RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2024 GeschäftszahlW246 2284549-1 Spruch, W246 2284549-1/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Heinz

§ 23bAbs. 4 Geh

G“. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass die aktuelle Adresse des Täters nicht erhoben werden könne, womit eine Klagsführung hinsichtlich der EUR 500,-- übersteigenden Forderung nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer sei zwar unmittelbar

dem belegten stationären Aufenthalt im Landeskrankenhaus XXXX an COVID-19 erkrankt, weshalb er sich in Quarantäne befunden habe und ein Krankenstand per se nicht vorgelegen sei. Es würde sich jedoch aus dem vorgelegten ärztlichen Attest vom 21.09.2023 ergeben, dass die durch den Dienstunfall erlittene Verletzung zu einem über 11 Tage dauernden Krankenstand geführt hätte. Die Voraussetzungen des § 23a GehG seien daher erfüllt.

1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 legte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, der Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde) im Wege seiner Rechtsvertreterin mehrere Unterlagen vor (Arztbrief der Abteilung für Orthopädie und Traumatologie des Landeskrankenhauses römisch 40 vom 02.03.2022, wonach der Beschwerdeführer bei einem „Arbeitsunfall“ am 01.03.2022 durch einen Tritt in den Bauch ein stumpfes Bauchtrauma und eine Prellung am rechten Knie erlitten habe sowie einen Tag stationär aufgenommen worden sei; ärztliches Attest einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 07.03.2022, wonach der Beschwerdeführer wegen eines „Arbeitsunfalles“ vom 01.
2. bis 02.03.2022 stationär im Krankenhaus aufhältig und danach weiter arbeitsunfähig sowie zeitgleich aufgrund einer COVID-19-Erkrankung in Quarantäne gewesen sei; Schreiben der BVAEB vom 26.04.2022, wonach der o.a. Unfall als Dienstunfall anerkannt werde; Urteil des Oberlandesgerichtes römisch 40 vom 24.01.2023, wonach der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.07.2022 teilweise Folge gegeben und der Täter schuldig erkannt wurde, dem Beschwerdeführer ein Teilschmerzengeld von EUR 500,-- samt 4 % Zinsen zu bezahlen und wonach der Beschwerdeführer mit seinem Mehrbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde; ärztliches Attest einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 21.09.2023, wonach betreffend den Beschwerdeführer im Hinblick auf die vorgelegenen Diagnosen auch ein Krankenstand über die Dauer von 11 Tagen hinaus hätte „ausgestellt“ werden können, was aber aufgrund der gleichzeitig bestehenden Quarantäne nicht nötig gewesen sei) und ersuchte diesbezüglich um Erledigung seiner „darüber hinausgehenden Ansprüche

Paragraph 23 b, Absatz 4, GehG“. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass die aktuelle Adresse des Täters nicht erhoben werden könne, womit eine Klagsführung hinsichtlich der EUR 500,-- übersteigenden Forderung nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer sei zwar unmittelbar

dem belegten stationären Aufenthalt im Landeskrankenhaus römisch 40 an COVID-19 erkrankt, weshalb er sich in Quarantäne befunden habe und ein Krankenstand per se nicht vorgelegen sei. Es würde sich jedoch aus dem vorgelegten ärztlichen Attest vom 21.09.2023 ergeben, dass die durch den Dienstunfall erlittene Verletzung zu einem über 11 Tage dauernden Krankenstand geführt hätte. Die Voraussetzungen des Paragraph 23 a, GehG seien daher erfüllt. 2.

mit Schreiben der Behörde vom 03.10.2023 erfolgtem Ersuchen (betreffend die Feststellung der hinsichtlich des o.a. Dienstunfalls beim Beschwerdeführer vorgelegenen Schmerzperioden) teilte der polizeiärztliche Dienst mit Schreiben vom 09.10.2023 mit, dass beim Beschwerdeführer zwei Tage mittlere und fünf Tage leichte Schmerzen vorgelegen seien. In der Folge führte der polizeiärztliche Dienst mit Schreiben vom 12.10.2023 aus, dass beim Beschwerdeführer hinsichtlich des o.a. Dienstunfalls eine fiktive Krankenstanddauer vom 01.

