, sind behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein […] Begründung: Knietotalendoprothese links“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17.10.2023 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 16.10.2023 wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben übermittelt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit Eingabe vom 03.11.2023 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie sich mit dem eingeholten Gutachten nicht einverstanden erklärte. Sie führte zusammengefasst aus, das Gehen ohne Hilfsmittel sei fast unmöglich bzw. könne sie nur kurze Strecken gehen. Sie könne beim Auto nicht alleine ein- oder aussteigen und sie benötige Hilfe beim Anziehen sowie bei der Hausarbeit. Auch sei zuhause nun ein Treppenlift eingebaut worden. Ihr Zustand werde immer schlechter und auch das zweite Knie beginne zu Schmerzen. Ein Parkausweis würde daher eine Erleichterung darstellen. Der Stellungnahme legte sie ein Arztschreiben eines näher genannten Arztes für Allgemeinmedizin vom 06.11.2023 bei. Mit Eingabe vom 15.11.2023 brachte die Beschwerdeführerin eine weitere schriftliche Stellungnahme ein. Darin führte sie aus, dass sie auf einem normalen Parkplatz nicht aus- und einsteigen könne, weil sie das Knie nur zu 30 % abbiegen könne. Auch könne sie sich nicht mehr alleine anziehen und benötige für gewisse Tätigkeiten immer Hilfe. Sie habe die Pflegestufe 1 und habe sich auch verschiedene Hilfsmittel (z.B. Aufhebzange, Stuhltreppenlift, Rollator, Krücken, etc.) gekauft. Darüber hinaus schmerze auch das rechte Knie und werde behandelt. Falls dieses Knie bei größer werdenden Schmerzen operiert werde müsse und diese Operation wie jene am linken Knie ausgehe, sei sie ein Vollpflegefall. Sie brauche dringend einen Behindertenpass. Der Stellungnahme legte sie einen Arztbrief eines näher genannten Facharztes für Unfallchirurgie, Orthopädie und Traumatologie vom 20.11.2023 inkl. Honorarnote sowie einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 04.10.2023 betreffend die Anerkennung des Pflegegeldes der Stufe 1 bei. Aufgrund der erhobenen Einwendungen und der neu vorgelegten Befunde holte die belangte Behörde in der Folge eine Stellungnahme jenes Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin, welcher das Gutachten vom 16.10.2023 erstattet hatte, vom 23.11.2023 ein. In dieser gutachterlichen Stellungnahme – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – wurde Folgendes ausgeführt: „Die BW erhebt Einspruch und legt Befunde vor. 11/23 hausärztliches Schreiben mit den bekannten Diagnosen. Ein klinischer Status ist nicht enthalten. Die Einschätzung der Gehleistung entspricht nicht dem tatsächlichen Ausmaß. 11/23 Unfallchirurgischer Befundbericht beschreibt die vorliegende manifeste Arthrofibrose am linken Knie. Diese ist im GA auch mit dem höchstmöglichen GdB eingestuft. Er empfiehlt längere Gehstrecken und Belastungen eher zu meiden. Bescheid über PG-Stufe
3. Nach neuerlicher Prüfung sämtlicher vorgebrachten Beschwerden, des eigenen klinischen Befundes und der vorhandenen Befunde ergibt sich keine geänderte Beurteilung, insbesondere hinsichtlich des Zusatzeintrages der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.“ Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19.06.2023 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, da sie mit einem Grad der Behinderung von 40 % die Voraussetzungen nicht erfülle. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, wonach der Grad der Behinderung 40 % betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Die erhobenen Einwendungen seien jedoch nicht geeignet gewesen, die Beweiskraft des ärztlichen Sachverständigen zu entkräften. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das eingeholte Gutachten vom 16.10.2023 und die ergänzende Stellungnahme vom 23.11.2023 wurden der Beschwerdeführerin als Beilagen gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Formale bescheidmäßige Absprüche über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass sowie über den Antrag auf

