{'item': 'W196 2277682-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2024 GeschäftszahlW196 2277682-1 Spruch, W196 2277679-1/11E W196 2277682-1/11E W196 2277678-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX alle StA. Somalia, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (BFA-T) vom 28.07.2023 zu den Zlen.: 1.) 1287518904-211568927, 2.) 1287522101-211569010, 3.) 1344012305-230408896 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 alle StA. Somalia, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (BFA-T) vom 28.07.2023 zu den Zlen.: 1.) 1287518904-211568927, 2.) 1287522101-211569010, 3.) 1344012305-230408896 zu Recht erkannt: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX , 2.) XXXX sowie 3.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt.Gemäß § 3 Abs. 5 leg cit wird festgestellt, dass XXXX , 2.) XXXX sowie 3.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 , 2.) römisch 40 sowie 3.) römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt., Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg cit wird festgestellt, dass römisch 40 , 2.) römisch 40 sowie 3.) römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Mutter XXXX ist die gesetzliche Vertreterin der Erstbeschwerdeführerin, Zweitbeschwerdeführerin und Drittbeschwerdeführin. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom, Regionaldirektion Tirol (BFA-RD-T) vom 03.08.2020, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1066522607/150434453 wurde ihre befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre verlängert. Diese wurde mit Bescheid bis 07.09.2024 verlängert.
2. Die Mutter römisch 40 ist die gesetzliche Vertreterin der Erstbeschwerdeführerin, Zweitbeschwerdeführerin und Drittbeschwerdeführin. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom, Regionaldirektion Tirol (BFA-RD-T) vom 03.08.2020, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1066522607/150434453 wurde ihre befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre verlängert. Diese wurde mit Bescheid bis 07.09.2024 verlängert. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 21.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der Polizeiinspektion Innsbruck Fremdenpolizei-FGP vom 21.10.2021 gab ihre gesetzliche Vertreterin (Mutter) zu ihrem Fluchtgrund an, dass der Onkel vs. die Erstbeschwerdeführerin für Geld Zwangsverheiraten wollte. Die Zweitbeschwerdeführerin sei vordringlich krank und brauche medizinische Versorgung.
3. Am 13.04.2023 wurde die Erstbeschwerdeführerin, im Beisein ihrer gesetzlichen Vertretung (Mutter) im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion Tirol einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen befragt erklärte die Erstbeschwerdeführerin, man habe sie verheiraten wollen. Sie wisse nicht, wen sie heiraten hätte sollen. Ihr Onkel vs. habe gesagt, dass sie heiraten müsse, obwohl sie bei der Großmutter gelebt habe. Ihre Mutter habe die Zwangsverheiratung abgelehnt. „Die Oma hat gesagt, er würde mich zwingen, aber ich und meine Mutter haben gesagt, dass ich nicht heiraten will.“ Der Onkel sei nie persönlich an sie herangetreten, sondern habe es über ihre Oma ausrichten lassen. Die Beschwerdeführerin erklärte sie sei zu jung zum heiraten. Auf den Vorhalt des BFA „Sie waren laut Angaben zu Ihrem Geburtsdatum 10 Jahre alt. Ihre Aussagen sind nicht nachvollziehbar, zumal es in Somalia nicht üblich ist, dass man eine 10-jährige verheiratet!“, antwortete die gesetzliche Vertreterin, dass es so etwas in Somalia gäbe und erklärte: „Ich bin nicht damit einverstanden gewesen, so ist es dann gekommen, dass die Kinder das Land verlassen haben.“ Der Vorfall habe sich 2019 zugetragen. Das organisieren der Reise habe Zeit in Anspruch genommen. Die Erstbeschwerdeführerin sei legal ausgereist. Die Erstbeschwerdeführerin gab an in ihrer Heimat oder in einem anderen Land weder vorbestraft zu sein noch im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen zu haben. Sie werde in der Heimat nicht von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht. Sie sei in ihrer Heimat nicht von den Behörden angehalten, festgenommen oder verhaftet worden. Sie habe in ihrer Heimat keine Probleme mit den Behörden gehabt. Sie sei in ihrer Heimat weder Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen. Sie sei nicht von staatlicher Seite wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt worden. Sie sei auch nicht in ihrer Heimat von staatlicher Seite wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden. Es habe bis zu dem besagten Vorfall keine Übergriffe gegeben. Es sei niemand an sie persönlich herangetreten. Sie sei nicht misshandelt worden. Im Falle einer eventuellen Rückkehr in ihre Heimat habe