1. bis 07.03.2022 vorgelegen sei.
2. Daraufhin teilte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.10.2023 diese Ermittlungsergebnisse mit und führte dazu aus, dass beabsichtigt sei, seinem Ersuchen nicht zu entsprechen, weil seine Erwerbsfähigkeit nicht durch mindestens zehn Tage gemindert gewesen und weil das Vorliegen von Heilungskosten von ihm nicht behauptet worden sei.
3. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 30.10.2023 im Wege seiner Rechtsvertreterin Stellung, indem er den Ausführungen der Behörde entgegentrat. Der Beschwerdeführer habe in der Verhandlung im Strafverfahren vor dem Landesgericht XXXX angeführt, dass er sieben Tage lang Bauchschmerzen und 15 Tage lang Schmerzen am Knie gehabt habe, wo er eine immer noch sichtbare Narbe habe. Ausgehend von dieser schmerzbedingten Einschränkung hätte der polizeiärztliche Dienst somit beurteilen müssen, ob beim Beschwerdeführer eine Minderung der Erwerbsfähigkeit über die Dauer von zehn Tagen vorgelegen sei. Es werde daher darum ersucht, dem polizeiärztlichen Dienst einen entsprechenden Auftrag zur Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erteilen.
4. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 30.10.2023 im Wege seiner Rechtsvertreterin Stellung, indem er den Ausführungen der Behörde entgegentrat. Der Beschwerdeführer habe in der Verhandlung im Strafverfahren vor dem Landesgericht römisch 40 angeführt, dass er sieben Tage lang Bauchschmerzen und 15 Tage lang Schmerzen am Knie gehabt habe, wo er eine immer noch sichtbare Narbe habe. Ausgehend von dieser schmerzbedingten Einschränkung hätte der polizeiärztliche Dienst somit beurteilen müssen, ob beim Beschwerdeführer eine Minderung der Erwerbsfähigkeit über die Dauer von zehn Tagen vorgelegen sei. Es werde daher darum ersucht, dem polizeiärztlichen Dienst einen entsprechenden Auftrag zur Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erteilen.
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die Behörde den o.a. Antrag des Beschwerdeführers

§ 23aGeh

G ab. 5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid wies die Behörde den o.a. Antrag des Beschwerdeführers

Paragraph 23 a, GehG ab. Dazu führte sie zunächst aus, es sei zwar unstrittig, dass der Beschwerdeführer in unmittelbarer Ausübung seiner dienstlichen Pflichten einen Dienstunfall erlitten habe und ihm dabei eine Körperverletzung zugefügt worden sei. Jedoch seien dem Beschwerdeführer aufgrund dieses Dienstunfalls weder Heilungskosten entstanden, noch sei seine Erwerbsfähigkeit dadurch durch mindestens zehn Kalendertage gemindert gewesen, womit die Voraussetzung des § 23a Z 3 leg.cit. nicht gegeben sei. Aus Sicht der Behörde bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit der vom polizeiärztlichen Dienst in seinem Schreiben vom 12.10.2023 festgestellten fiktiven Krankenstanddauer (01.

