G308 2288100-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2024 GeschäftszahlG308 2288100-1 Spruch, G308 2288100-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Sascha FLATZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2024, Zahl: XXXX , betreffend Aufenthaltsverbot und Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Sascha FLATZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2024, Zahl: römisch 40 , betreffend Aufenthaltsverbot und Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes, zu Recht:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich zumindest seit 08.02.2018 im Bundesgebiet aufhalte und seit 31.10.2018 über eine Anmeldebescheinigung verfüge. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Er sei weiters Student in Österreich und auch sozialversichert erwerbstätig. Ein maßgebliches Privat- und Familienleben liege in Österreich nicht vor. Die Eltern und der Bruder würden in Deutschland leben. Er sei in Österreich wegen des Verbrechens der pornografischen Darstellung Minderjähriger und der Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger zu einer Freiheitstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt worden, wobei 21 Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden.

Weiters sei gegen den Beschwerdeführer gemäß § 220b StGB auf unbestimmte Zeit ein Tätigkeitsverbot erlassen worden, da er durch seine sportwissenschaftliche Ausbildung in der Lage wäre, engen bis hin zu freundschaftlichen Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Dieser Umstand berge die große Gefahr, dass er erneut seine schädliche Neigung auslebe und überdies ein mögliches Autoritätsverhältnis ausnutzen könnte. Es handle sich gegenständlich um Verbrechen gegen die sexuelle Integrität von minderjährigen Kindern und handle es sich dabei um ein besonders schweres Verbrechen iSd. höchstgerichtlichen Judikatur. Die Wiederholungsgefahr sei aufgrund der Neigungen des Beschwerdeführers besonders hoch einzuschätzen, zumal er in Deutschland einschlägig vorbestraft sei.

Es werde nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer bereits in therapeutischer Behandlung befinde. Ein nachhaltiger Sinneswandel sei aber nicht dargetan worden. Angesichts des langen Zeitraumes des Fehlverhaltens sei auch eine entsprechend lange Zeit des Aufenthaltsverbotes erforderlich, um von einer maßgeblichen Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers ausgehen zu können. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, sodass die sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbotes im Interesse der Bevölkerung geboten sei. Dem Beschwerdeführer sei daher kein Durchsetzungsaufschub zu gewähren gewesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich zumindest seit 08.02.2018 im Bundesgebiet aufhalte und seit 31.10.2018 über eine Anmeldebescheinigung verfüge. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Er sei weiters Student in Österreich und auch sozialversichert erwerbstätig. Ein maßgebliches Privat- und Familienleben liege in Österreich nicht vor. Die Eltern und der Bruder würden in Deutschland leben. Er sei in Österreich wegen des Verbrechens der pornografischen Darstellung Minderjähriger und der Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger zu einer Freiheitstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt worden, wobei 21 Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden.

Weiters sei gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 220 b, StGB auf unbestimmte Zeit ein Tätigkeitsverbot erlassen worden, da er durch seine sportwissenschaftliche Ausbildung in der Lage wäre, engen bis hin zu freundschaftlichen Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Dieser Umstand berge die große Gefahr, dass er erneut seine schädliche Neigung auslebe und überdies ein mögliches Autoritätsverhältnis ausnutzen könnte. Es handle sich gegenständlich um Verbrechen gegen die sexuelle Integrität von minderjährigen Kindern und handle es sich dabei um ein besonders schweres Verbrechen iSd. höchstgerichtlichen Judikatur. Die Wiederholungsgefahr sei aufgrund der Neigungen des Beschwerdeführers besonders hoch einzuschätzen, zumal er in Deutschland einschlägig vorbestraft sei.

Es werde nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer bereits in therapeutischer Behandlung befinde. Ein nachhaltiger Sinneswandel sei aber nicht dargetan worden. Angesichts des langen Zeitraumes des Fehlverhaltens sei auch eine entsprechend lange Zeit des Aufenthaltsverbotes erforderlich, um von einer maßgeblichen Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers ausgehen zu können. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, sodass die sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbotes im Interesse der Bevölkerung geboten sei. Dem Beschwerdeführer sei daher kein Durchsetzungsaufschub zu gewähren gewesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen.

Mit Verfahrensanordnung vom 31.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 31.01.2024 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.

Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 07.02.2024 zugestellt.

Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass durch das Aufenthaltsverbot in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben iSd.

Art. 8 EMRK eingegriffen werde, Der Beschwerdeführer sei rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe sich immer rechtmäßig hier aufgehalten. Er habe eine Freundin in Österreich und einen großen Freundeskreis, sodass ein hoher Integrationsgrad vorliege. Das in Österreich geführte Privatleben würde im Fall einer Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers gänzlich zum Erliegen kommen, zumal sich der Beschwerdeführer in Österreich auch beruflich integriert habe und seit 2018 erwerbstätig sei. Er habe auch bereits ein Bachelorstudium in Österreich abgeschlossen und absolviere gerade sein Masterstudium. Ursächlich für die Straftaten des Beschwerdeführers seien seine sexuellen Neigungen hin zu jungen Frauen gewesen, wobei er sich bereits seit April 2022 in klinisch-psychologischer Therapie befinde. Ein Abbruch der Therapie oder Therapeutenwechsel wäre ein schwerwiegender Einschnitt in seine Behandlung. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Verbüßung seiner Strafe wohlverhalten und stelle daher auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Eine Wiederholungsgefahr liege aufgrund der Therapie ebenfalls nicht vor. Die freiwillig fortgeführte Therapie sei jedenfalls als Wohlverhalten zu werten und könne daraus eine positive Prognose für die Zukunft abgeleitet werden. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass durch das Aufenthaltsverbot in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben iSd.

Artikel 8, EMRK eingegriffen werde, Der Beschwerdeführer sei rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe sich immer rechtmäßig hier aufgehalten. Er habe eine Freundin in Österreich und einen großen Freundeskreis, sodass ein hoher Integrationsgrad vorliege. Das in Österreich geführte Privatleben würde im Fall einer Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers gänzlich zum Erliegen kommen, zumal sich der Beschwerdeführer in Österreich auch beruflich integriert habe und seit 2018 erwerbstätig sei. Er habe auch bereits ein Bachelorstudium in Österreich abgeschlossen und absolviere gerade sein Masterstudium. Ursächlich für die Straftaten des Beschwerdeführers seien seine sexuellen Neigungen hin zu jungen Frauen gewesen, wobei er sich bereits seit April 2022 in klinisch-psychologischer Therapie befinde. Ein Abbruch der Therapie oder Therapeutenwechsel wäre ein schwerwiegender Einschnitt in seine Behandlung. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Verbüßung seiner Strafe wohlverhalten und stelle daher auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Eine Wiederholungsgefahr liege aufgrund der Therapie ebenfalls nicht vor. Die freiwillig fortgeführte Therapie sei jedenfalls als Wohlverhalten zu werten und könne daraus eine positive Prognose für die Zukunft abgeleitet werden.

Unter einem wurden nachfolgende Unterlagen vorgelegt:

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seinem Privat- und Familienleben:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister jeweils vom 15.04.2024 und dort angeführte Ausweisdaten; aktenkundige Kopie seines deutschen Reisepasses, OZ 3).Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister und dem Zentralen Melderegister jeweils vom 15.04.2024 und dort angeführte Ausweisdaten; aktenkundige Kopie seines deutschen Reisepasses, OZ 3).

Es wurde ihm am 31.10.2018 eine Anmeldebescheinigung zum Zweck „Ausbildung“ ausgestellt (vgl. Fremdenregisterauszug vom 15.04.2024; sowie Kopie der Anmeldebescheinigung, AS 199). Er war im Bundesgebiet ununterbrochen von 08.02.2018 bis 01.04.2024 mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Zum Entscheidungszeitpunkt liegt keine Wohnsitzmeldung mehr im Bundesgebiet vor (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 15.04.2024).Es wurde ihm am 31.10.2018 eine Anmeldebescheinigung zum Zweck „Ausbildung“ ausgestellt vergleiche Fremdenregisterauszug vom 15.04.2024; sowie Kopie der Anmeldebescheinigung, AS 199). Er war im Bundesgebiet ununterbrochen von 08.02.2018 bis 01.04.2024 mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Zum Entscheidungszeitpunkt liegt keine Wohnsitzmeldung mehr im Bundesgebiet vor vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 15.04.2024).

Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer nachfolgenden sozialversicherten Erwerbstätigkeiten nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug vom 15.04.2024):Während seines Aufenthalts in Österreich ging der Beschwerdeführer nachfolgenden sozialversicherten Erwerbstätigkeiten nach vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 15.04.2024):  14.04.2018 bis 14.04.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  16.04.2018 bis 16.04.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  20.04.2018 bis 30.04.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  23.04.2018 bis 23.04.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  25.04.2018 bis 25.04.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  02.05.2018 bis 17.08.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  15.05.2018 bis 31.05.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  01.06.2018 bis 30.06.2018 Arbeiter  01.07.2018 bis 31.07.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  01.08.2018 bis 31.08.2018 Arbeiter  01.09.2018 bis 30.11.2018 geringfügig beschäftigter Arbeiter  01.12.2018 bis 31.12.2018 Arbeiter  01.01.2019 bis 31.01.2019 geringfügig beschäftigter Arbeiter  12.02.2019 bis 28.02.2019 geringfügig beschäftigter Arbeiter  07.03.2019 bis 31.03.2019 geringfügig beschäftigter Arbeiter  01.04.2019 bis 31.05.2019 Arbeiter  01.06.2019 bis 30.06.2019 geringfügig beschäftigter Arbeiter  01.07.2019 bis 30.09.2019 Arbeiter  01.10.2019 bis 30.11.2019 geringfügig beschäftigter Arbeiter  01.12.2019 bis 31.12.2020 Arbeiter  02.01.2020 bis 24.01.2020 geringfügig beschäftigter Arbeiter  11.01.2021 bis 31.12.2021 Arbeiter  02.01.2022 bis 22.03.2024 Arbeiter Er war dabei überwiegend bei einem Unternehmen für Arbeitskräfteüberlassung beschäftigt und als Servicemitarbeiter im Eventbereich tätig. Er brachte dabei netto rund EUR 1.300,00 monatlich ins Verdienen (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff; aktenkundige Kopien der Dienstverträge, AS 147 ff & AS 287 ff). Er war dabei überwiegend bei einem Unternehmen für Arbeitskräfteüberlassung beschäftigt und als Servicemitarbeiter im Eventbereich tätig. Er brachte dabei netto rund EUR 1.300,00 monatlich ins Verdienen vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff; aktenkundige Kopien der Dienstverträge, AS 147 ff & AS 287 ff).

Der Beschwerdeführer hat zudem in Österreich erfolgreich von März 2018 bis 16.02.2022 das Bachelorstudium Sportwissenschaften abgeschlossen und im Anschluss daran das Masterstudium begonnen (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff, samt Beilage ./1 und Beilage ./8).Der Beschwerdeführer hat zudem in Österreich erfolgreich von März 2018 bis 16.02.2022 das Bachelorstudium Sportwissenschaften abgeschlossen und im Anschluss daran das Masterstudium begonnen vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff, samt Beilage ./1 und Beilage ./8).

Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig, ledig, hat keine Kinder und keine Sorgepflichten. Er ist in Deutschland aufgewachsen und hat dort seine gesamte Schulbildung bis zum Abitur absolviert (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff; Feststellungen Landesgericht für Strafsachen, AS 21; Sozialversicherungsdatenauszug vom 15.04.2024).Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig, ledig, hat keine Kinder und keine Sorgepflichten. Er ist in Deutschland aufgewachsen und hat dort seine gesamte Schulbildung bis zum Abitur absolviert vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff; Feststellungen Landesgericht für Strafsachen, AS 21; Sozialversicherungsdatenauszug vom 15.04.2024).

Er hat in Österreich seit etwa 2020 eine Freundin, darüber hinaus leben aber seine Eltern und sein Bruder in Deutschland, die der Beschwerdeführer regelmäßig besucht. Er hat keine Familienangehörigen in Österreich (vgl. schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff).Er hat in Österreich seit etwa 2020 eine Freundin, darüber hinaus leben aber seine Eltern und sein Bruder in Deutschland, die der Beschwerdeführer regelmäßig besucht. Er hat keine Familienangehörigen in Österreich vergleiche schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 85 ff).

Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2019 Mitglied in einem Handballclub und spielt dort im Team Handball. Schon aufgrund seiner Aufenthaltsdauer von insgesamt sechs Jahren ist von einem entsprechenden Freundes- und Bekanntenkreis auszugehen (vgl. etwa schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 89).Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2019 Mitglied in einem Handballclub und spielt dort im Team Handball. Schon aufgrund seiner Aufenthaltsdauer von insgesamt sechs Jahren ist von einem entsprechenden Freundes- und Bekanntenkreis auszugehen vergleiche etwa schriftliche Stellungnahme vom 18.12.2023, AS 89).

1.2. Zum Verhalten des Beschwerdeführers:

1.2.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2023, XXXX , rechtskräftig am XXXX .2023, wurde der Beschwerdeführer wegen den Verbrechen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger gemäß §§ 207a Abs. 2 erster Fall, 15 StGB, wegen des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 1 Z 2 fünfter Fall und den Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 erster und zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, davon 21 Monate bedingte auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 220b Abs. 1 StGB für unbestimmte Zeit die Ausübung der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger, insbesondere basierend auf seinem Sportstudium, untersagt.1.2.1.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2023, römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 .2023, wurde der Beschwerdeführer wegen den Verbrechen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger gemäß Paragraphen 207 a, Absatz 2, erster Fall, 15 StGB, wegen des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz eins, Ziffer 2, fünfter Fall und den Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz 3, erster und zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, davon 21 Monate bedingte auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 220 b, Absatz eins, StGB für unbestimmte Zeit die Ausübung der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger, insbesondere basierend auf seinem Sportstudium, untersagt.

Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer pornografische Darstellungen minderjähriger Personen zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten zwischen XXXX .2016 bis XXXX .2022 zum Zweck der Verbreitung herstellte bzw. herzustellen versuchte, indem er heimlich Bilder und Videos von unmündigen und mündigen Minderjährigen anfertigte, die sich in Umkleidekabinen nackt auszogen, wobei er danach trachtete vor allem den Genitalbereich der Minderjährigen zu filmen, um diesen schließlich reißerisch verzerrt und in Form von auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen darzustellen, die der sexuellen Erregung dienen und diese Dateien anschließend in einem „Trade Ordner“ abspeicherte, der dazu diente, die Bilder in einschlägigen Foren zu verbreiten und zwar hergestellt ein Video in der Länge von 1:45 Minuten mit einem näher angeführten Dateinamen, das ein unmündiges Mädchen nackt beim Umkleiden zeigt, wobei die Kamera mehrfach auf den nackten Genitalbereich fokussiert ist, der bei Minute 1:43 auch mit gespreizten Beinen dargestellt ist;

Bilddateien, zeigend den Genitalbereich eines unmündigen Mädchens bei welchen durch ein Loch in einer Trennwand gefilmt wurde und bei denen ein klarer Fokus auf die Vagina der Minderjährigen besteht; weiters herzustellen versucht und zwar drei Bild- und insgesamt sechs Videodateien von unmündigen Minderjährigen, wobei die Genitalien nicht oder nur teilweise zu sehen sind und daher nicht in reißerisch verzerrter Form dargestellt werden können. Er hat pornografische Darstellungen minderjähriger Personen im Juli 2021 auch anderen zugänglich gemacht, indem er zumindest einige der genannten Dateien auf die Plattform „ XXXX “ hochgeladen hat und mittels E-Mail in Form von Links an einen Mann über die näher angeführte E-Mail-Adresse weiterleitete.

Schließlich hat er zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt bis XXXX 03.2022 zumindest 480 Videodateien und zumindest 7.600 Bilddateien mündiger und unmündiger Minderjähriger, auf denen wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien und der Schamgegend der Unmündigen bzw. wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung mit oder an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst zu sehen waren, besessen, indem er diese in wiederholten Angriffen auf diversen Datenträger abspeicherte.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer pornografische Darstellungen minderjähriger Personen zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten zwischen römisch 40 .2016 bis römisch 40 .2022 zum Zweck der Verbreitung herstellte bzw. herzustellen versuchte, indem er heimlich Bilder und Videos von unmündigen und mündigen Minderjährigen anfertigte, die sich in Umkleidekabinen nackt auszogen, wobei er danach trachtete vor allem den Genitalbereich der Minderjährigen zu filmen, um diesen schließlich reißerisch verzerrt und in Form von auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen darzustellen, die der sexuellen Erregung dienen und diese Dateien anschließend in einem „Trade Ordner“ abspeicherte, der dazu diente, die Bilder in einschlägigen Foren zu verbreiten und zwar hergestellt ein Video in der Länge von 1:45 Minuten mit einem näher angeführten Dateinamen, das ein unmündiges Mädchen nackt beim Umkleiden zeigt, wobei die Kamera mehrfach auf den nackten Genitalbereich fokussiert ist, der bei Minute 1:43 auch mit gespreizten Beinen dargestellt ist;

Bilddateien, zeigend den Genitalbereich eines unmündigen Mädchens bei welchen durch ein Loch in einer Trennwand gefilmt wurde und bei denen ein klarer Fokus auf die Vagina der Minderjährigen besteht; weiters herzustellen versucht und zwar drei Bild- und insgesamt sechs Videodateien von unmündigen Minderjährigen, wobei die Genitalien nicht oder nur teilweise zu sehen sind und daher nicht in reißerisch verzerrter Form dargestellt werden können. Er hat pornografische Darstellungen minderjähriger Personen im Juli 2021 auch anderen zugänglich gemacht, indem er zumindest einige der genannten Dateien auf die Plattform „ römisch 40 “ hochgeladen hat und mittels E-Mail in Form von Links an einen Mann über die näher angeführte E-Mail-Adresse weiterleitete.