sie Angst, dass man sie tatsächlich verheiratet. Sonst habe sie nichts zu befürchten. Am 13.04.2023 wurde die gesetzlichen Vertretung (Mutter) für die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin, im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion Tirol einvernommen. Sie brachte medizinische Unterlagen bezüglich der Zweitbeschwerdeführerin vor und erklärte, dass sie an einer Schilddrüsenerkrankung leide und in medizinischer Behandlung sei. In ihrem sechsten Lebensjahr habe alles angefangen. Ihr seien plötzlich die Haare ausgegangen, der Hals sei angeschwollen und ihre Haut habe Risse bekommen. Im Krankenhaus in Balcad (Somalia) sei sie nicht richtig behandelt worden. In Österreich habe man festgestellt, dass sie eine Schilddrüsenvergrößerung hat. Es sei der gesetzlichen Vertretung auch in Österreich aufgefallen, dass die Zweitbeschwerdeführerin sie nicht höre, wenn sie gerufen werden. Sie habe vom Arzt ein Hörgerät bekommen und höre jetzt sehr gut damit. Sie nehme Oleovit, Vitamin D und das Medikament für die Schilddrüse. Die gesetzliche Vertretung gab an, dass ihre Mutter (die Großmutter ms.) auf die Kinder aufgepasst und sie versorgt habe, als sie ausgereist sei. Aufgrund von Problemen habe die gesetzliche Vertretung ihre Kinder nicht sofort mitnehmen können. Sie hätten ein gutes Leben gehabt, der Großmutter ms. gehe es finanziell gut. Sie seien nicht so arm wie andere gewesen, die Großmutter ms. habe Obst und Gemüse verkauft. Die Sicherheitslage sei schlecht gewesen, weswegen die gesetzliche Vertretung das Land verlassen habe. Sie habe ihre Mutter finanziell unterstützt, da sie in Österreich von 2018 bis 2021 gearbeitet habe. Es würden noch drei Jungs XXXX bei ihrer Mutter in Somalia leben, die sich um sie kümmere. In Somalia würden ihre Mutter und ihre Schwester (geschieden) leben, ihr Vater sei bereits verstorben. Sie stehe mit ihren Familienangehörigen in telefonischen Kontakt. Von dem Vater ihrer Kinder habe sie seit sie ausgereist sei, nichts mehr gehört. Man vermute, dass er gestorben sei, denn seine Familie wisse auch nichts über seinen Verbleib. Die gesetzliche Vertretung gab an, dass ihre Mutter (die Großmutter ms.) auf die Kinder aufgepasst und sie versorgt habe, als sie ausgereist sei. Aufgrund von Problemen habe die gesetzliche Vertretung ihre Kinder nicht sofort mitnehmen können. Sie hätten ein gutes Leben gehabt, der Großmutter ms. gehe es finanziell gut. Sie seien nicht so arm wie andere gewesen, die Großmutter ms. habe Obst und Gemüse verkauft. Die Sicherheitslage sei schlecht gewesen, weswegen die gesetzliche Vertretung das Land verlassen habe. Sie habe ihre Mutter finanziell unterstützt, da sie in Österreich von 2018 bis 2021 gearbeitet habe. Es würden noch drei Jungs römisch 40 bei ihrer Mutter in Somalia leben, die sich um sie kümmere. In Somalia würden ihre Mutter und ihre Schwester (geschieden) leben, ihr Vater sei bereits verstorben. Sie stehe mit ihren Familienangehörigen in telefonischen Kontakt. Von dem Vater ihrer Kinder habe sie seit sie ausgereist sei, nichts mehr gehört. Man vermute, dass er gestorben sei, denn seine Familie wisse auch nichts über seinen Verbleib. Bezüglich der Drittbeschwerdeführerin gab die gesetzliche Vertretung an, diese habe keine eigenen Fluchtgründe, sie sei ein Baby (geb. XXXX in Österreich, ihr Vater sei XXXX , britischer ST.A., für eine Sicherheitsfirma in GB tätig). Ihre Tochter habe die somalische St.A. Ihr Vater sei bemüht die britische St.A. für die Drittbeschwerdeführerin zu erlangen. Der Antrag beziehe sich auf die gesetzliche Vertreterin. Sie beantrage den gleichen Status im Familienverfahren.Bezüglich der Drittbeschwerdeführerin gab die gesetzliche Vertretung an, diese habe keine eigenen Fluchtgründe, sie sei ein Baby (geb. römisch 40 in Österreich, ihr Vater sei römisch 40 , britischer ST.A., für eine Sicherheitsfirma in GB tätig). Ihre Tochter habe die somalische St.A. Ihr Vater sei bemüht die britische St.A. für die Drittbeschwerdeführerin zu erlangen. Der Antrag beziehe sich auf die gesetzliche Vertreterin. Sie beantrage den gleichen Status im Familienverfahren. Sie sei mit dem Vater der Drittbeschwerdeführerin traditionell verheiratet. Er besuche sie hier in Österreich regelmässig. Sie könne nicht zu ihm ziehen, solange nicht alle Kinder bei ihr seien. Sie habe ihren Lebensgefährten in Österreich kennengelernt. Die Zweitbeschwerdeführerin habe in der Heimat keine Probleme mit den Behörden gehabt. Sie sei in der Heimat von staatlicher Seite nicht wegen ihrer Rasse, der Religion oder Nationalität verfolgt worden. Im Falle einer eventuellen Rückkehr werde befürchtet, wenn keine Person da sei, die sie schützen würde, dass die Mädchen vergewaltigt werden würden.
