RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2024 GeschäftszahlW111 2289770-1 Spruch, W111 2289770-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 17.08.2023, eingelangt am 21.08.2023, zeigte die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2023/2024 bei der belangten Behörde an.
2. Mit Schreiben vom 17.08.2023, eingelangt am 21.08.2023, zeigte die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) die Teilnahme der Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2023 aus 2024, bei der belangten Behörde an.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2023 wies die belangte Behörde diese Anzeige

§ 11Abs. 3 Z 1 Schulpflichtgesetz (Sch

PflG) als verspätet zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in Niederösterreich das Unterrichtsjahr 2022/23 mit Ablauf des 30.06.2023 geendet habe, der letzte Tag der Woche nach dem Ende des Unterrichtsjahres 2022/23 sei sohin der Freitag der ersten Ferienwoche. Die am 21.08.2023 bei der belangten Behörde eingelangte Anzeige sei somit verspätet.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2023 wies die belangte Behörde diese Anzeige

Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, Schulpflichtgesetz (SchPflG) als verspätet zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in Niederösterreich das Unterrichtsjahr 2022/23 mit Ablauf des 30.06.2023 geendet habe, der letzte Tag der Woche nach dem Ende des Unterrichtsjahres 2022/23 sei sohin der Freitag der ersten Ferienwoche. Die am 21.08.2023 bei der belangten Behörde eingelangte Anzeige sei somit verspätet.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die BF1 rechtzeitig Beschwerde, in welcher sie auf das Wesentlichste zusammengefasst ausführte, dass sie mit ihrem Schreiben vom 17.08.2023 lediglich darauf hingewiesen habe, dass sich die BF2 im ungeregelten privaten häuslichen Unterricht befinde und sie daher nicht mehr der Aufsicht der belangten Behörde unterliege. Im Übrigen wurden noch Ausführungen zu Art. 17 StGG und Art. 14 EU-GRC, den §§11 und 24 SchPflG sowie der § 42 SchUG getroffen.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF1 rechtzeitig Beschwerde, in welcher sie auf das Wesentlichste zusammengefasst ausführte, dass sie mit ihrem Schreiben vom 17.08.2023 lediglich darauf hingewiesen habe, dass sich die BF2 im ungeregelten privaten häuslichen Unterricht befinde und sie daher nicht mehr der Aufsicht der belangten Behörde unterliege. Im Übrigen wurden noch Ausführungen zu Artikel 17, StGG und Artikel 14, EU-GRC, den §§11 und 24 SchPflG sowie der Paragraph 42, SchUG getroffen.
3. Am 08.04.2024 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Die Anzeige der Teilnahme der am XXXX geborenen und damit schulpflichtigen BF2 an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2023/2024 gegenüber der belangten Behörde erfolgte (erst) am 21.08.2023.Die Anzeige der Teilnahme der am römisch 40 geborenen und damit schulpflichtigen BF2 an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2023 aus 2024, gegenüber der belangten Behörde erfolgte (erst) am 21.08.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der gegenständlichen Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deswegen als erwiesen anzusehen.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1.
9. Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:

§ 1Sch

PflG besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht nach Maßgabe dieses Abschnittes.

Paragraph eins, SchPflG besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht nach Maßgabe dieses Abschnittes.

§ 2Sch

PflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.

Paragraph 2, SchPflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September.

§ 3Sch

PflG dauert die allgemeine Schulpflicht neun Jahre.

Paragraph 3, SchPflG dauert die allgemeine Schulpflicht neun Jahre.

§ 5Abs. 1 Sch

PflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen zu erfüllen.

Paragraph 5, Absatz eins, SchPflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen zu erfüllen. § 11 SchPflG lautet (auszugsweise):Paragraph 11, SchPflG lautet (auszugsweise): „Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht § 11.

§ 33Abs.

4 AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Paragraph 33, Absatz 4, AVG können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

§ 83Abs. 1 und 2 NÖ Pflichtschulgesetz 2018, LGBl. Nr. 47/2018 id

F LGBl. Nr. 47/2022 beginnt das Schuljahr am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am ersten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am zweiten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt, und enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.