§ 29bSt

VO (Parkausweis) erfolgten durch das Sozialministeriumservice nicht.Formale bescheidmäßige Absprüche über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass sowie über den Antrag auf

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) erfolgten durch das Sozialministeriumservice nicht. Mit Schreiben vom 08.01.2024, bei der belangten Behörde am Folgetag eingelangt, brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.11.2023 ein, in der die Beschwerdeführerin zusammengefasst vorbringt, dass sie mit der Einstufung des Gesamtgrades der Behinderung nicht einverstanden sei, da sie ihre Behinderung als viel gravierender ansehe. Sie könne ihr linkes Kniegelenk fast nicht abbiegen, weshalb sie Schwierigkeiten beim Aufstehen, beim Ein- und Aussteigen in bzw. aus einem Auto und beim Stufensteigen habe. Sollte sie stürzen, könne sie nicht mehr alleine aufstehen. Sie lege diesem Schreiben Befunde bei und ersuche um eine neuerliche Begutachtung durch einen Facharzt für Orthopädie. Der Beschwerde wurden allerdings keine weiteren Beweismittel beigelegt. Aus einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 16.01.2024 geht hervor, dass der Gatte der Beschwerdeführerin angegeben habe, dass bereits alle Befunde eingereicht worden seien. Die belangte Behörde legte am 17.01.2024 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 19.06.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf

§ 29bSt

VO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung) ein, welcher zutreffend auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Die Beschwerdeführerin brachte am 19.06.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf

Paragraph 29 b, StVO 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung) ein, welcher zutreffend auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Die Beschwerdeführerin leidet unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:

1. Knietotalendoprothese links mit hochgradiger Beweglichkeitseinschränkung;
2. Gonarthrose rechts mit beginnenden Aufbrauchzeichen ohne Beweglichkeitseinschränkung. Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt aktuell 40 v.H. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.10.2023 (samt der ergänzenden Stellungnahme vom 23.11.2023) der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. Das vorliegende Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) erweist sich als vollständig und schlüssig.
3. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im österreichischen Bundesgebiet ergibt sich aus den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Antragstellung, bestätigt durch einen vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und auf den von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen basierende medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.10.2023 samt der ergänzenden Stellungnahme vom 23.11.
4. In dem vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachten wird auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die aktuellen Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich jeweils getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befund und unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihren Stellungnahmen und in ihrer Beschwerde wird keine Rechtswidrigkeit der von dem beigezogenen medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten vorgenommenen einzelnen Einstufungen der festgestellten Leiden ausreichend konkret und substantiiert behauptet und ist eine solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt – unter konkreter Auflistung und Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten relevanten medizinischen Unterlagen – nachvollziehbar auf, welche Funktionseinschränkungen bei der Beschwerdeführerin vorliegen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Führendes Leiden der Beschwerdeführerin ist der Zustand nach einer „Knietotalendoprothese links mit hochgradiger Beweglichkeitseinschränkung“. Der von der belangten Behörde im Verfahren beigezogene Facharzt für Unfallchirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin ordnete dieses Leiden zutreffend der Positionsnummer 02.05.22 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche „Funktionseinschränkungen schweren Grades einseitig“ im Bereich des Kniegelenkes betrifft, und bewertete das Leiden nach dem fixen Rahmensatz von 40 v.H. Die vorgenommene Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Hierbei wird nicht verkannt, dass die hochgradige Einschränkung der Beweglichkeit des linken Kniegelenks zu maßgeblichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin im Alltag führt. So sind die von der Beschwerdeführerin im Verfahren eingewendeten Probleme (Schwierigkeiten beim Aufstehen und Anziehen, Probleme beim Ein- und Aussteigen in bzw. aus einem Auto, Probleme beim Gehen und Stufensteigen, benötigte Hilfestellung bei gewissen Tätigkeiten) in Anbetracht des in der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 12.10.2023 festgestellten Bewegungsumfanges des linken Kniegelenks von lediglich 0-5-20° auch durchaus nachvollziehbar. Dennoch erweist sich eine höhere Einschätzung des gegenständlichen Leidens als rechtlich nicht möglich, zumal für die Einstufung des Leidens – wie schon der beigezogene Gutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 23.11.2023 festhielt – bereits der höchstmögliche Rahmensatz herangezogen wurde, welcher in der Anlage zur Einschätzungsverordnung für einseitige Funktionseinschränkungen im Bereich des Kniegelenks vorgesehen ist. Die von der Beschwerdeführerin eingewendeten Funktionseinschränkungen blieben bei der Einstufung auch keineswegs unberücksichtigt, sondern spiegeln sich diese gerade in der Einschätzung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. wieder. Auch das als „Gonarthrose rechts“ bezeichnete Leiden 2 der Beschwerdeführerin wurde durch den beigezogenen Facharzt für Unfallchirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin zutreffend dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 02.05.18 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche „Funktionseinschränkungen geringen Grades einseitig“ im Bereich des Kniegelenks betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 10 v.H. bewertet. Die Zuordnung erweist sich unter Berücksichtigung der beginnenden Aufbrauchzeichen ohne objektivierbare Beweglichkeitseinschränkung als nicht zu beanstanden. So wird in den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Arztbriefen eines näher genannten Facharztes für Unfallchirurgie, Orthopädie und Traumatologie vom 09.03.2023, vom 25.05.2023 und vom 20.11.2023 diagnostisch zwar eine „Varusgonarthrosis dext (4 Grad)“ angeführt. Daraus resultierende Funktionseinschränkungen werden in den gegenständlichen Befunden hingegen nicht beschrieben und auch im Rahmen der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 12.10.2023 stellte sich das rechte Kniegelenk der Beschwerdeführerin mit einem Bewegungsumfang von 0-0-130° frei beweglich dar. Die vorgenommene Einschätzung erweist sich somit als rechtsrichtig. Insoweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 15.11.2023 aber einwendet, dass bei größer werdenden Schmerzen das rechte Knie auch operiert werden müsse und in der Folge ebenfalls Funktionseinschränkungen auftreten könnten, so ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung auf den Entscheidungszeitpunkt und die in diesem Zeitpunkt aktuell vorliegenden Funktionseinschränkungen abzustellen hat und etwaige hypothetisch künftig auftretende Funktionsdefizite aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer dann möglichen erneuten Antragstellung beim Sozialministeriumservice zu verweisen. Was nun noch die von der Beschwerdeführerin im Zuge der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung vom 12.10.2023 eingewendeten Schmerzen im „Kreuz“ betrifft, so brachte die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine medizinischen Unterlagen bzw. Behandlungsdokumentationen in Vorlage. Lediglich im vorgelegten ärztlichen Entlassungsbrief eines näher genannten Rehazentrums vom 22.08.2023 wird diagnostisch eine Osteopenie der Wirbelsäule angeführt, welche für sich alleine und ohne daraus resultierende objektivierbare Funktionseinschränkungen allerdings nicht dazu geeignet ist, einen einschätzungsrelevanten Leidenszustand zu begründen, zumal sich die Wirbelsäule im Rahmen der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 12.10.2023 nicht wesentlich bewegungseingeschränkt darstellte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sowohl im Rahmen ihres Rehaaufenthaltes als auch in der persönlichen Untersuchung am 12.10.2023 angab, lediglich zeitweise und nicht immer Schmerzen zu haben. Eine dauerhafte, sohin länger als sechs Monate anhaltende Funktionseinschränkung einschätzungsrelevanter Intensität ist anhand der Angaben der Beschwerdeführerin daher nicht nachvollziehbar. Die zeitweisen Rückenschmerzen der Beschwerdeführerin sind somit aktuell auch keiner Einschätzung zugänglich. Das gegenständlich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 16.10.2023 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Der beigezogene Gutachter führte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen der zu geringen funktionellen Relevanz nicht weiter erhöht werde. Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit § 3 Abs. 2 der Einschätzungsverordnung, wonach Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. bei der Ermittlung des Gesamtgrades außer Betracht zu bleiben haben, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Diesen Ausführungen des Gutachters trat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht entgegen.Das gegenständlich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 16.10.2023 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Der beigezogene Gutachter führte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 wegen der zu geringen funktionellen Relevanz nicht weiter erhöht werde. Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit Paragraph 3, Absatz 2, der Einschätzungsverordnung, wonach Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 v.H. bei der Ermittlung des Gesamtgrades außer Betracht zu bleiben haben, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Diesen Ausführungen des Gutachters trat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht entgegen. Auf Grundlage der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten Unterlagen und der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin konnte somit gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 40 v.H. objektiviert werden. Insoweit die Beschwerdeführerin im Verfahren aber auf die Frage der Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 bzw. auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass Bezug nimmt, so ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht über die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 oder über die Vornahme von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass, sondern – als entsprechende Vorfrage hierzu – über den von der Beschwerdeführerin (ebenfalls) gestellten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgesprochen hat. Die Klärung der Frage der