4. Mit den Bescheiden des Bundesasylamtes vom 28.07.2023 wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Erstbeschwerdeführerin und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis zum 07.09.2024 erteilt (Spruchpunkte III.).
5. Mit den Bescheiden des Bundesasylamtes vom 28.07.2023 wurden die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Erstbeschwerdeführerin und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4 AsylG bis zum 07.09.2024 erteilt (Spruchpunkte römisch drei.). Die belangte Behörde gab zu den von der Erstbeschwerdeführerin vorgebrachten Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates an, dass die vorgebrachten Asylgründe zu vage, allgemein gehalten und durch keine Beweismittel gestützt werden würden. Der Erstbeschwerdeführerin sei es in keinster Weise möglich gewesen zu jenen Vorfällen, welche letztlich zu der Ausreise und Asylantragstellung geführt haben, auch nur ansatzweise ein klares und fundiertes Bild der Ereignisse zu bieten. Sie habe sich in den Angaben der örtlichen Gegebenheiten widersprochen. Sie habe den Eindruck vermittelt, dass sie das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Die belangte Behörde gab zu den von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates an, dass dem Vorbringen der Beschwerdeführer geglaubt werde, dass sie aufgrund ihrer Krankheit das Land verlassen habe. Sie habe im Laufe des Verfahrens keine asylrechtlich relevante Verfolgung darlegen können. Die belangte Behörde gab zu den von der Drittbeschwerdeführerin vorgebrachten Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates an, dass es glaubhaft sei, dass sie keine eigenen Fluchtgründe vorbringen könne.
6. Gegen die Spruchpunkte I. der oben angeführten Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch die BBU, für diese Dr.in Christina Bodenseer fristgerecht Beschwerde wegen mangelhaftem Ermittlungsverfahren und mangelhaften Länderfeststellungen.
7. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. der oben angeführten Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch die BBU, für diese Dr.in Christina Bodenseer fristgerecht Beschwerde wegen mangelhaftem Ermittlungsverfahren und mangelhaften Länderfeststellungen. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde drohe u.a. der Drittbeschwerdeführerin als unbeschnittenes Mädchen, im Falle einer Rückkehr Verfolgung aufgrund drohender Genitalverstümmelung, somit aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der unbeschnittenen Mädchen iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK. Zudem drohe der Drittbeschwerdeführerin bei einer potentiellen Rückkehr eine durch die Familie auferlegte Zwangsverheiratung. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin seien in ihrem Herkunftsland entgegen dem ausdrücklichen Widerstand ihrer damals bereits in Österreich aufhältigen Mutter beschnitten worden. Sie haben in Somalia bei ihrer Großmutter ms gelebt und diese sei trotz Widerstandes der Kindesmutter nicht bereit gewesen auf eine Beschneidung ihrer Enkeltöchter zu verzichten. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin seien einer weniger drastischen Form der Beschneidung unterzogen worden. Die Kindesmutter spreche sich klar gegen jede Form der Beschneidung ihrer Töchter aus, sie habe die Beschneidung der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschneideführerin aufgrund ihrer Abwesenheit leider nicht verhindern können. Für die Drittbeschwerdeführerin, welche in Österreich geboren wurde, wünsche sie sich, dass diese keinesfalls beschnitten werden oder der Gefahr einer Beschneidung bei einer potentiellen Rückkehr ausgesetzt sei. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde drohe u.a. der Drittbeschwerdeführerin als unbeschnittenes Mädchen, im Falle einer Rückkehr Verfolgung aufgrund drohender Genitalverstümmelung, somit aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der unbeschnittenen Mädchen iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK. Zudem drohe der Drittbeschwerdeführerin bei einer potentiellen Rückkehr eine durch die Familie auferlegte Zwangsverheiratung. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin seien in ihrem Herkunftsland entgegen dem ausdrücklichen Widerstand ihrer damals bereits in Österreich aufhältigen Mutter beschnitten worden. Sie haben in Somalia bei ihrer Großmutter ms gelebt und diese sei trotz Widerstandes der Kindesmutter nicht bereit gewesen auf eine Beschneidung ihrer Enkeltöchter zu verzichten. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin seien einer weniger drastischen Form der Beschneidung unterzogen worden. Die Kindesmutter spreche sich klar gegen jede Form der Beschneidung ihrer Töchter aus, sie habe die Beschneidung der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschneideführerin aufgrund ihrer Abwesenheit leider nicht verhindern können. Für die Drittbeschwerdeführerin, welche in Österreich geboren wurde, wünsche sie sich, dass diese keinesfalls beschnitten werden oder der Gefahr einer Beschneidung bei einer potentiellen Rückkehr ausgesetzt sei.
8. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 19.03.2024 eine mündliche Verhandlung an, an welcher die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin, die gesetzliche Vertreterin sowie Zeugin, die Mutter der Beschwerdeführerinnen, ihre Rechtsvertreterin die BBU GmbH für diese Mag.a Carmen und eine Dolmetscherin teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war entschuldigt nicht erschienen. Die Beschwerdeführerinnen hielten ihre Beschwerde und ihr Vorbringen aufrecht. Die Mutter als gesetzliche Vertretin wurde für die Drittbeschwerdeführerin befragt. Sie gab an, der Vater habe sie als Kind anerkannt, er wurde als Vater eingetragen. Der Vater gab vor er werde für die die britische Staatsbürgerschaft beantragen, habe dies jedoch noch nicht Der Vater der Drittbeschwerdeführer sei XXXX . Er sei in Somalia geboren und im Alter von sechs Jahren nach Großbritannien gebracht worden. Er seit jetzt über 40 Jahre alt, er lebt dort seit über 30 Jahren.Die Mutter als gesetzliche Vertretin wurde für die Drittbeschwerdeführerin befragt. Sie gab an, der Vater habe sie als Kind anerkannt, er wurde als Vater eingetragen. Der Vater gab vor er werde für die die britische Staatsbürgerschaft beantragen, habe dies jedoch noch nicht Der Vater der Drittbeschwerdeführer sei römisch 40 . Er sei in Somalia geboren und im Alter von sechs Jahren nach Großbritannien gebracht worden. Er seit jetzt über 40 Jahre alt, er lebt dort seit über 30 Jahren. Der Vater der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin sei XXXX .Seine Schwester XXXX habe die Flucht nach Europa bezahlt. Sie habe eine lange Zeit in Saudi-Arabien als Haushälterin bzw. Reinigungskraft gearbeitet. Sie habe die Kinder bis nach Österreich begleitet und sei dann weiter in andere EU-Staaten gereist. Nach 2021 habe ihre Telefonnummer nicht mehr funktoniert. Zu dem Vater der beiden Mädchen habe sie keinen Kontakt mehr. Der Vater der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin sei römisch 40 .Seine Schwester römisch 40 habe die Flucht nach Europa bezahlt. Sie habe eine lange Zeit in Saudi-Arabien als Haushälterin bzw. Reinigungskraft gearbeitet. Sie habe die Kinder bis nach Österreich begleitet und sei dann weiter in andere EU-Staaten gereist. Nach 2021 habe ihre Telefonnummer nicht mehr funktoniert. Zu dem Vater der beiden Mädchen habe sie keinen Kontakt mehr. Bis zu der Flucht der Kinder aus Somalia seien sie von Ende 2014 bis Anfang Juni 2021 bei der Großmutter ms.in Balcad gewesen, die auf die Kinder aufgepasst habe. Sie seien telefonisch in Kontakt gewesen und sie stehe mit ihrer Mutter noch immer in Kontakt. Anfänglich sei es schwer gewesen auszureisen, es sei jedoch in letzter Zeit besser geworden. Die gesetzliche Vertreterin gab an, sie habe nicht gewollt, dass die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin beschnitten werden würden. Sie sei immer dagegen gewesen. „Dort ist es aber eine Pflicht und Tradition, dass die Frauen beschnitten werden. Eines Tages hat meine Mutter mir gesagt, dass sie meine Töchter beschneiden lässt. Ich habe sie gebeten, meine Töchter nicht beschneiden zu lassen, aber sie wollte das unbedingt machen lassen. ….. Die große Tochter war 8 Jahre alt, die kleine war 7 Jahre alt, als sie beschnitten wurden. Beide wurden nicht gleichzeitig beschnitten.“ Sie habe ihre Mutter gebeten, es zu lassen, aber die Großmutter der Mädchen habe nicht gehört, weil es eine Tradion in Somalia sei, die Mädchen zu beschneiden und sie von der Beschneidung überzeugt sei. Sie gab des Weiteren an: „Ich konnte sie nicht überzeugen, dass sie dies nicht tut, aber ich habe es wenigstens geschafft, dass meine Töchter nicht so schwer beschnitten wurden, so wie es bei mir gemacht wurde.“ Die gesetzliche Vertreterin erklärte: „Ich habe meine Töchter zu einer gynäkologischen Untersuchung gebracht. Dann wurde festgestellt, dass sie leicht beschnitten sind. In Somalia passiert es immer wieder, dass sie später (vor allem, wenn sie heiraten) schwer beschnitten werden. Das könnte ihnen passieren. Das ist was den 2 großen Töchter droht. Die Kleine ist überhaupt nicht beschnitten.“ Sie betonte, sie wolle nicht, dass ihre Töchter weiter beschnitten werden. Die Beschneidung sei in Somalia etwas Normales. Sie persönlich sei beschnitten worden. Aufgrund einer Infektion habe der Heilungsprozess etwa einhalbes Jahr gedauert. Sie sei absolut gegen die Beschneidung. In Österreich können Somalier sie nicht unter Druck setzen, ihre Töchter beschneiden zu lassen. Es gäbe hier eine entsprechende Gesetzgebung. Ihre Mutter und ihre Schwester würden in Balcad/Somalia leben. Es gäbe in Somalia ein gesetzliches sowie ein religiöses Verbot der Beschneidung. Es werde aufgrund der stark herrschenden Tradition aber nicht umgesetzt. Befragt was der Drittbeschwerdeführerin zustoßen würde, wenn sie gar nicht beschnitten sei, antwortete die gesetzliche Vertreterin: „Sie wird immer beschimpft werden, man würde sagen, dass sie unbeschnitten ist. Sie würde dann keinen Mann finden, den sie heiraten kann.“ Abgesehen von der Beschneidung, befürchte die gesetzliche Vertreterin, dass der Onkel vs. XXXX , der Bruder ihres verschollenen Ehemanns, die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin ohne ihre Zustimmung verheiratet, umso an Geld zu kommen. Sie seien beide noch sehr jung, er könne sie trotzdem verheiraten. Er könne sie mit 14 Jahren schon versprechen. Mit 14 oder 15 Jahren sei es normal, dass die Mädchen verheiratet werden. Hinsichtlich der Töchter habe es bereits eine konkrete Bedrohungssituation bezüglich einer nicht gewollten Heirat gegeben. „Auch der Onkel vs. hat meiner Mutter bereits mitgeteilt, dass meine größere Tochter einem Mann versprochen worden ist. Es wird gewartet bis zur Pubertät. (Das bedeutet, bis sie die erste Regel bekommt und sozusagen Kinder bekommen kann.)