Paragraph 83, Absatz eins und 2 NÖ Pflichtschulgesetz 2018, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2018, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2022, beginnt das Schuljahr am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am ersten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt am zweiten Montag im Februar und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am

1. Juni und spätestens am
2. Juli liegt, und enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. 3.1.
3. Vorab ist festzuhalten, dass der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG ist (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 21.12.2022, Ra 2022/05/0145, jeweils mwN).3.1.
4. Vorab ist festzuhalten, dass der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des Paragraph 27, VwGVG ist (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 21.12.2022, Ra 2022/05/0145, jeweils mwN). Mit 21.04.2023 (Inkrafttretensdatum) erfuhr § 11 SchPflG durch die Änderungen im BGBl. I Nr. 37/2023 Neuerungen. Die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. der Teilnahme an häuslichem Unterricht ist jedoch – bis auf die Verlängerung der Frist für die Anzeige um eine Woche – inhaltsgleich geblieben, weshalb die Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes weiter herangezogen werden kann.Mit 21.04.2023 (Inkrafttretensdatum) erfuhr Paragraph 11, SchPflG durch die Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2023, Neuerungen. Die Bestimmungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. der Teilnahme an häuslichem Unterricht ist jedoch – bis auf die Verlängerung der Frist für die Anzeige um eine Woche – inhaltsgleich geblieben, weshalb die Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes weiter herangezogen werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof sprach zu § 11 Abs. 3 erster Satz SchPflG, BGBl. Nr. 76/1985, idF BGBl. I Nr. 96/2022 aus, dass der relevante Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme des Kindes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht mit dem Einlangen dieser Anzeige bei der Schulbehörde gleichzusetzen ist (vgl. VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof sprach zu Paragraph 11, Absatz 3, erster Satz SchPflG, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022, aus, dass der relevante Zeitpunkt der Anzeige der Teilnahme des Kindes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht mit dem Einlangen dieser Anzeige bei der Schulbehörde gleichzusetzen ist vergleiche VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, mwN). § 11 Abs. 3 SchPflG räumt den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten gerade keine Frist ein, sondern verlangt, dass die Anzeige „bis zum Ende des vorhergehenden Unterrichtsjahres“ erfolgt, wodurch das Gesetz einen Termin bestimmt (vgl. wieder VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044).Paragraph 11, Absatz 3, SchPflG räumt den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten gerade keine Frist ein, sondern verlangt, dass die Anzeige „bis zum Ende des vorhergehenden Unterrichtsjahres“ erfolgt, wodurch das Gesetz einen Termin bestimmt vergleiche wieder VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044). Eine verspätete Anzeige ist daher zurückzuweisen (siehe Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht,
5. Auflage 2015, FN 6a zu § 11 SchPflG mit Hinweis auf VwGH 28.09.1992, 92/10/0160; siehe zusätzlich VwGH 20.06.1994, 94/10/0061).Eine verspätete Anzeige ist daher zurückzuweisen (siehe Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht,
6. Auflage 2015, FN 6a zu Paragraph 11, SchPflG mit Hinweis auf VwGH 28.09.1992, 92/10/0160; siehe zusätzlich VwGH 20.06.1994, 94/10/0061). 3.1.
7. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes: Zunächst hatte die BF1 in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 17.08.2023 unter dem Betreff „häuslicher Unterricht“ mithin zum Ausdruck gebracht, dass die BF2 „sich im Schuljahr 2023/24 im ungeregelten privaten häuslichen Unterricht befindet und daher in der zuständigen XXXX nicht anwesend sein wird“.Zunächst hatte die BF1 in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 17.08.2023 unter dem Betreff „häuslicher Unterricht“ mithin zum Ausdruck gebracht, dass die BF2 „sich im Schuljahr 2023/24 im ungeregelten privaten häuslichen Unterricht befindet und daher in der zuständigen römisch 40 nicht anwesend sein wird“. Die belangte Behörde interpretierte den vorliegenden Schriftsatz als Anzeige der Teilnahme der BF2 am häuslichen Unterricht im Schuljahr 2023/
8. Dagegen brachte die BF1 in der Beschwerde vor, dass sie keinesfalls eine Anzeige zum häuslichen Unterricht erstattet habe, sondern lediglich darauf hingewiesen habe, dass sich ihre Kinder (darunter die BF2) im ungeregelten privaten häuslichen Unterricht befänden und daher nicht mehr der Aufsicht der belangten Behörde unterlägen. Ein Anbringen (vgl. § 13 AVG) ist nach den hierfür in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201, mwN) entwickelten Grundsätzen auszulegen. Danach kommt es bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter bzw. auf „zufällige Verbalformen“ an, sondern auf den Inhalt der Eingabe, also auf das daraus erkenn- und erschließbare Ziel (Begehren) des Einschreiters. Parteienerklärungen sind im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, wobei entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG2 Rz 38 zu § 13).Ein Anbringen vergleiche Paragraph 13, AVG) ist nach den hierfür in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 26.09.2019, Ra 2018/10/0201, mwN) entwickelten Grundsätzen auszulegen. Danach kommt es bei der Ermittlung von Rechtsqualität und Inhalt eines Anbringens nicht auf die Bezeichnung durch den Einschreiter bzw. auf „zufällige Verbalformen“ an, sondern auf den Inhalt der Eingabe, also auf das daraus erkenn- und erschließbare Ziel (Begehren) des Einschreiters. Parteienerklärungen sind im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, wobei entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss vergleiche etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG2 Rz 38 zu Paragraph 13,). Das Schreiben der BF1, welches als Anbringen im Sinne des § 13 AVG zu verstehen ist, war nach seinem objektiven Erklärungswert darauf gerichtet, die Teilnahme der BF2 am – aus Sicht der BF1: „ungeregelten privaten“ - häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2023/24 zur Kenntnis zu bringen. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass das erkenn- und erschließbare Ziel der BF1 mit ihrer Eingabe darauf hinausläuft, die BF2 im häuslichen Unterricht zu belassen, wenngleich die BF1 fälschlicherweise von einem ungeregelten häuslichen Unterricht ausgeht. Daher ist der belangten Behörde dahingehend beizupflichten, dass es sich bei dem betreffenden Schreiben um eine Anzeige zum häuslichen Unterricht iSd § 11 SchPflG handelt.Das Schreiben der BF1, welches als Anbringen im Sinne des Paragraph 13, AVG zu verstehen ist, war nach seinem objektiven Erklärungswert darauf gerichtet, die Teilnahme der BF2 am – aus Sicht der BF1: „ungeregelten privaten“ - häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2023/24 zur Kenntnis zu bringen. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass das erkenn- und erschließbare Ziel der BF1 mit ihrer Eingabe darauf hinausläuft, die BF2 im häuslichen Unterricht zu belassen, wenngleich die BF1 fälschlicherweise von einem ungeregelten häuslichen Unterricht ausgeht. Daher ist der belangten Behörde dahingehend beizupflichten, dass es sich bei dem betreffenden Schreiben um eine Anzeige zum häuslichen Unterricht iSd Paragraph 11, SchPflG handelt. 3.1.
9. Verfahrensgegenstand ist daher (ausschließlich) die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme der BF2 an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2023/2024 zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat.3.1.
10. Verfahrensgegenstand ist daher (ausschließlich) die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Teilnahme der BF2 an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2023 aus 2024, zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat. Für die am XXXX geborene BF2 besteht im Schuljahr 2023/2024 Schulpflicht.Für die am römisch 40 geborene BF2 besteht im Schuljahr 2023 aus 2024, Schulpflicht. Das Unterrichtsjahr 2022/2023 endete in Niederösterreich