Schließlich hat er zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt bis römisch 40 03.2022 zumindest 480 Videodateien und zumindest 7.600 Bilddateien mündiger und unmündiger Minderjähriger, auf denen wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien und der Schamgegend der Unmündigen bzw. wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung mit oder an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst zu sehen waren, besessen, indem er diese in wiederholten Angriffen auf diversen Datenträger abspeicherte.

Aus den Entscheidungsgründen des Landesgerichtes ergibt sich zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei ledig, habe in Deutschland seine Schulbildung bis zur Reifeprüfung absolviert und sei seit 2018 Student in Österreich. Weiters sei er bei einer Personalvermittlungsfirma in der Event-Gastronomie als Teilzeitkraft angestellt und beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von rund EUR 1.200,00. Er habe keine Sorgepflichten, verfüge über kein nennenswertes Vermögen und habe auch keine Schulden. In Österreich sei der Beschwerdeführer bisher strafgerichtlich unbescholten, jedoch in Deutschland schon einschlägig vorverurteilt. Er sei mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX .02.2017 zu AZ XXXX zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die bis 05.02.2020 zur Bewährung ausgesetzt worden sei.

Die Verurteilung sei wegen der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften in 28 Tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit jugendpornografischen Schriften sowie wegen unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in 28 tateinheitlichen Fällen, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Verbreiten jugendpornografischer Schriften sowie dem unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23.955 Fällen erfolgt.

Weiters sei gegen den Beschwerdeführer ein Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen ausgesprochen worden. Kurz nach seiner Verurteilung in Deutschland sei der Beschwerdeführer nach Österreich gezogen, wo er 2018 begonnen habe, Sportwissenschaften zu studieren. Die aufgrund seiner Verurteilung in Deutschland verordnete psychologische Behandlung habe er in Österreich nicht langfristig fortgesetzt und nur vereinzelt Sitzungen bei Psychologen besucht. Im Rahmen des Umzuges nach Österreich habe er ein Speichermedium mit älteren Dateien über pornografische Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger entdeckt. Dies habe rasch nach der Verurteilung in Deutschland wieder den Drang ausgelöst, ungeachtet der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe und der Therapie in seinem Heimatland, neuerlich zur Befriedigung seines Sexualtriebes Dateien derartiger pornografischer Darstellungen zu konsumieren.

Er habe daher begonnen, über diverse Internetseiten Video- und Bilddateien mündiger und unmündiger Minderjähriger zu suchen. Dabei habe er viele verschiedene Plattformen als Bezugsquelle herangezogen. Er habe über den Instand-Messaging-Dienst „ XXXX “ insgesamt 395 Konversationen mit einschlägig benannten Chatgruppen geführt bzw. sei diesen Gruppen beigetreten, in denen entsprechendes Material von Dritten angeboten worden sei. Auch der Beschwerdeführer selbst habe Dritten pornografische Darstellungen angeboten und Tauschgeschäfte vollzogen. Auch auf einem weiteren Messenger-Dienst habe er einschlägige Dateien bezogen und über verschiedene Accounts verfügt. Hauptsächliche Bezugsquelle sei aber die einschlägig bekannte Plattform „ XXXX “ gewesen.

Der Beschwerdeführer sei sowohl mittels Laptop als auch mittels Smartphone äußerst aktiv auf der Plattform gewesen und habe auch über diese Plattform Tauschgeschäfte mit pornografischen Darstellungen Minderjähriger getätigt. Insgesamt habe der Beschwerdeführer sich im festgestellten Zeitraum bis zum XXXX .2022 pornografische Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger, und zwar zumindest 480 Videodateien und zumindest 7.600 Bilddateien verschafft, auf denen die Genitalien auf reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensumständen losgelöste Weise, Oral-, Anal-, Vaginal- und Handverkehr von und mit mündigen sowie unmündigen Personen abgebildet seien, indem er diese größtenteils aus dem Internet heruntergeladen hat und auf genannten Datenträgern abspeicherte.

Auf den heruntergeladenen und gespeicherten Dateien seien Fotos und Videos minderjähriger Mädchen zu sehen, teils nackt mit gespreizten Beinen, teils beim Oral-, Anal- oder Vaginalverkehr mit volljährigen Personen oder untereinander, wobei die dargestellten Minderjährigen zu großen Teilen als mündig einzustufen seien. Die Dateien würden aber auch eine größere Anzahl von Abbildungen augenscheinlich unmündiger Minderjähriger beinhalten, die auf dieselbe Weise dargestellt wären. Weiters habe der Beschwerdeführer zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt begonnen, unter Verwendung seines Smartphones zumindest 135 Videoaufnahmen im Stile einer „versteckten Kamera“ zu produzieren, wobei er dazu spezielle Apps verwendet habe, welche durch das Tippen auf den schwarzen (und vermeintlich ausgeschalteten) Bildschirm des Smartphones Videos produzieren könnten und so von Dritten nicht bemerkt würden.

Insbesondere habe er unmündige Mädchen durch Spalten oder Löcher in Trennwänden, oder über Trennwände von Umkleidekabinen gefilmt, als diese ihre Badebekleidung gewechselt hätten. Er habe diese Dateien zum Teil auch anderen Personen zugänglich gemacht. Wenige Tage nach einer Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer am XXXX .2022 habe er sich freiwillig ab dem XXXX .2022 aufgrund seiner sexuellen Präferenzstörung (Pädophilie/Hebephilie) in klinisch-psychologische Behandlung begeben. Die Sitzungen würden in 14-tägigem Abstand stattfinden und bis dato andauern. Es bestünden beim Beschwerdeführer keine Hinweise auf eine etwaige „Kernpädophilie“. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt seiner Taten noch beabsichtigt, im Bereich Trainingstherapie zu arbeiten, was auch intensive Kontakte mit Minderjährigen miteingeschlossen hätte.

Es bestünde im Hinblick auf die Taten des Beschwerdeführers und seinen diagnostizierten Neigungen die Gefahr im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit, wobei bei realistischer Betrachtung mit ihrer Aktualität als naheliegend zu rechnen sei, dass er zukünftig unter Ausnützung von ihm durch Tätigkeiten, die intensiven Kontakt mit Minderjährigen beinhalten, gebotenen Gelegenheit weitere strafbare Handlungen, insbesondere gegen die sexuelle Integrität unmündiger Minderjähriger, wie die heimliche Aufnahme von Videodateien in Umkleidekabinen, begehen werde, die bei Entdecken auch zu traumatischen Folgen bei den Opfern führen könnten. Aus den Entscheidungsgründen des Landesgerichtes ergibt sich zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei ledig, habe in Deutschland seine Schulbildung bis zur Reifeprüfung absolviert und sei seit 2018 Student in Österreich.

Weiters sei er bei einer Personalvermittlungsfirma in der Event-Gastronomie als Teilzeitkraft angestellt und beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von rund EUR 1.200,00. Er habe keine Sorgepflichten, verfüge über kein nennenswertes Vermögen und habe auch keine Schulden. In Österreich sei der Beschwerdeführer bisher strafgerichtlich unbescholten, jedoch in Deutschland schon einschlägig vorverurteilt. Er sei mit Urteil des Amtsgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .02.2017 zu AZ römisch 40 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die bis 05.02.2020 zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Die Verurteilung sei wegen der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften in 28 Tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit jugendpornografischen Schriften sowie wegen unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in 28 tateinheitlichen Fällen, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Verbreiten jugendpornografischer Schriften sowie dem unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23.955 Fällen erfolgt.

Weiters sei gegen den Beschwerdeführer ein Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen ausgesprochen worden. Kurz nach seiner Verurteilung in Deutschland sei der Beschwerdeführer nach Österreich gezogen, wo er 2018 begonnen habe, Sportwissenschaften zu studieren. Die aufgrund seiner Verurteilung in Deutschland verordnete psychologische Behandlung habe er in Österreich nicht langfristig fortgesetzt und nur vereinzelt Sitzungen bei Psychologen besucht. Im Rahmen des Umzuges nach Österreich habe er ein Speichermedium mit älteren Dateien über pornografische Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger entdeckt. Dies habe rasch nach der Verurteilung in Deutschland wieder den Drang ausgelöst, ungeachtet der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe und der Therapie in seinem Heimatland, neuerlich zur Befriedigung seines Sexualtriebes Dateien derartiger pornografischer Darstellungen zu konsumieren.