1. bis 07.03.2022). Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ab dem 11.03.2022 wieder uneingeschränkt Exekutivdienst versehen habe. Im Ergebnis liege somit keine Erwerbsminderung über die Dauer von mindestens zehn Tagen vor, weshalb der Antrag abzuweisen sei.Dazu führte sie zunächst aus, es sei zwar unstrittig, dass der Beschwerdeführer in unmittelbarer Ausübung seiner dienstlichen Pflichten einen Dienstunfall erlitten habe und ihm dabei eine Körperverletzung zugefügt worden sei. Jedoch seien dem Beschwerdeführer aufgrund dieses Dienstunfalls weder Heilungskosten entstanden, noch sei seine Erwerbsfähigkeit dadurch durch mindestens zehn Kalendertage gemindert gewesen, womit die Voraussetzung des Paragraph 23 a, Ziffer 3, leg.cit. nicht gegeben sei. Aus Sicht der Behörde bestünden keine Zweifel an der Richtigkeit der vom polizeiärztlichen Dienst in seinem Schreiben vom 12.10.2023 festgestellten fiktiven Krankenstanddauer (01.
2. bis 07.03.2022). Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ab dem 11.03.2022 wieder uneingeschränkt Exekutivdienst versehen habe. Im Ergebnis liege somit keine Erwerbsminderung über die Dauer von mindestens zehn Tagen vor, weshalb der Antrag abzuweisen sei.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin fristgerecht Beschwerde. Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass § 23a Z 3 GehG explizit von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit und nicht von einer Dauer des Krankenstands spreche. Auch wenn dem GehG eine Definition des Begriffs der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ nicht zu entnehmen sei, sei in Anlehnung an die Judikatur zu § 203 ASVG davon auszugehen, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mit einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit bzw. mit einem Krankenstand gleichzusetzen sei. Die Behörde hätte im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.03.2023, Ro 2021/12/0005) ein ärztliches Gutachten zur Frage der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers einholen und ihm Gelegenheit geben müssen, dazu Stellung zu nehmen. Die Behörde habe daher den angefochtenen Bescheid in rechtswidriger Weise getroffen, weshalb der Beschwerde stattzugeben sei.Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass Paragraph 23 a, Ziffer 3, GehG explizit von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit und nicht von einer Dauer des Krankenstands spreche. Auch wenn dem GehG eine Definition des Begriffs der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ nicht zu entnehmen sei, sei in Anlehnung an die Judikatur zu Paragraph 203, ASVG davon auszugehen, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mit einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit bzw. mit einem Krankenstand gleichzusetzen sei. Die Behörde hätte im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.03.2023, Ro 2021/12/0005) ein ärztliches Gutachten zur Frage der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers einholen und ihm Gelegenheit geben müssen, dazu Stellung zu nehmen. Die Behörde habe daher den angefochtenen Bescheid in rechtswidriger Weise getroffen, weshalb der Beschwerde stattzugeben sei.
4. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde mit Schreiben vom 09.01.2024 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes. Am 01.03.2022 wurde ihm bei der Durchführung einer Amtshandlung (Festnahme) vom Täter ein Stoß versetzt, wobei der Beschwerdeführer eine Prellung am rechten Knie, Abschürfungen am linken und rechten Knie, Abschürfungen am linken und rechten Handrücken, Abschürfungen im Bereich der Fingergelenke sowie ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Der Beschwerdeführer wurde am 01.03.2022 im Landeskrankenhaus XXXX diesbezüglich behandelt und bis 02.03.2022 stationär aufgenommen. Aufgrund einer am 02.03.2022

gewiesenen COVID-19-Infektion war der Beschwerdeführer in der Folge bis 10.03.2022 behördlich abgesondert und ab 11.03.2022 wieder uneingeschränkt im Dienst. Der Unfall vom 01.03.2022 wurde von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes XXXX vom 24.01.2023 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.07.2022 teilweise Folge gegeben und der Täter schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer ein Teilschmerzengeld in Höhe von EUR 500,-- samt 4 % Zinsen zu bezahlen; mit seinem Mehrbegehren wurde der Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg verwiesen.Der Beschwerdeführer ist ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes. Am 01.03.2022 wurde ihm bei der Durchführung einer Amtshandlung (Festnahme) vom Täter ein Stoß versetzt, wobei der Beschwerdeführer eine Prellung am rechten Knie, Abschürfungen am linken und rechten Knie, Abschürfungen am linken und rechten Handrücken, Abschürfungen im Bereich der Fingergelenke sowie ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Der Beschwerdeführer wurde am 01.03.2022 im Landeskrankenhaus römisch 40 diesbezüglich behandelt und bis 02.03.2022 stationär aufgenommen. Aufgrund einer am 02.03.2022

gewiesenen COVID-19-Infektion war der Beschwerdeführer in der Folge bis 10.03.2022 behördlich abgesondert und ab 11.03.2022 wieder uneingeschränkt im Dienst. Der Unfall vom 01.03.2022 wurde von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes römisch 40 vom 24.01.2023 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.07.2022 teilweise Folge gegeben und der Täter schuldig erkannt, dem Beschwerdeführer ein Teilschmerzengeld in Höhe von EUR 500,-- samt 4 % Zinsen zu bezahlen; mit seinem Mehrbegehren wurde der Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

1. Beweiswürdigung: Die unter Pkt. II.
2. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. v.a. das Schreiben des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 und die damit vorgelegten Unterlagen sowie den angefochtenen Bescheid).Die unter Pkt. römisch zwei.
3. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. v.a. das Schreiben des Beschwerdeführers vom 02.10.2023 und die damit vorgelegten Unterlagen sowie den angefochtenen Bescheid).
4. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 77/2023, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.Gemäß Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2023,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 88/2023, (in der Folge: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft.