“ Ihre Mutter habe es ihr erzählt. Abgesehen von der Beschneidung, befürchte die gesetzliche Vertreterin, dass der Onkel vs. römisch 40 , der Bruder ihres verschollenen Ehemanns, die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin ohne ihre Zustimmung verheiratet, umso an Geld zu kommen. Sie seien beide noch sehr jung, er könne sie trotzdem verheiraten. Er könne sie mit 14 Jahren schon versprechen. Mit 14 oder 15 Jahren sei es normal, dass die Mädchen verheiratet werden. Hinsichtlich der Töchter habe es bereits eine konkrete Bedrohungssituation bezüglich einer nicht gewollten Heirat gegeben. „Auch der Onkel vs. hat meiner Mutter bereits mitgeteilt, dass meine größere Tochter einem Mann versprochen worden ist. Es wird gewartet bis zur Pubertät. (Das bedeutet, bis sie die erste Regel bekommt und sozusagen Kinder bekommen kann.)“ Ihre Mutter habe es ihr erzählt. Die rechtliche Vertreterin fände es bedenklich, dass der Onkel vs. bereits das Mädchen einem Mann versprochen habe. Er denke an das Geld, welches er bekommen würde, wenn das Mädchen 13 und verheiratet sei. Die Mutter der rechtlichen Vertretun fände es normal, wenn der Mann gut sei, denn es sei besser, als vergewaltigt zu werden. Befragung der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin: Befragt was die Beschwerdeführerinnen über die Heirat grundsätzlich denken und ob sie selbst einmal heiraten wollten erklärte die Erstbeschwerdeführerin, sie wolle schon mal heiraten. Jetzt wolle sie noch nicht heiraten, sie sei ja noch jung. Sie habe sich noch keine Gedanken darüber gemacht, wie der Mann sein sollte, den sie heiraten möchte. Sie wolle zuerst die Schule abschließen, die Uni vielleicht besuchen und danach arbeiten. Ihr Berufswunsch sei Pilotin. Die Zweitbeschwerdeführerin wolle nicht heiraten. Ihr Ziel sei es weiter die Schule besuchen zu können und Fotografin zu werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der beschwerdeführenden Parteien, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die gemeinsamen Beschwerden, die Angaben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie durch Einsichtnahme in das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia.
9. Feststellungen: 1.
10. Zur den Personen der beschwerdeführenden Parteien: Die Mutter der Beschwerdeführerinnen ist die gesetzliche Vertreterin der Erstbeschwerdeführerin, Zweitbeschwerdeführerin und Drittbeschwerdeführin. Sie verfügt nunmehr über eine Aufenthaltsberechtigung für subsidär Schutzberechtigte bis 07.09.2024 Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige von Somalia. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 21.10.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Ihr Vater ist in Somalia verschollen. Die gesetzliche Vertreterin hat die Mädchen nach Österreich geholt, nachdem die Großmutter ms., welche auf die Kinder aufpasst, die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, der Tradition gemäß beschneiden ließ. Die Mutter der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin hat sich gegen eine Beschneidung ausgesprochen. Insbesondere der Erstbeschwerdeführerin hat in Somalia die Zwangsheirat, veranlaßt durch den Onkel vs. gedroht. So wäre es ihm möglich gewesen Geld zu lukrieren. Auch der Zweitbeschwerdeführerin hätte mit hoher Sicherheit, mit Einsatz der Pupertät gedroht, verheiratet zu werden, so wie es in Somalia noch immer Brauch ist. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am geb. XXXX in Österreich geboren. Ihr Vater, XXXX , britischer ST.A., gab an er würde für seine Tochter die britische Staatsangehörigkeit beantragen, habe es bis dato jedoch noch nicht getan. Die Drittbeschwerdeführerin ist nicht beschnitten.Die Drittbeschwerdeführerin wurde am geb. römisch 40 in Österreich geboren. Ihr Vater, römisch 40 , britischer ST.A., gab an er würde für seine Tochter die britische Staatsangehörigkeit beantragen, habe es bis dato jedoch noch nicht getan. Die Drittbeschwerdeführerin ist nicht beschnitten. Der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2023 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten, der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2023 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens zuerkannt. Dazu wurde im Wesentlichen festgestellt, dass Fluchtvorbringen nicht glaubhaft ist bzw., dass keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK vorgebracht wurde. Die unbescholtene Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdeführerin sowie die Drittbeschwerdeführerin leben im gemeinsamen Haushalt. Die Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdeführerin sind seit Oktober 2021 in Österreich aufhältig und konnten glaubhaft darlegen, dass ihr Lebensmittelpunkt nunmehr in Österreich liegt. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund ihrers Alters strafunmündig. Auch sie lebt im gemeinsamen Haushalt. Zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat: Länderinformation der Staatendokumentation: Somalia 2024-01-08 Politische Lage - Süd-/Zentralsomalia, Puntland, Letzte Änderung 2024-01-03 Staatlichkeit: Somalia wird als der am meisten gescheiterte Staat der Welt beschrieben, das Land verfügt über keine einheitliche Regierung. Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes von Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 kämpft Somalia darum, eine Regierung zu bilden (Rollins/HIR 27.3.2023). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt jedenfalls keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 15.5.2023). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle. Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten. Sie bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt. Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2023a), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022a). Gleichzeitig gilt Somalia als eines der korruptesten Länder der Welt und die Regierung ist zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022a). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 15.5.2023). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2023a). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 15.5.2023; vgl. ÖBN 11.2022). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022a). In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (FH 2023a). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 15.5.2023; vgl. UNSC 1.9.2022a). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022a). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2023a). Gleichzeitig arbeitet die Regierung vermehrt mit Sonderbeauftragten. Damit sollen mitunter Akteure der vormaligen Regierung umgangen werden (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Zudem musste Hassan Sheikh viele seiner Unterstützer inkludieren, damit diese nicht zur Opposition wechseln. Insgesamt ist die Regierung laut einer Quelle ausgewogen (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich Anfang 2021 (FH 2023a), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 15.5.2023). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan/Bryden 9.2.2021), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 15.5.2023; vergleiche ÖBN 11.2022). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022a). In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (FH 2023a). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 15.5.2023; vergleiche UNSC 1.9.2022a). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022a). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2023a). Gleichzeitig arbeitet die Regierung vermehrt mit Sonderbeauftragten. Damit sollen mitunter Akteure der vormaligen Regierung umgangen werden (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Zudem musste Hassan Sheikh viele seiner Unterstützer inkludieren, damit diese nicht zur Opposition wechseln. Insgesamt ist die Regierung laut einer Quelle ausgewogen (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Parlament, Wahlen und Demokratie: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 1.11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2023a). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als "Wahl" bezeichnet werden (HIPS 1.11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 15.5.2023; vgl. UNSC 13.5.2022). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022a). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 15.5.2023). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022; vgl. ÖBN 11.2022) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 15.5.2023; vgl. Sahan/SWT 18.8.2023). Der Wahlvorgang wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vgl. FH 2023a).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 15.5.2023; vergleiche UNSC 13.5.2022). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022a). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 15.5.2023). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022; vergleiche ÖBN 11.2022) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 15.5.2023; vergleiche Sahan/SWT 18.8.2023). Der Wahlvorgang wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vergleiche FH 2023a). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 15.5.2023). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 15.5.2023; ÖBN 11.2022; BS 2022a). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022). Zudem sind im Rahmen der 4.5-Formel die Toppositionen der Bundesregierung für Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023). Trotzdem sorgt dieses System dafür, dass viele Clans repräsentiert werden (Sahan/SWT 16.6.2023). Nach Angabe eines Experten ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 15.5.2023). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vergleiche AA 15.5.2023; ÖBN 11.2022; BS 2022a). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022). Zudem sind im Rahmen der 4.5-Formel die Toppositionen der Bundesregierung für Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023). Trotzdem sorgt dieses System dafür, dass viele Clans repräsentiert werden (Sahan/SWT 16.6.2023). Nach Angabe eines Experten ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023). Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 15.5.2023; vgl. FH 2023a). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022a). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clanstrukturen) vergeben (AA 15.5.2023). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen - gewaltfreien - Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 1.11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖBN 11.2022).Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 15.5.2023; vergleiche FH 2023a). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022a). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clanstrukturen) vergeben (AA 15.5.2023). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen - gewaltfreien - Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 1.11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖBN 11.2022). Im Mai 2023 wurde beschlossen, dass am 30.6.2024 Kommunalwahlen und am 30.11.2024 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattfinden sollen. Beide Wahlen sollen als allgemeine Wahlen durchgeführt werden (UNSC 15.6.2023; vgl. Sahan/SWT 9.6.2023). Dies scheint allerdings unrealistisch (Sahan/SWT 9.6.2023).Im Mai 2023 wurde beschlossen, dass am 30.6.2024 Kommunalwahlen und am 30.11.2024 Wahlen auf Bundesstaatsebene stattfinden sollen. Beide Wahlen sollen als allgemeine Wahlen durchgeführt werden (UNSC 15.6.2023; vergleiche Sahan/SWT 9.6.2023). Dies scheint allerdings unrealistisch (Sahan/SWT 9.6.2023). Aktuelle politische Lage: Der Präsident setzt auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 1.12.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 1.12.2023; vgl. Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vgl. BMLV 1.12.2023), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023).Aktuelle politische Lage: Der Präsident setzt auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 1.12.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 1.12.2023; vergleiche Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vergleiche BMLV 1.12.2023), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023). Präsident Hassan Sheikh hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung zu zentralisieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Zudem hatte die salafistische al I'tisaam unter Präsident Farmaajo an Macht gewonnen. Die Gruppe erachtet die Demokratie als Verletzung der Scharia (Sahan/SWT 5.9.2022) und gilt als ideologischer Bruder von al Shabaab (Sahan/Bacon/Guiditta 7.8.2023). Al I'tisaam verfolgt de facto die gleichen Ziele wie al Shabaab – aber ohne Gewalt. Dafür versucht die Gruppe die Wirtschaft zu beeinflussen. Gleichzeitig gibt es zwischen beiden Gruppen einen Dialog (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Mit dieser Nähe ist unter Farmaajo die Grenze zwischen Regierung und Rebellen verschwommen. Al Shabaab hat damals mitunter auch Gegner des Präsidenten angegriffen und getötet. Präsident Hassan Sheikh ist eindeutig gegen al Shabaab eingestellt (IO-D/STDOK/SEM 4.2023), die Bundesregierung dem Kampf gegen die Gruppe verpflichtet (Researcher/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident hat die internationale Gemeinschaft und Clanmilizen mobilisiert und war damit relativ erfolgreich. Größerer Teile von Galmudug und HirShabelle konnten so eingenommen werden (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Um den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Präsident Hassan Sheikh möchte eine eigene Fraktion, Damul Jadiid, stärken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan/SWT 28.6.2022). Ex-Präsident Farmaajo nutzt massiv die Sozialen Medien, um gegen Präsident Hassan Sheikh zu agieren (AQ14 8.2023; vgl. DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits besteht der Verdacht, dass jene Personen, die zuletzt wegen Korruption verfolgt worden sind, aufgrund politischer Rivalitäten verfolgt werden. Die Vorgangsweise bedeutet, dass die NISA nach wie vor politisch agiert (AQ14 8.2023).Um den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren (Sahan/SWT 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Präsident Hassan Sheikh möchte eine eigene Fraktion, Damul Jadiid, stärken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan/SWT 28.6.2022). Ex-Präsident Farmaajo nutzt massiv die Sozialen Medien, um gegen Präsident Hassan Sheikh zu agieren (AQ14 8.2023; vergleiche DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Andererseits besteht der Verdacht, dass jene Personen, die zuletzt wegen Korruption verfolgt worden sind, aufgrund politischer Rivalitäten verfolgt werden. Die Vorgangsweise bedeutet, dass die NISA nach wie vor politisch agiert (AQ14 8.2023). Es läuft ein verzweifelter Kampf um die Macht zwischen Damul Jadiid und der Gegenseite (Daljir) (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Vierzehn Monate nach Beginn der Amtszeit von Hassan Sheikh deutet alles auf Zwietracht hin. Grundlegende Brüche beginnen wieder zum Vorschein zu kommen (Sahan/SWT 7.7.2023). Eine direkte, ernste Konfrontation ist demnach nicht auszuschließen, und die Regierung wankt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident steht am Rand; er muss die Offensive gegen al Shabaab gewinnen, sonst gewinnt die Gegenseite an Stärke. V.a. Abgaal sind dabei, die Pläne des Präsidenten zu manipulieren (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Und es ist nicht auszuschließen, dass Farmaajo nur deshalb friedlich sein Amt geräumt hat, um nach Hassan Sheikh wieder an die Macht zurückzukehren (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).Es läuft ein verzweifelter Kampf um die Macht zwischen Damul Jadiid und der Gegenseite (Daljir) (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Vierzehn Monate nach Beginn der Amtszeit von Hassan Sheikh deutet alles auf Zwietracht hin. Grundlegende Brüche beginnen wieder zum Vorschein zu kommen (Sahan/SWT 7.7.2023). Eine direkte, ernste Konfrontation ist demnach nicht auszuschließen, und die Regierung wankt (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Der Präsident steht am