Er habe daher begonnen, über diverse Internetseiten Video- und Bilddateien mündiger und unmündiger Minderjähriger zu suchen. Dabei habe er viele verschiedene Plattformen als Bezugsquelle herangezogen. Er habe über den Instand-Messaging-Dienst „ römisch 40 “ insgesamt 395 Konversationen mit einschlägig benannten Chatgruppen geführt bzw. sei diesen Gruppen beigetreten, in denen entsprechendes Material von Dritten angeboten worden sei. Auch der Beschwerdeführer selbst habe Dritten pornografische Darstellungen angeboten und Tauschgeschäfte vollzogen. Auch auf einem weiteren Messenger-Dienst habe er einschlägige Dateien bezogen und über verschiedene Accounts verfügt. Hauptsächliche Bezugsquelle sei aber die einschlägig bekannte Plattform „ römisch 40 “ gewesen.

Der Beschwerdeführer sei sowohl mittels Laptop als auch mittels Smartphone äußerst aktiv auf der Plattform gewesen und habe auch über diese Plattform Tauschgeschäfte mit pornografischen Darstellungen Minderjähriger getätigt. Insgesamt habe der Beschwerdeführer sich im festgestellten Zeitraum bis zum römisch 40 .2022 pornografische Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger, und zwar zumindest 480 Videodateien und zumindest 7.600 Bilddateien verschafft, auf denen die Genitalien auf reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensumständen losgelöste Weise, Oral-, Anal-, Vaginal- und Handverkehr von und mit mündigen sowie unmündigen Personen abgebildet seien, indem er diese größtenteils aus dem Internet heruntergeladen hat und auf genannten Datenträgern abspeicherte.

Auf den heruntergeladenen und gespeicherten Dateien seien Fotos und Videos minderjähriger Mädchen zu sehen, teils nackt mit gespreizten Beinen, teils beim Oral-, Anal- oder Vaginalverkehr mit volljährigen Personen oder untereinander, wobei die dargestellten Minderjährigen zu großen Teilen als mündig einzustufen seien. Die Dateien würden aber auch eine größere Anzahl von Abbildungen augenscheinlich unmündiger Minderjähriger beinhalten, die auf dieselbe Weise dargestellt wären. Weiters habe der Beschwerdeführer zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt begonnen, unter Verwendung seines Smartphones zumindest 135 Videoaufnahmen im Stile einer „versteckten Kamera“ zu produzieren, wobei er dazu spezielle Apps verwendet habe, welche durch das Tippen auf den schwarzen (und vermeintlich ausgeschalteten) Bildschirm des Smartphones Videos produzieren könnten und so von Dritten nicht bemerkt würden.

Insbesondere habe er unmündige Mädchen durch Spalten oder Löcher in Trennwänden, oder über Trennwände von Umkleidekabinen gefilmt, als diese ihre Badebekleidung gewechselt hätten. Er habe diese Dateien zum Teil auch anderen Personen zugänglich gemacht. Wenige Tage nach einer Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer am römisch 40 .2022 habe er sich freiwillig ab dem römisch 40 .2022 aufgrund seiner sexuellen Präferenzstörung (Pädophilie/Hebephilie) in klinisch-psychologische Behandlung begeben. Die Sitzungen würden in 14-tägigem Abstand stattfinden und bis dato andauern. Es bestünden beim Beschwerdeführer keine Hinweise auf eine etwaige „Kernpädophilie“. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt seiner Taten noch beabsichtigt, im Bereich Trainingstherapie zu arbeiten, was auch intensive Kontakte mit Minderjährigen miteingeschlossen hätte.

Es bestünde im Hinblick auf die Taten des Beschwerdeführers und seinen diagnostizierten Neigungen die Gefahr im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit, wobei bei realistischer Betrachtung mit ihrer Aktualität als naheliegend zu rechnen sei, dass er zukünftig unter Ausnützung von ihm durch Tätigkeiten, die intensiven Kontakt mit Minderjährigen beinhalten, gebotenen Gelegenheit weitere strafbare Handlungen, insbesondere gegen die sexuelle Integrität unmündiger Minderjähriger, wie die heimliche Aufnahme von Videodateien in Umkleidekabinen, begehen werde, die bei Entdecken auch zu traumatischen Folgen bei den Opfern führen könnten.

Im Zuge der Strafbemessung führte das Landesgericht aus, es sei von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe auszugehen gewesen. Als erschwerend sei die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen mit mehreren Verbrechen und der rasche Rückfall, als mildernd hingegen das reumütige Geständnis, das positive Nachtatverhalten durch selbstständigen Therapieantritt sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, zu werten gewesen. Eine geringere Strafe wäre im Hinblick auf den raschen Rückfall und darauf, dass ihn bereits eine Verurteilung nicht von der neuerlichen Tatbegehung habe abhalten können, nicht mehr geeignet, den Beschwerdeführer von der zukünftigen Begehung derartiger strafbarer Handlungen abzuhalten.

Vor allem durch die Handlungen im Zusammenhang mit der in Verbreitungsabsicht vollzogenen Herstellung pornografischen Materials Minderjähriger sei eine erhebliche kriminelle Energie, gerade auch in Bezug auf die sexuelle Integrität Unmündiger, abzuleiten. Aufgrund der geständigen Verantwortung und des positiven Nachtatverhaltens durch den selbstständigen Therapieantritt sei es möglich, den Vollzug eines Teils der Strafe von 21 Monaten für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachtzusehen, da angenommen werden könne, dass der bloße Vollzug eines Teils der Strafe genügen werden, um dem Beschwerdeführer das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen zu führen und ihn von der weiteren Begehung solcher Handlungen abzuhalten.

Ausgehend von dem festgestellten Sachverhalt, nämlich dass der Beschwerdeführer Sportwissenschaft studiert und im Tatzeitpunkt beabsichtigte habe, zukünftig im Bereich der Trainingstherapie tätig zu werden, bestehe ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit, dass der Täter erneut Handlungen gegen die sexuelle Integrität Minderjähriger setze. Auch wenn er seinen Berufswunsch nunmehr wegen der begangenen Straftaten geändert habe und einen Beruf in der Trainingsbetreuung von Spitzensportlern anstrebe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch in dieser Sparte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger aufnehmen werde. Der Beschwerdeführer wäre gerade durch die sportwissenschaftliche Ausbildung in der Lage, engen bis hin zu freundschaftlichen Kontakt mit Minderjährigen herzustellen.

Dieser Umstand berge die große Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut in seine schädlichen Neigungen zurückfalle und ein mögliches Autoritätsverhältnis ausnütze. Dementsprechend sei ein Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit gemäß § 220b StGB zu erlassen, dass nach fünf Jahren erstmalig überprüft werden wird.Im Zuge der Strafbemessung führte das Landesgericht aus, es sei von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe auszugehen gewesen. Als erschwerend sei die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen mit mehreren Verbrechen und der rasche Rückfall, als mildernd hingegen das reumütige Geständnis, das positive Nachtatverhalten durch selbstständigen Therapieantritt sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, zu werten gewesen.

Eine geringere Strafe wäre im Hinblick auf den raschen Rückfall und darauf, dass ihn bereits eine Verurteilung nicht von der neuerlichen Tatbegehung habe abhalten können, nicht mehr geeignet, den Beschwerdeführer von der zukünftigen Begehung derartiger strafbarer Handlungen abzuhalten. Vor allem durch die Handlungen im Zusammenhang mit der in Verbreitungsabsicht vollzogenen Herstellung pornografischen Materials Minderjähriger sei eine erhebliche kriminelle Energie, gerade auch in Bezug auf die sexuelle Integrität Unmündiger, abzuleiten. Aufgrund der geständigen Verantwortung und des positiven Nachtatverhaltens durch den selbstständigen Therapieantritt sei es möglich, den Vollzug eines Teils der Strafe von 21 Monaten für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachtzusehen, da angenommen werden könne, dass der bloße Vollzug eines Teils der Strafe genügen werden, um dem Beschwerdeführer das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen zu führen und ihn von der weiteren Begehung solcher Handlungen abzuhalten.

Ausgehend von dem festgestellten Sachverhalt, nämlich dass der Beschwerdeführer Sportwissenschaft studiert und im Tatzeitpunkt beabsichtigte habe, zukünftig im Bereich der Trainingstherapie tätig zu werden, bestehe ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit, dass der Täter erneut Handlungen gegen die sexuelle Integrität Minderjähriger setze. Auch wenn er seinen Berufswunsch nunmehr wegen der begangenen Straftaten geändert habe und einen Beruf in der Trainingsbetreuung von Spitzensportlern anstrebe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch in dieser Sparte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger aufnehmen werde. Der Beschwerdeführer wäre gerade durch die sportwissenschaftliche Ausbildung in der Lage, engen bis hin zu freundschaftlichen Kontakt mit Minderjährigen herzustellen.

Dieser Umstand berge die große Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut in seine schädlichen Neigungen zurückfalle und ein mögliches Autoritätsverhältnis ausnütze. Dementsprechend sei ein Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit gemäß Paragraph 220 b, StGB zu erlassen, dass nach fünf Jahren erstmalig überprüft werden wird.