§ 59Abs.

2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, (in der Folge: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft.

Paragraph 59, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht; hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wobei die Behörde hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 3, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht; hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wobei die Behörde hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung: 3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, mit der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und darin folgende Grundsätze herausgearbeitet: ● Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht kommt

dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt worden ist, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt. Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht kommt

dem Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt worden ist, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt. ● Der Verfassungsgesetzgeber hat sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist. Der Verfassungsgesetzgeber hat sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 51, davon leiten lassen, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte anzunehmen ist. ● Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die

§ 28Abs.

3 zweiter Satz leg.cit. bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar.

dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 leg.cit. verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in § 28 leg.cit. insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz leg.cit. bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar.

dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, leg.cit. verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in Paragraph 28, leg.cit. insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Das Modell der Aufhebung des Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (s. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, 2018, § 28 VwGVG, Anm. 11).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG (s. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, 2018, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11). 3.2. Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des GehG, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 166/2023, (in der Folge: GehG) lauten wie folgt: 3.2. Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2023,, (in der Folge: GehG) lauten wie folgt: „Besondere Hilfeleistungen § 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wennParagraph 23 a, Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn 1. eine Beamtin oder ein Beamter a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, odera) einen Dienstunfall gemäß Paragraph 90, Absatz eins, des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, oder b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955,b) einen Arbeitsunfall gemäß Paragraph 175, Absatz eins, ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und 2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und 3. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung § 23b.

Prüfung des Bestandes der Ansprüche mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Paragraph 23 a, Absatz eins, an einem Strafverfahren beteiligt, das

Prüfung des Bestandes der Ansprüche mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder 2. solche Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg

Prüfung des Bestandes der Ansprüche rechtskräftig zugesprochen werden.

Abs. 1 Z 1 und Z 2 ist höchstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 für Heilungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten.

Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, ist höchstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, für Heilungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten.

Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist

Prüfung des Bestandes der Ansprüche höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Abs. 2 nicht überschreiten.

Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist

Prüfung des Bestandes der Ansprüche höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Absatz 2, nicht überschreiten.

dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.

dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, gedeckt sind.

dem Umfang aller verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens zu beurteilen und in Beziehung zu allen Erwerbsmöglichkeiten – und nicht nur den tatsächlich genützten – zu setzen ist. Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen ist nämlich seine Fähigkeit, unter Ausnützung der Arbeitsmöglichkeiten, die sich

seinen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten auf dem ganzen Gebiet des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen. Es entspricht daher nicht der Rechtslage, die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit der Dauer des Krankenstandes gleichzusetzen. Vielmehr ist es erforderlich, unter Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zum Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu treffen (s. mit weiteren Judikaturhinweisen VwGH 06.03.2024, Ra 2021/12/0061; 21.03.2023, Ro 2021/12/0005).Der Verwaltungsgerichthof führte in seiner Judikatur zu Paragraph 23 a, Ziffer 3, GehG (Minderung der Erwerbsfähigkeit für voraussichtlich zumindest zehn Kalendertage) aus, dass der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich abstrakt

dem Umfang aller verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens zu beurteilen und in Beziehung zu allen Erwerbsmöglichkeiten – und nicht nur den tatsächlich genützten – zu setzen ist. Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen ist nämlich seine Fähigkeit, unter Ausnützung der Arbeitsmöglichkeiten, die sich

seinen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten auf dem ganzen Gebiet des Erwerbslebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen. Es entspricht daher nicht der Rechtslage, die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit der Dauer des Krankenstandes gleichzusetzen. Vielmehr ist es erforderlich, unter Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zum Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu treffen (s. mit weiteren Judikaturhinweisen VwGH 06.03.2024, Ra 2021/12/0061; 21.03.2023, Ro 2021/12/0005). 3.