§ 29bSt

VO 1960 oder der Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass ist daher auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Übrigen ist – als Vorgriff auf die nachfolgende rechtliche Beurteilung – aber festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses im gegenständlichen Fall nicht vorliegen und daher die Vornahme von allfälligen Zusatzeintragungen in den Behindertenpass schon mangels Vorliegens der dafür notwendigen rechtlichen Grundlage, nämlich eines gültigen Behindertenpasses, nicht erfolgen kann. Ebenso kann die

§ 29bSt

VO 1960 mangels der hierfür notwendigen rechtlichen Grundlage, nämlich eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, nicht erfolgen. Das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen der Beschwerdeführerin geht daher ins Leere und vermag nicht zum Erfolg zu führen. Insoweit die Beschwerdeführerin im Verfahren aber auf die Frage der Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 bzw. auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass Bezug nimmt, so ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht über die Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO 1960 oder über die Vornahme von Zusatzeintragungen in den Behindertenpass, sondern – als entsprechende Vorfrage hierzu – über den von der Beschwerdeführerin (ebenfalls) gestellten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgesprochen hat. Die Klärung der Frage der

Paragraph 29 b, StVO 1960 oder der Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass ist daher auch nicht Gegenstand des gegenständlich geführten Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Übrigen ist – als Vorgriff auf die nachfolgende rechtliche Beurteilung – aber festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses im gegenständlichen Fall nicht vorliegen und daher die Vornahme von allfälligen Zusatzeintragungen in den Behindertenpass schon mangels Vorliegens der dafür notwendigen rechtlichen Grundlage, nämlich eines gültigen Behindertenpasses, nicht erfolgen kann. Ebenso kann die

Paragraph 29 b, StVO 1960 mangels der hierfür notwendigen rechtlichen Grundlage, nämlich eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“, nicht erfolgen. Das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen der Beschwerdeführerin geht daher ins Leere und vermag nicht zum Erfolg zu führen. Die Beschwerdeführerin legte im gesamten Verfahren auch keine weiteren medizinischen Unterlagen vor, die die vorgenommenen Einstufungen widerlegen oder diesen entgegenstehen würden. Die Beschwerdeführerin ist daher dem gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin legte im gesamten Verfahren auch keine weiteren medizinischen Unterlagen vor, die die vorgenommenen Einstufungen widerlegen oder diesen entgegenstehen würden. Die Beschwerdeführerin ist daher dem gegenständlich eingeholten Sachverständigengutachten im Ergebnis nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 16.10.2023 (samt der ergänzenden Stellungnahme vom 23.11.2023). Dieses medizinische Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) wird daher in freier Beweiswürdigung der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 40.