1.2.2. Aufgrund des zitierten strafgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im genannten Urteil festgestellten strafbaren Handlung begangen und er das jeweils umschriebene Verhalten gesetzt hat.

1.2.3. Wie sich bereits aus Punkt 1.2.1. ergibt, ist der Beschwerdeführer zudem in Deutschland einschlägig vorbestraft: Er wurde mit Urteil des Amtsgerichtes XXXX vom XXXX .2017 zu AZ XXXX zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die bis 05.02.2020 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verurteilung erfolgte wegen der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften in 28 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit jugendpornografischen Schriften sowie wegen unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in 28 tateinheitlichen Fällen, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Verbreiten jugendpornografischer Schriften sowie dem unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23.955 Fällen.

Weiters sei gegen den Beschwerdeführer ein Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen ausgesprochen worden (vgl. Feststellungen österreichisches Strafurteil vom XXXX .2023, AS 21 mwN).1.2.3. Wie sich bereits aus Punkt 1.2.1. ergibt, ist der Beschwerdeführer zudem in Deutschland einschlägig vorbestraft: Er wurde mit Urteil des Amtsgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2017 zu AZ römisch 40 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die bis 05.02.2020 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verurteilung erfolgte wegen der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten von kinderpornografischen Schriften in 28 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit jugendpornografischen Schriften sowie wegen unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23 tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in 28 tateinheitlichen Fällen, Verbreiten kinderpornografischer Schriften in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Verbreiten jugendpornografischer Schriften sowie dem unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften in 23.955 Fällen.

Weiters sei gegen den Beschwerdeführer ein Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen ausgesprochen worden vergleiche Feststellungen österreichisches Strafurteil vom römisch 40 .2023, AS 21 mwN).

1.2.4. Der Beschwerdeführer reiste am 09.04.2024 freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Deutschland aus (vgl. Fremdenregisterauszug vom 15.04.2024; Ausreisebestätigung, OZ 3).1.2.4. Der Beschwerdeführer reiste am 09.04.2024 freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Deutschland aus vergleiche Fremdenregisterauszug vom 15.04.2024; Ausreisebestätigung, OZ 3).

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Aktenkundig ist darüber hinaus eine Kopie seines deutschen Reisepasses.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Zentrale Melderegister, in das Fremdenregister, das Strafregister und in die Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein.

Das genannte strafgerichtliche Urteil ist aktenkundig. Die in diesem Urteil jeweils getroffenen Feststellungen und Erwägungen werden dem gegenständlichen Erkenntnis im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt.

Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche jeweils in Klammer zitiert und vom Beschwerdeführer zu keiner Zeit bestritten wurden, sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der schriftlichen Stellungnahme vom Dezember sowie in der Beschwerde, welche der gegenständlichen Entscheidung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden. , 3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Zum Aufenthaltsverbot:

3.2.1. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, das Bundesamt hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und keine ordnungsgemäße Interessenabwägung durchgeführt, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre (vgl.

VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Dem Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesamtes die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt und hat er diese Möglichkeit mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 18.12.2023 auch wahrgenommen. Das Vorbringen wurde dem angefochtenen Bescheid auch zugrunde gelegt. Ein konkretes und näher substanziiertes Vorbringen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht erstattet, zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird. Ein behaupteter Ermittlungsmangel in Bezug auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers ist somit nicht erkennbar.3.2.1. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, das Bundesamt hätte ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und keine ordnungsgemäße Interessenabwägung durchgeführt, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind.

Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre vergleiche VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Dem Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesamtes die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs eingeräumt und hat er diese Möglichkeit mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 18.12.2023 auch wahrgenommen.

Das Vorbringen wurde dem angefochtenen Bescheid auch zugrunde gelegt. Ein konkretes und näher substanziiertes Vorbringen hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht erstattet, zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird. Ein behaupteter Ermittlungsmangel in Bezug auf das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers ist somit nicht erkennbar.

3.2.2. Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:3.2.2. Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 51, NAG lautet: „§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.„§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie, 1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;, 2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder, 3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen.

Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet: „§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205, Rn. 13, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181, Punkt 3. der Entscheidungsgründe; an dieses Erkenntnis anknüpfend etwa VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135, und VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17, mwN). Danach setzt eine Aufenthaltsbeendigung voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FPG, jedoch unter jenem nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG. Hält sich der Unionsbürger nämlich bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt die zuletzt genannte Bestimmung für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet.

Dieser Maßstab entspricht jenem des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie (vgl. VwGH vom 26.11.2020, Ro 2020/21/0013).3.2.3. Ein Aufenthaltsverbot kann nach Paragraph 67, Absatz eins, erster und zweiter Satz FPG gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat vergleiche dazu VwGH 19.9.2019, Ro 2019/21/0011, Rn. 9), erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Des Weiteren ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass hinsichtlich Unionsbürgern, die – gemäß Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet – das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in Paragraph 66, Absatz eins, letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Artikel 28, Absatz 2, der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen ist vergleiche VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205, Rn. 13, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181, Punkt 3. der Entscheidungsgründe; an dieses Erkenntnis anknüpfend etwa VwGH 22.01.2014, 2013/21/0135, und VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17, mwN).

Danach setzt eine Aufenthaltsbeendigung voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des Paragraph 67, Absatz eins, FPG, jedoch unter jenem nach dem fünften Satz des Paragraph 67, Absatz eins, FPG. Hält sich der Unionsbürger nämlich bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt die zuletzt genannte Bestimmung für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet.

Dieser Maßstab entspricht jenem des Artikel 28, Absatz 3, Litera a, der Freizügigkeitsrichtlinie vergleiche VwGH vom 26.11.2020, Ro 2020/21/0013).

3.2.4. Fallbezogen ergibt sich daraus:

Der Beschwerdeführer lebte – ausweislich der Feststellungen – seit 08.02.2018 im Bundesgebiet.

Vor diesem Hintergrund ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seither über einen fünfjährigen, rechtmäßigen und (im Wesentlichen) ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte und damit zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bereits ein Daueraufenthaltsrecht erworben hatte.

Vorweg ist dazu festzuhalten, dass einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG (wie auch einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG) nur deklarative Wirkung zukommt und deren Ausstellung kein konstitutives unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bewirkt. Vielmehr ist seitens der Behörde bzw. des Bundesverwaltungsgerichtes selbst eine Prüfung vorzunehmen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts gegeben sind und ob sich der Betroffene infolgedessen berechtigt im Inland aufgehalten hat bzw. aufhält. Das sich aus dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht ergebende Aufenthaltsrecht erfolgt unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass dies der Zuerkennung eines konstitutiv wirkenden Aufenthaltstitels bedürfte oder von der Erteilung einer Dokumentation einer Anmeldebescheinigung abhängig wäre (vgl.

VwGH vom 22.06.2022, Ra 2021/08/0078, mwN). Vorweg ist dazu festzuhalten, dass einer Anmeldebescheinigung gemäß Paragraph 53, NAG (wie auch einer Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, NAG) nur deklarative Wirkung zukommt und deren Ausstellung kein konstitutives unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bewirkt. Vielmehr ist seitens der Behörde bzw. des Bundesverwaltungsgerichtes selbst eine Prüfung vorzunehmen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts gegeben sind und ob sich der Betroffene infolgedessen berechtigt im Inland aufgehalten hat bzw. aufhält. Das sich aus dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht ergebende Aufenthaltsrecht erfolgt unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass dies der Zuerkennung eines konstitutiv wirkenden Aufenthaltstitels bedürfte oder von der Erteilung einer Dokumentation einer Anmeldebescheinigung abhängig wäre vergleiche VwGH vom 22.06.2022, Ra 2021/08/0078, mwN).

Gemäß § 53a Abs. 2 NAG wird die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht unterbrochen durch Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr (Z 1), Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten (Z 2) oder durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.Gemäß Paragraph 53 a, Absatz 2, NAG wird die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet nicht unterbrochen durch Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr (Ziffer eins,), Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten (Ziffer 2,) oder durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.

Die urlaubs- und besuchsbedingten Abwesenheiten des Beschwerdeführers in Deutschland oder dem sonstigen Ausland vermögen daher die Kontinuität des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet iSd. § 53a Abs. 2 Z 1 NAG nicht zu unterbrechen.Die urlaubs- und besuchsbedingten Abwesenheiten des Beschwerdeführers in Deutschland oder dem sonstigen Ausland vermögen daher die Kontinuität des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet iSd. Paragraph 53 a, Absatz 2, Ziffer eins, NAG nicht zu unterbrechen.

Der Beschwerdeführer hat in Österreich eine Anmeldebescheinigung zum Zweck Ausbildung erhalten und beginnend von 01.10.2018 bis 16.02.2022 erfolgreich ein Bachelorstudium an der Universität Wien in Sportwissenschaften abgeschlossen. Seit 01.03.2022 ist er zudem aufrecht im Masterstudiengang gemeldet.

Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer in einem fünfjährigen Zeitraum von 1.805 Tagen an 1.803 Tagen eine sozialversicherte Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausgeübt und bisher weder Leistungen aus der Arbeitslosen- noch der Krankversicherung und insbesondere keine Sozialhilfeleistungen bezogen.

Insgesamt wäre grundsätzlich daher davon auszugehen, dass – wie auch das Bundesamt im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat – der Beschwerdeführer in Österreich ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd. § 53a NAG erworben hat, weil er über einen Zeitraum von fünf Jahren entweder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 3 iVm. Z 2 NAG oder jene des § 51 Abs. 1 Z 1 NAG erfüllte.Insgesamt wäre grundsätzlich daher davon auszugehen, dass – wie auch das Bundesamt im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat – der Beschwerdeführer in Österreich ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht iSd. Paragraph 53 a, NAG erworben hat, weil er über einen Zeitraum von fünf Jahren entweder die Voraussetzungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Ziffer 2, NAG oder jene des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, NAG erfüllte.

Ausweislich der Feststellungen im den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteil war er jedoch schon vor seinem Aufenthalt in Österreich, jedenfalls aber die ganze Zeit seines Aufenthalts, spätestens beginnend mit 08.02.2018, durchgehend straffällig. Der, der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Tatzeitraum reicht von XXXX .03.2016 bis XXXX .03.2022. Gemäß § 55 Abs. 3 NAG ist in diesem Zeitraum auch von einem Wegfall des (allfälligen) unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers wegen Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, zumal der Gefährdungsmaßstab des § 55 Abs. 3 NAG jenem des § 67 Abs. 1 FPG entspricht (vgl. dazu VwGH vom 05.02.2021, Ra 2020/21/0439) und der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten – wie noch weiter unten ausgeführt wird – jedenfalls den Maßstab des § 67 Abs. 1 FPG erfüllt hat.Ausweislich der Feststellungen im den Beschwerdeführer betreffenden Strafurteil war er jedoch schon vor seinem Aufenthalt in Österreich, jedenfalls aber die ganze Zeit seines Aufenthalts, spätestens beginnend mit 08.02.2018, durchgehend straffällig.

Der, der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegende Tatzeitraum reicht von römisch 40 .03.2016 bis römisch 40 .03.2022. Gemäß Paragraph 55, Absatz 3, NAG ist in diesem Zeitraum auch von einem Wegfall des (allfälligen) unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers wegen Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, zumal der Gefährdungsmaßstab des Paragraph 55, Absatz 3, NAG jenem des Paragraph 67, Absatz eins, FPG entspricht vergleiche dazu VwGH vom 05.02.2021, Ra 2020/21/0439) und der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten – wie noch weiter unten ausgeführt wird – jedenfalls den Maßstab des Paragraph 67, Absatz eins, FPG erfüllt hat.

Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer daher trotz der verhältnismäßig langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet mangels der Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 51 ff NAG für fünf Jahre bisher noch kein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht erworben. Auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung kommt es dabei nicht an. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer daher trotz der verhältnismäßig langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet mangels der Erfüllung der Voraussetzungen der Paragraphen 51, ff NAG für fünf Jahre bisher noch kein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht erworben. Auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung kommt es dabei nicht an.

Da vom Beschwerdeführer, der aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von §§ 66 und 67 FPG fällt, die Voraussetzung eines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet seit fünf bzw. zehn Jahren nicht erfüllt ist, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 Satz 2 FPG zur Anwendung.Da vom Beschwerdeführer, der aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraphen 66 und 67 FPG fällt, die Voraussetzung eines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet seit fünf bzw. zehn Jahren nicht erfüllt ist, kommt für diesen der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, Satz 2 FPG zur Anwendung.

Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0091 mwN).Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist.

Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0091 mwN).

Nun ist im Sinne des § 67 FPG das persönliche Verhalten des Betroffenen zu beurteilen und insbesondere auf die durch die konkreten Straftaten bewirkten Eingriffe in die öffentliche Ordnung, die genauen Tatumstände und Begleitumstände der Taten und auch sonstige Besonderheiten Bedacht zu nehmen. Es ist in weiterer Folge abzuwägen, ob das Allgemeininteresse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer wiegt als andere relativierende Momente, wie etwa auch das Familien- und Privatleben des Betroffenen.Nun ist im Sinne des Paragraph 67, FPG das persönliche Verhalten des Betroffenen zu beurteilen und insbesondere auf die durch die konkreten Straftaten bewirkten Eingriffe in die öffentliche Ordnung, die genauen Tatumstände und Begleitumstände der Taten und auch sonstige Besonderheiten Bedacht zu nehmen. Es ist in weiterer Folge abzuwägen, ob das Allgemeininteresse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer wiegt als andere relativierende Momente, wie etwa auch das Familien- und Privatleben des Betroffenen.

Bei der vom Beschwerdeführer zu erstellenden Gefährdungsprognose steht seine strafgerichtliche Verurteilung sowie das dieser zugrundeliegende Verhalten im Mittelpunkt.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer wegen den Verbrechen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger und wegen den Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, davon 21 Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für unbestimmte Zeit die Ausübung der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger, insbesondere basierend auf seinem Sportstudium, untersagt.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2023 wurde der Beschwerdeführer wegen den Verbrechen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger und wegen den Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren, davon 21 Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen, verurteilt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für unbestimmte Zeit die Ausübung der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger, insbesondere basierend auf seinem Sportstudium, untersagt.

Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer pornografische Darstellungen minderjähriger Personen zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten zwischen XXXX .2016 bis XXXX .2022 zum Zweck der Verbreitung herstellte bzw. herzustellen versuchte, indem er heimlich Bilder und Videos von unmündigen und mündigen Minderjährigen anfertigte, die sich in Umkleidekabinen nackt auszogen, wobei er danach trachtete vor allem den Genitalbereich der Minderjährigen zu filmen, um diesen schließlich reißerisch verzerrt und in Form von auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen darzustellen, die der sexuellen Erregung dienen und diese Dateien anschließend in einem „Trade Ordner“ abspeicherte, der dazu diente, die Bilder in einschlägigen Foren zu verbreiten und zwar hergestellt ein Video in der Länge von 1:45 Minuten mit einem näher angeführten Dateinamen, das ein unmündiges Mädchen nackt beim Umkleiden zeigt, wobei die Kamera mehrfach auf den nackten Genitalbereich fokussiert ist, der bei Minute 1:43 auch mit gespreizten Beinen dargestellt ist;

Bilddateien, zeigend den Genitalbereich eines unmündigen Mädchens bei welchen durch ein Loch in einer Trennwand gefilmt wurde und bei denen ein klarer Fokus auf die Vagina der Minderjährigen besteht; weiters herzustellen versucht und zwar drei Bild- und insgesamt sechs Videodateien von unmündigen Minderjährigen, wobei die Genitalien nicht oder nur teilweise zu sehen sind und daher nicht in reißerisch verzerrter Form dargestellt werden können. Er hat pornografische Darstellungen minderjähriger Personen im Juli 2021 auch anderen zugänglich gemacht, indem er zumindest einige der genannten Dateien auf die Plattform „ XXXX “ hochgeladen hat und mittels E-Mail in Form von Links an einen Mann über die näher angeführte E-Mail-Adresse weiterleitete.

Schließlich hat er zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt bis 15.03.2022 zumindest 480 Videodateien und zumindest 7.600 Bilddateien mündiger und unmündiger Minderjähriger, auf denen wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien und der Schamgegend der Unmündigen bzw. wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung mit oder an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst zu sehen waren, besessen, indem er diese in wiederholten Angriffen auf diversen Datenträger abspeicherte.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer pornografische Darstellungen minderjähriger Personen zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten zwischen römisch 40 .2016 bis römisch 40 .2022 zum Zweck der Verbreitung herstellte bzw. herzustellen versuchte, indem er heimlich Bilder und Videos von unmündigen und mündigen Minderjährigen anfertigte, die sich in Umkleidekabinen nackt auszogen, wobei er danach trachtete vor allem den Genitalbereich der Minderjährigen zu filmen, um diesen schließlich reißerisch verzerrt und in Form von auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen darzustellen, die der sexuellen Erregung dienen und diese Dateien anschließend in einem „Trade Ordner“ abspeicherte, der dazu diente, die Bilder in einschlägigen Foren zu verbreiten und zwar hergestellt ein Video in der Länge von 1:45 Minuten mit einem näher angeführten Dateinamen, das ein unmündiges Mädchen nackt beim Umkleiden zeigt, wobei die Kamera mehrfach auf den nackten Genitalbereich fokussiert ist, der bei Minute 1:43 auch mit gespreizten Beinen dargestellt ist;

Bilddateien, zeigend den Genitalbereich eines unmündigen Mädchens bei welchen durch ein Loch in einer Trennwand gefilmt wurde und bei denen ein klarer Fokus auf die Vagina der Minderjährigen besteht; weiters herzustellen versucht und zwar drei Bild- und insgesamt sechs Videodateien von unmündigen Minderjährigen, wobei die Genitalien nicht oder nur teilweise zu sehen sind und daher nicht in reißerisch verzerrter Form dargestellt werden können. Er hat pornografische Darstellungen minderjähriger Personen im Juli 2021 auch anderen zugänglich gemacht, indem er zumindest einige der genannten Dateien auf die Plattform „ römisch 40 “ hochgeladen hat und mittels E-Mail in Form von Links an einen Mann über die näher angeführte E-Mail-Adresse weiterleitete.