1. Die Behörde hat aus folgenden Gründen im vorliegenden Verfahren iSd unter Pkt. II.3.
2. angeführten Judikatur bloß ansatzweise ermittelt und wesentliche Ermittlungsschritte unterlassen:3.
3. Die Behörde hat aus folgenden Gründen im vorliegenden Verfahren iSd unter Pkt. römisch zwei.3.
4. angeführten Judikatur bloß ansatzweise ermittelt und wesentliche Ermittlungsschritte unterlassen: Der Beschwerdeführer erlitt einen Dienstunfall iSd § 90 Abs. 1 B-KUVG (§ 23a Z 1 GehG), der eine Körperverletzung / Gesundheitsschädigung zur Folge hatte (§ 23a Z 2 leg.cit.), womit diese gesetzlichen Voraussetzungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt sind. Im Hinblick auf die Prüfung der weiteren (allgemeinen) Voraussetzung des § 23a Z 3 leg.cit. (Minderung seiner Erwerbsfähigkeit für voraussichtlich zumindest zehn Kalendertage) sind aufgrund der unter Pkt. II.3.
5. angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im angefochtenen Bescheid erfolgten Ausführungen zu einem vom Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Dienstunfall (tatsächlich oder fiktiv) nicht vorgelegenen Krankenstand in der Dauer von zumindest zehn Tagen zur Ablehnung des begehrten Anspruchs nicht ausreichend, zumal die mögliche Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mit der Dauer des Krankenstandes gleichgesetzt werden kann. Es wären von der Behörde daher

Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zum Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu treffen gewesen. Da die Behörde jegliche Ermittlungen zum Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit unterlassen hat, liegt

Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ein grober Ermittlungsmangel vor. Die Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren gemäß der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Sachverständigengutachten zum durch den Dienstunfall des Beschwerdeführers verursachten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit einzuholen haben, um darauf aufbauend entsprechende Sachverhaltsfeststellungen treffen zu können. Der Beschwerdeführer erlitt einen Dienstunfall iSd Paragraph 90, Absatz eins, B-KUVG (Paragraph 23 a, Ziffer eins, GehG), der eine Körperverletzung / Gesundheitsschädigung zur Folge hatte (Paragraph 23 a, Ziffer 2, leg.cit.), womit diese gesetzlichen Voraussetzungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt sind. Im Hinblick auf die Prüfung der weiteren (allgemeinen) Voraussetzung des Paragraph 23 a, Ziffer 3, leg.cit. (Minderung seiner Erwerbsfähigkeit für voraussichtlich zumindest zehn Kalendertage) sind aufgrund der unter Pkt. römisch zwei.3.2. angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im angefochtenen Bescheid erfolgten Ausführungen zu einem vom Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Dienstunfall (tatsächlich oder fiktiv) nicht vorgelegenen Krankenstand in der Dauer von zumindest zehn Tagen zur Ablehnung des begehrten Anspruchs nicht ausreichend, zumal die mögliche Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mit der Dauer des Krankenstandes gleichgesetzt werden kann. Es wären von der Behörde daher

Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zum Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu treffen gewesen. Da die Behörde jegliche Ermittlungen zum Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit unterlassen hat, liegt

Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ein grober Ermittlungsmangel vor. Die Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren gemäß der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Sachverständigengutachten zum durch den Dienstunfall des Beschwerdeführers verursachten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und der dadurch bedingten tatsächlichen Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit einzuholen haben, um darauf aufbauend entsprechende Sachverhaltsfeststellungen treffen zu können. Im Ergebnis sind daher die für eine Entscheidung in der Sache notwendigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid ist daher iSd vom Beschwerdeführer gestellten Antrags gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg.cit. aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.Im Ergebnis sind daher die für eine Entscheidung in der Sache notwendigen Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG nicht gegeben. Der angefochtene Bescheid ist daher iSd vom Beschwerdeführer gestellten Antrags gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz leg.cit. aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der genannten bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu urteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der genannten bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu urteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2024:W246.2284549.1.00