{'item': 'L511 2282313-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2024 GeschäftszahlL511 2282313-1 SpruchL511 2282313–1/7E, L511 2282313–1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX vom 16.11.2023, Zahl: OB XXXX , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR PHILIPP als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 vom 16.11.2023, Zahl: OB römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt

1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.
2. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass) und eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der die Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beinhaltet (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6, 2.7) und legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.8-2.13).1.
3. Der Beschwerdeführer stellte am 11.09.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass) und eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der die Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beinhaltet (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6, 2.7) und legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.8-2.13). 1.
4. Das SMS holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Chirurgie ein. Dieses Gutachten vom 30.09.2023 wurde aufgrund der Aktenlage erstellt; eine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers fand nicht statt. Als Ergebnis der Begutachtung wurden die Funktionseinschränkungen den entsprechenden Leidenspositionen nach der Einschätzungsverordnung zugeordnet und ein Gesamtgrad der Behinderung [GdB] von 80 vH festgestellt. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde ausgeführt (AZ 2.10.2): „Trotz Lähmung der rechten oberen Extremität ist dem Probanden das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar.“ Die vom SMS eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gutachten (AZ 3.11) nahm der Beschwerdeführer nicht wahr. 1.
5. Das SMS stellte einen Behindertenpass mit einem GdB von 80 vH aus, welcher dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 20.11.2023, Zahl: XXXX , übermittelt wurde (AZ 3.12).1.
6. Das SMS stellte einen Behindertenpass mit einem GdB von 80 vH aus, welcher dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 20.11.2023, Zahl: römisch 40 , übermittelt wurde (AZ 3.12). Im Begleitschreiben wurde auf die Möglichkeit und die Erfordernisse einer Beschwerde hingewiesen. 1.
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des SMS vom 16.11.2023, Zahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.09.2023 gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.12).1.
8. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des SMS vom 16.11.2023, Zahl: römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.09.2023 gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.12). Begründend verwies das SMS auf das Gutachten vom 30.09.2023, welches als schlüssig erkannt wurde. Das Gutachten wurde als Beilage zum Bescheid übermittelt. 1.
9. Mit Schreiben vom 23.11.2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde [Bsw] gegen diesen Bescheid des SMS (AZ 1.2). Darin führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er 45 Minuten zur Bushaltestelle gehe. Er wohne auf dem Berg und es sei ihm nicht möglich, öffentliche Verkehrsmittel zu nehmen. Seine gesundheitliche Situation habe sich nicht verändert und er trage eine Armorthese. Da er eine Orthese trage, benötige er mehr Platz zum Ein-und Aussteigen, um die Fahrzeuge nicht zu beschädigen.
10. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 04.12.2023 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des gegenständlichen Gerichtsaktes OZ 1 [=AZ 1.1-1.2, 2.1 -2.14, 3.1-3.15]). 2.
11. Das BVwG holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Orthopädie und orthopädischen Chirurgie ein (OZ 3). Dieses Gutachten vom 24.01.2024 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers unter Einbeziehung der Vorgutachten und aller Befunde erstellt. Als Ergebnis der Begutachtung wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH bestätigt, sowie die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt. Mit Parteiengehör vom 02.02.2024, zugestellt am 02.02.2024 im elektronischen Rechtsverkehr an das SMS sowie am 09.02.2024 per Rsa an den Beschwerdeführer, übermittelte das BVwG den Verfahrensparteien das Sachverständigengutachten vom 24.01.2024 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und dem Hinweis, dass das BVwG beabsichtige, sich auf dieses Gutachten zu stützen (OZ 5). Keine der Verfahrensparteien nahm dazu Stellung. II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
13. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und verfügt über einen gültigen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 80 vH (AZ 2.1, 3.12). 1.
14. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind folgende Feststellungen zu treffen (OZ 3): Der Beschwerdeführer leidet unter einer Armplexusläsion rechts (Lähmung der oberen Extremität), einer Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und den Folgen eines Schädelhirntraumas. Die Gehleistung des Beschwerdeführers ist nicht höhergradig eingeschränkt. Eine Wegstrecke über 1 Kilometer kann aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurückgelegt werden. Ein Gehbehelf wird nicht benötigt, ebenso besteht keine vermehrte Sturzgefahr. Höhere Niveauunterschiede (bis 30 cm) zum Ein-und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel können überwunden werden. Die Benutzung von Haltegriffen und-stangen im Verkehrsmittel ist rechts nicht möglich. Die linke obere Extremität ist jedoch uneingeschränkt benutzbar. Erreichbarkeit, Einsteigen und sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist gegeben. Die Armschiene rechts hält den Arm in Beugestellung vor dem Körper, sodass kein erhöhter Platzbedarf gegeben ist. Eine Winterjacke kann über der Armschiene getragen werden. Es konnten auch keine Einschränkungen der Standhaftigkeit erhoben werden; insbesondere in Bezug auf das sichere Stehen, die Sitzplatzsuche oder bei einer notwendig werdenden Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsmittel während der Fahrt.
15. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
16. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:2.
17. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: ● Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Orthopädie und orthopädischen Chirurgie vom 24.01.2024 (OZ 3) ● Datenstammblatt Behindertenpass (AZ 2.1) ● Bescheid des SMS vom 16.11.2023 (AZ 2.12) ● Begleitschreiben des SMS zur Behindertenpassübermittlung vom 20.11.2023 (AZ 3.12) ● Beschwerde vom 23.11.2023 (AZ 1.2) ● Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Chirurgie vom 30.09.2023 (AZ 2.10.2) ● Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (AZ 2.6) ● Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) (AZ 2.7) Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) (AZ 2.7) ● Einsicht in das Zentrale Melderegister [ZMR] (OZ 1) 2.
18. Beweiswürdigung 2.2.
19. Die allgemeinen Feststellungen (Punkt 1.1.) ergeben sich aus der Antragstellung, dem Datenstammblatt des SMS und dem ZMR und sind unstrittig (AZ 22.1, 2.6, 2.7, 3.12). 2.2.
20. Die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus dem Gutachten vom 24.01.2024, welches von einem Facharzt der Orthopädie und der orthopädischen Chirurgie erstellt wurde (OZ 3). 2.2.
21. Den Einwendungen in der Beschwerde zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde durch Einholung des jüngsten Gutachtens Rechnung getragen. Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt die Vorgutachten, das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie die vorliegenden Befunde und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt die Vorgutachten, das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie die vorliegenden Befunde und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch vergleiche dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Den in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen sind weder der Beschwerdeführer noch das SMS entgegengetreten. 2.2.
22. Zumal das Gutachten den Kriterien der Rechtsprechung entspricht, nicht im Widerspruch mit dem vorliegenden Verwaltungsverfahrensakt und auch sonst keine Hinweise dahingehend hervorgekommen sind, dass die Beurteilungen im Gutachten nicht richtig wären, legt der erkennende Senat die im Gutachten getroffenen Feststellungen dem Verfahren zu Grunde. 2.
23. Entfall der mündlichen Verhandlung Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (Paragraph 24, VwGVG unter Hinweis auf Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).
24. Rechtliche Beurteilung 3.1.
25. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 45 Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).3.1.
26. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 3.1.
27. Die Beschwerde gegen den Bescheid ist rechtzeitig und zulässig (§§7, 9 VwGVG). 3.1.
28. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten auszugsweise: § 40.