Schließlich hat er zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt bis 15.03.2022 zumindest 480 Videodateien und zumindest 7.600 Bilddateien mündiger und unmündiger Minderjähriger, auf denen wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien und der Schamgegend der Unmündigen bzw. wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung mit oder an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an sich selbst zu sehen waren, besessen, indem er diese in wiederholten Angriffen auf diversen Datenträger abspeicherte.

Im Zuge der Strafbemessung führte das Landesgericht aus, es sei von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe auszugehen gewesen. Als erschwerend sei die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen mit mehreren Verbrechen und der rasche Rückfall, als mildernd hingegen das reumütige Geständnis, das positive Nachtatverhalten durch selbstständigen Therapieantritt sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, zu werten gewesen. Eine geringere Strafe wäre im Hinblick auf den raschen Rückfall und darauf, dass ihn bereits eine Verurteilung nicht von der neuerlichen Tatbegehung habe abhalten können, nicht mehr geeignet, den Beschwerdeführer von der zukünftigen Begehung derartiger strafbarer Handlungen abzuhalten.

Vor allem durch die Handlungen im Zusammenhang mit der in Verbreitungsabsicht vollzogenen Herstellung pornografischen Materials Minderjähriger sei eine erhebliche kriminelle Energie, gerade auch in Bezug auf die sexuelle Integrität Unmündiger, abzuleiten. Aufgrund der geständigen Verantwortung und des positiven Nachtatverhaltens durch den selbstständigen Therapieantritt sei es möglich, den Vollzug eines Teils der Strafe von 21 Monaten für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachtzusehen, da angenommen werden könne, dass der bloße Vollzug eines Teils der Strafe genügen werden, um dem Beschwerdeführer das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen zu führen und ihn von der weiteren Begehung solcher Handlungen abzuhalten.

Ausgehend von dem festgestellten Sachverhalt, nämlich, dass der Beschwerdeführer Sportwissenschaft studiert und im Tatzeitpunkt beabsichtigte habe, zukünftig im Bereich der Trainingstherapie tätig zu werden, bestehe ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit, dass der Täter erneut Handlungen gegen die sexuelle Integrität Minderjähriger setze. Auch wenn er seinen Berufswunsch nunmehr wegen der begangenen Straftaten geändert habe und einen Beruf in der Trainingsbetreuung von Spitzensportlern anstrebe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch in dieser Sparte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger aufnehmen werde. Der Beschwerdeführer wäre gerade durch die sportwissenschaftliche Ausbildung in der Lage, engen bis freundschaftlichen Kontakt mit Minderjährigen herzustellen.

Dieser Umstand berge die große Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut in seine schädlichen Neigungen zurückfalle und ein mögliches Autoritätsverhältnis ausnütze. Dementsprechend sei ein Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit gemäß § 220b StGB zu erlassen, dass nach fünf Jahren erstmalig überprüft werden wird.Im Zuge der Strafbemessung führte das Landesgericht aus, es sei von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe auszugehen gewesen. Als erschwerend sei die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, das Zusammentreffen mehrerer Vergehen mit mehreren Verbrechen und der rasche Rückfall, als mildernd hingegen das reumütige Geständnis, das positive Nachtatverhalten durch selbstständigen Therapieantritt sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, zu werten gewesen.

Eine geringere Strafe wäre im Hinblick auf den raschen Rückfall und darauf, dass ihn bereits eine Verurteilung nicht von der neuerlichen Tatbegehung habe abhalten können, nicht mehr geeignet, den Beschwerdeführer von der zukünftigen Begehung derartiger strafbarer Handlungen abzuhalten. Vor allem durch die Handlungen im Zusammenhang mit der in Verbreitungsabsicht vollzogenen Herstellung pornografischen Materials Minderjähriger sei eine erhebliche kriminelle Energie, gerade auch in Bezug auf die sexuelle Integrität Unmündiger, abzuleiten. Aufgrund der geständigen Verantwortung und des positiven Nachtatverhaltens durch den selbstständigen Therapieantritt sei es möglich, den Vollzug eines Teils der Strafe von 21 Monaten für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachtzusehen, da angenommen werden könne, dass der bloße Vollzug eines Teils der Strafe genügen werden, um dem Beschwerdeführer das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen zu führen und ihn von der weiteren Begehung solcher Handlungen abzuhalten.

Ausgehend von dem festgestellten Sachverhalt, nämlich, dass der Beschwerdeführer Sportwissenschaft studiert und im Tatzeitpunkt beabsichtigte habe, zukünftig im Bereich der Trainingstherapie tätig zu werden, bestehe ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit, dass der Täter erneut Handlungen gegen die sexuelle Integrität Minderjähriger setze. Auch wenn er seinen Berufswunsch nunmehr wegen der begangenen Straftaten geändert habe und einen Beruf in der Trainingsbetreuung von Spitzensportlern anstrebe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch in dieser Sparte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung Minderjähriger aufnehmen werde. Der Beschwerdeführer wäre gerade durch die sportwissenschaftliche Ausbildung in der Lage, engen bis freundschaftlichen Kontakt mit Minderjährigen herzustellen.

Dieser Umstand berge die große Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut in seine schädlichen Neigungen zurückfalle und ein mögliches Autoritätsverhältnis ausnütze. Dementsprechend sei ein Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit gemäß Paragraph 220 b, StGB zu erlassen, dass nach fünf Jahren erstmalig überprüft werden wird.

Ausgehend von den, der gegenständlichen Verurteilung zugrundeliegenden, Straftaten des Beschwerdeführers gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen und dem daraus ableitbaren Persönlichkeitsbild kann jedenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine erhebliche und tatsächliche Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft darstellt.

Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte nach § 207a StGB sind in Ansehung der hohen Bedeutung, die dem Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität Minderjähriger zukommt, nicht als Straftaten minderen Grades, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund des konkreten Falles, wo der Beschwerdeführer nicht nur pornografische Darstellungen von unmündigen und mündigen Minderjährigen tausendfach (in Österreich zumindest 480 Videos und 7.600 Fotos, in Deutschland im Rahmen der Vorverurteilung sogar 23.955 Dateien) zumindest von März 2016 bis März 2022 (daher über sechs Jahre lang hindurch) konsumierte, speicherte und verbreitete, sondern auch 135 Videos und Fotografien selbst herstellte, indem er nackte unmündige Mädchen in Umkleidekabinen filmte, jedenfalls als schwerwiegend zu qualifizieren (vgl. dazu auch VwGH vom 16.08.2022, Ra 2020/21/0321, Rn. 14 mwN).Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte nach Paragraph 207 a, StGB sind in Ansehung der hohen Bedeutung, die dem Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität Minderjähriger zukommt, nicht als Straftaten minderen Grades, sondern insbesondere auch vor dem Hintergrund des konkreten Falles, wo der Beschwerdeführer nicht nur pornografische Darstellungen von unmündigen und mündigen Minderjährigen tausendfach (in Österreich zumindest 480 Videos und 7.600 Fotos, in Deutschland im Rahmen der Vorverurteilung sogar 23.955 Dateien) zumindest von März 2016 bis März 2022 (daher über sechs Jahre lang hindurch) konsumierte, speicherte und verbreitete, sondern auch 135 Videos und Fotografien selbst herstellte, indem er nackte unmündige Mädchen in Umkleidekabinen filmte, jedenfalls als schwerwiegend zu qualifizieren vergleiche dazu auch VwGH vom 16.08.2022, Ra 2020/21/0321, Rn. 14 mwN).

Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass der VwGH betreffend den Begriff „besonders schwere Verbrechen“ in Zusammenhang mit Asylausschlussgründen gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG bereits judiziert hat, dass es auf die Strafdrohung alleine bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ vorliege, nicht ankomme und auch Taten, die sich gegen das Rechtsgut der sexuellen Integrität von Minderjährigen richten, grundsätzlich als „besonders schwere Verbrechen“ im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG anzusehen seien (und somit den Ausschluss von Asyl rechtfertigen zu vermögen) (vgl. VwGH vom 25.10.2018, Ra 2018/20/0360, mit Verweis auf VwGH vom 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, mwN).Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass der VwGH betreffend den Begriff „besonders schwere Verbrechen“ in Zusammenhang mit Asylausschlussgründen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG bereits judiziert hat, dass es auf die Strafdrohung alleine bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ vorliege, nicht ankomme und auch Taten, die sich gegen das Rechtsgut der sexuellen Integrität von Minderjährigen richten, grundsätzlich als „besonders schwere Verbrechen“ im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG anzusehen seien (und somit den Ausschluss von Asyl rechtfertigen zu vermögen) vergleiche VwGH vom 25.10.2018, Ra 2018/20/0360, mit Verweis auf VwGH vom 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, mwN).

Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2017, C-193/16, ungeachtet dessen, dass dort eine Beurteilung nach der (hier nicht maßgeblichen) Richtlinie 2004/38/EG ("Unionsbürgerrichtlinie") vorzunehmen war, zum (dort gegebenen) sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in verallgemeinernder Form festgehalten, dass nach Art. 83 Abs. 1 AEUV die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu den Bereichen besonders schwerer Kriminalität gehört, die eine grenzüberschreitende Dimension haben und für die ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers vorgesehen ist. Daher steht es den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, bei der die Gefahr der Wiederholung eine unmittelbare Bedrohung der Ruhe und der physischen Sicherheit der Bevölkerung darstellt (vgl.

VwGH vom 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, Rn. 31).Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2017, C-193/16, ungeachtet dessen, dass dort eine Beurteilung nach der (hier nicht maßgeblichen) Richtlinie 2004/38/EG ("Unionsbürgerrichtlinie") vorzunehmen war, zum (dort gegebenen) sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in verallgemeinernder Form festgehalten, dass nach Artikel 83, Absatz eins, AEUV die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu den Bereichen besonders schwerer Kriminalität gehört, die eine grenzüberschreitende Dimension haben und für die ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers vorgesehen ist. Daher steht es den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Artikel 83, Absatz eins, Unterabs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, bei der die Gefahr der Wiederholung eine unmittelbare Bedrohung der Ruhe und der physischen Sicherheit der Bevölkerung darstellt vergleiche VwGH vom 05.04.2018, Ra 2017/19/0531, Rn. 31). § 207a StGB zielt nicht nur durch ein möglichst umfassendes Verbot der Herstellung, sondern auch des Umgangs mit Kinderpornographie und der dadurch angestrebten Eindämmung der Nachfrage auf den Schutz der sexuellen Integrität jener Unmündigen ab, welche als Darsteller in Betracht kommen (vgl. OGH 16.01.2001, 11 Os 136/00). Damit steht die Auffassung im Einklang, wonach ein großes öffentliches Interesse daran besteht, den Markt für Kinderpornografie einzudämmen, und es daher besonders wichtig ist, dass zur Verhinderung der dabei Kindern zugefügten Qualen den Konsumenten von Kinderpornografie „der Boden entzogen“ wird (vgl. dazu abermals VwGH vom 16.08.2022, Ra 2020/21/0321, Rn. 14 mwN).Paragraph 207 a, StGB zielt nicht nur durch ein möglichst umfassendes Verbot der Herstellung, sondern auch des Umgangs mit Kinderpornographie und der dadurch angestrebten Eindämmung der Nachfrage auf den Schutz der sexuellen Integrität jener Unmündigen ab, welche als Darsteller in Betracht kommen vergleiche OGH 16.01.2001, 11 Os 136/00). Damit steht die Auffassung im Einklang, wonach ein großes öffentliches Interesse daran besteht, den Markt für Kinderpornografie einzudämmen, und es daher besonders wichtig ist, dass zur Verhinderung der dabei Kindern zugefügten Qualen den Konsumenten von Kinderpornografie „der Boden entzogen“ wird vergleiche dazu abermals VwGH vom 16.08.2022, Ra 2020/21/0321, Rn. 14 mwN).

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer sein Verhalten – soweit feststellbar – bisher nur deshalb eingestellt, weil bei ihm am XXXX .03.2022 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Erschwerend kommt im Fall des Beschwerdeführers noch hinzu, dass er bereits in Deutschland einschlägig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde und er sein Verhalten – ohne die dort angeordnete Therapie adäquat durchzuführen – in Österreich während der offenen Probezeit in Deutschland einfach fortführte bzw. offensichtlich noch steigerte, indem er selbst begann, kinderpornografisches Material herzustellen und anderen zugänglich zu machen. Dass der Beschwerdeführer infolge der Hausdurchsuchung von sich aus eine Therapie begonnen hat, wurde ihm auch seitens des Strafgerichtes als mildernd angerechnet.Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer sein Verhalten – soweit feststellbar – bisher nur deshalb eingestellt, weil bei ihm am römisch 40 .03.2022 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat.

Erschwerend kommt im Fall des Beschwerdeführers noch hinzu, dass er bereits in Deutschland einschlägig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde und er sein Verhalten – ohne die dort angeordnete Therapie adäquat durchzuführen – in Österreich während der offenen Probezeit in Deutschland einfach fortführte bzw. offensichtlich noch steigerte, indem er selbst begann, kinderpornografisches Material herzustellen und anderen zugänglich zu machen. Dass der Beschwerdeführer infolge der Hausdurchsuchung von sich aus eine Therapie begonnen hat, wurde ihm auch seitens des Strafgerichtes als mildernd angerechnet.

Auch das Sportstudium des Beschwerdeführers muss – wie auch vom Strafgericht berücksichtigt – zumindest potenziell als im Zusammenhang mit den beim Beschwerdeführer bestehenden sexuellen Neigungen und den Möglichkeiten, die sich für ihn durch eine Berufsausübung mit Kindern und Jugendlichen ergeben könnten, gesehen werden. Diesbezüglich wurde sowohl vom deutschen als auch vom österreichischen Strafgericht ein Berufsverbot ausgesprochen, wobei jenes in Österreich auf unbedingte Zeit ausgesprochen wurde und erstmals 2028 einer Evaluierung zugänglich wäre.

Angesichts des mindestens sechs Jahre andauernden Tatzeitraumes des Beschwerdeführers, der unberührt von der ersten strafgerichtlichen Verurteilung in Deutschland sein Verhalten fortgesetzt bzw. sogar gesteigert hat, kann jedoch nach knapp zweijähriger Therapie und der massiven Anzahl an kinderpornografischen Material jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichts vom Beschwerdeführer diesbezüglich keine Gefahr mehr ausgehen sollte.

Zu beurteilen ist weiters die Frage der Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinn des § 67 FPG, welche kumulativ mit der Tatsächlichkeit und Erheblichkeit vorliegen muss. Ein allfälliger Gesinnungswandel kann nicht am Verhalten in der Strafhaft, sondern nur daran geprüft werden, wie lange sich der Beschwerdeführer in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. etwa VwGH 13.02.2007, 2006/18/0497 mwN). Zu beurteilen ist weiters die Frage der Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinn des Paragraph 67, FPG, welche kumulativ mit der Tatsächlichkeit und Erheblichkeit vorliegen muss. Ein allfälliger Gesinnungswandel kann nicht am Verhalten in der Strafhaft, sondern nur daran geprüft werden, wie lange sich der Beschwerdeführer in Freiheit wohlverhalten hat vergleiche etwa VwGH 13.02.2007, 2006/18/0497 mwN).

Der Beschwerdeführer wurde vor knapp einem Jahr rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt und hat offensichtlich auch weiterhin seine Therapie bei seiner Psychologin besucht. Auch wenn gegenständlich keine Hinweise dahingehend vorliegen, dass der Beschwerdeführer inzwischen neuerlich seinen Neigungen nachgegeben hätte, so kann angesichts des extrem langen Tatzeitraumes von mindestens sechs Jahren und der massiven Anzahl an kinderpornografischem Material sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer auch selbst mindestens 135 Dateien mit kinderpornografischen Material hergestellt hat, jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass bereits ein derart langer Wohlverhaltenszeitraum vorliegt, dass vom Beschwerdeführer diesbezüglich mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine weitere Gefahr mehr ausginge. Vielmehr ist der seither verstrichene Zeitraum im Verhältnis zum Tatzeitraum jedenfalls viel zu kurz, um von einem Wegfall oder einer erheblichen Minderung der Gefährdung auszugehen.

Da es sich beim Beschwerdeführer um ein triebgesteuertes Verhalten handelt, kann jedenfalls eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer bereits kurz nach der ersten strafgerichtlichen Verurteilung in Deutschland massiv rückfällig geworden ist.

Bei Gesamtbetrachtung liegt daher eine tatsächliche, erhebliche Gefahr und auch gegenwärtige Gefahr vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 2 FPG sind somit gegeben.Bei Gesamtbetrachtung liegt daher eine tatsächliche, erhebliche Gefahr und auch gegenwärtige Gefahr vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, die Voraussetzungen des Paragraph 67, Absatz eins, Satz 2 FPG sind somit gegeben.