§ 83Abs.

1 und 2 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 mit Ablauf des Freitags, 30.06.2023. Eine Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2023/2024 in Niederösterreich hatte nach § 11 Abs. 3 Z 1 SchPflG sohin spätestens bis 07.07.2023 zu erfolgen.Das Unterrichtsjahr 2022 aus 2023, endete in Niederösterreich

Paragraph 83, Absatz eins und 2 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 mit Ablauf des Freitags, 30.06.

1. Eine Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2023 aus 2024, in Niederösterreich hatte nach Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, SchPflG sohin spätestens bis 07.07.2023 zu erfolgen. Die gegenständliche Anzeige erfolgte (unstrittig) erst am 21.08.2023 und damit jedenfalls mehr als eine Woche nach Ende des Unterrichtsjahres 2022/2023, womit sie somit im Sinne des § 11 Abs. 3 Z 1 SchPflG verspätet ist.Die gegenständliche Anzeige erfolgte (unstrittig) erst am 21.08.2023 und damit jedenfalls mehr als eine Woche nach Ende des Unterrichtsjahres 2022 aus 2023,, womit sie somit im Sinne des Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer eins, SchPflG verspätet ist. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.
2. Eine Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (vgl. etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127).3.1.
2. Eine Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt vergleiche etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst vergleiche VfGH 10.03.2015, E 1993 aus 2014,, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127). 3.
2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass hier die Anzeige zur Teilnahme an häuslichem Unterricht als verspätet zurückzuweisen ist, entspricht einerseits der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und andererseits – was die Novellierung des § 11 Abs. 3 (Z 1) SchPflG betrifft – der eindeutigen Rechtslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass hier die Anzeige zur Teilnahme an häuslichem Unterricht als verspätet zurückzuweisen ist, entspricht einerseits der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und andererseits – was die Novellierung des Paragraph 11, Absatz 3, (Ziffer eins,) SchPflG betrifft – der eindeutigen Rechtslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 28.02.2018, Ra 2017/04/0120). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W111.2289770.1.00