Rand; er muss die Offensive gegen al Shabaab gewinnen, sonst gewinnt die Gegenseite an Stärke. römisch fünf.a. Abgaal sind dabei, die Pläne des Präsidenten zu manipulieren (IO-D/STDOK/SEM 4.2023). Und es ist nicht auszuschließen, dass Farmaajo nur deshalb friedlich sein Amt geräumt hat, um nach Hassan Sheikh wieder an die Macht zurückzukehren (DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Generell ist die politische Landschaft durch ein komplexes Zusammenspiel von Clandynamiken, regionalen Rivalitäten und Machtkämpfen auf oberen Ebenen gekennzeichnet. Clanbasierte Politik und Identitäten haben die Bildung politischer Allianzen und Konflikte im ganzen Land erheblich beeinflusst. Verschiedene Fraktionen und regionale Regierungen wetteifern um die Macht, was zu politischer Fragmentierung und einem Mangel an kohärenter Regierungsführung geführt hat. Der erste nennenswerte Ausdruck der Zwietracht in der aktuellen Regierung kam im Jänner 2023, als Puntland sich bis zur Verabschiedung der endgültigen somalischen Verfassung für unabhängig von der Bundesregierung erklärt hatte. Im Juni 2023 verkündete der ehemalige Gouverneur Ali Jeyte Osman einseitig die Trennung der Region Hiiraan vom Bundesstaat HirShabelle. Im Bundesstaat SWS kam es zu Spannungen in Baraawe, und auch in der zum Bundesstaat Jubaland gehörenden Region Gedo sind erneut Spannungen aufgetreten (Sahan/SWT 7.7.2023). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung sieht föderale Strukturen mit zwei Regierungsebenen vor: Die Bundesregierung (Federal Government) sowie die Bundesstaaten (Federal Member States), welche auch Lokalregierungen umfassen (SIDRA/Salim 1.12.2022). Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (STDOK 8.2017). Ein Jahrzehnt nach Einführung der föderalen Verfassung gibt es nur geringe Fortschritte hinsichtlich der Implementierung funktionierender Beziehungen zwischen den Regierungsebenen. Die Judicial Service Commission sowie das Verfassungsgericht wurden immer noch nicht eingerichtet, es gibt keine Möglichkeit, Konflikte zwischen den Regierungsebenen geregelt zu lösen. Die Verfassungen der Bundesstaaten widersprechen teilweise der Bundesverfassung, was wiederum zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regierungsebenen führt. So sieht z.B. die puntländische Verfassung diplomatische Beziehungen des Bundesstaates vor, obgleich die Außenpolitik laut Bundesverfassung bei der Bundesregierung liegt (SIDRA/Salim 1.12.2022). Gleichzeitig wurden zahlreiche Befugnisse nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (BMLV 1.12.2023; vgl. ÖBN 11.2022). Eine Ausnahme bildet Puntland, das die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt hat (BMLV 1.12.2023). Trotzalledem hat sich der National Consultative Council (NCC) im Jahr 2023 bereits zweimal getroffen. Dieser umfasst die Führungen von Bundesregierung und Bundesstaaten (UNSC 15.6.2023). Bei den NCCs war Puntland nicht vertreten (UNSC 15.6.2023; vgl. DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023).Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (BMLV 1.12.2023; vergleiche ÖBN 11.2022). Eine Ausnahme bildet Puntland, das die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt hat (BMLV 1.12.2023). Trotzalledem hat sich der National Consultative Council (NCC) im Jahr 2023 bereits zweimal getroffen. Dieser umfasst die Führungen von Bundesregierung und Bundesstaaten (UNSC 15.6.2023). Bei den NCCs war Puntland nicht vertreten (UNSC 15.6.2023; vergleiche DIPL-X/STDOK/SEM 4.2023). Demokratie - Bundesstaaten: Die Bundesstaaten nutzen bei der Bildung ihrer Legislative ebenfalls Clan-basierte Machtteilungssysteme statt direkter Wahlen (FH 2023a). Abgesehen von Puntland werden sich die Wahlen in den Bundesstaaten Galmudug, HirShabelle, Jubaland und dem SWS verzögern. Die Parlamente dieser Bundesstaaten haben letztes Jahr beschlossen, die Amtszeit der jeweiligen Präsidenten auf fünf Jahre zu verlängern (ACLED 28.7.2023). Sowohl in Jubaland als auch im SWS gibt es diesbezüglich Widerstand der Opposition. Fast jeder Bundesstaat erlebt derzeit irgendeine Form von politischem Aufruhr aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Wahlzeitplan. Galmudug bereitet sich auf Wahlen vor und wartet gleichzeitig auf die Möglichkeit einer verlängerten Amtszeit des Präsidenten, und die Verfassungskrisen in Puntland gehen weiter (Sahan/SWT 22.9.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15/5/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2092375/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_April_2023%29%2C_15.05.2023.pdf, Zugriff 2.10.2023 [Login erforderlich];  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31/5/2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am
11. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022;  ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (28/7/2023): Situation Update; July 2023; Somalia: Political Crisis Deepens Amid Transition to Direct Elections, https://acleddata.com/2023/07/28/somalia-situation-update-july-2023-electoral-crisis-deepens-as-somalia-transitions-to-direct-elections/, Zugriff 26.9.2023;  AQ13 - Anonyme Quelle 13 (6.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter;  AQ14 - Anonyme Quelle 14 (8.2023): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter;  AQ21 - Anonyme Quelle 21 (11.2023): Expertengespräche;  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1/12/2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per e-Mail;  BS - Bertelsmann Stiftung